Entscheid vom 7. April 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A., c/o Untersuchungsgefängnis, vertreten durch
Advokat Thomas Zajac,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Polen
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessori-
sches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG);
Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2020.21 + RR.2020.47
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Sachverhalt:
A. Das Amtsgericht Wroclaw-Mitte erliess mit Beschluss vom 13. Mai 2017 ge-
gen A. einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kri-
minellen Organisation, des Betrugs, des Eingriffs in die Rechte des Arbeits-
nehmers, der unrechtmässigen Aneignung und der Geldwäscherei. A. soll
die Taten unter anderem zusammen mit B. und C. begangen haben.
In diesem Zusammenhang gelangte das Justizministerium der Republik Po-
len am 21. Oktober 2017 und 5. September 2019 an die Schweiz und er-
suchte um Auslieferung von A. für die ihr im genannten Haftbefehl zur Last
gelegten Straftaten (RH.2019.25 Verfahrensakten Urk. 1-4).
B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») erliess am 29. Oktober 2019
gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl (RH.2019.25 Verfahrensakten
Urk. 7). A. wurde am 4. Dezember 2019 von der Kantonspolizei Solothurn
festgenommen und gleichentags zum Auslieferungsersuchen befragt. Dabei
widersetzte sie sich einer vereinfachten Auslieferung (RH.2019.25 act. 6).
C. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 erhob A. bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 29. Okto-
ber 2019 Beschwerde (RH.2019.25 act. 1). Diese wies das Bundesstrafge-
richt mit Entscheid RH.2019.25 vom 12. Dezember 2019 ab (RH.2019.25
act. 6).
D. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 nahm A. zum polnischen Ausliefe-
rungsersuchen Stellung und erhob gleichzeitig die Einrede des politischen
Delikts (RR.2020.21 act. 1.2).
E. Das BJ wies mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 ein von der Beschwer-
dekammer an das BJ zuständigkeitshalber weitergeleitetes Haftentlassungs-
gesuch von A. vom 13. Dezember 2019 ab (RR.2020.21 act. 1.4).
F. Mit Auslieferungsentscheid vom 10. Januar 2020 bewilligte das BJ die Aus-
lieferung von A. an Polen für die dem Auslieferungsersuchen des polnischen
Justizministeriums vom 21. Oktober 2017, ergänzt am 5. September 2019,
zugrunde liegenden Straftaten. Der Entscheid erfolgte unter dem Vorbehalt
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des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen
Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG (RR.2020.21 act. 1.1). Mit Schrei-
ben vom gleichen Tag an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
beantragte das BJ die Ablehnung der Einrede des politischen Delikts
(RR.2020.21 act. 1).
G. Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 10. Januar 2020 liess A. mit
Eingabe vom 12. Februar 2020 beim Bundesstrafgericht Beschwerde erhe-
ben. Sie beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids vom 10. Ja-
nuar 2020 sowie die Entlassung aus der Auslieferungshaft. In prozessualer
Hinsicht beantragt sie, es seien das vorliegende Beschwerdeverfahren mit
den Beschwerdeverfahren RR.2020.48 (B. gegen BJ betreffend Auslieferung
nach Polen) und RR.2020.49 (C. gegen BJ betreffend Auslieferung nach Po-
len) zusammenzulegen, da es sich bei B., C. und der Beschwerdeführerin
um Familienmitglieder handle (RR.2020.47 act. 1 S. 2).
H. Mit Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2020 beantragt das BJ die Abwei-
sung der Beschwerde (RR.2020.47 act. 5). A. hält in ihrer Replik vom
11. März 2020 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen sowie sinnge-
mäss an der Einrede des politischen Delikts fest (RR.2020.47 act. 8), was
dem BJ mit Schreiben vom 13. März 2020 zur Kenntnis gebracht wird
(RR.2020.47 act. 9).
I. Mit Eingabe vom 26. März 2020 reicht A. der Beschwerdekammer in Ergän-
zung zu ihrer Beschwerde vom 12. Februar 2020 einen Beschluss des Ober-
landesgerichts Karlsruhe vom 17. Februar 2020 betreffend die Auslieferung
eines polnischen Staatsangehörigen von Deutschland nach Polen ein. Die-
ser Fall habe offensichtliche Parallelen zum vorliegenden Beschwerdever-
fahren, weshalb das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe gebührend zu
berücksichtigen sei (RR.2020.47 act. 10 und 10.1).
J. Die Eingabe von A. wird dem BJ am 27. März 2020 zur Kenntnis zugestellt
(RR.2020.47 act. 11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1) und die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
15. Oktober 1975 (ZP I EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZP II
EAUe; SR 0.353.12) massgebend. Überdies anwendbar sind das Schenge-
ner Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-
Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Webseite der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Ab-
kommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union /in-
ternational-agreements/008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates
2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die
Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31
(CELEX-Nr. 32007D0533; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abruf-
bar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.4 Weiterent-
wicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen
des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwi-
schen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungs-
übereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); ABl. C 313 vom 23. Okto-
ber 1996, S. 12-23) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom
27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; ABl. L 67 vom 12. März 2003,
S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen»,
8.2 Anhang B), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weiter-
gehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen
unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 1 EU-Auslieferungs-
übereinkommen).
1.2 Wo das internationale Recht nichts anderes bestimmt, findet ausschliesslich
das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich
das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11).
Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann
zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung
stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82
E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV
212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1).
- 5 -
2.
2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55
Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts
bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den
politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer
Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1;
128 II 355 E. 1.1.1; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der Beschwerde
nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG).
Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in
erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über die übrigen Aus-
lieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II
355 E. 1.1.3-1.1.4; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.). Gegen diesen Entscheid
kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 55
Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt
an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).
2.2 Die Beschwerdeführerin und Antragsgegnerin (nachfolgend «Beschwerde-
führerin») hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens geltend gemacht, sie
werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt (vgl. RR.2020.21
act. 1.2). Mit Entscheid vom 10. Januar 2020 bewilligte das BJ die Ausliefe-
rung der Beschwerdeführerin unter Vorbehalt des Entscheides der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen
Delikts (RR.2020.21 act. 1.1) und beantragte der Beschwerdekammer mit
Eingabe vom selben Tag, die Einsprache des politischen Delikts abzulehnen
(RR.2020.21 act. 1). Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich sinngemäss
Stellung genommen (RR.2020.21 act. 4 und RR.2020.47 act. 8).
Die am 12. Februar 2020 gegen den Auslieferungsentscheid vom 10. Januar
2020 erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin erweist sich als fristge-
recht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkun-
gen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
3. Vorliegend sind das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts
(RR.2020.21) und das Beschwerdeverfahren (RR.2020.47) aufgrund der in-
haltlichen Konnexität zu vereinigen.
- 6 -
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in prozessualer Hinsicht die Vereinigung
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit den Verfahren RR.2020.48 und
RR.2020.49, da sie und die Beschwerdeführer in den beiden letztgenannten
Beschwerdeverfahren Familienmitglieder seien.
4.2 Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst ein-
fach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283
E. 1; Urteile des Bundesgerichts 6S.709/2000 und 6S.710/2000 vom 26. Mai
2003 E. 1; 1A.60-62/2000 vom 22. Juni 2000). Es steht im Ermessen des
Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen. Eine Vereinigung
verschiedener Beschwerdeverfahren kann angebracht erscheinen, wenn
sich verschiedene Beschwerden gegen denselben Entscheid richten und
dieselben Rechtsfragen aufwerfen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2016.184 vom 21. Juli 2017 E. 3.2 m.w.H.). Die Be-
schwerdeführerin, B. und C. sind im polnischen Strafverfahren Mitbeschul-
digte. Im vorliegenden Auslieferungsverfahren werden sie seit dem 12. De-
zember 2019 vom gleichen Rechtsanwalt vertreten. Das BJ hat am 10. Ja-
nuar 2020 die Auslieferung der jeweiligen Beschwerdeführer in drei separa-
ten Entscheiden bewilligt. Die Auslieferungsentscheide betreffend die Be-
schwerdeführerin und B. sind inhaltlich identisch, während der Ausliefe-
rungsentscheid betreffend C. insofern von den beiden anderen Ausliefe-
rungsentscheiden abweicht, als die polnischen Behörden ihm die Begehung
zusätzlicher Delikte zur Last legen. Es erscheint vorliegend als zweckmässi-
ger, die drei Beschwerden in separaten Beschwerdeentscheiden zu beurtei-
len, zumal die Verfahren bisher getrennt geführt und separate Dossiers an-
gelegt worden sind. Dem Antrag wird aber insofern Rechnung getragen, als
die Verfahren parallel und gleichzeitig behandelt werden und dem reduzier-
ten Aufwand soweit Gleichartigkeit in der Begründung der Entscheide vor-
liegt, mit entsprechend reduzierten Gebühren Rechnung getragen wird. Der
Antrag auf Verfahrensvereinigung ist in diesem Sinne abzuweisen.
5.
5.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-
sätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, einzelne
Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht
Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichts-
behörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf
ihr Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen
(BGE 123 II 134 E. 1d; TPF 2011 97 E. 5).
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5.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann
sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es
genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von de-
nen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV
294 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2. m.w.H.).
6. Der Beschwerdeführerin wird im Auslieferungsersuchen zusammengefasst
vorgeworfen, im Zeitraum von August 2009 bis Oktober 2013 in Polen, Berlin
und weiteren Orten an einer kriminellen Organisation teilgenommen zu ha-
ben, die darauf gerichtet gewesen sei, Straftaten gegen das Vermögen und
gegen die Arbeitnehmerrechte sowie Geldwäscherei zu begehen. Nament-
lich habe sie sich mittels speziell dafür gegründeter bzw. übernommener Ge-
sellschaften (D. sp. z.o.o., E. sp. z.o.o., F. sp. z.o.o. und G. sp. z.o.o.) an
legal handelnde Unternehmen gewendet mit dem Vorschlag, im Rahmen
von Outsourcing deren Mitarbeiter und die damit in Zusammenhang stehen-
den Belastungen (Sozialversicherungsbeiträge, Einkommensteuervoraus-
zahlungen) zu übernehmen und die Mitarbeiter im Anschluss wieder zurück-
zuvermieten. Um eine Vielzahl an Unternehmen für eine entsprechende Zu-
sammenarbeit zu gewinnen, soll den Unternehmen ein Rabatt in der Höhe
von 40% auf die vorgenannten Beschäftigungskosten angeboten worden
sein. Der Rabatt sei mit bestehenden Guthaben bei der Staatskasse und
gebilligten Zuschüssen aus Europäischen Fonds begründet worden, was
nicht den Tatsachen entsprochen habe. Um das Angebot glaubhaft zu ma-
chen, seien Marketingunterlagen von hoher Qualität erstellt, ein Netz von
Agenten in ganz Polen gegründet sowie potenzielle Geschäftspartner nach
Berlin eingeladen worden, wo ihnen unechte Daten und Analysen sowie
rechtliche Lösungen vorgetragen worden seien. 294 angeworbene Unter-
nehmen hätten aufgrund dieser Täuschung Gelder in der Höhe von mindes-
tens PLN 80‘744‘272 (ca. CHF 20.9 Mio.) zum Zweck der Zahlung der Sozi-
alversicherungsbeiträge und Einkommenssteuervorauszahlungen an von
den Beschuldigten gegründeten oder von ihnen übernommenen Gesell-
schaften überwiesen. Weiter habe es die Beschwerdeführerin im Zeitraum
von April 2009 bis November 2012 zum Nachteil von Arbeitnehmern der F.
GmbH und D. sp.z.o.o. sowie zum Nachteil der polnischen Sozialversiche-
rungsanstalt unterlassen, Gelder im Betrag von PLN 8‘831‘218 (ca. CHF 2.3
Mio.) auf das Konto der Sozialversicherungsanstalt und den zuständigen Fi-
nanzämtern zu überweisen. Bei den Geldern habe es sich um Lohnabzüge
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gehandelt, die sich aus dem Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer mit den vor-
genannten Unternehmungen ergeben hätten.
Im Zeitraum von Juli 2012 bis Oktober 2013 habe die Beschwerdeführerin
zusammen mit ihren Mittätern in Z. und weiteren Orten in Polen sowie in
Berlin mit einem Teil der deliktisch erlangten Gelder im Umfang von PLN
27‘979‘000 (ca. CHF 7.2 Mio.) diverse Finanzgeschäfte getätigt, mit dem
Ziel, die kriminelle Herkunft dieser Gelder zu verschleiern. Unter anderem
sollen die Beschuldigten mehrere Bargeldauszahlungen unter Inanspruch-
nahme von Konten lautend auf B. und der G. sp. z.o.o. und der F. GmbH
vorgenommen haben, das Bargeld in Koffern über die Grenze nach Deutsch-
land gebracht und dort auf das persönliche Bankkonto der Beschwerdefüh-
rerin bei der Bank I. einbezahlt haben. Zudem seien Überweisungen gestützt
auf fiktive Rechnungen und Aufträge auf Konten in Deutschland getätigt wor-
den (RH.2019.25 act. 1D).
7.
7.1 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es
grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in
dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden er-
möglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungs-
fähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in wel-
chem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der
Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grund-
sätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an
die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch
offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl.
BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 21; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).
7.2 Das polnische Auslieferungsersuchen enthält weder offensichtliche Fehler,
Lücken noch Widersprüche, weshalb die darin ausgeführten Sachverhalts-
feststellungen für den Schweizer Rechtshilferichter bindend sind. Pauschale
Bestreitungen des Tatvorwurfs genügen nicht, um Mängel im Sinne der vor-
stehend erläuterten Rechtsprechung aufzudecken. Der Einwand der Be-
schwerdeführerin, die Staatsanwaltschaft Berlin, die Staatsanwaltschaft Hil-
desheim und das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin seien zum Schluss
gekommen, dass keine strafbaren Handlungen vorlägen, weshalb es nicht
sein könne, dass nun die polnischen Behörden der Beschwerdeführerin der-
art schwere Delikte vorwerfen würden (RR.2020.47 act. 1 S. 4 ff.), vermag
jedenfalls die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde nicht zu
entkräften. Die Tatsache allein, dass die deutschen Staatsanwaltschaften
- 9 -
gegen die Beschwerdeführerin Strafuntersuchungen wegen Geldwäscherei
eingestellt haben sollen, schliesst die Möglichkeit der Begehung der im pol-
nischen Auslieferungsersuchen geschilderten Tathandlungen nicht einfach
aus. Es wird Aufgabe des polnischen Sachgerichts sein, sich über das Be-
stehen der gegenüber der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe und
über ihre Schuld auszusprechen. Soweit die Beschwerdeführerin sodann
geltend macht, in der ergänzenden Information zum Auslieferungsersuchen
vom 20. August 2019 habe der stellvertretende leitende Staatsanwalt H. den
Vorwurf der Geldwäscherei kreiert, um die schweizerischen Behörden über
die wahren Auslieferungsgründe zu täuschen (RR.2020.47 act. 1 S. 7), ist
sie darauf hinzuweisen, dass die schweizerische Rechtshilfebehörde die
Gültigkeit der vom ersuchenden Staat unternommenen Verfahrensschritte
und der von ihm vorgelegten Unterlagen nicht zu prüfen hat. Es sei denn, es
liege eine besonders schwerwiegende und offensichtliche Verletzung des
ausländischen Verfahrensrechts vor, die das Auslieferungsersuchen als ge-
radezu rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse (Urteile 1A.118/2004 vom 3.
August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002 E. 3.2). Entsprechendes
vermag die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen jedoch nicht darzutun.
7.3 Nach schweizerischem Recht kann der dargestellte Sachverhalt prima facie
unter die Tatbestände der Veruntreuung i.S.v. Art. 138 StGB, des Betrugs
i.S.v. Art. 146 StGB und der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB subsu-
miert werden. Ob der im Auslieferungsersuchen geschilderte Sachverhalt
darüber hinaus weitere Tatbestände erfüllt, kann offenbleiben. Die Voraus-
setzung der doppelten Strafbarkeit nach Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG ist erfüllt.
8.
8.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die polnischen Behörden seien für die Verfol-
gung der ihr vorgeworfenen Straftaten nicht zuständig, da dem polnischen
Auslieferungsersuchen Straftaten zugrunde liegen würden, die augen-
scheinlich in Deutschland stattgefunden hätten (RR.2020.47 act. 1 S. 3 f.).
8.2 Die Bewilligung der Auslieferung setzt grundsätzlich voraus, dass der ersu-
chende Staat für die Durchführung des dem Ersuchen zu Grunde liegenden
Strafverfahrens zuständig ist, mithin diesbezüglich Strafgewalt besitzt. Die
Entscheidung über die Grenzen der eigenen Staatsgewalt steht grundsätz-
lich jedem Staat selbst zu (BGE 126 II 212 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts
1A.35/2002 vom 18. Juni 2002 E. 5.2). Die Auslegung dieser Bestimmungen
ist in erster Linie Sache der Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden
Staates (BGE 126 II 212 E. 6b und c/bb; Urteil des Bundesgerichts
- 10 -
1A.35/2002 vom 18. Juni 2002 E. 5.2). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung hat der Rechtshilferichter die Zuständigkeit des ersuchenden
Staates nicht abzuklären. Nur in Fällen, in denen der ersuchte Staat offen-
sichtlich unzuständig ist, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates
ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben, kann die Auslieferung
verweigert werden (BGE 126 II 212 E. 6c/bb; Urteil des Bundesgerichts
1A.35/2002 vom 18. Juni 2002 E. 5.2; so auch die Praxis des hiesigen Ge-
richts vgl. statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.297 vom
16. März 2016 E. 6.2). Die Bejahung der Zuständigkeit darf allerdings ge-
wisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen. Inhalt und Trag-
weite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind zwar umstritten, doch gibt es
eine Reihe von Anknüpfungspunkten, die international üblich und völker-
rechtlich in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört u.a. das Territoriali-
tätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet), das aktive Per-
sönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters), das Domizilprinzip (in-
ländischer Wohnsitz des Täters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechts-
güter/Interessen des Staates) und das Prinzip der stellvertretenden Straf-
rechtspflege (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezem-
ber 2007 E. 5.2; BGE 126 II 212 E. 6b/c S. 213 ff.; vgl. auch Art. 7 Ziff. 2
EAUe).
8.3 Der Beschwerdegegner hat bereits im Auslieferungsentscheid zu Recht da-
rauf hingewiesen, dass gemäss den Ausführungen im Auslieferungsersu-
chen davon auszugehen sei, die den Beschuldigten vorgeworfenen Strafta-
ten seien zum grössten Teil auf polnischem Staatsgebiet begangen worden
(vgl. RR.2020.21 act. 1.1 II Ziff. 6.2). Um Wiederholungen zu vermeiden,
kann darauf verwiesen werden. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin
polnische Staatsangehörige ist. Die polnischen Behörden haben offenbar
ihre Zuständigkeit nach innerstaatlichem Recht bejaht, weshalb sie unter an-
derem gegen die Beschwerdeführerin ein Untersuchungsverfahren eingelei-
tet haben. Es besteht damit kein Anlass, an der Strafverfolgungszuständig-
keit Polens zu zweifeln, weshalb die diesbezügliche Rüge der Beschwerde-
führerin ins Leere geht.
9.
9.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, dass aufgrund der in Polen
erfolgten Justizreform die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land nicht mehr ge-
geben sei. Insbesondere könne ein faires Verfahren vor einem unabhängi-
gen Gericht nicht mehr erwartet werden. Ebenso wenig könne erwartet wer-
den, dass die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft bzw. Polizeior-
gane fair und unter Wahrung sämtlicher Rechte der Beschwerdeführerin
- 11 -
durchgeführt werde. Vielmehr sei zu erwarten, dass ihr eine sehr lange Un-
tersuchungshaft drohe, falls es dann überhaupt zu einem gerichtlichen Ver-
fahren kommen sollte. Die Justizreform widerspreche dem EU-Recht, dem
schweizerischen Recht und insbesondere den Vorgaben von Art. 6 EMRK.
Die Beschwerdeführerin sei auch konkret in ihren Rechten gefährdet: die
Staatsanwaltschaft in Polen habe die Tatbestände kreiert und unterstelle der
Beschwerdeführerin Machenschaften, die erwiesenermassen nicht den Tat-
sachen entsprächen und lediglich dazu dienen würden, die unternehmeri-
sche Tätigkeit der Beschwerdeführerin und der Mitbeschuldigten zu unter-
binden (RR.2020.47 act. 1 S. 8 ff.).
9.2
9.2.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch unter
dem Blickwinkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen
(vgl. Art. 2 IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zu-
sammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die An-
nahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im
Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische
Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht
entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen,
wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland
andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. d IRSG). Art. 2 IRSG will verhin-
dern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in
welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehen-
den und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen
Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen
ordre public verletzen (BGE 135 I 191 E. 2.1; 133 IV 40 E. 7.1; 130 II 217
E.8.1; TPF 2012 144 E. 5.1.1; TPF 2010 56 E. 6.3.2). Aus dieser Zielsetzung
ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersu-
chungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszu-
schliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des er-
suchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustel-
len, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert
wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das auslän-
dische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II
umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts
1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).
Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das
politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Ver-
ständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie
- 12 -
über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechts-
hilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen.
Dabei genügt es freilich nicht, dass sich der im ausländischen Verfahren Be-
schuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die allgemeinen politi-
schen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat verletzt. Vielmehr
muss der im ausländischen Verfahren Beschuldigte glaubhaft machen, dass
objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte
im ersuchenden Staat zu befürchten ist. Abstrakte Behauptungen genügen
nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisie-
ren (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1; 126 II 324 E. 4a; TPF 2012
144 E. 5.1.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezem-
ber 1999 E. 8b).
9.2.2 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtli-
chen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streit-
sache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen
Richter beurteilt wird. Die Gerichte müssen sowohl von den Parteien als auch
von der Exekutive und Legislative unabhängig sein (Urteil des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] 28972/95 vom 18. Mai 1999,
Ninn-Hansen vs. Dänemark, S. 20). Nach ständiger Rechtsprechung des
EGMR kommt es für die Frage, ob ein Gericht als unabhängig im Sinne von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK anzusehen ist, u.a. auf die Art und Weise der Berufung
und die Amtszeit seiner Mitglieder, das Bestehen von Schutz gegen die Aus-
übung von Druck von aussen und darauf an, ob es den Eindruck von Unab-
hängigkeit vermittelt (Urteil des EGMR 5539113 vom 6. November 2018, Ra-
mos Nunes de Carvalho e Sá vs. Portugal, Rz. 144 m.w.H. auf die Recht-
sprechung). Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des EGMR kann die
Voraussetzung der Unparteilichkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMKR auf ver-
schiedene Art und Weise beurteilt werden, nämlich nach einem subjektiven
Kriterium unter Berücksichtigung der persönlichen Überzeugung und des
Verhaltens des Richters, d.h. durch eine Prüfung, ob der Richter im betref-
fenden Fall Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile gezeigt hat,
sowie nach einem objektiven Kriterium, d.h. durch die Feststellung, ob das
Gericht durch seine Zusammensetzung hinreichende Gewähr für den Aus-
schluss berechtigter Zweifel an seiner Unparteilichkeit bietet. Bei der objek-
tiven Beurteilung sei zu fragen, ob unabhängig vom persönlichen Verhalten
des Richters bestimmte nachprüfbare Umstände Zweifel an seiner Unpartei-
lichkeit aufkommen lassen könnten. Hierbei könne auch ein Eindruck von
Bedeutung sein. Es gehe dabei um das Vertrauen, das die Gerichte in einer
demokratischen Gesellschaft bei den Rechtsunterworfenen schaffen müss-
ten. Entscheidend sei, ob die Befürchtungen als objektiv gerechtfertigt ange-
sehen werden könnten (Urteile des EGMR 393498 vom 6. Mai 2003, Kleyn
- 13 -
u.a. vs. Niederlande, Rz. 191; 5539113 vom 6. November 2018 Ramos Nu-
nes de Carvalho e Sá vs. Portugal Rz. 145 ff., je m.w.H. auf die Rechtspre-
chung). Der EGMR hat wiederholt darauf hingewiesen, dass zwar der Grund-
satz der Trennung von Exekutive und Judikative in seiner Rechtsprechung
immer wichtiger werde, aber weder Art. 6 noch eine andere Bestimmung der
EMRK den Staaten ein bestimmtes Verfassungsmodell vorgeben würden,
das die Beziehungen und das Zusammenwirken zwischen den verschiede-
nen Staatsgewalten in einer bestimmten Weise regle, oder sie verpflichte,
sich nach dem einen oder anderen theoretischen Verfassungskonzept für
die Grenzen eines solchen Zusammenwirkens zu richten. Dabei gehe es im-
mer um die Frage, ob die Anforderung der EMKR im Einzelnen erfüllt seien
(Urteile des EGMR 393498 vom 6. Mai 2003, Kleyn u.a. vs. Niederlande,
Rz. 193; 6541101 vom 9. November 2006, Sacilor Lormines vs. Frankreich
Rz. 59; 8001812 vom 18. Oktober 2018, Thiam vs. Frankreich, Rz. 62, je
m.w.H. auf die Rechtsprechung).
9.3 Den von der Beschwerdeführerin eingereichten Pressemitteilungen der Eu-
ropäischen Kommission vom 24. September 2018, 3. April und 10. Okto-
ber 2019, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 25. Juli
2018 sowie dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Feb-
ruar 2020 kann entnommen werden, dass im Rahmen der Justizreform in
Polen eine neue Disziplinarkammer des Obersten Gerichts geschaffen wor-
den sei. Nach polnischem Recht könnten Richter unter anderem wegen of-
fensichtlicher und grober Missachtung der Rechtsvorschriften disziplinar-
rechtlich verfolgt werden; ebenso wenn sie den EuGH um Vorabentschei-
dungen ersuchen würden. Die Disziplinarkammer bestehe ausschliesslich
aus Richtern, die vom Landesrat für Gerichtswesen ausgewählt worden
seien, der seinerseits vom polnischen Parlament (Sejm) ernannt werde. Der
Präsident der Disziplinarkammer sei ermächtigt, für ein konkretes Verfahren
gegen einen ordentlichen Richter das Disziplinargericht erster Instanz ad hoc
und nach fast freiem Ermessen zu bestimmen. Die neue Regelung garan-
tiere nicht mehr, dass Disziplinarsachen innerhalb einer angemessenen Frist
bearbeitet würden, so dass der Justizminister über die Möglichkeit verfüge,
über von ihm ernannte Disziplinarbeamte anhängige Verfahren nach Belie-
ben in die Länge zu ziehen. Ausserdem beeinträchtige die neue Regelung
die Verteidigungsrechte der Richter. Wegen der potenziellen Auswirkungen
der Disziplinarregelung auf die richterliche Unabhängigkeit habe die Europä-
ische Kommission Polen im Oktober 2019 beim EuGH verklagt. Dieser habe
mit Urteil vom 19. November 2019 festgehalten, dass das oberste polnische
Gericht zu ermitteln habe, ob die Disziplinarkammer ein unabhängiges und
unparteiisches Gericht sei. Mit Urteil vom 5. Dezember 2019 habe der
Oberste Polnische Gerichtshof denn festgestellt, dass die Disziplinarkammer
- 14 -
nicht die Anforderungen des EU-Rechts an die richterliche Unabhängigkeit
erfülle und daher kein unabhängiges Gericht im Sinne des EU-Rechts und
des nationalen Rechts darstelle (RR.2020.47 act. 1.13-16 und act. 13.1).
Im Bericht von Amnesty International für das Jahr 2019 wird ferner mit Bezug
auf die in Polen durchgeführte Justizreform festgehalten, die Situation sei
gekennzeichnet von anhaltenden Belästigungen der Richter durch das pol-
nische Justizministerium und von gegen sie gerichtete Schmierkampagnen,
wenn sich die Richter für die Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung der Men-
schenrechte einsetzen würden. Über die Disziplinarverfahren gegen Richter,
die Besetzung des nationalen Justizrates mit regierungstreuen Kandidaten
und Befugnis der Gerichtspräsidenten, die vom Justizminister ernannt wer-
den, Richter an andere Gerichte strafzuversetzen, würden die Legislative
und Exekutive Einfluss auf die Judikative nehmen (https://www.amne-
sty.org/download/Documents/EUR3714032019ENGLISH.PDF).
9.4 Wie unter supra E. 9.2.2 ausgeführt, sind Richter in ihrer Unabhängigkeit
gefährdet, wenn sie Druck von aussen ausgesetzt sind. Dies kann dann be-
jaht werden, wenn sich Richter in ihrer Entscheidfindung an politische Vor-
gaben oder Weisungen zu halten haben. Aber auch Formen mittelbarer Ein-
flussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen von Richtern geeignet
sind, können deren Unabhängigkeit beeinträchtigen. Anhaltspunkte dafür,
dass die polnischen Gerichte aufgrund konkreter politischer Vorgaben oder
Weisungen in ihrer unmittelbaren Entscheidfindung beeinträchtigt seien, lie-
gen keine vor. Gestützt auf die von der Beschwerdeführerin eingereichten
Dokumente und den Bericht von Amnesty International 2019 wäre allerdings
grundsätzlich denkbar, dass in Einzelfällen politisch auf die Entscheidfindung
von polnischen Richtern insofern (mittelbar) Einfluss genommen werden
könnte, als möglicherweise gewisse Richter zu befürchten hätten, dass ge-
gen sie wegen des Inhalts ihrer rechtlichen Entscheidungen Disziplinarver-
fahren geführt würden. Die Gefahr einer derartigen mittelbaren Einfluss-
nahme dürfte vor allem in Fällen mit politischer Konnotation bestehen.
Bei den Straftaten, für welche um Auslieferung der Beschwerdeführerin er-
sucht wird, handelt es sich um gemeinrechtliche Delikte. Die Beschwerde-
führerin ist jedoch der Ansicht, die strafrechtliche Verfolgung sei nur vorge-
schoben und in Wirklichkeit politisch motiviert (vgl. nachfolgend E. 10). Den
polnischen Behörden sei der grosse Erfolg der von den Beschwerdeführern
geführten Unternehmen, der immense Umsatz und der hohe Gewinn, die
Auslandtätigkeit der Beschwerdeführer und die Tatsache, dass C. nachweis-
lich in den 80-er Jahren Offizier im geheimen Sicherheitsdienst gewesen sei,
ein Dorn im Auge. Es werde versucht, die Familie A. zu zerstören. Hinzu
- 15 -
komme, dass die Beschwerdeführerin und C. im Jahr 2011 eine Klage am
Bezirksgericht in Warschau gegen den polnischen Staat auf Zahlung einer
Summe von USD 40 Mrd. als Genugtuung eingereicht hätten, die als begrün-
det angenommen worden sei (RR.2020.47 act. 1 S. 6 f.). Weder der Hinweis
auf die angeblich erfolgreiche Geschäftstätigkeit der Beschuldigten noch die
behauptete ehemalige Offizierstätigkeit von C. vermögen zur Annahme füh-
ren, die Beschwerdeführerin könne in Polen nicht mit einem fairen Verfahren
rechnen. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rich-
ter oder Staatsanwälte im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin von
politischer Seite beeinflusst oder gar eingeschüchtert werden würden. Des-
halb besteht auch kein Anlass zur Befürchtung, das Verfahren der Beschwer-
deführerin werde wegen eines Disziplinarverfahrens gegen einen Richter un-
gebührlich in die Länge gezogen. An dieser Beurteilung ändert auch die ge-
gen den polnischen Staat erhobene Zivilklage aus dem Jahre 2011 nichts,
zumal diese gemäss Ausführungen der polnischen Behörden rechtskräftig
abgewiesen worden sei. Die polnischen Behörden gehen davon aus, dass
die Zivilklage deshalb angestrengt worden sei, um die angeblich bestehen-
den Guthaben bei der Staatskasse und in der Folge die den Unternehmen
gewährten Rabatte zu rechtfertigen (vgl. supra E. 6; RH.2019.25 act. 1D
S. 47). Der Beschwerdegegner verweist schliesslich zu Recht daraufhin,
dass Polen die EMRK ratifiziert hat, ein Mitgliedsstaat der Europäischen
Union und mit der Schweiz Signatarstaat des EAUe ist. Nach dem völker-
rechtlichen Vertrauensprinzip wird daher grundsätzlich vermutet, dass Polen
seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt und das betreffende
Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin den Verfahrensgarantien der
EMRK entsprechen wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom
19. März 2013 E. 1.4; 1C_257/2010 vom 1. Juni 2010 E. 2.4; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2013.209 vom 14. März 2014 E. 2.1.1). Die Be-
schwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.
10.
10.1 Die Beschwerdeführerin erhob im vorinstanzlichen Verfahren die Einrede
des politischen Delikts (RR.2020.21 act. 1.2).
10.2 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derent-
wegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine
mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird
(Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG). In der
Praxis wird zwischen so genannt «absolut» politischen und «relativ» politi-
schen Delikten unterschieden. «Absolut» politische Delikte stehen in unmit-
- 16 -
telbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen na-
mentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und poli-
tische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungs-
mässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein «relativ» politisches Delikt
liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im
konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwie-
gend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Um-
stände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben
und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das
Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat began-
gen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand
dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüter-
verletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen
stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen
wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einigermassen ver-
ständlich erscheinen zu lassen (BGE 131 II 235 E. 3.2; 130 II 337 E. 3.2; 128
II 355 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015
E. 5.3; TPF 2008 24 E. 3.1).
Die Auslieferung wird u.a. nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche
Gründe hat zur Annahme, das gleiche Auslieferungsersuchen wegen einer
nach gemeinem Recht strafbaren Handlung sei gestellt worden, um eine Per-
son aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauun-
gen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die
verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser
Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; vgl. auch Art. 2 lit. b und c
IRSG).
10.3 Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b
und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person,
deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen
rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter
Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen
Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche
Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist
(vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1).
10.4 Bei den Straftaten, für welche Polen um Auslieferung der Beschwerdeführe-
rin ersucht, handelt es sich weder um absolut noch um relativ politische De-
likte im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung. Derartiges wird auch
von der Beschwerdeführerin selbst nicht geltend gemacht. Weshalb sie aus
politischen Gründen strafrechtlich verfolgt werden sollte, vermochte sie nicht
- 17 -
überzeugend aufzuzeigen (vgl. supra E. 9) und dies ist auch nicht ersichtlich.
Die vagen Vorbringen der Beschwerdeführerin zur politischen Konnotation
der ihr vorgeworfenen Handlungen bilden keine ernstlichen Gründe zur An-
nahme, wonach das vorliegende Auslieferungsersuchen vorgeschoben wor-
den sei, um die Beschwerdeführerin aus politischen Gründen zu verfolgen.
Die Einrede des politischen Delikts ist deshalb abzuweisen.
11. Nach dem Gesagten sind die Beschwerde und die von der Beschwerdefüh-
rerin erhobene Einrede des politischen Delikts abzuweisen.
12.
12.1 Weiter beantragt die Beschwerdeführerin ihre Entlassung aus der Ausliefe-
rungshaft (RR.2020.47 act. 1).
12.2 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an
das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid
innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3
IRSG). Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang
mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz
über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen
Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung
aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern
rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom
9. März 2007 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom
19. Juni 2008 E. 2.2). Der vorliegende Antrag ist demnach als akzessori-
sches Haftentlassungsgesuch zu betrachten. Die Auslieferung der Be-
schwerdeführerin kann gewährt werden (vgl. supra E. 11), weshalb das ak-
zessorische Haftentlassungsgesuch abzuweisen ist.
13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Es recht-
fertigt sich vorliegend die Gebühr auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. supra
E. 4.2) und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des
entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe
von Fr. 3'000.--. Die Bundestrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwer-
deführerin den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
- 18 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Verfahren RR.2020.21 und RR.2020.47 werden vereinigt.
2. Der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Beschwer-
deverfahren RR.2020.48 und RR.2020.49 wird abgewiesen.
3. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.
4. Die Beschwerde wird abgewiesen.
5. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
6. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt
und mit dem entsprechenden Betrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 3'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen,
der Beschwerdeführerin Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 7. April 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Advokat Thomas Zajac
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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