Entscheid vom 14. Juli 2020
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Roy Garré, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Isenring,
Beschwerdeführerin
gegen
STAATSANWALTSCHAFT OBWALDEN,
Wirtschaftsdelikte,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kroatien
Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: RR.2020.91
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft der Republik Kroatien, Amt für Bekämpfung von Kor-
ruption und organisierter Kriminalität, führt gegen verschiedene Personen,
insbesondere gegen B., unter den Aktenzeichen K-US-342/15 und K-US-
36/16 ein Strafverfahren wegen Verdachts einer kriminellen Vereinigung,
Missbrauchs des Vertrauens bei wirtschaftlicher Betätigung im Rahmen
einer kriminellen Vereinigung und anderer Delikte zum Nachteil des Fuss-
ballclubs C.
B. In diesem Zusammenhang gelangten die kroatischen Behörden mit Rechts-
hilfeersuchen vom 11. Januar und 11. März 2016 an die Schweiz und er-
suchten insbesondere um Herausgabe von Kontounterlagen betreffend die
Bankverbindung (IBAN Nr. 1b) der A. AG bei der Bank D. Mit Schlussverfü-
gung vom 15. September 2016 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons
Obwalden unter anderem die Herausgabe der Unterlagen betreffend das ge-
nannte Konto der A. AG bei der Bank D. an die ersuchende Behörde an (Ver-
fahrensakten A20 16 50000 pag. 21 0051 ff.). Diese Schlussverfügung blieb
unangefochten (vgl. act. 1.3 A 2 Ziff. 3).
C. Mit Ersuchen vom 18. November 2016 gelangten die kroatischen Behörden
erneut an die Schweiz und ersuchten namentlich um Sperrung der Konten
Nr. 1a, 1b und 1c, lautend auf die A. AG bei der Bank D. sowie des Konten-
stammes Nr. 2 der A. AG bei der Bank E. (Verfahrensakten A20 16 52000
pag. 11.4.1. 0035 ff.).
D. Mit Zwischenverfügungen vom 28. November 2016 ordnete die Staatsan-
waltschaft Obwalden die Sperrung der obgenannten Konten bei der Bank D.
und der Bank E., jeweils lautend auf die A. AG, an (Verfahrensakten A20 16
52000 pag. 11.4.1 0051 ff.).
E. Die Bank D. meldete am 2. Dezember 2016 der Staatsanwaltschaft Obwal-
den den Vollzug der Kontosperren im Umfang von EUR 2'483'324.42 (Ver-
fahrensakten A20 52000 pag. 8.4 0009 ff. und 8.4.1. 0001 ff.), während die
Bank E. der Staatsanwaltschaft Obwalden am 9. Dezember 2016 mitteilte,
der zur Sperrung beantragte Kontenstamm der A. AG sei am 17. Juni 2016
saldiert worden (Verfahrensakten A20 52000 pag. 8.5 0010).
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F. Die gegen die Zwischenverfügungen vom 28. November 2016 (vgl. supra
lit. D.) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhobene Be-
schwerde der A. AG vom 9. Dezember 2016 wurde noch vor Abschluss des
Beschwerdeverfahrens zurückgezogen, sodass dieses mit Entscheid
RR.2016.312 vom 6. März 2017 als erledigt abgeschrieben wurde.
G. Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2017 hob die Staatsanwaltschaft
Obwalden die am 28. November 2016 angeordnete Sperre des Konto-
stamms Nr. 1 bei der Bank D., lautend auf die A. AG, insoweit auf, als sie
Werte von GBP 500'000.- und EUR 1'175'829.-- überstieg. Im Umfang von
GBP 500'000.-- und EUR 1'175'829.-- blieb die Sperre aufrechterhalten (Ver-
fahrensakten A20 16 52000 pag. 0036 f.).
H. Mit Schlussverfügung vom 5. April 2017 der Staatsanwaltschaft Obwalden
wurde unter anderem verfügt, dass die am 28. November 2016 angeordnete
Sperre der Konten Nr. 1a, 1b und 1c, lautend auf die A. AG bei der Bank D.
aufrechterhalten bleibe (vgl. act. 1.5 Ziff. 2).
I. Auch die gegen die Schlussverfügung von der A. AG bei der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts erhobene Beschwerde vom 8. Mai 2017
zog diese am 22. Juni 2017 wieder zurück, sodass das diesbezügliche Be-
schwerdeverfahren mit Entscheid RR.2017.114 vom 28. Juni 2017 als erle-
digt abgeschrieben wurde.
J. Mit Berichten vom 4. Juli 2018, 27. Mai und 16. Oktober 2019 teilte die ersu-
chende Behörde der Staatsanwaltschaft Obwalden mit, dass sie am 10. Juli
2017 unter anderem gegen B. beim Bezirksgericht Osijek wegen der ein-
gangs erwähnten Delikte Anklage erhoben habe. Die Anklage sei am 21. Mai
2019 zugelassen worden. Die Verhandlungen hätten jedoch noch nicht be-
ginnen können, da sich B. durch Flucht ins Ausland dem Verfahren entzogen
habe. Es müsse zunächst das Abwesenheitsverfahren durchgeführt werden.
Ausserdem erfolge eine weitere Anklage, die bereits zugelassen sei, gegen
teilweise Mitbeschuldigte von B., die mit der erstgenannten Anklage vereinigt
worden sei (Verfahrensakten A20 16 52000 pag. 25.1. 0001 ff.; pag. 25.1
0005 ff.).
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K. Mit Eingabe vom 11. März 2020 wandte sich die A. AG an die Staatsanwalt-
schaft Obwalden und beantragte die Aufhebung der mit Zwischenverfügun-
gen vom 28. November 2016 angeordneten Sperren der auf die A. AG lau-
tenden Konten bei der Bank D. und der Bank E. Eventualiter sei die ersu-
chende Behörde zu kontaktieren und mit den ergangen Urteilen in Bosnien
und Herzegowina und Kroatien zu konfrontieren und es sei abzuklären, ob
die angeordneten Kontosperren mit dem kroatischen Recht vereinbar seien
(act. 1.4).
L. Mit Schreiben vom 16. März 2020 wies die Staatsanwaltschaft Obwalden
das Ersuchen der A. AG ab, soweit sie darauf eintrat (act. 1.5).
M. Dagegen gelangt die A. AG an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts mit folgenden Anträgen (act. 1):
«1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2020 (A20 16 52000)
sei aufzuheben. Die Ziffern 2. und 3. der Schlussverfügung vom 5. April 2017
(A20 16 52000) seien wiedererwägungsweise aufzuheben und die Sperre der
Konten der A. AG bei der Bank D., - namentlich Kundenstamm 1 und damit
die Konten 1a, 1b und 1c - sei unverzüglich aufzuheben.
2. Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2020
(A20 16 52000) aufzuheben. Die Angelegenheit sei an die Beschwerdegeg-
nerin zurück- und diese anzuweisen, die Ziffern 2. und 3. der Schlussverfü-
gung vom 5. April 2017 (A20 16 52000) wiedererwägungsweise aufzuheben
und die Sperre der Konten der A. AG bei der Bank D., - namentlich Kunden-
stamm 1 und damit die Konten 1a, 1b und 1c - unverzüglich aufzuheben.
3. Subeventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
16. März 2020 (A20 16 52000) aufzuheben. Die Angelegenheit sei an die Be-
schwerdegegnerin zurück- und diese anzuweisen, die Staatsanwaltschaft der
Republik Kroatien, Amt zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kri-
minalität, zu kontaktieren und mit den ergangenen Urteilen in Bosnien und
Herzegowina und Kroatien zu konfrontieren.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mwst.) zulasten der Beschwer-
degegnerin.»
N. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») beantragt in seiner Stellung-
nahme vom 14. Mai 2020 die Abweisung der Beschwerde (act. 12). Ebenso
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beantragt die Staatsanwaltschaft Obwalden in ihrer Beschwerdeantwort vom
25. Mai 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei
(act. 13). Die A. AG hält in ihrer Replik vom 18. Juni 2020 an den in der
Beschwerde vom 27. März 2020 gestellten Anträgen fest (act. 17), was dem
BJ und der Staatsanwaltschaft Obwalden am 19. Juni 2020 zur Kenntnis ge-
bracht wird (act. 18).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Kroatien und der Schweiz sind in erster Linie
das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in
Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das II. Zusatzprotokoll vom 8. No-
vember 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in
Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) massgebend. Ebenso
zur Anwendung kommt in concreto das Übereinkommen vom 8. Novem-
ber 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einzie-
hung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe;
SR 0.311.53) sowie Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003
der Vereinten Nationen gegen Korruption (UN-Korruptions-Übereinkommen;
SR 0.311.56).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3), sind das
Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar
1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91
E. 1.3; BGE 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vor-
behalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letz-
ter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2) anwendbar.
- 6 -
2.
2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-
den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird,
unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e
Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Orga-
nisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG;
SR 173.71]). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen
können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme
von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer
Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen
die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Be-
dingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung
von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der
Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137
IV 134 E.5.2.1; 130 II 162 E. 1.3; 128 II 211 E. 2.4; TPF 2007 79 E. 1.6).
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des vom angefochtenen Schreibens
der Beschwerdegegnerin betroffenen Kontos, weshalb sie zur vorliegenden
Beschwerde legitimiert ist.
2.3 Der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein Gesuch um
Aufhebung einer Kontosperre abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar, da
er das Beschlagnahmeverfahren nicht abschliesst (TPF 2007 124 E. 2). Ver-
fügungen, die die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögens-
werten zum Gegenstand haben, welche nach Rechtskraft der Schlussverfü-
gung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögens-
werte und nach verhältnismässig langer Zeit gestellt werden, sind prozessual
als Schlussverfügung zu qualifizieren (TPF 2007 124 E. 2; Entscheide des
Bundesstrafgerichts RR.2010.207 vom 17. Mai 2011 E. 3.2; RR.2017.243-
244 vom 14. Dezember 2017 E. 2.3; RR.2019.233 vom 2. Oktober 2019;
RR.2019.205-208 vom 28. Januar 2020). Auch bedeutende Veränderungen
im Stand des ausländischen Verfahrens, namentlich neue Urteile oder wich-
tige Verfahrenshandlungen, aber auch mangelnde Entwicklungen im Verfah-
ren, können eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre
rechtfertigen (TPF 2011 174 E. 2.2.2).
- 7 -
2.4 Die Beschwerdeführerin ficht den mit Schreiben vom 16. März 2020 mitge-
teilten Entscheid der Beschwerdegegnerin, die Sperre der Konten bei der
Bank D. aufrecht zu erhalten, an. Die streitige Kontosperre wurde mit Zwi-
schenverfügungen vom 28. November 2016 und 13. Februar 2017 angeord-
net. Seit der Rechtskraft der Schlussverfügung vom 5. April 2017, mit wel-
chem dem Rechtshilfeersuchen unter Anordnung der Herausgabe der Kon-
tounterlagen und Aufrechterhaltung der Sperre der Konten der Beschwerde-
führerin entsprochen wurden, sind gut drei Jahre vergangen. Die Rechtspre-
chung hat in der Vergangenheit eine verhältnismässig lange Zeit bejaht bei
Kontosperren von 20 Jahren (Urteil des Bundesgerichts 1A.355/2005 vom
18. August 2006 E. 3.2), 14 Jahren (Entscheid des Bundesgerichts
RR.2019.275 vom 27. Februar 2019 E. 6.4), 13 Jahren (Urteil des Bundes-
gerichts 1A.222/1999 vom 4. November 1999), 12 Jahren (TPF 2007 124
E. 8.2.3) und fünf Jahren (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.135
vom 4. Oktober 2010 E. 2.3). Dass vorliegend eine verhältnismässig lange
Zeit verstrichen wäre, ist zu verneinen und wird selbst von der Beschwerde-
führerin nicht geltend gemacht. Sie ist jedoch der Ansicht, dass neue Urteile
im kroatischen Verfahren eine erneute richterliche Überprüfung der vorlie-
gend in Frage stehenden Kontosperren erforderlich machen würden (act. 1
S. 7 ff.; act. 17 S. 4).
Die Beschwerdeführerin beruft sich insbesondere auf ein Urteil vom 6. Mai
2019 des Gerichts in Sarajevo (Bosnien und Herzegowina) betreffend Kon-
tosperrungen unter anderem von Konten von B. Diese Konten seien mit den
Beschlüssen des Gerichts Bosnien und Herzegowinas vom 17. November
2015 rechtshilfeweise auf Gesuch der kroatischen Behörden im Verfahren
K-US-342/15 gesperrt worden. Das Gericht in Sarajevo habe im genannten
Urteil die rechtshilfeweise erfolgten Kontosperren aufgehoben, weil gestützt
auf die Art. 557a und Art. 557e Abs. 2 der kroatischen Strafprozessordnung
eine Kontosperre bis zur Bestätigung der Anklage höchstens zwei Jahre an-
dauern könne. Ähnlich habe der Oberste Gerichtshof Kroatiens mit Ent-
scheid vom 19. Dezember 2019 hinsichtlich einer durch Beschluss des Ge-
richts in Zagreb vom 25. November 2015 im Rahmen des Verfahrens K-US-
342/15 erfolgten Sperre eines Kontos von B. entschieden. Der Oberste Ge-
richtshof habe festgehalten, dass die Dauer einer Kontosperre nur zwei
Jahre bis zur Annahme der Anklage betragen dürfe. Vorliegend habe die
Beschwerdegegnerin die Kontosperren mit Zwischenverfügungen vom
28. November 2016 angeordnet. Im kroatischen Verfahren K-US-342/15 sei
die Anklage erst am 21. Mai 2019 durch das Gericht in Zagreb genehmigt
worden. Daraus folge, dass die Durchsetzung einer solchen Kontosperrung
im ersuchenden Staat Kroatien ausgeschlossen sei (act. 1 S. 6 ff.; act. 17
S. 4 ff.).
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2.5 Zunächst ist festzuhalten, dass das in einem Drittstaat ergangene Urteil des
Gerichts von Sarajevo vom 6. Mai 2019, mit welchem Sperren von Konten
von B. aufgehoben worden seien, für das vorliegende Rechtshilfeverfahren
mit Kroatien von vornherein unbeachtlich ist. Aber auch aus dem Urteil des
Obersten Gerichtshofes von Kroatien vom 19. Dezember 2019 lässt sich
nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Dieses Urteil betrifft so-
weit ersichtlich nicht die vorliegend in der Schweiz gesperrten Konten der
Beschwerdeführerin, sondern in Kroatien beschlagnahmte Vermögenswerte
von B. Schon gar nicht ergeben sich aus dem betreffenden Urteil Hinweise
dafür, dass die Einziehung der in der Schweiz beschlagnahmten Vermö-
genswerte nach dem kroatischen Recht nicht mehr erfolgen könne. Die
Frage, ob die zulässige Dauer der Beschlagnahme nach kroatischem Recht
überschritten worden ist, ist zudem nicht vom Rechtshilferichter zu beant-
worten. Schliesslich liegen auch keine Hinweise für die Annahme einer man-
gelnden Entwicklung im kroatischen Verfahren vor. Umstände, die eine er-
neute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre und daher die Qualifi-
kation der abweisenden Verfügung der Beschwerdegegnerin prozessual als
Schlussverfügung rechtfertigen würden, wurden somit nicht geltend ge-
macht.
2.6 Das angefochtene Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2020
stellt daher eine Zwischenverfügung dar, die innerhalb von zehn Tagen ab
der schriftlichen Mitteilung angefochten werden kann (Art. 80k IRSG). Die
Beschwerde vom 27. März 2020 erweist sich als fristgerecht erhoben. Eine
Zwischenverfügung kann jedoch nur selbständig angefochten werden, wenn
sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt.
Die beschwerdeführende Person muss dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die
rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Verweige-
rung einer (Teil-)Freigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil
führt, wobei insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertragli-
chen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der
drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von
konkreten Geschäften in Betracht kommen. Die blosse abstrakte Möglich-
keit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der recht-
suchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines
nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Ziff. 2 lit. a
IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und nicht
wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden, während
die blosse Behauptung eines solchen Nachteils nicht genügt (zum Ganzen:
BGE 130 II 329 E. 2; 128 II 353 E. 3, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts
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1A.81/2006 vom 21. Juli 2006 E. 2 und 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007
E. 1.2).
Die Beschwerdeführerin äussert sich einzig replicando zum nichtwiedergut-
zumachen Nachteil und führt diesbezüglich aus, einen solchen drohe ihr bei
weiterer Aufrechterhaltung der Kontosperre ohne Weiteres. Auch wenn, wie
die Beschwerdegegnerin behaupte, sie noch über mehrere hunderttausend
Euro verfügen würde, könne die entsprechende Summe einem Unterneh-
men, wie es die Beschwerdeführerin sei, naturgemäss das Überleben nicht
sichern, und es verunmögliche eine sinnvolle, gewinnbringende Geschäfts-
tätigkeit (act. 17 S. 5). Diese Ausführungen vermögen den Anforderungen
an die Glaubhaftmachung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils im
Sinne der obgenannten Rechtsprechung nicht zu genügen, weshalb auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m.
Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 BStKR), unter Anrechnung des entsprechen-
den Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.--. Die Kasse des
Bundesstrafgerichts ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin Fr. 4'000.-- zu-
rückzuerstatten.
- 10 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt,
unter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 7'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der
Beschwerdeführerin Fr. 4'000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 14. Juli 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Bernhard Isenring
- Staatsanwaltschaft Obwalden, Wirtschaftsdelikte
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später
nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor-
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-
ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1
und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor-
und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bun-
desgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
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