Entscheid vom 20. Februar 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A. LTD, vertreten durch Rechtsanwälte Philippe
Neyroud und Sofia Suarez-Blaser,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an
Brasilien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2019.310
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Sachverhalt:
A. Die brasilianischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen B., C., D. und
weitere Personen unter anderem wegen des Verdachts der aktiven und pas-
siven Bestechung, der Geldwäscherei und der Beteiligung an einer kriminel-
len Organisation. Diese Untersuchung ist Teil einer umfangreichen und kom-
plexen Untersuchung «Operation Lava-Jato» im Zusammenhang mit der Ge-
sellschaft O. SA unter anderem wegen Korruption und Geldwäscherei im Be-
reich des öffentlichen Beschaffungswesens. Gemäss Rechtshilfeersuchen
vom 30. Mai 2018 hätten die brasilianischen Ermittlungen ergeben, dass
auch im Frachtgeschäft der O. SA Korruptionshandlungen erfolgt seien. Na-
mentlich seien im Rahmen von Abschlüssen von Frachtverträgen systema-
tisch Bestechungsgelder an Funktionäre der O. SA geleistet worden. In die-
sem Zusammenhang gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des Bundes-
staates Paraná mit erwähntem Rechtshilfeersuchen an die Schweiz und er-
suchte unter anderem um Herausgabe von Unterlagen zum Konto Nr. 1 bei
der Bank E., lautend auf die A. Ltd. (Bahamas), an welcher B. wirtschaftlich
Berechtigter sei (Verfahrensakten, unpaginiert, Rechtshilfeersuchen vom
30. Mai 2018).
B. Mit Eintretensverfügung vom 11. Januar 2019 entsprach die Bundesanwalt-
schaft (nachfolgend «BA») dem Ersuchen (Verfahrensakten, unpaginiert,
Eintretensverfügung vom 11. Januar 2019). Mit Editionsverfügung vom
15. Januar 2019 forderte die BA die Bank E. auf, ihr Unterlagen zum Konto
Nr. 1, lautend auf die A. Ltd., einzureichen (Verfahrensakten, unpaginiert,
Editionsverfügung vom 15. Januar 2019).
C. Am 16. September 2019 verweigerte die A. Ltd. gegenüber der BA ihre Zu-
stimmung zur vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c IRSG und nahm
zur beabsichtigten Herausgabe der Unterlagen Stellung (Verfahrensakten,
unpaginiert, Schreiben vom 16. September 2019).
D. Mit Schlussverfügung vom 23. Oktober 2019 verfügte die BA die Heraus-
gabe der in der Verfügung genannten Unterlagen zum Konto Nr. 1 bei der
Bank E. an die brasilianischen Behörden (act. 1.2).
E. Dagegen liess die A. Ltd. am 25. November 2019 bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragt im Haupt-
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begehren die kostenfällige Aufhebung der Schlussverfügung vom 23. Okto-
ber 2019 (act. 1).
F. Die BA und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») beantragen in
ihren Beschwerdeantworten vom 17. und 20. Dezember 2019 die Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 7, 9). Die
Replik vom 9. Januar 2020, mit welcher die A. Ltd. zu den Beschwerdeant-
worten Stellung nahm, wurde dem BJ und der BA am 13. Januar 2020 zur
Kenntnis gebracht (act. 11, 12).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Brasilien ist primär der Vertrag
vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen
(SR 0.351.919.81; nachfolgend «RV-BRA») massgebend. Ausserdem ge-
langen vorliegend, soweit direkt anwendbar, das Übereinkommen vom
17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer
Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21) sowie die
Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Natio-
nen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) zur Anwendung.
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN,
La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019,
N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verord-
nung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1
IRSG, Art. 32 Ziff. 1 RV-BRA; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II
337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Men-
schenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II
595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).
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1.2 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37
Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März
2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehörden-
organisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des
Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2; ZIMMER-
MANN, a.a.O., N. 273).
2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwerde-
kammer nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt,
wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).
3.
3.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder Bundes-
behörde unterliegt zusammen mit den vorabgehenden Zwischenverfügun-
gen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
(Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1
StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage
ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Zur Beschwer-
deführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfe-
massnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt be-
troffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersu-
chenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV;
Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; TPF 2010 47
E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 1.3;
ZIMMERMANN, a.a.O., N. 524-535).
3.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Schlussverfügung der
ausführenden Bundesbehörde. Als Inhaberin des von der Rechtshilfemass-
nahme betroffenen Kontos ist die Beschwerdeführerin beschwerdebefugt.
Somit ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde
einzutreten.
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4.
4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Ersuchen enthalte widersprüchliche
Angaben (act. 1, S. 2 ff.).
4.2 Gemäss Art. 24 Ziff. 1 RV-BRA haben Rechtshilfeersuchen nebst anderem
folgenden Angaben zu enthalten: die Behörde, von der es ausgeht, und ge-
gebenenfalls die im ersuchenden Staat für das Strafverfahren zuständige
Behörde (lit. a); den Gegenstand und den Grund des Ersuchens (lit. b); so-
weit möglich, den vollständigen Namen, Geburtsort und -datum, Staatsan-
gehörigkeit, den Namen der Eltern und die Adressen derjenigen Personen,
gegen die sich das Strafverfahren im Zeitpunkt des Ersuchens richtet (lit. c);
den Hauptgrund, warum die Beweismittel oder Auskünfte verlangt werden,
sowie eine Darstellung des Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Umstände der
Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zum Verfahren gibt, [...].
Art. 46 Abs. 15 UNCAC, Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG sowie Art. 10 Abs. 2 IRSV
stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 4.2). Der er-
suchte Vertragsstaat kann ergänzende Angaben anfordern, wenn dies für
die Erledigung des Ersuchens nach seinem innerstaatlichen Recht erforder-
lich erscheint oder die Erledigung erleichtern kann (Art. 25 Ziff. 1 RV-BRA).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden
des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt,
der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-
spruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe-
verfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade des-
wegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte auf-
grund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären
kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebe-
gehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zu-
treffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr
an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen
Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lü-
cken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136
IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196; TPF 2007 150
E. 3.2.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 293, 302).
4.3 Im brasilianischen Rechtshilfeersuchen vom 30. Mai 2018 wird im Wesentli-
chen Folgendes ausgeführt:
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Es bestünden Hinweise, dass B. und C., beide Gesellschafter der Schiffbro-
kergesellschaft F. Ltda., sowie D., Gesellschafter der G. Ltda., Bestechungs-
gelder an H., den ehemaligen Direktor des Schiffcharterbereichs der O. SA,
gezahlt hätten. Gegen H. werde bereits wegen des Verdachts der Korruption
und Geldwäscherei im Zusammenhang mit Schiffcharterverträgen ermittelt.
Die F. Ltda. sei im Zeitraum von 2005 bis 2013 für mindestens 110 Schiff-
charterverträge der O. SA im Umfang von R$ 350 Mio. verantwortlich gewe-
sen. Im Jahr 2014 habe die F. Ltda. unter Beteiligung von H. einen weiteren
grossen Vertrag geschlossen, der eine Erneuerungsmöglichkeit bis 2034
vorgesehen habe. D. habe als Vertreter der G. Ltda. von 2005 bis 2012 min-
destens 82 Schiffcharterverträge im Umfang von mehr als R$ 240 Mio. ver-
handelt. Zwischen dem 26. Mai 2010 und dem 14. Januar 2014 hätten I. und
J. Bestechungsgelder von mindestens USD 237‘478.49 auf ausländische
Bankkonten überwiesen, die auf H. oder auf die von ihm beherrschte Off-
shore-Gesellschaft K. Ltd. lauteten. Weiter habe festgestellt werden können,
dass B. und C. die O. SA zwischen Januar 2010 und Januar 2015 mindes-
tens 31 Mal besucht hätten. Es gäbe Beweise, dass H. mit durch die F. Ltda.
vermittelten Verträgen einerseits zwischen der O. SA und der L. SA und an-
dererseits zwischen der O. SA und der M. Ltd. Bestechungsgelder angenom-
men haben soll. Es seien Hinweise vorhanden, dass die L. SA in mindestens
sechs Verträgen mit der O. SA bevorzugt worden sei, die zwischen 19. Juli
2010 und 1. April 2013 im Umfang von USD 45 Mio. abgeschlossen worden
seien, die unberechtigte Zahlungen an H. zur Folge gehabt hätten. Weiter
wird im Ersuchen ausgeführt, dass H. auch nach seinem Rücktritt bei der
O. SA Bestechungsgelder erhalten habe. Namentlich habe er nach seinem
Rücktritt die Gesellschaft N. gegründet. Die brasilianischen Ermittlungen hät-
ten ergeben, dass auf das Konto der Gesellschaft N. zwischen dem 12. No-
vember 2015 und dem 10. Mai 2017 von der F. Ltda. 25 Zahlungen in Höhe
von total R$ 821‘187.50 eingegangen seien. Aus den Steuererklärungen von
B. und C. gehe unter anderem hervor, dass sie im Ausland über nicht dekla-
rierte Vermögenswerte verfügt hätten. Zudem gehe daraus hervor, dass B.
als wirtschaftlich Berechtigter am Konto Nr. 1 bei der Bank E. eingetragen
sei, welches auf die Beschwerdeführerin laute.
4.4 Die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen vermag den oben erwähnten ge-
setzlichen Anforderungen sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung zu ge-
nügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken behaftet.
Insbesondere wird darin ausführlich dargelegt, in welchem Zeitraum und un-
ter Beteiligung diverser natürlicher und juristischer Personen die Korrup-
tionshandlungen stattgefunden haben sollen. Ebenso sind im Ersuchen
keine widersprüchlichen Angaben zu erkennen. Da die Ermittlungen gegen
die Beschuldigten noch nicht abgeschlossen sind und für sie deshalb die
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Unschuldsvermutung gilt, spricht das Ersuchen trotz der bisher erlangten Be-
weismittel richtigerweise lediglich von möglichen Bestechungs- und Geldwä-
schereihandlungen und Indizien, die darauf hinweisen. Das Vorbringen ist
nach dem Gesagten unbegründet. Entsprechend ist der im Ersuchen darge-
stellte Sachverhalt für den Rechtshilferichter bindend und den nachfolgen-
den Erwägungen zugrunde zu legen.
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung von Art. 2 IRSG (act. 1,
S. 3, 9 f.).
5.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen
auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder
deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde.
Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschul-
digte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden
Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer
Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können
sich natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf
dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr aus-
gesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217
E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_70/2009 vom 17. Ap-
ril 2009 E. 1.2; 1C_103/2009 vom 6. April 2009 E. 2; 1A.43/2007 vom 24. Juli
2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Eine juristi-
sche Person kann sich auf Art. 2 IRSG nur berufen, wenn sie selbst im aus-
ländischen Strafverfahren beschuldigt ist, wobei sich ihre Rügemöglichkeit
naturgemäss auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach
Art. 6 EMRK beschränkt (TPF 2016 138 E. 4 S. 139 ff.; Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2 und Nichteintretens-
entscheid des Bundesgerichts 1C_286/2017 vom 28. Juni 2017 E. 1.2; vgl.
auch u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.313 vom 12. Februar
2019 E. 2.3).
5.3 Die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person und hat ihren Gesell-
schaftssitz auf den Bahamas. Sie selbst ist im brasilianischen Strafverfahren
nicht beschuldigt. Aus diesem Grund kann sich die Beschwerdeführerin nicht
auf Art. 2 IRSG berufen und die diesbezügliche Rüge ist nicht zu hören.
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6.
6.1 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatzes und bestreitet den Nutzen der Bankunterlagen für
die ersuchende Behörde (act. 1, S. 3, 10 f.).
6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit
kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolg-
ten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vor-
wand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») er-
scheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV
82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im er-
suchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwor-
tung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimge-
stellt ist. Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle die-
jenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen
dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur die-
jenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht
erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423;
122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu
beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende,
sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um ei-
nen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1
S. 106 m.w.H.).
Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen
gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82
E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern
präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der an-
gestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Vorausset-
zungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann
eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermie-
den werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009
161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf
welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben
worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich
über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über
Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind
(BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
- 9 -
6.3 Die Beschwerdeführerin zeigt nicht konkret auf, welche in der Schlussverfü-
gung bezeichneten Bankunterlagen nicht an die ersuchende Behörde her-
auszugeben sind. Sie beschränkt ihre Ausführungen auf die Bestreitung ei-
nes Zusammenhangs zwischen dem hier gegenständlichen Konto und dem
brasilianischen Strafverfahren. Diese lediglich allgemein gehaltenen Ausfüh-
rungen genügen den Begründungsanforderungen nicht, weshalb das Vor-
bringen bereits aus diesem Grund abzuweisen ist.
6.4 Im Übrigen wäre das Vorbringen auch inhaltlich unbegründet. Gemäss den
für den Rechtshilferichter verbindlichen Ausführungen im Ersuchen besteht
der Verdacht, dass H. von B. und C. Bestechungsgelder erhalten haben
könnte, damit die von den Letzteren vermittelten Gesellschaften (wie bspw.
die L. SA) bei der Vergabe durch die O. SA bevorzugt wurden. Es ist somit
nicht auszuschliessen, dass vom hier gegenständlichen Bankkonto der Be-
schwerdeführerin Transaktionen zugunsten von H. oder der ihm zurechen-
baren (Offshore-)Gesellschaften erfolgt sein können, zumal B. an diesem als
wirtschaftlich berechtigte Person eingetragen ist. Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin wird das auf sie lautende Konto im Ersuchen ausdrück-
lich erwähnt (Verfahrensakten, unpaginiert, Rechtshilfeersuchen vom
30. Mai 2018, S. 5).
Zudem handelt es sich bei den von der Rechtshilfemassnahme betroffenen
Unterlagen unter anderem um Kontoeröffnungsunterlagen sowie um Doku-
mente zu den Kontobewegungen. Als solche sind sie geeignet, der auslän-
dischen Behörde zu ermöglichen, den Fluss von allfälligen Bestechungsgel-
der zu ermitteln. Ob das vorliegende Rechtshilfeersuchen ausschliesslich
auf Informationen aus einer fiskalischen Amnestie beruht und die gestützt
darauf erhaltenen Unterlagen wegen des Verstosses gegen brasilianisches
Recht unverwertbar sind, wird der ausländische Sachrichter zu beurteilen
haben. Das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin stösst ins
Leere. Dasselbe gilt sinngemäss in Bezug auf die Ausführungen der Be-
schwerdeführerin betreffend die allfällige Strafbarkeit der beschuldigten Per-
sonen sowie die Nutzung des hier gegenständlichen Kontos für allfällige de-
liktische Zwecke. Die Prüfung der Tat- und Schuldfrage obliegt nicht dem
Schweizer Rechtshilferichter (s. E. 4.2 hiervor).
6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in der Schlussverfügung ge-
nannten Unterlagen für das ausländische Strafverfahren von Bedeutung sein
können und der ersuchenden Behörde deshalb herauszugeben sind. Andere
Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstehen wür-
den, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.
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7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
insgesamt Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73
StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafge-
richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-
gen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung
des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
- 11 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 20. Februar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Philippe Neyroud und Sofia Suarez-Blaser
- Bundesanwaltschaft
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheim-
bereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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