Entscheid vom 18. November 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus J. Meier,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die Slowakei
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Akzessori-
sches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG);
Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2020.237
Nebenverfahren: RP.2020.54
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Sachverhalt:
A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 10. Feb-
ruar 2020 ersuchten die slowakischen Behörden um Fahndung und Verhaf-
tung des slowakischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung im Hin-
blick auf die Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren
aufgrund einer Verurteilung durch das Bezirksgericht Nitra vom 22. Novem-
ber 2016 in Verbindung mit dem Urteil des Bezirksgerichts Kezmarok vom
7. August 2012 wegen Körperverletzung und Störung der öffentlichen Ord-
nung (act. 4.1).
B. Am 13. März 2020 wurde A. mit Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz
(nachfolgend «BJ») in provisorische Auslieferungshaft versetzt und tags da-
rauf zum slowakischen Fahndungsersuchen einvernommen. Anlässlich sei-
ner Einvernahme erklärte er, mit einer Auslieferung an die Slowakei nicht
einverstanden zu sein (act. 4.2 und 4.3).
C. Am 16. März 2020 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A.,
welcher diesem am 18. März 2020 zugegangen ist und unangefochten blieb
(act. 4.4).
D. Mit Schreiben vom 21. April 2020 übermittelte die slowakische Botschaft in
Bern der Schweiz das formelle Auslieferungsersuchen des Justizministe-
riums der Slowakischen Republik vom 7. April 2020 (act. 4.9).
E. Am 24. April 2020 wurde A. zum formellen Auslieferungsersuchen einver-
nommen, wobei er erneut erklärte, mit einer Auslieferung nicht einverstan-
den zu sein. A. stellte anlässlich der Einvernahme ein Haftentlassungsge-
such, das vom BJ mit Verfügung vom 24. April 2020 abgewiesen wurde
(act. 4.10 und 4.11).
F. Am 7. Mai 2020 reichte A. seine schriftliche Stellungnahme zum Ausliefe-
rungsersuchen ein, worin er unter anderem geltend machte, er habe im slo-
wakischen Strafverfahren seine Verteidigungsrechte nicht wahrnehmen kön-
nen (act. 4.13). Daraufhin gelangte das BJ am 15. Mai 2020 mit verschiede-
nen Ergänzungsfragen an das slowakische Justizministerium (act. 4.14). Die
slowakischen Behörden antworteten mit E-Mail vom 28. Mai 2020 (act. 4.15).
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A. nahm dazu mit Eingabe vom 12. Juni 2020 Stellung und stellte erneut ein
Gesuch um Haftentlassung (act. 4.17). Letzteres wurde vom BJ am 19. Juni
2020 wiederum abgewiesen (act. 4.18).
G. Mit Auslieferungsentscheid vom 11. August 2020 bewilligte das BJ die Aus-
lieferung von A. an die Slowakei für die dem Auslieferungsersuchen der slo-
wakischen Botschaft vom 21. April 2020, ergänzt am 28. Mai 2020, zugrunde
liegenden Straftaten (act. 4.19).
H. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 15. September 2020 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):
«1. Es sei die Dispositivziffer 1 des Auslieferungsentscheids vom 11. August 2020
aufzuheben.
Es sei dem Auslieferungsersuchen der Slowakei vom 21. April 2020, ergänzt
am 28. Mai 2020, nicht stattzugeben.
Es sei A. infolgedessen aus der Auslieferungshaft auf freien Fuss zu versetzen.
2. Eventualiter sei dem Auslieferungsersuchen der Slowakei vom 21. April 2020,
ergänzt am 28. Mai 2020, nur unter der Bedingung stattzugeben, dass die slo-
wakischen Behörden dem Beschwerdeführer ein neues Gerichtsverfahren be-
reits vorab zu- und versichern.
3. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuerlichen Beurteilung an das Bun-
desamt für Justiz zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zulasten des Be-
schwerdegegners bzw. der Staatskasse.»
In prozessualer Hinsicht stellt A. sodann folgende Anträge:
«1. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
2. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm in der Person von
Rechtsanwalt Markus J. Meier ([…]) ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
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3. In jedem Fall sei A. unverzüglich aus der Auslieferungshaft auf freien Fuss zu
versetzen. Eventualiter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen.»
I. Die Beschwerdekammer forderte das BJ mit Schreiben vom 16. Septem-
ber 2020 zur Einreichung einer Beschwerdeantwort auf und leitete zugleich
das mit der Beschwerde gestellte Haftentlassungsgesuch (Ziff. 3 der pro-
zessualen Anträge) zuständigkeitshalber an das BJ weiter (act. 3).
J. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 28. September 2020 die
Abweisung der Beschwerde (act. 4). In seiner Replik vom 2. November 2020
hält A. an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 7), was dem
BJ am 5. November zur Kenntnis gebracht wird (act. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Slowakei sind
primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
1957 (EAUe; SR 0.353.1) und die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom
15. Oktober 1975 (1. ZP; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (2. ZP EAUe;
SR 0.353.12) massgebend. Überdies anwendbar sind das Schengener
Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-
Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62; Text
nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Webseite der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Ab-
kommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-
ternational-agreements/008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates
2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die
Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31
(CELEX-Nr. 32007D0533; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar
unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.4 Weiterentwick-
lungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des
Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsüberein-
kommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); ABl. C 313 vom 23. Oktober 1996,
- 5 -
S. 12-23) i.V.m. dem Beschuss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar
2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; ABl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abruf-
bar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.2 Anhang B),
wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestim-
mungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen unberührt blei-
ben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 1 EU-Auslieferungsübereinkommen).
1.2 Wo das internationale Recht nichts anderes bestimmt, findet ausschliesslich
das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich
das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11).
Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann
zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung
stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82
E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV
212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1).
2.
2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG,
Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. StBOG).
2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 11. August 2020, zugestellt am 17. Au-
gust 2020 (act. 1.4), wurde am 15. September 2020 – somit innerhalb der
Beschwerdefrist – angefochten (act. 1.1). Die übrigen Eintretensvorausset-
zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist dem-
nach einzutreten.
3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen mit freier
Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitge-
genstand der Beschwerde bilden (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.1 vom 4. April 2016 E. 3).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-
stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset-
zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 141 IV
- 6 -
249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2). Es genügt, wenn die Behörde wenigstens
kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche
sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).
4. Die vorliegende Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-
kung (Art. 21 Abs. 4 IRSG), weshalb auf den diesbezüglichen prozessualen
Antrag des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe von der Weiterführung des
gegen ihn gerichteten Strafverfahrens, der Vorladung zur Hauptverhandlung
und deren Durchführung sowie vom erlassenen Urteil keine Kenntnis erlangt
und somit keine ausreichende Möglichkeit gehabt, sich zu verteidigen bzw.
verteidigen zu lassen. Insofern sei der Sachverhalt unklar, als die Slowakei
zwar behaupte, der Beschwerdeführer habe verschiedene Vorladungen bzw.
mit dem Strafverfahren in Zusammenhang stehende Mitteilungen zugestellt
erhalten. Hingegen würden keine Beweise dafür vorliegen, dass der Be-
schwerdeführer Kenntnis vom gegen ihn laufenden Strafverfahren bzw. von
der gegen ihn erhobenen Anklage gehabt hätte (act. 1 S. 8 ff.).
5.2
5.2.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im
Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersu-
chen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
das ausländische Verfahren den Grundsätzen der EMRK oder UNO-Pakt II
nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und
d IRSG).
Gemäss konstanter Praxis wird die Gültigkeit von solchen ausländischen
Verfahrensentscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Ver-
letzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall,
wenn das Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zwei-
fel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländi-
schen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des
Bundesgerichts 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom
5. März 2002 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2014.3 vom
5. März 2014 E. 9.4; RR.2013.89 vom 25. Juni 2013 E. 4.5; RR.2012.259
vom 28. Mai 2013 E. 5.3).
- 7 -
5.2.2 Besondere Regelungen gelten bei Abwesenheitsurteilen (vgl. GARRÉ, Basler
Kommentar, 2015, Art. 37 IRSG N. 3; vgl. auch Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2015.99 vom 30. Juli 2015 E. 5.3 ff.; je m.w.H.).
Ein Beschuldigter hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit
verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 14 UNO-Pakt II;
BGE 127 I 213 E. 3a). Dieses Recht ist jedoch nicht absolut: Nach der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwe-
senheitsverfahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte nachträg-
lich (grundsätzlich auch nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung) verlan-
gen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, noch-
mals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begründet
sind (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
24379/02 vom 23. Mai 2006 i.d.S. Kounov/Bulgarien, N 41 f. und 9024/80
vom 12. Februar 1985 i.d.S. Colozza/Italien, série A, N 89, S. 15, § 29). Das
Recht, eine Neubeurteilung zu verlangen, besteht jedoch nicht uneinge-
schränkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_268/2011 vom 19. Juli 2011,
E. 1.1 mit Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte i.S. Sejdovic gegen Italien vom 1. März 2006, Recueil CourEDH
2006-II S. 201 § 81 ff. m.w.H.).
5.2.3 Im Auslieferungsverkehr regelt u.a. der hier massgebende Art. 3 Ziff. 1 ZPII
EAUe das Verfahren bei Abwesenheitsurteilen: Ersucht eine Vertragspartei
eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung
einer Strafe oder einer sichernden Massnahme, die gegen sie in einem Ab-
wesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei
die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in
dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der
Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer
strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (1. Satz).
Bestehen aufgrund der eingereichten Akten Zweifel, ob die Mindestrechte
der Verteidigung gewahrt worden sind, so hat der ersuchte Staat dieser
Frage nachzugehen, mithin beim ersuchenden Staat nachzufragen (Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007 E. 8.4).
Er verfügt bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheits-
verfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, über ei-
nen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; Urteil
des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2). Das Ausliefe-
rungsgericht muss dabei die Besonderheiten des Einzelfalls würdigen
(BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345 in fine). Nach der Rechtsprechung sind die
minimalen Verteidigungsrechte des abwesenden Angeklagten im Sinne von
- 8 -
Art. 3 ZPII EAUe jedoch gewahrt und das Abwesenheitsurteil bildet kein Hin-
dernis für die Auslieferung, wenn dieser an der Gerichtsverhandlung durch
einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der an der Verhandlung
teilgenommen hat und Anträge stellen konnte (129 II 56 E. 6.2 in fine und
E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007 E. 3.2).
Die Wirksamkeit dieser Verteidigung im Einzelnen zu überprüfen, kann nicht
Aufgabe der Rechtshilfebehörden sein; dies ist ihnen in aller Regel, mangels
Kenntnis der Akten und der Verfahrensordnung des ersuchenden Staates,
auch nicht möglich. Insofern kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei
einer offensichtlich ungenügenden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des
Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2018.235 vom 4. Oktober 2018 E. 4.2). Gleiches
gilt, wenn der in Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei
einer Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
über eine umfassende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erhoben hat und
wenn in diesem Beschwerdeverfahren die Mindestrechte der Verteidigung
gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 f.).
5.3
5.3.1 Mit Schreiben vom 15. Mai 2020 ersuchte der Beschwerdegegner die slowa-
kischen Behörden um ergänzende Angaben zur Frage, ob die Mindestrechte
der Verteidigung des Beschwerdeführers im slowakischen Verfahren einge-
halten worden sind (vgl. supra lit. F; act. 4.14). Die slowakischen Behörden
nahmen hierzu mit Eingabe vom 28. Mai 2020 wie folgt Stellung:
Der Beschwerdeführer habe Kenntnis vom gegenständlichen Strafverfahren
in der Slowakei gehabt, da ihm der Beschluss über die Anklageerhebung im
Strafverfahren […] vom 31. Januar 2011 am 4. Februar 2011 persönlich zu-
gestellt worden sei. Zudem sei er in der genannten Strafsache als beschul-
digte Person am 7. November 2011 von der Kreispolizeidirektion Kezmarok
einvernommen worden. Vom 7. Oktober 2014 bis zum 22. November 2016
seien in der betreffenden Strafsache 16 Hauptverhandlungen angeordnet
worden, wobei der Beschwerdeführer an den Hauptverhandlungen vom
29. Januar 2015 und 1. März 2016 anwesend gewesen sei. Dabei habe er
von seinem Recht, in der Sache nicht auszusagen, Gebrauch gemacht, wes-
halb das Gericht das Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers aus dem
Vorbereitungsverfahren vorgelesen habe. Die Hauptverhandlungen, die in
Abwesenheit des Beschwerdeführers abgehalten worden seien, und somit
auch die letzte Hauptverhandlung vom 22. November 2016, seien unter Ein-
haltung der gesetzlichen Bestimmung von § 252 Abs. 2 und 3 der slowaki-
schen Strafprozessordnung durchgeführt worden. So sei dem Beschwerde-
führer die Anklageschrift zugestellt worden, und es sei ihm die Möglichkeit
- 9 -
eingeräumt worden, sich zur Sache zu äussern sowie Anträge auf Ergän-
zung der Untersuchung zu stellen. Ebenso sei er darauf hingewiesen wor-
den, dass die Möglichkeit bestehe, die Hauptverhandlung in seiner Abwe-
senheit durchzuführen, da es sich um eine Straftat gehandelt habe, für die
das Gesetz eine Freiheitsstrafe mit Obergrenze von weniger als zehn Jahren
vorsehe. Die Vorladungen zu den Hauptverhandlungen seien dem Be-
schwerdeführer mit einer Ausnahme alle ordentlich und rechtzeitig zugestellt
worden. Die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 22. November 2016, an-
lässlich welcher das Urteil verkündet worden sei, sei dem Beschwerdeführer
an dessen Adresse persönlich zugestellt worden. Im Falle, da eine Vorla-
dung nicht habe zugestellt werden können (nämlich für die Hauptverhand-
lung vom 22. Oktober 2015), sei der Beschwerdeführer von der Gerichtsvor-
sitzenden telefonisch kontaktiert sowie auf die Pflicht zur Entgegennahme
von amtlichen Zustellungen hingewiesen worden. Der Beschwerdeführer sei
im slowakischen Strafverfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen, da es
sich nicht um einen Fall notwendiger Verteidigung gehandelt habe und der
Beschwerdeführer zudem freiwillig auf einen Verteidiger verzichtet habe.
Das Urteil des Bezirksgerichts Nitra vom 22. November 2016 habe dem Be-
schwerdeführer an keine der den slowakischen Behörden bekannten Adres-
sen zugestellt werden können, auch nicht durch die Polizei. Das Urteil gelte
daher gestützt auf die gesetzliche Fiktion des § 66 Abs. 3 der slowakischen
Strafprozessordnung als am 27. April 2017 zugestellt. Das Urteil sei am
13. Mai 2017 in Rechtskraft erwachsen, weshalb das ordentliche Rechtsmit-
tel der Berufung nicht mehr ergriffen werden könne. Hingegen könne ein An-
trag auf Wiederaufnahme des Verfahren gestellt werden (act. 4.15).
5.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner die Ausführungen der
slowakischen Behörden zu Recht als glaubhaft qualifiziert und für die Beant-
wortung der Frage der Einhaltung der Verteidigungsrechte des Beschwerde-
führers auf diese abgestellt hat. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, an
den Ausführungen der slowakischen Behörden zu zweifeln. Insbesondere
darf bei einem Staat wie die Slowakei, der die EMRK ratifiziert hat, Mitglied-
staat der Europäischen Union und mit der Schweiz Signatarstaat des EAUe
ist, gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip vermutet werden,
dass er seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt und das betref-
fende Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer den Verfahrensgarantien
der EMRK entsprechen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom
19. März 2013 E. 1.4; 1C_257/2010 vom 1. Juni 2010 E. 2.4; Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2013.209 vom 14. März 2014 E. 2.1.1). Vor diesem
Hintergrund darf davon ausgegangen werden, die slowakischen Behörden
hätten die Verfahrensgarantien der EMRK wie auch die einschlägigen straf-
prozessualen Bestimmungen ihres Landes eingehalten. Gestützt auf die
- 10 -
Ausführungen der slowakischen Behörden ist damit ohne Weiteres davon
auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im slowakischen Verfahren zu
den vorgebrachten Vorwürfen äussern und verteidigen konnte. Dies geht im
Übrigen auch aus dem Urteil des Bezirksgerichts Nitra vom 22. Novem-
ber 2016 hervor: Demnach habe der Beschwerdeführer anlässlich der
Hauptverhandlung vom 29. Januar 2015 die Straftat bestritten und gleichzei-
tig von seinem Recht, nicht auszusagen, Gebrauch gemacht. Deshalb sei
das Gericht gestützt auf § 258 Abs. 4 der slowakischen Strafprozessordnung
mit der Hauptverhandlung fortgefahren und habe seine Aussagen aus dem
Vorverfahren vom 7. Februar 2011 vorgelesen (act. 4.9). Dass der Be-
schwerdeführer im slowakischen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war,
entspricht gemäss Ausführungen der ersuchenden Behörde den einschlägi-
gen Bestimmungen der slowakischen Strafprozessordnung. Zudem habe
der Beschwerdeführer freiwillig auf einen Verteidiger verzichtet, weshalb
auch unter dem Blickwinkel von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK kein Verteidiger zu
bestellen war (BGE 143 I 164 E. 2.3.1; 131 I 350 E. 3.1 und 3.2). Entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers bestehen auch keine Gründe für die An-
nahme, die Vorladungen zu den Hauptverhandlungen, insbesondere zur
Verhandlung vom 22. November 2016, seien nicht ordentlich erfolgt. Jeden-
falls kann aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer der Hauptverhand-
lung vom 25. Oktober 2016 entschuldigt ferngeblieben sei, nicht geschlossen
werden, die Vorladung für die Hauptverhandlung vom 22. November 2016
sei nicht (ordentlich) erfolgt. Dass das Urteil vom 22. November 2016
schliesslich dem Beschwerdeführer nicht hat zugestellt werden können, ist
ebenfalls nicht dem ersuchenden Staat anzulasten. Der Beschwerdeführer
war offensichtlich in Kenntnis des laufenden Strafverfahrens, er wusste um
die angeordneten Hauptverhandlungen und musste damit rechnen, dass ein
Urteil ergehen und ihm zugestellt werden würde. Die slowakischen Behörden
haben unter Bezugnahme auf die einschlägigen strafprozessualen Bestim-
mungen dargelegt, dass eine erfolgreiche Zustellung des Urteils an den Be-
schwerdeführer nicht möglich gewesen sei, auch nicht mittels Polizei, wes-
halb dieses am 27. April 2017 als zugestellt gegolten habe. Zusammenfas-
send erweist sich, dass die Mindestrechte der Verteidigung im erstinstanzli-
chen Strafverfahren gewahrt wurden. Dass es dem Betroffenen faktisch un-
möglich war, ein Rechtsmittel zu ergreifen, ändert daran nichts. Deshalb war
das BJ auch nicht gehalten, eine Zusicherung im Sinne von Art. 3 Ziff. 1
Satz 2 des 2. ZP beim ersuchenden Staat einzuholen. Dessen ungeachtet,
steht es dem Beschwerdeführer frei, in der Slowakei die Wiederaufnahme
des Verfahrens zu verlangen.
- 11 -
6. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen
oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten,
werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.
7.
7.1 Der Beschwerdeführer beantragt seine Entlassung aus der Auslieferungs-
haft.
7.2 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an
das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid
innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3
IRSG). Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang
mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz
über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen
Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung
aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern
rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom
9. März 2007 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom
19. Juni 2008 E. 2.2). Der vorliegende Antrag ist demnach als akzessori-
sches Haftentlassungsgesuch zu betrachten. Die Auslieferung des Be-
schwerdeführers kann gewährt werden (vgl. supra E. 6), weshalb das ak-
zessorische Haftentlassungsgesuch abzuweisen ist.
8.
8.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt
dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend
ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2
S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).
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8.2 Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Schon aus diesem Grund ist das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichts-
gebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der finanziellen Situation des
Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der finan-
ziellen Situation des Beschwerdeführers ist die reduzierte Gerichtsgebühr
auf Fr. 1’000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG so-
wie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 18. November 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Markus J. Meier
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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