Entscheid vom 28. Oktober 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A., z.Zt. in Auslieferungshaft,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an die Tschechische Republik
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2020.247
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Tschechische Republik ersuchte mit Ausschreibung im Schengener In-
formationssystem (SIS) vom 12. August 2020 um Fahndung und Festnahme
ihres Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 6.1).
B. Gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend
«BJ») vom 12. August 2020 wurde A. gleichentags festgenommen und in
provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 6.3). A. erklärte sich anlässlich
der Einvernahme vom 13. August 2020 mit der vereinfachten Auslieferung
an die Tschechische Republik nicht einverstanden (act. 6.4).
C. Am 14. August 2020 erliess das BJ gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl
wegen Fluchtgefahr (act. 5). Die dagegen von A. erhobene Beschwerde wies
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RH.2020.8
vom 15. September 2020 ab (act. 6.9).
D. Die Tschechische Republik ersuchte die Schweiz am 28. August 2020 for-
mell um Auslieferung von A. zwecks Verfolgung der ihm vorgeworfenen
Straftaten. A. wird verdächtigt, zwischen dem 3. und 6. August 2020 aus
nicht näher festgestellten Orten, mit der Telefonnummer 1 unter anderem bei
der tschechischen Post, diversen Krankenhäusern, einem Seniorenheim so-
wie einem Hotel angerufen und insgesamt 12 Mal mitgeteilt zu haben, dass
dort Bomben explodieren würden. Zudem wurde ausgeführt, dass A. wegen
ähnlichen Delikten bereits mehrfach verurteilt worden sei (act. 6.6).
E. Anlässlich der Einvernahme vom 2. September 2020 widersetzte sich A. ei-
ner Auslieferung an die Tschechische Republik (act. 6.8). Mit Eingabe vom
16. September 2020 nahm A., vertreten durch Rechtsanwalt B. zum Auslie-
ferungsersuchen schriftlich Stellung (act. 6.10).
F. Mit Auslieferungsentscheid vom 25. September 2020 bewilligte das BJ die
Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden
Straftaten (act. 2).
G. Gegen den Auslieferungsentscheid vom 25. September 2020 erhob A. bei
- 3 -
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit persönlicher Eingabe
vom 29. September 2020 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhe-
bung des Auslieferungsentscheids vom 25. September 2020 (act. 1).
H. RA B. bestätigte auf telefonische Nachfrage des Gerichts hin, das Mandat
niedergelegt zu haben und A. im Beschwerdeverfahren nicht zu vertreten
(act. 5).
I. Die Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 2020, worin das BJ die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde beantragt, wurde A. am 16. Oktober 2020
zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 7-9).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-
zug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Tschechischen
Republik sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom
13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die drei hierzu ergangenen
Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11), vom
17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010
(ZPIII EAUe; SR 0.353.13) massgebend, welchen beide Staaten beigetreten
sind. Überdies anwendbar sind das Schengener Durchführungsübereinkom-
men vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239
vom 22. September 2000, S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch
abrufbar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft
unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.1 An-
hang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agree-
ments/008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni
2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten
Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (CELEX-Nr. 32007D0533; ABl.
L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu
den bilateralen Abkommen», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Be-
sitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom
27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-
- 4 -
Nr. 41996A1023(02); ABl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12-23) i.V.m.
dem Beschuss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr.
32003D0169; ABl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechts-
sammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.2 Anhang B), wobei die zwi-
schen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen auf-
grund bilateraler oder multilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59
Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 1 EU-Auslieferungsübereinkommen).
1.2 Soweit die staatsvertraglichen Bestimmungen gewisse Fragen nicht ab-
schliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich
das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich
das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11).
Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann
zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe
stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82
E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV
212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).
2.
2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-
nung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG,
Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG;
SR 173.71]).
2.2 Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einrei-
chung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
- 5 -
3.
3.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflich-
tet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-
chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstre-
ckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden
(Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem
Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates
mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Mass-
nahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren
Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Gemäss Art. 2 Ziff. 1 EU-Ausliefe-
rungsübereinkommen genügt bereits eine Strafandrohung von sechs Mona-
ten nach dem Recht des ersuchten Staates.
3.2 Der Beschwerdegegner hat die Auslieferung des Beschwerdeführers an die
Tschechische Republik zwecks Verfolgung der dem Auslieferungsersuchen
vom 28. August 2020 zugrundeliegenden Straftaten (Schreckung der Bevöl-
kerung i.S.v. Art. 258 StGB) bewilligt (act. 2). Die Auslieferung ist damit
grundsätzlich zulässig. Die weiteren Auslieferungsvoraussetzungen sind
nachfolgend insoweit zu prüfen, als sie Streitgegenstand der vorliegenden
Beschwerde bilden.
4.
4.1 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Dar-
stellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu ent-
halten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter
Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau
wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden
EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersu-
chen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen
Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für auslie-
ferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind
bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entspre-
chen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Vo-
raussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht
verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachver-
halt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wi-
derspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Be-
weisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsver-
fahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim
Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob
die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem
- 6 -
Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179
E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch
keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung
des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offen-
sichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. BGE 133
IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; Urteile des Bundesgerichts
1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar
2006 E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.).
4.2 Gemäss Art. 258 StGB wird wegen Schreckung der Bevölkerung mit Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer die Bevölkerung
durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigen-
tum in Schrecken versetzt. Die Bestimmung ist eingeordnet in die Verbre-
chen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden. Der Erfolg der Tat be-
steht darin, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Perso-
nenkreises tatsächlich in Schrecken versetzt wird (Urteil des Bundesgerichts
6B_256/2014 vom 8. April 2015 E. 2.1, nicht publiziert in BGE 141 IV 215).
Der Begriff der «Bevölkerung» im Sinne dieses Straftatbestands meint die
Gesamtheit der Bewohner eines bestimmten, mehr oder weniger grossen
Gebiets. Er erfasst darüber hinaus die Gesamtheit der Personen, die sich,
als Repräsentanten der Allgemeinheit, eher zufällig und kurzfristig an einem
bestimmten Ort befinden, etwa in einem Kaufhaus, in einem öffentlichen Ver-
kehrsmittel oder in einem Sportstadion (BGE 141 IV 215 E. 2.3.4).
4.3 Das Ersuchen enthält weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Widersprü-
che. Ebenso lässt sich gestützt darauf die doppelte Strafbarkeit beurteilen,
die vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht in Frage gestellt wird. Dem Be-
schwerdeführer wird vorgeworfen, zwischen dem 3. und 6. August 2020 aus
nicht näher festgestellten Orten, mit der Telefonnummer 1 unter anderem bei
der tschechischen Post, diversen Krankenhäusern, einem Seniorenheim so-
wie einem Hotel angerufen und insgesamt 12 Mal mitgeteilt zu haben, dass
dort Bomben explodieren würden. Der dem Beschwerdeführer vorgeworfene
Sachverhalt lässt sich prima facie unter den Tatbestand der Schreckung der
Bevölkerung nach Art. 258 StGB subsumieren.
4.4 Der Beschwerdeführer bestreitet im Wesentlichen, die ihm vorgeworfenen
Delikte begangen zu haben. Die Frage, ob der Beschwerdeführer die ihm
vorgeworfenen Delikte begangen hat, ist grundsätzlich nicht vom Schweizer
Rechtshilferichter zu beurteilen. Schuld- und Tatfragen werden im Rahmen
eines Auslieferungsverfahrens grundsätzlich nicht geprüft (vgl. supra E. 4.1).
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich zur Tatzeit nicht in der
Tschechischen Republik befunden, greift nicht. Im vorliegenden Verfahren
- 7 -
hat der Beschwerdeführer den Alibibeweis i.S.v. Art. 53 IRSG nicht erbracht.
Ausserdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer
die ihm vorgeworfenen Drohanrufe ausserhalb des tschechischen Staatsge-
bietes getätigt haben könnte, namentlich als er sich seinen Angaben zufolge
auf der Reise durch Europa befand. Wie bereits im Entscheid RR.2020.8
vom 15. September 2020 festgehalten, ist auch aus diesem Grund auf die
dem Gericht eingereichten Schreiben der beiden Bekannten des Beschwer-
deführers, worin sie ihre Einschätzung äusserten, ob er die ihm vorgeworfe-
nen Delikte mit seiner Sprachstörung begehen könne, im Rahmen des
Schweizer Auslieferungsverfahrens nicht näher einzugehen. Der Beschwer-
deführer wird die diesbezüglichen Einwände vor dem tschechischen Sach-
richter geltend machen können.
4.5 Ebenso steht der Auslieferung der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers nicht entgegen. Weder das EAUe noch das IRSG sehen die Möglichkeit
vor, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern. Sowohl
die Schweiz als auch die Tschechische Republik haben keinen entsprechen-
den Vorbehalt zum EAUe gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung kann
daher ein Auslieferungsersuchen grundsätzlich nicht wegen des schlechten
Gesundheitszustands des Verfolgten abgelehnt werden. Es ist Sache des
ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass die auszuliefernde Person eine
angemessene medizinische Behandlung bekommt und ihrem Gesundheits-
zustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels Hafterste-
hungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (vgl. nicht veröffentlichte E. 8 von
BGE 129 II 56; Urteil des Bundesgerichts 1A.116/2003 vom 26. Juni 2003
E. 2.1 mit Hinweisen). Im Übrigen leidet der Beschwerdeführer – soweit er-
sichtlich – lediglich an einer Sprachstörung, weshalb nicht ersichtlich ist, in-
wiefern diese seiner Auslieferung entgegenstehen könnte. Damit stösst auch
diese Rüge ins Leere.
5. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Den Akten sind zudem keine
anderen Gründe zu entnehmen, welche einer Auslieferung des Beschwer-
deführers entgegenstünden. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksichtigung
der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist die Gerichtgebühr auf
Fr. 500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie
Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
- 8 -
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
- 9 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 28. Oktober 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A. (Zustellung gegen Empfangsbestätigung)
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Full & Egal Universal Law Academy