Entscheid vom 14. Januar 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A. BV LLC, vertreten durch Rechtsanwalt Pierluigi
Pasi und MLaw Emanuele Ganser,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Zentralstelle USA,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA
Vorläufige Massnahmen (Art. 8 BG-RVUS);
aufschiebende Wirkung (Art. 19a BG-RVUS)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2019.331
Nebenverfahren: RP.2019.60
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Sachverhalt:
A. Verschiedene Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten von Ame-
rika führen Strafuntersuchungen gegen juristische und natürliche Personen,
welche mit der Gesellschaft B. S.A. verbunden sind. Diesbezüglich ersuch-
ten die amerikanischen Behörden das hiesige Bundesamt für Justiz (nach-
folgend «BJ») am 2. Mai und 13. Oktober 2017 sowie am 18. April 2018 um
Rechtshilfe (vgl. hierzu act. 1.3, S. 1 f.).
B. Am 8. April 2019 liess das U.S. Department of Justice dem BJ in diesem
Zusammenhang ein weiteres ergänzendes Rechtshilfeersuchen zugehen
(act. 1.3). Dabei wurde u.a. um Herausgabe von Bankunterlagen zum auf
die A. BV LLC lautenden Konto Nr. 1 bei der Bank C. ersucht (act. 1.3, S. 10).
Mit Nachtrag vom 8. November 2019 teilte das U.S. Department of Justice
mit, die zuständigen Strafverfolger zögen in Betracht, die im Ersuchen er-
wähnten Bankkonten betreffend Beschlagnahmebefehle zu erwirken. Das
BJ wurde daher ersucht, allenfalls in der Schweiz bestehende Beschlagnah-
men einstweilen aufrecht zu erhalten (act. 1.4).
C. Am 28. November 2019 verfügte das BJ gestützt auf Art. 8 des Bundesge-
setzes vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten
von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS; SR
351.93) die Sperre des bei der Bank C. geführten, auf die A. BV LLC lauten-
den Kontos mit der Stammnummer 1 ab sofort und bis zum Ende des
Rechtshilfeverfahrens (act. 1.2, Beilage 2). Die Verfügung enthält die nach-
folgende Rechtsmittelbelehrung (act. 1.2, Beilage 2, S. 3):
Die betroffene Person kann die Zentralstelle USA ersuchen, ohne Verzug eine Zwischenver-
fügung zu erlassen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass eine Rechtshilfehandlung einen unmit-
telbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil verursacht (Art. 11 BG-RVUS). Die Be-
schwerde dagegen hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 8 Abs. 4 BG-RVUS). (…)
D. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 informierte das BJ das U.S. Depart-
ment of Justice über die erfolgte Kontosperre und bat dieses, die schweize-
rischen Behörden so schnell als möglich, jedoch bis spätestens 30. April
2020 formell um Beschlagnahme des erwähnten Kontos zu ersuchen
(act. 1.2, Beilage 4). Am selben Tag informierte das BJ den Vertreter der
A. BV LLC über die vorsorgliche Sperre von deren Konto bei der Bank C.
(act. 1.2).
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E. Am 9. Dezember 2019 liess die A. BV LLC bei der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichen (act. 1). Dabei beantragt sie
Folgendes:
in via provvisionale
- al ricorso è concesso l’effetto sospensivo;
in via principale
- al ricorso è concesso l’effetto sospensivo;
- la misura cautelare è annullata; alternativamente:
in via subordinata
- la decisione è annullata e
- la causa è rinviata all’UFG con l’istruzione, qualora decidesse nuovamente la misura
cautelare, di fissare e indicare un termine temporale di validità inferiore a quello co-
municato all’Autorità rogante, per la validità della stessa, con l’ordine di comunicarlo
a quest’ultima e altresì alla banca; alternativamente:
in via ulteriormente subordinata
- la decisione è annullata e
- la misura cautelare è modificata nel senso che il blocco, ovvero il sequestro, della
relazione bancaria della ricorrente è confermato, rispetto ai beni patrimoniali all’attivo
il giorno della pronuncia, unicamente fino a concorrenza di quanto indicato nei con-
siderandi; l’eccendenza (44.9 %) va immediatamente dissequestrata.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz sind primär der
Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige
Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln, RVUS; 0.351.933.6) sowie
das hierzu erlassene BG-RVUS massgebend.
1.2 Soweit dieser Staatsvertrag und das hierzu erlassene Bundesgesetz be-
stimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz
vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung
vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 36a BG-
RVUS und Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach
dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere
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Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Abs. 1 RVUS; BGE 145
IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126). Vorbehalten
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297;
123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren sind
zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR
172.021) anwendbar (Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS, Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m.
Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG).
2.
2.1 Die Verfügung der Zentralstelle USA des BJ, mit der das Rechtshilfeverfah-
ren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwi-
schenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Der
Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nach Art. 11 BG-
RVUS können selbstständig angefochten werden (Art. 17 Abs. 1bis und
Art. 11 Abs. 3 BG-RVUS). Die Zentralstelle erlässt ohne Verzug eine solche
Zwischenverfügung, wenn glaubhaft gemacht ist, dass eine Rechtshilfe-
handlung einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil
verursacht (Art. 11 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BG-RVUS).
2.2 Erscheint die Ausführung des Ersuchens nicht offensichtlich unzulässig oder
unzweckmässig, so können die Zentralstelle sowie die ausführende Behörde
von Amtes wegen oder auf Ansuchen einer Partei oder der amerikanischen
Zentralstelle vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zu-
standes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung
gefährdeter Beweismittel anordnen (Art. 8 Abs. 1 BG-RVUS). Die Zentral-
stelle kann solche Massnahmen auch treffen, sobald ein Ersuchen angekün-
digt ist, wenn zur Beurteilung der Voraussetzungen ausreichende Angaben
vorliegen (Art. 8 Abs. 3 BG-RVUS). Die Zentralstelle trifft vorläufige Mass-
nahmen ohne Anhören der Beteiligten (Art. 10 Abs. 2 BG-RVUS). Die Be-
schwerde gegen entsprechende Verfügungen hat keine aufschiebende Wir-
kung (Art. 8 Abs. 4 BG-RVUS). Hätte eine Beschwerde gegen eine Verfü-
gung betreffend vorläufige Massnahmen eine aufschiebende Wirkung, so
wären diese Massnahmen sinnlos (Botschaft vom 29. März 1995 betreffend
die Änderung des Rechtshilfegesetzes und des Bundesgesetzes zum
Staatsvertrag mit den USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen so-
wie den Bundesbeschluss über einen Vorbehalt zum Europäischen Überein-
kommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BBl 1995 III 18).
2.3 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine gestützt auf Art. 8 BG-
RVUS ergangene vorläufige Sperrung von Vermögenswerten der Beschwer-
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deführerin (act. 1.2, Beilage 2). Diese erging ohne vorgängige Anhörung der
Beschwerdeführerin (Art. 10 Abs. 2 BG-RVUS). Eine selbstständig anfecht-
bare Zwischenverfügung erlässt die Beschwerdegegnerin u.a. jedoch erst
dann, wenn glaubhaft gemacht ist, dass eine Rechtshilfehandlung einen un-
mittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil verursacht (Art. 11
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BG-RVUS). Aufgrund des Wortlauts des Gesetzes ist somit
davon auszugehen, dass eine anfechtbare Zwischenverfügung erst nach ei-
ner entsprechenden Intervention der betroffenen Person bei der Beschwer-
degegnerin erlassen wird (vgl. zu diesem Vorgehen auch die Zusammenfas-
sung des Sachverhalts in TPF 2011 131, wo die Beschwerdeführerin die Be-
schwerdegegnerin nach Kenntnisnahme einer vorläufigen Kontosperre aus-
drücklich erst um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchte). Auch
die der Verfügung vom 28. November 2019 beigegebene Rechtsmittelbeleh-
rung hält fest, dass die betroffene Person die Beschwerdegegnerin ersuchen
kann, ohne Verzug eine Zwischenverfügung zu erlassen, wenn glaubhaft ge-
macht ist, dass eine Rechtshilfehandlung einen unmittelbaren und nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil verursacht (act. 1.2, Beilage 2, S. 3). Die Be-
schwerdeführerin hat jedoch von einer entsprechenden Intervention bei der
Beschwerdegegnerin abgesehen und der Beschwerdekammer sofort die
vorliegende Beschwerde eingereicht. Nach dem Gesagten liegt jedoch noch
gar keine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung und damit auch kein
gültiges Anfechtungsobjekt vor.
3. Aufgrund des vorstehend Ausgeführten erweist sich die vorliegende Be-
schwerde als unzulässig, weshalb auf diese nicht einzutreten ist.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Nebenverfahren betreffend auf-
schiebende Wirkung zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterlie-
genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An-
rechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 2‘500.– (act. 3 und 5). Die Bundesstrafgerichtskasse ist an-
zuweisen, dem Vertreter der Beschwerdeführerin Fr. 2‘000.– zurückzuerstat-
ten.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuchsverfahren betreffend aufschiebende Wirkung wird als erledigt ab-
geschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt, un-
ter Anrechnung des entsprechenden Kostenvorschusses in der Höhe von
Fr. 2‘500.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Vertreter
der Beschwerdeführerin Fr. 2‘000.– zurückzuerstatten.
Bellinzona, 14. Januar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Pierluigi Pasi und MLaw Emanuele Ganser
- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA (unter Beilage eines Doppels der
Beschwerde)
Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später
nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbstständig eröffnete
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-
ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die
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Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor-
und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
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