Entscheid vom 26. Februar 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A., zzt. in Auslieferungshaft,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich
Auslieferung,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Luxemburg
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2020.46
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- Luxemburg mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)
vom 30. September 2019 um Fahndung und Festnahme des litauischen
Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung ersuchte (act. 5.1);
- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») gegen A., der sich zum Zeit-
punkt der Ausschreibung in der Schweiz in Haft befand, am 4. Oktober 2019
provisorische Auslieferungshaft anordnete (act. 5.2);
- A. sich anlässlich der Einvernahme vom 22. Oktober 2019 mit der verein-
fachten Auslieferung an Luxemburg nicht einverstanden erklärte (act. 5.3);
- die luxemburgische Botschaft in Bern am 1. November 2019 formell um Aus-
lieferung von A. zwecks Verfolgung der ihm vorgeworfenen Straftaten er-
suchte (act. 5.4);
- A. sich anlässlich der Einvernahme vom 17. Dezember 2019 im Beisein sei-
nes amtlichen Rechtsbeistandes erneut gegen die vereinfachte Auslieferung
aussprach (act. 5.6);
- A. sich zum Auslieferungsersuchen schriftlich nicht vernehmen liess;
- das BJ am 16. Januar 2020 die Auslieferung von A. an Luxemburg für die im
Ersuchen vom 1. November 2019 zugrunde liegende Straftaten bewilligte,
wobei der Auslieferungsentscheid seinem amtlichen Rechtsbeistand am
20. Januar 2020 zugestellt wurde (act. 2);
- A. mit persönlicher Eingabe vom 10. Februar 2020 an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts gelangte und gegen den Auslieferungsent-
scheid vom 16. Januar 2020 Beschwerde erhob (act. 1);
- die Beschwerdekammer das BJ am 12. Februar 2020 zur Einreichung der
Verfahrensakten aufforderte (act. 4);
- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Luxemburg primär
das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(EAUe; SR 0.353.1), das hierzu ergangene Zusatzprotokoll vom 15. Oktober
1975 (ZP I EAUe; SR 0.353.11) sowie das Schengener Durchführungs-
übereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; ABl.L 239 vom 22. September
2000, S.19-62) i.V.m dem Beschluss des Rates vom 12. Juni 2007 über die
Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten Generation
(SIS II), namentlich Art. 26-31 (ABl.L vom 7. August 2007, S. 63-84) mass-
gebend sind;
- soweit die Staatsverträge und das Zusatzprotokoll bestimme Fragen nicht
abschliessend regeln, auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich
das Recht des ersuchten Staates Anwendung findet (Art. 22 EAUe), nament-
lich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-
ordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11);
das innerstaatliche Recht nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur An-
wendung gelangt, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe
stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82
E. 3.1); die Wahrung der Menschenrechte vorbehalten bleibt (BGE 135 IV
212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1);
- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten
zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021) anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a
Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12
Abs. 1 IRSG);
- die verfolgte Person gegen den Auslieferungsentscheid des BJ innert 30 Ta-
gen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts führen kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1
IRSG, Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes
vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
[StBOG; SR 173.71]);
- die vorliegende Beschwerde vom verfolgten Beschwerdeführer frist- und
formgerecht erhoben worden ist, weshalb darauf einzutreten ist;
- nach Massgabe des EAUe die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet
sind, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersu-
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chenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstre-
ckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden
(Art. 1 EAUe); wegen Handlungen auszuliefern ist, die sowohl nach dem
Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates
mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Mass-
nahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren
Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe);
- dem Beschwerdeführer aufgrund der am Tatort gefundenen DNA-Spuren
vorgeworfen wird, am 23. auf den 24. März 2018 in Z., Luxemburg, in ein
Haus eingebrochen zu sein und Gegenstände im Wert von EUR 3‘485.-- ent-
wendet zu haben (act. 5.4);
- die Auslieferungsvoraussetzungen i.S.v. Art. 2 Ziff. 1 EAUe gegeben sind
und die Auslieferung des Beschwerdeführers an Luxemburg deshalb grund-
sätzlich zulässig ist;
- der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dass er nicht verstehe, weshalb er
in Luxemburg aus der Haft entlassen und nicht zur Untersuchung in der Haft
behalten worden sei; er zudem vorbringt, sich zur Tatzeit nicht in Luxemburg
befunden zu haben und dass das im Ersuchen aufgeführte Geburtsdatum
6. November 1986 (6.11.1986) nicht stimme, sondern 11. Juni 1986
(11.6.1986) heissen müsse (act. 1);
- im Ersuchen vom 1. November 2019 das Geburtsdatum des Beschwerde-
führers 6. November 1986, alternativ 11. Juni 1986, lautet (act. 5.4); entspre-
chend keine Zweifel bestehen, dass es sich bei der im Ersuchen erwähnten
Person um den Beschwerdeführer handelt, was er im Übrigen anlässlich der
Einvernahme vom 22. Oktober 2019 ausdrücklich bestätigt hatte (act. 5.3,
S. 2);
- die übrigen vom Beschwerdeführer erhobenen Vorbringen gegen seine Aus-
lieferung nicht zu hören sind, da Schuld- und Tatfragen im Rahmen eines
Auslieferungsverfahrens grundsätzlich nicht geprüft werden (vgl. BGE 133
IV 76 E. 2.2.; 118 Ib 121 E. 5c); er diese vor dem ausländischen Sachrichter
geltend zu machen hat;
- ein Alibibeweis i.S.v. Art. 63 IRSG ohnehin nicht vorliegt, was schon auf-
grund der am Tatort gefundenen DNA-Spuren sehr unwahrscheinlich ist;
- andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen
vermöchten, weder geltend gemacht werden noch solche ersichtlich sind;
- die Beschwerde sich damit als unbegründet erweist und abzuweisen ist;
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- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); die Gerichtgebühr auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG
sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 26. Februar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A.
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (unter Beilage einer Kopie
der Beschwerde vom 10. Februar 2020)
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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