BStGer - SK.2007.17 - mengenmässig qualifizierte, teilweise banden- und gewerbsmässig begangeneWiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Strafkammer

Entscheid vom 3. März 2008
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident,
Miriam Forni und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiber Andreas Seitz
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Martin
Stupf, ao. Staatsanwalt des Bundes,

gegen



1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Roger
Baumberger,

2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Pierre
Heusser,

3. C., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Jean-
Marc von Gunten,


Gegenstand

mengenmässig qualifizierte, teilweise banden- und
gewerbsmässig begangene Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2007.17



- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft:
I.
1. A. sei im Sinne der Anklageschrift vom 24. September 2007 schuldig zu erklären der
qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne der
Art. 19 Ziff. 1 und 19 Ziff. 2 lit. a – c BetmG.
2. A. sei zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten zu verurteilen, unter An-
rechnung der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft sowie unter Berücksichti-
gung des vorzeitigen Strafantritts.
II.
1. B. sei im Sinne der Anklageschrift vom 24. September 2007 schuldig zu erklären der
qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne der
Art. 19 Ziff. 1 und 19 Ziff. 2 lit. a – c BetmG.
2. B. sei zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu verurteilen, unter Anrechnung der
erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft sowie unter Berücksichtigung des vor-
zeitigen Strafantritts.
III.
1. C. sei im Sinne der Anklageschrift vom 24. September 2007 schuldig zu erklären der
qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne der
Art. 19 Ziff. 1 und 19 Ziff. 2 lit. a und c BetmG.
2. C. sei zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu verurteilen, unter Anrechnung der
erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft.
IV.
1. Der Angeklagte A. sei zur Verhaftung auszuschreiben.
2. Die vom Angeklagten A. beim Bundesstrafgericht hinterlegte Fluchtkaution in der
Höhe von CHF 10'000.– sei im Sinne von Art. 59 BStP als verfallen zu erklären.
3. Die sichergestellten 4 Mobiltelefone (inkl. Ladegeräte und SIM-Karten) seien einzu-
ziehen.
- 3 -
4. Die gegen den Angeklagten C. vom Bezirksgericht Rheinfelden am 28. März 2001
ausgefällte Strafe sei zu widerrufen.
5. Die zuständigen Kantone seien mit dem Vollzug der Freiheitsstrafen zu beauftragen.
6. Die entstandenen Verfahrenskosten seien den Angeklagten anteilsmässig zur Be-
zahlung aufzuerlegen.
7. Das Honorar der amtlichen Anwälte der Angeklagten sei gerichtlich festzulegen.

Anträge der Verteidigung von A.:
1. Der Angeklagte sei in den Punkten A.1., A.4. und A.5. vollumfänglich sowie bezüg-
lich Punkt A.2. der Anklage teilweise (in Bezug auf die Geschäfte vom Juli 2003)
freizusprechen. Des Weiteren sei er von den Vorwürfen der bandenmässigen sowie
gewerbsmässigen Tatbegehung freizusprechen.
2. Der Angeklagte sei gestützt auf Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG in den
folgenden Punkten der Anklage schuldig zu sprechen:
A.2. betreffend 150 Gramm Kokaingemisch
A.3. im Umfange von 153 Gramm Kokaingemisch
A.6. betreffend 12 Gramm Kokaingemisch
A.7. betreffend 823 Gramm Kokaingemisch
A.8. betreffend 63 Gramm Kokaingemisch
3. Der Angeklagte sei zu einer Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren zu verurteilen.
4. Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 783 Tagen sei gestützt auf
Art. 171 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege sowie Art. 51 StGB
auf die Strafe anzurechnen.

Anträge der Verteidigung von B.:
1. Auf Anklagepunkt II.B.2. sei nicht einzutreten. Sollte das Gericht doch darauf eintre-
ten, so ist der Angeklagte in diesem Anklagepunkt von Schuld und Strafe freizuspre-
chen.
- 4 -
2. Der Angeklagte sei in allen anderen Anklagepunkten von Schuld und Strafe freizu-
sprechen.
3. Dem Angeklagten sei aus der Staatskasse eine angemessene Entschädigung
(Schadenersatz) in der Höhe von Fr. 46'159.– sowie eine angemessene Genugtuung
in der Höhe von Fr. 51'366.– auszurichten, je zuzüglich 5 % Zins ab dem 5. Juli
2004.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Anträge der Verteidigung von C.:
1. Der Angeklagte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Der Angeklagte sei für die Polizei- und Untersuchungshaft zwischen dem 20. Juli
2004 und dem 28. Oktober 2005 sowie am 26. April 2006, insgesamt also für 467
Tage mit CHF 52'500.– zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. April 2005 zu entschädigen.
3. Dem Angeklagten sei für die Polizei- und Untersuchungshaft zwischen dem 20. Juli
2004 und dem 28. Oktober 2005 sowie am 26. April 2006, insgesamt also für 467
Tage eine Genugtuung von CHF 46'700.– zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. April 2005 zu
bezahlen.
4. Für den Fall einer Verurteilung gemäss Ziff. III. C. 2. und 3. der Anklageschrift sei er
mit einer Freiheitsstrafe von maximal 18 Monaten zu bestrafen.
5. Diesfalls sei die bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 12 Monaten des Be-
zirksgerichts Rheinfelden vom 28. März 2001 zu vollziehen.
6. Diesfalls seien die sichergestellten bzw. beschlagnahmten Gegenstände gemäss
Anklageschrift definitiv einzuziehen.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.



- 5 -
Sachverhalt:
A. Am 14. November 2003 wurden D., E. und F. bei einer Übergabe von Betäu-
bungsmitteln in Deutschland verhaftet, wobei 823 Gramm Kokain mit einem Rein-
heitsgrad von 50 bis 61 % sowie € 50'000.– sichergestellt wurden. Noch am sel-
ben Tag wurde die in Z. gelegene Wohnung von D. durchsucht. Anlässlich der po-
lizeilichen Durchsuchung dieser Wohnung wurden darin A. und B. angetroffen und
festgenommen. A. trug ein Paket mit 63 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgrad
von 54 bis 61 % auf sich. Die polizeilichen Untersuchungen ergaben, dass A. und
B. vorgängig die beiden Kokainpakete zur Wohnung von D. transportiert hatten,
wobei sie sich unterwegs mit C. getroffen hatten. Nach der Übergabe des grösse-
ren Kokainpakets warteten sie in D.s Wohnung auf die Bezahlung hierfür (E. 3.7).
Bereits vor ihrer Verhaftung wurden die Telefonanschlüsse von A. und B. im
Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens überwacht. Dabei ergaben sich
Hinweise auf die Verwicklung in verschiedene Betäubungsmittelgeschäfte im
Raum Zürich, Bern, Basel und Umgebung. A. gestand nach Vorhalt diverser
überwachter Telefongespräche ein, im Sommer 2003 Anstalten zur Einfuhr von
500 Gramm bis 1 Kilogramm Kokain von einer unbekannten Südamerikanerin
namens „Vilma“ getroffen zu haben (E. 3.1). Dasselbe gilt für seinen Versuch, im
Sommer 2003 bei H. 150 Gramm Kokaingemisch zu erlangen (E. 3.2). Ferner
verkaufte A. am 12. August 2003 in Bern 150 Gramm Kokaingemisch für
Fr. 10'000.– an I. Die Polizeibehörden stellten die Betäubungsmittel nach erfolgter
Übergabe beim Käufer sicher (E. 3.3). Überdies verkaufte A. im Herbst 2003 in ei-
ner bis drei Lieferungen insgesamt 6 Gramm Kokaingemisch an D. (E. 3.6).
Schliesslich erwarb J. im Sommer 2003 zwei mal 500 Gramm Kokaingemisch von
B. oder von dessen Bruder K., wobei unklar ist, welchem der beiden Brüder das
Drogengeschäft anzulasten ist (E. 4.1).
B. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 5. Juni 2003 aufgrund polizeilicher Vorer-
mittlungen ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen
Beteiligung bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB)
und qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v.
Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c BetmG (cl. 1 pag. 1.1; cl. 18 pag. 24.00.55). Mit
Verfügung vom 24. Juni 2003 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren auf
A. aus (cl. 1 pag. 1.2).
C. Mittels Verfügung vom 15. Dezember 2003 trat das Bezirksamt Laufenburg die
gegen A. und B. laufende kantonale Strafuntersuchung an die Bundesbehörden
ab (cl. 1 pag. 2.1). Daraufhin verfügte die Bundesanwaltschaft am 30. Januar
2004 die Verfahrensausdehnung auf B. (cl. 1 pag. 1.4).
- 6 -
D. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 19. März 2004 eine
Voruntersuchung gegen A., B., weitere Personen sowie gegen Unbekannt (cl. 1
pag. 1.10) und dehnte das Verfahren mit Verfügung vom 28. April 2004 auf C. aus
(cl. 1 pag. 1.12 f.).
E. Das Untersuchungsrichteramt beantragte mit Schlussbericht vom 26. April 2006
die Anklageerhebung gegen A., B. und C. wegen qualifizierter Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz, wobei es den Entscheid über eine allfällige
Anklageerhebung wegen Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer
kriminellen Organisation der Bundesanwaltschaft anheim stellte (cl. 18
pag. 24.00.80 f.).
F. Am 17. Mai 2006 verfügte die Bundesanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens
gegen die obgenannten Personen bezüglich des Tatvorwurfes der Beteiligung an
beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation i.S.v.
Art. 260ter StGB (cl. 18 pag. 24.00.89).
G. Die Bundesanwaltschaft erhob am 24. September 2007 Anklage gegen A., B. und
C. wegen mengenmässig qualifiziert, teilweise banden- und gewerbsmässig be-
gangener Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Ziff.
1 und 2 lit. a, b und c BetmG.
H. Die Hauptverhandlung fand am 28. Februar 2008 am Sitz des Bundesstrafgerichts
in Bellinzona statt, im Beisein des Vertreters der Anklagebehörde sowie der Ver-
teidiger der Angeklagten. Die Angeklagten wurden mittels Publikation im Bundes-
blatt vom 22. Januar 2008 zur Hauptverhandlung vorgeladen (cl. 30
pag. 30.831.2 ff.); sie blieben der Verhandlung fern.

- 7 -
Die Strafkammer erwägt:
I. Prozessuales
1.
1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Nach Art. 338 StGB
obliegt die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen den Kantonen,
soweit sie nicht der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen. Bundesgerichtsbarkeit
ist zunächst in den in Art. 336 f. StGB dargestellten Ausnahmefällen gegeben.
Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts kann sich sodann aus Gründen der
Effizienz und aus dem Interesse an der beschleunigten Durchführung eines Ver-
fahrens ergeben (BGE 133 IV 235 E. 7.1 S. 246 f.). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts bei einem zur An-
klage gebrachten Verfahren aus den obgenannten Gründen in der Regel Bun-
deskompetenz anzunehmen, falls die kantonalen Strafverfolgungsbehörden ihre
eigene Kompetenz nicht beanspruchen. Die Bundesgerichtsbarkeit nach Ankla-
geerhebung darf nur ausnahmsweise und aus besonders triftigen Gründen infra-
ge gestellt werden (BGE 133 IV 235 E. 7.1 S. 246 f.).
Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 5. Juni 2003 das Untersuchungsverfahren
gegen die Angeklagten unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen
Organisation i.S.v. Art. 260ter StGB (cl. 1 pag. 1.1). Dieses Delikt wird nach
Art. 337 Abs. 1 StGB von der Bundesgerichtsbarkeit erfasst. Die Bundesanwalt-
schaft anerkannte ihren Gerichtsstand mit Verfügung vom 30. Januar 2004 ge-
genüber dem Bezirksamt Laufenburg, welches bereits ein Strafverfahren gegen
A. und B. führte (cl. 1 pag. 2.8). Nachdem am 17. Mai 2006 die Einstellung des
Verfahrens bezüglich des Tatvorwurfes der Beteiligung an einer kriminellen Or-
ganisation verfügt wurde (cl 1 pag. 24.00.89), erhob die Bundesanwaltschaft am
27. September 2007 beim Bundesstrafgericht Anklage wegen qualifizierter Wi-
derhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Da das Strafverfahren ge-
gen die Angeklagten im Zeitpunkt der Anklageerhebung bereits mehrere Jahre
gedauert hatte, ist ein Interesse an einer raschen Durchführung des Verfahrens
zu bejahen. Überdies stellten die kantonalen Strafverfolgungsbehörden keinen
Anspruch auf Verfahrensführung, weshalb im Lichte der eingangs erwähnten
Rechtsprechung die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts festgestellt
wird.
1.2 Die Angeklagten A. und B. wurden am 4. Januar 2006 beziehungsweise am
24. Februar 2005 aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen (cl. 2 pag. 6.1.116
ff.; pag. 6.4.139), während C. am 28. Oktober 2005 aus der Untersuchungshaft
- 8 -
auf freien Fuss gesetzt worden ist (cl. 3 pag. 6.5.277). Alle drei Angeklagten sind
derzeit unbekannten Aufenthalts (cl. 18 pag. 24.00.145 ff.).
Kann der Angeklagte nicht vor Gericht gestellt werden, so findet die Hauptver-
handlung gleichwohl statt. Der Verteidiger ist zuzulassen (Art. 148 Abs. 1 BStP).
Das Gericht vertagt die Verhandlung, wenn es das persönliche Erscheinen des
Angeklagten als notwendig erachtet (Art. 148 Abs. 2 Satz 1 BStP). Vorausset-
zung für die Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens ist zunächst eine
rechtsgenügliche Unterrichtung der Angeklagten über die stattzufindende Haupt-
verhandlung (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht,
6. Aufl., Basel 2005, § 91 N 15). Diesem Erfordernis wurde mit der Ediktalladung
der Angeklagten A., B. und C. genüge getan (vgl. vorne lit. G).
Ferner setzt die Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens voraus, dass den
Angeklagten im Verlaufe der Strafuntersuchung die gegen sie erhobenen An-
schuldigungen zur Kenntnis gebracht worden sind, damit sie sich hiergegen ver-
teidigen können. Dies ergibt sich aus den Verfahrensgarantien, wie dem An-
spruch auf rechtliches Gehör und dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29
Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN,
a.a.O., § 91 N 13). Den Angeklagten B. und C. sind im Verlaufe der Untersu-
chung sämtliche gegen sie erhobenen Tatvorwürfe vorgehalten worden, weshalb
das rechtliche Gehör gewahrt wurde und der Durchführung eines Abwesenheits-
verfahrens nichts entgegen steht. Dem Angeklagten A. hingegen wurden die in
den Anklageziffern 3.a), 3.b), 3.c) sowie 4. umschriebenen Vorwürfe nie vor-
gehalten. Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGE 115 Ia 8 E. 2b S. 11
mit Hinweisen) steht zwar der Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens ge-
gen den Angeklagten A. nicht grundsätzlich entgegen. Wie jedoch in Erwägung
3.3.1 zu zeigen sein wird, verunmöglicht sie in den erwähnten Anklagesachver-
halten einen Schuldspruch gegenüber A.
1.3 Die Verteidiger von B. und C. machen mit Bezug auf die Anklagepunkte B.2.,
B.3., C.1., C.2. und C.3. sinngemäss geltend, die Anklageschrift umschreibe den
Anklagesachverhalt in Verletzung des Anklageprinzips nur ungenügend, weshalb
die Angeklagten in diesen Punkten freizusprechen seien. Wie sich in den ent-
sprechenden Erwägungen E. 4.2.4, E. 5.1.3 und E. 5.2.2 weisen wird, sind die
Angeklagten mit Ausnahme des Anklagepunktes B.3. ohnehin aus materiellen
Gründen von den entsprechenden Vorwürfen freizusprechen. Damit kann inso-
weit die Frage nach einer allfälligen Verletzung des Anklageprinzips offen gelas-
sen werden.
Mit Bezug auf den Anklagepunkt B.3. wird festgestellt, dass die Anklageschrift
sämtliche B. und A. zur Last gelegten Tathandlungen genügend umschreibt. Ins-
- 9 -
besondere ist ersichtlich, welcher Tatbeitrag A. und B. zuzuordnen ist und inwie-
fern die beiden gemeinsam das Kokainpaket von 823 Gramm Gewicht transpor-
tiert, übergeben und verkauft haben sollen. Damit ist keine weitere Umschrei-
bung der Qualifikationsmerkmale eines „mittäterschaftlichen“ Handelns im Rah-
men der Anklageschrift erforderlich.
II. Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
2.
2.1 Die vorsätzliche Beteiligung am illegalen Verkehr mit Betäubungsmitteln wird im
Grundtatbestand des Art. 19 Ziff. 1 BetmG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft. Mit der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzes-
revision wurden nur die Sanktionen, nicht aber die Tatbestandsmerkmale geän-
dert, weshalb die Frage des anwendbaren Rechts erst bei der Strafzumessung
zu beantworten sein wird (E. 6). Strafbar sind – und zwar als eigenständige Delik-
te – alle Formen einer Beteiligung am unbefugten Drogenverkehr, das heisst so-
wohl die Verbreitung wie auch schon der Erwerb von Betäubungsmitteln (ALB-
RECHT, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, 2. Aufl.,
Bern 2007, N 4 zu Art. 19 BetmG). Das heute geltende Recht umfasst in Art. 19
Ziff. 1 Abs. 1 – 6 BetmG nunmehr beinahe alle denkbaren Formen einer Beteili-
gung am illegalen Drogenverkehr, vom Stadium der Herstellung bis hin zur Ab-
gabe des Stoffes an die Konsumenten. Auch Vorbereitungshandlungen sind in
weitem Umfang pönalisiert (ALBRECHT, a.a.O., N 41 zu Art. 19 BetmG mit Hin-
weisen).
Zwar erfüllen blosse Absichten und Pläne den Tatbestand des „Anstaltentreffens“
im Sinne von Abs. 6 ebenso wenig wie ein nur theoretisches Abtasten eventueller
Möglichkeiten von Drogengeschäften im Gespräch (BGE 117 IV 309 E. 1a ff.
S. 311 f.). Ein Anstaltentreffen ist jedoch anzunehmen in Fällen, in denen das
Verhalten des Täters seinem äusseren Erscheinungsbild nach seine deliktische
Bestimmung klar erkennen lässt (BGE 117 IV 309 E. 1d S. 313). So wird etwa als
Täter strafbarer Vorbereitungshandlungen betrachtet, wer in der Absicht des
Drogenhandels mit dem entsprechenden Milieu Kontakt aufnimmt oder wer Be-
zugsquellen und Absatzmöglichkeiten auskundschaftet (BGE 112 IV 106 E. 3b
S. 109; ALBRECHT, a.a.O., N 150 zu Art. 19 BetmG).
2.2 Nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt ein schwerer Fall vor, wenn der Täter weiss
oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäu-
bungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen
kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beträgt die relevante Grenz-
menge für Kokain 18 Gramm (BGE 109 IV 143 E. 3b S. 144). Massgeblich ist
- 10 -
stets die Menge des reinen Stoffes (BGE 119 IV 180 E. 2d S. 185 f.). Art. 19
Ziff. 2 BetmG erwähnt neben dem mengenmässig schweren Fall auch die ban-
denmässige Tatbegehung (lit. b) und den gewerbsmässigen Handel (lit. c) als
schwere Fälle. Ist ein Qualifikationsgrund gegeben, muss nicht geprüft werden,
ob allenfalls noch ein weiterer Qualifikationsgrund vorliegt (BGE 124 IV 286 E. 3
S. 295; 122 IV 265 E. 2c S. 267 f. mit Hinweis). Im Lichte dieser Rechtsprechung
kann nachfolgend (E. 3) auf die Prüfung weiterer Qualifikationsmerkmale wie
bandenmässige oder gewerbsmässige Tatbegehung verzichtet werden, falls eine
qualifizierte Menge im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG nachgewiesen ist.
2.3 Die Widerhandlungen nach Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG sind nur bei Vorsatz straf-
bar, wobei Eventualvorsatz genügt. Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezogene
Vorsatz erfordert in erster Linie die Kenntnis des Täters über Art und Menge der
erworbenen oder weitergegebenen oder in casu beförderten, verkauften und
vermittelten Betäubungsmittel. Massgebend dafür ist das Bewusstsein des Tä-
ters, dass die von ihm verkaufte Drogenmenge geeignet ist, die Gesundheit vieler
Menschen zu gefährden und zwar in beträchtlichem Ausmasse (BGE 104 IV 211
E. 2 S. 214; ALBRECHT, a.a.O., N 230 ff. zu Art. 19 BetmG mit Hinweisen).
2.4 Wer in eigener Person die Merkmale eines der gesetzlichen Straftatbestände von
Art. 19 Ziff. 1 BetmG objektiv und subjektiv erfüllt, ist Täter und untersteht als sol-
cher der vollen Strafdrohung (BGE 119 IV 266 E. 3a S. 268 f., 118 IV 397 E. 2c
S. 400 f., 106 IV 72 E. 2b S. 73).
3. A.
Dem Angeklagten A. wird vorgeworfen, vorsätzlich, mehrfach, mengenmässig
qualifiziert und teilweise banden- und gewerbsmässig gegen das BetmG ver-
stossen zu haben, indem er verschiedentlich Anstalten zum Kauf und Verkauf
von Kokaingemisch getroffen habe. Ferner wird er des Besitzes, der Beförderung
und des Verkaufs von Kokaingemisch in mehreren Fällen angeklagt (Anklage-
punkte A.1. – A.8.).
3.1 Anklagepunkt A.1.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten A. vor, in der Zeit vom Frühsom-
mer 2003 bis 25. Juli 2003 in Venezuela, in der Dominikanischen Republik, in
den Kantonen Zürich, Basel, Solothurn und anderswo konkrete Absprachen für
die Einfuhr von mindestens 500 Gramm beziehungsweise einem Kilogramm Ko-
kaingemisch in die Schweiz getroffen zu haben. Hierfür sei er mit einer Unbe-
kannten namens „Vilma“ und einem Unbekannten namens „Manuel“, die beide
für die Organisation von Drogenkurieren aus Übersee in die Schweiz besorgt
- 11 -
gewesen seien, in regelmässigem telefonischen Kontakt gestanden. Der Mitan-
geklagte B. habe ihm den Kontakt zu „Vilma“ und „Manuel“ vermittelt. Die Dro-
geneinfuhr sei schliesslich nicht zustande gekommen, da „Vilma“ und „Manuel“
verhaftet worden seien.
3.1.1 Der Angeklagte A. ist geständig. Er gab zu Protokoll, er habe von B. die Telefon-
nummer von „Vilma“ erhalten, um mit ihr Drogengeschäfte machen zu können
(cl. 9 pag. 13.1.173; pag. 13.1.152). „Vilma“ und ihr Mann „Manuel“ hätten den
Transport von Kokain aus Amerika in die Schweiz mittels „Bodypackern“ u. dgl.
organisiert (cl. 2 pag. 6.1.25; cl. 9 pag. 13.1.152). Er habe mehrmals mit „Vilma“
telefoniert. Er habe von „Vilma“ 500 Gramm bis 1 Kilogramm Kokain bestellen
wollen und sie gefragt, wie viel sie ihm schicken könne. „Vilma“ habe sich jedoch
noch nicht definitiv festgelegt (cl. 9 pag. 13.1.171). Ferner habe sie sich bei B.
erkundigt, ob er (A.) vertrauenswürdig sei. B. habe „Vilma“ davon abgeraten, mit
A. Geschäfte zu machen, da er neu in der Schweiz sei und weder über Geld
noch Abnehmer verfüge (cl. 9 pag. 13.1.152 ff.). Im Sommer 2003 seien dann
„Vilma“ und ihr Ehemann „Manuel“ in Venezuela festgenommen worden (cl. 2
pag. 6.1.26; cl. 9 pag. 13.1.174), worauf er nichts mehr von diesen gehört habe
(cl. 9 pag. 13.1.153).
Diese Aussagen von A. werden bestätigt durch diverse im Sommer 2003 im
Rahmen der Telefonüberwachung (nachfolgend: TK) aufgezeichnete Gespräche
zwischen ihm, „Vilma“ und weiteren Beteiligten aus dem Drogenmilieu. Es wur-
den unter anderem sieben direkte Gespräche zwischen A. und „Vilma“ (cl. 21
pag. 83; pag. 265; pag. 328; pag. 347; pag. 375; pag. 383; cl. 22 pag. 529) sowie
mehrere Gespräche zwischen A. und H. – gegen den zu diesem Zeitpunkt we-
gen Verdachts auf Drogendelikte ermittelt wurde (cl. 18 pag. 24.00.66) – aufge-
zeichnet (cl. 21 pag. 196 f.; cl. 22 pag. 126; pag. 415; pag. 492; pag. 531). Ge-
genstand der Gespräche zwischen A. und „Vilma“ war zunächst die Sendung
von „Sachen“ von A. an „Vilma“ (10. Juni 2003; cl. 21 pag. 83). Am 23. Juni 2003
teilte A. dem ebenfalls in ein Strafverfahren wegen Drogendelikten verwickelten
M. (cl. 18 pag. 24.00.64; cl. 9 pag. 13.1.168) mit, die „Leute“ wollten zunächst
etwas von ihm im Sinne von „gib mir etwas im voraus, auf Kredit“. Er müsse die
„Frau“ jetzt anrufen, damit sie ihm sagen könne, um welche Zeit und wie „es“ an-
komme. Er habe bereits 5'000 investiert und jetzt sei er „knapp mit Essen“ (cl. 21
pag. 194 f.). Ebenfalls am 23. Juni 2003 rief A. den eingangs erwähnten H. an
und sagte ihm, die „Frau“ habe „zehn Pesos“ von ihm und er erwarte morgen die
„Farbe“ von der Frau (cl. 21 pag. 197). Im Gespräch vom 10. Juli 2003 liess
„Vilma“ den Angeklagten A. wissen, dass „eine am Samstag und eine am Sonn-
tag“ komme und dass er ihr noch 3'000 Dollar schulde (cl. 21 pag. 383). Am
23. Juli 2003 teilte A. H. mit, er habe mit der Frau gesprochen, die „pinta“ sei dort
gewesen „wo die Vögel abfliegen“ (cl. 22 pag. 528). Später wurde A. von „Vilma“
- 12 -
angerufen, welche ihm mitteilte, „scheisse, dem Typ ist etwas passiert“ (cl. 22
pag. 529). Am 24. Juli rief A. schliesslich H. an, er habe eine schlechte Nach-
richt, die beiden seien „beim Arzt aufbewahrt“ (cl. 22 pag. 536; cl. 9
pag. 13.2.40). In Anbetracht der Tatsache, dass diese Gespräche im Drogenmi-
lieu stattfanden und in codierter Sprache geführt wurden, ist das Vorliegen von
Gesprächen über Betäubungsmittel nahe liegend. Die Gespräche können nicht
anders verstanden werden, als dass A. mit „Vilma“ über eine grössere Kokainlie-
ferung in die Schweiz verhandelte und ihr eine entsprechende Anzahlung zu-
kommen liess, wobei die Kokainlieferung schliesslich nicht zustande kam.
3.1.2 Aus den überwachten Telefongesprächen geht hervor, dass sich die telefoni-
schen Kontakte zwischen A. und „Vilma“ auf mindestens eine konkrete Betäu-
bungsmittellieferung bezogen und dass A. bereits eine entsprechende Anzahlung
an „Vilma“ geleistet hat. Das Verhalten von A. – insbesondere die Kontaktauf-
nahme mit einer Person aus dem Drogenmilieu, die Häufigkeit der in codierter
Sprache geführten Anrufe mit „Vilma“, die Gespräche über die Ankunft der Ware
und die Leistung der Anzahlung – lässt die deliktische Bestimmung der Handlun-
gen klar erkennen. Wie A. selber aussagte, sei es um eine Lieferung im Umfang
von 500 Gramm bis 1 Kilogramm Kokain gegangen (cl. 9 pag. 13.1.171). Diese
Menge Betäubungsmittel ist geeignet, die Gesundheit vieler Personen in Gefahr
zu bringen, weshalb nicht mehr zu prüfen ist, ob ein weiterer Qualifikationsgrund
vorliegt (E. 2.2).
3.1.3 Nach dem Gesagten und im Lichte der in E. 2 dargestellten Rechtsprechung hat
A. sämtliche objektiven und – nachdem am Vorsatz nicht zu zweifeln ist – subjek-
tiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, weshalb er des „Anstaltentreffens“ zur Einfuhr
einer qualifizierten Menge von Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Ziff. 1
Abs. 3 und 6 sowie Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen ist.
3.2 Anklagepunkt A.2.
Dem Angeklagten A. wird vorgeworfen, in der Zeit vom Frühsommer bis Ende
August 2003 in den Kantonen Zürich, Solothurn und anderswo wenigstens ein-
mal versucht zu haben, bei H. 150 Gramm Kokaingemisch zu kaufen bezie-
hungsweise zu erlangen.
3.2.1 Der Angeklagte A. ist geständig. Nach eigener Aussage habe er einmal versucht,
bei H., den er „Latio“ nannte, Kokain zu besorgen. Der Handel sei allerdings fehl-
geschlagen (cl. 9 pag. 13.1.134). „Latio“ habe ihm gesagt, er (A.) solle sich mel-
den, falls er jemanden kenne, der Stoff benötige. Er („Latio“) werde ihm beim Be-
sorgen der Betäubungsmittel behilflich sein (cl. 9 pag. 13.1.134; pag. 13.1.137).
Er (A.) habe „Latio“ nur einmal um 150 Gramm Kokain gebeten, jedoch nie etwas
- 13 -
erhalten (cl. 9 pag. 13.1.175). Er habe gedacht, „Latio schwatze nur“ (cl. 9
pag. 13.1.133 f.). Es könne aber sein, dass Latio mit Drogen handle. Er wisse je-
doch nicht im Detail, was er mache (cl. 9 pag. 13.1.136). H. seinerseits verwei-
gerte jegliche Aussage zur Sache (cl. 9 pag. 13.2.6 ff.). B. gab zu Protokoll, A.
und H. würden aus demselben Dorf von der Dominikanischen Republik stammen
und sich kennen (cl. 10 pag. 13.4.135; pag. 13.4.143).
Die Aussage von A., er habe bei H. 150 Gramm Kokain bestellt, wird bestätigt
durch das im Rahmen der TK vom 12. August 2003 zwischen den beiden aufge-
zeichnete Telefongespräch: A. rief H. an und fragte ihn, ob er bei ihm „1.5 Pesos
mehr oder weniger mit den gleichen Bedingung von damals bekommen“ könne.
„Wenn Sie eine gute Zahl kriegen, rufen Sie mich an“ (cl. 9 pag. 13.2.50). Entge-
gen den Ausführungen der Bundesanwaltschaft lässt sich jedoch aus der Art und
Weise dieser Gesprächsführung zwischen A. und H. nicht rechtsgenüglich nach-
weisen, dass A. zwei verschiedene Male versucht hat, bei H. je 150 Gramm Ko-
kaingemisch zu bestellen.
3.2.2 Nach dem Gesagten hat A. vorsätzlich konkrete Anstalten getroffen, um eine
Menge von 150 Gramm Kokaingemisch zu erlangen. Aufgrund seiner Erfahrun-
gen im Drogenmilieu war er sich bewusst, dass eine solche Menge geeignet sein
kann, die Gesundheit vieler Personen in Gefahr zu bringen, weshalb A. aufgrund
der qualifizierten Menge nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 und 6 sowie Ziff. 2
lit. a BetmG schuldig zu sprechen ist.
3.3 Anklagepunkt A.3.
Die Bundesanwaltschaft legt dem Angeklagten A. zur Last, er habe in der Zeit
von Mitte Juli bis zum 12. August 2003 in Bern, Zürich, Basel, Y., X. und an-
derswo insgesamt 303 Gramm Kokaingemisch an I. verkauft. A. habe diesem
a) am 28. Juli 2003 in Zürich ca. 50 Gramm Kokaingemisch,
b) am 31. Juli 2003 in Zürich weitere 100 Gramm Kokaingemisch,
c) am 9. August 2003 in Zürich ca. 5 Gramm Kokaingemisch – alle drei Lieferun-
gen unbekannten Reinheitsgehaltes – und
d) am 12. August 2003 in Bern 148 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheits-
gehalt von 62 bis 69 % verkauft.
Für die 5 Gramm habe er Fr. 500.– und für die 148 Gramm insgesamt
Fr. 10'000.– erhalten.
3.3.1 Dem Angeklagten A. sind die Anklagesachverhalte a), b) und c) weder vorgehal-
ten worden, noch ist bekannt, ob er Kenntnis von diesen Vorwürfen erlangt hat.
A. ist nur in Bezug auf den Verkauf von 150 Gramm Kokaingemisch an I. ge-
- 14 -
ständig [d); E. 3.3.2]. I. selbst gab zu Protokoll, er habe nur zwei mal von A. Ko-
kain erworben. Zunächst am 9. August 5 Gramm in Zürich – quasi als Probemus-
ter – und dann am 12. August in Bern die 150 Gramm (cl. 13 pag. 18.2.117 f.).
Nach dem Anklagegrundsatz muss der Beschuldigte in allen Einzelheiten über
die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis
gesetzt werden (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 50 N 6a). Ferner ver-
langt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die Behörden den Verfahrens-
beteiligten den ihrer Entscheidung zu Grunde zu legenden Sachverhalt zur
Kenntnis bringen und ihnen Gelegenheit zur Äusserung hierzu geben (BGE 115
Ia 8 E. 2b S. 11 mit Hinweisen). Da sich A. bis dato nicht zu den eingangs er-
wähnten Anklagesachverhalten A.3.a), b), c) äussern konnte und deren nach-
träglicher Vorhalt im Rahmen der Hauptverhandlung aufgrund der Abwesenheit
des Angeklagten nicht möglich war, hätte eine richterliche Beurteilung dieser
Sachverhalte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Folge. A. ist daher
schon aus diesem Grund in den Anklagepunkten A.3.a), b) und c) freizuspre-
chen. Es sei dessen ungeachtet festgehalten, dass in Bezug auf die Anklage-
punkte A.3.a) und b) überdies keine belastenden Aussagen vorliegen.
3.3.2 Der Angeklagte A. ist bezüglich des Anklagepunktes A.3.d) geständig. Er gab zu
Protokoll, 150 Gramm Kokaingemisch für Fr. 5'000.– an I. verkauft zu haben. Er
habe allerdings nicht gewusst, dass diese Person „I.“ heisse. I. habe ihm in Zü-
rich seine Telefonnummer gegeben, worauf er ihn in Bern getroffen habe. Vor
diesem Kokainhandel habe er nie Drogen an I. verkauft (cl. 9 pag. 13.1.103 f.;
pag. 13.1.127; pag. 13.1.130). Er – A. – habe die 150 Gramm Kokaingemisch
von einem gewissen O. für Fr. 4’700.– an der Langstrasse in Zürich gekauft (cl. 9
pag. 13.1.104; pag. 13.1.130).
Diese Aussagen werden einerseits durch I. bestätigt, der zu Protokoll gab, er ha-
be in Zürich einen Dealer kennen gelernt, der ihm 5 Gramm Kokaingemisch für
Fr. 500.– verkauft habe. Er könne den Dealer zwar nicht mehr identifizieren, aber
er habe ihm seine Telefonnummer gegeben. Nach einem Anruf des Dealers ha-
be er von diesem in Bern 150 Gramm Kokaingemisch für Fr. 10’000.– erworben,
wobei er bei Übergabe Fr. 5’000.– bezahlt habe. Der Restbetrag hätte am Abend
bezahlt werden sollen (cl. 13 pag. 18.2.117 f.; pag. 18.2.123; pag. 18.2.132). An-
dererseits wurde die Übergabe der 150 Gramm Kokaingemisch am 12. August
2008 von der Stadtpolizei Bern (cl. 13 pag. 18.2.95 f.) und von P., der Freundin
von I., beobachtet (cl. 13 pag. 18.2.141). Überdies wurde I. am Tag der Betäu-
bungsmittelübergabe in Bern verhaftet, wo die Polizei bei ihm zu Hause
148 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von 69 bis 92 % (cl. 13
pag.18.2.176 f.) sicherstellte (cl. 7 pag. 12.9.43 f.). Schliesslich belegen auch die
TK-Protokolle den Drogenhandel zwischen A. und I.: So vereinbarten die beiden
- 15 -
Akteure am 31. Juli 2003 telefonisch ein Treffen, wobei I. sagte, es handle sich
um einen grösseren Wagen, nach 50 Kilometern müsse er tanken, es sei ein
Audi 100 (cl. 7 pag. 12.9.37 f.). Am 18. August 2003 rief A. I. an und teilte ihm
unter anderem mit, sein Motorrad fahre „ca. 150 Meilen“ (cl. 7 pag. 12.9.40).
In Anbetracht der zeitlichen Koinzidenz der beiden Telefongespräche mit dem
Drogenhandel vom 12. August 2003 und unter Berücksichtigung der erwähnten
Aussagen sowie des Umstandes, dass I. einen Opel und nicht einen Audi fährt,
sind diese Äusserungen als Bestellung einer Menge Kokaingemischs von
150 Gramm zu verstehen.
3.3.3 A. hat demnach am 12. August 2003 vorsätzlich für Fr. 10’000.– 150 Gramm
Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von 69 bis 92 % an I. verkauft. Aufgrund
seiner Erfahrungen im Drogenmilieu wusste A., dass diese Menge die Gesund-
heit zahlreicher Personen gefährden kann, weshalb er des Verkaufs einer quali-
fizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und
Ziff. 2 lit. a schuldig zu sprechen ist.
3.4 Anklagepunkt A.4.
Dem Angeklagten A. wird vorgeworfen, in der Zeit vom 27. bis 30. August 2003
in Y., Z., Zürich, Solothurn, Basel und anderswo ca. 60 Gramm Kokaingemisch
an D. verkauft beziehungsweise Anstalten hierzu getroffen zu haben. D. habe
diese alsdann an E. weiterverkauft.
3.4.1 Zu diesem Anklagepunkt ist A. nie befragt worden: Er wurde zwar im Rahmen
der Konfrontation mit B. über die 63 Gramm Kokaingemisch befragt, welche er
gemäss Anklagepunkt A.8. im Herbst 2003 zu D. gebracht haben soll (cl. 9
pag. 13.1.194 ff., insbes. pag. 13.1.199), wobei er unter anderem zu Protokoll
gab, die sichergestellten 63 Gramm Kokaingemisch seien für D. bestimmt gewe-
sen (cl. 9 pag. 13.1.127 f.; E. 3.8). Über weitere 60 Gramm Kokaingemisch, wel-
che A. im Sommer 2003 an D. habe verkaufen wollen und die für E. bestimmt
gewesen wären, ist A. nie befragt worden. Vorgehalten wurden ihm einzig abge-
hörte Telefongespräche vom 29. und 30. August 2008 mit B. (cl. 9 pag. 13.1.215
ff.; cl. 24 pag. 1243 ff. und pag. 1266), ohne über die 60 Gramm Kokaingemisch
gemäss Anklagepunkt A.4. zu sprechen. Zu den beiden abgehörten Telefonge-
sprächen vom 30. August 2003 zwischen A. und D., wo letzterer zunächst „30“
und später „60“ für Dritte bestellt (cl. 24 pag. 1262; pag. 1265) und auf welche die
Anklage abstützt, ist einzig D., nicht jedoch A. befragt worden.
3.4.2 Dem Angeklagten A. wurde demnach bezüglich des Anklagesachverhaltes A.4.
bislang kein rechtliches Gehör gewährt, weshalb er aus den in E. 3.3.1 dargeleg-
ten Gründen in diesem Punkt freizusprechen ist. Gleichwohl sei darauf hingewie-
- 16 -
sen, dass D. anlässlich seiner Einvernahme an der Hauptverhandlung ausführte,
er habe mit A. über diese Betäubungsmittel gesprochen, sie aber nicht bei ihm
bestellt (cl. 30 pag. 30.950.16).
3.5 Anklagepunkt A.5.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten A. vor, in Basel, Y. und anders-
wo
a) am 29. und 30. August 2003 eine qualifizierte Menge Kokaingemisch an K.
verkauft oder Anstalten hierzu getroffen zu haben,
b) am 2. September 2003 eine qualifizierte Menge Kokaingemisch von K. gekauft
oder Anstalten hierzu getroffen zu haben, und
c) am 3. September 2003 eine unbestimmte Menge Kokaingemisch von K. be-
ziehungsweise von einem gewissen O. gekauft oder Anstalten hierzu getroffen
zu haben.
3.5.1 Der Angeklagte A. bestreitet diese Vorwürfe. Er verweigerte die Aussage zu den
entsprechenden ihm vorgehaltenen Telefongesprächen (cl. 9 pag. 13.1.213 ff.).
Mit Bezug auf seinen Stiefsohn K. gab er zu Protokoll, er wisse nicht, ob dieser
etwas mit Drogen zu tun habe (cl. 9 pag. 13.1.94; pag. 13.1.213).
Aus den nachfolgend dargestellten TK-Protokollen geht hervor, dass A. am
29. August 2003 in Y. vermutlich K. anrief und fragte, ob er ihm „ein paar Hosen
oder einen Badeanzug bringen könne“ (cl. 24 pag. 1221). Am 30. August 2003
sprach A. von Basel aus mutmasslicher Weise mit K. und teilte ihm mit, er solle
„2'500 Pesos einsetzen“ (cl. 24 pag. 1243). Wieder von Y. aus bittet A. am
2. September 2003 K., ihm bis am Samstag „100“ auf „die Seite zu stellen“
(cl. 24 pag. 1341) und am 3. September 2003 fragt A. vermutlich K., ob „der
Schwarze noch von dem Ball hat“ (cl. 24 pag. 1365). Die beiden Akteure benutz-
ten eine gewohnt verschlüsselte Sprache und verwendeten Zahlen, die innerhalb
der Sätze keinen ersichtlichen Sinn ergeben.
3.5.2 Nach dem Gesagten ist die Annahme, der Gegenstand der erwähnten Gesprä-
che seien Drogen gewesen, zwar nahe liegend, jedoch nicht zwingend. A. hat
bestritten, im Rahmen dieser Gespräche den Kauf oder Verkauf von Betäu-
bungsmitteln vorbereitet zu haben (cl. 9 pag. 13.1.213 ff.). Zudem lassen die er-
wähnten codierten Gespräche keinerlei Rückschlüsse auf die Menge allfälliger
Betäubungsmittel zu. Überdies ist die Möglichkeit nicht ganz von der Hand zu
weisen, dass es sich bei den erwähnten Gesprächen anstelle von Betäubungs-
mitteln um Geld gehandelt haben könnte. Schliesslich wurde K. dazu nie befragt
und es liegen keine belastenden Aussagen gegen A. vor. Damit kann A. nicht mit
- 17 -
rechtsgenügender Sicherheit ein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden.
Er ist im Anklagepunkt A.5. freizusprechen.
3.6 Anklagepunkt A.6.
Dem Angeklagten A. wird zur Last gelegt, er habe im Zeitraum von Anfang Sep-
tember bis 14. November 2003 in Y., Z., Zürich, W. und anderswo an D. bezie-
hungsweise direkt an E. in Abständen von 10 bis 15 Tagen jeweils 1 bis 3
Gramm Kokaingemisch verkauft. Vom Vorwurf erfasst wird eine Gesamtmenge
von mindestens 12 Gramm Kokaingemisch mit einem Verkaufspreis von Fr. 65.–
pro Gramm.
3.6.1 A. ist hinsichtlich dieses Tatvorwurfs nicht geständig. So gab er zwar zu Proto-
koll, D. – den er „Mimo“ nannte – zu kennen (cl. 9 pag. 13.1.72). Konfrontiert mit
den Anklagevorwürfen A.7. und A.8., wo es um eine grössere Lieferung Kokain-
gemischs geht (E. 3.7), sagte A., er habe mit D. Drogengeschäfte abgewickelt
(cl. 9 pag. 13.1.104 ff.; pag. 13.1.128). Bei einem Treffen mit D. sei auch E. an-
wesend gewesen. Er habe dessen Namen jedoch erst später erfahren, da D.
sein Ansprechpartner gewesen sei (cl. 9 pag.13.1.195; pag. 13.1.199). Die Aus-
sage von D., er – A. – habe ihm jeden Tag 1 bis 2 Gramm Kokaingemisch vor-
beigebracht, sei jedoch falsch (cl. 9 pag. 13.1.199).
Sowohl D. als auch E. sind in dieser Sache von deutschen und schweizerischen
Untersuchungsbehörden befragt worden. D. gab zu Protokoll, E. habe ihn 6 bis 8
Wochen vor seiner Festnahme – d.h. ab Mitte September 2003 – angefragt, ob
er Kokain beschaffen könne. Er habe daraufhin mit dem Angeklagten A. gespro-
chen, der sich bereit erklärt habe, kleine Mengen zu liefern. 1 bis 3 mal habe er –
D. – Kokaingemisch zu einem Preis von Fr. 65.– pro Gramm bei A. bezogen.
Diese Betäubungsmittel habe er alsdann zu Fr. 80.– pro Gramm an E. weiterver-
kauft (cl. 13 pag. 18.1.60). E. habe weitere 2 bis 3 mal direkt bei A. Kokainge-
misch bezogen (cl. 8 pag. 12.16.9; pag. 12.16.11). Diese Geschäfte hätten wie-
derholt stattgefunden, wobei es jeweils um 1 bis 3 Gramm zu einem Verkaufs-
preis von Fr. 80.– pro Gramm gegangen sei (cl. 8 pag. 12.16.14 ff.; cl. 13
pag. 18.1.60). Auf Vorhalt eines mitgeschnittenen Telefongesprächs zwischen
ihm und A. erklärte D., er habe mit A. über Geld gesprochen, welches er diesem
für 2 bis 3 Gramm für E. bestimmten Kokaingemisches geben müsse (cl. 8
pag. 12.16.15). D. wurde anlässlich der Hauptverhandlung vor Bundesstrafge-
richt zu diesem Sachverhalt befragt und hielt an seinen Aussagen fest (cl. 30
pag. 30.950.15). Mit Bezug auf die Menge gab er zu Protokoll, er hätte insge-
samt rund 6 Gramm Kokaingemisch von A. in 3 bis 4 Übergaben erhalten (cl. 30
pag. 30.950.10).
- 18 -
E. seinerseits erklärte, er habe von D. 6 mal kleinere Mengen Kokaingemisch für
den Eigenkonsum bezogen. Er wisse jedoch nicht, woher das Kokain stamme.
Ferner könne er sich nicht daran erinnern, direkt Drogen von A. bezogen zu ha-
ben, da D. sein Lieferant gewesen sei (cl. 8 pag. 12.15.15; pag. 12.15.18; cl. 13
pag. 18.1.36).
3.6.2 Die unter E. 3.6.1 dargestellten belastenden Aussagen von D. sind glaubhaft. So
hielt er diese während des ganzen Verfahrens aufrecht und bestätigte sie im
Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht widerspruchslos.
Zudem hat A. mit D. nachweislich Drogengeschäfte abgewickelt (E. 7 und 8),
wobei E. bei einem dieser Geschäfte anwesend war. Damit ist in objektiver Hin-
sicht erwiesen, dass A. 1 bis 3 mal jeweils 2 bis 3 Gramm Kokaingemisch an D.
verkauft hat. Für den Verkauf von weiteren 6 Gramm Kokaingemisch liegen hin-
gegen keine rechtsgenüglichen Beweise vor. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz
gegeben, da A. schon längere Zeit im Drogengeschäft war und wusste, dass er
verbotenerweise Kokain an D. weiterverkaufte. Damit ist A. des Verkaufs von 6
Gramm Kokaingemisch im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG schuldig zu
sprechen.
3.7 Anklagepunkte A.7. und A.8.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten A. vor, er habe von Anfang Sep-
tember bis zum 14. November 2003 in Mittäterschaft mit B. in Y., V., Z., Aarau,
Basel, U., Zürich, ZZ., Lörrach/D und anderswo ein Paket mit 823 Gramm Ko-
kaingemisch (A.7.) sowie ein weiteres Paket mit 63 Gramm Kokaingemisch
(A.8.) erlangt, besessen, befördert und verkauft. Diese Tathandlungen seien be-
gangen worden, indem A.
a) am 13. November 2003 von C. ein Paket mit 823 Gramm und ein weiteres mit
63 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad zwischen 50 und 61 %) entgegen-
genommen habe,
b) die beiden Pakete mit B. am 14. November 2003 in dessen Fahrzeug nach Z.
zu D. befördert habe,
c) das Paket von 823 Gramm nach Vereinbarung eines Verkaufspreises von
mindestens € 29’000.– an D. beziehungsweise an E. abgegeben, und
d) das Paket von 63 Gramm in der Wohnung von D. auf sich gehabt und bei der
Kontrolle durch die Polizeibehörden zu verstecken versucht habe.
Das Paket von 823 Gramm sei in den Luftfilter des Fahrzeugs von E. eingebaut
worden. Während dieses Paket nach Lörrach/D zum Endabnehmer F. befördert
worden sei, hätten A. und B. in der Wohnung von D. auf die Bezahlung gewartet.
3.7.1
- 19 -
3.7.1.1 Am 14. November 2003 wurden D., E. und F. bei einer Übergabe von Betäu-
bungsmitteln in Deutschland verhaftet, wobei 823 Gramm Kokain mit einem
Reinheitsgrad von 50 bis 61 % sowie € 50'000.– sichergestellt wurden (cl. 13
pag. 18.1.3 f.; cl. 1 pag. 5.49). Die deutsche Polizei ersuchte unmittelbar nach
der erwähnten Verhaftung die Polizei in Z. um eine Durchsuchung der Wohnung
von D. (cl. 13 pag. 18.1.3 f.). Anlässlich dieser polizeilichen Durchsuchung wur-
den darin A. und B. angetroffen und festgenommen. A. trug ein Paket mit
63 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgrad von 54 bis 61 % auf sich (cl. 1
pag. 5.48 f.).
3.7.1.2 A. ist in Bezug auf die beiden Anklagepunkte A.7. sowie A.8. geständig. In seinen
Aussagen belastet er sich selbst sowie B., nicht aber C. Er gab zu Protokoll, D.
habe 500 bis 800 Gramm Kokaingemisch bestellen wollen (cl. 9 pag. 13.1.147).
Die Verhandlungen hätten zwischen D. und B. stattgefunden, er sei einfach mit-
gegangen, um die Drogen zu transportieren (cl. 9 pag. 13.1.148). Allerdings habe
auch er – A. – mit D. über die Geschäfte sprechen wollen. Als weitere Person sei
E. anwesend gewesen (cl. 9 pag. 13.1.194). In der Konfrontationseinvernahme
sagten A. und B. übereinstimmend aus, sie seien gemeinsam nach Basel gefah-
ren, wo sie sich mit C. getroffen hätten. Danach seien sie alle drei nach V. gefah-
ren (cl. 9 pag. 13.1.196). Er – A. – wisse allerdings nicht, woher die Betäu-
bungsmittel stammten, die er schliesslich im Fahrzeug gefunden habe (cl. 9
pag. 13.1.198 ff.). Als sie in V. gewesen seien, habe er kein Paket mit Betäu-
bungsmitteln im Auto gesehen (cl. 10 pag. 13.4.213). Sie seien zu C. nach Hau-
se gefahren, wo er (A.) draussen uriniert habe, während C. in seine Wohnung
gegangen sei (cl. 9 pag. 13.1.238). Das Auto hätten sie nicht abgeschlossen
(cl. 9 pag. 13.1.243). Später sei C. wieder aus der Wohnung gekommen (cl. 10
pag. 13.4.213) und B. habe zu ihm (A.) gesagt, sie könnten jetzt weiterfahren
(cl. 9 pag. 13.1.238). Als sie dann zu D. gefahren seien, habe sich ein Sack mit 2
Paketen – ein grösseres und ein kleineres – im Auto befunden. Er (A.) und B.
hätten das grössere Paket D. und E. übergeben und diese hätten es im Luftfilter
eines anderen Fahrzeugs deponiert (cl. 9 pag. 13.1.243; pag. 13.1.245). Das
kleinere Paket habe er (A.) behalten (cl. 9 pag. 13.1.127 f.; pag. 13.1.245; cl. 10
pag. 13.4.213), um es später an D. zu übergeben (cl. 9 pag. 13.4.220). Er sei mit
B. in D.s Wohnung geblieben, um auf die Bezahlung des grossen Paketes zu
warten, während D. und E. weggefahren seien. Er wisse nicht, um wie viel Geld
es gegangen sei (cl. 9 pag. 13.1.128; cl. 10 pag. 13.4.213). Am Vortag habe B.
ihm gegenüber von Fr. 35.– bis 36.– pro Gramm gesprochen. Er wisse jedoch
nicht, wie schwer das Paket gewesen sei (cl. 10 pag. 13.4.213 f.). Schliesslich
gab A. zu Protokoll, die ihn belastenden Aussagen von D. und E. würden zutref-
fen. Falsch sei einzig die Aussage, er habe D. mehrmals mit Kokainportionen im
Grammbereich versorgt. Er und B. hätten die Sache mit D. abgemacht (cl. 10
- 20 -
pag. 13.4.215; pag. 13.4.216). Es sei aber B. gewesen, der mit D. Drogenge-
schäfte gemacht habe (cl. 9 pag. 13.1.151).
3.7.1.3 B. ist in Bezug auf die Tatvorwürfe kaum geständig. In seinen Aussagen belaste-
te er primär A., jedoch nicht C. Nach mehrmaligem Abstreiten der Tatvorwürfe
gab B. zu Protokoll, er sei am 13. November 2003 mit A. in Z. bei D. gewesen.
Allerdings sei es A. gewesen, der mit D. über Geschäfte gesprochen habe, wäh-
rend er sich mit der Frau von D. unterhalten habe (cl. 10 pag. 13.4.194). Er habe
vom Gespräch zwischen A. und D. nicht alles mitbekommen. Es sei zwar über
Kokain gesprochen worden, zu Menge und Preis könne er jedoch nichts sagen
(cl. 10 pag. 13.4.195). Anschliessend sei er mit A. nach V. gefahren (cl. 10
pag. 13.4.197 f.). Dort hätten sie das Fahrzeug verlassen und er hätte in einer
Telefonzelle ein Gespräch geführt, während A. spazieren gegangen sei (cl. 10
pag. 13.4.199). Er sei bei der Übergabe des Kokains in V. nicht anwesend gewe-
sen (cl. 10 pag. 13.4.202) und habe gar nicht gewusst, dass sich Betäubungsmit-
tel im Fahrzeug befunden hätten (cl. 10 pag. 13.4.214). Danach seien sie nach
Basel weitergefahren (cl. 10 pag. 13.4.199). Im Rahmen der Konfrontationsein-
vernahme mit A. bestätigte B., sie hätten sich in Basel im „R.“ mit C. getroffen.
Dort habe A. mit C. gesprochen, wobei er sich gedacht habe, dass die beiden
über Geschäfte sprechen. Anschliessend seien sie zu dritt zu C. gefahren (cl. 10
pag. 13.4.212). Er – B. – habe dann in einer Telefonkabine (cl. 10 pag. 13.4.212
f.) mit seiner Grossmutter telefoniert (cl. 10 pag. 13.4.217). Vermutlich habe C.
die Drogen ins Fahrzeug gelegt, als A. urinierte (cl. 10 pag. 13.4.214). Woher das
Kokain stamme, das in Z. übergeben worden sei, wisse er nicht – insbesondere
nicht, ob es von C. stamme (cl. 10 pag. 13.4.247). Er glaube nicht, dass C. mit
Drogen zu tun gehabt habe (cl. 10 pag. 13.4.248). Auf Vorhalt der Aussagen von
D. und E. gab B. zu Protokoll, deren Aussagen würden insoweit stimmen, als er
bei den Gesprächen in Z. dabei gewesen sei (cl. 10 pag. 13.4.216;
pag. 13.4.220). Mit C. habe er jedoch keinerlei Vereinbarungen getroffen (cl. 10
pag. 13.4.216).
3.7.1.4 C. seinerseits streitet die Tatvorwürfe ab. In der Konfrontationseinvernahme mit
A. gab er zu Protokoll, er habe zwar einige Male mit B. gesprochen, er wisse je-
doch nicht mehr wann. Mit A. habe er hingegen keinerlei Kontakt gehabt und nie
Geschäfte gemacht (cl. 9 pag. 13.1.241 ff.).
3.7.1.5 D. sagte zunächst gegenüber den deutschen Untersuchungsbehörden aus, E.
habe ihn gefragt, ob ihm jemand Rauschgift besorgen könne, worauf er ihn mit A.
und B. bekannt gemacht habe. Die Verhandlungen über das Drogengeschäft ha-
be E. mit den beiden geführt (cl. 13 pag. 18.1.59 ff.). Diese Aussage relativierte
D. später indem er sagte, einen Tag vor der Übergabe der 800 Gramm Kokain-
gemisch hätten sich A., B. und E. bei ihm zu Hause getroffen und die Betäu-
- 21 -
bungsmittelmenge sowie Transport- und Übergabemodalitäten besprochen
(cl. 13 pag. 12.16.10). Es sei um 800 Gramm Kokaingemisch gegangen (cl. 13
pag. 12.16.20). Er (D.) habe E. nach erfolgter Drogenübergabe nach Lörrach/D
begleitet, um das Geld für die Bezahlung zu holen. Dort sei er verhaftet worden
(cl. 8 pag. 12.16.9). A. habe ihm vorher gesagt, dass er und B. insgesamt
€ 29’000.– für das grosse Paket mit Kokaingemisch erhalten sollten (cl. 8
pag. 12.16.9; cl. 13 pag. 18.1.59). Diese Aussagen bestätigte D. anlässlich sei-
ner Einvernahme als Auskunftsperson an der Hauptverhandlung vor Bundes-
strafgericht (cl. 30 pag. 30.950.9).
3.7.1.6 Nach seiner Verhaftung in Lörrach/D gab E. gegenüber den deutschen Untersu-
chungsbehörden zu Protokoll, er habe F. mit D. bekannt gemacht. F. habe von D.
eine grössere Menge Kokain beschaffen wollen (cl. 13 pag. 18.1.34 ff.). Da er
(E.) dem D. noch € 700.– für Betäubungsmittelkäufe geschuldet habe, sei D. auf
ihn zugekommen und habe ihm angeboten, gegen einen Schuldenerlass
400 Gramm Kokain nach Weil am Rhein zu fahren (cl. 13 pag. 18.1.36). Er sei
dann am 14. November 2003 zu D. nach Z. gefahren, wo sich später noch zwei
Dominikaner – vermutlich die Drogenverkäufer – eingefunden hätten (cl. 13
pag. 18.1.36). Einer der Dominikaner habe einen Sack mit Betäubungsmitteln bei
sich gehabt. Zu viert seien sie zu seinem Fahrzeug gegangen und dort hätten die
beiden Dominikaner und D. die Betäubungsmittel im Motorenraum versteckt. Die
Dominikaner seien alsdann in die Wohnung von D. zurückgegangen, um auf die
Bezahlung für die Betäubungsmittel zu warten, während er mit seinem Fahrzeug
nach Deutschland gefahren sei (cl. 13 pag. 18.1.37). D. habe ihm unterwegs mit-
geteilt, dass es nicht um 400 sondern um 800 Gramm Betäubungsmittel gehe
(cl. 13 pag. 18.1.39).
3.7.2 Die Aussagen von A. erweisen sich als glaubwürdig. Einerseits belastete er sich
selbst massiv durch sein Geständnis. Andererseits sind seine Aussagen schlüs-
sig und kaum mit inneren Widersprüchen behaftet. Überdies werden sie im We-
sentlichen durch die Aussagen von D. und E. – teilweise auch durch jene von B.
– bestätigt. Demzufolge ist in objektiver Hinsicht erwiesen, dass D. von A. und B.
eine grössere Menge Kokaingemisch kaufen wollte, wobei sie sich auf eine Ver-
kaufspreis von € 29’000.– geeinigt hatten. Am 13. November 2003 trafen sich A.,
B. und D. in der Wohnung des letzteren, um die Modalitäten des Kokainhandels
– insbesondere Menge, Preis, Beförderung und Übergabe – zu besprechen. Am
14. November 2003 sind dann A. und B. via Basel und V. zu D. gefahren und ha-
ben diesem das Paket mit 823 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad
von 50 bis 61 % übergeben. Das zweite Paket mit 63 Gramm Kokaingemisch
haben sie ebenfalls zu D. befördert, behielten es jedoch vorerst noch bei sich,
um es diesem nach Abschluss der ersten Transaktion zu übergeben. Bei der
Übergabe des Pakets mit 823 Gramm Kokaingemisch war auch E. anwesend.
- 22 -
Nach Ankunft von A. und B. hat D. in ihrem Beisein sowie jenem von E. das Ko-
kainpaket in das Fahrzeug von E. eingebaut. E. hat die Betäubungsmittel an-
schliessend über die Grenze nach Deutschland gefahren, wo er und D. verhaftet
wurden. A. und B. sind während dieser Zeit in der Wohnung von D. geblieben,
um auf die Bezahlung für das Kokain zu warten. A. trug während dieser Zeit das
zweite Paket von 63 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgrad von 54 bis 61 % auf
sich. Beide wurden noch am 14. November 2003 in der Wohnung von D. verhaf-
tet, wobei das Paket mit 63 Gramm Kokaingemisch sichergestellt wurde.
3.7.3 A. hat demnach 823 Gramm Kokaingemisch vorsätzlich an D. abgegeben und
verkauft. Er wusste, welche Menge er ihm übergab und aufgrund eigener Erfah-
rungen war ihm klar, dass diese Menge geeignet war, die Gesundheit vieler
Menschen in Gefahr bringen zu können. A. ist somit der qualifizierten Abgabe
und des qualifizierten Verkaufs von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19
Ziff. 1 Abs. 4 und Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.
3.7.4 Ferner hat A. vorsätzlich ein Paket mit 63 Gramm Kokaingemisch besessen und
zu D. befördert. Er wusste, dass er eine Menge an Betäubungsmitteln beförderte,
welche geeignet war, die Gesundheit vieler Menschen zu gefährden. Demnach
ist A. des qualifizierten Besitzes und Beförderns von Betäubungsmitteln im Sinne
von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 sowie Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.
- 23 -
4. B.
Dem Angeklagten B. wird vorgeworfen, vorsätzlich, mehrfach, mengenmässig
qualifiziert und teilweise banden- und gewerbsmässig gegen das BetmG ver-
stossen zu haben, indem er verschiedentlich Kokaingemisch verkauft, vermittelt,
besessen und befördert habe (Anklagepunkte B.1. – B.4.).
4.1 Anklagepunkt B.1.
Die Bundesanwaltschaft legt B. zur Last, zwischen Juni und September 2002 in
Basel und anderswo mindestens 500 Gramm Kokaingemisch zu einem Preis von
Fr. 60.– bis 70.– pro Gramm an J. verkauft zu haben. Dieser habe insgesamt ei-
nen Preis von ca. Fr. 30’000.– bis 35’000.– an B. bezahlt.
4.1.1 Der Angeklagte B. bestreitet diese Vorwürfe: Er kenne J. nicht und habe diesem
nie Betäubungsmittel verkauft (cl. 10 pag. 13.4.125 ff.; pag. 13.4.142). Diese
Aussage hielt er auch im Rahmen einer Konfrontation mit J. aufrecht. Er wies die
Untersuchungsbehörden darauf hin, dass sein Bruder dort wohne, wo ihn J. ge-
sehen haben wolle (pag. 13.4.167).
J. wurde im Rahmen eines gegen ihn geführten Strafverfahrens wegen Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch die Strafverfolgungsbe-
hörden des Kantons Bern befragt. Er erklärte, im Sommer 2003 (cl. 14
pag. 18.3.15) habe er von einem Dominikaner in Basel, Brombacherstrasse, hin-
ter der Shell-Tankstelle, zwei Platten Kokain von je 500 Gramm zu einem Preis
von je Fr. 20’000.– erstanden. Die Betäubungsmittel seien mit weissem Plastik
und schwarzem Klebeband umwickelt gewesen (cl. 14 pag. 18.3.6 f.;
pag. 18.3.14; pag. 18.3.20; pag. 18.3.64). Der Betäubungsmittellieferant sei 25
bis 30 Jahre (cl. 14 pag. 18.3.6 f.), beziehungsweise 35 bis 40 Jahre alt gewesen
(cl. 14 pag. 18.3.17) und habe beim Messeplatz Basel hinter dem Dancing „S.“
gewohnt (cl. 14 pag. 18.3.7; pag. 18.3.14). Bei seinem Fahrzeug habe es sich
um einen hellgrauen Honda gehandelt (cl. 14 pag. 18.3.7; pag. 18.3.14). Anläss-
lich mehrerer Fotokonfrontationen identifizierte J. K. als den oberwähnten Dro-
genlieferanten (cl. 14 pag. 18.3.27; pag. 18.3.37; pag. 18.3.47; pag. 18.3.61;
pag. 18.3.63). J. gab ferner zu Protokoll, von einer weiteren Person – ebenfalls
einem Dominikaner – Kokain bezogen zu haben, welcher dem erstgenannten
sehr ähnlich gewesen sei, da es sich bei den beiden Dominikanern mutmassli-
cher Weise um Brüder gehandelt habe (cl. 14 pag. 18.3.20). Vom letztgenannten
Dominikaner habe er ab Sommer 2002 rund 10 mal Kokain in Portionen von ma-
ximal 50 Gramm pro Geschäft bezogen. Es habe sich insgesamt etwa um 400
bis 500 Gramm Kokain gehandelt (cl. 14 pag. 18.3.19; pag. 18.3.65). Er habe die
Betäubungsmittel entweder als Pulver oder als Block in Säcklein verpackt be-
- 24 -
kommen. Der Preis habe Fr. 60.– bis 70.– pro Gramm betragen, wobei die Be-
täubungsmittel von „starker“ Qualität gewesen seien (cl. 14 pag. 18.3.20;
pag. 18.3.65). Anfänglich seien die Betäubungsmittel an der Brombacherstrasse
hinter der Shell-Tankstelle übergeben worden. Die letzten 4 bis 5 Übergaben
seien dann am Wohnort des Dominikaners erfolgt (cl. 14 pag. 18.3.20). Dieser
habe grössere Mengen Kokain bei sich zu Hause aufbewahrt. Zudem habe dort
ein reges „Kommen und Gehen“ geherrscht (cl. 14 pag. 18.3.20). J. beschrieb
diesen Dominikaner als Mann von rund 30 Jahren, welcher mit ca. 175 cm Grös-
se kleiner gewesen sei als der erstgenannte Dominikaner, welcher ihm die
2 Kokainplatten von je 500 Gramm Gewicht verkauft habe. Er sei von fester Sta-
tur gewesen und habe braune, kurz geschnittene und gekrauste Haare gehabt
(cl. 14 pag. 18.3.20). Beim Fahrzeug dieses Drogenhändlers habe es sich um
einen Personenwagen der Marke Honda gehandelt. Seine Wohnung habe sich in
der Nähe des Messeplatzes im obersten Stockwerk eines Hauses an der Brom-
bacherstrasse befunden (cl. 14 pag. 18.3.20; pag. 18.3.25; pag. 18.3.27;
pag. 18.3.63; pag. 18.3.65). Anlässlich mehrerer Fotokonfrontationen identifizier-
te J. diesen Drogenhändler als B. (cl. 14 pag. 18.3.38; pag. 18.3.53;
pag. 18.3.63). Im Zuge seiner Einvernahme am 27. Februar 2004 korrigierte J.
diese Aussagen dahingehend, dass es sich bei der stark übergewichtigen Frau,
welche sich in der Wohnung des Drogenhändlers B. befunden habe, um dessen
Frau gehandelt habe. Zudem korrigierte er seine eingangs dargestellte Aussage,
er habe K. in einem Personenwagen der Marke Honda angetroffen. Es sei B.
gewesen, der damals mit dem Honda unterwegs gewesen sei. Er habe das da-
mals verwechselt (cl. 14 pag. 18.3.63 f.). B. und K. seien vermutlich Brüder und
würden sich sehr ähnlich sehen, weshalb er sie verwechselt habe (cl. 14
pag. 18.3.20; pag. 13.4.153).
Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit B. vom 31. März 2004 widerrief J.
die B. und K. belastenden Aussagen weitgehend (cl. 10 pag. 13.4.154). Er gab
zu Protokoll, B. habe er zwar schon am Ende der Brombacherstrasse in Beglei-
tung einer übergewichtigen Frau gesehen (cl. 10 pag. 13.4.153; pag. 13.4.161).
Er wisse allerdings nicht, wo B. wohne (cl. 10 pag. 13.4.154). Auch hinsichtlich
dessen Fahrzeuges war er sich nicht mehr sicher. So gab er einmal zu Protokoll,
es habe sich um einen silbergrauen Nissan oder Honda gehandelt, wobei er sich
nicht mehr präzise an die Marke erinnern könne (cl. 10 pag. 13.4.162 f.). Die
Farbe des Fahrzeugs bezeichnete er einmal als „dunkel“ (cl. 10 pag. 13.4.154).
K. hingegen habe er am Messeplatz Basel gesehen (cl. 10 pag. 13.4.153 f.). Er
habe jedoch keinerlei Betäubungsmittel von B. oder K. entgegengenommen
(cl. 10 pag. 13.4.154) und nie mit ihnen gesprochen (cl. 10 pag. 13.4.162). Bei
den eingangs genannten Lieferanten habe es sich um andere Personen gehan-
delt (cl. 10 pag. 13.4.154). Gegen Ende der Konfrontationseinvernahme verwei-
- 25 -
gerte J. alle weiteren Aussagen und beschloss, das Protokoll nicht zu unter-
zeichnen (cl. 10 pag. 13.4.175).
Diese Aussagen relativierte J. anlässlich der Einvernahme vom 9. Juli 2004. Er
gab eine Notiz zu den Akten worin er erklärte, nur mit einem der beiden Domini-
kaner Kokaingeschäfte getätigt zu haben, jedoch nicht mehr zu wissen, mit wel-
chem (cl. 14 pag. 18.3.149; pag. 18.3.179). Überdies erklärte er, von einem der
beiden Dominikaner zweimal je 500 Gramm Kokain in Plattenform bezogen zu
haben (cl. 14 pag. 18.3.149 f.). Am 22. Oktober 2004 erfolgte eine Einvernahme
J.s in Anwesenheit des Verteidigers von B., wobei J. die Aussage verweigerte
(cl. 7 pag. 12.6.35 f.).
4.1.2 Die in E. 4.1.1 dargestellten Aussagen J.s vermögen in mehrerlei Hinsicht nicht
zu überzeugen und sind widersprüchlich: Seine ersten Aussagen sind zwar sehr
detailreich und entsprechen in Bezug auf die Lebensumstände von B. den Er-
kenntnissen der Strafverfolgungsbehörden. So handelt es sich bei B. und K. tat-
sächlich um Brüder, denen Betäubungsmitteldelikte zur Last gelegt werden (cl. 1
pag. 5.105; cl 10 pag. 13.4.3) und die sich selbst nach Aussage von B. ähnlich
sehen (cl. 10 pag. 13.4.127). Ferner wohnte K. in Basel an der Hammerstrasse
beziehungsweise an der Müllheimer-strasse (cl. 4 pag. 7.3.2 ff.) und damit in
demselben Quartier, wo sich auch die Brombacherstrasse und die von J. er-
wähnte Shell-Tankstelle befinden. Überdies gab B., dessen Wohnort sich in Zü-
rich bei seiner Ehefrau befindet, zu Protokoll, er habe sich aufgrund von Ehe-
problemen des Öfteren bei seinem Bruder in Basel aufgehalten (cl. 10
pag. 13.4.46; pag. 13.4.122; pag. 13.4.180 ff.; pag. 13.4.236). Aus J.s Aussagen
geht jedoch unmissverständlich hervor, dass er die beiden Brüder B. und K. ver-
wechselte. So korrigierte er verschiedentlich im Nachhinein Aussagen zu Betäu-
bungsmittelkäufen in Bezug auf den Verkäufer mit dem Hinweis, es sei der Bru-
der gewesen. Zudem gab er explizit zu Protokoll, B. mit K. zu verwechseln
(E. 4.1.1). Zwar ist in Übereinstimmung mit der Bundesanwaltschaft dem Wider-
ruf der Belastungen von B. und K. im Rahmen der ersten Konfrontationseinver-
nahme wenig Bedeutung beizumessen, da J. bei dieser Einvernahme sichtlich
Angst hatte. Nicht rechtsgenügend widerlegt sind hingegen seine Äusserungen
vom 9. Juli 2004, wo er den erwähnten Widerruf zurücknahm und zu Protokoll
gab, einzig von einem der beiden Brüder zweimal je 500 Gramm Kokain bezo-
gen zu haben, jedoch nicht mehr zu wissen, von welchem (E. 4.1.1 in fine).
Damit ist erwiesen, dass J. von B. oder von K. zweimal 500 Gramm Kokain er-
warb. Dieses Betäubungsmittelgeschäft kann jedoch nicht mit rechtsgenügender
Sicherheit dem Angeklagten B. zugeordnet werden. Da sich regelmässig beide –
K. und B. – in der Wohnung von K. aufhielten, können auch allfällige weitere
Drogenverkäufe, welche in der Wohnung von K. stattgefunden haben sollen,
- 26 -
nicht mit genügender Sicherheit dem Angeklagten B. angelastet werden. Nach
dem Gesagten ist B. vom Vorwurf des Verkaufs von mindestens 500 Gramm Ko-
kaingemisch an J. freizusprechen.
4.1.3 Bei diesem Ausgang kann letztlich die Frage offen bleiben, ob die Verfahrens-
rechte von B. im Sinne von BGE 131 I 476 verletzt worden sind, indem die An-
klage auf Aussagen J.s abstützte, obwohl die Konfrontationseinvernahme ab-
gebrochen worden war und J. später seine Aussagen verweigerte.
4.2 Anklagepunkt B.2.
Dem Angeklagten B. wird vorgeworfen, in der Zeit vom Frühsommer 2003 bis
25. Juli 2003 in Venezuela, in der Dominikanischen Republik, in den Kantonen
Zürich, Basel, Solothurn und anderswo eine unbestimmte – jedoch qualifizierte –
Menge Kokaingemisch vermittelt zu haben. Er habe gegenüber A., welcher be-
absichtigte, Kokaingemisch aus Übersee in die Schweiz einzuführen, den Kon-
takt zu einer Unbekannten namens „Vilma“ und zu einem Unbekannten namens
„Manuel“ vermittelt, die in Übersee für die Organisation von Drogenkurieren in
die Schweiz besorgt waren.
4.2.1 Wie in E. 3.1 ausgeführt, ist A. in diesem Zusammenhang des Anstaltentreffens
zur Einfuhr einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln schuldig zu spre-
chen. Er versuchte erwiesenermassen, bei der Unbekannten namens „Vilma“ ei-
ne qualifizierte Menge Kokaingemisch zu ordern (E.3.1.2). A. gab an, die Tele-
fonnummer von „Vilma“ von B. erhalten zu haben (E. 3.1.1 mit Bezug auf cl. 9
pag. 13.1.173 und pag. 13.1.152). Er gab weiter zu Protokoll, „Vilma“ habe sich
bei B. erkundigt, ob er (A.) vertrauenswürdig sei. B. habe „Vilma“ davon abgera-
ten, mit A. Geschäfte zu machen, da er neu in der Schweiz gewesen sei und we-
der über Geld noch über Abnehmer verfügt habe (E. 3.1.1 mit Bezug auf cl. 9
pag. 13.1.152 ff.).
4.2.2 B. ist hinsichtlich des Anklagepunktes B.2. nicht geständig. Er bestreitet, „Vilma“
oder „Manuel“ zu kennen oder deren Telefonnummern an A. weitergegeben zu
haben (cl. 10 pag. 13.4.204 ff.; pag. 13.4.227).
4.2.3 B. wird einzig durch die Aussagen von A. belastet. Aus den aufgezeichneten
Telefonaten gehen keinerlei Gespräche hervor, welche die Vermittlung einer Ge-
schäftsverbindung zwischen „Vilma“ und A. durch B. zu belegen vermögen
(E. 3.1.1). In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, dass B. über die Tele-
fonnummer von „Vilma“ verfügt hat. Vor allem jedoch bleibt ungeklärt, aus wel-
chen Motiven B. einen solchen Kontakt vermittelt haben sollte. So gab A. zu Pro-
tokoll, B. soll „Vilma“ davon abgeraten haben, mit A. Betäubungsmittelgeschäfte
- 27 -
abzuschliessen (cl. 9 pag. 13.1.152 ff.). Im Lichte dieser Erwägungen kann B.
nicht mit letzter Sicherheit nachgewiesen werden, gegenüber A. den Kontakt zu
„Vilma“ beziehungsweise ein entsprechendes Drogengeschäft vermittelt zu ha-
ben. B. ist demzufolge im Anklagepunkt B.2. freizusprechen.
4.2.4 Bei diesem Ausgang kann die Frage offen bleiben, ob die Anklageschrift – wie
vom Verteidiger von B. gerügt – den Anklagesachverhalt B.2. zu wenig präzise
umschreibe und somit ein Freispruch wegen Verletzung des Anklageprinzips zu
gewärtigen gewesen wäre. Ebenso wenig ist zu würdigen, ob – wie vom Vertei-
diger behauptet – dessen Fragerecht anlässlich der Konfrontationseinvernahme
beschnitten worden sei.
4.3 Anklagepunkte B.3. und B.4.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten B. vor, er habe von Anfang Sep-
tember bis 14. November 2003 in Mittäterschaft mit A. in Y., V., Z., Aarau, Basel,
U., Zürich, ZZ., Lörrach/D und anderswo ein Paket mit 823 Gramm Kokainge-
misch (B.3.) sowie ein weiteres Paket mit 63 Gramm Kokaingemisch (B.4.) er-
langt, besessen, befördert und verkauft. Diese Tathandlungen seien begangen
worden, indem B.
a) am 13. November 2003 von C. ein Paket mit 823 Gramm und ein weiteres mit
63 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad zwischen 50 und 61 %) entgegen-
genommen habe,
b) die beiden Pakete mit A. am 14. November 2003 in dessen Fahrzeug nach Z.
zu D. befördert habe,
c) das Paket mit 823 Gramm nach Vereinbarung eines Verkaufspreises von min-
destens € 29’000.– an D. beziehungsweise an E. abgegeben, und
d) das Paket von 63 Gramm an A. zur Aufbewahrung übergeben habe.
Das Paket mit 823 Gramm sei in den Luftfilter des Fahrzeugs von E. eingebaut
worden. Während dieses Paket nach Lörrach/D zum Endabnehmer F. befördert
worden sei, hätten A. und B. in der Wohnung von D. auf die Bezahlung gewartet.
4.3.1 Der den Anklagepunkten B.3. sowie B.4. zu Grunde liegende Sachverhalt wurde
in der Erwägung 3.7 beurteilt. Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung
oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mitwirkt,
so dass er als „Hauptbeteiligter“ erachtet werden kann (BGE 118 IV 227 E. 5d/aa
S. 230 mit Hinweisen; DONATSCH/TAG, Strafrecht I, 8. Aufl., Zürich 2006,
S. 168 f.). Unbehelflich sind die Aussagen von B., wonach er bei diesem Dro-
genhandel nur als Begleiter von A. anwesend gewesen sei, während A. das Ge-
schäft organisiert und durchgeführt habe (E. 3.7.1.3). Einerseits wird B. von A.
schwer belastet, ohne dass er (A.) verheimlicht, selbst ebenfalls mit D. Geschäfte
- 28 -
gemacht haben zu wollen (E. 3.7.1.2). Andererseits gaben D. und E. glaubhaft zu
Protokoll, die Verhandlungen über das Drogengeschäft seien sowohl mit A. als
auch mit B. geführt worden (E. 3.7.1.5) und beide seien am Verstauen der Be-
täubungsmittel in das Fahrzeug von E. beteiligt gewesen (E. 3.7.1.6). Schliess-
lich haben A. und B. gemeinsam ein weiteres Paket mit 63 Gramm Kokainge-
misch zu D. transportiert. Damit ist erstellt, dass sowohl A. als auch B. Tatherr-
schaft mit Bezug auf den Transport der beiden Betäubungsmittelpakete zu D. zu-
kam. Ferner hatten beide Tatherrschaft hinsichtlich der Übergabe und des Ver-
kaufs des Pakets von 823 Gramm Kokaingemisch, weshalb A. und B. in beiden
Fällen mittäterschaftlich gehandelt haben.
Zusammenfassend ist das folgende in E. 3.7.2 vollständig dargestellte tat-
beständliche Verhalten nachgewiesen: B. und A. haben am 13. November 2003
mit D. die Modalitäten des angeklagten Kokaingeschäfts – insbesondere Menge,
Preis, Beförderung und Übergabe – besprochen. Am 14. November 2003 ist B.
mit A. via Basel und V. zu D. gefahren und hat diesem das Paket mit 823 Gramm
Kokaingemisch übergeben. Das zweite Paket mit 63 Gramm Kokaingemisch hat
B. ebenfalls gemeinsam mit A. in seinem Fahrzeug zu D. befördert. Das Paket
wurde diesem jedoch noch nicht abgegeben. D. hat das Paket mit den 823
Gramm Kokaingemisch im Beisein von B., A. und E. in das Fahrzeug von E. ein-
gebaut. Während sich E. und D. anschliessend mit den Betäubungsmitteln über
die deutsche Grenze begeben haben, warteten A. und B. in D.s Wohnung auf die
Rückkehr D.s und auf die Bezahlung für das Paket von 823 Gramm. B. und A.
wurden am 14. November 2003 in D.s Wohnung verhaftet, wobei A. das Paket
mit 63 Gramm Kokaingemisch auf sich trug.
4.3.2 Es ist somit erstellt, dass B. vorsätzlich in Mittäterschaft mit A. 823 Gramm Ko-
kaingemisch an D. abgegeben und verkauft hat. Er wusste, welche Menge er ihm
übergab und aufgrund eigener Erfahrungen im Drogengeschäft war ihm klar,
dass diese Menge geeignet war, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr brin-
gen zu können. B. ist somit der qualifizierten Abgabe und des qualifizierten Ver-
kaufs von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und Ziff. 2
lit. a BetmG schuldig zu sprechen.
4.3.3 Ferner ist erwiesen, dass B. vorsätzlich und in Mittäterschaft mit A. ein Paket von
63 Gramm Kokaingemisch besessen und zu D. befördert hat. Er wusste, dass er
eine Menge an Betäubungsmitteln beförderte, welche geeignet war, die Gesund-
heit vieler Menschen zu gefährden. Demnach ist B. des qualifizierten Besitzes
und Beförderns von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5
sowie Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.

- 29 -
5. C.
Dem Angeklagten C. wird vorgeworfen, vorsätzlich, mehrfach und mengenmäs-
sig qualifiziert gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung verstossen zu haben
(Anklagepunkte C.1. bis C.3.).
5.1 Anklagepunkt C.1.
C. wird vorgeworfen, in der Zeit von Ende August bis Mitte September 2003 im
Kanton Aargau, in Basel und anderswo eine qualifizierte Menge Kokaingemisch
an K. verkauft beziehungsweise hierzu Anstalten getroffen zu haben.
Die Bundesanwaltschaft stützt ihre Anklage im Wesentlichen auf vier TK-
Protokolle, welche den nachgenannt zusammengefassten Inhalt aufführen und
zwischen C. und K. geführt worden sein sollen.
a) am 30. August 2003 „1.5 Pesos, 1.5 Gewicht, den Peso Mitbringen“
b) am 2. September 2003 „Fr. 20.– von Roger ausleihen“;
c) am 3. September 2003 „in 50 vorbeikommen“, und
d) am 6. September 2003 „7 und 0 zu der Summe, die er (K.) schon erwähnt ha-
be, zu addieren“.
5.1.1 C. ist hinsichtlich dieses Anklagepunktes nicht geständig. So erklärt er zwar in
cl. 11 pag. 13.5.39, er kenne K. Allerdings rechtfertigt er die ihm vorgehaltenen
und in verschlüsselter Sprache geführten TK-Protokolle (cl. 11 pag. 13.5.88 ff.)
mit Gesprächen über den Verkauf von „Muskelaufbaupräparaten“ und von Po-
tenzmitteln. Er habe K. monatlich 10 bis 16 Pferdeampullen für die Muskeln so-
wie Viafran verkauft (cl. 11 pag. 13.5.40; pag. 13.5.99 f.). Als sie von 1.6 gespro-
chen hätten, sei ein Bestellung 16 Ampullen gemeint gewesen, wobei er pro
Ampulle Fr. 25.– verlangt habe (cl. 11 pag. 13.5.40). Für 150 Pesos habe man 6
Ampullen kaufen können, wobei er mit 1.5 Pesos in den verschlüsselten Gesprä-
chen Fr. 150.– gemeint habe (cl. 11 pag. 13.5.70). Ferner gab er zu Protokoll, K.
habe ihn jeweils erst dann bezahlt, wenn er selbst die Ampullen weiterverkauft
habe (cl. 11 pag. 13.5.43). Ein anderes Mal habe er mit „16 Stück“ jedoch Vi-
afran gemeint (cl. 11 pag. 13.5.71). Auf Vorhalt des TK-Protokolls „Fr. 20.– von
Roger ausleihen“ sagte C., es gehe darum, dass er (auch „Roche“ oder „Roger“
genannt) auf Kredit 20 Ampullen an K. abgeben sollte (cl. 11 pag. 13.5.72 f.). Mit
Bezug auf „in 50 vorbeikommen“ sei von zwei Viafran zu je Fr. 25.– die Rede
gewesen (cl. 11 pag. 13.5.78). Nach Vorhalt des TK-Protokolls mit dem Aus-
schnitt „7 und 0 zu der Summe, die er (K.) schon erwähnt habe, zu addieren“
sagte C., es sei bei der Zahl 70 um den Kauf von 3 Ampullen gegangen. Mit „7
und 0“ seien nicht 70 Gramm gemeint gewesen (cl. 11 pag. 13.5.81 f.).
- 30 -
Als B. in Konfrontation mit C. zu den eingangs erwähnten Vorwürfen befragt
wurde, sagte er, hierbei handle es sich um ein Geschäft zwischen C. und seinem
Bruder K., wovon er nichts wisse. Er wisse auch nichts über Pferdeampullen
(cl. 11 pag. 13.5.43).
K. wurde zu diesem Vorwurf nie befragt.
5.1.2 Die Auffassung der Bundesanwaltschaft, es habe sich bei den erwähnten TK-
Protokollen um Gespräche über „illegalen Drogenhandel“ und nicht um den Ver-
kauf von Muskelaufbaupräparaten oder Potenzmitteln gehandelt, ist nicht abwe-
gig. So deuten die verschlüsselte Sprache unter Verwendung von Zahlen, die in-
nerhalb des Satzes keinen ersichtlichen Sinn ergeben, auf Gespräche über Be-
täubungsmittel hin. Die Erklärungsversuche von C. sind in Bezug auf die ver-
wendete Sprache lebensfremd und wenig überzeugend. Bei der Würdigung der
Beweismittel gilt es jedoch in Betracht zu ziehen, dass sich die Anklage einzig
auf diese verschlüsselten TK-Gespräche abstützt, da C. nicht geständig ist und
K. hierzu nie befragt worden war. Ferner konnte keinerlei Übergabe im Rahmen
der vom Tatvorwurf erfassten Geschäfte beobachtet werden. Zudem werden Be-
täubungsmittel in aller Regel nicht in reiner Form verkauft, so dass sich die An-
nahme der Bundesanwaltschaft, es habe sich in den Gesprächen um eine quali-
fizierte Menge von Betäubungsmittel gehandelt, nicht aufrecht erhalten lässt. So-
dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich diese Gespräche auch nur
um Geld gedreht haben könnten. Da sich ein allfälliger Verkauf von Kokainge-
misch allein gestützt auf diese TK-Protokolle nicht mit rechtsgenügender Sicher-
heit nachweisen lässt, ist C. im Anklagepunkt C.1. freizusprechen.
5.1.3 Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Rüge der fehlenden Konkre-
tisierung beziehungsweise der Verletzung des Anklageprinzips nicht zum Vorn-
herein haltlos erscheint, indessen aufgrund des erfolgten Freispruchs nicht näher
zu prüfen ist.
5.2 Anklagepunkte C.2. und C.3.
Die Bundesanwaltschaft legt dem Angeklagten C. zur Last, er habe am
13. November 2003 den Angeklagten A. und B. ein Paket mit 823 Gramm Ko-
kaingemisch sowie ein weiteres Paket mit 63 Gramm Kokaingemisch abgegeben
beziehungsweise verkauft.
5.2.1 C. bestritt den Anklagesachverhalt und gab in der Konfrontationseinvernahme mit
A. zu Protokoll, er habe zwar einige Male mit B. gesprochen, er wisse jedoch
nicht mehr wann. Mit A. habe er keinerlei Kontakt gehabt und nie Geschäfte ge-
macht (cl. 9 pag. 13.1.241).
- 31 -
5.2.2 Der den Anklagepunkten C.2. und C.3. zu Grunde liegende Sachverhalt wurde
mit Bezug auf A. und B. bereits in E. 3.7.2 und E. 4.3.1 dargestellt.
5.2.3 Mit Bezug auf den C. zur Last gelegten Tatbeitrag am angeklagten Betäubungs-
mittelhandel ist in tatsächlicher Hinsicht folgendes festzustellen: Zwar sagten A.
und B. in Konfrontation übereinstimmend aus, sie hätten sich in Basel im „R.“ mit
C. getroffen und seien anschliessend mit ihm zu ihm nach Hause nach V. gefah-
ren (E. 3.7.1.2 mit Bezug auf cl. 9 pag. 13.1.196 ff.). Sie seien allerdings beide
nicht dabei gewesen, als die Betäubungsmittel mutmasslicher Weise in ihr nicht
abgeschlossenes Fahrzeug gelegt worden seien (E. 3.7.1.2 f.; cl. 9
pag. 13.1.243; pag. 13.1.238; cl. 10 pag. 13.4.213). Auch wenn einiges auf C. als
jene Person, welche die Betäubungsmittel lieferte, hindeutet und B. sowie A. eine
diesbezügliche Mutmassung äusserten (cl. 10 pag. 13.4.214; cl. 9
pag. 13.1.197), ist keinerlei Drogenübergabe dokumentiert. Die Vermutung B.s
und A.s bezüglich C. ist überdies zu relativieren, da sich B. wiederholt wider-
sprüchlich zu C. äusserte. So sagte er ebenfalls aus, er glaube nicht, dass C. mit
Drogen zu tun habe (cl. 10 pag. 13.4.248). C. seinerseits stritt jeglichen Tatbei-
trag ab (E. 3.7.1.4).
Der Bundesanwaltschaft ist insofern beizupflichten, dass aufgrund der zeitlichen
Koinzidenz des Treffens von A., B. und C. mit dem Kokaingeschäft zwischen den
beiden Erstgenannten und D. einiges darauf hinweist, dass die beiden Pakete
von demselben Lieferanten stammen und dass dieser C. sein könnte. Ferner
deuten der vergleichbare Reinheitsgrad und dieselbe Verpackungsart der Betäu-
bungsmittel auf denselben Lieferanten für beide Pakete hin. Es ist jedoch keine
Übergabe beobachtet worden. Zudem haben die beteiligten Akteure keinerlei di-
rekte Belastungen gegen C. vorgebracht. Da sich überdies die uneindeutigen
Aussagen und Indizien, welche auf eine Beteiligung von C. an diesem Drogen-
handel hindeuten, aufgrund der Abwesenheit der Angeklagten nicht durch eine
Befragung im Rahmen der Hauptverhandlung erhellen liessen, ist ein tatbe-
standsmässiges Verhalten von C. nicht mit letzter Sicherheit bewiesen. Aufgrund
dieser Erwägungen ist C. in den ihn betreffenden Anklagepunkten C.2. und C.3.
frei zu sprechen.
III. Strafzumessung
6.
6.1 Die Angeklagten haben die ihnen zur Last gelegten Delikte vor Inkrafttreten des
neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches begangen, weshalb sich die
Frage des anwendbaren Rechts stellt. Gemäss Art. 2 StGB ist das alte Recht,
- 32 -
welches zur Tatzeit galt, anwendbar, sofern nicht das neue Recht milder ist. Ob
eine neue Bestimmung im Vergleich zur alten milder sei, entscheidet sich nicht
aufgrund eines abstrakten Vergleichs. Massgebend ist vielmehr die konkrete Be-
trachtungsweise und damit die Frage, nach welchem Recht der Täter hinsichtlich
seiner Tat günstiger beurteilt wird (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 S. 87 f.; 126 IV 5 E. 2c
S. 8; 119 IV 145 E. 2c S. 151 f.; 114 IV 81 E. 3b S. 82). Dies ergibt sich aus der
mit der Sanktion verbundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten
(vgl. RIKLIN, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des
Übergangrechts, AJP 2006 S. 1473). Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschnei-
dender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Bestraften. Busse (im Geldsummensystem) und Geldstrafe (im
Tagessatzsystem) sind qualitativ gleichwertig, wobei im direkten Vergleich die
konkret ermittelte Höhe des Geldbetrags und die Möglichkeit des bedingten Voll-
zugs über die Frage des milderen Rechts entscheidet (BGE 134 IV 82 E. 7.2.1
und E. 7.2.4 S. 89 ff.).
Die hier massgebliche Strafandrohung gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG wurde
durch die Revision des Strafgesetzbuches, soweit die qualifizierte Tatbegehung
betreffend, im Bereich der angedrohten Freiheitsstrafe nicht geändert. Hingegen
wurde die frühere Möglichkeit einer fakultativ mit der Freiheitsstrafe zu verbin-
denden Busse von maximal Fr. 1 Mio. durch die fakultative Möglichkeit, die Frei-
heitsstrafe mit einer Geldstrafe von maximal 360 Tagessätzen à Fr. 3'000.–, d.h.
auf Fr. 1'080'000.– zu verbinden, ersetzt. Das neue Recht ist nur insoweit das
härtere, als eine Geldstrafe von über Fr. 1 Mio. infrage kommt, was hier aufgrund
des anzuwendenden Tagesatzes à priori nicht zur Diskussion steht. Das neue
Recht ist hingegen insoweit milder, als einerseits der Anwendungsbereich des
bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe ausgedehnt und der bedingte Vollzug für
den pekuniären Teil der Strafe neu eingeführt wurde sowie andererseits als die
subjektiven Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug neu gesetzlich ver-
mutet werden (Art. 42 f. StGB).
Für die vorliegenden Taten ist eine freiheitsentziehende Sanktion in Betracht zu
ziehen, welche auch nach neuem Recht weder bedingt noch teilbedingt ausge-
fällt werden kann. Auf eine gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG allenfalls auszuspre-
chende Geldstrafe wird aufgrund der finanziellen Situation der Angeklagten ver-
zichtet. In Anbetracht dieser Umstände erscheint das neue Recht als das milde-
re. Die Sanktion ist daher nach diesem zu bestimmen.
6.2 Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksich-
tigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschul-
den bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betrof-
- 33 -
fenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen
und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und
äusseren Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47
Abs. 2 StGB).
Nach der Praxis des Bundesgerichts zum alten Allgemeinen Teil des Strafge-
setzbuches (vgl. den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114, der zwi-
schenzeitlich mehrmals bestätigt wurde [BGE 129 IV 6 E. 6.1; 123 IV 150 E. 2a;
121 IV 193 E. 2a; 120 IV 136 E. 3a]; siehe auch STRATENWERTH, Schweizeri-
sches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 7
N 57) bezog sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 aStGB auf
den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen
der so genannten Tatkomponente waren insbesondere folgende Faktoren zu be-
achten: Das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbei-
führung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat,
und die Beweggründe des Schuldigen, die Art. 63 aStGB ausdrücklich erwähnte.
Das Verschulden erschien wesentlich durch das Mass an Entscheidungsfreiheit
bestimmt, das dem Täter zugeschrieben werden musste: Je leichter es für ihn
gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung
gegen sie (BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114). Die Täterkomponente umfasste das
Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im
Strafverfahren, beispielsweise Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit.
Das neue, auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Recht bringt gegenüber die-
ser Rechtsprechung materiell keine Neuerungen. Das neue Recht übernimmt
nach dem Willen des Gesetzgebers, was bisher bereits gemäss Rechtsprechung
für die Verschuldensfeststellung und die Strafzumessung zu berücksichtigen
war. Insoweit nennt Art. 47 Abs. 2 StGB die Verschuldenskriterien der bisherigen
Praxis ausdrücklich und Abs. 1 bestimmt explizit, dass für die Zumessung der
Strafe auch deren Auswirkung auf das Leben des Täters (Strafempfindlichkeit
und Spezialprävention) zu berücksichtigen ist.
6.3 Angeklagter A.
6.3.1 A. wird der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG schuldig gesprochen. Dieses
Delikt wird mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr geahndet, wobei
diese mit einer Geldstrafe verbunden werden kann. Der Strafrahmen umfasst
somit eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahren und eine fakultative
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Die Tatmehrheit wirkt strafschärfend, darf
jedoch zu keiner Überschreitung des gesetzlich festgelegten Höchstmasses von
20 Jahren führen (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 StGB).
- 34 -
6.3.2 Der 45-jährige A. ist Staatsangehöriger der dominikanischen Republik und mit 16
Geschwistern in Miches Higüey/DOM aufgewachsen. Zu seinen Geschwistern
sowie zu seiner Mutter hat er ein gutes Verhältnis (cl. 1 pag. 3.1.20 f.). Zur Tat-
zeit war er mit AA. verheiratet. Er hat einen minderjährigen Sohn in Miches Hi-
güey, sowie eine Stieftochter und drei Stiefsöhne, darunter B. und K. Die Stief-
kinder sind allesamt erwachsen (cl. 1 pag. 3.1.21). Er arbeitete zunächst als
Schweisser und Landwirt in der Dominikanischen Republik. Danach als Allroun-
der in Puerto Rico und in den USA. In der Schweiz war er stets arbeitslos und
bezog Sozialhilfe (cl. 1 pag. 3.1.22).
6.3.3 Bereits unmittelbar nach seiner Ankunft in der Schweiz im Frühjahr 2003 (cl. 1
pag. 3.1.22) stieg A. in den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ein (cl. 9
pag. 13.1.202). Dies einerseits in der tragenden Rolle des Verkäufers einer das
qualifizierende Minimum um ein vielfaches übersteigenden Menge. Andererseits
traf er bereits wenige Wochen nach Ankunft in der Schweiz Anstalten, eine quali-
fizierte Menge Betäubungsmittel in die Schweiz einzuführen. Er handelte aus ei-
gennützigen Motiven um sich selbst zu bereichern, obschon ihn die Sozialhilfe
nach eigenen Angaben mit monatlich Fr. 3'035.– unterstützte (cl. 1 pag. 3.1.22).
Damit trifft A. ein schweres Verschulden. Straferhöhend ins Gewicht fällt sein
negatives Nachtatverhalten, da er sich nie an die Meldepflicht gehalten hat (cl. 2
pag. 6.1.124; pag. 6.1.127; pag. 6.1.138; pag. 6.1.141) und untergetaucht ist.
Während der Untersuchungshaft hat er sich wohl verhalten (cl. 30
pag. 30.251.11 ff.). Auch wenn gegen A. in der Schweiz keine Vorstrafen ver-
zeichnet sind, ist leicht straferhöhend zu berücksichtigen, dass er nach eigenen
Aussagen wegen Migrationsverstössen in den USA in Haft war (cl. 1
pag. 3.1.22). Strafmindernd zu berücksichtigen ist die lange Verfahrensdauer.
6.3.4 Im Ergebnis stehen einem grossen Verschulden leicht erhöhende und leicht min-
dernde Täterfaktoren gegenüber. In Würdigung aller Umstände erscheint eine
Freiheitsstrafe von 3 Jahren angemessen. Die ausgestandene Untersuchungs-
haft von 489 Tagen ist an die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB). Der
Vollzug der Freiheitsstrafe obliegt dem Kanton Aargau (Art. 240 Abs. 2 BStP).
6.4 Angeklagter B.
6.4.1 Der Strafrahmen für mehrfache qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz umfasst eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahren
und eine fakultative Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wobei die Tatmehrheit
nicht zu einer Überschreitung des gesetzlich festgelegten Höchstmasses von
20 Jahren führen darf (E. 6.3.1).
- 35 -
6.4.2 B. ist 31 Jahre alt, dominikanischer Staatsangehöriger und stammt aus Higü-
ey/DOM. Seine Kindheit verbrachte er in der Dominikanischen Republik bei sei-
ner Grossmutter und Mutter. Er hat zwei jüngere Geschwister und etwa 25 Stief-
geschwister (cl. 1 pag. 3.4.8). Seit mehreren Jahren ist er mit BB. verheiratet. Mit
ihr hat er eine minderjährige Tochter, die bei der Grossmutter in der Dominikani-
schen Republik lebt. In die Schweiz kam B. im September 2000 (cl. 1 pag. 3.4.9).
Er verfügt über eine Grundschulbildung und hat eine Weiterbildung im Gastge-
werbe gemacht. Er war immer als Kellner oder Chauffeur tätig. Seit März 2001
arbeitete er nach eigenen Angaben selbstständig als Transporteur für Waren und
Personen (cl. 1 pag. 3.4.9).
6.4.3 Der Angeklagte B. hat im Spätherbst 2003 eine grosse, das qualifizierende Mi-
nimum mehrfach übersteigende Menge an Betäubungsmitteln befördert, abge-
geben und verkauft. Er handelte aus rein eigennützigen und finanziellen Motiven.
Sein Verschulden wiegt damit nicht mehr leicht. Kaum straferhöhend zu berück-
sichtigen ist seine nicht einschlägige Vorstrafe vom 6. August 2002 wegen gro-
ber Verletzung der Verkehrsregeln (cl. 30 pag. 30.232.2). Stark straferhöhend
wirkt sich hingegen das Handeln während der mit jenem Entscheid gewährten
dreijährigen Probezeit aus. Ebenfalls straferhöhend ins Gewicht fällt ferner sein
Verhalten nach der Tat, da er sich nicht an die Meldepflicht gehalten hat (cl. 2
pag. 6.4.250) und der Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht unentschuldigt
fern blieb. B. wurde am 28. Januar 2008 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen
Geldwäscherei zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (cl. 30 pag. 30.510.75).
Mangels Rechtskraft ist dieses Urteil in der Strafzumessung nicht zu berücksich-
tigen. Die lange Verfahrensdauer wirkt sich strafmindernd aus.
6.4.4 Im Ergebnis stehen einem grossen Verschulden im mittleren Masse straferhö-
hende sowie leicht strafmindernde Faktoren gegenüber. Mit Urteil vom 27. Okto-
ber 2004 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau B. zu einer bedingt
aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 18 Tagen Gefängnis mit einer Probezeit von
3 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.–. Die Straftaten für die er heute zu
verurteilen ist, hat er im Jahre 2003 begangen. Es ist daher eine Zusatzstrafe im
Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB zu fällen. Bei gleichzeitiger Beurteilung wäre eine
Bestrafung mit 2 Jahren und 5 ½ Monaten angemessen gewesen. Somit ist heu-
te eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil
des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2004 auszusprechen.
Der Anrechnung von 446 Tagen Untersuchungshaft steht nichts entgegen. Die
Gewährung des teilbedingten Strafvollzuges gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kommt
bei B. nicht infrage. Aufgrund seines Verhaltens sind schwere Bedenken an der
Legalbewährung angezeigt. Eine Erhöhung der Bewährungsaussichten durch
Gewährung des (Teil-)bedingten Strafvollzuges ist nicht gegeben, was sich auch
- 36 -
in der offenbar fehlenden Warnwirkung seiner bisherigen Vorstrafen zeigt. Die
Strafe ist durch den Kanton Aargau zu vollziehen.
6.4.5 B. wurde am 6. August 2002 vom Bezirksamt Brugg wegen grober Verletzung
der Verkehrsregeln zu 14 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probe-
zeit von 3 Jahren, verurteilt. Die Tathandlungen, derer B. im vorliegenden Ver-
fahren vor Bundesstrafgericht schuldig zu sprechen ist, sind im Jahre 2003 und
damit während der vom Bezirksamt Brugg auferlegten Probezeit begangen wor-
den. Damit ist über den Widerruf der zum bedingten Vollzug aufgeschobenen
Freiheitsstrafe zu entscheiden.
Sämtliche Tathandlungen sind vor dem auf 1. Januar 2007 in Kraft getretenen
revidierten Strafrecht begangen worden, weshalb zunächst das anwendbare
Recht zu bestimmen ist. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist jenes Recht anzuwen-
den, welches sich als das mildere erweist. Nach altem Recht konnte in leichten
Fällen anstelle des vollständigen Widerrufs der Strafe eine Verwarnung oder ein
Teilwiderruf ausgesprochen werden. Zudem durfte der Vollzug der aufgeschobe-
nen Strafe nicht mehr angeordnet werden, wenn seit Ablauf der Probezeit fünf
Jahre vergangen sind (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 und 5 aStGB). Nach neuem Recht ist
der Widerruf im Falle einer Delinquenz während der Probezeit nur dann anzu-
ordnen, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte künftig weitere Straftaten be-
gehen wird. Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit Ablauf
der Probezeit drei Jahre vergangen sind (Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB). Damit er-
weist sich das neue Recht insgesamt als das mildere.
Seit Ablauf der Probezeit am 6. August 2005 sind noch nicht drei Jahre im Sinne
von Art. 46 Abs. 5 StGB vergangen, weshalb im Folgenden zu prüfen ist, ob zu-
folge negativer Legalprognose ein Widerruf anzuordnen ist (Art. 46 Abs. 1 und
2 StGB). B. wurde der Beförderung und des Verkaufs von über 800 Gramm Ko-
kaingemisch (E. 4.3) schuldig gesprochen. Bei der Staatsanwaltschaft Solothurn
läuft aktuell eine Strafuntersuchung gegen B., wonach er im Jahre 2005 – d.h.
zwei Jahre nach dem oberwähnten Drogengeschäft – zusammen mit weiteren
Personen über Kuriere Kokain aus der Dominikanischen Republik in die Schweiz
eingeführt haben soll (cl. 30 pag. .30.510.78). Am 28. Januar 2008 wurde B. in
einem anderen Fall vom Vorwurf des Betäubungsmittelhandels freigesprochen,
jedoch in diesem Zusammenhang der Geldwäscherei für schuldig befunden
(cl. 30 pag. 30.510.80). B. war damit während der Probezeit in verschiedene wei-
tere Betäubungsmitteldelikte verwickelt, weshalb zu erwarten ist, dass er trotz
einer bedingten Strafe auch künftig sich nicht von Straftaten wird abhalten lassen
(Art. 46 Abs. 1 StGB). Nach dem Gesagten ist die durch das Bezirksamt Brugg
am 6. August 2002 ausgesprochene bedingte Freiheitsstrafe zu widerrufen.
- 37 -
IV. Einziehung
7.
7.1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient ha-
ben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden
sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder
die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht hat demzu-
folge eine Prognose darüber anzustellen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist,
dass der Gegenstand in der Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet (BGE 130 IV
143 E. 3.3.1 S. 149 f.).
7.2 Die Untersuchungsbehörden beschlagnahmten den Pass von A., dessen Mobil-
telefon der Marke Nokia sowie weitere Gegenstände (cl. 2 pag. 6.1.126;
pag. 6.1.8). A. wird im vorliegenden Entscheid der mehrfachen qualifizierten Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen. Hierbei
stützt sich der Schuldspruch unter anderem auf diverse abgehörte Telefonge-
spräche, in denen A. Betäubungsmittelgeschäfte organisierte. Es ist gerichtsno-
torisch, dass in Drogenkreisen das Mobiltelefon als Kommunikationsmittel ver-
wendet wird. Das Mobiltelefon diente erwiesenermassen der Begehung einer
Straftat, weshalb es einzuziehen und zu vernichten ist.
Der Beschlag des Reisepasses von A. ist zur Sicherung des Strafvollzugs bis
zum Zeitpunkt des Strafantritts aufrecht zu erhalten. Alsdann ist er dem Berech-
tigten herauszugeben.
Die Übrigen sichergestellten Gegenstände gemäss Verzeichnis der Untersu-
chungsbehörden (cl. 18 pag. 24.00.68) sind dem Berechtigten auszuhändigen.
7.3 Im Rahmen des Untersuchungsverfahrens wurden bei B. ein Mobiltelefon der
Marke Samsung sowie weitere Gegenstände sichergestellt (cl. 2 pag. 6.4.7). Aus
den in E. 7.2 für A. dargelegten Gründen ist erwiesen, dass das Mobiltelefon von
B. der Begehung einer Straftat diente. Es ist demnach einzuziehen und zu ver-
nichten.
Die Übrigen sichergestellten Gegenstände gemäss Verzeichnis der Untersu-
chungsbehörden (cl. 18 pag. 24.00.68) sind dem Berechtigten auszuhändigen.
7.4 C. wurde freigesprochen. Alle gemäss Verzeichnis der Untersuchungsbehörden
(cl. 18 pag. 24.00.68) sichergestellten Gegenstände sind an den Berechtigten he-
rauszugeben.
- 38 -
V. Ersatzmassnahmen
8.
8.1 Nach Art. 59 BStP entscheidet diejenige Behörde, bei der die Strafsache hängig
ist oder zuletzt hängig war, über die Freigabe oder den Verfall einer Sicherheit.
Die Sicherheit verfällt, wenn sich der Beschuldigte der Verfolgung oder der Voll-
streckung der erkannten Freiheitsstrafe dadurch entzieht, dass er flieht oder sich
verborgen hält (Art. 58 BStP).
A. hat die vom Eidg. Untersuchungsrichter am 21. Dezember 2005 verfügte
Fluchtkaution in der Höhe von Fr. 10'000.– geleistet (cl. 2 pag. 1.116 f.;
pag. 1.123). Die ebenfalls in der Verfügung vom 21. Dezember 2005 verfügte
Meldepflicht hat er nie eingehalten (cl. 2 pag. 6.1.138; pag. 6.1.124;
pag. 6.1.127). Der derzeitige Aufenthalt von A. ist unbekannt, da er nach der
Haftentlassung untergetaucht ist (cl. 18 pag. 24.00.148 f.).
Da sich A. derzeit verborgen hält und sich der Vollstreckung der erkannten Frei-
heitsstrafe durch Flucht entzogen hat, verfällt die hinterlegte Sicherheit von
Fr. 10'000.– in Anwendung von Art. 59 BStP. Über deren Verwendung ist im
Kostenentscheid (E. 9.5) zu befinden.
8.2 B. ist ebenfalls untergetaucht. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Daher ist die
am 24. Februar 2005 verfügte Pass- und Schriftensperre (cl. 2 pag. 6.4.137) bis
zum Strafantritt aufrecht zu erhalten.
VI. Kosten
9.
9.1 Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens ein-
schliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie
der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt (Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP;
vgl. ferner Art. 246 BStP).
Der Ersatz der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und
beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Gebühren und
Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die
Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Diese gibt für die einzelnen
Verfahrensschritte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4). Bei der Festlegung der
Gebühren sind die Bedeutung des Falls, die betroffenen finanziellen Interessen
sowie der Zeit- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1). Ferner
- 39 -
sind die Auslagen so festzulegen (Art. 5), wie sie bezüglich der einzelnen Ange-
klagten anfielen.
Die Gebühr für das gerichtliche Verfahren bemisst sich nach dem Reglement
vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht
(SR 173.711.32).
9.2 Die Bundesanwaltschaft macht für die Voruntersuchung Gebühren von
Fr. 22'000.– und für die Anklageerhebung und –vertretung von Fr. 12'000.– gel-
tend (cl. 30 pag. 30.100.18; pag. 30.510.50). Die Höhe der Gebühren ist einem
Verfahren dieses Umfangs angemessen, weshalb sowohl A. als auch B. ein An-
teil von je 45 % hiervon aufzuerlegen ist.
Für das Verfahren vor Bundesstrafgericht sieht das Reglement vom 11. Februar
2004 über die Gerichtsgebühren einen Gebührenrahmen von Fr. 3’000.– bis
Fr. 60'000.– vor. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 12’000.– festgesetzt, wovon A.
und B. je ein Anteil von 45 % aufzuerlegen ist.
9.3 Die von der Anklagebehörde geltend gemachten Gesamtauslagen betragen
Fr. 300'080.05 (cl. 30 pag. 30.510.050). Von diesen zu subtrahieren sind zufolge
Freispruchs sämtliche Kosten, welche C. zuzuordnen sind. Ebenfalls in Abzug zu
bringen sind die Kosten für den vorzeitigen Strafvollzug von A. und B. (BGE 133
IV 187 E. 6.4 S. 198 f) und sämtliche Übersetzerkosten (Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK,
BGE 127 I 141 E. 3a S. 142; 106 Ia 214 E. 4b S 217). Ferner sind Spesen der
Anklagebehörde von insgesamt Fr. 214.50 in Abzug zu bringen, da diese bereits
durch die Gebühren abgegolten sind (Früh-stück/Mittagessen Einvernahme „H.“
11. April 2005; Mittagessen Einvernahmen „C.“ und „CC.“ am 20. und 22 Juli
2004; Einvernahme „BB.“ am 22. Oktober 2004).
Von den Kosten für die Telefonüberwachungen, welche insgesamt Fr. 36’512.–
betragen, sind je ein Anteil von 45 % A. und B. zuzuordnen. Dieselbe Aufteilung
gilt für die insgesamt Fr. 831.– für Aktentransporte, Zeugengelder und derglei-
chen.
Die Haft-, Transport- und Arztkosten für die Zeit der Untersuchungshaft betragen
Fr. 54'624.60 für A. und Fr. 33’676.– für B. Insgesamt betragen die zu berück-
sichtigenden Auslagen des Ermittlungs- und Untersuchungsverfahrens bei A.
Fr. 87'514.30 und bei B. 57’273.–.
Die Auslagen des Gerichts betragen insgesamt Fr. 464.40, welche sich aus Zeu-
gengeld und Spesen für die Einvernahme von D. während der Hauptverhandlung
zusammensetzen. Hiervon sind A. und B. je ein Anteil von 45 % zuzuordnen.
- 40 -
9.4 A. und B. sind schuldig gesprochen worden, weshalb ihnen in Anwendung von
Art. 172 Abs. 1 BStP die gesamten sie betreffenden Kosten zu überbinden sind.
Die A. zuzuordnenden Kosten betragen Fr. 108'423.30 und jene hinsichtlich B.
Fr. 78’182.–. Zufolge Freispruchs werden C. keine Kosten auferlegt.
Von der Auflage der gesamten Kosten kann gemäss Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP
aus besonderen Gründen abgewichen werden. Eine Kostenreduktion ist gemäss
BGE 133 IV 187 E. 6.3 S. 197 denkbar für den Fall, dass bestimmte Gründe vor-
liegen, die eine ernsthafte Gefährdung der Resozialisierung des Täters erkennen
lassen und eine Reduktion für eine Wiedereingliederung unerlässlich erscheint.
Eine Befreiung von der Kostenauflage kann überdies ins Auge gefasst werden
bei offenkundiger Bedürftigkeit des Verurteilten (Entscheid des Bundesgerichts
6S.421/2006 vom 6. März 2006 E. 2.1.2). Praxisgemäss wird bei höheren Ausla-
gen auch deren Einbringlichkeit berücksichtigt.
A. geht nach heutigem Kenntnisstand keiner geregelten Arbeitstätigkeit nach
(E. 6.3.3). B. ist verheiratet, hat eine Tochter und gab zu Protokoll, aus seiner
„Transporttätigkeit“ ein Einkommen von etwa Fr. 3'000.– zu erwirtschaften
(E. 6.4.3; cl. 1 pag. 3.4.8 f.). Ob er heute erwerbstätig ist, ist nicht bekannt. Bei
dieser Einkommenslage sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass A.
und B. in einigermassen geordneten Familienverhältnissen leben, hätte die volle
Auflage der Kosten bei beiden eine schwer zu tilgende Verschuldung zur Folge.
Da beide überdies eine Freiheitsstrafe verbüssen müssen, wäre die Gefahr, in
weiter Unterstützungsbedürftigkeit oder Not zu geraten, nicht von der Hand zu
weisen, was ihre Resozialisierung in Frage stellen würde. Überdies wäre eine
vollständige Kostenauflage kaum durchsetzbar beziehungsweise mit einem un-
verhältnismässigen administrativen Aufwand verbunden. Aus diesen Gründen ist
der A. und B. aufzuerlegende Kostenanteil auf Fr. 50’000.– zu reduzieren.
9.5 Die verfallen erklärte Sicherheitsleistung von A. in der Höhe von Fr. 10’000.–
(E. 8.2) ist von diesem Betrag in Abzug zu bringen, so dass A. insgesamt
Fr. 40’000.– an die Gerichtskasse zu bezahlen hat (Art. 60 BStP).
VII. Entschädigungen
10.
10.1 Art. 176 BStP sieht vor, dass im Falle der Freisprechung das Gericht über die
Entschädigung an den freigesprochenen Angeklagten gemäss den Grundsätzen
des Art. 122 Abs. 1 BStP zu entscheiden hat.
- 41 -
Der Angeklagte C. ist freigesprochen worden. Er beantragt Schadenersatz und
Genugtuung. Ein finanzieller Schaden ist nicht ersichtlich, ein allfälliger Er-
werbsausfall nicht substantiiert. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass C. ab
September 2003 ohne Arbeit war. Gemäss Art. 122 Abs. 1 Satz 2 BStP kann die
Entschädigung sodann verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Untersu-
chungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen ver-
schuldet oder erschwert hat. C. hat ausgeführt, rechtswidrig Anabolika bezie-
hungsweise Dopingsubstanzen und Medikamente verkauft zu haben. Diese ha-
ben denn auch den berechtigten Verdacht des Drogenhandels hervorgerufen
beziehungsweise verstärkt. Dies betrifft indessen bloss den Anklagepunkt C.1.
Im Verhältnis zu den Tatvorwürfen war die Länge der ausgestandenen Untersu-
chungshaft nicht angemessen. Angebracht ist somit eine Genugtuung für die
Hälfte der ausgestandenen Untersuchungshaft in der Höhe von Fr. 23'350.–.
Diese ist ihm nach unbenutztem Ablauf der Frist nach Art. 148 Abs. 3 BStP auf
sein Begehren hin durch die Kasse des Bundesstrafgerichts auszurichten.
10.2 Die Entschädigung der amtlichen Verteidiger wird durch das Gericht festgesetzt
(Art. 38 Abs. 1 BStP). Sie umfasst das Honorar und den Ersatz der notwendigen
Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren
vor Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).
10.2.1 Rechtsanwalt Roger Baumberger macht als amtlicher Verteidiger von A. einen
Aufwand von insgesamt Fr. 34'392.95 (inkl. MWST) geltend (cl. 30
pag. 30.721.4). Diese Honorarnote ist angemessen, weshalb Roger Baumberger
unter Berücksichtigung seiner Aufwendungen für die Hauptverhandlung mit
Fr. 37’494.– (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts zu entschädi-
gen ist. Von diesem Betrag ist die bereits geleistete Akontozahlung von
Fr. 24'134.50 (cl. 30 pag. 30.100.19) in Abzug zu bringen. Wenn der Verurteilte
A. später dazu imstande ist, hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts für den
Gesamtbetrag Ersatz zu leisten.
10.2.2 Der amtliche Verteidiger von B., Rechtsanwalt Pierre Heusser, macht einen Auf-
wand von insgesamt Fr. 63'123.85 geltend. Gemäss Honorarnote (cl. 30
pag. 30.722.2 ff.) stellt er mit knapp 243 Stunden wesentlich mehr Arbeitszeit in
Rechnung, als die Verteidiger von A. und C. mit 135 beziehungsweise mit 130
Stunden. In Anbetracht der Tatsache, dass der Verteidiger von B. für denselben
Zeitraum einen wesentlich höheren Arbeitsaufwand verbucht als seine beiden
Kollegen und dass das Verfahren in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht betref-
fend seinen Mandanten und im Vergleich zu den beiden anderen keine ausser-
gewöhnlichen Schwierigkeiten aufwies, ist sein Stundenaufwand angemessen zu
kürzen. Nach dem Gesagten ist Rechtsanwalt Pierre Heusser für die amtliche
Verteidigung von B. mit Fr. 52'377.90 (inkl. MWST) abzüglich der Akontozahlung
- 42 -
von Fr. 40’000.– (cl. 30 pag. 30.100.19) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts
zu entschädigen. Wenn der Verurteilte B. später dazu imstande ist, hat er der
Kasse des Bundesstrafgerichts für den Gesamtbetrag Ersatz zu leisten.
10.2.3 Rechtsanwalt Jean-Marc von Gunten, Verteidiger von C., macht für seine Auf-
wendungen ein Honorar von insgesamt Fr. 36'115.50 (inkl. MWST) geltend
(cl. 30 pag. 30.723.3 ff.). Diese Kostennote ist mit Ausnahme der verfahrens-
fremden Aufwendungen für die beiden Haftentlassungsgesuche vor der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts angemessen. Unter Berücksichtigung
seines Aufwandes für die Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht wird die An-
waltsentschädigung für C. auf Fr. 36'467.05 (inkl. MWST) festgesetzt.
- 43 -
Die Strafkammer erkennt:
I.
1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz in den Anklagepunkten I.A.3 a, b und c, I.A.4 sowie I.A.5.
2. A. wird schuldig gesprochen der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4 und 6 in Verbindung mit
Ziff. 2 lit. a BetmG.
3. A. wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 489 Tagen Unter-
suchungshaft, vollziehbar durch den Kanton Aargau.
4. Die Kosten bezüglich A. betragen:

Fr. 5'400.00 Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft
Fr. 9'900.00 Anteil Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt
Fr. 87'514.30 Auslagen im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren
Fr. 209.00 Anteil Auslagen Gericht
Fr. 5'400.00 Anteil Gerichtsgebühr
Fr. 108'423.30 Total

Hiervon werden ihm Fr. 50'000.00 auferlegt. Die Kaution von Fr. 10'000.00 wird als
verfallen erklärt und von diesem Betrag in Abzug gebracht, so dass A. Fr. 40'000.00
an die Kasse des Bundesstrafgerichts zu bezahlen hat.
5. Rechtsanwalt Roger Baumberger wird für die amtliche Verteidigung mit Fr. 37'494.00
(inkl. MWST) abzüglich Akontozahlung von Fr. 24'134.50 aus der Kasse des Bun-
desstrafgerichts entschädigt. Wenn der Verurteilte später dazu imstande ist, hat er
der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür Ersatz zu leisten.

- 44 -
II.
1. B. wird freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz in den Anklagepunkten II.B.1 und II.B.2.
2. B. wird schuldig gesprochen der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit
Ziff. 2 lit. a BetmG.
3. B. wird bestraft mit 2 Jahren und 5 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2004, unter Anrechnung
von 446 Tagen Untersuchungshaft, vollziehbar durch den Kanton Aargau.
4. Der B. mit Strafbefehl des Bezirksamts Brugg vom 6. August 2002
(BA04.ST.2002.01854) für eine Gefängnisstrafe von 14 Tagen gewährte bedingte
Strafvollzug wird widerrufen.
5. Die gegen B. verhängte Pass- und Schriftensperre wird bis zum Antritt der Freiheits-
strafe aufrecht erhalten.
6. Die Kosten bezüglich B. betragen:

Fr. 5'400.00 Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft
Fr. 9'900.00 Anteil Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt
Fr. 57'273.00 Auslagen im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren
Fr. 209.00 Anteil Auslagen Gericht
Fr. 5'400.00 Anteil Gerichtsgebühr
Fr. 78’182.00 Total

Hiervon werden ihm Fr. 50'000.00 auferlegt, welche er an die Kasse des Bundes-
strafgerichts zu bezahlen hat.
7. Rechtsanwalt Pierre Heusser wird für die amtliche Verteidigung mit Fr. 52'377.90
(inkl. MWST) abzüglich Akontozahlung von Fr. 40'000.00 aus der Kasse des Bundes-
strafgerichts entschädigt. Wenn der Verurteilte später dazu imstande ist, hat er der
Kasse des Bundesstrafgerichts dafür Ersatz zu leisten.

- 45 -
III.
1. C. wird freigesprochen.
2. Die C. betreffenden Kosten gehen zu Lasten der Eidgenossenschaft. Es sind dies:

Fr. 1'200.00 Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft
Fr. 2'200.00 Anteil Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt
Fr. 74'587.85 Auslagen im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren
Fr. 46.45 Anteil Auslagen Gericht
Fr. 1'200.00 Anteil Gerichtsgebühr
Fr. 79'234.30 Total
3. C. wird eine Genugtuung von Fr. 23'350.00 zugesprochen. Diese wird ihm nach un-
benutztem Ablauf der Frist nach Art. 148 Abs. 3 BStP auf sein Begehren hin durch
die Kasse des Bundesstrafgerichts ausgerichtet.
4. C. wird Schadenersatz in der Höhe von Fr. 36'467.05 als Anwaltsentschädigung inkl.
MWST zugesprochen. Die Kasse des Bundesstrafgerichts wird angewiesen, diesen
Betrag an Fürsprecher Jean-Marc von Gunten auszurichten.

IV.
1. Es werden folgende beschlagnahmten Gegenstände eingezogen:
- Mobiltelefon Nokia 3410 mit SIM-Karte von A.;
- Mobiltelefon Samsung mit SIM-Karte von B.
2. Der Reisepass von A. bleibt bis zum Zeitpunkt des Strafantritts beschlagnahmt.
3. Die übrigen sichergestellten Gegenstände werden an die Berechtigten zurückgege-
ben.

- 46 -
V.
Dieser Entscheid wird der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Roger Baumberger,
Rechtsanwalt Pierre Heusser und Fürsprecher Jean-Marc von Gunten eröffnet.


Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
- Migrationsbehörden der Kantone Aargau und Zürich (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Der in Abwesenheit Verurteilte kann innert zehn Tagen, seitdem ihm das Urteil zur Kenntnis gelangt ist, bei
der Strafkammer schriftlich die Aufhebung anbegehren, wenn er durch ein unverschuldetes Hindernis ab-
gehalten worden ist, in der Hauptverhandlung zu erscheinen. Wird die Aufhebung bewilligt, so findet eine
neue Hauptverhandlung statt (Art. 148 Abs. 3 BStP).


Full & Egal Universal Law Academy