BStGer - SK.2006.4_A - Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; qualifizierte Geldwäscherei - Strafkammer

Entscheid vom 22. August 2006
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Peter Popp, Präsident,
Alex Staub und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Helen Rüegsegger
Parteien SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,
vertreten durch Thomas Wyser, Staatsanwalt des
Bundes
Gegen


1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Ko-
rinna Fröhlich,
22. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg
Federspiel,
33. C., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Dino
Degiorgi,
Gegenstand

Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz; qualifizierte Geldwäscherei

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2006.4



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Anträge der Bundesanwaltschaft:
I.
1. A. sei im Sinne der Anklageschrift vom 7. April 2006 schuldig zu erklären:
a. der mengen-, banden- und gewerbsmässig qualifiziert begangenen Widerhand-
lungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung;
b. der banden- und gewerbsmässig qualifiziert begangenen Geldwäscherei.
2. A. sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren Zuchthaus zu bestra-
fen, dies unter Anrechnung der ausgestandenen Polizei- und Untersuchungshaft
sowie mit Berücksichtigung des vorzeitigen Strafantrittes.
3. A. sei zu einer unbedingt zu vollziehenden Landesverweisung von 10 Jahren zu
verurteilen.
Il.
1. B. sei im Sinne der Anklageschrift vom 7. April 2006 schuldig zu erklären:
a. der mengen-, banden- und gewerbsmässig qualifiziert begangenen Widerhand-
lungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung;
b. der banden- und gewerbsmässig qualifiziert begangenen Geldwäscherei.
2. B. sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren Zuchthaus zu bestra-
fen, dies unter Anrechnung der ausgestandenen Polizei- und Untersuchungshaft
sowie mit Berücksichtigung des vorzeitigen Strafantrittes.
III.
1. C. sei im Sinne der Anklageschrift vom 7. April 2006 der mengen-, banden- und
gewerbsmässig qualifiziert begangenen Widerhandlungen gegen die Betäu-
bungsmittelgesetzgebung schuldig zu erklären.
2. C. sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren Zuchthaus zu bestrafen,
dies unter Anrechnung der ausgestandenen Polizei- und Untersuchungshaft so-
wie mit Berücksichtigung des vorzeitigen Strafantrittes.
3. C. sei zu einer unbedingt zu vollziehenden Landesverweisung von 5 Jahren zu
verurteilen.
IV.
Die entstandenen Verfahrenskosten seien den Verurteilten anteilsmässig zur Bezah-
lung aufzuerlegen.
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V.
Im weiteren sei zu verfügen:
1. B. und A. seien wieder dem Strafvollzug zuzuführen.
2. Die beschlagnahmten Drogen und Drogenutensilien seien zwecks Vernichtung
einzuziehen.
3. Das beschlagnahmte Bargeld (abzüglich CHF 280.55 Inhalt Sparschwein) und die
beschlagnahmten Natels – soweit von den hier Angeklagten benutzt – seien ein-
zuziehen.
4. Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände seien nach Eintritt der Rechtskraft
des Urteils wem rechtens zurückzugeben.
5. Die zuständigen Kantone seien mit dem Vollzug der Freiheitsstrafen und der Lan-
desverweisungen zu beauftragen.
6. Das Honorar der amtlichen Anwälte der Angeklagten sei in Berücksichtigung der
geltenden Bestimmungen festzulegen, wobei die durch die Anwaltschaft geltend
gemachten Aufwendungen durch das Gericht auf ihre Angemessenheit zu über-
prüfen sind und der Eidgenossenschaft das Rückforderungsrecht gegen die Ver-
urteilten einzuräumen ist für den Fall, dass diese zu neuem Vermögen gelangen.
Zudem sind die an die Damen und Herren Rechtsanwalte Fröhlich, Bertschinger
und Federspiel ausgerichteten Akontozahlungen zu berücksichtigen.

Anträge der Verteidigung:
Anträge der Verteidigung von A.:
Hauptantrag: Freispruch
Eventualanträge:
1. Es sei Herr A. schuldig zu sprechen der Widerhandlung gegen das BetmG und
zwar im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4, 5 und 6, 19 Ziff. 2 lit. a - c, 19 Ziff. 4.
Ferner der Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 sowie Ziff. 2 lit. a-b StGB. Er sei
vom Vorwurf der gewerbsmässigen Geldwäscherei freizusprechen.
2. Es sei Herr A. zu bestrafen mit höchstens 3 bis 4 Jahren Gefängnis. Er sei nach
Abschluss der Hauptverhandlung am 22. August 2006 aus dem vorzeitigen Straf-
vollzug zu Handen des Migrationsamts des Kantons Zürich beziehungsweise der
Kantonspolizei Zürich zu entlassen.
3. Gegen die beantragte Einziehung hat Herr A. – unter Vorbehalt seines Reisepas-
ses – nichts einzuwenden. Der Reisepass sei ihm herauszugeben. Die eingezo-
genen Geldbeträge seien für die Bezahlung der Kosten zu verwenden.
4. Die Kosten seien anteilsmässig Herrn A. aufzuerlegen. Die beschlagnahmten
beziehungsweise eingezogenen Gelder seien an die Kosten anzurechnen. Die
restlichen Kosten seien wegen Uneinbringlichkeit sofort definitiv abzuschreiben.
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Anträge der Verteidigung von B.:
1. Meine Mandantin sei im Umfang ihres Geständnisses und im Sinne meiner nach-
folgenden Ausführungen wegen Gehilfenschaft zu qualifizierter Widerhandlung
gegen das BetmG und wegen (nicht gewerbsmässiger) Geldwäscherei zu verur-
teilen, im übrigen aber von den Vorwürfen der Anklage ganz (oder doch mindes-
tens teilweise) freizusprechen.
2. Sie sei und wäre selbst im Falle einer gänzlichen Verurteilung im Sinne der An-
klage milde und mit einer Freiheitsstrafe von allerhöchstens 2 ½ Jahren zu be-
strafen, unter voller Anrechnung der erstandenen Haft als auch des erstandenen
(vorzeitigen) Strafantrittes.
3. Meine Mandantin sei im Anschluss an die Verhandlung umgehend aus der Straf-
anstalt Hindelbank auf freien Fuss zu entlassen.
4. Alles unter gesetzlicher Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Anträge der Verteidigung von C.:
1. Der Beschuldigte sei freizusprechen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die
Betäubungsmittelgesetzgebung, begangen in der Zeit von circa anfangs Sep-
tember 2003 bis Mitte September 2003 als Mittäter gemeinsam mit A. und B. in
Z. und anderswo indem er die von A. und B. beschafften total circa 2 Kilo Ko-
kaingemisch abportionierte und an G., H. sowie weitere unbekannte Drogenab-
nehmer verkaufte (Ziff. 1 auf Seite 25 der Anklageschrift).
Die Ausscheidung von Verfahrenskosten sowie die dem Beschuldigten für den
Freispruch gebührende Entschädigung wird ins richterliche Ermessen gestellt.
2. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen
a. der Widerhandlung gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung begangen in der
Zeit von circa Mitte August 2003 bis circa anfangs November 2003 als Mittäter
gemeinsam mit A., B. und E. in der Dominikanischen Republik, in Venezuela,
Spanien, Z. und anderswo durch Ausführen lassen, Durchführen lassen, Be-
fördern lassen, Einführen lassen und Verkaufen/Verkaufen lassen von circa
1'100 Gramm Kokaingemisch (Ziff. 2 auf Seite 25 und 26 der Anklageschrift)
und
b. der Widerhandlung gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung begangen in der
Zeit von circa Mitte/Ende Oktober 2003 bis 17. November 2003 als Mittäter
gemeinsam mit A., B., E. und D. in der Dominikanischen Republik, in Venezue-
la, Spanien, Z. und anderswo durch Ausführen lassen, Durchführen lassen, Be-
fördern lassen, Einführen lassen von circa 940 Gramm Kokaingemisch (Ziff. 3
auf Seite 27 und 28 der Anklageschrift).
3. Herr C. sei zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 2 Jahren unter Anrechnung
der ausgestandenen Untersuchungshaft zu verurteilen.
4. Das Gericht habe die weiteren Verfügungen zu treffen, so weit nötig.
5. Das amtliche Honorar des Verteidigers sei gestützt auf das eingereichte Kosten-
verzeichnis gerichtlich festzusetzen.
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Es hat sich ergeben:
A. Prozessgeschichte
1. Am 8. September 2003 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft
(nachfolgend Bundesanwaltschaft) ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Be-
teiligung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation im
Sinne von Art. 260ter StGB und (qualifizierter) Widerhandlung gegen das
BetmG im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c (pag. 1/1).
2. Am 10. September 2003 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren auf B.
aus (pag. 1/2). Am 10. November 2003 folgte die Verfahrensausdehnung auf
A. (pag. 1/3) und am 17. November 2003 jene auf C., D. und E. (pag. 1/4).
3. Nachdem das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend Unter-
suchungsrichteramt) am 5. Februar 2004 die Voruntersuchung gegen die Ob-
genannten eröffnet hatte (pag. 1/13), dehnte es am 5. März 2004 das entspre-
chende Verfahren auf F. aus (pag. 1/22).
4. Mit Schlussbericht vom 21. Dezember 2005 beantragte das Untersuchungs-
richteramt bei der Bundesanwaltschaft, es sei gegen B., A., C., D., E. und F.
Anklage wegen (qualifizierter) Widerhandlung gegen das BetmG und Beteili-
gung an beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation zu er-
heben (pag. 25/1 ff.).
5. Am 3. April 2006 verfügte die Bundesanwaltschaft die Einstellung des Verfah-
rens gegen alle Obgenannten bezüglich des Tatvorwurfes der Beteiligung an
beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von
Art. 260ter StGB, sowie gegen F. bezüglich des Tatvorwurfes der Widerhand-
lung gegen das BetmG, soweit banden- und gewerbsmässig – im Sinne von
Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. b und c – begangen (pag. 29/100/28 ff.).
6. Am 7. April 2006 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht An-
klage gegen A., B., C., D., E. und F. wegen (qualifizierter) Widerhandlung ge-
gen das BetmG im Sinne von Art. 19 Ziff. 1, 2 und 4 BetmG, ausgehend von
einer kriminellen Organisation. Gegen A., B., D. und F. erfolgte zudem auch
Anklage wegen (qualifizierter) Geldwäscherei im Sinne von 305bis Ziff. 1 und 2
StGB (pag. 29/100/1 ff.).
7. Am 4. August 2006 lehnte der Präsident der Strafkammer ein Gesuch des An-
geklagten E., die Flugkosten für die Reise aus Venezuela zur Hauptverhand-
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lung durch den Staat zu finanzieren, ab (Präsidialverfügung vom 4. Au-
gust 2006, pag. 29/200/13 ff.).
8. Am 16. August 2006 wurde die Hauptverhandlung beim Bundesstrafgericht
eröffnet. Neben dem Vertreter der Anklagebehörde und den Verteidigern aller
sechs Angeklagten, waren die Angeklagten A., B. und C. im Gerichtssaal an-
wesend. Die Strafkammer trat auf die Anklagen gegen die nicht erschienenen
Angeklagten D., E. und F. nicht ein und verhandelte bis 18. August 2006 und
am 22. August 2006.
B. Sachverhalt gemäss Anklageschrift
Die Anklageschrift vom 7. April 2006 macht die nachfolgend wiedergegebenen
Handlungen namhaft. Die Anklagepunkte I enthalten die gegenüber A. erho-
benen Vorwürfe, die Anklagepunkte II die gegenüber B. erhobenen und die
Anklagepunkte IV die gegenüber C. erhobenen. Dabei wird den Angeklagten
durchwegs Mittäterschaft zur Last gelegt. Die Anklagepunkte III, V und VI der
Anklageschrift werden beiseite gelassen, weil die Strafkammer auf diese nicht
eingetreten ist.
1. Anklagepunkt I A 1 und II A 2
Zwischen Frühjahr bis anfangs September 2003 kaufte A. in der Region Zürich
eine grössere Menge Kokaingemisch und verkaufte sie weiter, teils gemein-
sam mit B..
2. Anklagepunkt I A 2 II, A 2 und IV 2
Anfangs bis Mitte September 2003 kaufte A. unter zwei Malen in der Region
Zürich je ungefähr 1 kg Kokaingemisch und verkaufte es mit Hilfe von C..
3. Anklagepunkt I A 3, II A 3 und IV 2
B. bestellte in einer Mitte August 2003 beginnenden Zeitperiode, während ei-
nes Aufenthaltes in der Dominikanischen Republik, Kokain bei einer venezola-
nischen Organisation um die Gebrüder K., die E. als Kurier von 1,1 kg Kokain-
gemisch einsetzte. Dieser schluckte den, in Fingerlinge abgefüllten, Stoff und
transportierte ihn auf einer Flugreise über Spanien nach Z., wo ihn A. und C.
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abholten und in die konspirative Wohnung an der V.-Strasse, später in die
Wohnung von B. an der U.-Strasse brachten. Nachdem die Drogen ausge-
schieden und von A. und C. konfektioniert worden waren, verkaufte jener unter
der Mithilfe von B. und C. mindestens 300 g davon.
4. Anklagepunkt I A 4 und II 4
B. bestellte Ende September oder anfangs Oktober 2003 bei einer dominikani-
schen Organisation um einen gewissen L. und der Organisation der Gebrüder
K. mindestens 1 kg Kokaingemisch. Weil der Geldkurier für die Anzahlung
überfallen wurde, kam es zu keiner Lieferung in die Schweiz.
5. Anklagepunkt I A 5 und II 5
Etwa Ende Oktober 2003 ist es zu einer neuen Bestellung von 1 kg Kokain-
gemisch, so wie in Ziff. 4 umschrieben, gekommen; die Lieferung unterblieb
aus unbekannten Gründen.
6. Anklagepunkt I A 6, II A 6 und IV 3
In einem Mitte oder Ende Oktober 2003 beginnenden Zeitabschnitt kam es er-
neut zu Bestellung und Transport von Drogen, nämlich 940 g Kokaingemisch,
nach Z. und zwar nach gleichem Muster wie in Ziff. 3 umschrieben. Der Kurier
E. wurde von einem M. zur Wohnung an der V.-Strasse gebracht und dort von
C. betreut, beziehungsweise dieser war zur Betreuung bestimmt. Zum Verkauf
ist es nicht gekommen.
7. Anklagepunkt I B und II B
A. und B. wird vorgeworfen, selbst oder durch Dritte, zwischen dem 30. Ju-
ni 2003 und dem 11. Oktober 2003 insgesamt CHF 52'616.50 (abzüglich Ge-
bühren) und USD 6'000.- (abzüglich allfälliger Gebühren) ins Ausland über-
wiesen oder überbracht zu haben, wobei es sich dabei um Vermögen aus dem
illegalen Geschäft mit Betäubungsmitteln gehandelt habe. Die Überweisungen
nahmen neben diesen Angeklagten in einem Fall der Mitangeklagte D., mehr-
fach die Mitangeklagte F. und in einem Fall ihr Ehemann vor. Sie gingen an
A.s Vater, B.s Mutter, N. und weitere Empfänger.
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Die Strafkammer erwägt:
I. Prozessuales
1. Zuständigkeit
1.1 Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Prozesshin-
dernissen sind zwingendes Erfordernis für Anhandnahme und Durchführung
des Verfahrens. Sie sind von Amtes wegen zu prüfen und in jedem Stadium
des Verfahrens zu berücksichtigen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizeri-
sches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 41 Rz 13).
1.2 Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit sind so genannte positive
Prozessvoraussetzungen. Sie müssen erfüllt sein, damit das Verfahren einge-
leitet und durchgeführt werden kann (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O.,
§ 41 Rz 4). Die sachliche Zuständigkeit bestimmt, welche Behörde oder In-
stanz sich aufgrund der Sache mit dieser zu befassen hat (vgl. HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 32 Rz 1 und 3). Die sachliche Zuständig-
keit des Gerichts wird durch die Anklage bestimmt, welche das Prozessthema
fixiert (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 35 Rz 12; SCHMID, Strafpro-
zessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz 145). Infolgedessen ergibt sich die sachli-
che Zuständigkeit aus dem in der Anklageschrift umschriebenen konkreten
Sachverhalt und den gemäss Ansicht der Anklagebehörde damit verwirklichten
Tatbeständen (HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsver-
fassungsgesetz, Zürich 2002, Vorbemerkungen zu § 1, N 22; HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 35 Rz12; SCHMID, a.a.O., Rz 819 Fn. 125
mit Hinweisen; SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung der Kantons Zü-
rich (nachfolgend SCHMID, Kommentar), Zürich 2000, § 166 N 9).
1.3 Vorliegend wurde die Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
BetmG und wegen qualifizierter Geldwäscherei erhoben. Gemäss Art. 340bis
Abs. 1 StGB unterstehen Widerhandlungen gegen das BetmG dann der Bun-
desgerichtsbarkeit, wenn sie Verbrechen sind, die von einer kriminellen Orga-
nisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen und wenn die strafbaren
Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder ohne bestimmten
Schwerpunkt in mehreren Kantonen begangen wurden. Der wesentliche aus-
ländische Begehungsort oder die Begehung der Tat in mehreren Kantonen,
ohne Schwerpunkt in einem Kanton, ist gemäss Art. 340bis Abs. 1 StGB auch
Voraussetzung der Bundesgerichtsbarkeit bei der Geldwäscherei im Sinne von
Art. 305bis StGB. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, verfolgen und
beurteilen gemäss Art. 343 StGB und Art. 28 Abs. 1 BetmG grundsätzlich die
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Kantone die nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und nach dem Be-
täubungsmittelgesetz strafbaren Handlungen. Die Bundesgerichtsbarkeit bildet
somit die Ausnahme vom Grundsatz der kantonalen Gerichtsbarkeit (Art. 123
Abs. 2 BV); sie ist nur gegeben, wenn eine Bestimmung des Bundesrechts sie
ausdrücklich vorsieht (BGE 125 IV 165 E. 5a; 122 IV 91 E. 3a).
1.3.1 Was die Widerhandlung gegen das BetmG betrifft, so umschreibt die Anklage-
schrift die den Angeklagten A., B. und C. vorgeworfenen Handlungen mit meh-
reren (mindestens 6) Kilogramm Kokain. Sie beziffert zudem den Reinheits-
grad der sichergestellten Drogen mit 60–77 %. Der Vorwurf im Sinne einer Wi-
derhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und damit eines Verbrechens
(Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 i. V. m. Art. 9 Abs. 1 StGB) ist somit umschrieben.
Anders verhält es sich mit der für die Bundesgerichtsbarkeit zwingenden Vor-
aussetzung, das Verbrechen habe von einer kriminellen Organisation auszu-
gehen. Die Anklageschrift behauptet dies, ohne auszuführen, worin die krimi-
nelle Organisation bestanden habe und inwiefern die angeklagten Handlungen
von ihr ausgegangen sein sollen. Insofern ist das Fundament, auf welchem
sich die Zuständigkeit bejahen liesse, nicht dargelegt. In der Sache ist ent-
scheidend, dass die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 3. April 2006 das
Verfahren gegen die Angeklagten betreffend Beteiligung an beziehungsweise
Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) eingestellt hat,
weil „die den Beschuldigten zuzurechnende deliktische Tätigkeit in qualitativer
Hinsicht und mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung dem Begriff
der kriminellen Organisation gemäss Art 260ter StGB nicht in allen Teilen zu
entsprechen vermag und sich zudem der gegen die Beschuldigten gerichtete
Vorwurf mittlerweile in qualifizierten Widerhandlungen gegen die Betäubungs-
mittelgesetzgebung und Geldwäscherei erschöpft, keine über diese konkreten
Einzeldelikte hinausgehende Unterstützung beziehungsweise Beteiligung an
einem Organisationsgebilde […] feststellbar war/ist“ (pag. 1/347.7). Die Ein-
stellung des Verfahrens erfolgte somit nicht nur, weil die Handlung nach
Art. 260ter StGB (Kriminelle Organisation) von den übrigen vorgeworfenen
strafbaren Handlungen konsumiert wurde, sondern, weil die kriminelle Organi-
sation schon gar nicht vorlag.
Ist die strafbare Handlung nicht von einer kriminellen Organisation ausgegan-
gen, sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Begründung der Bundesge-
richtsbarkeit nicht erfüllt und es erübrigt sich die Prüfung der Voraussetzung
des (wesentlichen) Auslandbezuges beziehungsweise des kantonsübergrei-
fenden Bezuges.
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1.3.2 Geldwäscherei begründet – wie bereits erwähnt – dann Bundesgerichtsbarkeit,
wenn die strafbaren Handlungen gemäss Art. 305bis StGB zu einem wesentli-
chen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurden. Dieser
Vorwurf wird lediglich gegen die Angeklagten A. und B. erhoben und liegt ge-
mäss Anklageschrift darin begründet, dass sie „in Z. und anderswo“ Geld über-
wiesen und so die Spuren deliktischer Gelder verwischt hätten. Auch die ein-
zelnen Tathandlungen werden ausnahmslos als Geldüberweisungen von Z.
ins Ausland umschrieben. Da der Tatbestand ein schlichtes Tätigkeitsdelikt
darstellt (ACKERMANN, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen,
Geldwäscherei, Bd I. Zürich 1998, Art. 305bis, N 488), besteht kein Erfolg, der
einen Begehungsort im Sinne von Art. 7 StGB begründen könnte. Liegt der
Handlungsort aber durchwegs in Z., besteht weder ein Schwerpunkt im Aus-
land, noch eine kantonsübergreifende Handlung. Somit ist keine Bundesge-
richtsbarkeit gegeben.
1.3.3 Die in Art. 340bis Abs. 1 StGB zwingend vorgeschriebenen Voraussetzungen
zur Begründung der Bundesgerichtsbarkeit sind somit nicht beziehungsweise
nicht vollständig erfüllt.
1.4 Zu prüfen ist somit, ob die Bundesgerichtsbarkeit anderweitig begründet ist.
1.4.1 Eine Vereinbarung zwischen den eidgenössischen und den kantonalen Straf-
verfolgungsbehörden über die Zuständigkeit, die nach dem Urteil des Bundes-
gerichts vom 28. März 2006 nur dann in Frage gestellt werden dürfe, wenn sie
auf einem eigentlichen Missbrauch des Ermessens beruhe (BGE 132 IV 89
E. 2), liegt nicht vor: Die Bundesbehörden haben von Beginn an selbstständig
ermittelt und untersucht.
1.4.2 Art. 5 Abs. 3 EMRK, welcher anders lautenden Bundesgesetzen vorgeht
(vgl. BGE 101 IV 253 E. 1; BGE 125 II 417 E. 4), sich indessen teilweise auch
in Art. 31 Abs. 3 BV wieder findet, sieht vor, dass eine inhaftierte Person An-
spruch auf ein Urteil innert angemessener Frist (Beschleunigungsgebot) oder
auf Freilassung während des Verfahrens hat. Dieser konventionsrechtlichen
Verpflichtung könnte die Strafkammer erforderlichenfalls mit Haftentlassung
nachkommen, selbst wenn sie auf die Anklage nicht eintritt, ging doch die Ver-
fahrenshoheit mit Anklageerhebung auf sie über (siehe auch SCHMID, a.a.O.,
Rz 812). Art. 6 Abs. 1 EMRK gibt indes dem Angeklagten generell Anspruch
auf ein Urteil über eine strafrechtliche Anklage innert angemessener Frist. Im
Falle des Nichteintretens müsste die Anklage durch die zürcherischen, als die
am Deliktsort zuständigen, Behörden (Art. 346 StGB) übernommen und beur-
teilt werden. Folglich ist zu prüfen, ob dadurch die angemessene Frist über-
schritten würde.
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Das Strafverfahren hat bis heute knapp drei Jahre gedauert. Über die Ange-
messenheit dieser Zeitspanne ist nach den besonderen Umständen des Ein-
zelfalls zu entscheiden (siehe auch FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar,
2. Aufl., Kehl etc. 1996, Art. 6 N 144). Hier ist zu berücksichtigen, dass den
Angeklagten Widerhandlungen gegen das BetmG in Bezug auf eine Menge
Kokaingemisch von insgesamt circa 6 Kilogramm und Geldwäscherei im Um-
fang von rund CHF 60'000.– vorgeworfen wird. Die Untersuchungsergebnisse,
die zu diesen Vorwürfen seitens der Anklagebehörde führten (Einvernahmen,
Auswertung der Telefonkontrolle, der Videoüberwachung, der Sicherstellungen
und der Geldüberweisungsquittungen), lagen der Untersuchungsbehörde im
Wesentlichen Ende des Jahres 2004 vor. Die letzte Einvernahme mit A. erfolg-
te zwar am 6. September 2005, betraf jedoch nicht die zur Anklage gebrachten
Vorwürfe (pag. 11/634/1 ff.). Zuvor war A. letztmals am 6. Oktober 2004 ange-
hört worden (pag. 11/616 ff.). B. wurde letztmals am 5. Oktober 2004 einver-
nommen (pag. 10/244 ff.). C. wurde von der Untersuchungsbehörde letztmals
am 18. Oktober 2005 einvernommen (pag. 12/1046/3 ff.), wobei diese Einver-
nahme im Hinblick auf seine Haftentlassung erfolgte. Die letzte eingehende
Einvernahme zur Sache fand am 13. August 2004 statt (pag. 12/13/1002 ff.).
Die Dauer der Voruntersuchung lässt sich nicht mit einer sorgfältigen Sach-
verhaltsermittlung belegen (siehe auch PEUKERT, a.a.O. Art. 5 N 119), viel-
mehr ist während rund eines Jahres eine praktische Inaktivität seitens der Un-
tersuchungsbehörde festzustellen. Die Folgen dieser Verzögerungen sind um-
so gravierender, als die Angeklagten A. und B. bis heute während nahezu 34
respektive 33 Monaten inhaftiert sind, der Angeklagte C. während gut 23 Mo-
naten inhaftiert war. Diese persönlichen Auswirkungen haben wesentliche Be-
deutung bei der Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer (MEYER-
LADEWIG, EMRK-Handkommentar, Baden-Baden 2003, Art. 6 N 80; vgl. auch
BGE 119 IV 107 E. 3c). Im Lichte dieser Umstände ist bereits heute das Be-
schleunigungsgebot von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erheblich verletzt worden.
Die Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots können sich insbe-
sondere im Rahmen der Strafzumessung, der Einstellung des Verfahrens zu-
folge eingetretener Verjährung, Absehen von Strafe, Einstellung in krassen
Fällen oder in einer angemessenen Entschädigung niederschlagen (BGE 130
IV 54 E. 3.3.1; Urteil BGer vom 23. 10. 2000, 1P.338/2000 E. 4d). Hier geht es
jedoch nicht darum, angemessene Konsequenzen aus einer übermässigen
Verfahrensdauer im Zeitpunkt des Urteils zu ziehen, sondern eine weitere Ver-
zögerung zu vermeiden. Die Folgen einer Verfahrensverlängerung wären für
alle Angeklagten, welche sich zur Hauptverhandlung eingefunden haben und
daher durch den Prozess unmittelbar berührt sind, schwer erträglich. Sie ha-
ben Anspruch darauf, dass ihnen dies erspart bleibt; denn sie müssen das Re-
sultat einer unzweckmässigen staatlichen Verfahrensführung nicht hinnehmen
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(OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005,
Rz 469). Das Bundesgericht leitet unter solchen Umständen eine Zuständig-
keit auch in Fällen her, für welche das Verfahrensgesetz keinen Rechtsweg an
diese Instanz vorsieht (BGE 125 II 417 E. 4c–d). Entsprechend muss sich die
Zuständigkeit zur Beurteilung von an sich nicht in die Bundeszuständigkeit fal-
lenden Anklagen direkt auf Art. 6 Abs. 1 EMRK abstützen lassen.
1.4.3 Aus diesen Gründen ist auf die Anklage gegen A., B. und C. einzutreten.
2. Verwertbarkeit der Aussagen – Erfordernis der Konfrontationseinvernahme
2.1 Die Angeklagte B. lässt durch ihren Verteidiger vorbringen, die Aussagen von
E., D., F. und anderen Verfahrensbeteiligten, mit denen nie eine Konfronta-
tionseinvernahme durchgeführt worden sei, seien zu ihren Ungunsten nicht
verwertbar. Einvernahmen von Auskunftspersonen und Mitangeklagten seien
nur dann verwertbar, wenn einem Angeschuldigten und seinem Verteidiger
Gelegenheit geboten werde, den Befragungen beizuwohnen und Fragen zu
stellen, welche zur Aufklärung der Sache dienen könnten.
2.2 Die BStP enthält keine Regel hinsichtlich der Konfrontationseinvernahmen.
Einen Anspruch des Beschuldigten auf Konfrontation mit Belastungszeugen ist
indessen in Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK verankert. Er besteht jedoch nicht abso-
lut. Zunächst muss es sich um eine für das Urteil wesentliche Aussage han-
deln. Selbst dann ist die Konfrontation nur in all jenen Fällen zwingend, in de-
nen dem streitigen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt, das
Zeugnis also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (Urteil
BGer vom 15. Mai 2003, 6P.12/2003; E. 2.2; vgl. auch BGE 125 I 127
E. 6 c/dd mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR; MEYER-LADEWIG,
a.a.O. Art. 6 N 93). Wie sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Ge-
richtshofs ergibt, ist es nicht in allen Fällen möglich, dem Anspruch auf Kon-
frontation praktisch gerecht zu werden und kann ein Urteil ohne Konfrontation
zulässig sein, wenn der Zeuge aus äusseren Umständen, die die Behörden
nicht zu vertreten haben, vom Beschuldigten nicht befragt werden konnte (Ur-
teil BGer vom 15. Mai 2003 6P.12/2003; E. 2.2 mit Hinweisen). Zudem ver-
pflichtet das Konventionsrecht die Strafbehörden nicht, von sich aus Konfron-
tationen durchzuführen, sondern nur, dem Beschuldigten das Recht einzuräu-
men, Belastungs- und Entlastungszeugen zu befragen. Wie dieses Recht ge-
währt wird, bestimmt das nationale Recht. Es genügt, dass dem Beschuldigten
ermöglicht wird, das Befragungsrecht wirksam geltend zu machen; das muss
allerdings in den vom Prozessrecht vorgeschriebenen Formen und in dem von
- 13 -
ihm bezeichneten Zeitraum geschehen (Urteil BGer vom 15. Mai 2003,
6P.12/2003; E. 2.5; BGE 125 I 127 E. 6c/bb mit Hinweisen).
2.3 Nun trifft es zu, dass sich die Anklage gegen B. auf die Aussagen der Mitan-
geklagten und die Einvernahmen weiterer Personen aus dem Kreis der Dro-
genabnehmer (siehe auch Anklageschrift pag. 29/100/1ff; Rubriken „Haupt-
sächliche Beweismittel“) beruft. Indessen stützt sich das Gericht in massgeb-
licher Weise auf die Aussagen beziehungsweise das Geständnis der Ange-
klagten B. selbst, die Aussagen und Belastungen von A., die Aussagen von
solchen Abnehmern, mit denen eine Gegenüberstellung erfolgte, die Ergeb-
nisse der Überwachungsmassnahmen und die Ermittlungen betreffend Geld-
überweisungen. Vor allem aber hat die Angeklagte während der Voruntersu-
chung kein Gesuch auf Konfrontationseinvernahme mit den Mitangeschuldig-
ten oder anderen Belastungszeugen gestellt, obwohl sie dieses Recht hatte
(Art. 115 BStP). Ebenso wenig tat sie dies im Rahmen der gerichtlichen Be-
weisaufnahme, obwohl das Gesetz ihr dies bis zum Schlusse derselben er-
laubt (Art. 157 Abs. 2 BStP).
Sie hat damit auf das Konfrontationsrecht verzichtet und ist mit ihrem, während
der Parteivorträge erhobenen, Einwand nicht zu hören.
3. Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit den Überwachungsmassnahmen
3.1 Die Angeklagte B. rügt ferner die Verletzung des rechtlichen Gehörs: Es seien
ihr nicht alle überwachten Telefongespräche vorgehalten worden, weshalb
diese auch nicht in ihrer Gesamtheit verwertet werden dürften.
3.2 Das Gericht stützt sein Urteil auf die Ergebnisse der Hauptverhandlung, aber
auch auf alle im Vorverfahren festgestellten Tatsachen (Art. 169 Abs. 2 BStP).
Dabei ist der Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV) zu wahren. Das verbietet, dem Schuldspruch Akten zugrunde zu legen,
von welchen der Angeklagte keine Kenntnis hatte und zu denen er sich auch
nicht äussern konnte (BGE 124 I 241 E. 2). Dabei muss es genügen, dass der
Angeklagte weiss, welche Akten dem Richter vorliegen, und deren Inhalt zu
ersehen vermag. Es ist nicht erforderlich, dass ihm der Akteninhalt vorgelesen
wird; die Bestimmung von Art. 164 Abs. 1 BStP stammt noch aus der Zeit, da
das Verfahren vor Bundesstrafgericht ein unmittelbares war und das Urteil nur
auf die Feststellungen während der Hauptverhandlung abgestützt werde durfte
(Art. 169 Abs. 2 BStP i.d.F. vor 1. April 2004).
- 14 -
Auch das allgemeine Recht auf Gehör muss im Rahmen des Verfahrensrech-
tes wahrgenommen werden (BGE 118 Ia 17 E. 1b).
3.3 Der Angeklagten B. wurden anlässlich der Einvernahme vom 9. Juli 2004
(pag. 10/13/205 ff.) mehrere aufgezeichnete Telefongespräche vorgespielt und
es wurde ihr Einsicht in die entsprechenden Niederschriften gewährt. Sie aner-
kannte, die Gespräche geführt zu haben, und erläuterte deren Inhalt. Die Ein-
vernahme erfolgte unter Mitwirkung einer Dolmetscherin. Die Angeklagte und
deren Verteidiger hatten sodann im Rahmen der Voruntersuchung das Recht,
die Akten und damit sämtliche im Rahmen der Telefonüberwachung erstellten
Gesprächsprotokolle einzusehen (Art. 119 Abs. 2 BStP). Sie hat nicht bean-
tragt, auch die ihr nicht vorgespielten Gespräche im Original zu hören oder de-
ren Aufzeichnungen einzusehen, wozu sie sowohl in der Voruntersuchung wie
im gerichtlichen Beweisverfahren Gelegenheit und Anlass hatte, nachdem die
Gespräche, auf welche sich die Anklage beruft, in der Anklageschrift genau
spezifiziert worden waren.
Aufgrund des Gesagten ist der Einwand der Angeklagten nicht zu hören.
4. Übersetzung – Hinweis auf Art. 307 StGB – Nachvollziehbarkeit
4.1 Die Angeklagte B. lässt vorbringen, die mit der Protokollierung der Telefonge-
spräche beauftragten Dolmetscher seien zwar im Verlaufe des Verfahrens auf
Art. 307 StGB (strafrechtliche Folgen einer falschen Übersetzung) hingewie-
sen worden, ein solcher genereller Hinweis genüge indessen nicht. Vielmehr
hätten die Dolmetscher vor jeder Übersetzung auf Art. 307 StGB aufmerksam
gemacht werden müssen. Ferner müsse die Transkription von Telefonüberwa-
chungen für das Gericht und den Angeklagten nachvollziehbar sein, also ak-
tenkundig sein, wer die Überwachungsprotokolle, gestützt auf welche Instruk-
tionen, erstellt beziehungsweise übersetzt.
4.2 In der Voruntersuchung wurden die mit der Protokollierung der Telefongesprä-
che betrauten Übersetzer – der gängigen Praxis entsprechend – auf Art. 307
StGB hingewiesen, wie den entsprechenden aktenkundigen Erklärungen zu
entnehmen ist (pag. 17/78 ff.).
Die BStP enthält keine speziellen Vorschriften über Wahl, Instruktion und Aus-
standspflicht der Dolmetscher und Übersetzer oder darüber, in welcher Form
die, in einer fremden Sprache abgehörten, Telefongespräche in den Prozess
eingeführt werden müssen. Eine Pflicht, die Übersetzer wiederholt, bezie-
hungsweise vor jeder Aufnahme ihrer Tätigkeit, auf Art. 307 StGB hinzuwei-
- 15 -
sen, findet keine gesetzliche Stütze und wäre auch kaum umsetzbar. Insbe-
sondere kann nicht verlangt werden, dass die auftraggebende Strafbehörde
jeden Tag zu Arbeitsbeginn des Übersetzers diesen neu auf Art. 307 StGB
aufmerksam macht.
4.3 Als Ausfluss des Anspruches auf rechtliches Gehör muss der Angeklagte, da-
mit er sich wirksam verteidigen kann, Kenntnis davon erhalten können, wie die
Beweise im Rahmen des Vorverfahrens erhoben wurden und wie sie für die
Zwecke des Hauptverfahrens festgehalten wurden (BGE 129 I 85 E. 4.1).
Vorliegend ist die Produktion der Gesprächsprotokolle aus ihrem Text heraus
nachvollziehbar: Auf der so genannten Janus-Jo-Liste ist der jeweils verant-
wortliche Dolmetscher mit den Anfangsbuchstaben seines Namens und der
Erfasser des Textes mit einem Nummerncode angegeben und somit eruierbar.
Aus den Protokollen ist sodann mühelos zu entnehmen, ob es sich um eine
Zusammenfassung des Gesprächs handelt (Drittpersonform), um ein Zitat (in
Anführungszeichen wiedergegeben), oder um den Verlauf des Gesprächstex-
tes (jeweilige Angabe des Sprechenden vor dem Satz).
4.4 Aufgrund des Gesagten ist der Einwand der Angeklagten nicht zu hören.
5. Verdeckte Ermittlung
5.1 Die Verteidigerin des Angeklagten A. bringt vor, die Bundeskriminalpolizei ha-
be zwei verdeckte Ermittler eingesetzt: Einen Kolumbianer, welcher A. (erfolg-
los) einen Handel mit grösseren Mengen Kokain aus Kolumbien angeboten
und ihm die Wohnung an der V.-Strasse in Z. vermittelt habe, und einen
Schweizer, der als Vermieter der Wohnung an der V.-Strasse in Z. aufgetreten
sei. Da weder für die Ernennung, noch für den Einsatz der verdeckten Ermittler
eine Bewilligung vorgelegen habe, seien die daraus gewonnenen Beweise
nicht verwertbar. So habe das Telefon von A. nicht abgehört werden dürfen,
weil die Eruierung seiner Handy-Nummer durch die verdeckten Ermittler erfolgt
sei.
Die Bundesanwaltschaft bestreitet, dass verdeckte Ermittler eingesetzt worden
seien.
5.2 Aus den Akten geht hervor, dass der geschiedene Mann von O. – der Lebens-
partnerin von A. – im Mai 2003 den Ermittlungsbehörden einen anonymen
Brief zustellte, worin er A. (beziehungsweise den Mitbewohner von O.) des
Drogenhandels bezichtigte. Er anerkannte, anlässlich der Einvernahme vom
- 16 -
18. Mai 2004, den Brief verfasst zu haben (pag. 2/168; 9/112 ff.). Hinweise da-
für, dass verdeckte Ermittler den Angeklagten zu den ihm vorgeworfenen Dro-
gengeschäften bewogen hätten, liegen hingegen keine vor. Auch wurde an-
lässlich der Hauptverhandlung erstmals davon beziehungsweise vom Kontakt
des Angeklagten A. zu einem (namentlich nicht bekannten) kolumbianischen
Drogenhändler berichtet.
5.3 Indessen ist den Akten zu entnehmen, dass die Bundeskriminalpolizei, Miete-
rin der Wohnung an der V.-Strasse in Z. (pag. 6/3) respektive im Haus Nr. 19
war (pag. 5/21 ff.), diese durch einen ihrer Funktionäre am 13. Septem-
ber 2003 an A. untervermietete (pag. 6/119 ff.) und sogleich audiovisuell über-
wachte (pag. 6/3 f.). Die Vermietung erfolgte vor dem Inkrafttreten des Bun-
desgesetzes über die verdeckte Ermittlung vom 20. Juni 2003 (SR 312.8).
Dementsprechend handelt ein verdeckter Ermittler widerrechtlich, wenn er die
Zielperson zu einer Straftat anstiftet, und verletzt der Staat, wenn er dafür die
Verantwortung hat, die Pflicht zum fairen Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK
(BGE 124 IV E. 3 d/aa); in diesem Fall kann ein strafrechtlicher Schuldvorwurf
nicht mehr erhoben werden, ausser die Tatbeteiligung des Ermittlers habe die-
jenige der Zielperson „nicht völlig in den Hintergrund zu drängen“ vermocht
(E. 3e).
Nun anerkennt der Angeklagte A., schon vor dem Einzug in die Wohnung
V.-Strasse in Z., mit Drogen gehandelt und die Einfuhr der am 18. Septem-
ber 2003 in Z. eingetroffenen Drogen aus Venezuela bei L. beziehungsweise
M. veranlasst zu haben. Der Angeklagte hat daher den Entschluss zur Tat vor
der Wohnungsmiete selbstständig gefasst (siehe auch BGE 124 IV 34 E. 2c).
Gewiss wurde ihm das Drogengeschäft durch das zur Verfügung haben einer
für Drogenverarbeitung und –handel geeigneten Wohnung erleichtert. Er hatte
jedoch – wie er selbst anerkennt – auch ohne diese Wohnung Gelegenheit,
Drogen zu kaufen, zu verarbeiten und zu verkaufen, nämlich in der durch B.
gemieteten Wohnung an der U.-Strasse und auf der Strasse.
Die Vermietung der Wohnung durch einen Polizeifunktionär verwirkt infolge-
dessen den staatlichen Strafanspruch nicht, ist aber im Rahmen der Strafzu-
messung zu berücksichtigen.
- 17 -
II. Sachverhalt
1. Anklagepunkt I A 1 (A.) und II A 1 (B.)
1.1
1.1.1 Der Angeklagte A. erklärte im Vorverfahren, circa im August 2003 von einem
Dominikaner namens P. insgesamt circa 200 Gramm Kokain gekauft und für
CHF 50.– pro Gramm weiterverkauft zu haben. Auch nannte er (zu den Dro-
genverkäufen im allgemeinen; siehe anstelle vieler pag. 11/13/418 f.) ver-
schiedene Drogenbezüger, insbesondere I., H., G. und den Schweizer J.. An I.
habe er das Kokain an der U.-Strasse in Z. (Wohnung B.) verkauft. B. habe
dies gesehen und ein- bis zweimal habe auch sie I. das Kokain verkauft
(pag. 11/13/409 f.; 11/13/418 f.; 11/13/422; 11/13/446; 11/13/449; 11/13/537).
Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte A. im Wesentlichen seine bishe-
rigen Aussagen und präzisierte, dass er die Drogen vor dem Verkauf gestreckt
habe. Zur Rolle von B. bei diesem Drogenhandel erklärte er indessen – in Ab-
weichung zu seinen früheren Aussagen – sie habe darüber nichts gewusst;
sie habe in einem Salon gearbeitet (Einvernahmeprotokoll A. an HV,
pag. 29/600/15 f.).
1.1.2 Die Angeklagte B. anerkannte sowohl vor, als auch anlässlich der Hauptver-
handlung, circa Juni–Juli 2003 beim Verkauf von „kleineren Mengen“ Kokain,
die A. auf der Strasse gekauft hatte, mitgewirkt zu haben (pag. 10/13/183;
10/13/251; Einvernahmeprotokoll B. an HV, pag. 29/600/32). Als Drogenbezü-
ger nannte sie G. und einen gewissen Q. (pag. 10/13/183 und 10/13/183).
1.1.3 Die als Drogenbezüger ermittelten I., G., J. und H. gaben als Kaufort unter
anderem auch den Wohnort von B. (U.-Strasse, Z.) an (pag. 13/13/179;
13/13/187 f.; 11/13/444 [I.]; pag. 10/13/159; 13/13/19 [G.]:; pag. 9/192 ff. [J.]
und Einvernahmeprotokoll J. an HV, pag. 29/600/44; pag. 13/13/123;
13/13/138; 11/13/535 ff. [H.]). Sie erklärten zudem, dass sich B. bei den Dro-
genkäufen teilweise in der Wohnung aufhielt (pag. 13/13/162; 13/13/189;
13/13/192 [I.]), wobei G. ausführte, er habe auch von B. Kokain erhalten und
einmal gesehen, dass sie beim Abwägen beteiligt war oder A. die Drogen in
die Küche gebracht habe (pag. 13/13/16, 19, 32, 36; 11/13/406 f., 411, 414;
10/13/151-153; 155 f., 158 f.). J. gab an, bei seinem ersten Besuch an der
U.-Strasse in Z., zunächst mit B. über den Kauf von 100 Gramm Kokain ver-
handelt zu haben (pag. 9/188 ff.). Auch H. sagte aus, an der U.-Strasse in Z.
nicht nur von A., sondern auch von B. Kokain bezogen zu haben
(pag. 13/13/123, 138; 11/13/537). Was die zeitliche Einordnung betrifft, so er-
klärte I., A. habe kein Auto gehabt, als er Kokain an der U.-Strasse in Z. bezo-
gen habe (Einlösungsdatums des durch A. verwendeten Fahrzeugs: 5. Sep-
tember 2003 (pag. 29/422/32)). G. gab an, circa Januar bis April 2003 bezie-
- 18 -
hungsweise Winter/Frühjahr 2003 bis September 2003 Kokain gekauft zu ha-
ben, wobei er es mit den Daten nicht so im Griff habe (pag. 13/13/06, 31, 59,
11/13/415). J. meinte, der erste Kontakt mit B. habe vor dem 1. Septem-
ber 2003 stattgefunden (pag. 9/196). H. gab als Zeitspanne September bis
November 2003 an (pag. 13/13/121 f.).
1.2
1.2.1 Das Geständnis von A., im Sommer 2003 circa 200 Gramm Kokaingemisch
gekauft, gestreckt und für CHF 50.- pro Gramm weiterverkauft zu haben, deckt
sich mit dem Untersuchungsergebnis beziehungsweise mit den Aussagen von
B., I., G., J. und H.. Angesichts der notorischen durchschnittlichen Qualität des
Kokains beim Verkauf an den Endverbraucher, ist von einem reinen Kokain-
gehalt von etwa 1/3 auszugehen. In diesem Sinne ist somit der angeklagte
Sachverhalt rechtsgenügend erstellt.
1.2.2 B. anerkennt lediglich eine Hilfeleistung bei den Drogenverkäufen. Dies er-
scheint aufgrund der Aussagen der Drogenbezüger wenig glaubhaft. An dieser
Stelle ist zu bemerken, dass H. zwar mit A., aber nie mit B. konfrontiert wurde.
Es kann hiezu jedoch auf das Obgesagte (siehe Erwägung I 2.2 + 2.3) verwie-
sen werden: Die Aussagen von H. stellen nicht das allein entscheidende Be-
weismittel dar. Selbst wenn man dessen Aussagen ausser Acht liesse, ist fest-
zuhalten, dass B. über die, als Verkaufsort dienende, Wohnung verfügte. Hier
ist auch anzufügen, dass A. in der Regel nicht dort lebte beziehungsweise
nächtigte, sondern bei seiner Partnerin O. (pag. 12/13/981). Die Drogenabneh-
mer kannten B., sie nahm auch schon die ersten Verhandlungsgespräche auf,
überreichte teilweise das Kokain und wusste über das Vorgehen Bescheid. Die
Angabe von A. anlässlich der Hauptverhandlung, wonach B. auswärts gearbei-
tet und über diese Drogengeschäfte nichts gewusst habe, steht nicht nur im
Widerspruch zu seinen früheren Aussagen, sondern auch zu jenen von I., G.,
J. und der Angeklagten B. selbst. Sie ist daher als reine Schutzbehauptung zu
bewerten. Die Handlungen von B. lassen darauf schliessen, dass sie sehr
wohl informiert und beim Kokainhandel insoweit involviert war, als sie ihre
Wohnung zur Verfügung stellte und beim Verkauf mitwirkte.
Der Sachverhalt ist daher im Sinne der Anklage erstellt, wobei auch bezüglich
B. von einem reinen Kokaingehalt von etwa 1/3 auszugehen ist (siehe Erwä-
gung II 1.2.1).
- 19 -
2. Anklagepunkt I A 2 (A.) II A 2 (B.) und IV 1 (C.)
2.1
2.1.1 Dieser Anklagpunkt stützt sich im Wesentlichen auf die Aussage von C. in der
Befragung vom 19. Februar 2004. A. habe in der Zeit von September 2003 bis
zu seiner Verhaftung insgesamt viermal Drogen erhalten. Dieser habe ausser
den zwei aus Venezuela stammenden und in die Wohnung an der V.-Strasse
verbrachten Lieferungen zweimal Kokain aus schweizerischer Quelle bezogen,
das in der Wohnung an der U.-Strasse, Z. verkauft worden sei. Beim ersten
Mal sei es um 1 Kilogramm schlechter Qualität gegangen (pag. 12/13/956). Er
(C.) habe insgesamt circa 200 Gramm und A. habe den Rest an G. und H. ver-
kauft (pag. 12/13/957 ff.). Auch beim zweiten Mal sei 1 Kilogramm erworben
worden und zwar im Oktober 2003 beziehungsweise circa 20 Tage nach dem
ersten Erwerb (pag. 12/13/963). A. habe davon je 500 Gramm an G. und H.
veräussert und dafür CHF 45'000.– bekommen (pag. 12/13/962 f.). A. habe bei
O. gewohnt und täglich zunächst an der U.-Strasse (pag. 12/13/954) und dann
an der V.-Strasse „gearbeitet“ (pag. 12/13/953). Er habe die Wohnung ge-
braucht um dort mit Drogen Geschäfte zu machen (pag. 12/13/954). B. habe
damit zu tun gehabt (pag. 12/13/974).
Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 4. März 2004 widerrief C. sei-
ne Aussagen in Bezug auf den Umsatz von CHF 45'000.–. Einen solchen Er-
lös habe es nie gegeben, er habe diesen Betrag genannt, weil es das erste ge-
wesen sei, was ihm in den Sinn gekommen sei; er habe aus Angst so ausge-
sagt, weil er so schnell wie möglich „raus“ wollte (pag. 12/13/989 f.).
In der Hauptverhandlung zog C. schliesslich seine Aussagen in globo zurück
und erklärte, nicht zu wissen, weshalb er in der Untersuchung gesagt habe,
dass A. vor den Drogenlieferungen aus Venezuela, zweimal Kokain aus der
Schweiz besorgt habe. Er habe damals nicht gewusst, was A. gemacht habe
(Einvernahmeprotokoll C. an HV, pag. 29/600/40).
2.1.2 A. bestritt im Vorverfahren und in der Hauptverhandlung, vor den beiden (ein-
gestandenen) Lieferungen aus Venezuela, zweimal je 1 Kilogramm Kokain-
gemisch aus der Schweiz besorgt und verkauft zu haben (pag. 11/13/381 ff.;
Einvernahmeprotokoll A. an HV, pag. 29/600/16).
2.1.3 Die Angeklagte B. wurde im Vorverfahren nie auf diese Lieferungen im Kilobe-
reich aus der Schweiz angesprochen. Anlässlich der Hauptverhandlung erklär-
te sie, lediglich über die Lieferungen aus Venezuela Kenntnis zu haben (Ein-
vernahmeprotokoll B. an HV, pag. 29/600/32).
- 20 -
2.2 Die ursprüngliche, später widerrufene, und von A. wie B. bestrittene, Belastung
von C., finden in den weiteren Ermittlungen keine Bestätigung: Ab dem
13. September 2003 wurde die Wohnung an der V.-Strasse und ab 17. Sep-
tember 2003 A.s Mobiltelefon überwacht. In der von C. angegebenen Zeit (bis
Oktober 2003) wurden keine Beobachtungen/Feststellungen zum fraglichen
Sachverhalt gemacht, wohl aber zu den Lieferungen aus Venezuela. C.s Zeit-
und Mengenangaben stimmen bezüglich der Schweizer Ware mit denjenigen
für die Lieferungen aus Venezuela in etwa überein. Der von ihm zunächst an-
gegebener Umsatz in der Höhe von CHF 45'000.– entspricht so dann exakt
dem von A. genannten Preis für die erste Kokainlieferung aus Venezuela
(pag. 11/13/424). Das sind Anhaltpunkte dafür, dass C. bei seiner belastenden
Aussage die verschiedenen Lieferungen vermengte. Er belastete sich damit
zwar selbst mit der Angabe, 200 Gramm Kokaingemisch verkauft zu haben.
Indessen könnte es sich dabei um die früher bei P. erworbene Ware (E. II 1)
handeln, für deren Verkauf C. nicht angeklagt wurde.
Aufgrund des Gesagten ist der angeklagte Sachverhalt nicht rechtsgenügend
erstellt, weshalb A., B. und C. von diesem Vorwurf freizusprechen sind.
3. Anklagepunkt I A 3 (A.) II A 3 (B.) und IV 2 (C.)
3.1
3.1.1 A. anerkannte während des Vorverfahrens, von einem gewissen L. bezie-
hungsweise M., Kokain bestellt/gekauft zu haben (pag. 11/13/262; 427, 477).
Er habe L. in Z. B. vorgestellt und mit ihm über die Lieferung von 1 Kilogramm
Drogen gesprochen (pag. 11/13/476 f.). Er und B. seien gleichberechtigte Par-
tner gewesen (pag. 11/13/457, 469). Für die Lieferanten habe B. als (künftige)
Besitzerin der Drogen gegolten, weshalb sie denn auch öfter als er in diesem
Zusammenhang angerufen worden sei (pag. 11/13/477 f.). Als der als so ge-
nannte Body-Packer eingesetzte Drogenkurier E., von Venezuela kommend,
am Flughafen eingetroffen sei, hätten er (A.) und C. ihn dort abgeholt
(pag. 11/13/369); die Beschreibung von E. habe er zuvor telefonisch von B. er-
halten (pag. 11/13/468). Sie hätten E. in die Wohnung an der U.-Strasse ge-
bracht, wo dieser die Drogen (insgesamt 94 Fingerlinge) ausgeschieden habe
(pag. 11/13/361f., 369). Danach hätten sie die Fingerlinge gewaschen und por-
tioniert; C. habe ihm dabei geholfen (pag. 11/13/369; 379, 380, 393). E. sei mit
USD 7'000.– bezahlt worden (pag. 11/13/370, 425). Verkauft hätten sie das
Kokain schliesslich an I., H., G., J. (etwa pag. 11/13/534) und an weitere Ab-
nehmer, darunter R. (pag. 11/13/484 f.), einen gewissen S. (pag. 11/13/612 f.)
und einen gewissen T. (pag. 11/13/583 f.). Er und B. hätten für diese Lieferung
CHF 45'000.– bezahlt (pag. 11/13/424 f., 621). Den Gewinn hätten er und B.
- 21 -
hälftig geteilt (pag. 11/13/390, 424). Aus dem Gewinn habe er C. einmal Euro
1'500.– gegeben und ihn auch sonst finanziell unterstützt (pag. 11/13/379).
Anlässlich der Hauptverhandlung relativierte A. seine Aussagen in Bezug auf
die Rolle von B.. Er erklärte, sie sei deshalb von den Lieferanten angerufen
worden, weil er (A.) eines seiner Telefone verloren habe. L. habe sich deshalb
nicht mehr mit ihm in Verbindung setzen können und B. kontaktiert. Auf seine
früheren Aussagen angesprochen, wonach er und B. gleichermassen am
Gewinn beteiligt und gleichberechtigte Partner gewesen seien, meinte er,
zwischen ihr und ihm habe es keine Geheimnisse in Bezug auf Geld gegeben.
Manchmal sei sie von der Arbeit gekommen und habe ihm CHF 2'000.–
gezeigt, die sie für beide habe ausgeben wollen. Was er gehabt habe, sei
auch für beide gewesen. Als Geldquelle habe er das Spiel und den
Drogenverkauf gehabt; das habe B. gewusst (Einvernahmeprotokoll A. an HV,
pag. 29/600/17 ff.).
3.1.2 C. sagte im Vorverfahren aus, er und A. hätten E. am Flughafen abgeholt und
zunächst in die Wohnung an der U.-Strasse in Z. gebracht, wo dieser die
Drogen, nämlich 92 oder 95 Fingerlinge, ausgeschieden habe. Diese hätten
sie dann geöffnet, die Drogen in einen Sack geleert und in die Wohnung an
der V.-Strasse gebracht (pag. 12/13/964 f., 975). B. habe sich in dieser Zeit in
der Dominikanischen Republik aufgehalten und sei über den Drogentransport
informiert gewesen; sie habe alles gewusst und auch Geld erhalten
(pag. 12/13/968, 974). Er (C.) habe sich um die Umbuchung des Rückfluges
von E. gekümmert und schliesslich hätten er und A. E. am Abflugtag wieder
zum Flughafen begleitet (pag. 12/13/966, 1011). A. habe E. USD 7'000.–
bezahlt (pag. 12/13/765, 789; 11/13/350). A. habe die Drogen gestreckt
(pag. 12/13/966) und ihm gezeigt, wie man mit Beimischung von Ammoniak
deren Qualität testet (pag. 12/13/955). Schliesslich sei die dritte Lieferung an
G., H. und J. verkauft worden (pag. 12/13/966). Er (C.) habe die Drogen aus
einem grösseren Sack genommen, abgewogen, in kleinere Plastiksäcke gefüllt
und weitergegeben (pag. 12/13/955). A. habe ihm einmal für seine Hilfe Euro
1'500.– gegeben (pag. 12/13/9619). Später habe A. D. in die Schweiz kommen
lassen, damit dieser ihm helfe. Danach habe er (C.) nicht mehr mit Drogen ge-
handelt (pag. 12/13/971, 976).
Anlässlich der Hauptverhandlung erklärte C., er sei zwar stets mit A. zusam-
men gewesen, habe aber in Bezug auf den Drogenhandel keine Rolle gespielt.
Lediglich einmal habe er in der Küche an der U.-Strasse einen Fingerling ge-
sehen. Ob die Drogen gestreckt wurden, wisse er nicht. Er habe keine Drogen
portioniert. Er wisse nicht, warum er das während der Untersuchung gesagt
- 22 -
habe. Über die Rolle von B. wisse er auch nichts (Einvernahmeprotokoll C. an
HV, pag. 29/600/40 f.)
3.1.3 B. sagte im Vorverfahren aus, die erste Drogeneinfuhr aus Venezuela sei
durch M. organisiert worden (pag. 10/13/202, 208). Sie und A. hätten M. und L.
im Lokal TT. in Z. kennen gelernt (pag. 10/13/203). Es sei darüber gesprochen
worden, dass M. etwas schicken könnte, wobei die Menge noch nicht klar
gewesen sei (pag. 10/13/203). Gekümmert um das Ganze habe sich A.; sie sei
nicht in der Schweiz gewesen, als die Drogen angekommen seien, und sie
wisse auch nicht, wem diese gehört hätten. A. habe die Geschäfte gemacht
und die entsprechende Kommission erhalten (pag. 10/13/197). Er habe ihr für
ihre Spesen Geld gegeben (pag. 10/13/206). Es treffe zu, dass sie A.
telefonisch über Ankunft und Kleidung des Body-Packers E. informiert habe;
M. habe sie dazu angewiesen, weil A. nicht erreichbar gewesen sei
(pag. 10/13/216). Aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation habe sie A.
geholfen. Er habe ihr gesagt, was sie tun soll. Ihre Aufgabe sei es gewesen,
mit Leuten zu sprechen und den Verkaufserlös zurückzuschicken; sie habe
aber nie etwas organisiert (pag. 10/13/203; 10/13/213; 10/13/257, 259). L.
habe das Geld an M. weitergeleitet und M. habe das Material geliefert
(pag. 10/13/204, 211). Sie habe getan, was M. ihr am Telefon gesagt habe
(pag. 10/13/205), nämlich Geld nach Y., Kolumbien und in die Dominikanische
Republik geschickt (pag. 10/13/245). Dafür sei auch F. eingesetzt worden
(pag. 10/13/203); denn sie (B.) habe wegen einer monatlichen Limite der
Agentur nicht alles selber schicken können (pag. 10/13/204) und habe dies als
Sozialgeldbezügerin auch nicht gewollt (pag. 10/13/205). Einmal habe sie in
der Dominikanischen Republik Geld, das F. ihrer (B.s) Mutter geschickt hatte,
abgeholt und L. weitergeleitet (pag. 10/13/247 f.).
Anlässlich der Hauptverhandlung sagte B., das Treffen mit L. in Z. sei zufällig
erfolgt. Daraufhin hätten sie auch M. getroffen. Das Ganze sei von M. und L.
organisiert worden, sie hätten angeboten, die Drogen zu schicken. Sie gab zu,
dass sie insofern eine Rolle gespielt habe, als sie A. über die Ankunft infor-
miert habe, da M. und L. A. nicht direkt hätten kontaktieren können. L. habe ihr
auch mitgeteilt, wohin sie das Geld hätten überweisen sollen. Wie hoch der
Gewinn gewesen sei, wisse sie nicht mehr; damit hätten sie Schulden bezahlt
(Einvernahmeprotokoll B. an HV, pag. 29/600/33 f.).
3.1.4 E. bestätigte, als Kurier 94 Fingerlinge mit Kokain von Venezuela in die
Schweiz eingeführt zu haben. C. und A. hätten ihn am Flughafen abgeholt.
Bevor sie zur Wohnung an der V.-Strasse gefahren seien, hätten sie eine an-
dere Wohnung aufgesucht, weil er dringend die Drogen habe ausscheiden
müssen (pag. 12/13/348; 765, 779 ff.). A. habe ihn mit USD 7'000.– bezahlt
- 23 -
(pag. 12/13/765, 789). C. habe sich um die Buchung des Rückfluges geküm-
mert und schliesslich hätten ihn C. und A. wieder zum Flughafen begleitet
(pag. 12/13/789, 11/13/351). Er wisse, dass B. wegen Drogendelikten bereits
im Gefängnis gewesen sei. A. habe ihm gesagt, dass sie als Geschäftspartne-
rin mit der Organisation in der Dominikanischen Republik und in Venezuela zu
tun habe (pag. 12/13/775, 785, 788, 827; 11/13/349).
3.2
3.2.1 Das Geständnis des Angeklagten A. deckt sich mit dem übrigen Untersu-
chungsergebnis. Seine Schilderung rund um die Einfuhr stimmt mit den ur-
sprünglichen Aussagen von C. wie auch mit jenen von E. überein. Zwar wurde
A. mit letzterem nicht konfrontiert; bezüglich seiner Rolle wird er durch E.s
Aussagen indessen nicht zusätzlich belastet, bestätigen sie doch nur seine ei-
gene Darstellung. C. hat während der Untersuchung detailreiche Auskünfte
gegeben, die gleich lauteten, wie jene von A.. Das spricht ebenfalls für die Au-
thentizität von dessen Geständnis, auch wenn C. seine früheren Aussagen an
der Hauptverhandlung nicht mehr bestätigt. Der Anruf, mit welchem B. A. über
Ankunft und Aussehen des Drogenkuriers informierte, wurde zudem aufge-
zeichnet (pag. 22/53). Wie bereits dargelegt, haben I., G., H. und J. Angaben
zum Kokainkauf in den Wohnungen an der U.-Strasse und an der V.-Strasse
gemacht. Die Überwachung der Wohnung an der letzteren ergab, dass G. vom
20. September bis zum 8. November 2003 sechsmal die Wohnung betrat
(pag. 2/61 f.), H. erschien zwischen dem 18. September und dem 14. Novem-
ber 2003 elfmal (pag. 2/62 ff.) und J. vom 18. September bis zum 31. Okto-
ber 2003 sechsmal (pag. 2/59 f.). Weiter wurden auch Besuche von R.
(pag. 2/60 f.) und einem gewissen S. (pag. 2/58 f.) beobachtet. Neben A. war
im September 2003 meist C. beim Empfang der Drogenkäufer anwesend, ab
circa Mitte Oktober 2003 hingegen meist D..
Aufgrund des Gesagten ist der angeklagte Sachverhalt in Bezug auf Einfuhr
und Verkauf von Kokain durch den Angeklagten A. rechtsgenügend erstellt. In
Bezug auf die Menge ist allerdings nicht erwiesen, dass E. 1100 Gramm Ko-
kaingemisch in die Schweiz einführte. E. selbst gab an, es habe sich um die-
selbe Menge gehandelt wie bei der späteren (sichergestellten) Einfuhr bezie-
hungsweise um 94 Fingerlinge à je 10 bis 12 Gramm Kokaingemisch
(pag. 12/13/765 f.; 11/13/348). Zu Gunsten des Angeklagten ist daher von ei-
ner Menge von 940 Gramm Kokaingemisch auszugehen.
3.2.2 Gab der Angeklagte C. während des Vorverfahrens seine Beteiligung an die-
sem Drogengeschäft noch zu, so schwächte er sein Geständnis zunehmend
ab, bis er fast so gut wie alles abstritt. Indessen fällt auf, dass seine ersten
Aussagen detailreich waren. Er wusste über die Ankunft des Transporteurs,
- 24 -
den Ausscheidungsort der Drogen, das Vorgehen beim Verpacken und den
Transport des Kokaingemischs zur Wohnung an der V.-Strasse, die Bezahlung
des Kuriers, wie auch das Wägen, Portionieren und Testen der Drogen Be-
scheid und wusste auch, wem das Kokain verkauft wurde. Er gab wie A. an,
von diesem mit Euro 1’500.– entschädigt worden zu sein. Obschon C. bei sei-
ner Tante wohnte, war er – wie aus den Aufzeichnungen der Videoüberwa-
chung zu entnehmen ist – vom 15. September bis zum 9. Oktober 2003 immer
wieder am Lager- und Verkaufsort der Drogen an der V.-Strasse anzutreffen
(pag. 2/247 ff.) und zwar auch bei den Treffen mit den Drogenabnehmern. Der
Umstand, dass er nach dem 9. Oktober 2003 für mehrere Wochen (bis zum
15. 11. 2003) die Wohnung an der V.-Strasse nicht mehr betreten hat
(pag. 2/306), spricht ebenfalls für seine ursprüngliche Aussage, D., welcher
am 12. Oktober 2003 in die Wohnung einzog (pag. 2/260), habe seine Aufga-
ben übernommen.
Die ersten Aussagen von C. sind daher glaubhaft und finden Bestätigung im
übrigen Beweismaterial. Aufgrund des Gesagten ist somit rechtsgenügend er-
stellt, dass der Angeklagte C. in Bezug auf die Einfuhr und den Verkauf von
Kokain insofern mitgewirkt hat, als er den Transporteur abholte und sich im
Hinblick auf den Verkauf um die Portionierung der ausgeschiedenen Drogen
kümmerte, wofür er von A. Euro 1'500.– erhielt. Auch hier ist indessen von ei-
ner eingeführten Menge von 940 Gramm Kokaingemisch auszugehen (siehe
E. II 3.2.1).
3.2.3 Die Angeklagte B. anerkennt, beim ursprünglichen Treffen mit den Drogenlie-
feranten (L./M.) zugegen gewesen zu sein, A. schliesslich deren Mitteilungen
telefonisch weitergeleitet und zuhanden der Drogenlieferanten Geldüberwei-
sungen vorgenommen oder veranlasst zu haben. Was ihre Rolle betrifft, so er-
klärte A. im Vorverfahren, B. sei eine gleichberechtigte Partnerin gewesen und
habe gegenüber den Drogenlieferanten als (künftige) Besitzerin der Drogen
gegolten; deshalb sei auch öfters sie als er telefonisch kontaktiert worden. An-
lässlich der Hauptverhandlung meinte er dann, die Drogenlieferanten hätten
deshalb B. angerufen, weil er eines seiner Telefone verloren habe. Diese Be-
gründung scheint wenig glaubhaft: Falls A. tatsächlich nur noch auf einer neu-
en, den Drogenlieferanten unbekannten Telefonnummer erreichbar gewesen
wäre, so hätten er oder B. diese ihnen bekannt geben können. Dass aber die
Mitteilungen der Lieferanten zuerst an B. gingen, zeigt, dass sie gegenüber
diesen eine, für das Drogengeschäft wesentliche, Rolle spielte. Aus den ab
dem 17. September 2003 vorgenommenen Telefonüberwachungen, geht so-
dann hervor, dass A. sehr wohl mit den Drogenlieferanten direkt Kontakt ha-
ben konnte (vgl. z.B. pag. 22/17; 24/875). Bei einem Anruf vom 20. Septem-
ber 2003, den A. entgegen nahm, fällt auf, dass der Anrufer nicht mit ihm über
- 25 -
die Geldüberweisungen sprechen wollte, sondern nach B. fragte (pag. 22/217).
Wie B. selbst einräumt, hat sie während ihres Aufenthalts in der Dominikani-
schen Republik, Ankunftszeit und Beschreibung des Drogentransporteurs er-
fahren und A. die entsprechenden Angaben telefonisch mitgeteilt. Obschon die
Telefonüberwachung erst ab dem 17. September beziehungsweise 25. Sep-
tember 2003 und 3. November 2003 durchgeführt wurde und daher in Bezug
auf die Kokaineinfuhr vom 18. September 2003 kaum Gespräche bekannt
sind, sind die telefonischen Mitteilungen, welche B. nach dem 18. Septem-
ber 2003 in Bezug auf eine nächste Kokaineinfuhr tätigte, gleichwohl beweis-
bildend für die Qualifikation ihrer Rolle bei der ersten Lieferung, die nach ent-
sprechendem Muster zustande kam. Auch bezeichnet sie sich als „verantwort-
lich“ (pag. 20/68) und will, dass A. L. mitteile, sie und er (A.) seien „wie eine
Person“; was L. mit einem von ihnen rede, sei für den anderen auch gut
(pag. 24/875). Aus ihren Telefongesprächen geht hervor, dass sie sich nicht
auf die Weitergabe von Botschaften beschränkte, sondern – meist in Verwen-
dung einer verschlüsselten Sprache – selbstständig verhandelte beziehungs-
weise Anweisungen gab (pag. 20/67 ff.; 20/71 f.; 20/111 f.; 20/234 f. 23/706;
23/725).
Es unterliegt daher keinem Zweifel, dass sich die Angeklagte B. entscheidend
und in gleichwertiger Arbeitsteilung mit dem Angeklagten A. an der Einfuhr des
zum Verkauf bestimmten Kokaingemischs beteiligt hat. In Bezug auf die
Menge ist auch hier von 940 Gramm Kokaingemisch auszugehen (siehe oben
Erwägung II 3.2.1).
4. Anklagepunkt I A 4 (A.) und II A 4 (B.)
4.1
4.1.1 Der Angeklagte A. führte anlässlich der Voruntersuchung aus, er und B. hätten
auf eine Kokainlieferung, welche von einem Bodypacker aus Venezuela hätte
eingeführt werden müssen, gewartet (pag. 11/13/455). Das Kokain sei für den
Verkauf bestimmt gewesen (pag. 11/13/458; 11/13/490). Schliesslich sei das
Kokain nicht eingetroffen (pag. 11/13/458). B. habe ihm erklärt, dass ein Mann
überfallen worden sei (pag. 11/13/490). Man habe ihm Geld gestohlen, das für
andere bestimmt gewesen sei (pag. 11/13/459), beziehungsweise B. habe die-
sen Leuten USD 3'000.– geliehen (pag. 11/13/460). Zuvor sei nichts bezahlt
worden; wie das Ganze organisiert wurde und um welche Menge es gegangen
sei, wisse er nicht (pag. 11/13/459 f.).
In der Hauptverhandlung präzisierte A., das Kokain sei bei L. bestellt worden,
wobei zunächst B. mit diesem gesprochen habe (Einvernahmeprotokoll A. an
HV, pag. 29/600/21).
- 26 -
4.1.2 B. sagte in der Voruntersuchung aus, eine zweite Drogenlieferung habe nicht
geklappt. L. habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass der Body-Packer bei der Aus-
reise Probleme bekommen habe. Die Drogen seien für A. und sie bestimmt
gewesen, wobei sie nicht wisse, welche Menge vorgesehen gewesen sei und
wie viel sie dafür hätten bezahlen müssen (pag. 10/13/214 f. 218 f.).
In der Hauptverhandlung erklärte die Angeklagte, sie wisse nichts über die ge-
scheiterte Lieferung, aber erinnere sich daran, dass L. sie angerufen und ihr
mitgeteilt habe, dass ein Kurier überfallen worden sei, weshalb er die Drogen
nicht habe schicken können (Einvernahmeprotokoll B. an HV, pag. 29/600/35).
4.2 Aus den Aussagen der Angeklagten und zweier aufgezeichneten Telefonge-
spräche vom 3. Oktober 2003 (pag. 20/109 f. und 20/111 f.) geht hervor, dass
die Angeklagten bei L. eine Kokainlieferung bestellt hatten, die indessen nicht
in der erwarteten Zeit eingetroffen ist. Näheres zu diesem Handel (wie bei-
spielsweise Menge oder Preis) ist jedoch nicht bekannt und der angeklagte
Sachverhalt ist in dieser Hinsicht spekulativ. Zwar ist davon auszugehen, dass
die Angeklagten bemüht waren, nach der Kokainlieferung vom 18. Septem-
ber 2003, eine weitere zu erhalten; angeklagt ist ja auch eine, schliesslich am
16. November 2003 erfolgte, Kokaineinfuhr (vgl. Anklagepunkt I A 6 und
II A 6). Dass die Handlungen rund um den 3. Oktober 2003 eine weitere, ein-
geständige Kokain-Bestellung betrafen, ist nicht erstellt. Es dürfte sich dabei
durchaus um eine Entwicklungsstufe der deliktischen Tätigkeit handeln, die in
der angeklagten Kokainlieferung vom 16. November 2003 resultierte und de-
ren Bestellung im Anklagepunkt I A 6, II A 6 und IV 3 enthalten ist.
Da der im Anklagepunkt I A 4 und II A 4 angeklagte Sachverhalt nicht rechts-
genügend erstellt ist, respektive mit hoher Wahrscheinlichkeit im Anklagepunkt
I A 6 bzw II A 6 aufgeht, sind die Angeklagten A. und B. vom hier erörterten
Vorwurf freizusprechen.
5. Anklagepunkt I A 5 (A.) und II A 5 (B.)
5.1
5.1.1 Der Angeklagte A. gab in der Voruntersuchung zu, er und B. hätten bei L. ein
Kilogramm Kokain zum Preis von USD 7'000.– bestellt. Genaueres wisse er
nicht, B. habe den Kontakt mit L. hergestellt und die Drogen seien schliesslich
nicht angekommen (pag. 11/13/470 ff.; 11/13/498 ff.).
Anlässlich der Hauptverhandlung erklärte A., es gehe dabei um dieselbe Ko-
kainlieferung, die unter Anklagepunkt I A 4 erwähnt sei (Einvernahmeprotokoll
A. an HV, pag. 29/600/22).
- 27 -
5.1.2 Die Angeklagte B. erklärte in der Voruntersuchung, die Telefongespräche in
diesem Zusammenhang würden diejenige Kokainlieferung betreffen, welche
schliesslich (im November 2003) eingetroffen sei (pag. 10/13/221).
Bei der Hauptverhandlung erklärte die Angeklagte, sie sei nicht über eine ge-
scheiterte Lieferung informiert worden, sondern erinnere sich lediglich an die
später (gemeint November 2003) erfolgte Kokainlieferung (Einvernahmeproto-
koll B. an HV, pag. 29/600/35 f.).
5.2 Die Anklage stützt sich auf die Aussagen der Angeklagten und mehrere aufge-
zeichnete Telefongespräche vom 10. beziehungsweise 14. Oktober und vom
18. November 2003 (vgl. Anklageschrift S. 7 bzw. pag. 24/875 f.; 24/963 f.;
24/969 f.; 20/233; 21/587). Aus einem am 14. Oktober 2003 geführten Ge-
spräch geht zwar klar hervor, dass A. und insbesondere B. mit L. telefonischen
Kontakt hatten, um eine Kokainlieferung zu organisieren (pag. 24/969: Ge-
spräch über „Fleisch“, das organisiert wird). Dass es sich dabei um eine eigen-
ständige, von der Einfuhr im November 2003 losgelöste Kokainlieferung han-
delte, ist indessen nicht erstellt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Ge-
spräche mit L. die Bestellung gerade jener Kokainlieferung beinhalteten, wel-
che schliesslich E. am 16. November 2003 auf dem Luftweg in die Schweiz
einführte, die also bereits im Anklagepunkt I A 6 und II A 6 enthalten ist.
Somit sind die Angeklagten A. und B. vom vorliegenden Vorwurf freizuspre-
chen.
6. Anklagepunkt I A 6 (A.); II A 6 (B.) und IV 3 (C.)
6.1
6.1.1 Der Angeklagte A. anerkannte im Vorverfahren, eine zweite Kokainlieferung
veranlasst zu haben, welche am 16. November 2003 durch E. (als Body-
Packer) in die Schweiz gebracht wurde. M. habe E. zur Wohnung an der
V.-Strasse begleitet. Die Drogen seien zunächst für jemand anders bestimmt
gewesen; M. habe aber alles so organisiert, dass er (A.) und B. die Drogen ha-
ben übernehmen können. Er und B. seien zu je 50 % daran beteiligt gewesen
(pag. 11/13/425 ff.).
Anlässlich der Hauptverhandlung relativierte A. seine Aussagen und gab an,
M. habe ihm nur die Hälfte der Lieferung zum Verkauf überlassen wollen. Zu-
dem habe B. von diesem Drogentransport nichts gewusst, er habe ihr nichts
gesagt (Einvernahmeprotokoll A. an HV, pag. 29/600/22 f.).
- 28 -
6.1.2 Der Angeklagte C. führte anlässlich der Voruntersuchung aus, insgesamt habe
A. zwei Drogenlieferungen aus Venezuela erhalten (pag. 12/13/956). Er habe
gewusst, dass E. als Body-Packer eingereist gewesen sei, und er habe an der
V.-Strasse die Drogen gesehen. Zu dieser Zeit habe er aber nicht mehr mit A.
zusammen gearbeitet (pag. 12/13/969, 976). Weil E. Probleme im Unterleib
gehabt habe, habe er (C.) ihm ein Medikament aus der Apotheke besorgt
(pag. 12/13/969).
In der Hauptverhandlung erklärte C., er habe weder gewusst, dass E. einge-
troffen gewesen sei, noch dass dieser Drogen gebracht habe. Vor seiner Ver-
haftung habe er nichts über eine weitere Lieferung aus Venezuela gewusst. Er
habe sich damals an die V.-Strasse begeben, um D. zu einem Spaziergang
abzuholen. Danach sei er wieder nach Hause gegangen, (Einvernahmeproto-
koll C. an HV, pag. 29/600/41)
6.1.3 Die Angeklagte B. sagte anlässlich der Voruntersuchung aus, E. (der in Vene-
zuela überfallene) habe insgesamt zweimal Drogen gebracht (pag. 10/13/218).
Auf Vorhalt des aufgezeichneten Telefongesprächs vom 14. Oktober 2003,
23:18 Uhr, erklärte sie, über diesen Transport mit A. beziehungsweise L. ge-
sprochen zu haben (pag. 10/13/221).
In der Hauptverhandlung führte B. aus, L. habe Drogen geschickt und sei
selbst mit M. in die Schweiz gekommen. Hier hätten sie sich mit A. in Kontakt
gesetzt und sie (B.) habe über die Ereignisse ab diesem Moment nichts mehr
gewusst. Sie sei in jener Zeit in X. [Dominikanische Republik] zu Besuch bei
ihrem Kind gewesen (Einvernahmeprotokoll B. an HV, pag. 29/600/36).
6.1.4 Der Angeklagte E. bestätigte, als Body-Packer 94 Fingerlinge mit Kokain von
Venezuela in die Schweiz eingeführt zu haben. M. habe ihn am Flughafen ab-
geholt. Später sei er mit dem Auto von A. von diesem an die V.-Strasse ge-
bracht worden. Dort habe er einen Teil der Drogen ausgeschieden. Es sei ihm
körperlich schlecht ergangen; ein von A. beschafftes Abführmittel habe keine
Erleichterung gebracht. Bei seinem Eintreffen in der Wohnung habe sich D.
dort aufgehalten, später sei auch C. erschienen. Dieser sei etwa vier Stunden
geblieben; mit D. hätten sie Essen eingekauft und für sich und E. zubereitet.
Beim Eintreffen der Polizei am andern Tag habe er immer noch einen Teil der
Päckchen im Körper gehabt. Diese wurden später im Spital herausgenommen.
(pag. 12/13/726, 774 f., 763 ff., 801, 814 ff., 829 f., 835 f., 838 f., 852, 857 f.;
895 f.; pag. 11/13/350, 357, 359). Auf die Rolle von C. allgemein angespro-
chen, sagte E. zuerst aus, dieser sei für die Betreuung der Kuriere zuständig
gewesen, habe er (C.) ihn doch zweimal betreut gehabt. Später erklärte er,
- 29 -
nach seinem Eindruck sei diese Aufgabe bei seiner zweiten Einreise auf D.
übergegangen gewesen (pag. 12/13/828, 857).
6.1.5 Nach der Verhaftung von A., C., D. und E. wurde am 17. November 2003 an
der V.-Strasse eine Hausdurchsuchung vorgenommen (pag. 5/25 ff.). Dabei
wurden 70 Fingerlinge mit Kokain (pag. 5/27, 36, 42) sichergestellt. Weitere 2
bis 3 schied E. im Gefängnis aus (pag. 5/36; 39). Die letzten mussten operativ
entnommen werden, wobei der Gefängnisdienst in diesem Zusammenhang ei-
ne Anzahl von 20 vermerkte (pag. 5/36, 38, 40). Das Total von 94 Fingerlingen
gab auch E. an. Die genaue Bruttomenge ist nicht aktenkundig. Die wissen-
schaftliche Analyse der 70 in der Wohnung an der V.-Strasse sichergestellten
und der 24 im Spital dem Körper entnommenen Fingerlinge ergab eine Menge
reinen Kokains von 698 Gramm (pag. 2/115, 120), bei einem Reinheitsgehalt
von 58,2 – 81,5 % (pag. 2/114 f.).
Die Kleider von A. und C., sowie die sichergestellten Waagen, Mixer und die
sichergestellte Presse, wurden ebenfalls untersucht. Sie wiesen Kokainspuren
auf (pag. 2/113).
6.2
6.2.1 Das (ursprüngliche) Geständnis von A. deckt sich mit dem übrigen Untersu-
chungsergebnis. Er sagte wiederholt aus, eine weitere Drogenlieferung veran-
lasst zu haben. Erst an der Hauptverhandlung erklärte er, dass er nur die Hälf-
te der ausgeschiedenen Drogen übernommen hätte. Erstellt ist, dass derselbe
Kurier, welcher bereits am 18. September 2003 94 Kokainfingerlinge transpor-
tiert hatte, im November 2003 erneut 94 Fingerlinge einführte, nachdem A. be-
ziehungsweise B. mit den mittelamerikanischen Drogenlieferanten diesbezüg-
liche Gespräche geführt hatten, und dass E., bis zum Einschreiten der Polizei,
die Drogen in A.s Wohnung an der V.-Strasse beziehungsweise im Spital aus-
schied. Die neue Einlassung A.s, wonach er nur die Hälfte davon übernommen
habe, findet weder in den Aussagen der übrigen Beteiligten noch in der über-
wachten Telefongesprächen Bestätigung und ist umso weniger glaubwürdig,
als sie erstmals nach mehr als zweieinhalb Jahren geäussert wurde. Aufgrund
des Gesagten ist der angeklagte Sachverhalt in Bezug auf Einfuhr von Kokain
durch den Angeklagten A. rechtsgenügend erstellt.
6.2.2 Der Angeklagte C. schwächte während des Vorverfahrens seine Rolle immer
mehr ab und führte anlässlich der Hauptverhandlung aus, nichts von einem
zweiten Drogentransport aus Venezuela gewusst zu haben. Es fällt auf, dass
er nach dem Transport von Mitte September 2003 beziehungsweise ab dem
9. Oktober 2003 für mehrere Wochen die Wohnung an der V.-Strasse nicht
mehr betreten hat (pag. 2/306). Ausgerechnet am Tag vor der zweiten Einfuhr
- 30 -
beziehungsweise am 15. November 2003 erschien er indessen wieder in die-
ser Wohnung, wo er sich längere Zeit mit A. und D. unterhielt (pag. 2/306).
Sodann erschien er am 16. November 2003, kurz nach dem Eintreffen des Ku-
riers, erneut und hielt sich während mehreren Stunden, in denen E. mit dem
Ausscheiden der Drogen beschäftigt war, dort auf (pag. 2/307). Diese Woh-
nung diente dem von A. verantwortetem Drogenhandel, wie C. wusste. Dass
sodann seine Kleider kurz nach dem Eintreffen des Kuriers Kokainspuren auf-
wiesen, obwohl er die Wohnung zuvor längere Zeit nicht mehr aufgesucht hat-
te, ist ein Indiz dafür, dass er mit den dort eingetroffenen Drogen direkt in Kon-
takt kam. Er muss unter diesen Umständen mit Sicherheit Kenntnis von der
Drogeneinfuhr gehabt haben.
Somit ist rechtsgenügend erstellt, dass der Angeklagte C., in Bezug auf den
beabsichtigten Verkauf von Kokain insofern mitgewirkt hat, als er A. unmittel-
bar nach der Drogeneinfuhr wieder zur Verfügung stand, den Transporteur
während der Kokainausscheidung nicht auf sich selbst gestellt liess und auch
für die Verpflegung sorgte; all dies zusammen mit dem Angeklagten D..
6.2.3 Die Angeklagte B. anerkennt, in Bezug auf die fragliche Drogenlieferung, Kon-
takt mit L. gehabt und vom Transport gewusst zu haben. Ihre Aussagen zu
den Geldüberweisungen an die Drogenlieferanten betrafen zudem auch die
Zeitspanne nach der ersten Drogenlieferung aus Venezuela (vgl. z.B.
10/13/203 ff. und 245 ff.). Während des Vorverfahrens erklärte A. noch, B. sei
zu 50% an diesem Drogengeschäft beteiligt gewesen. Seine Aussage wäh-
rend der Hauptverhandlung, B. habe nichts von dieser Kokainlieferung ge-
wusst, ist nicht nur aufgrund des Widerspruchs zu seinen früheren Aussagen
und des späten Einbringens wenig glaubhaft, sondern, scheitert schon am
Geständnis der Angeklagten B. selbst. Im übrigen kann auf die Ausführungen
in E. II 3.2.3 verwiesen werden: B. führte nach der ersten Drogenlieferung vom
18. September 2003 mehrere Telefongespräche in Bezug auf eine nächste
Kokaineinfuhr, aus welchen hervorgeht, dass sie selbstständig verhandelte
beziehungsweise Anweisungen gab und somit an der Organisation beteiligt
war (pag. 20/67 ff.; 20/71 f.; 20/111 f.; 20/234 f. 23/706; 23/725; 24/969).
Es ist somit rechtsgenügend erstellt, dass sich die Angeklagte B. entscheidend
und in gleichwertiger Arbeitsteilung mit dem Angeklagten A. an der Einfuhr des
zum Verkauf bestimmten Kokains beteiligt hat.
- 31 -
7. Anklagepunkt I B (A.) und II B (B.)
7.1 B. hat sowohl während des Vorverfahrens als auch anlässlich der Hauptver-
handlung anerkannt, die Überweisungen, wie sie die Anklageschrift um-
schreibt, vorgenommen oder veranlasst zu haben (pag. 10/13/246 f., 250 ff.,
Einvernahmeprotokoll B. an HV, pag. 29/600/36 f.). A. erklärte während der
Voruntersuchung, auf einen Teil der Geldüberweisungen angesprochen, nichts
darüber zu wissen (pag. 11/13/618 ff., 624, 626), beziehungsweise einmal
Schulden bezahlt zu haben (pag. 11/13/618) oder an den Einreisekosten von
D. partizipiert zu haben (pag. 11/13/625). Anlässlich der Hauptverhandlung
anerkannte er grundsätzlich die Beteiligung an den erfolgten Überweisungen
(Einvernahmeprotokoll A. an HV, pag. 29/600/26 f.).
7.2 Die Herkunft dieser Gelder wurde im Rahmen der Vorverfahren nicht aufge-
klärt. Anlässlich der Hauptverhandlung machten die Angeklagten geltend, nur
ein Teil der überwiesenen Mittel sei aus dem Drogenhandel generiert worden.
Insbesondere habe B. als Sozialgeldempfängerin und Prostituierte auch über
weitere Einnahmen beziehungsweise Gelder verfügt, die sie ins Ausland über-
wiesen habe. A. machte geltend, er habe auch beim Glücksspiel Geld gewon-
nen. Es ist folglich davon auszugehen, dass diese aus anderen Quellen her-
rührenden Gelder mit den aus dem Drogenhandel stammenden vermischt und
auf diese Weise kontaminiert wurden (zu dieser Figur ACKERMANN, a.a.O.,
Art. 305bis, N 232 und 347). Für die Zeit vor dem 18. September 2003 ist der
Verkauf von 200 Gramm erworbenem und teilweise gestrecktem Kokain erwie-
sen (vgl. oben Erwägung II 1.2). Die zur Anklage gebrachten Überweisungen
betragen in Bezug auf diese Zeit (inkl. Gebühren) insgesamt CHF 33'310.–.
Für die Zeit nach dem 18. September 2003 ist der Verkauf von 940 Gramm
erworbenem und teilweise gestrecktem Kokain erwiesen (vgl. oben Erwägung
II 3.2). In Bezug auf diese Zeit bilden Überweisungen in der Höhe von insge-
samt CHF 19'306.50 (inkl. Gebühr) und USD 6'000.– Gegenstand der Ankla-
ge. Sachbeweise für eine Überweisung oder Überbringung vom USD 6'000.–,
die am 22. September 2003 erfolgt sein soll, liegen keine vor. In dieser Hin-
sicht ist der angeklagte Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt. Im Übrigen
sind durch den erwiesenen Verkauf von 200 Gramm Kokaingemisch vor dem
18. September 2003 CHF 10'000.– gelöst worden und waren die Überwei-
sungen (einschliesslich Gebühren) vor diesem Datum folglich nur in dieser Hö-
he, also in rund einem Drittel des Gesamtumfanges kontaminiert. Wenn sich
A. damit verteidigt, dass Drogenerlös auch für seinen Lebensunterhalt ver-
braucht worden sei, so erscheint dies nicht als zureichend erstellt; denn er gab
auch an, Geld in die Schweiz mit gebracht zu haben (pag. 11/13/286,
11/13/209 f.) und lebte mit einer hier ansässigen Person zusammen. Der Ver-
kauf der ersten aus Mittelamerika eingeführten, fünfmal so grossen Menge
- 32 -
Kokaingemischs hat einen Erlös von weit mehr als dem Doppelten der Über-
weisungen nach dem 18. September 2003 eingebracht. Berücksichtigt man
andererseits, dass nur Überweisungen bis gegen Mitte Oktober 2003 einge-
klagt sind, der Verkauf dieser Menge an Drogen über diesen Zeitpunkt hinaus
angedauert haben muss – kam es zur nächsten Lieferung doch erst einen Mo-
nat später –, stellt man andererseits die Einkünfte aus hier nicht zu beanstan-
denden Quellen in Rechnung, so ist nicht sicher, dass die gesamten nach dem
18. September 2003 gut CHF 19'300.– (inkl. Gebühren), aus dem Drogenhan-
del stammen, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Anteil von rund zwei Drit-
teln, das heisst CHF 13'000.–. Damit ist der angeklagte Sachverhalt in Bezug
auf einen Gesamtbetrag von CHF 23'000.– erstellt.
III. Strafbarkeit
1.
1.1 Mit Gefängnis oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich unbefugt Betäu-
bungsmittel lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt
(Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG), wer sie unbefugt anbietet, verteilt, verkauft, ver-
mittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt (Art. 19 Ziff. 1
Abs. 4 BetmG), wer sie unbefugt besitzt, aufbewahrt, kauft oder sonstwie er-
langt (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG), wer hiezu Anstalten trifft (Art. 19 Ziff. 1
Abs. 6 BetmG). Das Anstalten-Treffen erfasst sowohl den Versuch (im Sinne
von Art. 21 f. StGB) wie auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen
zu den in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1–5 BetmG genannten Taten
(BGE 130 IV 131 E. 2 mit Hinweisen).
In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem
Jahr, womit eine Busse bis zu 1 Million Franken verbunden werden kann
(Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG). Nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt ein schwe-
rer Fall vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Wider-
handlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesund-
heit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung beträgt die relevante Grenzmenge zum schweren Fall für He-
roin 12 Gramm und diejenige für Kokain 18 Gramm (BGE 109 IV 143 E. 3b).
Massgeblich ist stets die Menge des reinen Stoffes (BGE 119 IV 180 E 2d;
111 IV 100 E. 2). Sodann liegt gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG ein schwerer Fall
auch bei bandenmässigen Tatbegehung (lit. b) und bei gewerbsmässigem
Handel (lit. c) vor. Ist einer der Qualifikationsgründe gegeben, muss nicht ge-
prüft werden, ob allenfalls noch ein weiterer vorliegt (BGE 124 IV 286 E. 3;
122 IV 265 E. 2c mit Hinweis). Auch die qualifizierte Tat nach Art. 19 Ziff. 2
BetmG ist nur bei Vorsatz strafbar, wobei Eventualvorsatz genügt (ALBRECHT,
- 33 -
Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Sonderband Betäubungsmittel-
strafrecht, Bern 1995, N 175 f. zu Art. 19 BetmG mit Hinweisen). Der auf
Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezogene Vorsatz erfordert in erster Linie die Kenn-
tnis des Täters über Art und Menge der erworbenen oder weitergegebenen
Betäubungsmittel. Das Bewusstsein des Täters, dass die von ihm verkaufte
Drogenmenge quantitativ erheblich ist, reicht aus. Es genügt auch die Kennt-
nis, dass der Gebrauch des betreffenden Betäubungsmittels beträchtliche
Schädigungen der menschlichen Gesundheit zu bewirken vermag
(BGE 104 IV 211 E. 2; ALBRECHT, a.a.O., N 177 zu Art. 19 BetmG mit weiteren
Hinweisen).
1.2 Mittäter ist, „wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delik-
tes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammen-
wirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob
der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für
die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt.
Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein, genügt zur Begründung
von Mittäterschaft nicht“ (BGE 120 IV 265 E. 2 c/aa). Demgegenüber ist Gehil-
fe im Sinne von Art. 25 StGB, wer zur Tat eines anderen einen untergeordne-
ten Beitrag leistet oder dessen Handlung durch Vorkehren oder psychische
Unterstützung erleichtert (BGE 129 IV 124 E. 3.2). Es kommt nicht darauf an,
ob die Tat auch ohne diesen hätte ausgeführt werden können, solange er nur
für den konkreten Ablauf des Tatgeschehens kausal war (BGE 121 IV 109
E. 3a). Während der Mittäter den Ablauf mit anderen zusammen in Händen
hält, bleibt der Gehilfe, so wichtig seine Mitwirkung sein mag, von dieser be-
herrschenden Stellung ausgenommen.
1.3 Die Angeklagten A. und B. haben im bewussten und gewollten Zusammenwir-
ken 200 Gramm Kokaingemisch verkauft (siehe oben E. II 1.2), 940 Gramm
Kokaingemisch eingeführt und verkauft (siehe oben E. II 3.2) sowie weitere
940 Gramm zwecks Verkaufs eingeführt (siehe oben E. II 6.2). B. stellte eine
der beiden (und zunächst einzige) dem Drogenverkauf dienenden Wohnung
zur Verfügung, nahm teilweise selber Verkäufe vor, führte gemeinsam mit A.
Verhandlungen in Bezug auf die Drogeneinfuhr, gab Informationen über den
bevorstehenden Drogentransport an A. weiter, kümmerte sich um den Geld-
fluss und partizipierte am Gewinn. Diese Beiträge waren für das jeweilige Ge-
schehen, anders als es die Verteidigung wertet, von wesentlicher Bedeutung:
Auch wenn B. im Zeitpunkt der eigentlichen Einfuhr der Drogen aus Übersee
nicht in der Schweiz weilte, so war ihre vielfältige Aktivität vor Ort für das Zu-
standekommen dieser Lieferungen entscheidend und übte sie diese nicht als
reine Weisungsempfängerin, sondern in teilselbstständiger Weise aus. Kenn-
zeichnend ist, dass sie in den Augen der Lieferanten als künftige Besitzerin
- 34 -
galt und dass A. sie als seine gleichberechtigte Partnerin qualifizierte. Das
kann nichts anderes bedeuten, als dass er seinen Entschluss zur Tat nicht al-
lein fällte, sondern nur im Einvernehmen mit ihr. Wenn im Einzelnen bezüglich
des zweiten Importes eine geringere Aktivität B.s nachgewiesen wurde als be-
züglich des ersten, so ist das kein Hinweis auf eine unwichtigere Bedeutung
derselben, sondern die Folge dessen, dass die Beschaffungskanäle bereits
etabliert waren. Beim Vertrieb der in der Schweiz angeschafften Drogen war
sie zwar nicht an jedem Geschäft beteiligt, stellte aber eine Diskretion gewäh-
rende Umgebung zur Verfügung und übernahm nicht einige wenige Abgabe-
handlungen, sondern stand dafür allgemein im Rahmen des Notwendigen und
ihr Möglichen zur Verfügung. A. seinerseits war nicht nur beim Verkauf der im
Inland erworbenen Drogen, sondern beim Bezug der Ware aus Übersee in
massgeblicher Stellung und hatte deshalb täterschaftliche Verantwortung, was
seine Verteidigerin auch nicht bestreitet. Ausgehend von einer notorischen
durchschnittlichen Qualität des Kokains beim Verkauf an den Endverbraucher
von etwa einem Drittel (siehe E. II 1.2.1) sowie in Berücksichtigung des wis-
senschaftlich erstellten Reinheitsgehaltes des am 16. November 2003 einge-
führten Kokains von 58.2–81.5 % (siehe E. II 6.1.5) wurde die relevante
Grenzmenge zur Begründung des schweren Falles überschritten.
Die Angeklagten A. und B. haben sich somit der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 durch
Verkauf von 200 g Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt I A 1 und II A 1,
durch Verkauf beziehungsweise Einfuhr von 940 g Kokaingemisch gemäss
Anklagepunkt I A 3 und II A 3 sowie durch Einfuhr von 940 g Kokaingemisch
gemäss Anklagepunkt I A 6 und II A 6 schuldig gemacht.
1.4 Der Angeklagte C. hat in untergeordneter Stellung die Tat von A. und B. geför-
dert. So betreute er nach der Einfuhr vom 18. September 2003 den Drogenku-
rier, und hat für und auf Anweisung von A. entsprechende Portionierungen und
Verkäufe vorgenommen, wofür er von A. mit einem bescheidenen Bruchteil
des Erlöses (namentlich Euro 1'500.–) entschädigt wurde (siehe oben Erwä-
gung II 3.2.2). Nach der Einfuhr weiterer 940 Gramm Kokaingemisch im No-
vember 2003 stellte sich C. erneut, und im Hinblick auf den Verkauf der Dro-
gen, A. für anfallende Unterstützungstätigkeiten zur Verfügung. Auch wenn er
beim Empfang des Transporteurs nicht dabei war und die Polizei einschritt, als
dieser mit Ausscheiden der Drogen noch nicht zu Ende gekommen ist, so ver-
weilte er doch in der Wohnung, wo dies geschah, und beteiligte sich an der
Verpflegung des Transporteurs und sorgte durch seine Präsenz für die Sicher-
stellung der Drogen (siehe Erwägung II 6.2.2). Dadurch erleichterte er, wenn-
gleich in wenig intensiver, aber der Situation entsprechender Weise, das Ver-
fügbarmachen der Drogen und damit den ersten Schritt zum Handel mit ihnen.
- 35 -
Zumindest unterstützte er durch seine Präsenz den Ausscheidungsvorgang.
Ob und wie C. für die Beteiligung am vorgesehenen Verkauf entschädigt wor-
den wäre, ist nicht klar. In Bezug auf die Drogenmenge ist auch hier von einem
Reinheitsgehalt von 58.2-81.5 % auszugehen und damit von einem schweren
Fall im Sinne des Gesetzes. Der Tatbeitrag von C. grenzt sich qualitativ von je-
nem der Hauptbeteiligten A. und B. ab, geht aber bei der zweiten Einfuhr über
die teilnahmslose Beobachtung eines deliktischen Geschehens hinaus. C. hat
indessen im Sinne von Art. 25 StGB zu einem Verbrechen vorsätzlich Hilfe ge-
leistet. Hinsichtlich der zweiten Einfuhr war er Gehilfe, nicht bei der Einfuhr –
diese war bei seinem Eintreffen abgeschlossen –, sondern beim Ausscheiden,
also bei Anstalten-Treffen zur Drogenveräusserung.
Somit hat sich der Angeklagte C. der Gehilfenschaft zur qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2
BetmG und Art. 25 StGB betreffend Verkauf von 940 g Kokaingemisch ge-
mäss Anklagepunkt IV 2 und Anstalten-Treffen zum Verkauf von 940 g Ko-
kaingemisch gemäss Anklagepunkt IV 3 schuldig gemacht.
2.
2.1 Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die
Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er
weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren, wird mit Ge-
fängnis oder Busse bestraft (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Der Tatbestand der Geld-
wäscherei verlangt neben der Geldwäschereihandlung und der verbrecheri-
schen Vortat, dass die Vermögenswerte, an denen die Handlung verübt wur-
de, aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3a). Der Vortäter
kann sein eigener Geldwäscher sein (BGE 122 IV 211 E. 3; 120 IV 323 E. 3).
So können sich Täter und Mittäter des verbrecherischen Betäubungsmittelhan-
dels zusätzlich der Geldwäscherei schuldig machen (BGE 122 IV 211 E. 3c).
Durch Geldwäscherei wird in erster Linie die Einziehung der Verbrechensbeu-
te durch die Strafbehörden verunmöglicht oder mindestens erschwert (Urteil
BGer vom 14. August 2002, 6S.702/2000 E. 2.2). Strafbar ist die Vereitelungs-
handlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs (BGE 126 IV 255
E. 3a; 124 IV 274 E. 2). Der Transfer von deliktisch erlangten Vermögenswer-
ten über die Landesgrenzen ins Ausland gilt als Geldwäschereihandlung (A-
CKERMANN, a.a.O., N 315 zu Art. 305bis StGB). Gleiches gilt für das Wechseln
von Bargeld deliktischer Herkunft in eine andere Währung (ACKERMANN,
a.a.O., N 329 zu Art. 305bis StGB; vgl. BGE 122 IV 211 E. 2c).
In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis;
mit der Freiheitsstrafe wird Busse bis zu 1 Million Franken verbunden
(Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der
- 36 -
Täter als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt (lit. a). Ferner, wenn
der Täter als Mitglied einer Geldwäschereibande handelt (lit. b), sich also mit
mindestens einem anderen Täter mit dem ausdrücklich oder konkludent ge-
äusserten Willen zusammengefunden hat, inskünftig zur Verübung mehrerer
selbstständiger, im einzelnen möglicherweise noch unbestimmter, Straftaten
zusammenzuwirken (BGE 124 IV 86 E. 2b mit Hinweisen). Schliesslich ist ein
schwerer Fall gegeben, wenn durch gewerbsmässige Geldwäscherei ein gros-
ser Umsatz oder ein erheblicher Gewinn erzielt wird (lit. c).
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, Eventualvorsatz reicht
(BGE 119 IV 242 E. 2b). Dieser muss sich auf alle objektiven Tatbestands-
merkmale beziehen (TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkom-
mentar, N 20 zu Art. 305bis StGB). Dabei genügt es, wenn der Täter den Tat-
bestand entsprechend der „Parallelwertung in der Laiensphäre“ verstanden hat
(BGE 129 IV 238 E. 3.2.2). So braucht er nicht zu wissen, dass die Handlung,
aus welcher der Wert stammt, ein Verbrechen im Sinne von Art. 9 StGB ist,
sondern nur, dass sie ein schwerwiegendes Unrecht bildet, welches erhebliche
Sanktionen nach sich zieht (PIETH, Basler Kommentar, N 46 zu Art. 305bis
StGB).
2.2 Die Angeklagten A. und B. haben CHF 23'000.– , welche aus dem Umsatz des
Drogenhandels hervorgingen, ins Ausland an verschiedene Personen überwie-
sen oder durch Dritte überweisen lassen (siehe E. II 7) und somit den Zugriff
der Schweizer Strafbehörden auf die Verbrechensbeute wenn nicht ausge-
schlossen, so doch massiv erschwert, als wenn sie dieses Geld bei sich behal-
ten hätten. Bei der Vortat handelt es sich um ein Verbrechen gemäss Art. 19
Ziff 1 und 2 BetmG i. V. m. Art. 9 Abs. 1 StGB (siehe E. III 1.1). Den Angeklag-
ten war bewusst, dass das Geld von einer schwerwiegenden Straftat herrühr-
te; denn sonst wären nicht so weitreichende Vorkehren getroffen worden, um
den Drogenhandel geheim zu halten. Dass Auslandsüberweisungen den inlän-
dischen Behörden den Zugriff erheblich erschweren, lag so offensichtlich auf
der Hand, dass die Angeklagten diese Konsequenz billigend in Kauf genom-
men haben mussten. Die Voraussetzungen der Geldwäscherei sind demnach
erfüllt. Die Angeklagten nahmen die Überweisungen teils selbst vor respektive
liessen sie durch Dritte, insbesondere der Angeklagten F., vornehmen. Soweit
F. über die Mittelherkunft im Dunkeln gelassen wurde, handelten sie als mittel-
bare Täter (vorsatzloses Werkzeug: BGE 120 IV 17 E. 2d). Angeklagt sind 17
Überweisungen, welche in der Zeit vom 30. Juni bis 11. Oktober 2003 und in
Berücksichtigung der Vermischung von deliktischem und nicht-deliktischem
Vermögen erfolgten (siehe oben Erwägung II 7.2). Im Durchschnitt erfolgte
somit etwa jeden sechsten Tag eine Überweisung. Die Häufigkeit der Über-
weisungen sowie die Summe zeigt die Bereitschaft der Angeklagten, bei der
- 37 -
Verübung einzelner Geldwäschereihandlungen, auch wenn sie nicht im Voraus
bestimmt waren, zusammenzuwirken. Sie haben somit als Bande gehandelt.
Die Angeklagten A. und B. haben sich demnach der Geldwäscherei im Sinne
von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b StGB schuldig gemacht.
IV. Strafzumessung
1. Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berück-
sichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhält-
nisse des Schuldigen (Art. 63 StGB). Der Begriff des Verschuldens im Sinne
von Art. 63 StGB bezieht sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt
der konkreten Straftat (BGE 117 IV 112 E.1). Hat der Schuldige durch eine
oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt, so verurteilt ihn
der Richter zu der Strafe der schwersten Tat und erhöht deren Dauer ange-
messen; er kann jedoch das Maximum der angedrohten Strafe um nicht mehr
als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart ge-
bunden (Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
2. A. hat sich der Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Ziff. 1
und 2 und der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. b StGB
schuldig gemacht. Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet somit die
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; denn diese
Tat wird mit der schwersten Strafe bedroht, nämlich mit Zuchthaus oder Ge-
fängnis nicht unter einem Jahr, wobei mit der Freiheitsstrafe eine Busse bis zu
1 Million Franken verbunden werden kann (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG). Das
Strafmaximum liegt damit bei 20 Jahren Zuchthaus (Art. 35 StGB).
2.1 A. ist 1969 in X. [Dominikanische Republik] geboren worden und mit vier Ge-
schwistern in der Dominikanischen Republik aufgewachsen. Er hat in seiner
Heimat eine elfjährige Schulbildung genossen und seinem Vater bei der Vieh-
zucht und im Verkaufsladen – Handel mit Möbeln und Haushaltsgeräten – ge-
holfen. Aus seiner Ehe mit AA. entsprangen drei heute jugendliche Kinder. Die
Ehe wurde mittlerweile geschieden und die Kinder leben bei der Mutter in
X. [Dominikanische Republik] Bei der Ausübung der Verkaufstätigkeit ver-
schuldete sich A., wobei dessen Vater in der Folge das Geschäft weiter betrieb
und die Schulden teilweise abbauen konnte. Am 6. November 2002 reiste A. in
die Schweiz ein, wo er bei einer Bekannten am ZZ.-weg in Z. logieren konnte
und wo er sich bis zu seiner Verhaftung am 17. November 2003 aufhielt. Er
beabsichtigte, B. zu heiraten, kam in den Genuss eines Teils der für sie be-
stimmten Unterstützung des Sozialamtes und erhielt die Aufenthaltsbewilli-
- 38 -
gung L (pag. 11/13/279, 283 ff; 29/420/16). Im vorzeitigen Strafvollzug, den er
am 14. Oktober 2004 antrat, verhielt sich A. stets anständig, freundlich und
korrekt; seine Leistungen als Hausarbeiter waren sehr gut (pag. 29/420/28).
2.2 Das Verschulden des Angeklagten A. wiegt schwer. Er hat in kurzer Zeit eine
grosse Menge Kokaingemisch erworben und weiter verkauft. Seine Kund-
schaft suchte er in der Regel nicht in Erwerbern von Einzelkonsumportionen,
sondern in Grosseinkäufern, beziehungsweise in Personen, die von ihm auch
20, 50 oder 100 Gramm Kokain auf einmal erwarben. Dabei handelte er mit
Umsicht: Er brachte die Kosten für die Reise in die Schweiz auf und verfügte
hier über Personen, bei denen er wohnen konnte und welche seinen Lebens-
unterhalt sicherten. Kurz nachdem die Angeklagte B., aus dem ausländischen
Strafvollzug entlassen, wieder in die Schweiz gekommen war, nahm er den
Handel mit Kokain auf. Es ist keine andere Tätigkeit während seines hiesigen
Aufenthaltes erstellt als die des Drogengeschäftes. Dieses betrieb er zusam-
men mit der Angeklagten B. und er zog andere Personen für Teilaufgaben bei,
darunter im Angeklagten D. einen Verwandten. Er richtete in Wohnräumlich-
keiten einen Umschlagsplatz eigens für diese Aktivität ein und erleichterte sie
dadurch. Der Angeklagte hatte in seiner Heimat eine schulische Bildung ge-
nossen und betrieb dort ein Geschäft. Sein Beweggrund lag in der finanziellen
Bereicherung; er und B. verfügten innerhalb von wenigen Monaten über so viel
Bargeld, dass sie neben der Bestreitung ihres Lebensunterhaltes noch mehr
als CHF 50'000.– ins Ausland überweisen konnten.
2.3 Strafschärfend fällt die Tat- und Deliktsmehrheit im Sinne von Art. 68 Ziff. 1
StGB ins Gewicht. Strafmilderungsgründe liegen keine vor. In Anbetracht des
Verhaltens des Angeklagten vor, während und nach den Taten, begründet
dessen Kokainkonsum (vgl. 11/13/275) keine Zweifel an seiner Zurechnungs-
fähigkeit (vgl. Urteil BGer vom 11. Dezember 2005, 6P.123.2005 E. 4). Leicht
strafmindernd wirkt sich aus, dass A. keine Vorstrafen aufweist. Die Dauer der
Voruntersuchung, die von einer längeren inaktiven Zeitspanne geprägt war
(E. I 1.4.2), sowie der Umstand, dass A. während der vorzeitig angetretenen
Strafverbüssung eine gute Führung verzeichnen konnte, ist im mittleren Masse
strafmindernd zu berücksichtigen. Das Gleiche folgt aus der Tatsache, dass
ihm die Wohnung an der V.-Strasse in Z. durch die Polizei vermittelt wurde
(E. I 5.3). Nicht ausschlaggebend ist hingegen sein Teilgeständnis, das er erst
im späteren Verlauf des Verfahrens ablegte und auch nicht konstant aufrecht
hielt.
2.4 In Berücksichtigung aller Strafzumessungsgründe ist eine Strafe von 3 Jah-
ren und 8 Monaten Zuchthaus angemessen.
- 39 -
Der Anrechnung von 332 Tagen erstandener Untersuchungshaft steht nichts
entgegen (Art. 69 StGB).
3. Die Angeklagte B. hat sich der Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von
Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG und der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis
Ziff. 1 und 2 lit. b StGB schuldig gemacht. Ausgangspunkt für die Strafzumes-
sung bildet somit die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz. Diese Tat wird mit der schwersten Strafe bedroht, nämlich mit
Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr, wobei mit der Freiheitsstra-
fe eine Busse bis zu 1 Million Franken verbunden werden kann (Art. 19 Ziff. 1
Abs. 9 BetmG). Der obere Strafrahmen liegt damit bei 20 Jahren Zuchthaus
(Art. 35 StGB). Dieses gesetzliche Höchstmass kann nicht überschritten wer-
den (vgl. Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
3.1 B. ist 1967 in der Dominikanischen Republik geboren worden und mit zwei
Brüdern bei ihrer Mutter aufgewachsen. Sie hat die Grundschule in ihrer Hei-
mat besucht und anschliessend als Angestellte in verschiedenen Hotels gear-
beitet. 1987 reiste sie in die Schweiz ein, wo sie 1989 BB. heiratete. Drei Jahre
später begab sie sich in die USA, wo sie einige Jahre lebte. 1992 und 1998
kamen ihre zwei Söhne in der Dominikanischen Republik zur Welt; sie leben
heute bei der Mutter der Angeklagten. 1996 wurde die Ehe mit BB. geschieden
(pag. 1/58; 29/421/15 ff.). 1998 wurde die Angeklagte in der Dominikanischen
Republik wegen Widerhandlung gegen das dominikanische Betäubungs-
mittelrecht zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und einer Busse von 50'000.–
Pesos verurteilt (pag. 17/75/18 f.). Nach Verbüssung der Strafe wurde sie am
23. Dezember 2002 aus dem Gefängnis entlassen (pag. 10/13/42). Am 21. Fe-
bruar 2003 reiste sie erneut in die Schweiz ein, wo sie zunächst (wie A.) bei
einer Bekannten am ZZ.-weg in Z. leben konnte. Später wurde sie vom Sozial-
amt unterstützt und bezog die Wohnung an der U.-Strasse (pag. 29/421/9 ff.).
Im vorzeitigen Strafvollzug zeigte B. ein korrektes Verhalten und zeigte Verant-
wortung bei der Verrichtung ihrer Arbeit (pag. 29/421/4 ff.).
3.2 Das Verschulden der Angeklagten B. ist erheblich. Sie nahm bei einem Handel
mit erheblichen Mengen unerlaubter Drogen, der in nur wenigen Monaten ab-
gewickelt wurde, zusammen mit dem Angeklagten A. eine führende Rolle ein.
Ihr eigener Beitrag fokussierte sich auf die Beschaffung in Mittelamerika und
den Geldtransfer ins Ausland. Beim Drogenverkauf und seiner Vorbereitung
war sie direkt nur wenig aktiv, stellte allerdings ihre Wohnung dafür zur Verfü-
gung. Durch die Heirat mit BB. erlangte sie die schweizerische Staatsbürger-
schaft, hatte ein Aufenthaltsrecht und verfügte hier über ein Kontaktnetz. Ihr
Beweggrund lag in der finanziellen Bereicherung; denn ihren Unterhalt konnte
sie durch die Unterstützung des Sozialamtes und ihr Einkommen aus der
- 40 -
Prostitution decken. Sie und A. verfügten innerhalb kurzer Zeit über so viel
Bargeld, dass sie nebst der Befriedigung eigener Bedürfnisse noch mehr als
CHF 50'000.– ins Ausland überweisen konnten, davon freilich ein Teil zur fi-
nanziellen Unterstützung ihrer Kinder.
3.3 Strafschärfend fällt die Tat- und Deliktsmehrheit im Sinne von Art. 68 Ziff. 1
StGB ins Gewicht, ebenso der Rückfall, der darin liegt, dass die Angeklagte
die strafbaren Handlungen weniger als fünf Jahre nach dem Vollzug einer in
der Dominikanischen Republik ausgesprochenen Freiheitsstrafe verübte
(Art. 67 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Verteidiger macht zwar geltend, dass ein
Freiheitsentzug in jenem Land keine resozialisierende Wirkung zu entfalten
vermöge, weshalb die gesetzlichen Rechtsfolgen eines inländischen Vollzuges
nicht Platz greifen könnten. Indessen ist nach Art. 67 Ziff. 2 StGB der auslän-
dische Strafvollzug hinsichtlich des Rückfalles dem schweizerischen gleichge-
stellt; vorbehalten ist ein Verstoss gegen den inländischen ordre public nur
hinsichtlich des Urteils (TRECHSEL, a.a.O., N 6 zu Art. 67 StGB), nicht der Voll-
zugsmodalitäten. Strafmilderungsgründe liegen keine vor. Die Dauer der Vor-
untersuchung, die von einer längeren inaktiven Zeitspanne geprägt war
(E. I 1.4.2.), sowie der Umstand, dass B. während des vorzeitigen Strafvoll-
zugs eine gute Führung manifestierte, ist im mittleren Masse strafmindernd zu
berücksichtigen. Die Strafe ist auch im Hinblick auf die Tatsache zu reduzie-
ren, dass ihrem Mittäter A. die Wohnung an der V.-Strasse, durch die Polizei
vermittelt wurde (E. I 5.3). Nicht ins Gewicht fällt hingegen ihr minimales Teil-
geständnis, das sie erst fast am Ende des Vorverfahrens ablegte und weiterhin
darauf abzielte, die massgebende Verantwortung allein auf A. abzuschieben.
3.4 In Berücksichtigung aller Strafzumessungsgründe ist eine Strafe von 3 Jahren
und 8 Monaten Zuchthaus angemessen.
Der Anrechnung von 253 Tagen erstandener Untersuchungshaft steht nichts
entgegen (Art. 69 StGB).
4. Der Angeklagte C. hat sich der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das
BetmG im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 i. V. m. Art. 25 StGB schuldig ge-
macht. Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die qualifizierte Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, welche mit Zuchthaus oder Ge-
fängnis nicht unter einem Jahr bestraft wird, wobei mit der Freiheitsstrafe eine
Busse bis zu 1 Million Franken verbunden werden kann (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9
BetmG). Das Strafmaximum liegt damit bei 20 Jahren Zuchthaus (Art. 35
StGB) und kann trotz des Zusammentreffens mehrer Handlungen nicht über-
schritten werden (Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Das Strafminimum liegt, weil
- 41 -
Gehilfenschaft eine einfache Milderung erlaubt, bei Gefängnis von sechs Mo-
naten (Art. 65 i. V. m. Art. 25 StGB).
4.1 C. ist 1978 in der Dominikanischen Republik geboren worden, wo er auch die
Schulen besuchte. Er hat drei Brüder, wovon heute zwei in der Schweiz leben.
1996 folgte der Angeklagte seiner Mutter in die Schweiz, bevor diese 1997
wieder in die Dominikanische Republik ging und ihn bei einer Tante in Z. liess.
1997 bis 2000 arbeitete er in W. als Spengler. Danach war er bis im April 2002
temporär als Spengler oder als Hilfsarbeiter auf Baustellen tätig. Später arbei-
tete er nicht mehr beziehungsweise war er arbeitslos (pag. 29/422/22 ff.). Am
10. Juli 2003 wurde er mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur we-
gen sexuellen Handlungen mit Kindern, begangen in der Zeit Juni/Juli 2002,
mit 14 Tagen Gefängnis, bedingt ausgesprochen mit einer Probezeit von
2 Jahren, bestraft (pag. 29/422/2). Bis zu seiner Festnahme am 17. Novem-
ber 2003 wohnte er bei seiner Tante am ZZ.-weg in Z. (pag. 29/422/14). Im
vorzeitigen Strafvollzug verhielt er sich ruhig und korrekt (pag. 29/422/6 f.). Er
ist in der Schweiz niedergelassen; jedoch blieben die Meldeverhältnisse nach
seiner Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug, den er im Rahmen dieses
Verfahrens verbüsste, ungeregelt (pag. 29/422/24 f.).
4.2 Das Verschulden des Angeklagten C. wiegt nicht mehr leicht. Fast zu Beginn
einer bedeutenden, in kurzer Zeit aufgebauten Handelstätigkeit von A. mit Ko-
kain half er diesem beim Verkauf und der entsprechenden Vorbereitung. Er
liess sich auch durch eine bedingte Freiheitsstrafe nicht davon abhalten. Der
Beweggrund von C. lag wohl weniger in der finanziellen Bereicherung, son-
dern ist eher in seiner verwandtschaftlichen Beziehung zu sehen: Seine Tante
war damals A.s Lebenspartnerin.
4.3 Strafschärfend fällt Tatmehrheit im Sinne von Art. 68 Ziff. 1 StGB ins Gewicht.
Dass er nicht als Haupttäter handelte und eine zwar nützliche, aber nicht un-
entbehrliche Rolle ausübte, ist strafmildernd zu berücksichtigen. Straferhöhend
wirken sich seine Vorstrafe und das Handeln während der Probezeit aus. Im
mittleren Masse strafmindernd fällt sein Geständnis während des Vorverfah-
rens ins Gewicht; dass er dieses in der Hauptverhandlung sehr abschwächte,
soll dessen Bedeutung nicht schmälern, nachdem er sich immerhin dem Ge-
richt stellte und im Schlusswort sein deliktisches Handeln bereute. Die Dauer
der Voruntersuchung, die von einer längeren inaktiven Zeitspanne geprägt war
(E. I 1.4.2), sowie der Umstand, dass sich C. während der vorzeitigen Straf-
verbüssung gut hielt und nach seiner Entlassung nicht mehr delinquierte, ist
ebenfalls im mittleren Masse strafmindernd zu berücksichtigen. Die Tatsache,
dass dem Haupttäter A. die Wohnung an der V.-Strasse durch die Polizei ver-
- 42 -
mittelt wurde (E. I 5.3), wirkt sich auch ihm gegenüber strafmindernd aus, da
er nicht selten dort als Helfer eingesetzt wurde.
4.4 In Berücksichtigung aller Strafzumessungsgründe ist eine Strafe von 2 Jah-
ren und 4 Monaten Zuchthaus angemessen.
Der Anrechnung von 386 Tagen erstandener Untersuchungshaft steht nichts
entgegen (Art. 69 StGB).
5. Die Freiheitsstrafen sind durch den Kanton Zürich zu vollziehen (Art. 241
Abs. 1 BStP).
V. Landesverweisung
Der Richter kann einen Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt
wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiete der Schweiz verweisen (Art. 55
Abs. 1 StGB). Für die Anordnung der Landesverweisung sind die Sicherungs-
bedürfnisse, daneben aber auch das Verschulden des Täters sowie seine per-
sönlichen Verhältnisse, namentlich die Beziehungen zur Schweiz, massge-
bend (BGE 123 IV 107 E. 1). Für die Landesverweisung kann der bedingte
Strafvollzug gewährt werden, wobei die Kriterien des Art. 41 Ziff. 1 StGB gel-
ten (TRECHSEL, a.a.O., N 5 zu Art. 55 StGB mit weiteren Hinweisen; BGE 123
IV 107 E. 4).
Der neue Allgemeine Teil des StGB, welcher am 1. Januar 2007 in Kraft treten
wird (AS 2006, 3459, 3535) kennt die Landesverweisung nicht mehr. Der Ver-
teidiger des Angeklagten C. beantragt, deshalb auf diese Nebenstrafe zu ver-
zichten. Dem ist nicht zu folgen, weil diese Sanktion ab Geltungsbeginn des
neuen Rechts dahin fallen wird (Ziff. VI 1 Abs. 2 des zitierten Gesetzes), also
keine unangemessene Langzeitwirkung entfaltet.
1. Der Angeklagte A. ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik. Seine
Taten und das Verschulden wiegen schwer. A. ist in der Schweiz nicht verwur-
zelt. Er ging hier nie einer geregelten Arbeit nach, sondern missbrauchte sei-
nen Aufenthalt in diesem Land zum Zwecke der Betäubungsmitteldelinquenz.
In seiner Heimat führte er mit seinem Vater ein Geschäft, dort hat er seine
Familie und eine berufliche Existenz. Es besteht ein grosses Bedürfnis, die
Wiederholung von Straftaten durch den Angeklagten A. im Inland zu vermei-
den. Daher ist ihm gegenüber eine Landesverweisung von 15 Jahren zu ver-
hängen. Die Nebenstrafe ist unbedingt auszusprechen, kann doch A. wegen
- 43 -
der Schwere seiner Taten und angesichts seines bisherigen Verhaltens in der
Schweiz, für die Zukunft keine gute Prognose gestellt werden.
2. Der Angeklagte C. ist ebenfalls Staatsangehöriger der Dominikanischen Re-
publik. Seine Taten und das Verschulden wiegen nicht mehr leicht. C. lebt
zwar seit mehreren Jahren bei seiner Tante in Z. und ist hier auch niederge-
lassen. Er hat aber in der Schweiz keine berufliche Existenz und hat sich in
diesem Lande auch nicht sprachlich oder gesellschaftlich integriert. Seine
Ausbildung hat er in seiner Heimat absolviert, wo sie somit auch anerkannt ist.
Seine Eltern leben in der Dominikanischen Republik. Es besteht ein grosses
Bedürfnis, die Wiederholung von Straftaten durch den Angeklagten im Inland
zu vermeiden. Daher ist ihm gegenüber eine Landesverweisung von 7 Jahren
zu verhängen. Die Nebenstrafe ist unbedingt auszusprechen, da C. wegen der
Schwere seiner Tat und angesichts seines Verhaltens in der Schweiz in der
Zeit vor seiner Festnahme für die Zukunft keine gute Prognose gestellt werden
kann.
VI. Widerruf
1.
1.1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen,
so lässt der Richter die Strafe vollziehen. Wenn begründete Aussicht auf Be-
währung besteht, kann der Richter in leichten Fällen statt dessen, je nach den
Umständen, den Verurteilten verwarnen, zusätzliche Massnahmen nach
Art. 41 Ziff. 2 StGB anordnen und die im Urteil bestimmte Probezeit um höchs-
tens die Hälfte verlängern. Bei Verbrechen oder Vergehen während der Pro-
bezeit entscheidet der dafür zuständige Richter auch über den Vollzug der be-
dingt aufgeschobenen Strafe oder deren Ersatz durch die vorgesehenen
Massnahmen (Art. 41 Ziff. 3 StGB).
1.2 Ob ein Delikt "leicht" ist, wird nicht von einer fixen Grenze bestimmt, die Recht-
sprechung hat jedoch festgehalten, dass eine Freiheitsstrafe von bis zu drei
Monaten in der Regel als leicht im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB be-
zeichnet wird. Liegen im Einzelfall besondere objektive und subjektive Kriterien
vor, so ist ein Abweichen vom Regelfall gerechtfertigt (BGE 117 IV 97
E. 3c.cc, dd). Für das Vorliegen eines leichten Falles trotz der Strafe von mehr
als drei Monaten sprechen beispielsweise die Umstände, dass der nachträgli-
che Vollzug der aufgeschobenen Strafe für den Täter eine unverhältnismässi-
ge Härte bedeuten würde, dass sich ein jugendlicher Straftäter bis zum Wider-
rufsentscheid ernsthaft bemüht hat, den Einstieg in die Gesellschaft zu finden,
dass zwischen der früheren Verurteilung beziehungsweise dem Ende der sei-
- 44 -
nerzeit ausgesprochenen Probezeit und dem Entscheid über den Widerruf viel
Zeit verstrichen ist, dass sich der Rückfall erst gegen Ende der Probezeit er-
eignet hat, dass die Strafe auch Taten umfasst, die ausserhalb der Probezeit
begangen wurden und deshalb für den Widerruf unerheblich sind (SCHNEIDER,
Basler Kommentar, N 234 zu Art. 41 StGB; BGE 117 IV 97 E. 3 c/dd). Ein Ab-
weichen von der Regel ist auch möglich, wenn das Gesetz noch übersetzte
Mindeststrafdrohungen enthält, wenn die Vorstrafe und die neue Verurteilung
zwei völlig verschiedene Deliktsbereiche betreffen oder bei abweichender Re-
gelung eines Rückfalls im Ausland nach inländischem Recht (SCHNEIDER,
a.a.O., mit Hinweisen).
Geht es um die Bewährung, so muss erwartet werden können, der Verurteilte
werde sich künftig wohl verhalten und vom Verüben weiterer Vergehen oder
Verbrechen absehen. Bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten ist die
mögliche Warnungswirkung einer neuen, zu vollziehenden Strafe mit zu be-
rücksichtigen (SCHNEIDER, a.a.O., N 240 f. zu Art. 41 StGB, BGE 116 IV 177
E. 3d).
2.
2.1 Der Angeklagte C. wurde mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur
vom 10. Juli 2003 wegen sexuellen Handlungen mit Kindern mit 14 Tagen Ge-
fängnis bestraft, weil er im Juni/Juli 2002 mit einem damals 13 ½-jährigen
Mädchen Zungenküsse ausgetauscht hatte. Es wurde ihm der bedingte Straf-
vollzug gewährt und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt (vgl. beigezogene Ak-
ten Bezirksanwaltschaft Winterthur, Unt.Nr. 2002/2967, act. 20). Die Taten,
welche zur vorliegenden Verurteilung führten, fanden in der Zeit von circa Sep-
tember bis November 2003 und somit innerhalb der Probezeit statt. Deshalb
ist der Widerruf der Vorstrafe zu prüfen.
2.2 Eine Tat, welche der Richter mit 2 Jahren und 4 Monaten Zuchthaus sanktio-
niert, liegt weit über der Grenze dessen, was nach der Praxis noch einen leich-
ten Fall bilden könnte. Es darf jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass
in naher Zeit, nämlich am 1. Januar 2007, der neue Allgemeine Teil des StGB
(AS 2006, 3459) in Kraft treten wird. Das revidierte Gesetz unterscheidet für
die Frage des Verzichts auf Widerruf nicht mehr zwischen leichten und ande-
ren Straftaten während der Probezeit (vgl. Art. 46n StGB), massgebend soll
hingegen die Prognose für das zukünftige Wohlverhalten des Täters sein
(BBl 1999, 2058). Zwar hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom
23. Mai 2002 festgehalten, die laufende Revision könne die Auslegung des
geltenden Rechts nicht so weit beeinflussen, als dass sie das Kriterium des
„leichten Falles“ gänzlich in den Hintergrund treten lassen würde
(BGE 128 IV 237 nicht publ. E. 3.2), damals war die Vorlage indessen noch
- 45 -
nicht vom Parlament verabschiedet worden. Die Annahme durch Nationalrat
und Ständerat erfolgte am 13. Dezember 2002. Spätere Änderungen betrafen
nicht das Widerrufsverfahren, hatten aber einen Aufschub der Inkraftsetzung
des gesamten revidierten allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches zur Folge
(vgl. dazu BBl 2005, 4693-4695). So kurze Zeit vor dem Geltungsbeginn einer
neuen, den heutigen Auffassungen über die strafrechtliche Prävention besser
entsprechenden Regelung nicht Rechnung zu tragen, wäre stossend. Dies um
so mehr, als die bisherige Regelung es erlaubte, vom Widerruf einer längeren
Strafe abzusehen im Lichte der Besserungswirkung einer neuen, unbedingten
Freiheitsstrafe (BGE 116 IV 177), nicht aber vom Widerruf einer kurzen Strafe
im Lichte der Besserungserwartung aus einer neuen, längeren Freiheitsstrafe.
Die Bewährungsaussichten selbst stehen gut. Der Angeklagte C. war während
knapp 13 Monaten in Untersuchungshaft und während gut 10 Monaten im vor-
zeitigen Strafvollzug. In diesem hat er sich gut verhalten. Nach der Entlassung
delinquierte er nicht mehr. Er wird sich wegen der Landesverweisung (E. V 2.)
respektive der zu erwartenden ausländerrechtlichen Ausweisung in seiner Hei-
mat, also einem ihm wahrscheinlich besser entsprechenden sozialen Umfeld
bewegen (BGE 114 IV 97). Es besteht daher eine wohl begründete Erwartung
künftigen Wohlverhaltens, die es verbietet, einen Widerruf anzuordnen.
VII. Einziehung
1. Der Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Per-
son die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren
Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare
Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicher-
heit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden
(Art. 58 Abs. 1 StGB). Der Richter hat demzufolge eine Prognose darüber an-
zustellen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der
Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit
oder die öffentliche Ordnung gefährdet (BGE 130 IV 143, E. 3.3.1).
Im Vorverfahren sind in der Wohnung der Angeklagten B. drei Mobiltelefone
sichergestellt worden (pag. 5/15). Nach deren Aussage in der Hauptverhand-
lung gehören zwei davon ihr, sind aber alle drei Apparate für Gespräche mit L.
verwendet worden (Einvernahmeprotokoll A. an HV, pag. 29/600/25). Da sol-
che Gegenstände erfahrungsgemäss zur Begehung von strafbaren Handlun-
gen verwendet werden, sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einziehung
erfüllt. Zwei weitere Mobiltelefone wurden in der Wohnung an der V.-Strasse
beschlagnahmt (pag. 5/26 f.). Unklar ist das Eigentum daran; In den Akten ist
- 46 -
angegeben, das eine habe E. gehört und das andere A. (pag. 2/36). A. äusser-
te sich erstmals an der Hauptverhandlung dazu und erklärte, E. und D. seien
die Besitzer dieser Mobiltelefone gewesen. Diese sind darüber nie befragt
worden. Die zwei Mobiltelefone Motorola und Panasonic sind daher für das
separate Verfahren gegen E. und D. weiterhin beschlagnahmt zu lassen.
Weiter sind die unbestrittenermassen für die Drogenverarbeitung verwendeten
Gegenstände, nämlich eine Presse mit Bestandteilen, zwei Küchenmixer, zwei
Küchenwaagen, Aluminiumpapier mit Inhalt, eine Flasche Salmiakgeist, sowie
die sichergestellten Betäubungsmittel (diverse Fingerlinge) einzuziehen
(pag. 5/26 f.).
Alle weiteren beschlagnahmten Gegenstände sind den Berechtigten heraus-
zugeben. Die Ausweispapiere, welche zur Einsicht herangezogen wurden,
sind nach Abschluss der Hauptverhandlung wieder auszuhändigen.
2. Der Richter verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine
strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine straf-
bare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletz-
ten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden
(Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 17. November 2003 wurden in der
Wohnung an der V.-Strasse CHF 2’600.– und USD 825.– in bar sichergestellt
(pag. 5/26 f.). A. erklärte anlässlich der Hauptverhandlung, dass dieses Bar-
geld D. oder E. gehören würde (Einvernahmeprotokoll A. an HV,
pag. 29/600/25). Sodann wurden am 17. November 2003 anlässlich der Haus-
durchsuchung am ZZ.-weg, Z., in der Wohnung von A.s Lebenspartnerin
CHF 1'000.–, Euro 2'350.– und ein Sparschwein mit CHF 280.55 sichergestellt
(pag. 5/69). Anlässlich der Hauptverhandlung führte A. dazu aus, das Spar-
schwein gehöre den Kindern seiner Lebenspartnerin; bei den übrigen Bargeld-
beträgen handle es sich hingegen um seine Ersparnisse. Von der Sicher-
stellung weiterer CHF 3'600.– in bar wusste der Angeklagte nichts (Einver-
nahmeprotokoll A. an HV, pag. 29/600/24 f.).
Die Herkunft der an der V.-Strasse sichergestellten Gelder ist unklar. Die Aus-
sage von A., wonach D. oder E. Besitzer dieses Vermögens gewesen seien,
kann nicht widerlegt werden, zumal keiner der Angeklagten während des bis-
herigen Verfahrens zu den Sicherstellungen in dieser Hinsicht befragt worden
ist. Somit ist bezüglich einer Einziehung der CHF 2'600.– und USD 825.– bei
der Beurteilung der Anschuldigungen gegen D. und E., zu welcher das Bun-
desstrafgericht nicht zuständig ist, zu befinden. Hinsichtlich der am ZZ.-weg
- 47 -
sichergestellten Gelder ist glaubhaft, dass das in einem Familienhaushalt
sichergestellte Sparschwein den Kindern der Wohnungsmieterin gehört. Es ist
auch nicht belegt, dass es durch Drogenerlös alimentiert wurde. Es ist daher
herauszugeben. Die Bargelder im Wert von CHF 1'000.– und Euro 2'350.– ge-
hören zugegebenermassen dem Angeklagten A.. Hingegen ist der gesetzlich
notwendige Ursprungszusammenhang mit dem Drogendelikt nicht erwiesen,
weshalb sie nicht einzuziehen sind.
Die Bundesanwaltschaft verlangt die Einziehung auch einer Geldsumme von
CHF 3'600.–, für die sie in der Anklageschrift eine Notenstückelung und „KTD
BKP“ als „Aufbewahrungsort“ angibt. Banknoten in dieser Summe und Stücke-
lung empfing der Funktionär der Bundeskriminalpolizei, welcher dem Ange-
klagten A. die Wohnung an der V.-Strasse zur Verfügung stellte, als „Voraus-
Miete für 2 Monate“ am 13. September 2003 (pag. 6.120). In der Folge über-
mittelte die Bundeskriminalpolizei dieses Geld dem Institut de Police Scienti-
fique zur Untersuchung auf Betäubungsmittelspuren, welches es allem An-
scheine nach, zusammen mit seinem Bericht, an einen Kommissär der Bun-
deskriminalpolizei zurück sandte (pag. 2/7 ff.). Es ist nichts anderes denkbar,
als dass diese Noten in der Folge ausgesondert in polizeilichen Händen ver-
blieben. Zwischen der Polizei und dem Angeklagten A. konnte gemäss Art. 20
Abs. 1 OR kein Mietverhältnis zustande kommen, weil beide Seiten sich des il-
legalen Zweckes, für den die Wohnung zur Verfügung gestellt wurde, bewusst
waren (E. I 5.2). Damit konnte das Eigentum am Geld nicht übergehen und
verblieb folglich beim Angeklagten A.. Aus dem wissenschaftlichen Bericht
geht hervor, dass auf den Noten Drogenspuren gefunden worden sind. Dies
beweist aber höchstens den Gebrauch des Geldes durch eine mit Betäu-
bungsmittel tätige Person, aber nicht den Erwerb durch Drogengeschäfte. Das
reicht für eine Einziehung nicht aus.
3. Der Richter erkennt auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe,
wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhan-
den sind (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Der Richter kann von einer Ersatzforde-
rung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich
wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde
(Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB; vgl. BGE 122 IV 299 E. 3b). Ist die Bezifferung der
Ersatzforderung nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, so
kann der Richter sie schätzen (vgl. Art. 59 Ziff. 4 StGB; vgl. SCHMID, Kommen-
tar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, N 209 ff. zu Art. 59
StGB). Zur Durchsetzung der Ersatzforderung können irgendwelche Vermö-
genswerte des Betroffenen beschlagnahmt (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB;
BGE 126 I 97 E. 3 d/aa) und der Verwertung zugeführt werden.
- 48 -
Aufgrund der gehandelten Drogenmenge, insbesondere des Verkaufs von
über einem Kilogramm Kokain, ist davon auszugehen, dass die Angeklagten
A. und B. mehr als CHF 50'000.– erwirtschaftet haben. C. seinerseits hat ein-
mal Euro 1'500.– erhalten und es wurde ihm mit dem Drogenerlös (zumindest
teilweise) auch der Lebensunterhalt finanziert. Alle Angeklagten sind heute
mittellos. A. und B. befinden sich seit längerer Zeit in Untersuchungshaft be-
ziehungsweise im vorzeitigen Strafvollzug. C. ist seit seiner Entlassung aus
dem vorzeitigen Strafvollzug arbeitslos. In Berücksichtigung der genannten
Umstände sowie des Resozialisierungsgedankens erscheint beim Angeklagten
A. eine Ersatzforderung in der Höhe von CHF 10'000.– angemessen. Die A.
gehörenden, von der Polizei verwahrten Beträge von CHF 4'600.– und Eu-
ro 2'350.– sind zu deren Durchsetzung zu bestimmen. Bei B., welche über ein
Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt und daher hier einem legalen Erwerb
nachgehen kann, ist ebenso auf eine Ersatzforderung von CHF 10'000.– zu
erkennen. Gegenüber dem Angeklagten C. ist hingegen auf eine Ersatzforde-
rung zu verzichten.
VIII. Kosten
1. Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens ein-
schliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie
der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt (Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP;
vgl. ferner Art. 246 BStP).
Der Ersatz der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und
beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Gebühren
und Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung des Bundesrats über die
Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Sie gibt für die einzelnen
Verfahrensschritte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4). Die Auslagen sind je
so festzulegen, wie sie bezüglich des einzelnen Angeklagten anfielen (Art. 5).
Die Gebühr für das gerichtliche Verfahren bemisst sich nach dem Reglement
über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32).
2. Die Bundesanwaltschaft macht gegenüber den Angeklagten eigene Auslagen
in Höhe von CHF 116'512.05 und Auslagen des Untersuchungsrichteramtes in
Höhe von CHF 657'415.76 geltend. Sodann beantragt sie, eine Gebühr für das
Ermittlungsverfahren von CHF 20'000.– und eine Gebühr für die Voruntersu-
chung von CHF 25'000.– (pag. 29/100/35 mit Hinweisen). Weiter beantragt sie
in Bezug auf das Anklageverfahren eine Gebühr von CHF 7'000.– und die
Überwälzung der Spesen in der Höhe von CHF 1'150.– (pag. 29/500/19).
- 49 -
3. Im vorliegenden Fall erscheinen die beantragten Gebühren grundsätzlich an-
gemessen. Indessen ist zu berücksichtigen, dass sich diese Gebühren auf ein
Ermittlungs- und Voruntersuchungsverfahren beziehen, das gegen sechs An-
geklagte geführt wurde. Dieses Urteil betrifft indessen lediglich drei davon.
Daher ist sind die Gebühren entsprechend zu reduzieren. Für das Ermittlungs-
verfahren ist von einer Gebühr in der Höhe von CHF 12'000.–, für die Vor-
untersuchung von einer Gebühr in der Höhe von CHF 15'000.– und für die An-
klagevertretung von einer Gebühr in der Höhe von CHF 7'000.– auszugehen.
Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 15'000.– festzusetzen. In Berücksichtigung der
Bedeutung, welche Vorwurf und Verfahren im Verhältnis unter den davon Be-
troffenen hatten, sind die Gebührenanteile der Angeklagten A. und B. mit je
40% und der des Angeklagten C. mit 20% der jeweiligen Gesamtbeträge zu
bemessen.
3.1.1 Die von der Anklagebehörde geltend gemachten Auslagen enthalten unter
anderem Übersetzungskosten sowie die Kosten der Untersuchungshaft bezie-
hungsweise des vorzeitigen Strafvollzuges und der medizinischen Versorgung
der Angeklagten. Ausserdem finden sich in der Kostenaufstellung Auslagen,
die für andere Verfahrensbeteiligte vorgenommen wurden, z.B. Entschädigung
der Verteidigung von G. und H., Zahnarztrechnung oder Gefängniskosten I..
Zudem sind im Kostenverzeichnis des URA auch Akontozahlungen für die Ver-
teidiger der Angeklagten und Dienstreiserechnungen für Einvernahmen fest-
gehalten. Darüber ist wie folgt zu befinden:
Die Kosten der Übersetzung sind vollumfänglich und endgültig vom Staat zu
tragen (Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK; BGE 127 I 141 E. 3a). Dies gilt in allen Stu-
fen und bei allen Schritten des Verfahrens (BGE 106 Ia 214 E. 4b). Es sind
daher sämtliche entstandenen Übersetzungskosten dem Staat zu überbinden.
Der Zweck der jeweiligen Übersetzung ist nicht massgebend.
Laut Art. 3 der bundesrätlichen Verordnung gehören die Kosten der Untersu-
chungshaft zu den Verfahrenskosten, welche in der Regel dem Verurteilten
aufzuerlegen sind. Die Kosten des – allenfalls auch vorzeitigen – Vollzugs von
Freiheitsstrafen sind indessen vom Staat zu tragen (vgl. Art. 241 Abs. 2 BStP).
Zwar verstösst es weder gegen die Verfassung noch gegen Art. 5 EMRK,
wenn die Kosten der Untersuchungshaft dem Verurteilten auferlegt würden
(BGE 124 I 170 E. 2); die Untersuchungshaft bewirkt aber wie der Strafvollzug
eine (erzwungene) Freiheitsentziehung und wird auf die Freiheitsstrafe ange-
rechnet (Art. 69 StGB). Ausserdem kann der Zeitpunkt für den Antritt des vor-
zeitigen Strafvollzugs stark variieren, ohne dass die angeschuldigte Person
dies in der Hand hätte; insbesondere kann Kollusionsgefahr ein wichtiger Ver-
zögerungsgrund sein. In Anbetracht dieser Umstände, ist es angezeigt, die
- 50 -
Kosten der angerechneten Untersuchungshaft den Kosten des Strafvollzugs
gleichzustellen. Daher und im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des
Verurteilten erscheint es gerechtfertigt, diese Kosten in Ausübung des durch
Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP eingeräumten Ermessens beim Staat zu belassen.
Der während des Freiheitsentzugs entstandene Aufwand für medizinische Be-
handlung des Verurteilten ist ebenfalls wie die Strafvollzugskosten vom Staat
zu tragen.
Die Akontozahlungen der amtlichen Verteidiger sind bei der Prüfung der Ent-
schädigung zu berücksichtigen. Die Dienstreisekosten sind durch die Pau-
schalgebühr des Untersuchungsrichteramts abgegolten.
3.1.2 Nach Abzug der Übersetzungskosten, der Kosten der Untersuchungshaft, des
vorzeitigen Strafvollzugs, der medizinischen Behandlung, der Kosten Dritter,
der Vorleistungen an die amtlichen Verteidiger und der Dienstreisekosten, sind
die verbleibenden, erstattungspflichtigen Auslagen den Angeklagten unter dem
Kausalitätsgesichtspunkt wie folgt zuzuordnen:
Transportkosten betrafen in der Höhe von CHF 4'608.– den Angeklagten A., in
der Höhe von CHF 975.– die Angeklagte B. und in der Höhe von CHF 585.–
den Angeklagten C.. Zudem haben alle drei Angeklagten die Auslagen der
Zeugenentschädigungen (insgesamt CHF 290.–), der Reparatur einer Türe
nach einer Hausdurchsuchung (insgesamt CHF 2'175.20) sowie die Kosten
der Telefonüberwachungen (insgesamt CHF 16'100.–) und die Spesen im
Rahmen der Hauptverhandlung (CHF 1'150.–) im Gesamtbetrag von
CHF 19'715.20 zu tragen. Auch hier rechtfertigt es sich, A. und B. je einen An-
teil von 40 % und C. einen solchen von 20 % aufzuerlegen.
3.2 Zusammengefasst ergibt sich, dass dem Angeklagten A. CHF 2’800.– Anteil
Gebühr für die Anklage, CHF 10’800.– Anteil Gebühr für die eidgenössische
Ermittlung und Untersuchung, CHF 12’494.10 Anteil Auslagen in der eid-
genössischen Ermittlung und Untersuchung sowie CHF 6'000.– Anteil Ge-
richtsgebühr aufzuerlegen sind. Die Kostenpflicht der Angeklagten B. beläuft
sich auf CHF 2'800.– Anteil Gebühr für die Anklage, CHF 10’800.– Anteil Ge-
bühr für die eidgenössischen Ermittlung und Untersuchung, CHF 8'861.10 An-
teil Auslagen in der eidgenössischen Ermittlung und Untersuchung sowie
CHF 6'000.– Anteil Gerichtsgebühr. Dem Angeklagten C. sind CHF 1'400.–
Anteil Gebühr für die Anklage, CHF 5’400.– Anteil Gebühr für die eidgenössi-
sche Ermittlung und Untersuchung, CHF 4'528.– Anteil Auslagen in der eidge-
nössischen Ermittlung und Untersuchung und CHF 3'000.– Anteil Gerichtsge-
bühr aufzuerlegen.
- 51 -
IX. Entschädigungen
1. Die Verteidiger sind für das Bundesstrafverfahren als amtliche eingesetzt wor-
den (pag. 16/153, 16/87, 16/251). Die Entschädigung der amtlichen Verteidiger
wird durch das Gericht festgesetzt (Art. 38 Abs. 1 BStP). Die Anwaltskosten
umfassen das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen (Art. 2
Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bun-
desstrafgericht [SR 173.711.31]).
2. Die Verteidigerin des Angeklagten A. macht für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis
zum 22. August 2006 – und somit in Berücksichtigung der bereits erhaltenen
Zahlungen für ihre früheren Aufwendungen von CHF 29'799.– und
CHF 10'316.10 (pag. 20/39) – einen Zeitaufwand von 6’520 Minuten geltend
und verlangt, gestützt auf einen Stundenansatz von CHF 220.– und in Berück-
sichtigung der Auslagen, eine weitere Entschädigung von CHF 26'772.80
(pag. 29/500/13 ff.). Der Verteidiger der Angeklagten B. verrechnet als Ge-
samtaufwand 201,31 Stunden und beantragt, bei einem Ansatz von
CHF 200.– und in Berücksichtigung der Auslagen sowie der bereits erhaltenen
Akontozahlungen von CHF 16'000.– und CHF 12'000.– (pag. 20/39 f.), eine
weitere Entschädigung von CHF 19’242.05.– (pag. 29/500/22 ff.). Der Vertei-
diger des Angeklagten C. macht einen Stundenansatz von CHF 230.– geltend,
wobei er insgesamt 130,25 Stunden verrechnet und, in Berücksichtigung der
Auslagen, eine Entschädigung von insgesamt CHF 34'030.45 beantragt
(pag. 29/500/43 ff.).
3. Der Straffall warf in einigen Punkten rechtliche, insbesondere verfahrensrecht-
liche, Schwierigkeiten auf, indessen nur bescheidene Probleme in tatsächli-
cher Hinsicht. Angesichts dessen erscheint innerhalb des Rahmens von Art. 3
Abs. 1 des Reglements für alle Verteidiger ein Stundenansatz von höchstens
CHF 220.– als angemessen.
3.1 Der durch die Verteidigerin von A. aufgelistete Zeitaufwand und der verlangte
Stundenansatz sowie die geltend gemachten Auslagen sind nicht zu bean-
standen. Ihrem Antrag gemäss ist ihr daher eine Entschädigung in der Höhe
von CHF 26'772.80 (inkl. MWST) zu entrichten. Wenn der Angeklagte später
dazu imstande ist, hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür sowie für
die an seine Verteidigerin früher ausgerichteten Zahlungen von CHF 29'779.–
und CHF 10'316.10 sowie für die bereits geleisteten Entschädigung in der Hö-
he von CHF 6'039.10 an seinen früheren Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Bert-
schinger (pag. 20/29), Ersatz zu leisten.
- 52 -
3.2 Der durch den Verteidiger von B. aufgelistete Zeitaufwand und der bean-
spruchte Stundenansatz sowie die geltend gemachten Auslagen sind nicht zu
beanstanden. Zu berücksichtigen ist bei ihm zusätzlich der Zeitaufwand für die
Urteilseröffnung vom 22. August 2006 (Reisezeit und Anwesenheit), der mit
5 Stunden à CHF 200 -, zuzüglich MWST, zu vergüten ist. Es ist ihm daher ei-
ne Entschädigung in der Höhe von CHF 20'318.05 (inkl. MWST) zu entrichten.
Wenn die Angeklagte später dazu imstande ist, hat sie der Kasse des Bun-
desstrafgerichts dafür sowie für die Akontozahlungen von CHF 16’000.– und
CHF 12'000.– Ersatz zu leisten.
3.3 Der durch den Verteidiger von C. aufgelistete Zeitaufwand und die geltend
gemachten Auslagen sind nicht zu beanstanden. Der Stundenansatz ist hin-
gegen auf CHF 220.– zu reduzieren. Für seine Aufwendungen ist ihm daher
eine Entschädigung in der Höhe von CHF 32'662.65 (inkl. MWST) zu entrich-
ten. Wenn der Angeklagte später dazu imstande ist, hat er der Kasse des
Bundesstrafgerichts dafür Ersatz zu leisten.
X. Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug
Die Angeklagten A. und B. haben ihre Entlassung aus dem vorzeitigen Straf-
vollzug beantragt. In Berücksichtigung der Polizei- und Untersuchungshaft und
des vorzeitigen Strafvollzuges haben die Angeklagten bereits zwei Drittel der
ihnen auferlegten Freiheitsstrafe verbüsst. Es bestehen angesichts guter Füh-
rung in den Vollzugsanstalten hohe Aussichten, dass ihnen die bedingte Ent-
lassung nach Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gewährt wird. Unter diesen Umstän-
den liegt keine dringende Fluchtgefahr (Art. 44 Ziff. 1 BStP) mehr vor. Nach
Abschluss des gerichtlichen Beweisverfahrens besteht auch keine Kollusions-
gefahr (Art. 44 Ziff. 2 BStP) mehr. Weil die Haftgründe weggefallen sind, müs-
sen die Angeklagten entlassen werden (Art. 50 BStP). Da A. nicht über ein
Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt, hat eine Mitteilung an das Migration-
samt des Kantons Zürich zu erfolgen.
- 53 -
Die Strafkammer erkennt:
I.
1. A. wird freigesprochen:
a. vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in folgen-
den Fällen:
– Erwerb und Verkauf von 2 kg Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt I A 2;
– Ausfuhr, Durchfuhr, Beförderung, Einfuhr und Verkauf einer 940 g überstei-
genden Menge Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt I A 3;
– Anstalten-Treffen zu Einfuhr und Verkauf von 2 kg Kokaingemisch gemäss
Anklagepunkten I A 4 und I A 5;
b. vom Vorwurf der Mittäterschaft zu Geldwäscherei im CHF 23'000.– überstei-
genden Betrag.
2. A. wird schuldig gesprochen:
a. der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG
– durch Verkauf von 200 g Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt I A 1;
– durch Verkauf beziehungsweise Einfuhr von 940 g Kokaingemisch gemäss
Anklagepunkt I A 3;
– durch Einfuhr von 940 g Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt I A 6;
b. der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b
StGB im Umfang von CHF 23’000.–.
3. A. wird bestraft:
– mit 3 Jahren und 8 Monaten Zuchthaus unter Anrechnung von 332 Tagen Un-
tersuchungshaft, vollziehbar durch den Kanton Zürich, und
– mit 15 Jahren Landesverweisung.
4. A. wird zu einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB im Betrag von
CHF 10'000.– gegenüber der Eidgenossenschaft verpflichtet. Zu deren Durchset-
zung werden die beschlagnahmten, bei der Bundeskriminalpolizei befindlichen,
Geldbeträge von CHF 1’000.– und Euro 2'350.– ([recte], pag 5.69, Nr. 21 und 22)
sowie die ihr als Miete bezahlten CHF 3'600.– bestimmt.
5. A. werden an Kosten auferlegt:
CHF 2’800.— Anteil Gebühr für die Anklage
CHF 10’800.— Anteil Gebühr für die eidg. Ermittlung und Untersuchung
CHF 12’494.10 Anteil Auslagen in der eidg. Ermittlung und Untersuchung
- 54 -
CHF 6'000.— Anteil Gerichtsgebühr
CHF 32'094.10 Total
6. Rechtsanwältin Korinna Fröhlich wird für die amtliche Verteidigung unter Berück-
sichtigung der geleisteten Akontozahlungen mit CHF 26'772.80 (inkl. MWST) aus
der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt. Wenn der Verurteilte später dazu
imstande ist, hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts Ersatz in Höhe von
CHF 72'927.– zu leisten.
II.
1. B. wird freigesprochen:
a. vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in folgen-
den Fällen:
– Erwerb und Verkauf von 2 kg Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt II A 2;
– Ausfuhr, Durchfuhr, Beförderung, Einfuhr und Verkauf einer 940 g überstei-
genden Menge Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt II A 3;
– Anstalten-Treffen zu Einfuhr und Verkauf von 2 kg Kokaingemisch gemäss
Anklagepunkten II A 4 und II A 5;
b. vom Vorwurf der Mittäterschaft zu Geldwäscherei im CHF 23'000.– überstei-
genden Betrag.
2. B. wird schuldig gesprochen:
a. der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG
– durch Verkauf von 200 g Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt II A 1;
– durch Verkauf beziehungsweise Einfuhr von 940 g Kokaingemisch gemäss
Anklagepunkt II A 3;
– durch Einfuhr von 940 g Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt II A 6;
b. der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b
StGB im Umfang von CHF 23'000.–.
3. B. wird bestraft mit 3 Jahren und 8 Monaten Zuchthaus unter Anrechnung
von 253 Tagen Untersuchungshaft, vollziehbar durch den Kanton Zürich.
4. B. wird zu einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB im Betrag von
CHF 10'000.– gegenüber der Eidgenossenschaft verpflichtet.
5. B. werden an Kosten auferlegt:
CHF 2’800.— Anteil Gebühr für die Anklage
- 55 -
CHF 10’800.— Anteil Gebühr für die eidg. Ermittlung und Untersuchung
CHF 8'861.10 Anteil Auslagen in der eidg. Ermittlung und Untersuchung
CHF 6’000.— Anteil Gerichtsgebühr
CHF 28'461.10 Total
6. Rechtsanwalt Jürg Federspiel wird für die amtliche Verteidigung unter Berücksich-
tigung der geleisteten Akontozahlungen mit CHF 20'318.05 (inkl. MWST) aus der
Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt. Wenn die Verurteilte später dazu im-
stande ist, hat sie der Kasse des Bundesstrafgerichts Ersatz in Höhe von
CHF 48’318.05 zu leisten.
III.
1. C. wird freigesprochen:
vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in folgenden
Fällen:
– Verkauf von 2 kg Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt IV 1;
– Ausfuhr, Durchfuhr, Beförderung, Einfuhr und Verkauf einer 940 g überstei-
genden Menge Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt IV 2.
2. C. wird schuldig gesprochen der Gehilfenschaft zur qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1
und 2 BetmG und Art. 25 StGB:
– zum Verkauf von 940 g Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt IV 2;
– zum Anstalten-Treffen zu Verkauf von 940 g Kokaingemisch gemäss Anklage-
punkt IV 3.
3. C. wird bestraft:
– mit 2 Jahren und 4 Monaten Zuchthaus unter Anrechnung von 386 Tagen Un-
tersuchungshaft, vollziehbar durch den Kanton Zürich, und
– mit 7 Jahren Landesverweisung.
4. Vom Widerruf der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 10. Juli
2003 verhängten Freiheitsstrafe wird abgesehen.
5. Von einer Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB wird abgesehen.
6. C. werden an Kosten auferlegt:
CHF 1’400.— Anteil Gebühr für die Anklage
CHF 5’400.— Anteil Gebühr für die eidg. Ermittlung und Untersuchung
CHF 4'528.— Anteil Auslagen in der eidg. Ermittlung und Untersuchung
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CHF 3’000.— Anteil Gerichtsgebühr
CHF 14'328.— Total
7. Fürsprecher Dino Degiorgi wird für die amtliche Verteidigung mit CHF 32'622.65
(inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt. Wenn der Ver-
urteilte später dazu imstande ist, hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür
Ersatz zu leisten.
IV.
1. Die Strafanstalt Pöschwies wird angewiesen, A. unverzüglich aus dem vorzeiti-
gen Strafvollzug zu entlassen unter Mitteilung an das Migrationsamt des Kantons
Zürich.
2. Die Anstalten Hindelbank werden angewiesen, B. unverzüglich aus dem vorzeiti-
gen Strafvollzug zu entlassen.
3. a. Gemäss Art. 58 Ziff. 1 StGB werden eingezogen:
– eine Presse mit Bestandteilen, zwei Küchenmixer, zwei Küchenwaagen,
Aluminiumpapier mit Inhalt, eine Flasche Salmiakgeist, diverse Fingerlinge
gemäss pag. 5.26/27;
– zwei Natelapparate, Marke Nokia, davon eines mit Etui, und ein Natelap-
parat, Marke Siemens gemäss pag. 5.15.
b. Für das weitere Verfahren gegen die Angeklagten D., E. und F. bleiben be-
schlagnahmt: Banknoten im Betrag von CHF 2'600,– und USD 825.– und
zwei Natelapparate, Marke Motorola und Panasonic, samt Ladegeräten ge-
mäss pag. 5.26/27.
c. Die Beschlagnahme der übrigen in Ziff. VIII 1 der Anklageschrift genannten
Gegenstände wird, soweit in Ziff. I 4 dieses Entscheides nicht anders be-
stimmt, aufgehoben. Die bei den Akten befindlichen Ausweispapiere werden
ausgehändigt.
4. Dieses Urteil wird der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, Rechtsanwältin Ko-
rinna Fröhlich als amtlicher Verteidigerin von A., Rechtsanwalt Jürg Federspiel
als amtlichem Verteidiger von B. und Fürsprecher Dino Degiorgi als amtlichem
Verteidiger von C., sowie Fürsprecher Heinz Dornauer, Fürsprecher Felix Ban-
gerter und Rechtsanwalt Fritz Tanner je zur Kenntnis, ferner im Dispositiv (bereits
erfolgt) der Direktion der Strafanstalt Pöschwies und der Leitung der Anstalten
Hindelbank mitgeteilt.

- 57 -
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident Die Gerichtsschreiberin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts ge-
führt werden (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist dem Schweizerischen Bundes-
gericht, Kassationshof, 1000 Lausanne 14 innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausferti-
gung des Entscheids einzureichen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass der angefochtene Entscheid eid-
genössisches Recht verletzt (Art. 268 Ziff. 1 BStP).


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