Entscheid vom 16. Juni 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Pierluigi Pasi,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Zentralstelle USA,
Beschwerdegegner
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die
Vereinigten Staaten von Amerika
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2020.75
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Sachverhalt:
A. Die amerikanischen Behörden führen umfangreiche Ermittlungen gegen di-
verse Personen, die mit der Gesellschaft B. SA und/oder ihren Tochterge-
sellschaften und ihr verbundenen Unternehmen in Verbindung stehen. Sie
werden verdächtigt, Bestechungszahlungen unter anderem an Amtsträger
bei der Gesellschaft C. SA geleistet und Geldwäsche betrieben zu haben.
In diesem Zusammenhang ersuchten die amerikanischen Behörden die
Schweiz am 2. Mai 2017, ergänzt am 13. Oktober 2017 und 18. April 2018,
um Rechtshilfe.
B. Derzeit führen die amerikanischen Behörden ein Strafverfahren unter ande-
rem gegen A. und D., den ehemaligen Geschäftsführer der B. SA für Vene-
zuela, wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäscherei. Mit er-
gänzendem Rechtshilfeersuchen vom 8. April 2019 gelangte das US-
Justizministerium an die Schweiz und ersuchte unter anderem um Heraus-
gabe von Unterlagen zum Konto Nr. 1 bei der Bank E., lautend auf A. Im
Ersuchen vom 8. April 2019 wird zusammenfassend ausgeführt, dass D. im
Rahmen des Bestechungs- und Geldwäschereikomplotts von der B. SA Be-
stechungsgelder an A. weitergeleitet habe, welche A. anschliessend unter
anderem auf Schweizer Konten transferiert habe. Einige dieser Gelder ha-
be A. für den Kauf von Immobilien in den USA verwendet. Zudem habe D.
von A. Provisionen (sog. Kickback payments) über Schweizer Konten er-
halten, die von D. allein oder zusammen mit A. verwaltet worden seien.
Auch diese Provisionsgelder seien möglicherweise für Immobilienkäufe in
den USA verwendet worden (act. 1.7).
C. Mit Eintretensverfügung vom 5. Juni 2019 entsprach die Zentralstelle USA
des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») dem amerikanischen Er-
suchen. Da die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») gegen A. bereits
seit dem 24. Februar 2017 ein Strafverfahren führte (act. 1.4), betraute das
BJ die BA mit der Ausführung des Ersuchens vom 8. April 2019 und forder-
te die BA auf, ihr die von der ersuchenden Behörde angeforderten Bankun-
terlagen einzureichen (act. 1.6). Die Unterlagen zum Konto Nr. 1 mit der
Bezeichnung L. bei der Bank E. reichte die BA dem BJ am 26. Juli 2019
ein.
D. Das BJ teilte dem Rechtsvertreter von A., Rechtsanwalt Pierluigi Pasi
(nachfolgend «RA Pasi»), am 23. Oktober 2019 mit, dass sie in Erwägung
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ziehe, die Unterlagen zum Konto Nr. 1 bei der Bank E. an die ersuchende
Behörde herauszugeben (act. 1.8).
E. Am 6. Dezember 2019 stellte die BA das gegen A. geführte Strafverfahren
wegen des Verdachts der Geldwäscherei ein (act. 1.11).
F. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 ersuchte A. und diverse von ihm
kontrollierten Gesellschaften das BJ, ihm Einsicht in das amerikanische Er-
suchen vom 2. Mai 2017 sowie dessen Ergänzungen vom 13. Oktober
2017 und 18. April 2018 zu gewähren und die Frist zur Einreichung einer
Stellungnahme zu erstrecken (Verfahrensakten BJ, Schreiben RA Pasi vom
16. Dezember 2019). Das BJ teilte ihnen mit Schreiben vom 19. Dezember
2019 mit, dass ihrem Rechtsvertreter sämtliche entscheidrelevanten Akten
bereits zugestellt worden seien (Verfahrensakten BJ, Schreiben BJ vom
19. Dezember 2019). Am 20. Dezember 2019 ersuchten A. und die von ihm
kontrollierten Gesellschaften erneut um Einsicht in die früheren Rechtshil-
feersuchen (Verfahrensakten BJ, Schreiben RA Pasi vom 20. Dezember
2019). Das BJ bekräftigte in seinem Schreiben vom 7. Januar 2020, dass
es sich beim Ersuchen vom 8. April 2019 um ein Einzelersuchen handle.
Zwecks eines besseren Verständnisses der amerikanischen Ermittlungen
legte das BJ seinem Schreiben vom 7. Januar 2020 das amerikanische Er-
suchen vom 2. Mai 2017 in teilweise geschwärzter Version bei (Verfahren-
sakten BJ, Schreiben BJ vom 7. Januar 2020).
G. Innert erstreckter Frist verweigerte A. am 20. Januar 2020 gegenüber dem
BJ seine Zustimmung zur vereinfachten Ausführung des Ersuchens ge-
mäss Art. 12a BG-RVUS und nahm zur beabsichtigten Herausgabe der
Bankunterlagen Stellung (act. 1.20).
H. Mit Schlussverfügung vom 31. Januar 2020 verfügte das BJ die Herausga-
be der Unterlagen zum Konto Nr. 1 mit der Bezeichnung L. bei der Bank E.
an die ersuchende Behörde (act. 1.2).
I. Dagegen liess A. am 4. März 2020 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt die kostenfällige Auf-
hebung der Schlussverfügung vom 31. Januar 2020 (act. 1).
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J. Mit Schreiben vom 7. Mai 2020 teilte das BJ dem Gericht mit, dass es auf
die Einreichung einer begründeten Beschwerdeantwort verzichte und die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantrage (act. 10). Das Schrei-
ben des BJ wurde A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht
(act. 11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz sind primär der
Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige
Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesge-
setz vom 3. Oktober 1975 zu diesem Staatsvertrag (BG-RVUS; SR 351.93)
massgebend.
1.2 Soweit dieser Staatsvertrag und das BG-RVUS bestimmte Fragen nicht
abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG;
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 36a BG-
RVUS und Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt
nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge-
ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Abs. 1 RVUS;
BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126).
Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294
E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2).
Auf Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-
tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 7 Abs. 1 BG-
RVUS, Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG).
1.3 Die Schlussverfügung der Zentralstelle USA des BJ unterliegt zusammen
mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Die
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entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mittei-
lung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS). Zur Beschwerdeführung ist be-
rechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betrof-
fen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung hat (Art. 17a BG-RVUS). Als persönlich und direkt betroffen gilt na-
mentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Informationen hinsichtlich
des auf ihn lautenden Kontos (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138; 130 II 162
E. 1.3 S. 165; 128 II 211 E. 2.3-2.5; 124 II 180 E. 1b; 118 Ib 547 E. 1d;
TPF 2011 131 E. 2.2).
1.4 Der Beschwerdeführer ist Inhaber des von der Schlussverfügung betroffe-
nen Bankkontos und damit beschwerdebefugt. Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Darstellung des amerikanischen
Ersuchens und bringt im Wesentlichen vor, es genüge den Anforderungen
von Art. 29 RVUS und Art. 10 Abs. 1 BG-RVUS nicht (act. 1, S. 6 f.).
2.2 Art. 29 Ziff. 1 RVUS umschreibt den notwendigen Inhalt des Ersuchens.
Dieses muss Gegenstand und Art der Untersuchung sowie eine Beschrei-
bung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen
enthalten (lit. a) und den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünsch-
ten Beweise oder Auskünfte nennen (lit. b). Die Darstellung des Sachver-
halts muss ausreichen, um den schweizerischen Behörden ein Urteil dar-
über zu erlauben, ob die den Betroffenen vorgeworfenen Handlungen nach
den Rechten beider Staaten strafbar sind, ob die fraglichen Handlungen
nicht zu denjenigen gehören, für die Rechtshilfe nicht gewährt wird (politi-
sche oder fiskalische Delikte) und ob, insbesondere bei Eingriffen in die
Rechte Dritter, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt wird.
Art. 1 Ziff. 2 RVUS, der den begründeten Verdacht einer strafbaren Hand-
lung verlangt, bedeutet nur, dass die Verdachtsumstände in ausreichender
Form dargelegt sein müssen, um das Rechtshilfeverfahren von einer blos-
sen – unzulässigen – Beweisausforschung aufs Geratewohl hin abzugren-
zen; dagegen werden keine Beweise verlangt. Tat- und Schuldfragen sind
nicht vom Rechtshilferichter, sondern durch den ausländischen Sachrichter
zu beurteilen. Die schweizerischen Rechtshilfebehörden sind an die Sach-
darstellung des Ersuchens gebunden, soweit diese nicht offensichtliche
Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält (vgl. zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts 1A.9/2006 vom 24. Februar 2006 E. 3.1; Entscheid des
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Bundesstrafgerichts RR.2016.74 vom 16. Februar 2017 E. 5.2 und E. 5.3;
je m.w.H.).
2.3 Dem Rechtshilfeersuchen vom 8. April 2019 lässt sich im Wesentlichen fol-
gender Sachverhalt entnehmen (act. 1.7):
Die Empfänger und Zahler von Bestechungsgeldern von der B. SA hätten
ausgeklügelte Geldwäschereihandlungen betrieben, um die Korruptions-
zahlungen zu verschleiern. Dies oftmals mit Hilfe von professionellen
Geldwäschern und anderen Personen. Im Rahmen dieser Praktiken hätten
die B. SA und seine Mittler oftmals mehrere, auf den gleichen Namen lau-
tende Konten bei verschiedenen Finanzinstituten eröffnet, um die Geldwä-
scherei zu unterstützen und das Risiko von Compliance-Anfragen zu sen-
ken. Der Beschwerdeführer habe sich im Jahr 2006 an D. gewendet und D.
habe sein Angebot angenommen, zwischen der B. SA und der Unterneh-
mung F. zu vermitteln. Die Unternehmung F. sei der venezolanische Be-
treiber des Projekts G., für welches die B. SA einen Vertrag erhalten habe.
In der Folge habe die B. SA ca. zwischen 2006 und 2009 über Konten sei-
ner Abteilung für strukturierte Arbeitsabläufe («DSO») Zahlungen an den
Beschwerdeführer vorgenommen. Die amerikanischen Behörden gehen
davon aus, dass der Beschwerdeführer einen Teil dieser Gelder an vene-
zolanische Regierungsbeamte weitergeleitet habe, damit diese im Zusam-
menhang mit dem Projekt G. zugunsten der B. SA handelten. Den ameri-
kanischen Behörden würden zudem Beweise vorliegen, dass der Be-
schwerdeführer zwischen 2009 und 2016 unter anderem von den von der
DSO genutzten Konten Gelder erhalten habe, und dass diese Zahlungen
direkt oder indirekt auf vom Beschwerdeführer kontrollierte Bankkonten in
der Schweiz erfolgt seien. Weiter hätten die Ermittlungen ergeben, dass
zwischen 2010 und 2016 ungefähr USD 180 Mio. von einem Bankkonto un-
ter dem Namen Konsortium H. bei der Bank I. in Panama auf das Konto
Nr. 2 bei der Bank J. überwiesen worden seien. Das Konto Nr. 2 laute auf
die K. BV LLC, die vom Beschwerdeführer kontrolliert werde. Beim Konsor-
tium H. handle es sich um ein Konsortium zwischen B. SA und weiteren
zwei Rechtsträgern. Zwischen 2010 und 2018 seien vom Konto der K. BV
LLC ungefähr USD 54 Mio. unter anderem auf diverse vom Beschwerde-
führer kontrollierten Konten in der Schweiz überwiesen worden. Des Weite-
ren hätten die Ermittlungen ergeben, dass der Beschwerdeführer zwischen
2009 und 2015 Gelder von der B. SA auf Schweizer Konten überwiesen
habe, die unter seinem Namen und demjenigen von D. geführt worden
seien, und dass es sich bei diesen Zahlungen um Provisionen im Zusam-
menhang mit dem Bestechungskomplott von der B. SA handeln könnte. Zu
diesen Konten zähle insbesondere das auf den Beschwerdeführer lautende
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Konto Nr. 1 bei der Bank E. Schliesslich hätten die amerikanischen Behör-
den Beweise dafür, dass Gelder aus den im Ersuchen genannten Konten
zum Kauf von Immobilien in der Gegend von Miami, Florida, und Boston,
Massachusetts, zugunsten des Beschwerdeführers und/oder D. verwendet
worden seien.
2.4 Der Sachverhalt beschreibt im erforderlichen Umfang den Gegenstand und
legt die Art der Untersuchung sowie den Verdacht der Bestechung und
Geldwäschereihandlungen in ausreichender Form dar. Die Sachverhalts-
darstellung enthält weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Widersprü-
che. Demgemäss ist der im Ersuchen vom 8. April 2019 dargestellte Sach-
verhalt für den Rechtshilferichter bindend und den nachfolgenden Erwä-
gungen zugrunde zu legen. Dass dem Ersuchen die darin erwähnten Be-
weise für die den Beschuldigten gemachten Vorwürfe nicht beigelegt wur-
den, ändert an dieser Schlussfolgerung nichts. Das Einreichen von Be-
weismitteln schreibt der RVUS nicht vor (vgl. Art. 29 RVUS).
2.5 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich gestützt auf die
Darstellung im Ersuchen auch die doppelte Strafbarkeit beurteilen. Na-
mentlich geht aus dem Ersuchen ausreichend hervor, dass der Beschwer-
deführer zwischen den Unternehmungen F. und B. SA vermittelt und von D.
Gelder erhalten habe. Diese Gelder habe der Beschwerdeführer unter an-
derem an venezolanische Regierungsmitglieder weitergeleitet, damit sie
zugunsten von B. SA entschieden. Als Vortat der Geldwäscherei nahm der
Beschwerdegegner gestützt auf die Angaben im Ersuchen richtigerweise
den Tatbestand der Bestechung an, der im Übrigen in der Liste zum RVUS
aufgeführt wird (Ziff. 22). Nicht zu bemängeln ist, dass die ersuchende Be-
hörde die Bestechungshandlungen als Vortat nur allgemein umschreibt. Im
Rechtshilfeverkehr ist dies nicht unüblich, zumal über die Vortat oftmals
(noch) keine genaueren Kenntnisse vorliegen. Im Bereich der Geldwäsche-
rei ist es als ausreichend zu erachten, wenn das Rechtshilfeersuchen ver-
dächtige, geldwäschereitypische Handlungen schildert (BGE 130 II 329
E. 5.1; 129 II 97 E. 3; ENGLER, Basler Kommentar, Internationales Straf-
recht, 2015, Art. 28 IRSG N. 21). Die dem Beschwerdeführer und D. vor-
geworfenen Handlungen, namentlich der Transfer von Gelder ins Ausland,
die mutmasslich aus Bestechungshandlungen stammen oder Provisionen
für die Leistung von Bestechungsgeldern darstellen, können prima facie als
Geldwäschereihandlungen i.S.v. Art. 305bis StGB qualifiziert werden (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_416/2019 vom 4. Juli 2019 E. 4). Daran ver-
mag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die BA das in der Schweiz
gegen den Beschwerdeführer eröffnete Verfahren am 6. Dezember 2019
eingestellt hat. Im Gegensatz zum nationalen Strafverfahren wird im
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Rechtshilfeverfahren nur eine prima facie Beurteilung des hinreichenden
Tatverdachts vorgenommen und die Rechtshilfebehörde stützt sich haupt-
sächlich auf die Ausführungen der ersuchenden Behörde.
2.6 In diesem Zusammenhang sei der Vollständigkeit halber angemerkt, dass
die Sachverhalte, Straftaten und Zielpersonen der amerikanischen Ermitt-
lungen, die im Ersuchen vom 2. Mai 2017 und dessen Ergänzungen er-
wähnt wurden, in das Ersuchen vom 8. April 2019 Eingang fanden (act. 1.7,
S. 2 f.). Gegenstand des vorliegenden Rechtshilfeersuchens bildet nur das
ergänzende Ersuchen vom 8. April 2019, mit welchem unter anderem um
Herausgabe von Bankunterlagen zum Konto des Beschwerdeführers bei
der Bank E. ersucht wurde. Mithin hatte der Beschwerdegegner lediglich
das Ersuchen vom 8. April 2019 zu beurteilen, das hierzu alle nötigen Ele-
mente enthält und ohne Weiteres unabhängig von den früheren Ersuchen
beurteilt werden kann. In diesem Sinne teilte der Beschwerdegegner dem
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 und 7. Januar 2020
mit, dass er für seinen Entscheid lediglich das Ersuchen vom 8. April 2019
als massgebend erachte (Verfahrensakten, Schreiben BJ vom 19. Dezem-
ber 2019 und 7. Januar 2020). Dementsprechend ist auch nicht zu bemän-
geln, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer das Ersuchen
vom 2. Mai 2017 nicht sogleich, sondern erst auf Anfrage und in teilweise
geschwärzter Form zustellte. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör ist unter diesen Umständen nicht auszumachen.
3.
3.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 lit. b
RVUS geltend und bringt vor, dass das gegen ihn eröffnete Strafverfahren
wegen derselben Vorwürfe von der BA am 6. Dezember 2019 eingestellt
worden sei (act. 1, S. 7 ff.).
3.2
3.2.1 Gemäss Art. 3 Ziff. 1 lit. b RVUS kann die Rechtshilfe verweigert werden,
soweit das Ersuchen sich auf die Strafverfolgung einer anderen, als einer
unter Art. 6 Abs. 2 RVUS fallenden Person bezieht und Handlungen betrifft,
aufgrund derer sie im ersuchten Staat wegen einer im Wesentlichen ent-
sprechenden Straftat rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde,
und eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits voll-
zogen ist.
3.2.2 Der Grundsatz «ne bis in idem» ergibt sich aus Art. 4 des Protokolls Nr. 7
zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07), wonach niemand we-
gen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz
- 9 -
oder dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder
freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates er-
neut vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf (Abs. 1). Er ergibt sich
auch aus Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember
1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2),
wonach niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits
nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes
rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder
bestraft werden darf. Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes ausser-
dem als Grundsatz des Bundesstrafrechts (vgl. Art. 11 Abs. 1 StPO) und
lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten. Sodann wird gemäss
Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG einem Rechtshilfeersuchen nicht entspro-
chen, wenn der Richter den Verfolgten in der Schweiz oder im Tatortstaat
freigesprochen oder wenn er das Verfahren aus materiellrechtlichen Grün-
den eingestellt hat (vgl. zum Ganzen BGE 128 II 355 E. 5.2 m.w.H.).
3.2.3 Entscheiden über den Verzicht auf Strafverfolgung (Einstellung, Nichtan-
handnahme), welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens für den Fall
des Auftauchens neuer Beweise oder Tatsachen nicht ausschliessen,
kommt gemäss ständiger Rechtsprechung im Rechtshilfeverkehr keine
Sperrwirkung im Sinne des Grundsatzes «ne bis in idem» zu (BGE 110 Ib
385 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1A.282/2005 vom 30. April 2007
E. 3.2; TPF 2010 91 E. 2.2 und 2.3; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.6.3 m.w.H.).
3.3 Die BA eröffnete gegen den Beschwerdeführer am 24. Februar 2017 eine
Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Geldwäscherei und stellte in
diesem Zusammenhang zwecks Erlangung von Beweismitteln Rechtshil-
feersuchen an die USA und Venezuela. Am 6. Dezember 2019 stellte die
BA das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren gestützt auf
Art. 319 Abs. 1 lit. a und e i.V.m. Art. 8 Abs. 3 StPO ein (act. 1.11). Zur Be-
gründung führte die BA insbesondere aus, dass aufgrund der Ermittlungen
gegenüber dem Beschwerdeführer kein Tatverdacht erhärtet worden wäre,
der eine Anklage rechtfertigen würde. Dies sei mehrheitlich auf die politi-
sche Situation in Venezuela zurückzuführen, die zur Folge habe, dass es
objektiv unmöglich sei, seitens der venezolanischen Behörden auf dem
Rechtshilfeweg Beweismittel zu erlangen. Weiter führte die BA aus, dass
mangels überwiegender Interessen der Privatklägerschaft und angesichts
der in den USA und in Venezuela geführten Strafuntersuchungen gegen
den Beschwerdeführer wegen derselben Vorwürfe auf die Strafverfolgung
oder Bestrafung des Beschwerdeführers in der Schweiz verzichtet werden
könne. Schliesslich wies die BA in der Einstellungsverfügung auf Art. 323
Abs. 1 StPO hin, der besagt, dass das eingestellte Verfahren bei Vorliegen
- 10 -
neuer Beweismittel oder Tatsachen wiederaufgenommen werden könne
(act. 1.11). Unter Berücksichtigung der Begründung der BA und im Sinne
der oben erwähnten Rechtsprechung kommt der Einstellungsverfügung der
BA vom 6. Dezember 2019 im Rechtshilfeverfahren keine Sperrwirkung zu.
Der angefochtene Entscheid ist diesbezüglich nicht zu beanstanden und
die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. Ent-
sprechend kann auf den Beizug der Verfahrensakten des eingestellten
Strafverfahrens verzichtet werden.
3.4 Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegen-
stünden, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr
ist auf insgesamt Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 16. Juni 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Pierluigi Pasi
- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Ge-
heimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme be-
stehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
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