BStGer - SK.2007.1 - Gewerbsmässiger Diebstahl, evtl. mehrfache qualifizierte Veruntreuung, mehrfache Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, mehrfache Pornographie - Strafkammer

Entscheid vom 25. Juni 2007
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Miriam Forni, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Andreas J. Keller,
Gerichtsschreiberin Brigitte Brun
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT,
vertreten durch Dr. Hansjörg Stadler, Staatsanwalt
des Bundes,

und

als Privatklägerin:
SCHWEIZER REISEKASSE (REKA),

gegen
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Manuela
Vock,
Gegenstand

Gewerbsmässiger Diebstahl, evtl. mehrfache qualifi-
zierte Veruntreuung, mehrfache Verletzung des Post-
und Fernmeldegeheimnisses, mehrfache Pornogra-
phie
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2007.1



- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft:
1. A. sei schuldig zu sprechen
- des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) evtl. der
mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2
StGB),
- der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter
Abs. 1 StGB) und
- der mehrfachen Pornographie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB).
2. A. sei zu verurteilen
- zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen
Untersuchungshaft von 2 Tagen, der Vollzug sei bedingt aufzuschieben, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu Fr. 2'500.– Franken Busse.
- zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 11'500.–, zuzüglich der Kosten für
die amtliche Verteidigung und die Hauptverhandlung.
3. Die folgenden, beschlagnahmten Gegenstände seien gemäss Art. 69 StGB einzu-
ziehen:
- Harddisk von Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-
W2QGY mitsamt Daten (die Harddisk ist auszubauen);
- Harddisk von Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-
T2RQY mitsamt Daten (die Harddisk ist auszubauen);
- 1 externer Speicher Maxtor Model 3000DV mitsamt Daten;
- 1 externer Speicher Maxtor Model 5000DV mitsamt Daten.
4. Allfällig benötigte legale private Daten auf den Festplatten können gegen Kostenbe-
rechnung durch A. bezogen werden.
5. Folgende beschlagnahmte Unterlagen seien A. nach rechtskräftigem Urteil heraus-
zugeben:
- 1 Adapter FSP Group Inc. Model FSP120-AAC samt Netzkabel zu FOSA;
- 1 AC Adapter Model LSE9802A2060 samt Netzkabel zu MEDION;
- 2 Adapter REXON Model AC-005;
- 1 Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-W2QGY, ohne
Harddisk;
- 1 Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY,
ohne Harddisk.
- 3 -
Antrag der Schweizer Reisekasse (reka):
A. sei zu verpflichten, der Schweizer Reisekasse (reka) Fr. 44'870.– zu bezahlen.

Anträge der Verteidigung:
1. Der Angeklagte sei schuldig zu sprechen
- des gewerbsmässigen Diebstahls i.S. von Art. 139 Ziff. 1 i.V. mit Ziff. 2 StGB;
- der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses i.S von
Art. 321ter Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Pornographie i.S. von Art. 197 Ziff. 3bis StGB.
2. Der Angeklagte sei mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 100.– zu be-
strafen.
3. Der Vollzug der Geldstrafe sei i.S. von Art. 42 Ziff. 1 StGB aufzuschieben und die
Probezeit auf zwei Jahre anzusetzen.
4. Die sichergestellten pornographischen Erzeugnisse seien einzuziehen und zu ver-
nichten.
5. Das Schadenersatzbegehren des Geschädigten wird im Umfang von Fr. 44'870.–
anerkannt und der Angeschuldigte sei demzufolge zur Zahlung dieses Betrages zu
verpflichten.
6. Die Untersuchungs- und Gerichtskosten sowie die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung seien dem Angeklagten aufzuerlegen.

- 4 -
Prozessgeschichte:
A. Mit Eingabe vom 9. März 2005 erstattete die Schweizerische Post bei der
Schaffhauser Kantonspolizei Strafanzeige wegen mehrfachen Diebstahls von
eingeschriebenen Briefpostsendungen sowie wegen Verletzung des Post- und
Fernmeldegeheimnisses (cl. 1 pag. 2.5 - 2.13). Im Zeitraum Januar 2003 bis
März 2005 hatte die Briefzustellregion (nachfolgend "BZR") Z. der Schweizeri-
schen Post überdurchschnittlich viele Verluste von Briefpostsendungen zu ver-
zeichnen. Es handelte sich dabei vorwiegend um eingeschriebene Briefpostsen-
dungen (nachfolgend "LSI") der Schweizer Reisekasse (nachfolgend "Reka"),
welche Reka-Checks enthielten. Erste durch die Schweizerische Post intern
durchgeführte sowie polizeiliche Ermittlungen ergaben, dass für die Verluste der
Wertsendungen eine interne Täterschaft verantwortlich sein musste. Ein Ver-
gleich der Dienstpläne der Angestellten der BZR Z. mit den Verlustdaten der
Postsendungen erhärtete schliesslich den Tatverdacht gegen A.. Im Rahmen
des weiteren Ermittlungsverfahrens gegen A. wurde sodann pornographisches
Bildmaterial in seinem Besitze sichergestellt.
B. Nachdem die Bundesanwaltschaft am 26. August 2005 den Behörden des Kan-
tons Schaffhausen gestützt auf Art. 15 VG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VVG die Ermäch-
tigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen den Bundesbeamten A. we-
gen Diebstahls etc. erteilt hatte (cl. 1 pag. 1.1.2), eröffnete das Untersuchungs-
richteramt des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 17. September 2005
das Untersuchungsverfahren gegen A. wegen Diebstahls und Pornographie
(cl. 1 pag. 1.1 und 1.3).
C. Mit Schreiben vom 19. September 2005 erhob der zuständige Untersuchungs-
richter unter Hinweis auf den Verdacht der Verletzung des Post- und Fernmelde-
geheimnisses die Zuständigkeitsfrage an die Bundesanwaltschaft (cl. 1 pag.
2.26). Diese eröffnete mit Verfügung vom 23. September 2005 ein gerichtspoli-
zeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Verletzung des Post- und Fern-
meldegeheimnisses, gewerbsmässigen Diebstahls und Pornographie (cl. 1 pag.
1.4) und bestätigte am 18. Oktober 2005 schriftlich die Verfahrensübernahme
des gesamten Straffalles A. (cl. 1 pag. 2.32). Die Ermächtigung zur Durchfüh-
rung des Strafverfahrens gegen A. wurde auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft
mit Verfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 7. No-
vember 2006 in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 VG erteilt (cl.1 pag. 1.1.10).
D. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft eröffnete der Eidgenössische Untersu-
chungsrichter am 21. Dezember 2005 die Voruntersuchung gegen A. wegen
Verdachts auf Diebstahl, Pornographie und Verletzung des Post- und Fernmel-
degeheimnisses (cl. 1 pag. 1.10).
- 5 -
Am 18. Dezember 2006 schloss der Eidgenössische Untersuchungsrichter die
Voruntersuchung und legte der Bundesanwaltschaft den Schlussbericht vor mit
dem Antrag auf Erhebung der Anklage gegen A. wegen mehrfacher Veruntreu-
ung, eventualiter gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Verletzung des Post-
und Fernmeldegeheimnisses und Pornographie (cl. 4 pag. 24.1 und 24.7).
E. Die Bundesanwaltschaft erhob am 25. Januar 2007 beim Bundesstrafgericht
Anklage gegen A. wegen gewerbsmässigen Diebstahls, eventualiter mehrfacher
qualifizierter Veruntreuung, mehrfacher Verletzung des Post- und Fernmeldege-
heimnisses sowie mehrfacher Pornographie (cl. 6 pag. 6.100.1 ff.).
F. Mit Eingabe vom 3. April 2007 bezifferte die Reka ihre bereits in der Voruntersu-
chung geltend gemachte Zivilforderung vor Bundesstrafgericht auf Fr. 47'700.–
(cl. 6 pag. 6.600.1), reduzierte diese dann aber mit Schreiben vom 22. Juni 2007
auf Fr. 44'870.– (cl. 6 pag. 6.600.4).
G. Die Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht fand am 25. Juni 2007 am
Sitz des Gerichts statt.


Die Strafkammer erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet unter
anderem auf Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter
Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. g StGB unterstehen die von einem Be-
hördenmitglied oder Beamten des Bundes oder gegen den Bund verübten straf-
baren Handlungen des achtzehnten Titels der Bundesgerichtsbarkeit; das ge-
nannte Delikt fällt somit in die Zuständigkeit des Bundes (Art. 336 Abs. 1 lit. g
StGB bzw. Art. 340 Ziff. 1 al. 7 aStGB). Für die Verfolgung der weiteren ange-
klagten Delikte (gewerbsmässiger Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2
StGB und mehrfache Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB) sind die Kan-
tone zuständig (Art. 338 StGB bzw. Art. 343 aStGB). Ist in einer Strafsache so-
wohl Bundes- als auch kantonale Zuständigkeit gegeben, kann der Staatsanwalt
des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörde oder
der kantonalen Behörden anordnen (Art. 18 Abs. 2 BStP). Die Bundesanwalt-
schaft hat die Verfahren, welche Anklagepunkte kantonaler Zuständigkeit betref-
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fen, mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 BStP
gültig mit dem in ihre genuine Zuständigkeit fallenden Verfahren vereinigt (cl. 1
pag. 2.32). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung aller
Anklagepunkte ist demnach gegeben.
1.2 Die Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur
Durchführung des Strafverfahrens gegen A. als angeklagten ehemaligen Ange-
stellten der Schweizerischen Post liegt mit Verfügung vom 7. November 2006 vor
(Art. 15 Abs. 1 VG [Verantwortlichkeitsgesetz; SR 170.32] i.V.m. Art. 15 Abs. 1
POG [Postorganisationsgesetz; SR 783.1]; cl. 1 pag. 1.1.10).
1.3 Mit Verfügung vom 1. März 2007 wurde Rechtsanwältin Manuela Vock zur amtli-
chen Verteidigerin des bisher nicht vertretenen Angeklagten A. bestimmt (cl. 6
pag. 6.210.3). Die Verteidigerin macht anlässlich der Hauptverhandlung geltend,
die Voraussetzungen zur amtlichen Verteidigung hätten nicht erst nach Anklage-
erhebung sondern bereits zu Beginn des Strafverfahrens bestanden, aus verfah-
rensökonomischen Gründen werde jedoch davon abgesehen, einen formellen
Antrag auf Zurückweisung der Anklage und Wiederholung der Untersuchung un-
ter Wahrung der Verteidigerrechte zu stellen (Plädoyer, cl. 6 pag. 6.900.49 f.).
Der Angeklagte wurde im Verlaufe des Untersuchungsverfahrens mehrfach dar-
auf hingewiesen, dass er das Recht habe, einen Verteidiger zu bestimmen. Die
Untersuchungsbehörden sahen davon ab, gegen den Willen des Angeklagten
einen solchen zu bestimmen, zumal während des Untersuchungsverfahrens
auch kein Fall einer notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 36 BStP gege-
ben war. Erst im Verfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts muss
der Angeklagte zwingend verteidigt sein (Art. 136 BStP).
1.4 Die Anklage darf in Form einer Alternativ- oder Eventualanklage gekleidet sein,
wenn eindeutige tatsächliche Feststellungen nicht möglich sind, aber doch ein-
deutig feststeht, dass der Angeklagte sich in jedem Fall schuldig gemacht hat
(HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Ba-
sel 2005, § 79 N. 7, § 45 N. 6). Die von der Bundesanwaltschaft erhobene Even-
tualanklage ist demnach zulässig (vgl. ZR 55, 1956, Nr. 49, vgl. auch
TPF SK.2004.8 vom 21. März 2005, E. 1.3).
1.5 Die Verteidigerin rügt eine Verletzung des Anklageprinzips, da aus der Um-
schreibung des relevanten Sachverhaltes in Ziff. 3 der Anklageschrift (Pornogra-
phie) nicht hervorgehe, welcher Art die dem Angeklagten vorzuwerfenden por-
nographischen Schriften gewesen seien. Mit der blossen Behauptung, es handle
sich um Bildaufnahmen mit sexuellen Handlungen bzw. Gewaltdarstellungen sei
dem Anklageprinzip nicht Genüge getan (Plädoyer, cl. 6 pag. 6.900.50). Bei der
in der Anklageschrift verwendeten Umschreibung "sexuelle Handlungen mit Ge-
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walttätigkeiten" oder "mit Tieren" handelt es sich um die Wiedergabe der Tatbe-
standsmerkmale gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB und nicht um eine Umschrei-
bung des Sachverhaltes, welcher unter diese Tatbestandsmerkmale zu subsu-
mieren wäre. Die Anklageschrift verweist jedoch explizit auf die Bilder in den Un-
tersuchungsakten, sodass es dem Angeklagten und seiner Verteidigung möglich
war zu verstehen, was Gegenstand des Vorwurfes ist. Obwohl eine Umschrei-
bung der sich in den Akten befindlichen Bilder im Text der Anklageschrift dem
Anklagegrundsatz Rechnung getragen hätte, vermag der Verweis auf die
Druckerzeugnisse in den Untersuchungsakten im vorliegenden Fall den Anforde-
rungen des Anklageprinzips zu genügen.
1.6 Das Gericht zieht sämtliche von der Bundesanwaltschaft bezeichneten Beweis-
mittel bei (vgl. Anklageschrift vom 25. Januar 2007, S. 8; cl. 6 pag. 6.100.8). Die
übrigen Parteien stellten keine weiteren Beweisanträge. Von Amtes wegen wer-
den die vom Gericht angeforderten Schriftstücke bzw. Akten (Strafregisteraus-
zug, Leumundsbericht, Steuerunterlagen, Schreiben bezüglich Zivilforderung der
Reka, Schreiben Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen bezüglich
Kostenabrechnung) zu den Urteilsgrundlagen genommen (HV-Protokoll, cl. 6
pag. 6.900.3).
2. Rechtliches
Die dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten wurden alle vor dem 1. Januar
2007, mithin vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetz-
buches begangen. Somit würde unter Berücksichtigung des strafrechtlichen
Rückwirkungsverbots grundsätzlich das alte Recht zur Anwendung gelangen.
Art. 2 Abs. 2 StGB sieht jedoch vor, dass das neue Recht anwendbar ist, wenn
es für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende (sog. lex
mitior). Massgebend hierbei ist die konkrete Betrachtungsweise, es kommt also
darauf an, nach welcher Bestimmung der Täter für die zu beurteilende Tat besser
wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c). Welches Recht das mildere ist, ergibt sich aus
der mit der Sanktion verbundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten.
Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als die Geldstrafe, unabhängig
von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraften (vgl.
POPP, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band I, Basel 2003, N. 11 zu
Art. 2; RIKLIN, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen
des Übergangsrechts in AJP 2006, S. 1473). Da für alle in Frage kommenden
Tatbestände nach neuem Recht an Stelle der Freiheitsstrafe auch eine Geldstra-
fe möglich ist und selbst beim Aussprechen einer Freiheitsstrafe der bedingte
Vollzug nach neuem Recht (Art. 42 StGB) für eine längere Zeitdauer als nach al-
tem Recht (Art. 41 aStGB) gewährt werden kann, ist vorliegend das neue Recht
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als das mildere anzuwenden.
3. Gewerbsmässiger Diebstahl; qualifizierte Veruntreuung
3.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe sich des gewerbs-
mässigen Diebstahls, eventualiter der qualifizierten Veruntreuung schuldig ge-
macht, indem er im Zeitraum Juli 2002 bis April 2005 als damaliger Beamter der
Schweizerischen Post an seinem Arbeitsplatz in Z. insgesamt 52 für Dritte be-
stimmte LSI der Reka weggenommen und sich die darin enthaltenen Reka-
Checks im Gesamtwert von Fr. 68'550.– angeeignet habe (Anklageschrift Ziff. 1).
3.2 Der Angeklagte ist geständig, zwischen Juli 2002 und April 2005 an seinem Ar-
beitsplatz in Z. mehrfach für Dritte bestimmte LSI der Reka weggenommen und
sich die darin enthaltenen Reka-Checks im Gesamtwert von Fr. 61'855.– ange-
eignet zu haben. In der Folge verkaufte er diese Checks entweder mit einem
Einschlag von in der Regel 10% über eine Internet-Auktionsplattform (Anklage-
schrift Ziff. 1a; Checksumme Fr. 40'050.–) oder er verwendete sie zum Einkauf
(Anklageschrift Ziff. 1b; Checksumme ca. Fr. 13'515.–). Reka-Checks im Wert
von total Fr. 10’290.– wurden beim Angeklagten sichergestellt (Anklageschrift
Ziff. 1c).
Den ihm von der Bundesanwaltschaft vorgeworfenen Diebstahl weiterer Reka-
Checks im darüber hinaus gehenden Betrag von Fr. 6'695.– bestreitet der Ange-
klagte (vgl. Schlussbericht des eidgenössischen Untersuchungsrichters, cl. 4
pag. 24.17, Ziff. 1.1.6.2; Einvernahme zur Sache anlässlich der HV, cl. 6
pag. 6.900.9, Z. 1 ff.).
3.3
3.3.1 Gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneig-
nung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern.
Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessät-
zen wird bestraft, wer gewerbsmässig stiehlt (Art. 139 Ziff. 2 StGB).
Die Tathandlung besteht in der Wegnahme der Sache, das heisst im Bruch
fremden und in der Begründung neuen Gewahrsams an der Sache (STRATEN-
WERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern
2007, N. 3 zu Art. 139 StGB m.w.H.)
3.3.2 Gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache
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aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Mit
Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer die Tat als
Beamter begeht (Art. 138 Ziff. 2 StGB).
Die Tathandlung besteht hier in der Aneignung der anvertrauten Sache. Anver-
traut sind Sachen, die der Täter mit der ausdrücklich oder stillschweigend be-
gründeten Verpflichtung empfangen hat, diese in bestimmter Weise im Interesse
eines andern zu verwenden, insbesondere zu verwahren, zu verwalten oder ab-
zuliefern. Anvertrautsein setzt voraus, dass dem Täter der Gewahrsam an der
Sache übertragen wird (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 2 zu Art. 138 StGB
m.w.H.).
3.3.3 Rechtsprechung und herrschende Lehre erachten eine Konkurrenz zwischen
den Tatbeständen des Diebstahls und der Veruntreuung grundsätzlich als lo-
gisch unmöglich, was bedeutet, dass eine Tathandlung nicht beide Tatbestände
zugleich erfüllen kann: Entweder besteht an der wegzunehmenden Sache frem-
der Gewahrsam, der vom Dieb gebrochen wird, oder die Sache ist dem Täter
anvertraut, weshalb er sie mit der Aneignung veruntreut. Abgrenzungsprobleme
stellen sich und machen damit Ausnahmen vom Grundsatz möglich, wenn Mit-
gewahrsam eines Dritten besteht und die Sache gleichzeitig dem Täter auch an-
vertraut ist. Rechtsprechung und Lehre unterscheiden in diesen Fällen gleichge-
ordneten, über- und untergeordneten Mitgewahrsam; die bundesgerichtliche
Rechtsprechung berücksichtigt überdies gemäss der so genannten Schwer-
punkttheorie gegen die vorwiegende Lehrmeinung die Frage, ob das Delikt eher
als Diebstahl oder als Veruntreuung erscheint. Da die Strafrahmen für Verun-
treuung und Diebstahl inzwischen angeglichen worden sind, ist das Abgren-
zungsproblem kaum mehr von praktischer Bedeutung (vgl. STRATEN-
WERTH/JENNY, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 6. Aufl., Bern 2003, § 13
N. 93 f.; NIGGLI/RIEDO, Basler Kommentar, N. 45 f. und 214 zu Art. 139 StGB
m.w.H.; BGE 104 IV 156 E. 1; 101 IV 33 E. 2; 92 IV 89, 90 f.; 80 IV 151 E. 2).
Die Reka gab als Absenderin mit Postaufgabe der Sendungen jeweils den Ge-
wahrsam an diesen auf und vertraute sie der Post an, in deren Herrschaftsbe-
reich der Angeklagte seiner Arbeit nachging und sich die Sendungen dort auch
aneignete. Der Angeklagte hatte zum Zeitpunkt, als er die Postsendungen sor-
tierte und dabei diejenigen der Reka behändigte gegenüber dem Gewahrsam
der Post nur untergeordneten Gewahrsam an den Sendungen. Indem er sich die
Sendungen aneignete und aus der Herrschaftssphäre der Post entfernte brach
er damit deren übergeordneten Gewahrsam und machte sich somit des Dieb-
stahls schuldig. Zum nämlichen Ergebnis führt die Anwendung der bundesge-
richtlichen Schwerpunkttheorie: Die Tat erscheint primär als Diebstahl.
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3.4 Der Angeklagte hat den Sachverhalt grundsätzlich zugegeben. Vom angeklagten
Diebstahl der Reka-Checks im Gesamtwert von Fr. 68'550.– hat er jedoch ledig-
lich den Deliktsbetrag von Fr. 61'855.- zugestanden (vgl. Ziff. 3.2. hievor). Das
Geständnis des Angeklagten ist glaubwürdig, es wird auch von zahlreichen Be-
weismitteln gestützt. Der Sachverhalt unter Ziff. 1 der Anklageschrift ist daher im
Betrag von Fr. 61'855.– als rechtsgenüglich bewiesen zu erachten.
3.5 Der subjektive Tatbestand ist offensichtlich erfüllt und gibt zu keinen weiteren
Bemerkungen Anlass. Das in der Anklageschrift umschriebene und anerkannte
Verhalten erfüllt im Umfang des Deliktsbetrages von Fr. 61'855.– den Tatbestand
des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB.
3.6 In Bezug auf den über den vom Angeklagten zugestandenen Betrag hinaus an-
geklagten und bestrittenen Diebstahl von Reka-Checks im Wert von Fr. 6'695.–
erachtet das Gericht seine Täterschaft hingegen als nicht rechtsgenügend er-
stellt. Die Strafuntersuchung ergab, dass in der fraglichen Zeit Reka-Checks im
Gesamtbetrag von Fr. 3'250.– abhanden gekommen waren, für die der Ange-
klagte zweifellos nicht verantwortlich gemacht werden kann, da er sich im Tat-
zeitpunkt nicht an seinem Arbeitsplatz befunden hatte (vgl. Schlussbericht des
eidgenössischen Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.17, Ziff. 1.1.6.2). Sodann
sind in der fraglichen Zeit auch weitere Postsendungen "verschwunden" (vgl.
Schlussbericht des eidgenössischen Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.16,
Ziff. 1.1.6.1). Die Täterschaft des Angeklagten ist diesbezüglich zwar möglich,
aber nicht zweifelsfrei erwiesen. Eine Dritttäterschaft oder ein Verlust der Post-
sendungen kann nicht ausgeschlossen werden. In dubio pro reo ist der Ange-
klagte daher bezüglich des Diebstahls von Reka-Checks im Umfang von
Fr. 6'695.– freizusprechen.
3.7 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten sodann vor, im Sinne von
Art. 139 Ziff. 2 StGB gewerbsmässig gehandelt zu haben.
Für die Bestimmung der Gewerbsmässigkeit ist wesentlich, dass sich der Täter,
wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, darauf eingerich-
tet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften
Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen; dann
ist die erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben. Notwendig ist ausserdem,
dass der Täter die Tat mehrfach begangen hat, dass er in der Absicht handelte,
ein Erwerbseinkommen zu erlangen, und dass aufgrund seiner Taten geschlos-
sen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter die fraglichen Tatbestände
fallenden Taten bereit gewesen (BGE 123 IV 113 E. 2c; BGE 119 IV 129 E. 3a;
116 IV 319). Diese Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich erfüllt, zumal
der Angeklagte in einem Zeitraum von fast drei Jahren in einer Vielzahl von Fäl-
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len delinquierte, dabei Einkünfte von rund Fr. 60'000.– erzielte und mithin einen
namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung erlangte.
3.8 Zusammenfassend ist der Angeklagte somit des gewerbsmässigen Diebstahls
im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB im Betrag von Fr. 61'855.– schul-
dig zu sprechen.
4. Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses
4.1 Die Bundesanwaltschaft erhebt den Vorwurf, der Angeklagte habe sich der
mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses schuldig ge-
macht, indem er einerseits die unter Ziffer 1 der Anklageschrift aufgeführten 52
LSI, welche Checks der Reka enthalten haben und für Dritte bestimmt gewesen
seien (Anklageschrift Ziff. 2a), und andererseits insgesamt 10 weitere verschlos-
sene, an Dritte adressierte, jedoch unzustellbare Retour-Postsendungen enthal-
tend eine DVD, Werbematerial oder Zeitschriften (Anklageschrift Ziff. 2b) an sei-
nem damaligen Arbeitsplatz als Postbeamter unerlaubterweise behändigt, zu
sich nach Hause mitgenommen und dort geöffnet habe.
4.2 Der Angeklagte hat den Sachverhalt nicht nur bezüglich Reka-Checks (vgl. Ziff.
3.2 hievor) sondern auch bezüglich der Aneignung der weiteren Retoursendun-
gen gemäss Anklageschrift Ziff. 2b zugestanden (vgl. Schlussbericht des eidge-
nössischen Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.15 f., Ziff. 1.1.6.5; Einvernahme
zur Sache anlässlich der HV, cl. 6 pag. 6.900.10, Z. 6 ff.).
4.3 Gemäss Art. 321ter Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer als Beamter, Angestellter oder Hilfsperson einer Organi-
sation, die Post- oder Fernmeldedienste erbringt, (...) eine verschlossene Sen-
dung öffnet oder ihrem Inhalt nachforscht, (...). Der Angeklagte war als Angestell-
ter einer öffentlichen Verwaltung Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB.
Der Angeklagte hat zugestandenermassen in Ausübung seines Berufes als An-
gestellter der Post mehrfach wissentlich und willentlich an andere Personen ad-
ressierte Postsendungen an sich genommen, geöffnet und sich deren Inhalt an-
geeignet. Damit hat er sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbe-
stand der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im
Sinne von Art. 321ter Abs. 1 StGB erfüllt und ist entsprechend schuldig zu erklä-
ren.
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5. Pornographie
5.1 Des Weiteren wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten vor, er habe sich
der mehrfachen Pornographie schuldig gemacht, indem er am 28. April 2004,
13. Juni 2004, 17. Juli 2004 sowie am 24. April 2005 pornographische Abbildun-
gen, welche sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten (ein Bild) oder sexuellen
Handlungen mit Tieren (mehrere Bilder) zum Inhalt hatten, über das Internet be-
schafft respektive per E-mail erhalten und auf seinem Laptop Medion, seinen
beiden externen Festplatten der Marke Maxtor oder dem Laptop Fosa gespei-
chert habe (Anklageschrift Ziff. 3).
5.2 Der Angeklagte hat den Sachverhalt gemäss Anklageschrift Ziff. 3 grundsätzlich
zugestanden (vgl. Schlussbericht des eidgenössischen Untersuchungsrichters,
cl. 4 pag. 24.21 f., Ziff. 2.1; Einvernahme zur Sache anlässlich der HV, cl. 6 pag.
6.900.10, Z. 14 ff.). In subjektiver Hinsicht macht er im Untersuchungsverfahren
jedoch geltend, die inkriminierten Bilder und Filme zwar selber im Internet herun-
ter geladen, den Inhalt aber nicht gesehen und nicht gezielt danach gesucht zu
haben (cl. 4 pag. 13.1.2, Z. 28 und 32)
5.3 Gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
mit Geldstrafe bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von
Art. 197 Ziff. 1 StGB (u.a. pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen,
Abbildungen), die sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren oder sexuelle
Handlungen mit Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, erwirbt, sich über elektroni-
sche Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt.
Die tatbestandsmässige Qualität der pornographischen Abbildungen im Sinne
von Art. 197 Ziff. 3bis bzw. Ziff. 1 StGB ist offensichtlich und wird vom Angeklag-
ten auch nicht in Frage gestellt. Im Internetbereich liegt strafrechtlich relevanter
Besitz dann vor, wenn der User pornographische Darstellungen auf eigene Da-
tenträger, zum Beispiel seine Festplatte, herunter lädt (Download). Der User be-
schränkt sich dabei nicht mehr bloss auf das Betrachten, sondern manifestiert
seine Bereitschaft, allenfalls später wieder auf die Bilder zuzugreifen (SCHWAI-
BOLD/MENG, Basler Kommentar, N. 58 zu Art. 197 StGB m.w.H.).
Der Angeklagte hat das Bildmaterial zugegebenermassen über Internet be-
schafft, das heisst herunter geladen und auf eigenen Datenträgern abgespei-
chert, was die Auswertung der sichergestellten Daten belegt (vgl. Auswertung
Laptop Medion MD 41300, cl. 2 pag. 5.2.24; Auswertung Laptop Fosa, cl. 2
pag. 5.2.39 - 49; Auswertung externe Datenträger, cl. 2 pag. 5.2.50 f.). Damit hat
- 13 -
er den objektiven Tatbestand der Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 3 bis StGB
erfüllt.
5.4 In subjektiver Hinsicht ist vom Täter Vorsatz gefordert, wobei Eventualvorsatz
ausreicht. Der Vorsatz muss sich auch auf das normative Tatbestandselement
"pornographisch" beziehen. Dem subjektiven Erfordernis des Wissens des Tä-
ters ist Genüge getan, wenn der Täter den Tatbestand so verstanden hat, wie es
der landläufigen Anschauung eines Laien entspricht (SCHWAIBOLD/MENG, a.a.O.,
N. 75 zu Art. 197 StGB m.w.H.).
Die im Untersuchungsverfahren vom Angeklagten vorgebrachte Einwendung, er
habe die Bilder und Filme, welche pornographische Handlungen mit Tieren und
Menschen bzw. Gewalttätigkeiten zum Gegenstand haben, zwar selber im Inter-
net herunter geladen, aber den Inhalt nie gesehen und nicht gezielt danach ge-
sucht (cl. 4 pag. 13.1.2, Z. 28 und 32), ist als Schutzbehauptung zu werten. Die
forensische Auswertung dieser Daten belegt, dass der Angeklagte diese Bilder
nicht nur vom Internet auf seinen eigenen Datenträgern abspeicherte, sondern
auf die meisten dieser Daten bis zur polizeilichen Intervention vom 27. April 2005
erneut zugriff. Zudem weisen schon die Titel der herunter geladenen Dateien auf
eindeutige sexuelle Praktiken mit Tieren hin, weshalb davon auszugehen ist,
dass der Angeklagte diese Darstellungen in Kenntnis des Inhalts vom Internet
herunter geladen und abgespeichert hat (Schlussbericht des eidgenössischen
Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.22, Ziff. 2.1). Anlässlich der Hauptverhand-
lung hat der Angeklagte den Sachverhalt sodann vollumfänglich zugestanden
(Einvernahme zur Sache anlässlich der HV, cl. 6 pag. 6.900.10, Z. 14 ff.).
Somit ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt. Es liegt Tatmehrheit vor; der An-
geklagte ist daher der mehrfachen Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB
schuldig zu sprechen.
6. Strafzumessung
6.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück-
sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä-
ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB).
- 14 -
6.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts zum alten Allgemeinen Teil des Strafge-
setzbuches (vgl. den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 112 E. 1, der zwischen-
zeitlich mehrmals bestätigt wurde [BGE 129 IV 6 E. 6.1; 123 IV 150 E. 2a; 121 IV
193 E. 2a; 120 IV 136 E. 3a]; siehe auch STRATENWERTH, Schweizerisches Straf-
recht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 7, N. 57) be-
zog sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 aStGB auf den ge-
samten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der so
genannten Tatkomponente sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten:
das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung
dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die
Beweggründe des Schuldigen, die Art. 63 aStGB ausdrücklich erwähnte. Das
Verschulden hängt wesentlich vom Mass an Entscheidungsfreiheit ab, das dem
Täter zugeschrieben werden muss: Je leichter es für ihn gewesen wäre, die
Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie
(BGE 117 IV 112 E. 1). Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persön-
lichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, zum
Beispiel Reue, Einsicht, sowie Strafempfindlichkeit.
Das neue, auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Recht (vgl. die Ausführungen
hievor unter Ziff. 2) bringt gegenüber dieser Rechtsprechung materiell keine we-
sentlichen Neuerungen. Es ist davon auszugehen, dass das neue Recht nach
dem Willen des Gesetzgebers ausdrücken soll, was bisher bereits gemäss
Rechtsprechung für die Verschuldensfeststellung und die Strafzumessung zu be-
rücksichtigen war. Insoweit nennt Art. 47 Abs. 2 StGB die Verschuldenskriterien
der bisherigen Praxis ausdrücklich und Abs. 1 bestimmt explizit, dass für die
Zumessung der Strafe auch deren Auswirkung auf das Leben des Täters (Straf-
empfindlichkeit und Spezialprävention) zu berücksichtigen ist.
6.3 Der Angeklagte hat sich des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139
Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB, der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmelde-
geheimnisses im Sinne von Art. 321ter Abs. 1 StGB und der mehrfachen Porno-
graphie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB schuldig gemacht. Hat der Täter
durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichar-
tige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten
Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der ange-
drohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetz-
liche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Den Ausgangs-
punkt für die Strafzumessung bildet vorliegend der Strafrahmen des gewerbs-
mässigen Diebstahls als schwerstem Delikt; dieser reicht von mindestens 90 Ta-
gessätzen Geldstrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Aufgrund der vorlie-
genden Tatmehrheit erweitert sich der Strafrahmen in Anwendung von Art. 49
Abs. 1 StGB um maximal die Hälfte der angedrohten Strafe nach oben, sodass
- 15 -
sich der Strafrahmen von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB)
sowie von 90 bis zu 360 Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 StGB) bewegt.
Strafmilderungsgründe gemäss Art. 48a StGB liegen keine vor.
6.4 Das Verschulden des Angeklagten wiegt nicht mehr leicht. Über einen Zeitraum
von fast 3 Jahren (Juli 2002 bis April 2005) verübte er über 50 einzelne Dieb-
stähle im Deliktsbetrag von insgesamt über Fr. 60'000.–, was verteilt auf drei
Jahre immerhin knapp einem Drittel eines jährlichen Nettoeinkommens des An-
geklagten pro Jahr entspricht. Bei der Art und Weise der Herbeiführung des Er-
folges fällt straferhöhend ins Gewicht, dass er seine Vertrauensstellung als An-
gestellter bei der Post über mehrere Jahre schwer missbrauchte, indem er ge-
zielt und immer in derselben Vorgehensweise an Dritte adressierte eingeschrie-
bene Postsendungen mit Reka-Checks entwendete. Mit diesen Checks betrieb
er anschliessend einen regen Handel im Internet und benutzte einen kleinen Teil
selbst als Zahlungsmittel. Erst mit der polizeilichen Verhaftung konnte seinen de-
liktischen Aktivitäten ein Ende gesetzt werden. Der Angeklagte handelte vorsätz-
lich und sein Motiv bestand offensichtlich in den zusätzlichen finanziellen Ein-
nahmen. Die von ihm geltend gemachte Existenzangst als Beweggrund er-
scheint dem Gericht aufgrund seiner damaligen Einkommens- und Vermögenssi-
tuation als wenig plausibel. Glaubhaft und dem Angeklagten zuzugestehen ist
jedoch, dass er sich in einer schwierigen Lebenssituation und einer persönlichen
Krise befand, als seine Ehe scheiterte. Dies mag zwar seine persönliche Hemm-
schwelle gesenkt haben und den Auslöser für seine strafbaren Taten erklären,
nicht jedoch sein Delinquieren über mehrere Jahre. Straferhöhend wirkt sich so-
dann die Tatmehrheit aus. Der Angeklagte delinquierte nicht nur im Bereich der
Vermögensdelikte, sondern machte sich zusätzlich noch der mehrfachen Porno-
graphie strafbar.
Auf der subjektiven Seite ist festzuhalten, dass der 40-jährige Angeklagte bisher
ein unauffälliges Leben geführt hat. Er wurde am 26. August 1966 in Z. geboren,
besuchte in diesem Kanton die Schulen und absolvierte eine Ausbildung zum
Postbeamten. Bis zu seiner Entlassung im April 2005 arbeitete der Angeklagte
immer bei der Schweizerischen Post. Privat lebte er bis zur Trennung im Jahre
2001 mit seiner langjährigen Lebenspartnerin und Ehefrau seit 1994 in einem
selbst erbauten Einfamilienhaus in Y. (vgl. cl. 1 pag. 3.8 f. und 3.11 ff.). Der An-
geklagte besitzt einen guten Leumund; er ist weder im schweizerischen Strafre-
gister noch beim Betreibungsamt seiner Wohngemeinde verzeichnet (vgl. cl. 6
pag. 6.230.3 bzw. 6.250.8). Nebst einer Verurteilung wegen einer Geschwindig-
keitsübertretung mit Führerausweisentzug, die weit zurück liegt, ist der Ange-
klagte nicht vorbestraft. (vgl. cl. 1 pag. 3.13, 3.9, Z. 59 f.). In der Strafuntersu-
chung trug der Angeklagte zur Aufklärung der Straftaten bei; er zeigte sich ko-
operativ und geständig, was zu seinen Gunsten strafmindernd zu berücksichti-
- 16 -
gen ist. Er ist einsichtig und bereut seine Taten. Die Zivilforderung der Reka in
Höhe von Fr. 44'870.– hat er anerkannt. Heute kann das Leben des Angeklagten
als geordnet und stabil bezeichnet werden. Nach einer kurzen Phase der Ar-
beitslosigkeit fand der Angeklagte im Januar 2006 wieder eine neue, vorerst
temporäre Arbeitsstelle bei der Bank B. in X. als Sachbearbeiter. Seit Juli 2006
ist er dort nach bestandener Probezeit fest angestellt (vgl. Anstellungsvertrag
vom 23. Juni 2006, cl. 1 pag. 3.16 f.). Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt
heute gemäss eigenen Angaben Fr. 5'100.– (cl. 6 pag. 6.900.8, Z. 7).
6.5 In Würdigung aller Umstände erscheint eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten an-
gemessen. Die ausgestandene Untersuchungshaft von zwei Tagen ist anzu-
rechnen (Art. 51 StGB).
6.6 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB ist der Vollzug einer Strafe in der Regel aufzu-
schieben, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Es sind kei-
ne Gründe bekannt, die gegen den bedingten Vollzug der ausgefällten Freiheits-
strafe sprechen. Die Strafe ist demnach bedingt vollziehbar auszusprechen. Die
Probezeit ist auf das Minimum von zwei Jahren festzusetzen (Art. 44 Abs. 1
StGB).
Eine Verbindung der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Busse
gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB ist unter Berücksichtigung der finanziellen Verhält-
nisse des Angeklagten, der Anerkennung der Zivilforderung aufgrund der gezeig-
ten Einsicht in seine Taten (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 8 nachfolgend) so-
wie der von ihm zu tragenden Verfahrens- und Verteidigungskosten (vgl. die
Ausführungen unter Ziff. 9 und 10 nachfolgend) nicht gerechtfertigt.
7. Einziehung
7.1 Gemäss Art. 197 Ziff. 3bis al. 2 StGB sind die Gegenstände der harten Pornogra-
phie immer einzuziehen. Das Gericht verfügt des Weiteren ohne Rücksicht auf
die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die
zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch
eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicher-
heit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden
(Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Ge-
genstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB).
7.2 Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 27. April 2005 wurden beim Angeklagten
diverse EDV-Geräte sichergestellt, ausgewertet (vgl. Ermittlungsbericht Schaff-
- 17 -
hauser Polizei vom 24. Juni 2005, cl. 2 pag. 5.2.11 ff) und anschliessend vom
eidgenössischen Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 1. November 2006
beschlagnahmt (cl. 3 pag. 8.3.2 f.). Diese EDV-Geräte und Datenspeicher, auf
welchen verbotene pornographische Abbildungen gespeichert wurden (es han-
delt sich dabei um 1 Festplatte von Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-
X33J6-R2V7X-W2QGY; 1 Festplatte von Laptop MEDION, Product Key
WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY; 1 externe Festplatte Maxtor Model
3000DV; 1 externe Festplatte Maxtor Model 5000DV), stellen producta bzw. in-
strumenta sceleris dar, weshalb sie antragsgemäss einzuziehen und unbrauch-
bar zu machen sind (Anklageschrift S. 7 f.).
7.3 Aufzuheben ist die Beschlagnahme in Bezug auf die übrigen Gegenstände (es
handelt sich dabei um 1 Adapter FSP Group Inc. Model FSP120-AAC samt
Netzkabel zu Laptop FOSA; 1 AC Adapter Model LSE9802A2060 samt Netzka-
bel zu Laptop MEDION; 2 Adapter REXON Model AC-005; 1 Laptop FOSA, Pro-
duct Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-W2QGY, ohne Festplatte; 1 Laptop
MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY, ohne Fest-
platte). Sie sind dem Verurteilten nach Eintritt der Rechtskraft wieder herauszu-
geben.
7.4 Die beim Angeklagten anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Reka-
Checks im Gesamtwert von Fr. 10'290.– wurden der Berechtigten im Rahmen
des Untersuchungsverfahrens bereits ausgehändigt (cl. 3 pag. 8.1.16 f.).
8. Zivilforderung
Gemäss Art. 210 Abs. 1 BStP können privatrechtliche Ansprüche aus strafbaren
Handlungen im Bundesstrafverfahren geltend gemacht werden. Sie werden von
den eidgenössischen Strafgerichten beurteilt, sofern nicht der Täter freigespro-
chen oder das Verfahren eingestellt wird.
Die Reka hat sich am 28. Oktober 2005 als Privatklägerin konstituiert und ge-
genüber dem Angeklagten eine Schadenersatzforderung in Höhe von
Fr. 47'700.– erhoben (cl. 4 pag. 15.1.3). Mit Eingabe vom 22. Juni 2007 reduzier-
te die Reka Ihre Zivilforderung kurz vor der Hauptverhandlung auf Fr. 44'870.–
(cl. 6 pag. 6.600.4). Diese Forderung wird vom Angeklagten anerkannt (Einver-
nahme zur Sache anlässlich der HV, cl. 6 pag. 6.900.9, Z. 6 ff.). Bei dieser Erklä-
rung ist er zu behaften.
- 18 -
9. Kosten
9.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Strafverfahrens einschliess-
lich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der An-
klageerhebung und -vertretung dem Verurteilten aufzuerlegen (Art. 172 Abs. 1
Satz 1 BStP; vgl. ferner Art. 246 BStP).
9.2 Die Höhe der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und
beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Gebühren und
Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die
Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Sie gibt für die einzelnen Ver-
fahrensschritte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der
anzuwendenden Verordnung sind für die Gebührenfestlegung die Bedeutung
des Falles, die betroffenen finanziellen Interessen sowie der Zeit- und Ar-
beitsaufwand zu berücksichtigen.
Die Bundesanwaltschaft macht Pauschalgebühren von Fr. 2'500.– für das Unter-
suchungsverfahren im Kanton Schaffhausen, von Fr. 5'000.– für die Voruntersu-
chung sowie von Fr. 4'000.– für die Anklageschrift und -vertretung geltend (An-
klageschrift S. 8 und Plädoyer Bundesanwaltschaft, cl. 6 pag. 6.900.45 f. sowie
Kostenabrechnung Untersuchungsrichteramt Schaffhausen vom 21. Juni 2007,
cl. 6 pag. 6.710.1).
Die vom Untersuchungsrichteramt für die Voruntersuchung verlangte Pauschal-
gebühr von Fr. 5'000.– erscheint zu hoch. Das Strafverfahren bezüglich Dieb-
stahls der Reka-Checks wurde grösstenteils durch die Behörden des Kantons
Schaffhausen geführt. Bei Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwalt-
schaft und Eröffnung der Voruntersuchung durch das eidgenössische Untersu-
chungsrichteramt am 21. Dezember 2005 (cl. 1 pag. 1.10) war die Strafuntersu-
chung bereits weit fortgeschritten, weshalb sich vorliegend eine Pauschalgebühr
von Fr. 3'000.– für die Voruntersuchung des eidgenössischen Untersuchungs-
richteramtes rechtfertigt. Im Übrigen erscheinen die geltend gemachten Pau-
schalgebühren angemessen.
9.3 Für das vorliegende Verfahren vor Bundesstrafgericht wird die Gerichtsgebühr in
Anwendung von Art. 2 Abs. 1 lit. b des Reglements über die Gerichtsgebühren
vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004 (SR 173.711.32) auf
Fr. 3’000.– festgesetzt.
- 19 -
10. Honorar der amtlichen Verteidigerin
10.1 Rechtsanwältin Manuela Vock ist für das Verfahren vor Bundesstrafgericht als
amtliche Verteidigerin eingesetzt (cl. 6 pag. 6.210.2 f.). Deren Entschädigung
wird durch das Gericht festgesetzt (Art. 38 BStP). Sie umfasst das Honorar und
den Ersatz der notwendigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die
Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September
2006 [SR 173.711.31]).
Die Verteidigerin macht einen Aufwand von 21.90 Stunden geltend und verlangt,
gestützt auf einen Stundensatz von Fr. 220.–, eine Entschädigung von
Fr. 4'818.– zuzüglich Barauslagen von Fr. 483.50 und Mehrwertsteuer von
Fr. 402.90, insgesamt somit Fr. 5'704.40 (cl. 6 pag. 6.720.2 f.).
Dieser Aufwand erscheint dem Gericht angemessen, so dass Rechtsanwältin
Manuela Vock für ihre amtliche Verteidigung mit Fr. 5'704.40 (inkl. MWSt.) aus
der Kasse des Bundesstrafgerichts zu entschädigen ist. Der Verurteilte hat der
Kasse des Bundesstrafgerichts dafür in vollem Umfang Ersatz zu leisten.

- 20 -
Die Strafkammer erkennt:
I.
1. A. wird schuldig gesprochen
- des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB
im Betrag von Fr. 61'855.–; im Umfang des darüber hinaus gehenden Betrages
wird er freigesprochen;
- der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von
Art. 321ter Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB.
2. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt vollziehbar bei
einer Probezeit von zwei Jahren. Die ausgestandene Untersuchungshaft von zwei
Tagen wird auf die Strafe angerechnet.
3. Es werden folgende beschlagnahmte Gegenstände eingezogen und unbrauchbar
gemacht:
- 1 Festplatte von Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-
W2QGY;
- 1 Festplatte von Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-
6WWDR-T2RQY;
- 1 externe Festplatte Maxtor Model 3000DV;
- 1 externe Festplatte Maxtor Model 5000DV.
4. Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft
freigegeben. Es sind dies:
- 1 Adapter FSP Group Inc. Model FSP120-AAC samt Netzkabel zu Laptop FOSA;
- 1 AC Adapter Model LSE9802A2060 samt Netzkabel zu Laptop MEDION;
- 2 Adapter REXON Model AC-005;
- 1 Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-W2QGY, ohne
Festplatte;
- 1 Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY, oh-
ne Festplatte.
5. A. wird bei seiner Erklärung behaftet, der Schweizer Reisekasse (reka) Fr. 44'870.–
zu schulden.

- 21 -
6. A. werden an Kosten auferlegt:
Fr. 2'500.00 Gebühr Kanton Schaffhausen
Fr. 4’000.00 Gebühr Bundesanwaltschaft
Fr. 3’000.00 Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt
Fr. 3’000.00 Gerichtsgebühr
Fr. 12'500.00 Total
7. Rechtsanwältin Manuela Vock wird für ihre amtliche Verteidigung mit Fr. 5'704.40
(inkl. MWSt.) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt. Der Verurteilte
hat der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür in vollem Umfang Ersatz zu leisten.
II.
Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die vorsitzende Rich-
terin mündlich begründet.
Der Schweizer Reisekasse (reka) wird das Dispositiv zugestellt.


Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin Manuela Vock
- Schweizer Reisekasse (reka)



- 22 -
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Die vorsitzende Richterin Die Gerichtsschreiberin


Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).


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