Entscheid vom 17. Juni 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwälte Marcel C.
Steinegger und Daniel Haymann,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Grie-
chenland
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2020.3
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Sachverhalt:
A. Die griechischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen den ehemaligen
Verteidigungsminister B., seine Ehefrau C. und weitere Personen ein Straf-
verfahren wegen Verbrechen gegen den Staat, aktive und passive Beste-
chung zum Schaden des Staates und Geldwäscherei. Die Vorwürfe betreffen
das Waffenmodernisierungsprogramm der Kriegsmarine bzw. die Verträge
für sechs Fregatten des Typs «S», zwei zusätzliche optionale Fregatten so-
wie die diesbezüglichen Dienstleistungsverträge (s. act. 1.3, 1.4).
B. In diesem Zusammenhang ersuchte das Landgericht Athen mit (ergänzen-
dem) Rechtshilfeersuchen vom 20. November 2018 um rechtshilfeweise
Herausgabe diverser Bankunterlagen betreffend im Einzelnen bezeichnete
Konten bei der Bank D., welche mutmasslich unter anderem auf E. und A.,
Mutter von E., lauten würden.
C. Das Bundesamt für Justiz übertrug am 11. März 2019 das griechische
Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft zum Vollzug.
D. Die Bundesanwaltschaft trat mit Eintretensverfügung vom 22. März 2019 auf
das Rechtshilfeersuchen vom 20. November 2018 ein (act. 1.5).
E. Mit Verfügung vom 22. März 2019 ordnete die Bundesanwaltschaft unter an-
derem die Edition von Unterlagen betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf A.,
bei der Bank D. an (act. 1.6).
Mit Verfügung vom 26. März 2019 ordnete die Bundesanwaltschaft auch den
Beizug der Verfahrensakten aus dem Strafverfahren […] an. Dabei handelt
es sich unter anderem um die Bankunterlagen betreffend das vorgenannte
Konto von A. (act. 1.7). Im Strafverfahren […] gegen Unbekannt wegen des
Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei war unter anderem die am
30. Oktober 2014 angeordnete Beschlagnahme dieses Kontos von A. bei der
Bank D. mit Verfügung vom 17. November 2016 aufgehoben worden
(act. 1.15).
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F. Mit Schlussverfügung vom 2. Dezember 2019 ordnete die Bundesanwalt-
schaft die rechtshilfeweise Herausgabe der Unterlagen (Eröffnungsunterla-
gen, Vermögensauszüge, KYC und Korrespondenz, Kontoauszüge und De-
tailbelege) zum Konto Nr. 1, lautend auf A., bei der Bank D. an die griechi-
schen Behörden an (act. 1.2).
G. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 lässt A. bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Sie beantragt die Auf-
hebung der angefochtenen Schlussverfügung und Abweisung des Rechts-
hilfeersuchens unter Rückgabe der Bankunterlagen an sie. Eventualiter sei
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter
Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin, zzgl.
Mehrwertsteuer (act. 1 S. 2). Mit Schreiben vom 21. Januar 2020 liess die
Beschwerdeführerin eine ergänzende Eingabe einreichen (act. 6).
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 23. Januar 2020 auf
eine Stellungnahme (act. 8). Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Ein-
gabe vom 29. Januar 2020 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung verwies es auf die Erwägungen in der Schlussverfügung
(act. 10).
Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 machte die Beschwerdeführerin eine
ergänzende Eingabe (act. 12). Die Beschwerdegegnerin verzichtete in der
Folge auf eine Stellungnahme (act. 14). Das Bundesamt für Justiz hält an
seinem Antrag auf kostenfällige Abweisung fest (act. 15). Beide Eingaben
wurden allen Parteien zur Kenntnis gebracht (act. 16).
Mit Schreiben vom 4. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere
Stellungnahme ein (act. 17), welche den Parteien mit Schreiben vom
5. März 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 18).
Mit Schreiben vom 15. Juni 2020 machte die Beschwerdeführerin eine wei-
tere Eingabe (act. 19).
H. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz ist in erster Linie
das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Überdies gelangen die
Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. Sep-
tember 2000, S. 19–62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertrags-
parteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Ab-
kommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).
1.2 Zur Anwendung kommt vorliegend auch das Übereinkommen vom 8. No-
vember 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen,
GwUe; SR 0.311.53). Ebenso sind das Strafrechtsübereinkommen des Eu-
roparates vom 27. Januar 1999 über Korruption (Europarat-Korruptions-
Übereinkommen; SR 0.311.55), das hierzu ergangene Zusatzprotokoll vom
15. Mai 2003 (SR 0.311.551), das OECD-Übereinkommen vom 17. Dezem-
ber 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im
internationalen Geschäftsverkehr (OECD-Bestechungs-Übereinkommen;
SR 0.311.21; vgl. hierzu auch TPF 2009 111 E. 1.3) und Art. 43 ff. des Über-
einkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korrup-
tion (UN-Korruptions-Übereinkommen; SR 0.311.56) anwendbar (s. auch
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.28 vom 29. November 2012
E. 1.1).
1.3 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3), sind das
Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Feb-
ruar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91
E. 1.3; BGE 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vor-
behalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letz-
ter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
1.4 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-
stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021;
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Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404
E. 6/8.2).
2.
2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e
Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k
IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von
einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich
und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen
an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a
lit. a IRSV).
2.2 Vorliegend führt die Kontoinhaberin Beschwerde gegen die Schlussverfü-
gung, mit welcher die rechtshilfeweise Herausgabe der Kontounterlagen an-
geordnet wurde. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
3.
3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden
(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich
mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-
rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die
aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337
E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6;
TPF 2011 97 E. 5).
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwerde-
kammer nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt,
wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom
16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).
- 6 -
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin lässt zunächst rügen, dass eine amtliche Beschei-
nigung fehle, dass die deutsche Übersetzung des griechischen Zusatzersu-
chens richtig sei. Allein aus dem Umstand, dass anscheinend eine amtliche
Person [«die amtliche Übersetzung»] unterzeichnet habe, lasse sich nicht
herleiten, dass die Übersetzung auch richtig sei (act. 1 S. 10 f.).
4.2 Mit Bezug auf die mutmasslich fehlende amtliche Bescheinigung der Rich-
tigkeit der Übersetzung des Rechtshilfeersuchens ist auf den Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2015.216 vom 5. November 2015 E. 6.4 zu verwei-
sen. Im vorliegend primär anwendbaren EUeR wie auch im SDÜ befindet
sich keine analoge Bestimmung zu Art. 28 Abs. 5 letzter Satz IRSG, wonach
Übersetzungen durch den ersuchenden Staat amtlich als richtig bescheinigt
werden müssen. Vielmehr hält Art. 17 EUeR fest, dass Schriftstücke und Ur-
kunden, die auf Grund dieses Übereinkommens übermittelt werden (und da-
mit auch Übersetzungen im Sinne von Art. 16 EUeR), gerade keiner Art der
Beglaubigung bedürfen. Zu dieser Bestimmung hat die Schweiz keinen Vor-
behalt angebracht, weshalb für eine Anwendung von Art. 28 Abs. 5 letzter
Satz IRSG im Anwendungsbereich des EUeR kein Raum bleibt.
Ausserdem würde die Zurückweisung der Übersetzung zwecks amtlicher
Beglaubigung vorliegend einen prozessualen Leerlauf bzw. einen überspitz-
ten Formalismus bedeuten, da eine zweckdienliche Übersetzung des Ersu-
chens in die deutsche Sprache vorliegt und nicht ersichtlich ist, dass die
Rechte der Beschwerdeführerin durch das Fehlen der amtlichen Beglaubi-
gung eine Einschränkung erfahren haben (Urteil des Bundesgerichts
1A.240/1999 vom 17. März 2000 E. 2b; Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2010.122-125 vom 10. Februar 2011 E. 5.2).
4.3 Die Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, für das vorliegende Rechtshilfever-
fahren sei einzig die Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen
vom 20. November 2018 massgeblich. Die Sachverhaltsdarstellung in der
Schlussverfügung entspreche dem nicht (act. 1 S. 12). Wenn Akten aus an-
deren Verfahren, welche sie nicht kenne, Grundlage für die Schlussverfü-
gung bilden würden, wäre ihr rechtliches Gehör verletzt worden (act. 1
S. 13).
- 7 -
5.2 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-
ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1
lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung
bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2;
ebenso Art. 27 Ziff. 1 GwUe). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2
IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen.
Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die
doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlun-
gen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fis-
kalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1
S. 195 f.).
5.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden
des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt,
der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig wider-
spruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe-
verfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade des-
wegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte auf-
grund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären
kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfeer-
suchen nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zu-
treffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und
grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr
an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen
Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lü-
cken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; 136
IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Einwände, die
sich auf die Richtigkeit der Darstellung beziehen, Gegenbehauptungen, Be-
weiseingaben oder -offerten, die nur das ausländische Sachurteil betreffen,
sind vom Rechtshilfegericht nicht zu hören (BGE 132 II 81 E. 2.1).
5.4 In der Schlussverfügung wird der Sachverhaltsvorwurf im Rechtshilfeersu-
chen im Wesentlichen wie folgt wiedergegeben:
Die griechischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen den ehemaligen
griechischen Verteidigungsminister B., dessen Ehefrau C. und weitere Per-
sonen ein Verfahren in Zusammenhang mit dem Waffenmodernisierungs-
programm der Kriegsmarine bzw. den Verträgen für sechs Fregatten des
Typs «S», zwei zusätzlichen optionalen Fregatten sowie den diesbezügli-
chen Dienstleistungsverträgen.
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Das Modernisierungsprogramm für sechs Fregatten des Typs «S» wurde
durch den damaligen Verteidigungsminister F. im Jahre 1999 genehmigt.
Nach der direkten Vergabe an die Werft G. habe das wirtschaftlich-techni-
sche Evaluierungs-Komitee nach einer Ausschreibung die H. als Subunter-
nehmerin empfohlen. Durch die Unterstützung des Komitees sei die Werft G.
als Hauptunternehmerin des Werkes gewählt worden, ohne dass die nach
dem Gesetz dazu erforderlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen wären.
Auch die Entscheidung für die H. als Subunternehmerin sei durch das wirt-
schaftlich-technische Evaluierungs-Komitee und dessen Unterausschuss
manipuliert und gezielt gefördert worden, ohne dass die gesetzlichen Vor-
schriften und Fristen eingehalten worden seien.
Eine wichtige Rolle bei der Erstellung dieser rechtswidrigen Verträge und
Entscheidungen hatte gemäss ersuchender Behörde I., im Tatzeitraum am-
tierender Offizier bei der griechischen Kriegsmarine sowie Mitglied des Un-
terausschusses vom wirtschaftlich-technischen Evaluierungs-Komitee. I. soll
bei den Vertragsschliessungen auch direkter Empfänger von Bestechungs-
geldern gewesen sein und mit Hilfe seiner Frau, J., diese Gelder über Konten
in der Schweiz gewaschen haben. Dabei bestehe der berechtigte Verdacht,
dass im Zeitraum vom 2000 bis 2004 ebenfalls andere Mitglieder desselben
Unterausschusses «technisch-wirtschaftlicher Bewertung» Konten in der
Schweiz geführt haben, die dazu gedient hätten, inkriminierte Gelder zu ver-
schleiern. Gemäss der ersuchenden Behörde seien die in diesem Zusam-
menhang verdächtigen Mitglieder des Unterausschusses, K., L., M., N., O.
und P. in Griechenland bereits wegen des Begehens eines Amtsdelikts an-
geklagt worden.
Des Weiteren sei die direkte Vergabe an die Werft G. auch im Interesse der
H. gewesen. So musste die H. den Vertrag nicht direkt mit dem griechischen
Staat abschliessen, sondern konnte die Verpflichtung mit der Werft G. ein-
gehen, als diese bereits von den Gesellschaften Q. gekauft worden war. Die
Q. wiederum musste die griechischen Werften übernehmen, um den Zu-
schlag für die Ausführung des Rüstungsprogramms zu erhalten. Dabei soll
unter anderen E., der die Interessen der Q. in Griechenland vertreten hatte,
grosse Summen an Bestechungsgelder an F. und R., damaliger Generaldi-
rektor der Werft G., bezahlt haben. Um die Zahlung der Bestechungsgelder
zu verschleiern, wurde ein Netzwerk juristischer Personen mit Verbindungen
nach Zypern und in die Schweiz gegründet. Teil dieses Netzwerks sollen ne-
ben E., dessen Mutter A. (die Beschwerdeführerin), S. und weitere Personen
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gewesen sein, die gemäss den griechischen Untersuchungsbehörden nach-
weislich hohe Summen von Konten in der Schweiz an die verdächtigen ju-
ristischen und natürlichen Personen überweisen haben sollen.
Auch die H. habe unter Verwendung von Mittelspersonen und Angestellten
des griechischen Verteidigungsministeriums illegal Geldbeträge geleistet,
welche im Anschluss an eine Reihe von Geschäften mit verschiedenen Kre-
ditinstituten an die Entscheidungsträger, unter anderem an B., übertragen
worden seien. Daraufhin habe dieser, gemeinsam mit seiner Ehefrau C. und
mit Hilfe von Konten, lauten auf T. und AA., die Kinder von C. aus erster Ehe,
weitere Schritte zur Verschleierung des illegalen Vermögens vorgenommen.
5.5 Diese Sachverhaltswiedergabe der Beschwerdegegnerin stellt eine Zusam-
menfassung des 48-seitigen Rechtshilfeersuchens dar, was per se nicht zu
beanstanden ist. Im Rechtshilfeersuchen werden im Einzelnen die Be-
schlüsse des damaligen Verteidigungsministers F. betreffend die Moderni-
sierung der griechischen Kriegsmarine (act. 1.3 S. 3 ff.) und sodann die di-
versen Pflichtverletzungen seines Nachfolgers B. sowie weiterer Personen
im Zusammenhang mit den genannten Rüstungsverträgen (bspw. S. 10, 14,
15, 22 f., 28 f., 30 f.) aufgeführt. Die griechischen Behörden gehen davon
aus, dass B. hiefür einen gesetzeswidrigen Vermögensvorteil in der Höhe
von mindestens Fr. 2'835'197.05 zum Nachteil des griechischen Staats er-
zielt habe (S. 33). Sie schildern, auf welche Weise über welche Konten von
welchen Personen die illegalen Vermögenswerte zugunsten von B. und des-
sen Ehefrau geflossen sind (S. 33 ff.). Unter anderem nennen die griechi-
schen Behörden die Verwendung einer Stiftung (S. 42) sowie die Bankkon-
ten von Verwandten von B. (S. 44). Ausdrücklich erklären sie, dass ein Teil
der gesetzeswidrigen Provisionen über das Konto Nr. 1 bei der Bank D., lau-
tend auf die Beschwerdeführerin, geleistet wurde (S. 27). Dabei weisen sie
auf die geschäftlichen Verbindungen und Interessen des Sohnes der Be-
schwerdeführerin an den untersuchten Vertragsverhältnissen hin (S. 26 f.).
Der Beschwerdeführerin ist zwar beizupflichten, dass die Sachverhaltswie-
dergabe der Beschwerdegegnerin, wonach E. grosse Summen an Beste-
chungsgelder an F. und R. bezahlt haben soll, nicht direkt aus diesem
Rechtshilfeersuchen hervorgeht. Ihr Einwand (act. 1 S. 14) ändert allerdings
nichts am Hauptvorwurf im Rechtshilfeersuchen (Korruption auf Seiten von
B. im Zusammenhang mit den genannten Rüstungsverträgen unter Beteili-
gung u.a. der Beschwerdeführerin und deren Sohnes), welcher der Gewäh-
rung der Rechtshilfe in der angefochtenen Schlussverfügung zu Grunde
liegt. Die Beschwerdeführerin vermag damit die Sachverhaltsdarstellung im
Rechtshilfeersuchen nicht zu entkräften, zeigt sie doch keine offensichtlichen
- 10 -
Fehler, Lücken oder Widersprüche im Rechtshilfeersuchen auf. Ebenso we-
nig ist eine Gehörsverletzung auszumachen, da dieser Sachverhaltsvorwurf
im Rechtshilfeersuchen der Beschwerdeführerin als bekannt ist. Aus der ge-
rügten Sachverhaltswiedergabe der Beschwerdegegnerin kann die Be-
schwerdeführerin demnach nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ihre Rüge geht
nach dem Gesagten an der Sache vorbei.
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die deutsche Übersetzung des Rechtshilfeer-
suchens sei in weiten Teilen unverständlich. Die in der Schlussverfügung
geschilderten Zusammenhänge ergäben sich beim besten Willen nicht aus
dem Rechtshilfeersuchen. Sie sei ausser Stande, sich zu verteidigen bzw.
Stellung zu nehmen, wenn unverständlich bleibe, was ihr vorgehalten werde
(act. 1 S. 14 f.).
6.2 In der Sache hält diese Rüge einer Überprüfung nicht stand, lässt sich dem
Rechtshilfeersuchen der Sachverhaltsvorwurf durchaus entnehmen, wie sich
dies aus den vorstehenden Erwägungen ergibt (s. supra E. 5.4 und 5.5). Im
Übrigen liegt der Beschwerdeführerin das griechische Rechtshilfeersuchen
auch in der Originalsprache vor, deren Verständnis bei der Beschwerdefüh-
rerin vorliegend vorausgesetzt werden kann. Ihr Einwand, wonach sie wegen
der unverständlichen Übersetzung ausser Stande gewesen sei, sich zu ver-
teidigen bzw. Stellung zu nehmen, muss daher auch aus diesem Grund zu-
rückgewiesen werden.
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, es bestehe offensichtlich kein Sachzu-
sammenhang zwischen ihr bzw. ihrem Konto bei der Bank D. und dem un-
tersuchten Sachverhaltsvorwurf (act. 1 S. 16 f.). Das Gleiche gelte in Bezug
auf das massgebliche Konto ihres Sohnes (act. 1 S. 17). Die unpräzisen und
vagen Schilderungen, wie die Beschwerdeführerin und deren Konto bei der
Bank D. involviert sein sollen, würden den Eindruck einer «fishing expedi-
tion» erwecken (act. 1 S. 25 ff.).
Die deutschen Untersuchungsbehörden hätten sodann 2011 die Bankunter-
lagen der Bank D. von E. gesichtet und seien zum Schluss gekommen, dass
diese nicht relevant seien. 2012 sei die Strafuntersuchung gegen den Sohn
der Beschwerdeführerin eingestellt worden (act. 1 S. 29). Aufgrund einer
MROS-Meldung sei das Konto der Beschwerdeführerin und deren Sohnes
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bei der Bank D. 2016 auch Gegenstand einer schweizerischen Strafuntersu-
chung gewesen. Sämtliche Verdachtsmomente hätten entkräftet werden
können und das Konto (sowie weitere Konten) sei aufgrund des Fehlens ei-
nes deliktischen Hintergrunds mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
17. November 2016 aufgehoben worden (act. 1 S. 29 f.). Die betreffenden
Unterlagen seien nicht beigezogen worden, hätten aber dazu gedient fest-
zustellen, dass das Konto der Beschwerdeführerin und deren Sohnes bei der
Bank D. keine potentielle Erheblichkeit für das griechische Strafverfahren
haben. Dieser selektive Aktenbeizug der Beschwerdegegnerin sei stossend.
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin sei willkürlich (act. 1 S. 30).
7.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-
keit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2019.215-216 vom 13. März 2020 E. 7.4.1). Die internationale Zusam-
menarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit
der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich
ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen
nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedi-
tion») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424;
136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren
im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beant-
wortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim-
gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel ver-
fügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter
Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die
Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine
eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejeni-
gen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen
dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur die-
jenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht
erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4 S. 86;
134 II 318 E. 6.4; 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163
m.w.H.). Hierbei ist zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren
nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung
sein können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Zielt das Rechtshilfeersu-
chen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise
strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des er-
suchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die
von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die An-
gelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97
E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
- 12 -
7.3 Da im Rechtshilfeersuchen ausdrücklich festgehalten wurde, dass ein Teil
der gesetzeswidrigen Provisionen über das Konto Nr. 1 bei der Bank D., lau-
tend auf die Beschwerdeführerin, geleistet wurde (act. 1.3 S. 27), erweist
sich die Rüge der Beschwerdeführerin als unbegründet. Von einer «fishing
expedition» kann unter diesen Umständen keine Rede sein. In Anbetracht
des im Rechtshilfeersuchen umschriebenen, für das Rechtshilfegericht bin-
denden Sachverhalts, ist die potentielle Erheblichkeit der beantragten Kon-
tounterlagen für das griechische Strafverfahren offensichtlich gegeben.
Diese sind geeignet, den griechischen Behörden zu ermöglichen, den Fluss
von allfälligen Bestechungsgeldern zu ermitteln. Dass keine Geldflussanaly-
sen oder Ähnliches erstellt wurden, steht, entgegen der Annahme der Be-
schwerdeführerin (act. 1 S. 17 f.), der Gewährung von Rechtshilfe nicht ent-
gegen. Soweit die Beschwerdeführerin argumentiert, aus den in der Be-
schwerde genannten Gründen sei ein Zusammenhang zwischen dem fragli-
chen Konto und dem Sachverhaltsvorwurf auszuschliessen (act. 1 S. 16 f.),
verkennt sie, dass die Beweiswürdigung der mit der Untersuchung befassten
Behörde in Griechenland vorbehalten ist. Weder die ausführende Behörde
noch das Rechtshilfegericht haben sich darüber auszusprechen, ob der
Sachverhaltsvorwurf zutrifft oder nicht (s. supra E. 5.3). Ausserdem können
für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch ent-
lastende Beweismittel von Bedeutung sein, weshalb sie auch im letzteren
Fall zu übermitteln sind. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist
es für die Gewährung der Rechtshilfe auch nicht erforderlich, dass ihr per-
sönlich ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (s. Urteil des Bundes-
gerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstraf-
gerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3). In diesem Sinne erweist sich
auch ihre Rüge, es läge kein hinreichender Tatverdacht gegen ihren Sohn
vor (act. 1 S. 28), bereits im Ansatz als unbehelflich. Die geltend gemachte
Einstellung des deutschen Strafverfahrens und die Aufhebung der Beschlag-
nahme im schweizerischen Strafverfahren stellen überdies keine Rechtshil-
fehindernisse dar. Der Beschwerdeführerin steht es im Übrigen frei, selber
die aus ihrer Sicht relevanten Unterlagen aus dem schweizerischen Straf-
verfahren (Protokoll der Einvernahme ihres Sohnes vom 14. November 2016
und Verfügung vom 17. November 2016) den griechischen Behörden einzu-
reichen. Darüber hinaus hat sie keinen Anspruch auf unaufgeforderte Über-
mittlung von Beweismitteln und Informationen gemäss Art. 67a IRSG. Auf
die Willkürrüge ist bereits aus diesem Grund nicht weiter einzugehen. Soweit
sich die Rügen der Beschwerdeführerin gegen die Herausgabe der Konto-
unterlagen betreffend das auf ihren Sohn lautende Konto richten, ist sie oh-
nehin nicht beschwerdelegitimiert, weshalb darauf nicht weiter einzugehen
ist.
- 13 -
8.
8.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen,
bei den griechischen Behörden Nachfragen zu tätigen (act. 1 S. 19 ff.). Es
sei überspitzt formalistisch und unverhältnismässig, wenn trotz eingestellter
Untersuchung (gegen E.) im Ausland und offensichtlichem Desinteresse
nicht nachgefragt werde (act. 1 S. 23; act. 12 und 17).
8.2 Die griechischen Behörden haben bis dato ihr Rechtshilfeersuchen nicht zu-
rückgezogen. Der Beschwerdeführerin ist nochmals entgegenzuhalten, dass
ein in der Schweiz eingegangenes, gültiges Rechtshilfeersuchen im Prinzip
zu erledigen ist, sofern die zuständige Behörde nicht den Rückzug des Er-
suchens bekannt gegeben hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2008.29+30 vom 12. Juni 2008 E. 3 m.w.H.). Die von der Beschwerde-
führerin genannten Entscheide (act. 1 S. 23, act. 17 S. 2) statuieren in der
vorliegenden Konstellation keine Pflicht der Beschwerdegegnerin zur Nach-
frage bei den ersuchenden Behörden. Soweit die Beschwerdeführerin vor-
bringt, das Strafverfahren gegen ihren Sohn werde eingestellt, verkennt sie
im Übrigen, dass die griechischen Behörden um Rechtshilfe in einem Straf-
verfahren gegen diverse Beschuldigte ersuchen und eine allfällige partielle
Einstellung für das Rechtshilfeverfahren ohnehin nicht weiter relevant wäre,
soweit überhaupt diese Einstellung an sich ein Rechtshilfehindernis darstel-
len sollte. Daran ändert auch ihre letzte Eingabe vom 15. Juni 2020 (act. 19)
nichts. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen gehen auf der gan-
zen Linie fehl. Der Vorwurf des überspitzten Formalismus und der Unverhält-
nismässigkeit ist unbegründet.
9.
9.1 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung ihres rechtlichen
Gehörs. Die Beschwerdegegnerin habe mit keinem Wort erklärt, welche kon-
kreten Umstände eine Nachfrage bei den griechischen Behörden überflüssig
machen würden, und habe ihren Antrag ohne weiteres abgewiesen. Daher
könne sie zu den angeblichen konkreten Umständen nicht Stellung nehmen
und sich nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob die angeblichen Um-
stände tatsächlich ausreichen, um eine Nachfrage zu unterlassen (act. 1
S. 19 f.).
9.2 Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29
Abs. 2 BV. Daraus fliesst als Teilgehalt die Pflicht der Behörde, die Vorbrin-
gen der Beteiligten tatsächlich zu hören, zu prüfen und bei der Entscheidfin-
dung zu berücksichtigen. Ausserdem hat die Behörde ihren Entscheid zu
- 14 -
begründen, wobei sie wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nen-
nen muss, von denen sie sich hat leiten lassen (BGE 142 I 135 E. 2.1; 138 I
232 E. 5.1 S. 237; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; Urteil
des Bundesgerichts 6B_111/2015 vom 3. März 2016 E. 2.4 [in BGE 142 IV
196 nicht publizierte Erwägung]). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird
im schweizerischen Rechtshilfeverfahren durch Art. 80b IRSG und Art. 26 ff.
VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG konkretisiert.
9.3 Die Beschwerdegegnerin führte die Umstände in der angefochtenen
Schlussverfügung (act. 1.2 S. 4 f.) an, welche aus ihrer Sicht eine Nachfrage
überflüssig machen würden. Diese Erwägungen erlaubten der Beschwerde-
führerin offensichtlich, die vorliegende Beschwerde zu erheben und diese
rechtsgenüglich zu begründen (s. supra E. 8.1). Die Begründung der Be-
schwerdegegnerin entspricht daher ohne weiteres den verfassungs- und ge-
setzmässigen Anforderungen. Die Gehörsrüge erweist sich als unbegründet.
10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und der
rechtshilfeweisen Herausgabe der Kontounterlagen steht nichts im Wege.
Bei diesem Ergebnis ist auf die eventualiter beantragte Rückweisung nicht
weiter einzugehen.
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 5’000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des in glei-
cher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.
Bellinzona, 17. Juni 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Marcel C. Steinegger und Daniel Haymann
- Bundesanwaltschaft
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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