BStGer - SK.2007.6 - Betrug evtl. gewerbsmässig begangen, Gehilfenschaft zu Betrug, ungetreue Amtsführung, Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung, Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung, Bestechen, Sich-bestechen-Lassen, Urkundenfälschung im Amt, Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt, Urkundenfälschung - Strafkammer

Entscheid vom 30. Januar 2008
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident,
Peter Popp und Sylvia Frei,
Gerichtsschreiber Andreas Seitz
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes,

und

als Privatklägerin:
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
(SUVA), vertreten durch Avvocato Mario Postizzi,

gegen


1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Lo-
renz Erni,
2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Urs
Rudolf,
3. C., erbeten verteidigt durch Avvocato Roberto
Rulli,

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2007.6



- 2 -
4. D., erbeten verteidigt durch Avvocato John
Rossi,
5. E., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin
Heidi Pfister-Ineichen,
6. F., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Hans
Jörg Wälti,

Gegenstand

Betrug evtl. gewerbsmässig begangen, Gehilfenschaft
zu Betrug, ungetreue Amtsführung, Anstiftung zu un-
getreuer Amtsführung, Gehilfenschaft zu ungetreuer
Amtsführung, Bestechen, Sich-bestechen-Lassen,
Urkundenfälschung im Amt, Gehilfenschaft zu Urkun-
denfälschung im Amt, Urkundenfälschung
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
A.
1. A. sei schuldig zu sprechen:
- des mehrfachen und gewerbsmässig begangenen Betrugs (Art. 146 StGB);
- der Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung (Art. 24 und Art. 314 StGB);
- der Anstiftung zu Bestechung schweizerischer Amtsträger (Art. 24 und
Art. 322ter StGB).
2. A. sei zu verurteilen:
- zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen unter
Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft;
- zur Bezahlung von 30 % der Verfahrenskosten.

B.
1. B. sei schuldig zu sprechen:
- des mehrfachen und gewerbsmässig begangenen Betrugs (Art. 146 StGB);
- der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB);
- der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB);
- des Sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB).
2. B. sei zu verurteilen:
- zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen unter
Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft;
- zur Bezahlung von 30 % der Verfahrenskosten.

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C.
1. E. sei schuldig zu sprechen:
- des Betrugs (Art. 146 StGB);
- der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB);
- der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB);
- des Sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB).
2. E. sei zu verurteilen:
- zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer bedingten Geldstrafe von
10 Tagessätzen sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.– unter Anrechnung der ausge-
standenen Untersuchungshaft;
- zur Bezahlung von 10 % der Verfahrenskosten.

D.
1. C. sei schuldig zu sprechen:
- der Gehilfenschaft zu Betrug (Art. 25 und Art. 146 StGB);
- der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 25 und Art. 314 StGB).
2. C. sei zu verurteilen:
- zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zu einer Busse von
Fr. 2'000.– unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft;
- zur Bezahlung von 10 % der Verfahrenskosten.

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E.
1. D. sei schuldig zu sprechen:
- der Gehilfenschaft zum Betrug (Art. 25 StGB und Art. 146 StGB);
- der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 25 StGB und Art. 314 StGB).
2. D. sei zu verurteilen:
- zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie zu einer Busse von
Fr. 1'000.– unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft;
- zur Bezahlung von 10 % der Verfahrenskosten.

F.
1. F. sei schuldig zu sprechen:
- der Gehilfenschaft zum Betrug (Art. 25 StGB und Art. 146 StGB);
- der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 25 StGB und Art. 314 StGB).
2. F. sei zu verurteilen:
- zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten;
- zur Bezahlung von 2 % der Verfahrenskosten.

Anträge der Privatklägerin:
A. bezüglich A.
1. Die sich im Eigentum von A. beziehungsweise der ihm gehörenden G. SA befinden-
den StWE-Anteile Nr. 11044–11066 Parzelle Nr. 338 GB Paradiso seien auf die SU-
VA rückzuübertragen.
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2. Die aufgelaufenen Mietzinseinnahmen aus diesen StWE-Anteilen, welche sich auf
einem Konto von H. & Partner, lautend auf den Namen der SUVA, befinden, seien
freizugeben.
3. Eventualiter seien die StWE-Anteile einzuziehen und der Privatklägerin zurückzuge-
ben.
4. Subeventualiter seien der SUVA Schadenersatz in der Höhe des Wertes der StWE-
Anteile von insgesamt Fr. 593'400.– zuzüglich Zinsen von 5 % seit 8. Juli 2004 sowie
die ausstehenden Mietzinseinnahmen zuzusprechen.

B. bezüglich B.
Falls die StWE-Anteile Nr. 11044 bis 11066 Parzelle Nr. 338 GB Paradiso nicht auf
die SUVA rückübertragen werden, sei B. in solidarischer Haftung mit A. sowie mit C.
zu verpflichten, der SUVA Schadenersatz in der Höhe des Wertes der StWE-Anteile
von insgesamt Fr. 593'400.– zuzüglich Zinsen von 5 % seit 8. Juli 2004 sowie die
ausstehenden Mietzinseinnahmen zu bezahlen.

C. bezüglich E.
1. E. sei zu verpflichten, der SUVA den nicht rückerstatteten Anteil an rechtswidrigem
Gewinn in der Höhe von Fr. 19'000.– zuzüglich Zinsen von 5 % seit 13. Juni 2005 zu
bezahlen.
2. E. sei zu verpflichten, der SUVA anteilsmässig Kosten und Honorare in der Höhe
von Fr. 23'251.65, welche in diesem Strafverfahren angefallen sind, zu bezahlen.
3. E. sei zu verpflichten, der SUVA Grundbuch- und Notariatskosten in der Höhe von
Fr. 88'049.40, welche im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaften
Kriens und Mendrisio angefallen sind, zu bezahlen. In diesem Betrag inbegriffen wä-
ren die Kosten betreffend die Liegenschaft Kriens in der Höhe von Fr. 17'349.40, für
welche er solidarisch mit F. haften würde.

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D. bezüglich C.
1. Falls die StWE-Anteile Nr. 11044 bis 11066 Parzelle Nr. 338 GB Paradiso nicht auf
die SUVA rückübertragen werden, sei C. in solidarischer Haftung mit A. sowie mit B.
zu verpflichten, der SUVA Schadenersatz in der Höhe des Wertes der StWE-Anteile
von insgesamt Fr. 593'400.– zuzüglich Zinsen von 5 % seit 8. Juli 2004 sowie die
ausstehenden Mietzinseinnahmen zu bezahlen.
2. C. sei zu verpflichten, der SUVA sein für die Liegenschaftsschätzungen erhaltenes
Honorar in der Höhe von Fr. 20'223.45 zurückzubezahlen.
3. C. sei zu verpflichten, der SUVA Grundbuch- und Notariatskosten in der Höhe von
Fr. 74'632.50, welche im Zusammenhang mit der Rückübereignung der von ihm ge-
schätzten Liegenschaften angefallen sind, zu bezahlen.
4. C. sei zu verpflichten, der SUVA anteilsmässig Kosten und Honorare in der Höhe
von Fr. 23'251.65, welche in diesem Strafverfahren angefallen sind, zu bezahlen.

E. bezüglich D.
1. D. sei zu verpflichten, der SUVA den nicht rückerstatteten Anteil an rechtswidrigem
Gewinn in der Höhe von Fr. 4’000.– zuzüglich Zinsen von 5 % seit 14. Dezember
2004 zu bezahlen.
2. D. sei zu verpflichten, der SUVA anteilsmässig Kosten und Honorare in der Höhe
von Fr. 23'251.65, welche in diesem Strafverfahren angefallen sind, zu bezahlen.

F. bezüglich F.
1. F. sei zu verpflichten, der SUVA anteilsmässig Kosten und Honorare in der Höhe von
Fr. 23'251.65, welche in diesem Strafverfahren angefallen sind, zu bezahlen.
2. F. sei im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsgeschäft Kriens in solidarischer Haf-
tung mit E. zu verpflichten, die durch die Rückübertragung angefallenen Grundbuch-
und Notariatskosten in der Höhe von Fr. 17'349.40 zu bezahlen.

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Anträge der Verteidigung:
Anträge der Verteidigung von A.
1. Herr A. sei vollumfänglich freizusprechen.
Eventualiter sei er der Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung schuldig zu
sprechen und mit einer Geldstrafe von nicht mehr als 180 Tagessätzen zu bestrafen.
Der Vollzug der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf-
zuschieben.
2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien nach Ermessen des Gerichts zu re-
geln.
In den hinterlegten Honorarnoten wird darauf hingewiesen, dass Herr A. für die erlit-
tene Untersuchungshaft angemessen zu entschädigen sei.

Anträge der Verteidigung von B.
1. Herr B. sei vom Vorwurf des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB, vom Vorwurf des
gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 StGB, vom Vorwurf der ungetreuen
Amtsführung nach Art. 314 StGB, vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt nach
Art. 317 StGB sowie vom Vorwurf der passiven Bestechung nach Art. 322quater StGB
freizusprechen.
2. Auf die Schadenersatzforderung der SUVA sei nicht einzutreten.
3. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens im Kanton Tessin, die Kosten für das Er-
mittlungsverfahren, für die Voruntersuchung, für die Ausübung der Parteirechte
durch die Bundesanwaltschaft in der Voruntersuchung, die Kosten der Anklageerhe-
bung und -vertretung sowie die Kosten des Bundesstrafgerichts seien dem Staate
aufzuerlegen.
4. Für die anwaltliche Vertretung sei Herrn B. eine angemessene Parteientschädigung
gemäss Rechnung des Verteidigers zuzusprechen. Eine Entschädigungsforderung
nach Art. 122 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege bleibt vorbehal-
ten.

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Anträge der Verteidigung von C.
1. C. sei freizusprechen.
Eventualiter sei eine massive Strafreduktion vorzunehmen, höchstens eine bedingte
Strafe, jedoch keine Busse, auszufällen.
2. Die Zivilforderung sei abzuweisen.
Eventualiter sei die Forderung an die Zivilgerichte zu verweisen.
3. Die Kosten seien der SUVA oder den Verurteilten aufzuerlegen.
Eventualiter seien die Kosten den Haupttätern, jedoch nicht den Gehilfen und ohne
solidarische Haftung, aufzuerlegen.
4. C. sei eine Genugtuung für die ausgestandene Untersuchungshaft in der Höhe von
Fr. 50'000.– auszurichten.
5. C. sei ein durch die Untersuchungshaft entstandener Erwerbsausfall von Fr. 6'789.–
zu ersetzen.
6. C. sei für die Kosten seiner Verteidigung in der Höhe von Fr. 81'394.80 zu entschä-
digen.

Anträge der Verteidigung von D.
1. D. sei vollumfänglich freizusprechen.
2. D. sei eine Genugtuung von Fr. 3'000.– zuzusprechen.
3. Die Kosten für die Verteidigung von D. in der Höhe von Fr. 35'547.85 seien ihr zu
ersetzen.



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Anträge der Verteidigung von E.
1. Der Angeklagte sei von sämtlichen Anklagepunkten 3.8.1–3.8.4 von Schuld und
Strafe freizusprechen betreffend:
a. Betrug (Art. 146 Ziff. 1 StGB) betreffend Liegenschaften Kriens und Mendrisio,
Anklage 3.8.2, sowie gemäss Art. 170 BStP ungetreue Amtsführung
(Art. 314 StGB), ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), Gehilfenschaft
zu Betrug oder ungetreuer Geschäftsbesorgung;
b. Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Anklage 3.8.3;
c. Betrug, ungetreue Amtsführung und Urkundenfälschung im Amt betreffend Hono-
rarnote N., Anklage 3.8.4 sowie gemäss Art. 170 BStP ungetreue Amtsführung
(Art. 314 StGB);
d. Sich-bestechen-Lassen (Art. 322quater StGB), Anklage 3.8.1, sowie gemäss
Art. 170 BStP Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB).
2. Auf die Zivilforderung der SUVA sei nicht einzutreten, bzw. die Forderung der SUVA
sei vollumfänglich abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Anträge der Verteidigung von F.
1. Der Angeklagte F. sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Auf die Zivilforderung der SUVA sei nicht einzutreten, eventuell sei sie vollumfänglich
abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

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Sachverhalt:
A. Zusammenfassend ist vom nachfolgend dargestellten Sachverhalt auszugehen.
Vertiefte tatsächliche Feststellungen werden im Rahmen der Prüfung der einzel-
nen Delikte gemacht.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) verfüg-
te über ein Immobilien-Portefeuille im Wert von rund 3 Milliarden Franken. Ab
dem Jahre 2000 setzte sie sich zum Ziel, die internen Verfahrensabläufe und
Zuständigkeiten im Immobilienwesen neu zu definieren, das Immobilien-Anlage-
Portefeuille aktiver zu bewirtschaften und suboptimale Immobilien zu verkaufen.
Sie engagierte im Jahre 2002 B. als Verantwortlichen für die Erarbeitung einer
neuen Immobilienstrategie. Im Jahre 2003 wurde B. zudem zum Bereichsleiter
Immobilien innerhalb der Finanzabteilung ernannt. In dieser Funktion beantragte
er im Immobilien-Anlageausschuss (nachfolgend: IAA) den Kauf oder Verkauf
von Liegenschaften. Im Zuge des Devestitionsprozesses im Immobilienbereich
kam es zum Verkauf von diversen SUVA-Liegenschaften. Ein Verdacht auf Un-
regelmässigkeiten beim Verkauf von acht Immobilien, die im Zeitraum vom Früh-
jahr 2004 bis zum Sommer 2005 veräussert wurden und mehrheitlich im Kanton
Tessin liegen, führte zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen mehrere SU-
VA-Angestellte und weitere Beteiligte (vgl. nachfolgend B.; cl. 1 pag. 1.4 ff.).
Diese acht Liegenschaftsverkäufe betreffen in chronologischer Reihenfolge die
folgenden Immobilien: 1) Wohnüberbauung Via la Santa 7-11 in Lugano-
Viganello, Parzelle Nr. 4 GB Lugano-Viganello (nachfolgend: Liegenschaft Viga-
nello). 2) Wohnüberbauung Via Zorzi 19a in Lugano-Paradiso, Parzelle Nr. 349
sowie die Einstellhallenplätze auf der Parzelle Nr. 338, beide GB Lugano-
Paradiso (nachfolgend: Liegenschaft Paradiso). 3) Wohn- und Geschäftshaus
Via Vela 1 in Bellinzona, Parzelle Nr. 2640 GB Bellinzona (nachfolgend: Liegen-
schaft Bellinzona). 4) Wohn- und Geschäftshaus Via Pontico Virunio 5-7 in
Mendrisio, Parzelle Nr. 1053 GB Mendrisio (nachfolgend: Liegenschaft Pontico
Virunio). 5) Wohnüberbauung Castello Piana in Lugano-Davesco, Parzelle
Nr. 346 GB Lugano-Davesco/Soragno (nachfolgend: Liegenschaft Casteldave-
sco). 6) Wohn- und Geschäftsüberbauung Wichlernweg 12-16 in Kriens, Parzelle
Nr. 4155 GB Kriens (nachfolgend: Liegenschaft Kriens). 7) Wohnüberbauung
Vogelsangweg 33-37 in Herzogenbuchsee, Parzelle Nr. 1880 GB Herzogen-
buchsee (nachfolgend: Liegenschaft Herzogenbuchsee). 8) Wohn- und Ge-
schäftsüberbauung Via L. Lavizzari 2 und 6-10 in Mendrisio, Parzellen
Nr. 2937/2961/3112 und 3120 GB Mendrisio (nachfolgend: Liegenschaft Piazza-
le alla Valle).
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B. war als Bereichsleiter Immobilien bei der SUVA am Verkauf aller inkriminier-
ten Liegenschaften direkt oder indirekt beteiligt. Er bezeichnete innerhalb der
SUVA die zu verkaufenden Liegenschaften, setzte für den grössten Teil der be-
troffenen Liegenschaften unter Beizug externer Schätzer deren Verkehrswert
fest und stellte Antrag an den für den Verkaufsentscheid zuständigen IAA. Den
Verkehrswert von sechs dieser Liegenschaften liess B. von C. schätzen. Die
Liegenschaft Kriens wurde vom ebenfalls angeklagten F. geschätzt. Letztlich ist
der IAA in all seinen Entscheiden bezüglich Verkauf und Verkaufspreis den von
B. oder seinem Mitarbeiter E. gestellten Anträgen gefolgt. Letzterer war als zu-
ständiger Portfoliomanager im Immobilienbereich bei der SUVA und späterer
Nachfolger von B. an den Verkäufen der Liegenschaften Kriens und Piazzale alla
Valle beteiligt. Als Käufer aller Liegenschaften traten A. oder die von ihm ganz
oder teilweise beherrschten Aktiengesellschaften G. SA, I. SA und J. AG auf. Die
Liegenschaftsverkäufe lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Während die zu-
erst verkauften Liegenschaften Paradiso, Viganello, Pontico Virunio und Bellin-
zona einzig von A. oder von der durch ihn gänzlich beherrschten G. SA gekauft
wurden, kaufte die J. AG die später veräusserten Liegenschaften Casteldavesco,
Kriens und Herzogenbuchsee. An dieser Gesellschaft waren A. und B. zu je
50 % beteiligt, weshalb B. sowohl seitens der Käuferschaft als auch der Verkäu-
ferin an diesen Rechtsgeschäften mitwirkte. Die Liegenschaft Piazzale alla Valle
wurde durch die I. SA erworben. A. zeichnete bei sämtlichen Liegenschaftskäu-
fen für die Verhandlungen mit den kreditgebenden Banken und die Sicherstel-
lung der Finanzierung verantwortlich. Die Banken überwiesen in der Regel die
Kreditsumme auf Geschäftskonten der Erwerbergesellschaften. Im Rahmen des
Liegenschaftserwerbs richtete A. in mehreren Tranchen Geldbeträge an B. und
an D. aus. Hierbei handelte es sich um Beträge, welche er in bar von den er-
wähnten Geschäftskonten bezog. Zwecks Rechtfertigung der hohen Barbezüge
gegenüber den Banken wies A. verschiedentlich simulierte Vermittlerverträge
vor, welche von K., L. oder M. unterzeichnet worden waren.
B. Am 3. Oktober 2005 eröffnete die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit
den obgenannten Immobilienverkäufen ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsver-
fahren gegen B. und Unbekannt (cl. 1 pag. 1.4). Gleichzeitig vereinigte sie dieses
mit dem bislang von den Strafverfolgungsorganen des Kantons Tessin unter der
Verfahrensnummer 2005/7028 geführten Verfahren gegen A., K., L., M., C. und
D. (cl. 1 pag. 1.4). Den Beschuldigten wurde Betrug, Urkundenfälschung, unge-
treue Amtsführung und Bestechung schweizerischer Amtsträger sowie Anstiftung
und Gehilfenschaft hierzu vorgeworfen – alles begangen im Zusammenhang mit
Liegenschaftsverkäufen SUVA.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 dehnte die Bundesanwaltschaft dieses
Ermittlungsverfahren auf N. und F. wegen Verdachts auf Gehilfenschaft zu Be-
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trug und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung sowie Urkundenfälschung
aus (cl. 1 pag. 1.15 f.).
Ebenfalls am 5. Dezember 2005 erfolgte die Ausdehnung des Verfahrens auf E.
wegen Verdachts auf Betrug, ungetreue Amtsführung, Anstiftung zu Urkunden-
fälschung und Gehilfenschaft zu passiver Bestechung. Die in kantonaler Kompe-
tenz stehenden Straftatbestände wurden mit dem in Bundeskompetenz stehen-
den Verfahren vereinigt (cl. 1 pag. 1.17).
C. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft erteilte das Eidgenössische Justiz- und Poli-
zeidepartement (nachfolgend: EJPD) am 24. November 2005 die Ermächtigung
zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen B. (cl. 1 pag. 1.9 ff.). Die Ermäch-
tigung betreffend E. wurde mit Verfügung vom 16. Januar 2006 erteilt (cl. 1
pag. 1.56 ff.; pag. 1.18 ff.).
D. Mit Schreiben vom 16. Januar 2006 beantragte die Bundesanwaltschaft die Er-
öffnung der Voruntersuchung gegen A., B., K., L., M., C., D., E., F. und N. wegen
Verdachts auf Betrug, Urkundenfälschung, ungetreuer Amtsführung, Bestechung
schweizerischer Amtsträger, Urkundenfälschung im Amt sowie Anstiftung und
Gehilfenschaft hierzu (cl. 1 pag. 1.21 ff.), worauf das Eidgenössische Untersu-
chungsrichteramt am 18. Januar 2006 die Voruntersuchung eröffnete (cl. 1
pag. 1.32).
Am 28. Dezember 2006 legte der Eidg. Untersuchungsrichter den Schlussbericht
vor und stellte der Bundesanwaltschaft Antrag auf Erhebung der Anklage gegen
A., B., C., D., E., F. und weitere Beschuldigte (cl. 40 pag. 24.15.84).
E. Die Bundesanwaltschaft erhob am 30. April 2007 beim Bundesstrafgericht An-
klage gegen A., B., C., D., E., F. und weitere Angeklagte wegen mehrfach be-
gangenen Betrugs, Urkundenfälschung, ungetreuer Amtsführung, Bestechung
schweizerischer Amtsträger, Urkundenfälschung im Amt sowie Anstiftung und
Gehilfenschaft hierzu.
F. Das Bundesstrafgericht verfügte am 5. Juli 2007 die Trennung des Verfahrens in
drei selbstständige Prozesse. Über die Anklage gegen A., B., C., D., E. und F.
wird im vorliegenden Verfahren SK.2007.6 entschieden. Die K., L., M. und N.
vorgeworfenen Delikte wurden später in den Verfahren SK.2007.8 sowie
SK.2007.9 beurteilt.
G. Mit den Präsidialverfügungen vom 11. sowie vom 17. Oktober 2007 beschlag-
nahmte die Strafkammer die sich im Eigentum von A. befindlichen StWE-Anteile
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Nr. 11044 bis 11066 der Parzelle Nr. 338 GB Paradiso und belegte sie mit einer
Grundbuchsperre (cl. 89 pag. 89.480.1 ff.).
H. Die Hauptverhandlung gegen A., B., C., D., E. und F. fand am 19., 20., 21. und
23. November 2007 am Sitz des Gerichtes statt. Jene gegen K., L., M. und N.
fanden später statt.

Die Strafkammer erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Bundesanwalt-
schaft wirft den Angeklagten neben Betrug und Urkundenfälschung ungetreue
Amtsführung, Bestechung, Sich-bestechen-Lassen, Urkundenfälschung im Amt
sowie Gehilfenschaft und Anstiftung hierzu vor.
1.1.1 Die Beurteilung der Bestechungstatbestände, der ungetreuen Amtsführung so-
wie der Urkundenfälschung im Amt untersteht der Bundesgerichtsbarkeit, wenn
die Delikte von einem Beamten des Bundes verübt wurden (Art. 336 Abs. 1
lit. g StGB i.V.m. Art. 314, 317, 322ter sowie 322quater StGB; Art. 26 lit. a SGG
[Strafgerichtsgesetz; SR 173.71]). Aufgrund von Art. 22 BStP unterliegt die Ver-
folgung und Beurteilung der Anstifter und Gehilfen eines Beamten des Bundes
derjenigen Gerichtsbarkeit, welche für die Beurteilung des Haupttäters zuständig
ist. Daher ist vorliegend das Bundesstrafgericht zur Beurteilung der angeklagten
Sonderdelikte sowie der Gehilfenschaft oder Anstiftung hierzu zuständig unter
der Voraussetzung, dass einem oder mehreren Angeklagten Beamteneigen-
schaft zukommt, was nachfolgend zu prüfen ist.
1.1.2 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung
und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden
oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege ange-
stellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen übernehmen (Art. 110
Abs. 3 StGB). Der strafrechtliche Behördenbegriff knüpft in erster Linie an die
Funktion des im Dienste der Öffentlichkeit Arbeitenden an (TRECHSEL, Kurz-
kommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N 11 f. zu Art. 110 aStGB; OBERHOLZER, Bas-
ler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N 7 zu Art. 110 Abs. 3 StGB). Beamter ist
deshalb auch, wer für das öffentliche Gemeinwesen amtliche Funktionen ausübt,
ohne dass er dazu in einem Dienstverhältnis steht (BGE 121 IV 216 E. 3a
- 15 -
S. 220). Entscheidend kann allein sein, dass die übertragene Funktion amtlicher
Natur ist, d.h. zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen obliegenden öffentlichrecht-
lichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 70 IV 212 E. II./1 S. 219).
Die SUVA ist eine selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes und un-
tersteht der Oberaufsicht des Bundes, welche durch den Bundesrat ausgeübt
wird (Art. 61 UVG [Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversiche-
rung; SR 832.20] und Art. 76 ATSG [Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; SR 830.1]). Sie stellt einen
organisatorisch ausgegliederten Bereich der Bundesverwaltung dar, welcher zur
Exekutive gehört und seine Aufgaben teilweise mit hoheitlichen Mitteln erfüllt
(VPB 54.36 S. 4 und 12). Die SUVA ist gesetzlich verpflichtet, zur Sicherung ih-
rer langfristigen finanziellen Verpflichtungen aus Unfällen (Heilungskosten, Tag-
gelder, Renten) Rückstellungen zu bilden. Das Rentendeckungskapital muss un-
ter Berücksichtigung der Risiken möglichst gewinnbringend angelegt werden
(Bericht des EDI [BAG] zur Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt gemäss
Auftrag des Bundesrates vom 19. Oktober 2005 S. 10; cl. 89 pag. 89.470.11 f.).
Der SUVA steht bei der obligatorischen Unfallversicherung zwar nur ein Teilmo-
nopol zu. Der Unfallversicherungsbereich ist dessen ungeachtet eine öffentlich-
rechtlich geregelte Sozialversicherung, weshalb die SUVA insoweit öffentliche
Aufgaben wahrnimmt. Dazu zählen auch ihre Tätigkeiten, die der gesetzlich vor-
geschriebenen Sicherung des Rentendeckungskapitals dienen. Das gilt insbe-
sondere für die Kapitalanlage in Liegenschaften und alle untrennbar damit zu-
sammenhängenden Tätigkeiten. B. und E. waren beide in führenden Positionen
im Immobilienbereich der SUVA tätig, B. als Bereichsleiter Immobilien der Fi-
nanzabteilung (cl. 39 pag. 24.14.325; cl. 21 pag. 13.2.3) und E. als Portfolioma-
nager für die Region Zentralschweiz und Graubünden (cl. 20 pag. 12.15.4). Ihre
mit dem Immobilienmanagement zusammenhängenden Tätigkeiten sind nach
dem Gesagten als öffentliche Aufgaben zu qualifizieren, weshalb sowohl B. als
auch E. vom funktionellen Beamtenbegriff erfasst werden und als Beamte im
Sinne von Art. 110 Ziff. 3 StGB zu betrachten sind.
1.1.3 Damit ist die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der
den Angeklagten vorgeworfenen Sonderdelikte sowie der Anstiftung und Gehil-
fenschaft hierzu gestützt auf Art. 336 Abs. 1 lit. g StGB i.V.m. Art. 314, 317,
322ter, 322quater StGB sowie Art. 22 BStP gegeben. Aufgrund der Vereinigungs-
verfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Dezember 2005 (cl. 1 pag. 1.15) ist
das Bundesstrafgericht gemäss Art. 18 Abs. 2 BStP auch für die Beurteilung des
Vorwurfs des Betrugs und der Urkundenfälschung zuständig.
1.2 Ein Vorbehalt nach Art. 170 BStP will sicherstellen, dass das Gericht nicht eine
rechtliche Würdigung des Sachverhaltes vornimmt, zu welcher der Angeklagte
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nicht hat Stellung nehmen können. Das Gericht gab anlässlich der Hauptver-
handlung in Anwendung von Art. 170 BStP bekannt, dass der Anklagesachver-
halt gegen A. betreffend Bestechung schweizerischer Amtsträger (Anklagepunkt
3.1.1) auch gewürdigt wird unter dem Aspekt des Art. 322quinquies StGB (Vorteils-
gewährung) beziehungsweise des Art. 138 i.V.m. Art. 24 StGB (Anstiftung zu
Veruntreuung). Mit Bezug auf den B. und E. zur Last gelegten Anklagesachver-
halt des Sich-bestechen-Lassens (Anklagepunkte 3.2.1 und 3.8.1) behielt sich
das Gericht auch deren Würdigung unter dem Aspekt des Art. 322sexies StGB
(Vorteilsannahme) vor. Sodann machte das Gericht folgende weitere Vorbehalte:
Die Anklageinhalte gegen B. und E. wegen Betruges zum Nachteil der SUVA
(Anklagepunkte 3.2.2, 3.2.6, 3.8.2 und 3.8.4) werden auch unter dem Gesichts-
punkt des Art. 314 StGB (ungetreue Amtsführung) gewürdigt. Die Anklage gegen
E. wegen Betruges zum Nachteil der SUVA (Anklagepunkt 3.8.2) wird auch unter
dem Gesichtspunkt des Art. 158 StGB (ungetreue Geschäftsbesorgung) bzw. der
Gehilfenschaft zu Betrug oder ungetreuer Geschäftsbesorgung gewürdigt. Die
gegen A. erhobene Anklage wegen Betruges zum Nachteil der SUVA (Anklage-
punkte 3.1.2 und 3.1.3) wird auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 314 StGB in
Verbindung mit Art. 24 bzw. 25 und 26 StGB (Anstiftung bzw. Gehilfenschaft zu
ungetreuer Amtsführung) sowie des Art. 158 i.V.m. Art. 24 StGB (Anstiftung zu
ungetreuer Geschäftsbesorgung) gewürdigt. Alle Betrugsvorwürfe gegen A. und
B. gemäss Anklageziffern 3.1.2, 3.1.3, 3.2.2 und 3.2.3 werden auch unter dem
Aspekt der gewerbsmässigen Tatbegehung gewürdigt. Die gegen C., D. und F.
unter den Titeln Gehilfenschaft zu Betrug zum Nachteil der SUVA vorgebrachten
Anklageinhalte (Anklagepunkte 3.6.1, 3.7.1 und 3.9.1) werden auch unter dem
Gesichtspunkt der Art. 314 bzw. 158 i.V.m. Art. 24, 25 und 26 StGB (Anstiftung
oder Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung bzw. zu ungetreuer Geschäfts-
besorgung) gewürdigt.
1.3 Der Anklagegrundsatz bestimmt, dass die Anklageschrift die dem Angeklagten
zur Last gelegten strafbaren Handlungen in ihrem Sachverhalt so präzise zu um-
schreiben hat, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genü-
gend konkretisiert sind (Entscheid des Bundesgerichts 6P.122/2004 vom 8. März
2004 E. 4.1; BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f.). Das Bundesstrafgericht hat laut
BGE 133 IV 93 E. 2.2.2 S. 95 im Falle einer mangelhaften Anklageschrift einzig
die Möglichkeit, den Angeklagten freizusprechen oder die Anklageschrift zur
Verbesserung zurückzuweisen. Wie nachfolgend (E. 2) zu zeigen sein wird, sind
die Angeklagten hinsichtlich der Betrugsvorwürfe zum Nachteil der Banken
(A. 3.1.5, 3.2.5 und 3.7.3) aus materiellen Gründen freizusprechen, weshalb of-
fen bleiben kann, ob die Anklageschrift in diesen Punkten den Anforderungen
von Art. 126 BStP entsprochen hätte oder zurückzuweisen gewesen wäre. Im
Übrigen sind die den Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlungen un-
ter Zuhilfenahme der Würdigungsvorbehalte gemäss Art. 170 BStP (E. 1.2) so-
- 17 -
wohl im objektiven als auch im subjektiven Bereich hinreichend konkretisiert
worden.
2. Betrug zum Nachteil der Banken (A. 3.1.5, 3.2.5, 3.7.3)
2.1 Wegen Betrugs wird nach Art. 146 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrü-
ckung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt
und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich oder ei-
nen andern am Vermögen schädigt. Bis Ende 2006 lautete die Strafdrohung auf
Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis. Die Tatbestandselemente sind
durch die jüngste Revision des Strafrechts nicht verändert worden.
Der objektive Tatbestand des Betrugs erfordert zunächst eine arglistige Täu-
schung. Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter
ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder
Kniffe bedient. Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn
deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zu-
mutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der mögli-
chen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die
Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses
unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20 f.; 126 IV 165 E. 2a S. 171 f., je
mit Hinweisen). Die arglistige Täuschung muss sodann bei einem andern einen
Irrtum bewirken, worauf der Irrende eine Vermögensverfügung trifft, die zu einem
Vermögensschaden bei ihm oder einem Dritten führt (statt vieler ARZT, Basler
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N 72 ff. zu Art. 146 StGB). Zum subjektiven
Tatbestand gehört Vorsatz, der sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale
und den sie verbindenden Kausalzusammenhang beziehen muss. Weiter ver-
langt der Tatbestand die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung (REH-
BERG/SCHMID/DONATSCH, Strafrecht III, 8. Aufl., Zürich 2003, S. 200 f. mit Hin-
weisen).
2.2
2.2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft den Haupttätern A. und B. vor, sie hätten im Som-
mer 2004 die kreditgebende Bank O. sowie im Winter 2004/05 die Bank P. arg-
listig getäuscht. Hierzu habe A. fiktive Vermittlungsverträge, Provisionsrechnun-
gen und -quittungen von K., L. und M. vorgewiesen und dadurch die Banken zur
Gewährung von höheren Hypothekardarlehen bestimmt. Die Vermittlungsverträ-
ge und -quittungen seien teilweise unter Mitwirkung von B. und D. entstanden.
- 18 -
2.2.2 Die Bank O. finanzierte den Kauf der SUVA-Liegenschaften Paradiso und Viga-
nello durch die G. SA, deren Alleinaktionär A. war (cl. 21 pag. 13.1.58). Den ent-
sprechenden Hypothekar- und Kaufverträgen ist zu entnehmen, dass für den
Erwerb von „Paradiso“ ein Kredit über Fr. 6'000'000.– bei einem Kaufpreis von
Fr. 4'900’000.– (cl. 41 pag. 7.21.1.1.2.60 ff.; pag. 7.21.1.1.2.29 ff.) und für den
Erwerb von Viganello ein solcher über Fr. 14'000’000.– bei einem Kaufpreis von
Fr. 12'000’000.– gesprochen worden war (cl. 41 pag. 7.21.1.1.6.48 ff.;
pag. 7.21.1.1.6.23 ff.). Q. war als Mitglied der Generaldirektion der Bank O. für
die Kreditverhandlungen mit der G. SA zuständig und stellte den entsprechenden
Antrag an den für die Kreditvergabe verantwortlichen Verwaltungsratsausschuss
der Bank (cl. 89 pag. 89.910.139). Er hielt in einer vom 27. Mai 2004 – und damit
vor dem Verkauf der Liegenschaften – datierten Aktennotiz fest, der Wert von
„Paradiso“ würde bankintern auf Fr. 7'990’000.– (cl. 41 pag. 7.21.1.1.4.12) und
jener von „Viganello“ auf Fr. 18'250’000.– geschätzt (cl. 41 pag. 7.21.1.1.5.3 f.).
Der Gerichtsexperte R. schätzte die beiden Liegenschaften auf Fr. 7'300'000.–
sowie auf Fr. 18'000’000.– (cl. 18 pag. 10.242). Beide Hypotheken waren durch
Grundpfandverschreibungen im ersten Rang gesichert worden (cl. 41
pag. 7.21.1.1.5.7; pag. 7.21.1.1.2.56). Q. bestätigte diese Angaben anlässlich
seiner Einvernahme als Zeuge durch das Bundesstrafgericht und gab zu Proto-
koll, die vollständige Sicherung der Hypothek durch die Liegenschaften habe ei-
ne wichtige Rolle bei der Kreditvergabe gespielt. Überdies seien die Vermögens-
lage von A. und die Mietzinseinnahmen der Objekte im Kreditentscheid mitbe-
rücksichtigt worden (cl. 89 pag. 89.910.140 f.). Bankintern wurde das Nettover-
mögen von A. auf Fr. 16'900'000.– geschätzt (cl. 41 pag. 7.21.1.1.5.2). Damit ist
erstellt, dass die Bank O. bereits im Zeitpunkt der Kreditgewährung annahm, der
Wert der Liegenschaften übersteige die Höhe der zu gewährenden Hypothekar-
kredite. Der Kreditentscheid basierte einzig auf der erstklassigen Sicherheit in
Form eines Grundpfandes im ersten Rang sowie der Bonität von A. als Schuld-
ner. Die Vermittlungsverträge zwischen der G. SA und M. hingegen waren für die
beiden Kreditgewährungen nicht kausal.
Die Bank O. überwies in der Folge die Kreditsumme auf die beiden Geschäfts-
konten (Konto-Nr. 1 und Nr. 2) der G. SA, welche alsdann frei über das Geld ver-
fügen konnte (cl. 25 pag. 14.1.2.5.32; cl. 41 pag. 7.21.1.1.2.60). Erst als die
G. SA über das Geld verfügen konnte, hat A. verschiedentlich grössere Geldbe-
träge von den Geschäftskonten abgehoben (cl. 23 pag. 14.1.1.4.13 ff.; cl. 25
pag. 14.1.2.4.14 ff.) und unter anderem für die Ausrichtung der „Provisionszah-
lungen“ verwendet. Die Vermittlungsverträge dienten A. einzig dazu, die sehr
hohen Bargeldbezüge als gerechtfertigt hinzustellen, ohne damit aber den Kre-
ditentscheid der Bank in irgendeiner Art und Weise zu beeinflussen. Nach dem
Gesagten fehlt eine Kausalität zwischen einer Täuschung durch die simulierten
Vermittlungsverträge und der Vermögensdisposition der Bank. Bei diesem Er-
- 19 -
gebnis kann die Frage, ob der Bank überhaupt ein Schaden entstanden sei, of-
fen gelassen werden. A. und B. sind infolge dessen in Bezug auf den Betrugs-
vorwurf betreffend die Bank O. freizusprechen.
2.2.3 Die J. AG, an welcher A. und B. zu je 50 % beteiligt waren (cl. 21 pag. 13.2.70;
pag. 13.2.118; pag. 13.1.75; cl. 3 pag. 5.1.166 ff.), erwarb die SUVA-
Liegenschaften Casteldavesco, Kriens und Herzogenbuchsee mit Krediten der
Bank P.. Sie erhielt von dieser eine im ersten Rang grundpfandgesicherte Fest-
hypothek über Fr. 24'000'000.– zwecks Finanzierung des Kaufs der Liegenschaft
Casteldavesco (cl. 50 pag. 7.21.3.1.2.36), welche sie anschliessend zu einem
Preis von Fr. 18'450’000.– erworben hat (cl. 28 pag. 14.1.5.7.76). Die mit 4. Ok-
tober 2004 datierte bankinterne Schätzung beziffert den Verkehrswert der Lie-
genschaft Casteldavesco auf Fr. 33'105’000.– (cl. 50 pag. 7.21.3.1.4.6 f.), der
Gerichtsexperte R. schätzte ihn auf Fr. 27'500’000.– (cl. 18 pag. 10.242). Der
Kaufpreis der Liegenschaft Kriens betrug Fr. 4'500’000.– (cl. 29
pag. 14.1.6.7.28). Die bankinterne Schätzung bezifferte deren Verkehrswert am
18. Februar 2005 auf Fr. 8'500’000.– (cl. 50 pag. 7.21.3.1.8.4), der Gerichtsex-
perte R. schätzte ihn auf Fr. 7'300’000.– (cl. 18 pag. 10.242). Zur Finanzierung
des Kaufs wurden einerseits Fr. 2'000’000.– von dem für „Casteldavesco“ ge-
währten Kredit herangezogen (cl. 50 pag. 7.21.3.1.6.33). Andererseits gewährte
die Bank P. am 22. Februar 2005 eine weitere im ersten Rang gesicherte Fest-
hypothek in der Höhe von Fr. 2'000’000.– (cl. 50 pag. 7.21.3.1.6.34). Am 6. Mai
2005 erwarb die J. AG die Liegenschaft Herzogenbuchsee für Fr. 4'600'000.–
(cl. 50 pag. 7.21.3.1.10.6). Die Bank schätzte deren Verkehrswert am 2. Mai
2005 auf Fr. 6'365’000.– (cl. 50 pag. 7.21.3.1.12.4). Der Gerichtsexperte R. be-
zifferte den Verkehrswert mit Fr. 5'500'000.– (cl. 18 pag. 10.242). Zwecks Finan-
zierung des Erwerbs der Liegenschaft gewährte die Bank eine im ersten Rang
gesicherte Festhypothek von Fr. 4'000’000.– (cl. 50 pag. 7.21.3.1.10.24).
Die Kreditverhandlungen bezüglich aller drei Liegenschaften wurden von A. für
die J. AG und von S. seitens der Bank P. geführt. S. führte die Verhandlungen
mit interner Genehmigung der Generaldirektion der Bank P. (cl. 89
pag. 89.910.133). In der Hauptverhandlung als Zeuge befragt, begründete er die
Motivation für die Kreditgewährung und die bewusste Überfinanzierung der Lie-
genschaft Casteldavesco damit, dass die Festhypothek neben der Finanzierung
der Liegenschaft im Hinblick auf weitere Immobilienkäufe gewährt worden sei.
Ferner habe die Bank A. als neuen Kunden für das private-banking gewinnen
wollen (cl. 89 pag. 89.910.133). Des Weiteren habe er gewusst, dass A. über ein
grosses Immobilienvermögen und ein jährliches Einkommen von schätzungswei-
se Fr. 2’000’000.– verfüge (cl. 89 pag. 89.910.136). Vor der Kreditvergabe habe
ein Experte der Bank die Liegenschaft Casteldavesco auf Fr. 32'000’000.– ge-
schätzt. Bei einem solchen Wert sei die Hypothek finanzierbar gewesen, zumal
- 20 -
sie im ersten Rang grundpfandgesichert gewesen sei (cl. 89 pag. 89.910.134).
Als die Hypothek gewährt worden sei, habe er nichts von allfälligen Provisions-
zahlungen gewusst (cl. 89 pag. 89.910.135). Daraus ergibt sich, dass für die
Bank P. einzig die guten Sicherheiten sowie die Aussicht, A. als Privatkunden zu
gewinnen, für die Kreditvergabe entscheidend waren, keinesfalls jedoch die
Vermittlungsverträge zwischen der J. AG und K. bzw. L. sowie die entsprechen-
den Quittungen, an deren Redaktion und Versand auch D. mitgewirkt hatte
(cl. 22 pag. 13.6.5). Demzufolge waren die Vermittlungsverträge auch in diesem
Fall nicht kausal für die Kreditgewährungen.
Im Übrigen wurden die Kreditbeträge den auf die jeweilige Liegenschaft lauten-
den Kontokorrentkonten der J. AG (Konto-Nr. 3; Nr. 4; Nr. 5) gutgeschrieben
(cl. 50 pag. 7.21.3.1.3.27; pag. 7.21.3.1.7.16; pag. 7.21.3.1.11.001/A), worauf A.
darüber verfügen konnte. So bezog er am 2. Dezember 2004 den Barbetrag von
Fr. 922’500.– von dem auf die Liegenschaft Casteldavesco lautenden Kontokor-
rentkonto (cl. 50 pag.7.21.3.1.3.27; cl. 51 pag. 7.21.3.2.2.7 f.), um ihn anschlies-
send unter sich selbst, B., D. und K. aufzuteilen (cl. 21 pag. 13.1.60). Auch das
Vermittlungshonorar betreffend die Liegenschaften Kriens und Herzogenbuchsee
wurde zwischen A. und L. aufgeteilt (E. 2.2.4). Die Vermittlungsverträge und ent-
sprechenden Quittungen dienten A. einzig dazu, die hohen Geldbezüge gegen-
über der Bank als gerechtfertigt darzustellen. Sie hatten keinerlei Einfluss auf die
Kreditvergabe der Bank. Nach dem Gesagten fehlt es auch hier am objektiven
Tatbestandsmerkmal einer Täuschungshandlung im Hinblick auf die Vermö-
gensdisposition durch die Bank. Bei diesem Ergebnis kann die Frage, ob der
Bank überhaupt ein Schaden entstanden sei, offen gelassen werden. A., B. und
D. sind nach dem Gesagten vom Vorwurf des Betrugs und der Gehilfenschaft
hierzu zum Nachteil der Bank P. freizusprechen.
3. Bestechen / Sich-bestechen-Lassen (A. 3.1.1, 3.2.1, 3.8.1)
3.1 Nach Art. 322ter StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
bestraft, wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem
Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmet-
scher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammen-
hang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen
stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten ei-
nes Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.
Der Tatbestand der passiven Bestechung gemäss Art. 322quater StGB ist als
Spiegelbild zur aktiven Bestechung ausgestaltet (PIETH, Basler Kommentar,
2. Aufl. 2007, N 1 zu Art. 322quater StGB) und stellt das Annehmen, Sich-
versprechen-Lassen und Fordern eines nicht gebührenden Vorteils unter Strafe.
- 21 -
Taugliche Adressaten der aktiven Bestechung sind unter anderem Beamte. An-
bieten in diesem Sinne bedeutet, dass der Täter dem Amtsträger das Angebot
einer Zuwendung unterbreitet, wobei es genügt, dass das Angebot beim Emp-
fänger eintrifft (Entscheid des Bundesgerichts 6S.108/1999 vom 28. September
2000 E. 2a). Als Versprechen eines Vorteils gilt allein schon das In-Aussicht-
Stellen eines solchen. Auch hier bedarf es nur des Eingangs beim Adressaten,
nicht aber der Kenntnisnahme oder einer Reaktion. Das Gewähren eines Vorteils
besteht darin, dass der Täter diesen dem Adressaten direkt oder über Mittels-
männer zukommen lässt (DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die
Allgemeinheit, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 515 f.). Der Vorteil muss ein dem Emp-
fänger nicht gebührender Vorteil sein, der den Amtsträger in wirtschaftlicher oder
rechtlicher Hinsicht besser stellt. Nicht gebührend ist der Vorteil, wenn er dem
Empfänger nicht zusteht und er darauf auch keinen Anspruch hat. Der Vorteil
muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende
Handlung oder Unterlassung darstellen. Pflichtwidrig ist ein Verhalten dann,
wenn es strafbar ist oder gegen Amts-, Dienst- oder Disziplinarpflichten ver-
stösst. Bei Ermessensentscheidungen ist erforderlich, dass das Verhalten des
Täters auf den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung gerichtet ist (sog. Äquiva-
lenzverhältnis). Die pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung muss im
Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers stehen. Dieser liegt
vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder
mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst (STRATEN-
WERTH/WOHLERS, Handkommentar, Bern 2007, N 1 ff. zu Art. 322ter StGB). Nach
geltendem Recht muss die Amtshandlung der Vorteilsgewährung nicht mehr
nachfolgen (PIETH, a.a.O., N 42 zu Art. 322ter StGB). In subjektiver Hinsicht ist
Vorsatz erforderlich (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N 7 zu Art. 322ter StGB).
3.2 Liegenschaften Paradiso, Viganello, Pontico Virunio und Bellinzona
3.2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft A. vor, er habe im Hinblick auf einen möglichst billi-
gen Kaufpreis der Liegenschaften Paradiso, Viganello, Pontico Virunio und Bel-
linzona B. insgesamt Fr. 1'100’000.– versprochen und nach erfolgtem Verkauf
auch an ihn bezahlt.
3.2.2 In tatsächlicher Hinsicht ist erwiesen, dass A. im Herbst 2003 im Hinblick auf
einen allfälligen Kauf von „Basler Liegenschaften“ Fr. 100’000.– an B. übergab.
So gab Letzterer am 27. Oktober 2005 zu Protokoll, er habe im Herbst 2003 be-
züglich der „Basler Liegenschaften“ den Kontakt zwischen A. und der SUVA her-
gestellt. Er habe gespürt, dass die SUVA gegenüber einem Verkauf an A. positiv
eingestellt gewesen sei und habe ihm dies mitgeteilt. A. habe ihm darauf hin „zur
Bekräftigung seines Interesses“ rund Fr. 100'000.– in bar übergeben. Diese sei-
en von A. nicht zurückgefordert worden, als das Geschäft nicht zustande ge-
- 22 -
kommen sei. B. bezeichnete dies als „Anfang allen Übels“ (cl. 21 pag. 13.2.81 f.).
Zwar widerrief er diese Aussagen anlässlich der Hauptverhandlung und machte
psychischen Haftdruck für das Geständnis verantwortlich (cl. 89
pag. 89.910.17 f.; pag. 89.910.22). Dieser Widerruf ist jedoch aufgrund folgender
Erwägungen unglaubwürdig: Zunächst bestätigte B. sein Geständnis während
der Untersuchungshaft mehrfach und widerspruchsfrei; so auch im Beisein sei-
nes Verteidigers während der Konfrontationseinvernahme mit A. (cl. 21
pag. 13.1.125). Weiteres Gewicht kommt dem Geständnis in Anbetracht der Tat-
sache zu, dass B. sich damit selbst schwer belastete und sich aus einer Falsch-
aussage zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Vorteile mehr erhoffen konnte. Er
wusste, dass er nach erfolgter Konfrontationseinvernahme ohnehin noch an
demselben Tag aus der Untersuchungshaft entlassen würde. Ferner machten
dessen während der Untersuchungshaft getätigten Aussagen durchaus Sinn und
sein späteres und hier zu beurteilendes Verhalten als Folge dieser Geldüberga-
be nachvollziehbar. Im Übrigen passt der Widerruf B.s zu dessen wiederholt wi-
dersprüchlichen Aussageverhalten während der Hauptverhandlung, welches in
weiten Teilen gut auf die Interessenwahrung A.s abgestimmt zu sein schien. Ex-
emplarisch sei auf die in der Hauptverhandlung getätigten Aussagen B.s zum
Wissen von E. betreffend die I. SA verwiesen: Während er zunächst beim Ver-
kauf der Liegenschaft Piazzale alla Valle im Namen der I. SA Vermögenswerte
an E. übergeben haben will (cl. 89 pag. 89.910.21), soll E. gemäss kurz darauf
erfolgter Aussage B.s nichts über die I. SA gewusst haben (cl. 89 pag. 89.910.51
f.). Schliesslich ist in Erwägung zu ziehen, dass B. gleich zu Beginn der Haupt-
verhandlung sein Geständnis widerrief (cl. 89 pag. 89.910.17), was durchaus als
Signal an den Mitangeklagten A. verstanden werden kann, der die Übergabe der
Fr. 100’000.– stets in Abrede gestellt hatte (cl. 21 pag. 13.1.125). A. seinerseits
hat Tatvorwürfe jeweils nur insoweit bestätigt, als ihm das vorgeworfene Verhal-
ten auch nachgewiesen werden konnte, weshalb sein Verneinen der Geldzah-
lung das Geständnis B.s nicht zu entkräften vermag.
Mit Blick auf die weiteren vom Bestechungsvorwurf erfassten Geldzahlungen A.s
an B. haben beide übereinstimmend zugegeben, dass im Kontext mit den im
Sommer und Herbst 2004 vorgenommenen Liegenschaftstransaktionen Viganel-
lo, Paradiso, Pontico Virunio und Bellinzona jeweils nach erfolgtem Verkauf und
Verurkundung einer Liegenschaft tranchenweise insgesamt mindestens
Fr. 1'000’000.– übergeben worden seien (cl. 21 pag. 13.1.126 f.; pag. 13.2.139;
pag. 13.2.68 ff.; cl. 89 pag. 89.910.18 f.). Damit ist erstellt, dass A. zunächst
Fr. 100’000.– an B. übergab, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. Dar-
auf hin übergab er ihm nach dem Verkauf dieser vier Liegenschaften
Fr. 1'000’000.– in Teilzahlungen.
- 23 -
3.2.3 Die von A. erhaltene Geldsumme stellte für B. einen Vermögenszuwachs dar.
Gemäss Art. 12 des Reglements über das Arbeitsverhältnis (nachfolgend: RAV)
vom 16. Juni 2000 dürfen Geschenke und Vergünstigungen von bei der SUVA
beschäftigten Personen nur zuhanden der SUVA entgegengenommen werden,
wobei der Vorgesetzte hierüber grundsätzlich zu informieren ist (cl. 89
pag. 89.600.83). B. hat die Fr. 1'100’000.– für sich selbst behalten (cl. 21
pag. 13.2.139 f.) und damit einen ihm nicht gebührenden Vorteil i.S.v. Art. 322ter
und 322quater StGB angenommen.
3.2.4 B. hat im Rahmen des Verkaufs der Liegenschaften Viganello, Paradiso, Pontico
Virunio und Bellinzona in mehrfacher Hinsicht pflichtwidrig gehandelt (E. 4.2.4):
Eine erste Pflichtverletzung ist darin zu erblicken, dass er dem für den Verkaufs-
entscheid zuständigen IAA in drei der vier Liegenschaftsverkäufe Mängel und
Unregelmässigkeiten in seinen Devestitionsanträgen bewusst vorenthielt und
gestützt darauf in diesem Gremium zu tiefe Mindestverkaufspreise durchsetzte
(E. 4.2.4.4). Der IAA entscheidet, welche SUVA-Liegenschaften verkauft werden.
Er setzt jedoch einzig den zu erzielenden Mindestverkaufspreis fest, während die
Suche nach einer geeigneten Käuferschaft ebenso wie der Abschluss des Ver-
kaufsgeschäfts in die Kompetenz und das Ermessen B.s fielen (E. 4.2.1). B.
stützte sich in den Verkaufsanträgen für die vier Liegenschaften jeweils auf Ver-
kehrswertschätzungen von C. ab, auf welche er vorgängig Einfluss genommen
hatte, weshalb die Schätzungen einen teilweise wesentlich unter dem tatsächli-
chen Marktwert liegenden Verkehrswert auswiesen (E. 4.2.4.1). Indem B. in sei-
ner Antragstellung den IAA nicht auf die Mängel in den Verkehrswertschätzun-
gen C.s aufmerksam machte, hat er die in Art. 6 des RAV verankerte Sorgfalts-
und Treuepflicht (cl. 89 pag. 89.600.82) verletzt.
Eine weitere Pflichtwidrigkeit ist sodann darin zu erblicken, dass B. die SUVA-
Liegenschaften allesamt ausschliesslich A. zum Mindestverkaufspreis gemäss
IAA zum Kauf anbot, ohne zu versuchen, auf dem freien Markt den je bestmögli-
chen Kaufpreis zu lösen (E. 4.2.4.6). Wie eingangs dargelegt, kam B. bei der
Abwicklung der Liegenschaftsverkäufe ein relativ weiter Ermessensspielraum zu
(E. 4.2.1). B. war allerdings gemäss Aussage des IAA-Vorsitzenden AA. ver-
pflichtet, für die von ihm zu verkaufenden Liegenschaften einen möglichst hohen
und damit marktkonformen Verkaufspreis zu erzielen. Um dies zu erreichen,
musste B. von sich aus alle notwendigen Vorkehren treffen, was beispielsweise
den Beizug eines Vermittlers mitumfassen konnte (cl. 89 pag. 89.910.122;
pag. 89.470.29). Ein dem Verkehrswert entsprechender Verkaufspreis lässt sich
allerdings nur erreichen, wenn entsprechende Verkaufsbemühungen seitens des
Verkäufers wahrgenommen werden und wenn den Liegenschaftsverkäufen ein
Vermarktungshorizont von 1 bis 1½ Jahren zu Grunde gelegt wird (cl. 89
pag. 89.910.112; E. 4.2.4.6). Indem B. keine Anstrengungen zur Erreichung ei-
- 24 -
nes marktkonformen Verkaufserlöses auf sich nahm, hat er sein Ermessen in
pflichtverletzender Weise (Art. 6 des RAV; cl. 89 pag. 89.600.82) überschritten.
3.2.5 Mit Bezug auf die Motivation der Vorteilsgewährung bzw. -annahme gab B. zu
Protokoll, A. habe ihm die „Provisionen“ angeboten, damit er ihm die vier Liegen-
schaften der SUVA exklusiv zum Kauf anbiete. Die Liegenschaften seien in der
Folge ausschliesslich A. zum Verkauf angeboten worden (cl. 89 pag. 89.910.22;
pag. 89.910.18; cl. 21 pag. 13.1.122; pag. 13.2.67). A. bezeichnete diese „Provi-
sionszahlungen“ als „Bedingung“ für den Kauf durch ihn (cl. 21 pag. 13.1.127).
Weiter führte B. in der Untersuchungshaft an, er habe diese Zahlungen erhalten,
damit A. die vier erwähnten Liegenschaften zum Mindestverkaufspreis der SUVA
zum Kauf angeboten würden (cl. 21 pag. 13.2.68). Der von A. bezahlte Kaufpreis
für die Liegenschaften Viganello, Paradiso, Pontico Virunio und Bellinzona deckt
sich weitgehend mit dem Mindestverkaufspreis gemäss IAA-Beschluss (cl. 23
pag. 14.1.1.2.122; cl. 26 pag. 14.1.3.2.10), weshalb die Geldzahlungen A.s als
ursächlich für die pflichtwidrigen Handlungen B.s zu qualifizieren sind.
Zwar ist der präzise Zeitpunkt der Geldzahlungen von A. an B. nicht bekannt.
Dies bleibt jedoch ohne Auswirkung auf die Strafbarkeit der hier zu beurteilenden
Handlungen, da nach geltendem Recht die Amtshandlung der Vorteilsgewährung
nicht nachfolgen muss (E. 3.1). In tatbestandsmässiger Hinsicht ist einzig ein
kausaler Zusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und der pflichtwidri-
gen Handlung erforderlich, welcher in casu gegeben ist.
3.2.6 Da B. überdies Beamteneigenschaft zukommt und er demnach als Täter und
Intraneus i.S.v. Art. 322quater StGB sowie als Amtsträger i.S.v. Art. 322ter StGB gilt
(E. 1.1.2), haben sowohl A. als auch B. hinsichtlich dieser spiegelbildlichen Nor-
men objektiv tatbestandsmässig gehandelt.
3.3 Liegenschaften Kriens und Piazzale alla Valle
3.3.1 Anklagter A.
Die Anklage legt A. zur Last, er habe an E. via B. im Hinblick auf einen möglichst
billigen Kauf der Liegenschaften Kriens und Piazzale alla Valle zwei Uhren der
Marken IWC und Rolex sowie Fr. 60’000.– aushändigen lassen.
B. übergab E. gemäss beidseitiger übereinstimmender Aussage im Zuge des
Verkaufs der Liegenschaft Kriens einen IWC Spitfire Doppelchronograf im Wert
von ca. Fr. 10'000.– sowie Fr. 15'000.– in bar (cl. 89 pag. 89.910.20; cl. 21
pag. 13.2.128). Im Kontext mit dem Verkauf der Liegenschaft Piazzale alla Valle
übergab er ihm eine Rolex Daytona Stahl im Wert von ca. Fr. 14'000.– sowie
- 25 -
Fr. 45'000.– in bar (cl. 89 pag. 89.910.21; cl. 21 pag. 13.2.129; pag. 13.2.132).
Während also die Höhe der Vermögenswerte und deren Übergabe durch B. fest
steht, ist beweismässig nicht erstellt, ob das Geld und die Uhren – wie von der
Anklage behauptet – von A. stammten und durch B. lediglich an E. weitergege-
ben worden sind. So berufen sich sowohl B. als auch E. darauf, die im Kontext
mit der Liegenschaftstransaktion Kriens übergebenen Vermögenswerte seien ein
Geschenk von B. gewesen (cl. 89 pag. 89.910.20; cl. 21 pag. 13.2.128), während
A. geltend macht, er wisse nichts von einer Übergabe der Vermögenswerte an E.
in diesem Zusammenhang (cl. 89. pag. 89.910.20; cl. 21 pag. 13.1.115;
pag. 13.1.135). Er habe in der SUVA einzig B. gekannt, weshalb er nur ihm ge-
genüber Zahlungen geleistet habe, während dieser das Übrige organisiert habe
(cl. 89 pag. 89.910.25; cl. 21 pag. 13.1.132 f.; pag. 13.1.137). Dagegen gibt B.
an, beim Kauf der Liegenschaft Piazzale alla Valle nur für A. den „Geldboten ge-
spielt“ zu haben (cl. 89 pag. 89.910.21; cl. 21 pag. 13.2.129), was letzterer be-
streitet. Er räumt allerdings ein, er habe in diesem Zusammenhang „etwas von
einer Uhr“ und von der Weitergabe von Geld an Dritte gewusst. Dies habe ihn
jedoch nicht weiter interessiert (cl. 21 pag. 13.1.137; cl. 89 pag. 89.910.22). A.
kann somit nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, die Vermögenswerte
via B. an E. übergeben zu haben, was für A. hinsichtlich des Bestechungsvor-
wurfes gegenüber E. zum Freispruch führt.
3.3.2 Angeklagter E.
3.3.2.1 Der Verkaufsantrag an den IAA betreffend die Liegenschaft Kriens wurde von E.
ausgefüllt und durch B. im Gremium vertreten (cl. 29 pag. 14.1.6.2.31;
pag. 14.1.6.2.36). Sämtliche Vorarbeiten betreffend den Verkauf dieser Liegen-
schaft wurden durch E. ausgeführt, da B. als Mitbeteiligter an der künftigen Käu-
ferin dieser Liegenschaft SUVA-intern nicht in Erscheinung treten wollte (cl. 21
pag. 13.2.72). E. kam beim Verkauf der Liegenschaft Kriens und insbesondere
bei der Suche einer geeigneten Käuferschaft ein ebenso weiter Ermessensspiel-
raum zu, wie in E. 3.2.4 für B. dargestellt (E. 4.2.1; cl. 89 pag. 89.910.125;
pag. 89.910.70). Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird (E. 5.2.4.2), liegt der
Verkaufspreis der Liegenschaft Kriens signifikant unter deren Verkehrswert. E.
hat sich in seinem Verkaufsantrag an den IAA unter anderem auf eine Verkehrs-
wertschätzung von F. abgestützt, den er vorher dazu angehalten hatte, in seiner
Verkehrswertberechnung einen nicht gerechtfertigten Abzug für anstehenden
Unterhalt vorzunehmen, was einen zu tiefen Verkehrswert zur Folge hatte. Ob-
wohl die SUVA über zwei weitere Verkehrswertschätzungen verfügte, welche je-
weils einen wesentlich höheren Verkehrswert auswiesen, legte E. seinem Antrag
an den IAA die „korrigierte“ Schätzung F.s zu Grunde. B. war der Vorgesetzte
E.s und an der Käuferin der Liegenschaft mitbeteiligt, weshalb ihm nicht entgan-
gen sein konnte, dass mehrere Verkehrswertschätzungen der Liegenschaft
- 26 -
Kriens vorlagen und demnach dem Verkaufsantrag ein zu tiefer Verkehrswert zu
Grunde gelegt worden war (E. 5.2.4.2). E. und B. haben demnach zum Schaden
ihrer Arbeitgeberin den für den Verkaufsentscheid zuständigen IAA durch den
Devestitionsantrag bewusst (E. 5.2.4.2) einen zu tiefen Mindestverkaufspreis
vorgeschlagen und anschliessend in diesem Gremium auch durchgesetzt. Zwar
macht E. geltend, die Liegenschaft Kriens habe verkauft werden müssen, da sie
nicht rentiert habe (cl. 89 pag. 89.910.20). Aus den Akten ergeben sich jedoch
keine Gründe, welche die Notwendigkeit für einen Notverkauf zu belegen vermö-
gen. Zudem hätte der mangelhaften Rendite der Liegenschaft auch mit einer Ab-
schreibung auf dem Aktivum entgegen getreten werden können (E. 4.2.4.7). Das
Verhalten von E. läuft demnach der in Art. 6 des RAV verankerten Sorgfalts- und
Treuepflicht zuwider (cl. 89 pag. 89.600.82) und ist als pflichtwidrig i.S.v.
Art. 322quater StGB zu qualifizieren.
Ferner hat E. sein pflichtgemässes Ermessen überschritten, indem er sich nicht
bemühte, einen marktgerechten Preis für die Liegenschaft zu erzielen, sondern
diese ausschliesslich der J. AG beziehungsweise A. und B. zum Mindestver-
kaufspreis zum Kauf anbot (E. 6.2.2; E. 5.2.4.2).
In zeitlicher Hinsicht ist nicht klar, ob E. die Vermögenswerte vor oder nach dem
Antrag an den IAA angenommen hat. Dies ist jedoch ohne Belang, da nach gel-
tendem Recht die Amtshandlung der Vorteilsgewährung nicht nachfolgen muss
(E. 3.1). Da E. die IWC-Uhr sowie die Fr. 15'000.– im Rahmen des Verkaufs der
Liegenschaft Kriens entgegengenommen hatte (cl. 21 pag. 13.2.128) und über-
dies als Amtsträger zu qualifizieren ist (E. 1.1.2), hat er beim Verkauf der Liegen-
schaft Kriens objektiv tatbestandsmässig i.S.v. Art. 322quater StGB gehandelt.
3.3.2.2 Hinsichtlich der Liegenschaft Piazzale alla Valle wirft die Bundesanwaltschaft E.
als pflichtwidriges Verhalten vor, er habe dergestalt auf die Beschlussfassung
des IAA eingewirkt, dass dieser einem viel zu niedrigen Verkaufspreis zuge-
stimmt habe. Aktenmässig ist erstellt, dass E. bei diesem Liegenschaftsgeschäft
einzig für die Abwicklung des Verkaufs zuständig war (cl. 89 pag. 89.910.21),
während er am Verkaufsantrag gar nicht mitgewirkt hatte (cl. 89 pag. 89.910.56).
Es war B., der an seinem letzten Arbeitstag den Verkaufspreis in den Verkaufs-
antrag an den IAA einsetzte und darum besorgt war, dass diesem auf dem Zirku-
lationsweg zugestimmt wurde (cl. 89 pag. 89.910.53 ff., insbes. pag. 89.910.56;
E. 5.2.4.4). Da es am pflichtwidrigen Verhalten E.s fehlt, hat er beim Verkauf der
Liegenschaft Piazzale alla Valle den objektiven Tatbestand des Sich-bestechen-
Lassens nicht erfüllt.
Damit ist zu prüfen, ob die eingeklagte Handlung unter den Tatbestand der Vor-
teilsannahme (Art. 322sexies StGB) fällt, dessen Prüfung sich das Gericht vorbe-
- 27 -
halten hatte (E. 1.2). Dieser Tatbestand unterscheidet sich von der passiven Be-
stechung dadurch, dass hier die Vermögenswerte ohne Bezug zu einer konkre-
ten Amtshandlung angenommen werden. Der Tatbestand ist mit der Annahme
von nicht gebührenden Vermögenswerten im Zusammenhang mit amtlichen Tä-
tigkeiten erfüllt (PIETH, a.a.O., N 9 zu Art. 322quinquies StGB). E. kommt Beamten-
eigenschaft zu (E. 1.1.2). Ferner hat er mit der Rolex sowie den Fr. 45'000.– be-
trächtliche Vermögenswerte angenommen. Dies tat er im Zusammenhang mit
dem Verkauf der Liegenschaft Piazzale alla Valle, für dessen Abwicklung er for-
mell zuständig war. Damit ist der erforderliche Konnex zwischen Vorteil und
Amtsführung gegeben. Ferner sind die angenommenen Vermögenswerte „nicht
gebührend“, da das RAV gemäss Art. 12 deren Annahme verbietet. Demzufolge
hat E. beim Verkaufsgeschäft betreffend die Liegenschaft Piazzale alla Valle den
objektiven Tatbestand der Vorteilsannahme nach Art. 322sexies StGB erfüllt.
3.4 Subjektiver Tatbestand
3.4.1 Angeklagter A.
In subjektiver Hinsicht hat A. immer bestritten, gewusst zu haben, dass es sich
bei B. um eine Person mit Beamteneigenschaft gehandelt habe (cl. 21
pag. 13.1.147 f.). Er habe von der SUVA Liegenschaften gekauft, wie von vielen
anderen institutionellen Anlegern ebenfalls. Für ihn sei die SUVA eine Versiche-
rung wie jede andere auch (cl. 89 pag. 89.910.79). Zwar gab er zu Protokoll, er
würde in seiner Immobilienverwaltungsfirma zwei Arbeitnehmer beschäftigen,
welche mittels festem Arbeitsvertrag angestellt seien (cl. 89 pag. 89.910.79). Da
Arbeitnehmer nicht obligatorisch bei der SUVA gegen Unfälle versichert sein
müssen (Art. 58 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung
[UVG; SR 832.20]), kann aus diesem Umstand nicht zwingend abgeleitet werden,
dass A. wusste, dass die SUVA im Bereich der Unfallversicherung gesetzlich
vorgeschriebene Leistungen erbringt. A. gab weiter zu Protokoll, die SUVA sei
ehemals die Militärversicherung gewesen (cl. 89 pag. 89.910.37). Auch aus die-
ser Aussage kann nicht gefolgert werden, dass A. zur Tatzeit die Rechtsnatur der
SUVA kannte, denn die Durchführung der Militärversicherung wurde erst durch
das Bundesgesetz vom 18. März 2005 über die Übertragung der Führung der Mi-
litärversicherung, welches nach den hier zu beurteilenden Devestitionen in Kraft
getreten ist, auf die SUVA übertragen (AS 2005 2881 2883; BBl 2004 2851).
Weiter ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die SUVA in ihrem öf-
fentlichen Auftritt, namentlich in der Werbung und über das Internet, nicht direkt
als öffentlichrechtliche Anstalt ausweist. Eine diesbezügliche direkte Information
seitens B.s, aber auch beim Gespräch mit BB.. nach dem Nichtzustandekommen
des Verkaufs der „Basler Liegenschaften“, ist nicht dargetan. Schliesslich ist nicht
erwiesen, dass der Angeklagte A. in zeitlicher Hinsicht jemals vor dem „Basler-
- 28 -
Geschäft“ mit der SUVA zu tun gehabt hätte. Aufgrund dieser Erwägungen kann
dem Angeklagten nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass er um die
Beamteneigenschaft B.s wusste. A. ist demnach mangels Vorsatzes bezüglich
des Tatbestandsmerkmals der Beamteneigenschaft vom Vorwurf des Beste-
chens gemäss Anklagepunkt 3.1.1 freizusprechen.
3.4.2 Angeklagter B.
Hinsichtlich des Wissens um seine Beamteneigenschaft ist festzustellen, dass B.
im Zeitpunkt der ersten ihm zur Last gelegten Tat bereits über ein Jahr in Kader-
funktion für die SUVA an deren Hauptsitz arbeitete (cl. 39 pag. 24.14.325). Es ist
im gesamtschweizerischen und insbesondere im Luzerner Umfeld allgemein –
betriebsintern jedoch mit Sicherheit – bekannt, dass die SUVA nicht eine Versi-
cherung wie jede andere ist, sondern die öffentlichen Aufgaben einer Sozialver-
sicherung wahrnimmt. Dies kann einem Kaderangestellten nach über einjähriger
Dienstzeit nicht verborgen geblieben sein. B. wusste demnach um die Öffentlich-
keit seiner Arbeitgeberin und deren öffentlichen Aufgaben und dass er in seiner
Arbeit teilweise öffentliche Funktionen wahrnahm und damit als Beamter im
Rechtssinne handelte.
Wie in den Erwägungen 4.3.1 und 4.2.4.1 dargelegt wird, war sich B. bewusst,
dass die Liegenschaften Paradiso, Viganello und Bellinzona einen wesentlich
höheren Verkehrswert aufweisen, als jener, den er seinen Anträgen an den IAA
zu Grunde gelegt hatte. Er wusste damit, dass er diesem Gremium auf pflichtwid-
rige Art und Weise und den Interessen seiner Arbeitgeberin zuwiderhandelnd
wesentliche Entscheidgrundlagen vorenthielt. Mit Bezug auf die Liegenschaft
Pontico Virunio hat er wissentlich und auf pflichtwidrige Art und Weise unterlas-
sen, die Liegenschaft auf dem freien Markt zum Verkauf anzubieten und so den
bestmöglichen Verkaufspreis zu lösen (E. 4.2.4.6 und E. 4.3.1).
Ferner wusste B., dass er die Fr. 1'100'000.– im Zusammenhang mit seiner amt-
lichen Tätigkeit und mit Bezug auf diese pflichtwidrigen Handlungen erhielt: Er
gab in diesem Kontext zu Protokoll, „ich wusste, dass ich meine Sachen packen
kann, wenn das raus kommt“ (cl. 21 pag. 13.2.81). Ebenso wusste er aus seiner
früheren Tätigkeit bei „Hürlimann“ bereits im Zeitpunkt der Annahme des ersten
Geldbetrages, dass A. ein „Schnäppchenjäger“ war, der Liegenschaften nach ei-
genen Aussagen nur zu kaufen bereit war, „wenn sie am Boden sind“ (cl. 21
pag. 13.2.80; cl. 89 pag. 89.910.81). Infolgedessen konnte die Nichtzurücknah-
me der Fr. 100'000.– nach dem ersten nicht zustande gekommenen Liegen-
schaftsverkauf sowohl aus der Sicht des Gebers als auch des Empfängers kei-
nen anderen Zweck haben, als den Empfänger für künftige pflichtwidrige oder in
seinem Ermessen stehende Geschäfte gefügig zu machen.
- 29 -
Trotz diesem Wissen nahm B. den ihm nicht gebührenden Vorteil an, worin sich
sein Wille zum tatbestandsmässigen Handeln manifestiert. Nach dem Gesagten
ist er des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens im Sinne von Art. 322quater StGB
schuldig zu sprechen.
3.4.3 Angeklagter E.
Aus denselben Gründen wie B. (E. 3.4.2) wusste E. um seine Beamteneigen-
schaft. Insbesondere gilt es in Betracht zu ziehen, dass er 15 Jahre – zuletzt in
leitender Stellung – bei der SUVA angestellt war (cl. 89 pag. 89.910.88).
Mit Bezug auf das Liegenschaftsgeschäft „Kriens“ war sich E. bewusst, die Ver-
mögenswerte im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit angenommen zu
haben. So gab er zu Protokoll, die IWC sowie den ersten Geldbetrag als Ge-
schenk für seine Mitarbeit beim Verkauf der Liegenschaft Kriens (cl. 89
pag. 89.910.20; cl. 21 pag. 13.2.128) erhalten zu haben. Da er selbst den Antrag
an den IAA ausgefüllt und diesem die nachgewiesenermassen offensichtlich un-
zulängliche Schätzung von F. zu Grunde gelegt hat (E. 5.2.4.2), obwohl es kei-
nen Grund gab, die Liegenschaft zu einem Quasiliquidationspreis zu verkaufen
(E. 4.2.4.7), war er sich der Pflichtwidrigkeit seiner Handlung bewusst. Desglei-
chen wusste er, dass ihm die Vermögenswerte nicht zustanden.
Hinsichtlich des Verkaufsgeschäfts „Piazzale alla Valle“ ist das Wissen E.s um
den Zusammenhang der Annahme der Vermögenswerte mit seiner amtlichen Tä-
tigkeit ebenfalls erwiesen. So gab er zu Protokoll, die Rolex und den zweiten
Geldbetrag von B. im Anschluss an den Verkauf der Liegenschaft Piazzale alla
Valle erhalten zu haben (cl. 89 pag. 89.910.21). Gleichermassen war sich E. be-
wusst, dass ihm diese Vermögenswerte nicht zustanden.
Da E. trotzdem bei beiden Liegenschaftsverkäufen dergestalt handelte, hat er
sich in Erfüllung der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente des Sich-
bestechen-Lassens hinsichtlich des Verkaufs der Liegenschaft Kriens und der
Vorteilsannahme beim Verkauf der Liegenschaft Piazzale alla Valle schuldig ge-
macht.
- 30 -
4. Betrug (A. 3.1.2, 3.2.2, 3.6.1) und ungetreue Amtsführung (A. 3.1.4, 3.2.4,
3.6.2) zum Nachteil der SUVA (Liegenschaftsgeschäfte Paradiso, Viganello,
Pontico Virunio, Bellinzona)
4.1
4.1.1 Was die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente des Betrugs anbe-
langt, kann auf das in E. 2.1 Gesagte verwiesen werden.
4.1.2 Aufgrund des Würdigungsvorbehalts (E. 1.2) wird der als Betrug angeklagte
Sachverhalt auch als ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) respektive als An-
stiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB i.V.m. Art. 24 StGB)
gewürdigt (E. 4.2.1 und 4.3.2).
Gemäss Art. 314 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei ei-
nem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schä-
digen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Frei-
heitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. Das tatbestandsmässige Verhalten
setzt rechtsgeschäftliches Handeln voraus. Erfasst sind der Abschluss von pri-
vatrechtlichen Verträgen und die Vergabe von Aufträgen (BGE 101 IV 407 E. 2 f.
S. 411 f.). Die vom Täter zu wahrenden öffentlichen Interessen können nach
BGE 111 IV 83 E. 2b S. 85 f. materieller oder immaterieller Art sein, wobei die
Schädigung der öffentlichen Interessen unmittelbar durch das abgeschlossene
Rechtsgeschäft eintreten muss. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich
sowie die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N 2 f. zu Art. 314 StGB).
Der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB macht sich strafbar,
wer jemanden am Vermögen schädigt, für das er infolge einer gesetzlichen oder
einer vertraglich übernommenen Pflicht sorgen soll. Der Tatbestand der unge-
treuen Geschäftsbesorgung ist ein Verletzungs-, nicht ein Gefährdungsdelikt. Der
Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter in der Stellung eines Geschäftsführers
treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt
hat und es dadurch zu einer Schädigung des anvertrauten Vermögens gekom-
men ist. Ein Vermögensschaden liegt nach der Rechtsprechung vor bei tatsächli-
cher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven,
Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie
dann, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem
wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB
ist, wer in tatsächlich oder formell selbstständiger und verantwortlicher Stellung
im Interesse eines andern für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu
- 31 -
sorgen hat. Geschäftsführer ist nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen ab-
zuschliessen hat, sondern auch, wer entsprechend seiner Fürsorgepflicht im In-
nenverhältnis für fremde Vermögensinteressen sorgen soll. In subjektiver Hin-
sicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (zum Ganzen
BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen).
4.2 Die Anklage wirft A. und B. sinngemäss als Betrug vor, ersterer habe B. veran-
lasst, die Liegenschaften Paradiso, Viganello, Pontico Virunio sowie Bellinzona
zu einem Bruchteil ihres effektiven Wertes an ihn oder an die von ihm allein wirt-
schaftlich beherrschte G.SA zu verkaufen. Hierzu habe er B. den Schatzungsex-
perten C. vermittelt, welcher diese Liegenschaften geschätzt habe. B. habe die-
sen dazu angehalten, bewusst zu tiefe Schätzungen zu erstellen, um damit die
SUVA beziehungsweise den IAA zu täuschen und die Liegenschaften zu weit un-
tersetzten Preisen verkaufen zu können.
4.2.1 Zunächst gilt es den SUVA-internen Ablaufprozess beim Liegenschaftsverkauf
ebenso wie die Entscheidkompetenzen der involvierten Akteure festzustellen:
Wollte der für eine Liegenschaft zuständige Portfoliomanager oder B. als Be-
reichsleiter Immobilien, dem dieselben operativen Kompetenzen wie einem Port-
foliomanager zukamen (cl. 89 pag. 89.910.125; pag. 89.910.70), eine Liegen-
schaft abstossen, so stellte er gemäss Zeugenaussage des SUVA-Geschäfts-
leitungsmitglieds AA. einen entsprechenden Verkaufsantrag an den für den
Grundsatzentscheid zuständigen IAA (cl. 89 pag. 89.910.121; vgl. auch das da-
mals noch unverbindliche Übersichtsschema cl. 89 pag. 89.470.29). In der Folge
kümmerte sich entweder der Portfoliomanager oder B. um die Abwicklung des
Verkaufs der Liegenschaft. Letzterer gab diesbezüglich zu Protokoll, bei der Aus-
führung des Verkaufs habe er alle Freiheiten gehabt (cl. 89 pag. 89.910.30). Den
Portfoliomanagern kam ferner die Kompetenz zu, im Rahmen der Verkaufsge-
schäfte einen Vermittler mit der Suche nach einer geeigneten Käuferschaft zu
beauftragen (cl. 89 pag. 89.910.70). Die Verkaufsverhandlungen sowie die ver-
tragliche Abwicklung des Rechtsgeschäfts wurden regelmässig durch die Portfo-
liomanager abgewickelt, welche als SUVA-Bevollmächtigte auch Kaufverträge für
die SUVA unterschrieben haben (cl. 89 pag. 89.910.53 f.). Nach übereinstim-
menden Aussagen des IAA-Vorsitzenden AA. und von B. hat die einzige Vorga-
be des IAA im Mindestverkaufspreis gemäss IAA-Beschluss bestanden, welcher
im Rahmen des Verkaufs durch die Portfoliomanager bzw. durch B. nicht unter-
schritten werden durfte (cl. 89 pag. 89.910.122; pag. 89.910.30). Der IAA hat
somit in seinem Verkaufsentscheid einzig die unterste Preislimite festgesetzt und
mithin dem Portfoliomanager und dem Leiter des Fachbereichs Immobilien intern
die Ermächtigung erteilt, die Liegenschaft zu diesem Mindestpreis zu verkaufen.
Die eigentliche Vermögensverfügung bildete nach dem Gesagten nicht der IAA-
- 32 -
Entscheid, sondern der damit bewilligte Verkauf durch die Portfoliomanager be-
ziehungsweise durch B. als deren Vorgesetzter.
In casu hat B. die Verkaufsanträge für die vier inkriminierten Liegenschaften ver-
fasst (cl. 89 pag. 89.910.29) und im IAA auch vertreten (cl. 23 pag. 14.1.1.2.121;
cl. 25 pag. 14.1.2.2.27; cl. 26 pag. 14.1.3.2.11; cl. 27 pag. 14.1.4.2.12). Der IAA,
in welchem auch B. als Fachbereichsleiter Immobilien Einsitz hatte (cl. 39
pag. 24.14.115 ff.), entschied alsdann darüber, zu welchem Mindestverkaufs-
preis die entsprechende Liegenschaft verkauft werden durfte (cl. 89
pag. 89.910.122; pag. 89.910.30). Anschliessend hat B. die Kaufverträge der vier
inkriminierten Liegenschaften unterschrieben (cl. 41 pag. 7.21.1.1.2.39;
pag. 7.21.1.1.6.33; cl. 26 pag. 14.1.3.7.28; cl. 27 pag. 14.1.4.7.12).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass nicht der IAA die Vermögensverfügung
– d.h. den Verkauf der Liegenschaften – vorgenommen hatte, sondern B.. Damit
fehlt es am objektiven Tatbestandsmerkmal der Vermögensdisposition durch ein
Täuschungsopfer, weshalb Betrug nicht infrage kommt. Aufgrund des durch das
Gericht angebrachten Vorbehaltes gemäss Art. 170 BStP (E. 1.2), ist der Ankla-
gesachverhalt mit Bezug auf B. nachfolgend als ungetreue Amtsführung zu wür-
digen. Die Frage, ob überhaupt eine arglistige Täuschung gegeben ist, kann
hierbei offen bleiben.
4.2.2 Gemäss Art. 314 StGB kann nur ein Mitglied einer Behörde oder ein Beamter
Täter sein. B. kommt Beamteneigenschaft zu (E. 1.1.2). Weiter wird verlangt,
dass der Amtsträger öffentliche Interessen zu wahren hat. Dies ist bezüglich der
Tätigkeit von B. zu bejahen, hatte er doch das der Anlage und Bewirtschaftung
der obligatorischen Unfallversicherung dienende Rentendeckungskapital zu er-
halten und nachhaltig zu bewirtschaften (E. 1.1.2).
4.2.3 Zu prüfen ist weiter, ob die Liegenschaftsverkäufe rechtsgeschäftliches Handeln
darstellen. Unter „Rechtsgeschäft“ kann nur privatrechtliches Handeln verstan-
den werden. Dies ist bei einem Immobilienkaufvertrag, welcher auf die Übertra-
gung eines zivilen Rechts ausgerichtet ist, zweifelsohne der Fall. B. hat seitens
der SUVA die Kaufverträge für die Liegenschaften Paradiso, Viganello, Pontico
Virunio und Bellinzona unterzeichnet (E. 4.2.1). Die Anklage umschreibt diese
Handlung jedoch nicht. Die angeklagte Tathandlung besteht in der täuschenden
Antragstellung an den IAA, weshalb zu prüfen ist, ob auch Aktivitäten vom Tat-
bestand der ungetreuen Amtsführung erfasst werden, welche dem eigentlichen
Vertragsabschluss vorangehen. Lehre und Rechtsprechung bejahen dies für den
Fall, dass in irgendeinem Stadium auf den Abschluss des Rechtsgeschäftes Ein-
fluss genommen wird (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Be-
sonderer Teil II, 6. Aufl., Bern 2008, S. 436 f.). So stellt gemäss BGE 109 IV 168
- 33 -
E. 4 S. 172 die Verleitung eines Entscheidgremiums zu einem die öffentlichen In-
teressen schädigenden Rechtsgeschäft „rechtsgeschäftliches“ Handeln dar. Fer-
ner liegt rechtsgeschäftliches Handeln nach BGE 114 IV 133 E. 1a S. 135 auch
vor, wenn einer Person keine formelle, jedoch eine faktische Entscheidkompe-
tenz zukommt. Im Lichte dieser Rechtsprechung und Doktrin wird auch B.s An-
tragstellung an den IAA bezüglich den Verkauf einer Liegenschaft zu einem be-
stimmten Preis vom objektiven Tatbestandselement des rechtsgeschäftlichen
Handelns i.S.v. Art. 314 StGB mit umfasst.
4.2.4 Weiter bleibt zu prüfen, ob B. pflichtwidrig handelte. Aktenmässig erstellt sind die
folgenden Pflichten: Einerseits hatte B. in seinen Verkaufsanträgen an den IAA
die Interessen des Arbeitgebers zu wahren. So statuiert Art. 6 RAV eine abstrak-
te Sorgfalts- und Treuepflicht der Mitarbeitenden gegenüber der SUVA (cl. 89
pag. 89.600.82). Daraus ergibt sich für B. die Pflicht, seinen Arbeitgeber – in
concreto den verkaufsentscheidfassenden IAA – auf allfällige Mängel, Unregel-
mässigkeiten und Besonderheiten in seinen Verkaufsanträgen hinzuweisen, so-
weit diese für die Beschlussfassung über den Verkauf und den Mindestverkaufs-
preis einer Liegenschaft von Bedeutung sein können. Andererseits traf B. ge-
mäss Aussage des SUVA-Geschäftsleitungsmitglieds und IAA-Vorsitzenden AA.
die Obliegenheit, beim Verkauf einer Liegenschaft einen möglichst hohen Ver-
kaufspreis zu erzielen, falls erforderlich unter Beizug eines Vermittlers (cl. 89
pag. 89.910.122; vgl. auch das damals noch unverbindliche Übersichtsschema
cl. 89 pag. 89.470.29).
4.2.4.1 B. hat für alle vier Liegenschaften die Anträge an den IAA verfasst und diese im
IAA vertreten (E. 4.2.1). Vorgängig beauftragte er C. mit der Schätzung des Ver-
kehrswertes der vier Liegenschaften (cl. 89 pag. 89.910.28; cl. 21 pag. 13.2.49;).
Seinen Anträgen legte er dessen Schätzwerte zu Grunde (cl. 23
pag. 14.1.1.1.16; cl. 25 pag. 14.1.2.2.29 ff.; cl. 26 pag. 14.1.3.2.11 ff.). C. gab zu
Protokoll, er sei von B. dazu angehalten worden, seinen Schätzungen ein „worst-
case-Szenario“ zu Grunde zu legen (cl. 21 pag. 13.2.49; cl. 89 pag. 89.910.30).
Dieser habe Korrekturen hinsichtlich der Zinssätze und Unterhaltskosten ange-
bracht (cl. 89 pag. 89.910.31) und ihm angedroht, er verliere den Auftrag, wenn
er sich seinen Vorgaben nicht füge (cl. 89 pag. 89.910.34). Er habe quasi den
Liquidationswert dieser Liegenschaften eruieren müssen (cl. 21 pag. 13.2.49). B.
seinerseits bestätigte diese Aussagen einzig in einer ersten Konfrontation mit C.
(cl. 21 pag. 13.2.49) und bestritt fortan jegliche Einflussnahme auf dessen Schät-
zungen. Er habe ihn lediglich gebeten, den Verkaufswert „unter Nennung aller
Probleme“ zu ermitteln und ihm den technischen Zinssatz für die Berechnung
weitergegeben (cl. 89 pag. 89.910.30). Während C. sowohl im Untersuchungs-
verfahren als auch in der Hauptverhandlung immer dieselben übereinstimmen-
den Aussagen machte, widerrief B. seine anfängliche Bestätigung derselben,
- 34 -
was die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen reduziert. Zwar ist ein natürliches Inte-
resse von C. nicht von der Hand zu weisen, die Schuld auf B. zu überwälzen. Im
Lichte der oben dargestellten Äusserungen von B. sind die Aussagen von C. al-
lerdings glaubwürdig. Hinzu kommt, dass ein Eigeninteresse von C. an zu tiefen
Schätzungen nicht erkennbar ist. Damit ist erstellt, dass B. C. zur Änderung eini-
ger seiner Berechnungsparameter veranlasste, wodurch – wie nachfolgend zu
zeigen sein wird – die eruierten Verkehrswerte teilweise wesentlich tiefer ausfie-
len als der tatsächliche Marktwert der Liegenschaften.
4.2.4.2 Die von C. ausgewiesenen Verkehrswerte wurden vom untersuchungsrichterlich
bestellten Experten R., der eine vollumfängliche Neueinschätzung der Liegen-
schaften vornahm, überprüft. Er kam für alle vier Liegenschaften zu teils erheb-
lich höheren Verkehrswerten als C. (cl. 18 pag. 10.242; cl. 18 pag. 10.499). Das
Parteigutachten der „CC. AG“ kam, von der Liegenschaft Pontico Virunio abge-
sehen, zu etwas höheren Verkehrswerten als C., blieb jedoch insgesamt deutlich
unter den von R. errechneten Verkehrswerten (cl. 18 pag. 10.499). Da sich die
zwei Gutachten mit teilweise unterschiedlichen Ergebnissen zu den Liegen-
schaftsschätzungen von C. äussern, ist vorweg abzuklären, welche gutachterli-
chen Ergebnisse inwieweit als Massstab zur Beurteilung des Handelns von B.
und C. heranzuziehen sind.
Sowohl R. als auch die CC. AG führen die unterschiedlichen Verkehrswerte ihrer
Schätzungen in erster Linie auf die Abweichungen in der Gewichtung einzelner
Parameter und nicht auf methodische Abweichungen zurück (cl. 89
pag. 89.910.112). In methodischer Hinsicht stützte sich R. neben der Ertrags-
wertmethode auf die Sachwertmethode, wobei er neben den Ertragswerten re-
gelmässig auch die Sachwerte auswies und diese beiden Werte im Sinne der
Mischwertmethode gewichtet in die Verkehrswertberechnung einbezog (cl. 18
pag. 10.231). Die CC. AG hingegen hat sich in ihren Berechnungen einzig auf
den Ertragswert und nicht auf den Sachwert gestützt (cl. 89 pag. 89.910.104).
Gemäss DD., dem Experten der CC. AG, habe er „keine eigentliche Verkehrs-
wertschätzung“ vorgenommen. Er habe in seinen Berechnungen primär die Pa-
rameter der Schätzung von R. verändert (cl. 89 pag. 89.910.104). Er bemängelt
in erster Linie eine zu optimistische Beurteilung der Zukunftsergebnisse durch R.
(cl. 89 pag. 89.910.112), so beispielsweise punktuell eine zu positive Einschät-
zung der künftigen Mieterträge (für die Liegenschaften Kriens und Casteldaves-
co) oder eine zu geringe Berücksichtigung künftiger Unterhalts- und Betriebskos-
ten (für die Liegenschaften Paradiso, Kriens und Casteldavesco). R. seinerseits
bringt in methodischer Hinsicht Gründe für die Berücksichtigung des Sachwertes
in der Verkehrswertschätzung vor, welcher gerade bei Liegenschaften wie Bel-
linzona und Pontico Virunio, welche keine typischen Rendite- und Investitionsob-
jekte darstellen, von einiger Bedeutung sein kann (cl. 89 pag. 89.910.107 f.).
- 35 -
Dem Vorwurf einer zu optimistischen Beurteilung der Zukunftsergebnisse tritt R.
mit überzeugenden Hinweisen auf seine Berechnungen entgegen, welche der
Entwicklung der Mietzinserträge, Leerstände und anfallenden Unterhaltsarbeiten
durchaus Rechnung trugen (u.a. cl. 89 pag. 89.910.106 ff.). Die oben dargestell-
te Uneinigkeit hinsichtlich einiger Berechnungsparameter und die unterschiedli-
chen Verkehrswerte beider Expertisen dürfen im Übrigen nicht darüber hinweg-
täuschen, dass sich beide Experten im Rahmen der konfrontativen Einvernahme
in zahlreichen grundsätzlichen Aussagen bestätigt oder ergänzt haben. Das Gut-
achten der CC. AG hat damit erheblich dazu beigetragen, das Gutachten von R.
zu plausibilisieren und zu stützen. Schliesslich bleibt anzufügen, dass die von R.
ausgewiesenen Verkehrswerte durch bankinterne Schätzungen einzelner Lie-
genschaften (cl. 41 pag. 7.21.1.1.4.12; pag. 7.21.1.1.5.3 f.) sowie durch die beim
späteren Verkauf der Liegenschaften Bellinzona und Piazzale alla Valle an Dritte
erzielten Preise bestätigt werden (cl. 89 pag. 89.600.55 ff.; pag. 89.470.1). In
Anbetracht des Gesagten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das
Gericht in Sachfragen nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise
abweicht (zuletzt Entscheid des Bundesgerichts 6B_17/2008 vom 7. März 2008
E. 2.1), sind im Folgenden die Verkehrswertschätzungen C.s und die Verkaufs-
anträge B.s anhand der Erkenntnisse des Gutachtens R. zu beurteilen.
4.2.4.3 Gemäss dem Experten R. hat sich C. in seinen Schätzungen der sog. „Praktiker-
oder Mischwertmethode“ bedient, bei welcher Sach- und Ertragswert je nach
wirtschaftlicher Ausrichtung des Bewertungsobjektes gewichtet werden. Hierbei
handle es sich um eine von Branche und Fachkreisen anerkannte Bewertungs-
methode. Die Grundsätze bezüglich der Methodik seien von ihm mit Ausnahme
der Schätzung der Liegenschaft Piazzale alla Valle eingehalten worden. Dieser
Fehler habe sich jedoch nur marginal auf das Bewertungsresultat ausgewirkt
(cl. 18 pag. 10.244 f.). Damit ist erstellt, dass C. in seinen Schätzungen grund-
sätzlich nach der objektiv korrekten Methode vorgegangen ist.
4.2.4.4 Mit Bezug auf deren Fehlerhaftigkeit hat R. sämtliche Schätzungen von C. nach-
geprüft und in jedem Falle verschiedene inhärente Berechungsfehler festgestellt
(cl. 18 pag. 10.246 ff.). Wie oben dargestellt, ist C. ebenso wie B. bei der Liegen-
schaftsbewertung ein erheblicher Ermessensspielraum einzuräumen. Die bran-
chenübliche Schätzungstoleranz liegt gemäss dem Management Summary von
Wüest & Partner (cl. 17 pag. 10.27) sowie der Aussage von DD. (cl. 89
pag. 89.910.110) bei rund plus/minus 10 Prozent. In Anbetracht des erheblichen
Ermessensspielraums der Schätzenden sind somit unter dem Aspekt der
Pflichtwidrigkeit nur unvertretbare Abweichungen relevant, die in quantitativer
Hinsicht signifikant mehr als diese plus/minus 10 Prozent vom Ergebnis des Gut-
achtens R. abweichen. Im Einzelnen ergibt sich folgendes:
- 36 -
Liegenschaft Paradiso: Deren Verkehrswert wurde von R. mit Fr. 7'300'000.–
um Fr. 2'520’000.– höher eingeschätzt als von C., welcher deren Wert auf
Fr. 4'780’000.– bezifferte (cl. 18 pag. 10.242). Der Experte führt die zu tiefe
Schätzung C.s primär auf eine übersteigerte Berücksichtigung des Vermietungs-
risikos zurück, indem der Kapitalisierungssatz um 0,8 % erhöht und von den Soll-
Mietzinsen 20 % in Abzug gebracht worden seien. Beide Abzüge seien mit „Leer-
standsrisiken“ begründet worden, was bei einer voll vermieteten Liegenschaft
nicht gerechtfertigt sei (cl. 18 pag. 10.248). In der Tat war die Liegenschaft im
Jahre 2004 voll vermietet (cl. 23 pag. 14.1.1.1.34 ff.). Die Abweichung von der
korrekten Bewertung beträgt somit wesentlich mehr als der branchenübliche To-
leranzbereich von 10 Prozent. Der Verkaufsantrag B.s an den IAA erweist sich
demnach objektiv als pflichtwidrig, da er es unterliess, den IAA hierauf aufmerk-
sam zu machen.
Liegenschaft Viganello: R. schätzte diese auf Fr. 18'000’000.–, C. auf
Fr. 12'130’000.–, was einer Differenz von Fr. 5'870’000.– entspricht (cl. 18
pag. 10.242). Im Wesentlichen bemängelt der Experte die doppelte Berücksichti-
gung von Fr. 2'470’000.– an aufgestautem Unterhalt, welche einerseits direkt
vom Verkehrswert in Abzug gebracht worden und ein zweites Mal als Minderwert
des Realwerts berücksichtigt worden seien. Weiter beanstandet der Experte R.
unangemessen hohe Rückstellungen und die doppelte Berücksichtigung von
Leerstandsrisiken beim Kapitalisierungssatz und beim errechneten Mietwert. Die
Abweichung vom Expertenwert ist signifikant grösser, als die Schätzungstoleranz
zulässt, und damit quantitativ so wesentlich, dass B. verpflichtet gewesen wäre,
in seinem Antrag an den IAA darauf hinzuweisen.
Liegenschaft Pontico Virunio: Der Experte R. rügt hier ungerechtfertigte Abzü-
ge auf den Mietwert, die trotz Vollvermietung der Liegenschaft vorgenommen
worden seien. Ferner habe C. unzulässiger Weise aufgrund eines nicht existie-
renden Lehrstandsrisikos den Kapitalisierungssatz erhöht (cl. 18 pag. 10.250).
Diese Parameterveränderung führte im Vergleich zur Schätzung von R. zu einem
um 12 Prozent tieferen Verkehrswert. Damit liegt der von C. berechnete Ver-
kehrswert unter Berücksichtigung des grossen ihm zukommenden Ermessens-
spielraumes nur unwesentlich über dem branchenüblichen Toleranzbereich von
10 Prozent (cl. 18 pag. 10.242). B. war mithin nicht verpflichtet, den IAA auf die-
se Mängel in der Schätzung von C. aufmerksam zu machen. Es kann ihm in ob-
jektiver Hinsicht keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden.
Liegenschaft Bellinzona: Diese wurde vom Experten R. massiv höher bewer-
tet, als durch C. (cl. 18 pag. 10.242). Die Expertise bemängelt unter anderem ei-
ne ungerechtfertigte Reduktion des Mietwerts, da C. seinen Berechnungen tiefe-
re Mieten als die gemäss Mieterspiegel tatsächlich vereinnahmten zu Grunde ge-
- 37 -
legt habe (cl. 18 pag. 10.246). Ferner seien wertvermehrende Investitionen voll-
umfänglich als „angestauter Unterhalt“ in Abzug gebracht worden, obwohl sie
zumindest teilweise auf die Mietzinse hätten überwälzt werden können. Beides
hat letztlich eine den zulässigen Rahmen sprengende Verringerung des Ver-
kehrswertes zur Folge gehabt. Aufgrund der massiven Auswirkungen dieser
Mängel auf den von C. bemessenen Verkehrswert hat es B. in objektiv pflichtwid-
riger Weise unterlassen, bei der Antragstellung an den IAA darauf hinzuweisen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass B. C. zur Änderung einiger Berech-
nungsparameter in seinen Verkehrswertschätzungen veranlasste (E. 4.2.4.1).
Diese Vorgaben führten zu inneren Widersprüchen der Schätzungen C.s. B. hät-
te diese Unstimmigkeiten seiner Arbeitgeberin – in concreto dem IAA – gegen-
über offen legen müssen, sobald die Mängel einen den Rahmen der Schät-
zungstoleranz sprengenden Verkehrswert zur Folge hatten. In casu war dies bei
den Verkehrswertschätzungen der Liegenschaften Paradiso, Viganello und Bel-
linzona der Fall.
4.2.4.5 B. hatte sämtliche Liegenschaften unbestrittenermassen einzig A. zum Verkauf
angeboten (E. 3.2.5). Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, erging das
Verkaufsangebot durch B. bereits vor der Antragstellung an den IAA, wobei es A.
war, der die künftigen Verkaufspreise der Liegenschaften Paradiso, Viganello,
Pontico Virunio und Bellinzona festsetzte.
So gab A. zu Protokoll, keine externe Schätzungen zu benötigen, wenn er eine
Liegenschaft kaufe. Er bestimme in kurzer Zeit, wie viel er für ein Objekt zu zah-
len bereit sei. Er besichtige das Objekt und vergewissere sich über dessen Mie-
terträge. Bei Problemliegenschaften sei eine Rendite von mindestens 8 bis 10
Prozent erforderlich (cl. 89 pag. 89.910.28; pag. 89.910.43). Auf Vorhalt der
Kaufsofferte der G. SA für die Liegenschaften Paradiso und Viganello zu Handen
von B. (cl. 23 pag. 14.1.2.3.1) gab A. zu Protokoll, die Fr. 12'000'000.– und
Fr. 4'900'000.– seien jene „Werte, von denen ich persönlich gesagt habe, ich
würde sie für die Liegenschaften bezahlen“ (cl. 89 pag. 89.910.27). Diese Werte
sind praktisch identisch mit den entsprechenden von C. geschätzten Verkehrs-
werten (cl. 23 pag. 14.1.1.1.36; cl. 25 pag. 14.1.2.1.83).
Aktenmässig ist erstellt, dass die Anträge von B. an den IAA betreffend den Ver-
kauf der Liegenschaften Paradiso und Viganello vom 15. Mai 2004 datieren
(cl. 23 pag. 14.1.1.2.120; cl. 25 pag. 14.1.2.2.26). Am 27. Mai 2004 entschied der
IAA über den Verkauf derselben (cl. 39 pag. 24.14.123). Sowohl den Anträgen
als auch den Verkaufsentscheiden wurde ein Mindestverkaufspreis von
Fr. 12'000'000.– für die Liegenschaft Viganello und von Fr. 4'800'000.– für Para-
diso zu Grunde gelegt. Die Verkehrswertschätzungen von C. datieren vom
- 38 -
28. April 2004 (cl. 23 pag. 14.1.1.1.36; cl. 25 pag. 14.1.2.1.83). Die Bank O., wel-
che den Immobilienerwerb für A. beziehungsweise für dessen G. SA finanzierte,
erstellte am 21. Mai 2004 eine bankinterne Schätzung der Liegenschaft Paradiso
(cl. 41 pag. 7.21.1.1.4.13). In einer bankinternen Aktennotiz vom 27. Mai 2004
werden bankinterne Schätzwerte sowie die Höhe der zu gewährenden Hypothe-
ken für die Liegenschaften Paradiso und Viganello erwähnt (cl. 41
pag. 7.21.1.1.5.3). Bei den Akten der Bankschätzung für die Liegenschaft Viga-
nello findet sich ferner ein technisches Gutachten, welches die SUVA am 20. No-
vember 2001 in Auftrag gegeben hatte. Deren Finanzabteilung hatte es bereits
am 2. April 2004 per Fax der Bank zugestellt (cl. 41 pag. 7.21.1.1.8.19). Nach
dem Gesagten hatte die finanzierende Bank, welche nachgewiesenermassen
einzig mit A. Kontakt hatte (E. 2.2.2; bankintern wird einzig „A.“ als Kunde ge-
nannt cl. 41 pag. 7.21.1.1.4.13), bereits vor dem Verkaufsentscheid des IAA die
Liegenschaften geschätzt und intern die Kreditlimite festgesetzt. Da die Bank be-
reits am 2. April 2004 über objektspezifische Unterlagen der SUVA verfügte,
musste A. bereits vor diesem Datum mit der Bank Verhandlungen über den Kauf
der Liegenschaften Paradiso und Viganello geführt haben. Dies konnte er jedoch
nur, wenn er von den entsprechenden Objekten Kenntnis hatte. Die Behauptung
von B., er habe die Liegenschaften erst nach dem Verkaufsentscheid des IAA A.
zum Kauf angeboten, ist somit falsch. Dies ergibt sich auch aus dem bei den
Bankunterlagen befindlichen Immobilienvermittlungsvertrag betreffend die Lie-
genschaften Viganello und Paradiso, welche A.s G. SA bereits am 15. März 2004
mit M. schloss (cl. 41 pag. 7.21.1.1.3.44). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass
die Bank O. mit der Prüfung des Kreditgesuchs – ob von A. oder von dessen
G. SA sei dahingestellt – mit Sicherheit vor dem 2. April 2004 begonnen hat. Die
Eingabe eines solchen Ersuchens kann nicht ohne konkrete Vorstellung von dem
aufzubringenden Kaufpreis geschehen sein. In Anbetracht der Tatsache, dass
die Schätzung von C. fast einen Monat später datiert ist und dass dieser aussag-
te, er habe seine Schätzungen immer sehr kurzfristig erstellen müssen (cl. 89
pag. 89.910.25), ist erwiesen, dass A. bereits vor dem Schätzungsauftrag B.s an
C. über sehr konkrete Preisvorstellungen bezüglich der Liegenschaften Paradiso
und Viganello verfügte. Da A. überdies nach eigener Aussage selbst bestimmte,
welchen Preis er für Liegenschaften bezahlte und da diese Preise vorliegend mit
den später erstellten Schätzungen von C. übereinstimmten, kann es nur A. ge-
wesen sein, der seine Preisvorstellungen gegenüber B. kommunizierte. Im Lichte
des Gesagten ist erstellt, dass die Verkaufspreise für die Liegenschaften Paradi-
so und Viganello zum Vornherein von A. fixiert worden sind.
Ferner bestätigten sowohl B. als auch A. anlässlich der Hauptverhandlung, dass
das Verkaufsprozedere für die Liegenschaft Viganello identisch mit jenem gewe-
sen sei, das sie für die Liegenschaft Paradiso geschildert hätten (cl. 89
pag. 89.910.33). Zudem sei gemäss B. auch beim Verkauf der Liegenschaft Bel-
- 39 -
linzona (cl. 89 pag. 89.910.36) dasselbe Vorgehen gewählt worden. Diese Aus-
sagen lassen den Schluss zu, dass auch beim Verkauf der Liegenschaft Bellin-
zona die Preise vorneweg von A. diktiert worden sind. In diesem Kontext gilt es in
Betracht zu ziehen, dass B. nicht nur vor dem Verkauf der Liegenschaften Para-
diso und Viganello mit Fr. 100’000.– „angefüttert“ worden ist, sondern dass er im
Rahmen des Verkaufs der ersten vier Liegenschaften jeweils im Anschluss an
deren Verkauf tranchenweise insgesamt rund Fr. 1'000’000.– erhalten hatte
(E. 3.2.2). Diese Geldzahlungen können einzig als Gegenleistung für das Eintre-
ten von B. auf die vorgängig genannten Preisvorstellungen von A. verstanden
werden. Schliesslich gaben beide zu Protokoll, es sei immer die Idee gewesen,
dass ein erstes „Paket“ von vier Liegenschaften von der SUVA auf A. oder des-
sen Firmen übergehe (cl. 21 pag. 13.2.68; pag. 13.1.125 f.; pag. 13.1.127). Es
besteht somit kein Grund zur Annahme, dass A. nicht bei allen vier Liegenschaf-
ten auf dieselbe Art und Weise vorgegangen ist und den Verkaufspreis zum
Vornherein festgesetzt hat.
Im Lichte des Gesagten ist erstellt, dass die Verkaufspreise für alle vier Liegen-
schaften zum Vornherein von A. fixiert wurden und dass es B. war, der gestützt
auf die von ihm beeinflussten Schätzungen von C. den Preisvorstellungen A.s
entsprechende Verkaufsanträge an den IAA erstellte und in diesem Gremium
auch durchbrachte. Mit diesem täuschenden Vorgehen hat B. seine Treuepflich-
ten gegenüber der SUVA verletzt.
4.2.4.6 B. war verpflichtet, für die von ihm zu verkaufenden Liegenschaften einen mög-
lichst hohen und damit marktkonformen Verkaufspreis zu lösen. Um dies zu er-
reichen, hatte er von sich aus alle notwendigen Vorkehren, wie beispielsweise
den Beizug eines Vermittlers, zu treffen (cl. 89 pag. 89.910.122; pag. 89.470.29).
Wie in E. 4.2.1 dargelegt, setzte der IAA für B. lediglich den Mindestverkaufs-
preis verbindlich fest, während er in der Suche und Wahl der Käuferschaft eben-
so frei war, wie in der Abwicklung des Rechtsgeschäftes. Zeitliche Limiten hin-
sichtlich des Abschlusses des Verkaufsgeschäfts setzte der IAA keine. Gemäss
den übereinstimmenden Aussagen der Gutachter R. und DD. hätte den inkrimi-
nierten Liegenschaftsverkäufen ein Vermarktungshorizont von 1 bis 1½ Jahren
zu Grunde gelegt werden müssen, um den ordentlichen Verkehrswert zu lösen.
Hierzu wären die Liegenschaften einerseits gut zu präsentieren gewesen. Ande-
rerseits hätte Direktkontakt mit allfälligen Investoren gesucht werden müssen
(cl. 89 pag. 89.910.112). B. bot die Liegenschaften Paradiso, Viganello, Pontico
Virunio und Bellinzona einzig A. oder den von ihm beherrschten Firmen zum
Kauf an und bemühte sich nicht, weitere Käufer zu finden (cl. 89
pag. 89.910.18 f.; pag. 89.910.25; pag. 89.910.34). Wie in E. 4.2.4.5 dargelegt,
war es A., der die künftigen Verkaufspreise bereits vor dem Verkaufsentscheid
des IAA festsetzte, während B. mithilfe der von ihm beeinflussten Schätzungen
- 40 -
C.s dafür sorgte, dass der IAA seinen Verkaufsbeschlüssen einen Mindestver-
kaufserlös in der Höhe von A.s Angebot zu Grunde setzte. Indem B. dergestalt
handelte, hat er seine in Art. 6 RAV verankerten Treuepflichten (cl. 89
pag. 89.600.82) verletzt.
4.2.4.7 Die Verteidigung von B. macht sinngemäss geltend, das Immobilien-Portefeuille
der SUVA habe zahlreiche unrentable Liegenschaften enthalten. Im Rahmen der
neuen Immobilienanlagestrategie „Vasco da Gama“ hätten diese Liegenschaften
zwecks Verbesserung der Rendite schnellstmöglich durch B. devestiert werden
müssen. Aufgrund der Dringlichkeit im Verkaufsprozess seien keine höheren
Verkaufspreise zu erzielen gewesen (cl. 89 pag. 89.910.247 f.;
pag. 89.910.354 f.).
Das Immobilien-Portefeuille der SUVA wies gemäss dem Management Summary
von Wüest & Partner im Jahre 2003 insbesondere im Tessin mehrere „Problem-
liegenschaften“ auf (cl. 17 pag. 10.25 ff.). Die ab dem Jahre 2002 entwickelte
neue Immobilienanlagestrategie der SUVA sah eine aktivere Bewirtschaftung des
Immobilien-Portefeuilles vor, in deren Rahmen suboptimale Immobilien verkauft
werden mussten, um langfristig und nachhaltig höhere Erträge aus den Immobi-
lienanlagen erwirtschaften zu können (Bericht EDI [BAG] zur Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt gemäss Auftrag des Bundesrates vom 19. Oktober
2005, S. 10; cl 89 pag. 89.470.11). Der IAA-Vorsitzende AA. bestätigte diese
Ausgangslage anlässlich der Hauptverhandlung und wies darauf hin, dass B. im
Jahre 2002 als Immobilienexperte eingestellt worden war, um die neue Immobi-
lienanlagestrategie zu entwickeln und umzusetzen (cl. 89 pag. 89.910.120 f.). In
den Akten finden sich indes keinerlei Hinweise darauf, dass der Verkauf der in-
kriminierten Liegenschaften dermassen dringlich gewesen wäre, dass ein Not-
verkauf unter liquidationsähnlichen Bedingungen hätte stattfinden müssen. So
räumte AA. ein, B. habe immer die Auflage gehabt, die Liegenschaften zu einem
möglichst hohen Preis zu verkaufen (cl. 89 pag. 89.919.122). Überdies habe die
SUVA an Stelle eines Verkaufs auch eine Abschreibung der Liegenschaften in
Erwägung gezogen (cl. 89 pag. 89.910.123). In der Tat hätte die teilweise Ab-
schreibung unrentabler Immobilien auf den Buchwert zwar kurzfristig eine negati-
ve Auswirkung auf die Erfolgsrechnung gehabt. Die SUVA hätte diese Immobilien
jedoch behalten und – entsprechende Verkaufsbemühungen vorausgesetzt – in
einem Zeithorizont von 1 bis 1½ Jahren zu einem den Liquidationserlös mögli-
cherweise massiv übersteigenden marktkonformen Preis veräussern können.
Dieses Vorgehen hätte der Realisierung stiller Reserven gleich, eine entspre-
chend positive Performance zur Folge gehabt. Aus dem Gesagten ergibt sich,
dass die inkriminierten Liegenschaften zwar ins Schema der abzustossenden
Objekte gemäss Immobilienanlagestrategie der SUVA passten. Die SUVA hatte
- 41 -
jedoch B. gegenüber keinerlei Druck aufgesetzt, die Liegenschaften kurzfristiger,
als dies der ordentliche Vermarktungshorizont zulässt, zu veräussern.
Schliesslich findet auch die Behauptung B.s, dass die betroffenen Liegenschaf-
ten einem weiteren Wertezerfall ausgesetzt gewesen wären, keinerlei Stütze in
der Expertise von R..
4.2.4.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass B. einerseits pflichtwidrig handelte,
indem er den IAA nicht auf Fehler und Unregelmässigkeiten in seinen Verkaufs-
anträgen für die Liegenschaften Paradiso, Viganello und Bellinzona hinwies, de-
ren Kenntnis für eine objektive Beschlussfassung über Verkauf und Preis unab-
dingbar gewesen wäre. Andererseits ist eine Pflichtwidrigkeit darin zu erblicken,
dass er dem IAA verschwiegen hatte, seinen Verkaufsanträgen die nicht markt-
gerechten Preisvorstellungen von A. zu Grunde gelegt zu haben. Schliesslich
handelte er bei allen vier Liegenschaftsgeschäften pflichtwidrig, indem er sich
nicht um Erreichung des bestmöglichen Verkaufserlöses bemühte.
4.2.5 Sowohl bei der ungetreuen Amtsführung als auch bei der ungetreuen Geschäfts-
besorgung muss der Schaden aufgrund eines Rechtsgeschäfts respektive einer
Pflichtverletzung eingetreten sein (BGE 109 IV 168 E. 1 f. S. 170). Dieser kann
materieller d.h. finanzieller Art sein. Hinsichtlich der ungetreuen Amtsführung
kann der Schaden jedoch auch in einer anderweitigen Schädigung öffentlicher
Interessen bestehen und somit ideeller Natur sein (BGE 101 IV 407 E. 2 S. 412;
NIGGLI, a.a.O., N 25 zu Art. 314 StGB). Analog zum Schadensbegriff beim Betrug
kann auch bei objektiver Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ein
Schaden bestehen (BGE 109 IV 168 E. 2 S. 171). Ferner kann der Schaden
auch in einer unterbliebenen Vermögensvermehrung bestehen, sofern die Ge-
winnaussichten hinreichend konkretisiert sind und einen entsprechenden Ver-
mögenswert aufweisen (NIGGLI, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N 112
zu Art. 158 StGB).
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten liegt ein Schaden vor, wenn die inkrimi-
nierten Verkaufsgeschäfte der SUVA nicht den tatsächlichen Marktwert der ver-
äusserten Liegenschaften einbrachten. Wie in E. 4.2.4.4 dargelegt, sind die Lie-
genschaften Paradiso, Viganello und Bellinzona zu wesentlich unter dem Markt-
wert liegenden Preisen veräussert worden. Die Verkaufspreise sind zum Teil in
der Nähe von Liquidationspreisen anzusiedeln, obwohl kein Grund zu einem
dringlichen Verkauf bestand (E. 4.2.4.7). Wie der im Jahre 2007 erfolgte Verkauf
der Liegenschaft Bellinzona an einen Dritten gezeigt hat (E. 4.2.4.2), hätte der
Verkauf zu einem marktgerechten Verkaufspreis – entsprechende Verkaufsbe-
mühungen seitens der Angeklagten vorausgesetzt – durchaus im Bereich des
Erreichbaren gelegen. Hinsichtlich der Liegenschaft Pontico Virunio liegt das
- 42 -
pflichtwidrige Handeln von B. im Umstand begründet, dass er die Liegenschaft
„unter der Hand“ verkaufte ohne zu versuchen, den bestmöglichen Verkaufspreis
zu erzielen. Durch seine Nichtwahrnehmung hinreichend konkreter Aussichten
auf ein besseres Verkaufsergebnis im Rahmen eines ordentlichen Verkaufs ist
der SUVA beim Verkauf der Liegenschaft Pontico Virunio ebenfalls ein Schaden
entstanden. Nach dem Gesagten ist der SUVA beim Verkauf aller vier Liegen-
schaften ein Vermögensschaden in der Höhe der Differenz zwischen dem effek-
tiv erreichbaren Verkaufspreis und den tatsächlich gelösten Mindestverkaufsprei-
sen entstanden.
Das pflichtverletzende Handeln B.s war schliesslich kausal für den Vermögens-
schaden der SUVA: Indem er den IAA mangelhaft informierte, erwirkte B. die
Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaften zu einem Mindestverkaufspreis,
der erheblich unter deren tatsächlichem Verkehrswert lag. Da er überdies in
pflichtwidriger Weise keinerlei Verkaufsanstrengungen erbrachte, wurden alle
vier Liegenschaften zu billig veräussert.
Aufgrund dieser Erwägungen hat B. hinsichtlich des Verkaufs der Liegenschaften
Paradiso, Viganello, Pontico Virunio und Bellinzona die objektiven Tatbestands-
merkmale der ungetreuen Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB erfüllt.
4.3 Subjektiver Tatbestand
4.3.1 Angeklagter B.
In subjektiver Hinsicht war sich B. bewusst, in seiner Arbeit für die SUVA teilwei-
se öffentliche Funktionen wahrzunehmen und damit als Beamter im Rechtssinne
zu handeln (E. 3.4.2). Als für den Immobilienbereich verantwortlicher Kaderan-
gestellter der SUVA wusste er, dass diese die öffentliche Aufgaben einer Sozial-
versicherung wahrnimmt (E. 3.4.2), welche ihre Prämiengelder auf institutionelle
Art und Weise u.a. in Immobilien anlegt. Damit war er sich auch darüber im Kla-
ren, dass die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Immobiliengeschäfte
der Erhaltung und nachhaltigen Anlage des Rentendeckungskapitals dienten
(E. 1.1.2), mithin öffentliche Interessen beschlagen, die durch ihn zu wahren wa-
ren.
B. wurde gemäss Aussage von AA. gerade aufgrund seiner Qualifikationen als
Immobilienfachmann bei der SUVA eingestellt. Im IAA sei er jeweils überzeu-
gend und als Immobilienexperte aufgetreten, so dass kein Grund bestanden
habe, die von ihm vorgelegten Schätzungen zu hinterfragen (cl. 89
pag. 89.910.121). B. konnte somit als Fachmann den Schätzungsvorgang erfas-
sen und hatte das Wissen, diesen durch gezielte Veränderung einzelner Para-
- 43 -
meter gegenüber C. in seinem Sinne zu verändern. Indem er dessen Schätzun-
gen nachgewiesenermassen beeinflusst hat (E. 4.2.4.1), um seinen Verkaufsan-
trägen an den IAA möglichst tiefe Schätzwerte zu Grunde legen zu können, ma-
nifestiert er seinen Willen, die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen zu
schädigen. Desgleichen wusste er als Immobilienspezialist, dass die Erzielung
des bestmöglichen Verkaufspeises ein Angebot der Liegenschaft auf dem freien
Markt voraussetzt. B. hat die Liegenschaften nur A. zum Kauf angeboten. Indem
er dergestalt vorging, manifestierte er ebenfalls seinen Willen, die von ihm zu
wahrenden öffentlichen Interessen zu schädigen.
B. macht sinngemäss geltend, die SUVA habe eine dringliche Veräusserung an-
gestrebt, um für den ganzen Immobilienbestand eine angemessene Eigenkapi-
talrendite zu bekommen (cl. 89 pag. 89.910.31; pag. 89.910.62). Zudem hätte
man bei einem öffentlichen Angebot der Objekte einen Preisdruck riskiert (cl. 89
pag. 89.910.29). AA. bestätigt, B. habe dieses Argument im IAA vorgebracht, um
eine öffentliche Ausschreibung der Liegenschaften zu unterbinden (cl. 89
pag. 89.910.123). Dies tat B. im Wissen, dass der IAA seine Handlungen auf-
grund seiner Expertenstellung im Gremium nicht hinterfragen würde (cl. 89
pag. 89.910.121), selbst wenn offensichtlich keine Dringlichkeit bestehen würde.
Für das Vorliegen einer solchen lassen sich denn auch keinerlei Anhaltspunkte
finden (E. 4.2.4.7).
Ferner kann sich B. nicht durch die SUVA-intern angefertigten Second-Opinion-
Schätzungen entlasten, auch wenn diese teilweise zu vergleichbaren Resultaten
wie die externen Schätzungen C.s führten: Die Second-Opinions wurden von
Mitgliedern des Fachbereichs Operations der Finanzabteilung (nachfolgend:
FAO) verfasst, welche die Liegenschaften nicht besichtigt hatten. Die Zweit-
Schätzungen dienten primär der Plausibilisierung der externen Verkehrswert-
schätzungen und basierten nach Zeugenaussage von EE., der selbst verschie-
dene Second-Opinions verfasst hatte, primär auf der zu beurteilenden externen
Schätzung sowie auf dem Entwurf für den Verkaufsantrag an den IAA (cl. 20
pag. 12.10.4 f.). Die Zweitschätzungen basierten mithin in der Regel auf densel-
ben quantitativen Grundlagen und auf derselben Beurteilung der Marktverhält-
nisse, wie sie der Erst-Schätzung und dem IAA-Antrag zu Grunde lagen, wes-
halb die beiden Schätzungen öfters vergleichbare Verkehrswerte auswiesen.
Schliesslich gilt es in Erwägung zu ziehen, dass sich der IAA in seinen Verkaufs-
entscheiden gemäss Aussage des Vorsitzenden AA. auf die externen Schätzun-
gen und nicht auf die Second-Opinion abstützte (cl. 20 pag. 12.14.7; cl. 89
pag. 89.910.126). So bezeichnete AA. die Second-Opinions denn auch ver-
schiedentlich als „Schreibtischschätzungen“ (cl. 20 pag. 12.14.7) oder „Neuner-
probe“. Den Kern für die IAA-Entscheidungen habe immer die externe Schätzung
- 44 -
gebildet (cl. 89 pag. 89.910.126). Demzufolge vermag sich B. durch die teilweise
ähnlich lautenden Second-Opinions nicht zu entlasten.
Die Vorteilsabsicht ist schliesslich erfüllt, indem B. im Zusammenhang mit den
Liegenschaftsgeschäften Viganello, Paradiso, Pontico Virunio und Bellinzona die
entsprechenden „Provisionen“ von A. entgegen nahm. Damit ist B. in Erfüllung
sämtlicher objektiver und subjektiver Tatbestandsmerkmale der mehrfachen un-
getreuen Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB schuldig zu sprechen.
4.3.2 Angeklagter A.
Das Gericht hat sich vorbehalten, die Anklagesachverhalte A. 3.1.2 sowie
A. 3.1.4 auch unter dem Gesichtspunkt der Anstiftung oder Gehilfenschaft zu
ungetreuer Amtsführung sowie der Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesor-
gung zu würdigen (E. 1.2). Nachdem A. ein Wissen um die Beamteneigenschaft
von B. nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden kann (E. 3.4.1) und damit ei-
ne Verurteilung wegen Anstiftung oder Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsfüh-
rung zum Vornherein ausgeschlossen ist (zum Anstiftungsvorsatz vgl.
E. 4.3.2.1), bleibt zu prüfen, ob sich A. der Anstiftung zu ungetreuer Geschäfts-
besorgung i.S.v. Art. 158 i.V.m. Art. 24 StGB schuldig gemacht hat.
Hierbei beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachver-
halt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB).
4.3.2.1 Wer jemanden zu dem von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich
bestimmt hat, wird gemäss Art. 24 Abs. 1 StGB wegen Anstiftung nach der Straf-
androhung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. Anstiftung ist das vor-
sätzliche Bestimmen eines andern zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswidri-
gen Tat (BGE 127 IV 122 E. 1 S. 125; 116 IV 1 E. 3c mit Hinweisen). Subjektiv
genügt Eventualvorsatz. Der Anstifter muss mithin zumindest in Kauf nehmen,
dass erstens infolge seines Verhaltens der Angestiftete eine bestimmte Handlung
vornehmen werde und dass zweitens diese Handlung tatbestandsmässig und
rechtswidrig ist (BGE 127 IV 122 E. 1 S. 125).
4.3.2.2 Täter i.S.v. Art. 158 StGB ist, wer in tatsächlich oder formell selbstständiger und
verantwortlicher Stellung im Interesse eines andern für einen nicht unerheblichen
Vermögenskomplex zu sorgen hat (E. 4.1.2). B. zeichnete als Kadermitarbeiter
und Bereichsleiter Immobilien der Finanzabteilung (E. 1.1.2) letztlich für die Ver-
waltung, den Unterhalt und den Verkauf der ihm unterstellten SUVA-Immobilien
verantwortlich. So kamen ihm beispielsweise bei der Abwicklung und Ausführung
des Verkaufs von SUVA-Liegenschaften weitestgehende Freiheiten zu (E. 4.2.1).
Da es sich bei den in seinem Verantwortlichkeitsbereich befindlichen SUVA-
- 45 -
Immobilien um beträchtliche Vermögenswerte handelte und da das Immobilien-
management – inklusive deren Kauf und Verkauf – einen wichtigen Bestandteil
seiner Tätigkeit bildete, kommt B. für diese Vermögenswerte eine qualifizierte
Fürsorgepflicht i.S.v. Art. 158 Ziff. 1 StGB zu. B. ist mithin Geschäftsführer und
Täter im Sinne dieser Bestimmung.
Da B. durch die bewusst (E. 4.3.1) falsche Antragstellung an den IAA und den
Verzicht auf Erzielung eines möglichst hohen Verkaufspreises gegenüber seiner
Arbeitgeberin die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten verletzte (E. 4.2.4.4 ff.) und
der SUVA durch den Verkauf der Liegenschaften Paradiso, Viganello, und Bel-
linzona unter deren Marktwert einen beträchtlichen Vermögensschaden zufügte
(E. 4.2.5), ist vorliegend das Handeln von B. auch vom Tatbestand der unge-
treuen Geschäftsbesorgung erfasst. Mit Bezug auf B. tritt dieser Tatbestand je-
doch hinter den Spezialtatbestand des Sonderdelikts der ungetreuen Amtsfüh-
rung (Art. 314 StGB) zurück (BGE 118 IV 244 E. 2a S. 246).
4.3.2.3 Wie in E. 4.2.4.5 dargelegt war es A., der die Verkaufspreise für die Liegen-
schaften Paradiso und Viganello bereits vor dem Verkaufsbeschluss des IAA
festsetzte. Darauf hin hat B. gestützt auf die von ihm beeinflussten Schätzungen
von C. den Preisvorstellungen A.s entsprechende Verkaufsanträge an den IAA
gestellt, vertreten und durchgebracht.
Ursächlich für den Tatentschluss von B. waren im Wesentlichen zwei kumulative
Faktoren: Zum einen liess A. B. im Zusammenhang mit dem nicht zustande ge-
kommenen Verkauf von „Basler Liegenschaften“ bereits im Herbst 2003
Fr. 100’000.– zukommen, ohne hierfür eine konkrete Gegenleistung einzufordern
(E. 3.2.2). In der Folge fand gemäss Aussage von B. im Januar 2004 eine Aus-
sprache zwischen ihm, A. und BB.. statt, wo A. versprochen worden sei, ihn bei
anstehenden Devestitionen von Tessiner Liegenschaften als Käufer zu berück-
sichtigen (cl. 21 pag. 13.2.82). A. hatte B. somit bereits vor dem Kauf der Lie-
genschaften in der Hand. Zum andern hat er mit diesem Hintergrund erwiese-
nermassen auf B. Einfluss genommen, als er sich mit seinen konkreten Kauf-
preisvorstellungen an diesen wandte.
Im Lichte des Gesagten ist erstellt, dass A. den Tatentschluss bei B. herbeige-
führt hatte.
4.3.2.4 Strafbarkeit ist jedoch nur gegeben, wenn auf subjektiver Seite ein Vorsatz hin-
sichtlich des vom Angestifteten verübten Deliktes besteht (E. 4.1.2). Nachdem A.
sich B. bereits mit der Bezahlung von Fr. 100'000.– gefügig gemacht hatte, wuss-
te er, dass B. darum besorgt sein würde, die Liegenschaften ihm oder seinen
Firmen zu den von ihm festgesetzten Konditionen zu verkaufen. Er wusste ferner
- 46 -
spätestens seit der gemeinsamen Sitzung mit B. und BB.., dass B. als Bereichs-
leiter Liegenschaften in einer Kaderposition der SUVA beschäftigt war. Damit war
es für A. klar, dass B. die Möglichkeiten hatte, den ordentlichen Verkauf der Lie-
genschaften zu bestimmen oder Einfluss auf die Entscheidorgane der SUVA zu
nehmen. Zum allermindesten hat A. in Kauf genommen, dass B. höhere Angebo-
te von dritter Seite unterband oder nicht zu Kenntnis nahm. Als erfahrener Immo-
bilienhändler und „Schnäppchenjäger“ (E. 3.4.2) war er sich schliesslich bewusst,
dass für diese Liegenschaften auf dem freien Markt ein Verkaufserlös zu erwar-
ten gewesen wäre, der wesentlich höher war als seine Kaufpreisvorgaben. Damit
war es für ihn vorhersehbar, dass B. beim Verkauf der Liegenschaften an ihn die
SUVA wissentlich und willentlich in ihrem Vermögen schädigte. Nach dem Ge-
sagten ist zwingend zu folgern, dass A. um die deliktische Qualität der Handlung,
zu welcher er anstiftete, wusste.
4.3.2.5 Aufgrund dieser Erwägungen hat A. im Falle des Verkaufs der Liegenschaften
Paradiso, Viganello, Pontico Virunio und Bellinzona den Tatbestand der Anstif-
tung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung sowohl in objektiver als auch in subjek-
tiver Hinsicht erfüllt. Er ist demnach der mehrfachen Anstiftung zu ungetreuer
Geschäftsbesorgung i.S.v. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB i.V.m. Art. 24 StGB
schuldig zu sprechen.
4.3.3 Angeklagter C.
4.3.3.1 Wer vorsätzlich zu einem Verbrechen oder Vergehen Hilfe leistet, wird milder
bestraft (Art. 25 StGB).
Die Haupttat für eine strafbare Gehilfenschaft kann nur ein Verbrechen oder Ver-
gehen sein. Als Hilfeleistung gilt nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts
jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung
des Gehilfen anders abgespielt hätte (BGE 120 IV 265 E. 2c.aa S. 271 f.). Nicht
erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre (Ur-
teil des Bundesgerichts 6S.38/2005 vom 2. Oktober 2006 E. 4.3). Subjektiv ist
Vorsatz erforderlich. Der Gehilfe muss wissen oder damit rechnen, eine bestimmt
geartete Straftat zu unterstützen, dies wollen oder zumindest in Kauf nehmen.
Zum Gehilfenvorsatz gehört auch die Voraussicht des Geschehensablaufs. Da-
bei genügt es, dass er die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirkli-
chenden strafbaren Tuns erkennt, während er Einzelheiten der Tat nicht zu ken-
nen braucht (BGE 121 IV 109 E. 3a S. 119 f.; 117 IV 186 E. 3 S. 188). Mit ande-
ren Worten kann ein ganz unbestimmter, allgemein gehaltener Vorsatz dahinge-
hend, dass das eigene Verhalten einem Dritten überhaupt Hilfe zur Deliktsbege-
hung leiste, nicht ausreichen (DONATSCH/TAG, Strafrecht I, 8. Aufl., Zürich 2006,
S. 163 f.).
- 47 -
4.3.3.2 B. hat sich der mehrfachen ungetreuen Amtsführung beim Verkauf der Liegen-
schaften Paradiso, Viganello, Pontico Virunio und Bellinzona schuldig gemacht
(E. 4.3.1). Da das deliktische Verhalten B.s keinen Betrug darstellt (E. 4.2.1), ist
dem Grundsatz der Akzessorietät folgend auch keine Gehilfenschaft C.s hierzu
möglich. Das diesem zur Last gelegte Verhalten ist demzufolge wie vom Gericht
vorbehalten (E. 1.2) als Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung zu würdigen.
4.3.3.3 In tatsächlicher Hinsicht hat C. Schätzungen erstellt, welche die Verkehrswerte
der Liegenschaften Paradiso, Viganello und Bellinzona signifikant tiefer ein-
schätzten, als die vom Experten R. ermittelten Werte. Seine Verkehrswertschät-
zung der Liegenschaft Pontico Virunio weicht hingegen nur unwesentlich von je-
ner des Gerichtsexperten ab (E. 4.2.4.4). C. legte den Schätzungen der inkrimi-
nierten Liegenschaften teilweise von B. vorgegebene Parameter zu Grunde, was
die ermittelten Verkehrswerte im Verhältnis zu den tatsächlichen Werten massiv
verringerte (E. 4.2.4.1). B. seinerseits bediente sich dieser Schätzungen, um sei-
ne Verkaufsanträge an den IAA zu untermauern und das Entscheidgremium da-
von zu überzeugen, einen entsprechend wesentlich unter dem tatsächlichen Ver-
kehrswert liegenden Mindestverkaufspreis festzusetzen (E. 4.3.1). C. hat dem-
nach mit seinen Schätzungen zur Fehlinformation des IAA und zum Verkauf der
Liegenschaften unter ihrem Verkehrswert beigetragen. Sein Handeln hat die
Haupttat B.s gefördert, weshalb Gehilfenschaft in objektiver Hinsicht zu bejahen
ist.
4.3.3.4 In subjektiver Hinsicht war sich C. gemäss eigener Aussage bewusst, dass es
sich bei der SUVA um eine staatliche Institution handelte (cl. 89 pag. 89.910.65).
In seinem Wissen um die Öffentlichkeit der SUVA war sich C. demnach auch um
die Beamteneigenschaft von deren Angestellten, insbesondere von B., im Klaren.
C. war sich ferner bewusst, dass es sich bei seinen Schätzungen um Berech-
nungen von Verkehrswerten handelt, welche zumindest ansatzweise ein „worst-
case-Szenario“ von Liegenschaften, die mit Problemen behaftet sind, widerspie-
geln (E. 4.2.4.1; cl. 21 pag. 13.2.49; cl. 89 pag. 89.910.25 f.). So gab er zu Pro-
tokoll, seine Schätzungen seien nicht für einen „Verkaufsprospekt“ bestimmt ge-
wesen. Im Falle von deren Gebrauch im Rahmen eines Verkaufsgeschäfts hät-
ten die Schätzungen entsprechend als „worst-case-Szenario“ oder „für internen
Gebrauch“ ausgewiesen werden müssen (cl. 89 pag. 89.910.26).
In den Akten finden sich keine Hinweise, dass C. die SUVA-internen Abläufe tat-
sächlich kannte, sodass er hätte erkennen können, mit seinem Handeln B. die
Möglichkeit zu eröffnen, bei den Entscheidungsträgern Mindestverkaufspreise
durchzusetzen, welche signifikant unter dem tatsächlichen Verkehrswert der Lie-
genschaften liegen. Da die über die Möglichkeit, dass derartiges mit seinen
- 48 -
Schätzungen geschehe, hinaus erforderlichen und auf innere Billigung hinwei-
senden Elemente nicht gegeben sind, ist C. vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu
Betrug und ungetreuer Amtsführung im Zusammenhang mit den Liegenschaften
Paradiso, Viganello, Pontico Virunio und Bellinzona freizusprechen.
5. Betrug, evtl. gewerbsmässig (A. 3.1.3, 3.2.3, 3.6.1, 3.7.1, 3.8.2, 3.9.1) und
ungetreue Amtsführung (A. 3.1.4, 3.7.2, 3.8.3, 3.9.2) zum Nachteil der SUVA
(Liegenschaftsgeschäfte Casteldavesco, Kriens, Herzogenbuchsee, Piazza-
le alla Valle)
5.1 Hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente des Betrugs,
der ungetreuen Amtsführung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung kann auf
das in E. 4.1 Gesagte verwiesen werden. Betreffend Anstiftung wird auf die Er-
wägungen in E. 4.3.2.1 und bezüglich Gehilfenschaft auf E. 4.3.3.1 verwiesen.
5.2
5.2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten sinngemäss vor, B. und A. hätten
sich in den Firmen J. AG sowie I. SA geschäftlich zusammengeschlossen, um
gemeinsam die SUVA zu veranlassen, die Liegenschaften Casteldavesco,
Kriens, Herzogenbuchsee und Piazzale alla Valle unter deren Marktwert an die-
se Firmen zu verkaufen. Hierbei habe C. für die Liegenschaften Casteldavesco
und Piazzale alla Valle wiederum falsche Schätzungen verfasst, welche von B.
und E. zur Durchsetzung eines unter dem Marktwert liegenden Mindestverkaufs-
preises im IAA verwendet worden seien. Hinsichtlich der Liegenschaft Kriens ha-
be E. den externen Schätzer F. veranlasst, eine signifikant zu tiefe Verkehrs-
wertschätzung zu erstellen, mit deren Hilfe B. wiederum einen zu tiefen Mindest-
verkaufspreis im IAA durchgesetzt habe. Im Falle der Liegenschaft Herzogen-
buchsee wird den Angeklagten nicht die Verwendung einer falschen Verkehrs-
wertschätzung zur Last gelegt. B. habe jedoch die Liegenschaft im Antrag an
den IAA bewusst schlecht gemacht, Dringlichkeit vorgeschützt und einen Ent-
scheid des IAA via Zirkulationsbeschluss erwirkt. Der so getäuschte IAA habe
deshalb auch bezüglich der Liegenschaft Herzogenbuchsee einem viel zu tiefen
Mindestverkaufspreis zugestimmt.
5.2.2 Wie in E. 4.2.1 dargestellt, entschied der IAA einzig über den Verkauf der SUVA-
Liegenschaften im allgemeinen und die hierbei einzuhaltende unterste Preislimite
im Sinne eines Mindestverkaufspreises. Die eigentliche Vermögensdisposition im
Sinne des Betrugstatbestandes – d.h. die Durchführung des Liegenschaftsver-
kaufs – war alleinige Sache von B. als Fachbereichsleiter Immobilien und von E.
als zuständigem Portfoliomanager und dessen Stellvertreter. Diese Feststellung
- 49 -
allgemeiner Art besitzt auch für den Verkauf der Liegenschaften Casteldavesco,
Kriens, Herzogenbuchsee und Piazzale alla Valle Gültigkeit, weshalb es auch mit
Bezug auf diese Liegenschaften am objektiven Tatbestandsmerkmal der Vermö-
gensdisposition durch ein Täuschungsopfer gebricht. Nachdem vorliegend der
Tatbestand des Betruges nicht erfüllt ist, wird der Anklagesachverhalt gemäss
den in E. 1.2 angeführten Vorbehalten mit Bezug auf B. und E. als ungetreue
Amtsführung gewürdigt.
5.2.3 Sowohl B. als auch E. kommt Beamteneigenschaft zu (E. 1.1.2). Die von beiden
gemäss Art. 314 StGB in ihrem rechtsgeschäftlichen Handeln zu wahrenden öf-
fentlichen Interessen bestehen in der Erhaltung, nachhaltigen Anlage und Be-
wirtschaftung des der obligatorischen Unfallversicherung dienenden Rentende-
ckungskapitals (E. 4.2.2). Ferner ist die Stellung der Verkaufsanträge an den IAA
durch B. (Liegenschaften Casteldavesco, Herzogenbuchsee und teilweise Piaz-
zale alla Valle) und E. (Liegenschaft Kriens) vom rechtsgeschäftlichen Handeln
i.S.v Art. 314 StGB mitumfasst (E. 4.2.3).
5.2.4 In den nachfolgenden Erwägungen 5.2.4.1 ff. bleibt zu prüfen, ob B. und E.
pflichtwidrig handelten. Die Prüfung allfälliger Pflichtwidrigkeiten hatte sich zu-
nächst an den in E. 4.2.4 dargestellten Pflichten zu orientieren: So kommt ihnen
die aus der Sorgfalts- und Treuepflicht fliessende Pflicht zum Hinweis auf Mängel
und Besonderheiten im Antrag gegenüber dem IAA zu. Ferner trifft sie die Oblie-
genheit, beim Liegenschaftsverkauf einen möglichst hohen und marktkonformen
Verkaufspreis zu lösen. Eine weitere Pflicht B.s ergibt sich aus dem Umstand,
dass er – wie in E. 5.2.4.1 zu zeigen sein wird – an der J. AG beteiligt war, die
als Käuferin der Liegenschaften Casteldavesco, Kriens und Herzogenbuchsee in
Erscheinung trat. B. wäre aufgrund der in Art. 6 RAV verankerten Treuepflicht
verpflichtet gewesen, seine Beteiligung an der J. AG gegenüber der SUVA offen
zu legen.
5.2.4.1 Liegenschaft Casteldavesco: Als Käuferin dieser Liegenschaft – wie auch der
Liegenschaften Kriens und Herzogenbuchsee – trat gemäss den entsprechen-
den Kaufverträgen die J. AG auf (cl. 28 pag. 14.1.5.7.76; cl. 29 pag. 14.1.6.7.32;
cl. 30 pag. 14.1.7.7.56). Diese erwarb am 5. November 2004 mit Casteldavesco
ihre erste Liegenschaft (cl. 28 pag. 14.1.5.7.76). A. und B. hatten kurz zuvor im
September 2004 zusammen mit der künftigen Verwaltungsrätin D. die J. AG ge-
gründet (cl. 21 pag. 13.2.117; cl. 22 pag. 13.6.39; cl. 3 pag. 5.1.166 ff.; cl. 40
pag. 24.15.43). Gemäss der in der Konfrontation mit A. durch B. bekräftigten
Aussage wurde die J. AG gerade im Hinblick auf den Erwerb der Liegenschaft
Casteldavesco sowie allfälliger weiterer Liegenschaften gegründet (cl. 21
pag. 13.1.131; pag. 13.2.69). A. und B. waren zu je 49 % an der Firma beteiligt,
während D. als Verwaltungsrätin zwei Prozent der Aktien hielt (cl. 21
- 50 -
pag. 13.2.70; pag. 13.2.118; pag. 13.1.75; pag. 13.1.59; cl. 3 pag. 5.1.166 ff.).
Mittels eines Aktionärsbindungsvertrags wurde festgelegt, dass B. und A. je 50
% der Stimmrechte hielten, während D. nur treuhänderisch und ohne Stimmrecht
über ihre Aktien verfügte (cl. 3 pag. 5.1.166 ff.). Auch wenn zwischen B. und A.
strittig ist, wer letztlich den Anstoss zur Gründung der J. AG gab (cl. 21
pag. 13.1.130 f.), ist nach dem Gesagten erwiesen, dass sich die beiden in der
J. AG zusammengeschlossen haben, um Liegenschaften von der SUVA zu er-
werben. B. seinerseits wollte nach seinem Ausscheiden aus der SUVA der Firma
als Geschäftsführer dienen (cl. 21 pag. 13.2.125; pag. 13.2.69). Gemäss Aussa-
ge von D. habe er ihr jedoch schon vorher verschiedentlich gesagt, „was zu tun
war“ (cl. 21 pag. 13.2.124; cl. 22 pag. 13.6.47). Damit ist erstellt, dass sich B.,
wie er selber sagte, nicht nur „sehr aktiv um die Gründung dieser Firma“ küm-
merte (cl. 21 pag. 13.2.69), sondern dass er auch auf deren Geschäftsführung
Einfluss nahm.
Es war wiederum B., der in Sachen „Casteldavesco“ den Verkaufsantrag an den
IAA verfasste und diesen dort auch vertrat (cl. 89 pag. 89.910.40; cl. 28
pag. 14.1.5.2.22). Vorgängig liess er eine Schätzung durch C. vornehmen (cl. 28
pag. 14.1.5.1.36). Dieser gab zu Protokoll, die Schätzung sei nach demselben
„Prozedere“ abgelaufen wie bei all seinen Schätzungen für die SUVA (cl. 89
pag. 89.910.40). Ferner hat B. auch auf diese Schätzung in dem Sinne Einfluss
genommen, als er C. gewisse Berechnungsparameter vorgab und ihn dazu an-
hielt, ein „worst-case-Szenario“ darzustellen (E. 4.2.4.1).
Der Gerichtsexperte R. taxierte den Verkehrswert der Liegenschaft Casteldaves-
co auf Fr. 27'500'000.–, während C. auf einen Wert von Fr. 19'000'000.– kam
(cl. 18 pag. 10.242). R. bemängelt im Wesentlichen eine doppelte Berücksichti-
gung der Altersentwertung im Umfang von Fr. 2'500’000.– sowie eine Über-
schneidung des Abzuges für ausserordentlichen Unterhaltsbedarf mit einer nicht
dem Alter angemessenen Verdoppelung des Kapitalisierungsanteils für Unter-
haltsarbeiten sowie die unterschiedliche Berücksichtigung des Hypothekarzins-
fusses bei der Ermittlung des angemessenen Mietertrages und der Kapitalisie-
rung desselben (cl. 18 pag.10.246 f.). Die Abweichung der Schätzung C.s vom
Expertenwert ist signifikant grösser, als es die Schätzungstoleranz von
plus/minus 10 Prozent (E. 4.2.4.4) zulässt und damit quantitativ so wesentlich,
dass B. verpflichtet gewesen wäre, in seinem Antrag an den IAA darauf hinzu-
weisen.
Eine weitere Pflichtverletzung von B. ist sodann darin zu erblicken, dass er die
Liegenschaft einzig A. zum Verkauf anbot und zum Mindestverkaufspreis ge-
mäss IAA-Beschluss verkaufte, ohne sich um die Erzielung eines marktgerech-
ten Preises zu bemühen (E. 4.2.4.6).
- 51 -
Schliesslich verletzte B. die in Art. 6 RAV verankerten Sorgfalts- und Treuepflich-
ten (cl. 89 pag. 89.600.82), indem er dem IAA seine Beteiligung an der Käuferin
verschwieg (cl. 21 pag. 13.2.72) und damit sowohl seitens der Verkäuferin als
auch der Käuferin in das Rechtsgeschäft involviert war.
5.2.4.2 Liegenschaft Kriens: In den Verkauf dieser Liegenschaft waren neben B. auch
E. sowie als externer Liegenschaftsschätzer F. involviert. Gemäss übereinstim-
menden Aussagen von F., B. und E. war es E., welcher F. den Auftrag zur
Schätzung der Liegenschaft erteilte (cl. 20 pag. 12.15.5 f.; cl. 21 pag. 13.2.88;
pag. 13.2.105; cl. 89 pag. 89.910.60; cl. 29 pag. 14.1.6.1.50). F. erstellte in der
Folge eine erste Schätzung, welche den Verkehrswert der Liegenschaft auf
Fr. 7'100’000.– bezifferte (cl. 29 pag. 14.1.6.1.30). Nach gleichlautenden Aussa-
gen von E. und F. forderte E. diesen daraufhin auf (cl. 20 pag. 12.15.6; cl. 22
pag. 13.12.3; pag. 13.12.13; cl. 89 pag. 89.910.58), einen zusätzlichen Abzug
von Fr. 2'000’000.– (cl. 29 pag. 14.1.6.1.37) für anstehende Unterhaltsarbeiten
vorzunehmen, worauf F. eine zweite Schätzung einreichte, welche den Ver-
kehrswert mit Fr. 5'200’000.– bezifferte (cl. 29 pag. 14.1.6.1.43). E. verfasste den
von BB.. signierten Verkaufsantrag an den IAA (cl. 21 pag. 13.2.86; cl. 29
pag. 14.1.6.2.31) und legte diesem einen Mindestverkaufspreis von
Fr. 4'500’000.– bis 5'000’000.– zu Grunde (cl. 29 pag. 14.1.6.2.26). In seiner
Begründung stützte er sich unter anderem auf die Schätzung F.s, welcher
einen anstehenden Unterhalt von Fr. 2'000’000.– errechnet habe (cl. 29
pag. 14.1.6.2.29). Obwohl der SUVA zu diesem Zeitpunkt noch eine dritte exter-
ne Schätzung der FF. AG vorlag, die einen Verkehrswert von Fr. 7'670'000.– er-
mittelt hatte (cl. 29 pag. 14.1.6.1.69), wurden dem Antrag an den IAA weder die
externen Schätzungen noch die interne Second-Opinion-Schätzung beigelegt. B.
begründete dieses Vorgehen mit dem herrschenden Zeitdruck und dem Um-
stand, dass die wichtigsten Daten in der Vorlage gewesen seien (cl. 21
pag. 13.2.86). Ferner habe er dem IAA nicht drei gänzlich unterschiedliche
Schätzungen präsentieren wollen (cl. 89 pag. 89.910.61). In der Sitzung des IAA
war es B., der den Antrag vertrat und – wiederum gestützt auf den Verkaufsan-
trag E.s – den tiefen Mindestverkaufspreis in der Höhe der zweiten Verkehrs-
wertschätzung von F. durchsetzte (cl. 29 pag. 14.1.6.2.35). Mit dem Vorwurf kon-
frontiert, er habe E. dazu angehalten, die Schätzung F.s nach unten zu korrigie-
ren, gab B. zu Protokoll, er habe E. nur gesagt, die J. AG kaufe lediglich Liegen-
schaften, die eine Bruttorendite von 10 % abwerfen. „Aufgrund dieser Aussage
konnte er sich ausrechnen, welcher Verkaufspreis für die J. AG, das heisst für
uns infrage kam“ (cl. 21 pag. 13.2.105). Damit ist nicht erwiesen, dass B. E. be-
fohlen hätte, die Schätzung F.s „nach unten“ zu korrigieren. B. hatte jedoch E.
deutlich gemacht, in welcher Preisklasse sich ein Antrag an den IAA zu bewegen
hat und in diesem Sinne zumindest indirekt auf den Antrag an den IAA Einfluss
genommen.
- 52 -
R. ermittelte für die Liegenschaft Kriens einen Verkehrswert von Fr. 7'300’000.–
(cl. 18 pag. 10.242). Er bemängelte an der zweiten Schätzung F.s im Wesentli-
chen den Umstand, dass der Aufwand für die Renovation von Bodenbelägen,
Küchen und Bädern als wertvermehrende Investition nicht hätte vom Verkehrs-
wert abgezogen werden dürfen. Demnach sei der Verkehrswert um gerade diese
Fr. 2'000’000.– zu tief ausgefallen. Die Abweichung des von F. ausgewiesenen
Verkehrswerts von der korrekten Bewertung ist damit wesentlich grösser, als der
branchenübliche Toleranzbereich von plus/minus 10 Prozent.
Die Pflichtwidrigkeit von E. ist einerseits darin zu erblicken, dass er F. veranlass-
te, einen nicht gerechtfertigten „Sonderabzug“ wegen ausserordentlicher Unter-
haltskosten vom errechneten Verkehrswert zu machen. Andererseits hat er in
seiner Antragstellung den IAA nicht auf diesen von ihm vorgegebenen Abzug
und den damit einhergehenden signifikant zu tiefen Verkehrswert aufmerksam
gemacht. Ferner hat er seine in Art. 6 RAV verankerten Treuepflichten (cl. 89
pag. 89.600.82) verletzt, indem er dem IAA die anderen externen Schätzungen,
welche einen massiv höheren Verkehrwert eruierten, vorenthielt. Schliesslich ist
ihm als Pflichtverletzung anzulasten, dass er sich nicht bemüht hat, einen markt-
gerechten Preis für die Liegenschaft zu lösen, indem er die Liegenschaft aus-
schliesslich der J. AG beziehungsweise A. und B. zum Kauf anbot (E. 6.2.2).
B. hat pflichtwidrig gehandelt, indem er bei der Behandlung des Verkaufsge-
schäfts „Kriens“ den Verkaufsantrag von E. vorbehaltlos stützte, ohne den IAA
auf den nicht gerechtfertigten Sonderabzug und auf die beiden übrigen externen
Schätzungen aufmerksam zu machen, welche einen signifikant höheren Ver-
kehrswert errechnet hatten. Diese Pflichtwidrigkeit ist B. deshalb anzulasten, weil
ihm als Vorgesetztem E.s und Miteigentümer der Käuferin nicht entgangen sein
kann, dass eine erste Schätzung F.s mit einem signifikant höheren Verkehrswert
vorgelegen hatte. Schliesslich hat B. pflichtwidrig gehandelt, indem er dem IAA
seine Beteiligung an der J. AG verschwiegen hatte.
5.2.4.3 Liegenschaft Herzogenbuchsee: Der Verkehrswert dieser Liegenschaft wurde
vom externen Schätzer GG. ermittelt und auf Fr. 5'390’000.– taxiert (cl. 30
pag. 14.1.7.1.47). R. errechnete mit Fr. 5'500’000.– einen vergleichbaren Ver-
kehrswert.
B. und A. gaben in der Hauptverhandlung übereinstimmend zu Protokoll, B. habe
diese Liegenschaft einzig letzterem zum Kauf angeboten, wobei es ausschliess-
lich A. gewesen sei, der für die J. AG über den Kauf von Immobilien entschieden
habe (cl. 89 pag. 89.910.46). A. bestätigte, er habe sich um die Finanzierung der
fraglichen Liegenschaft gekümmert. B. ergänzte, dem letzten Verkaufsantrag an
den IAA habe er das Kaufpreisangebot von A. zu Grunde gelegt (cl. 89
- 53 -
pag. 89.910.46 f.). In der Tat verfasste B. zwei Verkaufsanträge an den IAA. Der
erste lautete auf einen Mindestverkaufserlös von Fr. 4'780’000.– und begründete
den unter der Schätzung liegenden Verkaufserlös primär mit erheblichen bauli-
chen Mängeln und einer durch den desolaten Gebäudezustand verursachten
hohen Dringlichkeit zum sofortigen Verkauf (cl. 30 pag. 14.1.7.2.26). B. vertrat
diese Position erfolgreich in der Sitzung des IAA vom 13. April 2005 und begrün-
dete dort den tiefen Mindestverkaufspreis mit der hohen Dringlichkeit zum Ver-
kauf, da der SUVA „schlechte Presse“ drohe, falls der desolate bauliche Zustand
bekannt würde. Deshalb sei „ein diskreter, schneller Verkauf einem maximalen
Verkaufserlös vorzuziehen“ (cl. 30 pag. 14.1.7.2.32). Der IAA trat auf den Antrag
ein, wies B. jedoch an, sich um Erreichung eines höheren Verkaufspreises zu
bemühen (cl. 30 pag. 14.1.7.2.31 f.). Dieser wandte sich sodann mit einem zwei-
ten Antrag an den IAA. Er machte wiederum unter Hinweis auf die hohe Dring-
lichkeit geltend, er habe einen Käufer zur Hand, der bereit wäre, die Liegenschaft
sofort für Fr. 4'600’000.– zu erwerben. Der IAA gab dem Antrag am 22. April
2005 in Form eines Zirkularbeschlusses statt (cl. 30 pag. 14.1.7.2.36).
Sowohl aus der externen Schätzung von GG. (cl. 30 pag. 14.1.7.1.43) als auch
aus zwei Sanierungskonzepten für die Gebäudehülle (cl. 30 pag. 14.1.7.1.59 ff.;
pag. 14.1.7.1.25 ff.) geht hervor, dass bei der Liegenschaft Herzogenbuchsee
erheblicher Sanierungsbedarf bestand. Dass B. in seinen Anträgen an den IAA
hierauf aufmerksam gemacht hat, ist ihm nicht zum Vorwurf zu machen. Die An-
klage erweist sich somit in diesem Punkt als unbegründet. Hingegen finden sich
keine Hinweise bei den Akten, welche eine derartige Dringlichkeit zum „schnellen
diskreten“ Verkauf an den erst besten Kaufinteressenten zu begründen vermöch-
ten, wie dies B. den IAA in seinen Anträgen glauben machte. Es ist nicht einzu-
sehen, weshalb die Sanierung der Gebäudehülle und Wasserschäden nicht mit
einer länger dauernden Käufersuche zu vereinbaren gewesen wäre, zumal sich
wertvermehrende Sanierungsinvestitionen positiv auf den Verkehrswert und da-
mit auch auf den Verkaufserlös einer Liegenschaft auswirken.
Nach dem Gesagten ist die Pflichtwidrigkeit von B. darin zu erblicken, dass er
dem IAA eine nicht existente hohe Dringlichkeit zum Verkauf vorgegeben hatte.
Ferner hat er die Liegenschaft einzig A. zum Verkauf angeboten und damit der
expliziten Weisung des IAA zuwider gehandelt, sich um die Erzielung eines hö-
heren Verkaufspreises zu bemühen.
5.2.4.4 Liegenschaft Piazzale alla Valle: Diese Wohn- und Geschäftsüberbauung be-
steht aus zwei eine räumliche Einheit bildenden Komplexen, welche sich in die
Gebäudeeinheiten „Via Lavizzari 2“ und „Via Lavizzari 6-10“ unterteilen. Die
Hauptakteure bei der Liegenschaftstransaktion Piazzale alla Valle waren B., E.,
A. sowie die I. SA, welche als Käuferin auftrat (cl. 31 pag. 14.1.8.7.174) und die
- 54 -
von A. beherrscht wurde. B. gab – auch in Konfrontation mit A. – zu Protokoll,
dieser habe ihm im Hinblick auf den Erwerb dieser Liegenschaft eine Beteiligung
an der I. SA angeboten. Es sei ein Aktionärsbindungsvertrag unterschrieben und
die Aktien unter ihnen aufgeteilt worden. Sie hätten sich jedoch vor dem Verkauf
des Objekts zerstritten, den Vertrag vernichtet und die Aktien seien A. zurückge-
geben worden (cl. 21 pag. 13.2.128 f.; pag. 13.1.137). In der Hauptverhandlung
widerrief er diese Aussage mit dem Hinweis, sie hätten lediglich einen Vertrag
entworfen, ohne diesen zu unterzeichnen (cl. 89 pag. 89.910.50). A. bestritt zu-
nächst B.s Beteiligung an der Firma kategorisch, gab dann jedoch in der Haupt-
verhandlung zu Protokoll, es sei möglich, dass sie einen solchen Vertrag entwor-
fen, jedoch nicht unterzeichnet hätten (cl. 21 pag. 13.1.117; pag. 13.1.137 f.;
cl. 89 pag. 89.910.50). Ein nicht unterzeichnetes Exemplar eines Vertragsent-
wurfs, welches bei Notar HH. beschlagnahmt worden war, findet sich bei den Ak-
ten (cl. 16 pag. 8.12.60 ff.). Damit ist erwiesen, dass A. und B. ursprünglich die
Liegenschaft gemeinsam via die I. SA erwerben wollten. Die Frage, ob B. tat-
sächlich an der I. SA beteiligt worden war, kann indessen offen bleiben, aus fol-
genden Gründen:
Es war wiederum C., der im Auftrag von B. (cl. 89 pag. 89.910.51) eine Ver-
kehrswertschätzung dieser Liegenschaft erstellte (cl. 31 pag. 14.1.8.1.127), wo-
bei B. durch gezielte Vorgabe von Berechnungsparametern von C. verlangte, der
Schätzung ein „worst-case-Szenario“ zu Grunde zu legen (cl. 89 pag. 89.910.51;
E. 4.2.4.1). Der Experte R. schätzte den Verkehrswert der Liegenschaft denn
auch mit Fr. 7'000'000.– plus Fr. 6'900'000.– signifikant höher ein, als C.
mit Fr. 5'350'000 plus Fr. 5'480'000.– (insgesamt Fr. 10'830'000.–; cl. 18
pag. 10.242). Der Experte bemängelte unter anderem einen nicht gerechtfertig-
ten doppelten Abzug wegen Altersentwertung im Umfang von Fr. 950'000.– so-
wie doppelte Ertragswertminderungen über Mietwert und Leerstandsrisiko sowie
beim Zuschlag für die Unterhaltskosten und dem direkten Abzug beim Verkehrs-
wert (via Lavizzari 2; cl. 18 pag. 10.249). Sodann rügte er einen Fehler bei der
Berechnung des Landwertes, woraus ein zu tiefer Realwert resultiere, eine feh-
lerhafte Doppelverwertung beim Altersabzug und eine teils doppelte, teils über-
mässige Berücksichtigung des Leerstandsrisikos (via Lavizzari 6-10; cl. 18
pag. 10.249). Damit ist erstellt, dass der von C. fehlerhaft ermittelte Verkehrswert
signifikant tiefer ausgefallen ist, als jener des Gerichtsexperten.
Der Verkaufsantrag an den IAA vom 30. Mai 2005 ist vom zuständigen Portfo-
liomanager II. entworfen und von JJ., dem Leiter der Finanzabteilung ad interim,
unterzeichnet worden (cl. 31 pag. 14.1.8.2.34). Während dieser Verkaufsantrag
auf einen „ernsthaften Kaufinteressenten“ Bezug nimmt, der einen Preis von
Fr. 10'500'000.– zu bezahlen bereit sei (cl. 31 pag. 14.1.8.2.36), findet sich bei
den Akten der Entwurf eines Verkaufsantrags vom 28. Mai 2005, der noch kei-
- 55 -
nen Bezug auf eine allfällige Käuferschaft nimmt (cl. 3 pag. 5.1.269 ff.). B. gab
diesbezüglich zu Protokoll, den Verkaufsantrag an den IAA zusammen mit E.
angeschaut (cl. 89 pag. 89.910.53) und „möglicherweise“ anschliessend, am
30. Mai 2005, an seinem letzten Arbeitstag und unmittelbar nach Eingang des
Kaufsangebots der I. SA (cl. 14.1.8.3.2) eigenhändig „angepasst“ zu haben
(cl. 89 pag. 89.910.55 f.). Dafür spricht auch der Umstand, dass die formelle
Kaufzusage der SUVA vom 6. Juni 2005 einerseits von E. unterschrieben wurde,
während sich andererseits im Briefkopf das Kürzel und die Mail-Adresse von B.
finden (cl. 31 pag. 14.1.8.3.5). E. gab glaubhaft zu Protokoll, nicht Hand an den
Antrag gelegt zu haben (cl. 89 pag. 89.910.56). Der Verkaufspreis gemäss An-
trag und Zirkularbeschluss des IAA stimmt mit dem Kaufsangebot von
Fr. 10'500'000.– überein (cl. 31 pag. 14.1.8.3.2; pag. 14.1.3.1), weshalb erwiesen
ist, dass es B. war, der quasi als letzte „Amtshandlung“ den Antrag an den IAA
auf das Kaufsangebot der Käuferin abstimmte. Damit ist erstellt, dass es B. war,
der die E. vorgeworfene Tathandlung, nämlich die Vorbereitung eines zu niedri-
gen Verkaufsantrages an den IAA, durchführte. Aufgrund dieser Erwägungen ist
E. mangels Tatbeitrags vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung in Bezug auf
die Liegenschaft Piazzale alla Valle freizusprechen.
Beim Verkaufsgeschäft Piazzale alla Valle ist die Pflichtwidrigkeit B.s darin zu
erblicken, dass er dem IAA verschwieg, dass es sich bei den von C. ermittelten
Verkehrswerten um „worst-case-Werte“ handelt, die in der Nähe eines Liquidati-
onserlöses anzusiedeln sind. Dies mit der Folge, dass ein zu niedriger Mindest-
verkaufserlös beschlossen worden ist. Damit kann die Frage offen bleiben, ob
das Verschweigen seiner zumindest beabsichtigten Beteiligung an der I. SA ge-
genüber dem IAA als weitere Pflichtverletzung zu würdigen wäre.
5.2.4.5 Aktenmässig ist erstellt, dass es A. war, der die künftigen Kaufpreise der Liegen-
schaften Casteldavesco, Kriens und Piazzale alla Valle festgesetzt hatte, bevor
der IAA über deren Verkauf und den Mindestverkaufserlös entschieden hat:
So ersuchte A. namens der J. AG schon am 23. September 2004 um Gewährung
einer Hypothek zwecks Erwerb der Liegenschaft Casteldavesco (cl. 50
pag. 7.21.3.1.1.29). Die bankinterne Verkehrswertschätzung datiert vom
4. Oktober 2004 (cl. 50 pag. 7.21.3.1.4.6), während B.s Verkaufsantrag an den
IAA vom 11. Oktober 2004 datiert (cl. 28 pag. 14.1.5.2.11). Da ein Kreditgesuch
konkrete Vorstellungen des Kaufpreises voraussetzt, ist erstellt, dass A. bereits
vor dem Verkaufsantrag an den IAA über den künftigen Verkaufspreis im Bilde
war. A. räumte in der Hauptverhandlung denn auch ein, er habe schon vor dem
IAA-Entscheid gewusst, dass es zum Verkauf kommen werde. Er habe den
Kaufpreis wie gewohnt anhand der Mietzinseinnahmen und der Probleme der
Liegenschaft bestimmt (cl. 89 pag. 89.910.43). In Anbetracht der Tatsache, dass
- 56 -
A. überdies nach eigener Aussage jeweils selbst bestimmte, welchen Kaufpreis
er zu zahlen bereit sei (E. 4.2.4.5), ist erstellt, dass er den Kaufpreis vor dem
Verkaufsentscheid des IAA festgesetzt hatte.
Dasselbe gilt in Bezug auf die Liegenschaft Kriens: A. gab anlässlich der Haupt-
verhandlung zu Protokoll, B. habe ihm gesagt, „Kriens“ stehe zum Verkauf. Er
habe die Liegenschaft besichtigt, die Finanzierung organisiert und gesagt, wieviel
er hierfür zahlen werde. Der verurkundete Preis entspreche dem Preis, den er
genannt habe, Fr. 4'600'000.– (cl. 89 pag. 89.910.65). Im Übrigen stimmt dieser
Preis mit dem vorgeschlagenen Mindestverkaufserlös gemäss Verkaufsantrag an
den IAA überein (cl. 29 pag. 14.1.6.2.26).
Schliesslich hat A. auch den Kaufpreis für die Liegenschaft Piazzale alla Valle
selbst und vor dem IAA-Beschluss festgesetzt: So wird im Antrag an den IAA
vom 30. Mai 2005 explizit auf den „ernsthaften Kaufinteressenten“ hingewiesen,
welcher bereit wäre, Fr. 10'500'000.– für die Liegenschaft zu bezahlen (cl. 31
pag. 14.1.8.2.36). Derselbe Kaufpreis wird bereits im Entwurf des Antrags vom
28. Mai 2005 genannt (cl. 3 pag. 5.1.273). Das konkrete Kaufsangebot der von
A. beherrschten I. SA wurde von deren Geschäftsführer KK. am 30. Mai 2005 un-
terbreitet (cl. 31 pag. 14.1.8.3.1).
Im Lichte des Gesagten ist erstellt, dass die Verkaufspreise dieser Liegenschaf-
ten vorgängig durch A. fixiert wurden und dass es B. (Liegenschaft Casteldaves-
co und Piazzale alla Valle) sowie E. (Liegenschaft Kriens) waren, die gestützt auf
die von ihnen beeinflussten Schätzungen von C. und F. den Preisvorstellungen
A.s entsprechende Verkaufsanträge an den IAA erstellten und in diesem Gremi-
um vertraten. Mit diesem täuschenden Vorgehen haben B. und E. ihre Treue-
pflichten gegenüber der SUVA verletzt.
5.2.5 Zum objektiven Tatbestandsmerkmal des Schadens kann auf die in E. 4.2.5 ge-
machten Ausführungen verwiesen werden. Die Liegenschaften Casteldavesco,
Kriens und Piazzale alla Valle wurden ohne Rechtfertigung unter dem tatsächli-
chen Marktwert verkauft. Die Liegenschaft Herzogenbuchsee wurde unter Vor-
gabe einer nicht existierenden Dringlichkeit ebenfalls zu einem sehr tiefen Preis
verkauft, wodurch mangels öffentlicher Ausschreibung der Liegenschaft die Er-
reichung eines bestmöglichen Verkaufserlöses verhindert wurde. Der SUVA ist
demnach beim Verkauf dieser vier Liegenschaften ein Vermögensschaden in der
Höhe der Differenz zwischen dem effektiv erreichbaren Verkaufspreis und den
tatsächlich gelösten Preisen entstanden.
5.2.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass B. bei allen vier Verkaufsgeschäften
pflichtwidrig gehandelt hat. Da er überdies in seinem rechtsgeschäftlichen Han-
- 57 -
deln im Rahmen der Verkaufsgeschäfte Casteldavesco, Kriens, Herzogenbuch-
see und Piazzale alla Valle die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen
schädigte, indem er diese Liegenschaften unter deren tatsächlichen Verkehrs-
wert und damit zum Schaden der SUVA veräusserte, hat B. in Erfüllung auch der
übrigen Tatbestandsmerkmale (E. 5.2.3) den objektiven Tatbestand der unge-
treuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB erfüllt.
Aus denselben Gründen hat E. die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interes-
sen beim Verkauf der Liegenschaft Kriens geschädigt. Damit hat er hinsichtlich
dieses Liegenschaftsverkaufs den objektiven Tatbestand der ungetreuen Amts-
führung gemäss Art. 314 StGB erfüllt. Hinsichtlich des Vorwurfs der ungetreuen
Amtsführung betreffend die Liegenschaft Piazzale alla Valle ist E. hingegen frei-
zusprechen.
5.3 Subjektiver Tatbestand
5.3.1 Angeklagter B.
In subjektiver Hinsicht wusste B. sowohl um seine Beamteneigenschaft (E. 3.4.2)
als auch um die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen (E. 3.4.2; 4.3.1).
Aus den in E. 4.3.1 dargelegten Gründen manifestierte er auch bei der Abwick-
lung der Verkaufsgeschäfte Casteldavesco, Kriens, Herzogenbuchsee und Piaz-
zale alla Valle seinen Willen, die SUVA in ihren öffentlichen Interessen zu schä-
digen. Die Vorteilsabsicht ist schliesslich erfüllt, indem die J. AG die Möglichkeit
wahrgenommen hat, die Liegenschaften unter deren Marktwert zu erwerben,
womit B. als deren Aktionär am Gewinn aus den Liegenschaftsgeschäften parti-
zipierte. Damit ist B. in Erfüllung sämtlicher objektiver und subjektiver Tatbe-
standsmerkmale der mehrfachen ungetreuen Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB
schuldig zu erkennen.
5.3.2 Angeklagter E.
E. wusste um seine Beamteneigenschaft (E. 3.4.3). Er war 15 Jahre – zuletzt in
leitender Stellung – bei der SUVA angestellt (cl. 89 pag. 89.910.88). Es ist im ge-
samtschweizerischen und insbesondere im Luzerner Umfeld ebenso wie SUVA-
intern bekannt, dass die SUVA öffentliche Aufgaben einer Sozialversicherung
wahrnimmt, was einem langjährigen Angestellten nicht entgangen sein kann. Als
Portfoliomanager im Immobilienbereich wusste er, dass die von ihm betreuten
Immobilien der langfristigen Anlage von Prämiengeldern dienten, weshalb er
auch um die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen wusste. Als Immobi-
lienfachmann und späterer Nachfolger a.i. von B. wusste er, dass er nicht den
tatsächlichen Verkehrswert für die Liegenschaft Kriens erhält, wenn er diese sehr
- 58 -
kurzfristig und einzig A. beziehungsweise der von diesem teilweise beherrschten
J. AG zum Kauf anbietet und auf eine öffentliche Ausschreibung der Immobilie
verzichtet. Dass er damit die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen im
Umfang des Mindererlöses schädigte, war offensichtlich und ist ihm anzurech-
nen. Ferner verfügte E. für die Liegenschaft Kriens über zwei weitere externe
Verkehrswertschätzungen, welche einen signifikant höheren Verkehrswert aus-
wiesen als den Kaufpreis, den ihm B. vorgegeben hatte. Indem er seinem Antrag
an den IAA dennoch das Kaufangebot der J. AG zu Grunde legte, manifestierte
er seinen Willen, die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen zu schädi-
gen.
E. hat im Zusammenhang mit den Liegenschaftsgeschäften Kriens und Piazzale
alla Valle von B. Vermögenswerte überreicht erhalten (E. 3.3.2). Ferner wurde
die Liegenschaft Kriens aufgrund des Handelns von E. zum Vorteil der J. AG be-
ziehungsweise von B. unter dem tatsächlichen Verkehrswert verkauft
(E. 5.2.4.2). Damit ist die Vorteilsabsicht E.s erwiesen. Die Vorteilsabsicht nach
Art. 314 StGB ist entweder auf den Täter selbst oder auf einen Dritten gerichtet,
weshalb die Frage offen bleiben kann, ob E. durch sein Handeln primär sich
selbst oder B. einen Vorteil verschaffen wollte. Nach dem Gesagten hat E. beim
Liegenschaftsgeschäft Kriens den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung so-
wohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt und ist schuldig zu er-
kennen.
Hinsichtlich der Liegenschaft Piazzale alla Valle ist E. bereits aus objektiven
Gründen vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung freizusprechen, weshalb der
subjektive Tatbestand nicht mehr zu prüfen ist.
5.3.3 Angeklagter A.
Nachdem A. ein Wissen um die Beamteneigenschaft von B. nicht rechtsge-
nüglich nachgewiesen werden kann (E. 3.4.1) und damit eine Verurteilung wegen
Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung ausgeschlossen ist, bleibt gemäss den in
E. 1.2 angebrachten Vorbehalten zu prüfen, ob er sich der Anstiftung zu unge-
treuer Geschäftsbesorgung i.S.v. Art. 158 StGB schuldig gemacht hat.
5.3.3.1 Wie in E. 4.3.2.2 dargelegt, kommt B. als Kadermitarbeiter und Bereichsleiter
Immobilien der Finanzabteilung für die ihm zugeteilten SUVA-Immobilien eine
qualifizierte Vermögensfürsorgepflicht i.S.v. Art. 158 StGB zu. Dasselbe gilt mu-
tatis mutandis für seinen Portfoliomanager und späteren Nachfolger a.i. E.. B. hat
durch die bewusst irreführende Antragstellung an den IAA, durch das Verschwei-
gen seiner Beteiligung an der J. AG sowie durch sein Nichtbemühen zur Erzie-
lung eines bestmöglichen Verkaufspreises im Rahmen der Liegenschaftsge-
- 59 -
schäfte Casteldavesco, Kriens, Herzogenbuchsee und Piazzale alla Valle die ihm
obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt (E. 5.2.4). Dadurch ist der SUVA ein be-
trächtlicher Vermögensschaden entstanden (E. 5.2.5). Ebenso hat E. beim Ver-
kauf der Liegenschaft Kriens pflichtwidrig gehandelt (E. 5.2.4.2) und eine Schä-
digung der SUVA in Kauf genommen (E. 5.2.5). Demzufolge wird sowohl das
Handeln von B. (Liegenschaften Casteldavesco, Herzogenbuchsee, Kriens und
Piazzale alla Valle) als auch von E. (Liegenschaft Kriens) vom Tatbestand der
ungetreuen Geschäftsbesorgung erfasst. Mit Bezug auf B. und E. tritt dieser Tat-
bestand jedoch hinter den Spezialtatbestand des Sonderdelikts der ungetreuen
Amtsführung (Art. 314 StGB) zurück (BGE 118 IV 244 E. 2a S. 246).
5.3.3.2 Wie in Erwägung 5.2.4.5 dargelegt, war es A., der die Verkaufspreise für die Lie-
genschaften Casteldavesco, Kriens und Piazzale alla Valle bereits vor dem Ver-
kaufsbeschluss des IAA festsetzte. Darauf hin hat B. die gestützt auf die Schät-
zungen von C. und F. (Liegenschaft Kriens) begründeten Verkaufsanträge an
den IAA gestellt, beziehungsweise bestehende Anträge in seinem Sinne ange-
passt oder anpassen lassen. Die von den externen Schätzern eingereichten Ver-
kehrswertschätzungen deckten sich mit den Preisvorstellungen A.s.
Ursächlich für den Tatentschluss von B. war primär dessen Beteiligung an der
J. AG sowie seine in Aussicht gestellte Beteiligung an der I. SA (E. 5.2.4.4), wo-
durch er an dem aus dem Kauf der Liegenschaften unter dem Marktwert resultie-
renden Gewinn partizipieren konnte. Ferner wusste B. bereits aus den Verkaufs-
geschäften Paradiso, Viganello, Bellinzona und Pontico Virunio, dass er bei Ge-
schäften mit A. relativ leicht viel Geld verdienen konnte. Indem A. B. an diesen
Firmen beteiligte, beziehungsweise eine Beteiligung in Aussicht stellte, und ihm
vor diesem Hintergrund die Preise für die zu verkaufenden Liegenschaften vor-
gab, hat er diesen zu den in E. 5.2.4 dargestellten Tathandlungen bestimmt. Da-
mit erfüllt er die objektiven Tatbestandsmerkmale der Anstiftung bezüglich der
Liegenschaftsgeschäfte Casteldavesco, Kriens und Piazzale alla Valle.
A. kann nicht nachgewiesen werden, beim Liegenschaftsgeschäft Kriens Vermö-
genswerte via B. an E. übergeben zu haben (E. 3.3.1). Damit kann A. auch nicht
nachgewiesen werden, den Tatentschluss E.s herbeigeführt und gewusst zu ha-
ben, dass sich B. E.s bediente, um den schädigenden Verkauf der Liegenschaft
Kriens an die J. AG zu bewirken. Die Vorgehensweise B.s liegt jedoch innerhalb
des Handlungsvolumens, das der Anstifter angestossen haben muss.
5.3.3.3 In subjektiver Hinsicht wusste A. nach dem Kauf der Liegenschaften Paradiso,
Viganello, Bellinzona und Pontico Virunio und den damit einhergegangenen Be-
stechungszahlungen, dass die Beteiligung oder eine in Aussicht gestellte Beteili-
gung B.s am künftigen Gewinn diesen dazu bestimmen würde, die fraglichen
- 60 -
Liegenschaften zu dem von ihm diktierten niedrigen Preis an ihn zu verkaufen. Er
wusste ferner, dass B. eine qualifizierte Vermögensfürsorgepflicht zukam
(E. 4.3.2.4). Als Liegenschaftsspezialist und „Schnäppchenjäger“ (E. 3.4.2) war
er sich auch bewusst, dass für diese Liegenschaften auf dem freien Markt ein
Verkaufserlös zu erwarten gewesen wäre, der wesentlich höher war als seine
Kaufpreisvorstellungen. Folglich nahm er in Kauf, dass B. mit seinem Handel die
SUVA wissentlich und willentlich in ihrem Vermögen schädigte. Schliesslich ma-
nifestiert sich im Vollzug der Kaufsgeschäfte seine und B.s Bereicherungsab-
sicht.
A. erfüllt damit den Tatbestand der Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB sowohl in objektiver
als auch in subjektiver Hinsicht und ist der mehrfachen Begehung dieses Delikts
in den Fällen Casteldavesco, Kriens und Piazzale alla Valle schuldig zu spre-
chen.
5.3.3.4 In subjektiver Hinsicht gilt es hinsichtlich der Liegenschaft Herzogenbuchsee zu
differenzieren: Die besagte Liegenschaft wurde zu einem nur unwesentlich unter
dem vom Experten R. geschätzten Verkehrswert liegenden Preis verkauft. Die
diesbezüglich B. zur Last gelegte Pflichtwidrigkeit besteht denn auch nicht im
Verschweigen von Schätzungsmängeln gegenüber dem IAA, sondern im Vor-
schützen von Dringlichkeit, welche die Erreichung eines bestmöglichen Ver-
kaufspreises verunmöglichte und im Verschweigen seiner Beteiligung an der
Käuferin (E. 5.2.4.3). Da A. ein zwar sehr tiefes, jedoch gemessen an der Schät-
zung von R. noch „marktkonformes“ Kaufsangebot gemacht hat, fehlt es A. am
Vorsatz bezüglich der Vermögensschädigung. Er ist demzufolge freizusprechen
von der Anklage der Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung im Fall der Liegen-
schaft Herzogenbuchsee (Ziffer 3.1.4 der Anklageschrift).
5.3.4 Angeklagter C.
Das für C. in Bezug auf die Liegenschaften Paradiso, Viganello, Pontico Virunio
und Bellinzona Gesagte (E. 4.3.3.4) gilt aus denselben Gründen auch für die von
ihm verfassten Schätzungen der Liegenschaften Casteldavesco und Piazzale al-
la Valle: Zwar war er sich bewusst, dass es sich bei seinen Schätzungen um Be-
rechnungen von Verkehrswerten handelt, welche zumindest ansatzweise ein
„worst-case-Szenario“ von Liegenschaften widerspiegeln, die mit Problemen be-
haftet sind. Es kann ihm jedoch nicht nachgewiesen werden, dass er die SUVA-
internen Abläufe so weit kannte, dass er hätte erkennen können, auf welche
Weise B. (Liegenschaft Casteldavesco) und E. (Liegenschaft Piazzale alla Valle)
diese Schätzungen gegenüber dem IAA einsetzen würden. C. ist demnach auch
in Bezug auf seine Schätzungen der Liegenschaften Casteldavesco und Piazza-
- 61 -
le alla Valle mangels Vorsatz vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu Betrug bezie-
hungsweise zu ungetreuer Amtsführung freizusprechen.
5.3.5 Angeklagte D.
Die Anklagebehörde legt D. im Wesentlichen zur Last, sie habe als Verwaltungs-
ratspräsidentin und Geschäftsführerin der J. AG die Kaufverträge der Liegen-
schaften Casteldavesco, Kriens und Herzogenbuchsee unterzeichnet und damit
B. und A. wissentlich und willentlich geholfen, deren Verkauf unter Täuschung
der SUVA zu massiv unter dem Marktwert liegenden Preisen zu erwirken.
5.3.5.1 D. war von A. als Verwaltungsrätin der J. AG eingesetzt worden und hatte sei-
tens der J. AG die Kaufverträge der Liegenschaften Casteldavesco und Kriens
unterzeichnet (cl. 89 pag. 89.910.42; cl. 28 pag. 14.1.5.7.69; cl. 29
pag. 14.1.6.7.24). Sie gab zu Protokoll, sie hätte weder von Immobilien noch von
Firmenführung eine Ahnung gehabt. A. habe ihr diesbezüglich gesagt, sie solle
einfach nur machen, was er ihr sage. Ihre einzige Funktion in der J. AG sei das
Ausführen von Befehlen von Seiten A.s oder B.s gewesen (cl. 89 pag. 89.910.42;
pag. 89.910.63). Sie sei damals in A. verliebt gewesen und habe ihm vertraut
(cl. 89 pag. 89.910.42). Über die Hintergründe der Verträge habe sie nichts ge-
wusst und sich vor Vertragsunterzeichnung auch nicht hierüber informieren las-
sen (cl. 89 pag. 89.910.47; pag. 89.910.62). In Anbetracht der Tatsache, dass
weder B. noch A. diesen Aussagen widersprochen haben und dass D.s Aussa-
gen in sich stimmen, sind diese als glaubhaft zu qualifizieren.
5.3.5.2 Nach dem Gesagten kann D. kein Wissen um die Tathandlungen von B. oder A.
nachgewiesen werden. Sie übte in der J. AG lediglich eine „Alibifunktion“ aus,
welche sie auf Anfrage ihres damaligen Lebenspartners A. wahrnahm.
D. ist daher mangels Vorsatz vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu Betrug und un-
getreuer Amtsführung freizusprechen.
5.3.6 Angeklagter F.
5.3.6.1 Beweismässig ist erstellt, dass E. F. aufgefordert hat, seine erste Verkehrswert-
schätzung der Liegenschaft Kriens zu revidieren und einen zusätzlichen Abzug
von Fr. 2'000'000.– für anstehende Unterhaltsarbeiten vorzunehmen. Daraufhin
hat F. den Abzug vorgenommen und eine zweite Schätzung eingereicht, welche
nur noch einen Verkehrswert von Fr. 5'200'000.– auswies (E. 5.2.4.2); der Exper-
te R. bemängelte diesen Abzug als nicht gerechtfertigt (cl. 18 pag. 10.250). F.
gab zu Protokoll, er habe angenommen, die zweite Schätzung sei nur für den in-
ternen Gebrauch bestimmt gewesen und diene als Diskussionsgrundlage (cl. 89
- 62 -
pag. 89.910.64; pag. 89.910.66). Er sei immer von einem tatsächlichen Ver-
kehrswert von über Fr. 7'000’000.– ausgegangen, wie er ihn in seiner ersten
Schätzung berechnet habe (cl. 89 pag. 89.910.64). Dies bestätigt auch EE., der
SUVA-intern eine Second-Opinion-Schätzung der Liegenschaft Kriens erstellt
hatte. Er gab zu Protokoll, er habe F. darauf hingewiesen, dass der von ihm er-
rechnete Verkehrswert von Fr. 5'200’000.– viel zu tief sei. Dieser habe geantwor-
tet, er wisse, dass diese Liegenschaft mehr Wert sei, und habe sie selbst auf
Fr. 7'000’000.– taxiert. Er sei jedoch von E. dazu angehalten worden, die Schät-
zung auf rund Fr. 5'000’000.– zu beschränken (cl. 20 pag. 12.10.9).
5.3.6.2 Es kann indes offen bleiben, ob F.s Tatbeitrag objektiv als Gehilfenschaft zu Be-
trug oder zu ungetreuer Amtsführung qualifiziert werden kann: Als selbstständi-
ger Architekt ETH und Schätzungsexperte musste er sich zwar im Klaren sein,
dass seine zweite Schätzung keinen eigentlichen Verkehrswert auswies, obwohl
er diese als solche betitelte (cl. 29 pag. 14.1.6.1.50). Es kann ihm jedoch nicht
nachgewiesen werden, dass er die SUVA-internen Abläufe beim Verkauf einer
Liegenschaft kannte und sich vorstellen konnte, mit seiner Schätzung pflichtwid-
riges Handeln von E. zu unterstützen. Es handelte sich bei der Schätzung des
Verkaufsobjekts Kriens um das erste Gutachten, das er für die SUVA erstellt hat-
te (cl. 89 pag. 89.910.64). Seine Aussage, es sei ihm nicht klar gewesen, dass
ein „Gremium“ über den Verkauf zu entscheiden habe (cl. 89 pag. 89.910.66), ist
demnach glaubwürdig. Dass F. mit seiner Schätzung in Kauf genommen hätte,
pflichtwidriges Handeln E.s zu unterstützen, wird schliesslich dadurch widerlegt,
dass er selbst gegenüber EE. unumwunden zugab, von einem höheren Ver-
kehrswert ausgegangen zu sein und den ihm zur Last gelegten Abzug einzig auf
Betreiben E.s hin getätigt zu haben.
Im Lichte des Gesagten ist F. vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu Betrug und zu
ungetreuer Amtsführung freizusprechen.
6. Betrug und ungetreue Amtsführung (Provision „Kriens“ A. 3.2.6, 3.8.4)
6.1 Hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente des Betrugs
und der ungetreuen Amtsführung kann auf das in E. 4.1 Gesagte verwiesen wer-
den.
6.2
6.2.1 Gemäss Anklageschrift soll E. den externen Treuhänder N. auf Anweisung von B.
angehalten haben, der SUVA eine Honorarrechnung mit unwahrem Inhalt über
Fr. 107’600.– einzureichen. Aus dieser Honorarnote gehe zur Täuschung der
SUVA hervor, dass N. den Verkauf der Liegenschaft Kriens an die J. AG vermit-
- 63 -
telt habe. Gestützt auf die unwahre Honorarnote hätten B. und E. mit deren Visie-
rung die Auszahlung des entsprechenden Betrags durch die SUVA veranlasst
und diese damit geschädigt. Zur Untermauerung des inkriminierten Konstrukts
habe E. schliesslich eine rückdatierte Vermittlungsbestätigung von N. erwirkt.
6.2.2 B. war als Bereichsleiter Immobilien der SUVA und als Mitaktionär der J. AG so-
wohl seitens der Verkäuferin als auch der Käuferin am Verkaufsgeschäft der Lie-
genschaft Kriens beteiligt (E. 5.2.4.2). Sein Wissen über das Kaufsinteresse der
J. AG ist wegen seiner leitenden Position der SUVA bereits zum frühest mögli-
chen Zeitpunkt zuzurechnen. A. gab zu Protokoll, er habe mit B. von Anfang an
abgemacht, dass dieser den Kauf der Liegenschaft Kriens für die J. AG organi-
sieren solle, wobei nie erwogen worden sei, dass die SUVA das Objekt einer an-
deren Käuferschaft anbiete (cl. 21 pag. 13.1.114 f.). B. seinerseits sagte aus, er
habe E. gesagt, er wolle als Miteigentümer der J. AG beim Verkauf der Liegen-
schaft Kriens an ebendiese nicht in Erscheinung treten. Er – E. – könne jedoch
N. eine Vermittlungsprovision von Fr. 100’000.– offerieren (cl. 21 pag. 13.2.108).
Ferner habe er N. den Tipp gegeben, dass „hier eine Provisionsmöglichkeit“ be-
stehe (cl. 21 pag. 13.1.114 f.). E. bestätigte, er sei von B. angewiesen worden,
mit N. Kontakt aufzunehmen (cl. 20 pag. 12.15.6), die Provision auszuhandeln
und dann „loszulassen“, wenn der IAA zugestimmt habe (cl. 20 pag. 12.15.6).
Nach dem Gesagten ist sachverhaltsmässig erstellt, dass keinerlei Bedarf nach
Vermittlung eines Käufers durch N. bestand, dass B. die Liegenschaft einzig der
J. AG verkaufen wollte und dass N. als Vermittler vorgeschoben wurde, damit B.
seine Beteiligung an der Käuferin nicht offen zu legen brauchte. N. hat demnach
keinerlei Vermittlertätigkeit zwischen der SUVA und der J. AG geleistet und auch
zu keinem Zeitpunkt eine solche leisten können. Die von ihm zu Handen von E.
eingereichte Honorarnote (cl. 29 pag. 14.1.6.2.37; cl. 89 pag. 89.910.145) ent-
behrt daher jeder Grundlage und täuscht vor, es sei vermittelt worden.
6.2.3 Damit ist erstellt, dass die SUVA eine Vermittlungsprovision bezahlte, die objektiv
nicht geschuldet war. Der SUVA ist demnach ein Schaden in der Höhe von
Fr. 107’600.– entstanden.
6.2.4 Der Tatbestand des Betrugs setzt neben einer Täuschungshandlung des Täters
einen Irrtum seitens des Opfers voraus, welcher sich als kausal für eine schädi-
gende Vermögensdisposition durch dasselbe erweist. Die inkriminierte Honorar-
note trägt einen Stempel mit Handeintrag, wonach sie am 2. März 2005 von E.
geprüft und von B. zur Zahlung angewiesen worden ist. Die Zahlungsanweisung
wurde von E. visiert und von B. signiert (cl. 29 pag. 14.1.6.2.37; cl. 89
pag. 89.910.68). Die Zahlung wird durch die Finanzabteilung ausgelöst, wobei
nach übereinstimmenden Aussagen von B. und E. einzig der Kontierungsstempel
mit den erforderlichen Visierungen für die Freigabe der Zahlung kausal ist. Im
- 64 -
konkreten Fall hat E. für die Richtigkeit des Inhaltes unterschrieben und B. mit
seiner Unterschrift den Betrag zur Zahlung frei gegeben (cl. 89 pag. 89.910.68 f.).
Hieraus ergibt sich, dass die Vermögensdisposition B. zuzurechnen ist, der im
Einvernehmen mit E. handelte. Da B. selbst der massgebend handelnde Expo-
nent der SUVA war und wusste, dass gar nicht vermittelt worden und demnach
keine Provision geschuldet war, ist diese nie getäuscht worden. Es fehlt damit am
objektiven Tatbestandmerkmal des Irrtums des Opfers, weshalb der Betrugstat-
bestand entfällt. Gemäss dem in der Hauptverhandlung angebrachten Vorbehalt
(E. 1.2), ist der Tatbestand des Betrugs im Folgenden als ungetreue Amtsführung
zu würdigen.
6.2.5 In objektiver Hinsicht werden sowohl B. als auch E. vom funktionellen Beamten-
begriff erfasst (E. 1.1.2) und stellten Täter i.S.v. Art. 314 StGB dar. Gemäss Aus-
sagen von E. und N. sei die fragliche Provisionsvereinbarung „informell“ im Rah-
men eines Telefonanrufes geschlossen worden (cl. 20 pag. 12.15.7; cl. 29
pag. 14.1.6.4.1). Der Abschluss einer Provisionsvereinbarung – ob diese im pri-
vatrechtlichen Sinne Gültigkeit besitzt oder nicht, kann dahin gestellt bleiben – ist
als rechtsgeschäftliches und damit als tatbestandsmässiges Handeln i.S.v.
Art. 314 StGB zu qualifizieren. Da die zur Begleichung der Honorarforderung ver-
wendeten Gelder aus dem Vermögen der SUVA abflossen, haben B. und E. der
SUVA einen Vermögensschaden zugefügt (E. 6.2.3) und damit die in Erwägung
4.2.2 dargestellten und von ihnen in ihrem rechtsgeschäftlichen Handeln zu wah-
renden öffentlichen Interessen geschädigt. Ein solches Verhalten läuft überdies
der in Art. 6 RAV verankerten Sorgfalts- Treuepflicht zuwider (cl. 89
pag. 89.600.82). Nach dem Gesagten haben sowohl B. als auch E. die objektiven
Tatbestandselemente der ungetreuen Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB erfüllt.
6.2.6 Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts
vorsätzlich und in massgebender Weise mitwirkt, so dass er als „Hauptbeteiligter“
erachtet werden kann (DONATSCH/TAG, a.a.O., S. 168 f.). B. stellte den Kontakt
zwischen N. und E. her, forderte sie zum Abschluss eines Provisionsgeschäfts
auf und löste durch seine Unterschrift die Überweisung der Provisionssumme an
N. aus. E. schloss mit N. das Provisionsgeschäft ab und bestätigte formell mittels
Visum die Richtigkeit von dessen Honorarnote, womit er seinen Beitrag zur Zah-
lungsfreigabe durch die Finanzabteilung leistete. Ohne gemeinschaftliches Zu-
sammenwirken von B. und E. hätte sich die Provisionszahlung an N. nicht in die-
ser Form verwirklichen lassen (cl. 21 pag. 13.2.109). Sowohl B. als auch E. kam
Tatherrschaft zu, sie haben mittäterschaftlich gehandelt.
- 65 -
6.3 Subjektiver Tatbestand
6.3.1 Angeklagter B.
In subjektiver Hinsicht wusste B. sowohl um seine Beamteneigenschaft (E. 3.4.2)
als auch um die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen (E. 3.4.2;
E. 4.3.1). Er war sowohl seitens der Käuferschaft als auch der Verkäuferin am
Verkauf der Liegenschaft Kriens beteiligt und wusste bereits vorgängig, dass die
J. AG die Liegenschaft erwerben wollte (E. 6.2.2). Damit wusste er auch, dass
keinerlei Vermittlungsbedarf bestand und die Provision in ungerechtfertigter Wei-
se und zum Schaden der SUVA an N. ausbezahlt wurde. Die Bereicherungsab-
sicht manifestierte sich schliesslich in der Signierung der Honorarnote, welche
die Zahlung an N. frei gab.
In Erfüllung der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente ist B. der unge-
treuen Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB schuldig zu sprechen.
6.3.2 Angeklagter E.
E. war sich ebenso seiner Beamteneigenschaft bewusst (E. 3.4.3), wie er sich
über die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen im Klaren war (E. 5.3.2).
E. gab zwar zu Protokoll, nicht gewusst zu haben, dass zwischen B. und A. eine
geschäftliche Beziehung in Form einer Beteiligung an der J. AG bestand (cl. 89
pag. 89.910.67; cl. 20 pag. 12.15.6 f.). Diese Aussagen stehen allerdings im Wi-
derspruch zu B.s Votum, E. habe gewusst, dass er „Kriens“ unbedingt für die
J. AG wollte und dass er mit dieser Firma „liiert“ sei (cl. 21 pag. 13.2.108). Die
Verkaufsabwicklung via N. wäre „ohne das Mitwissen und die Mithilfe von E. nicht
möglich gewesen“ (cl. 21 pag. 13.2.109). Diese Aussagen von B. sind glaubwür-
dig, da er sich damit selbst belastete, keinen Vorteil daraus ziehen konnte und im
Zeitpunkt dieser Aussage um seine bevorstehende Haftentlassung wusste (cl. 21
pag. 13.2.105). Dass es für E. offenkundig war, dass N. keine Vermittlungstätig-
keit entfaltet hatte und diesem in der Folge auch kein Anspruch auf eine Vermitt-
lungsprovision zukam, ergibt sich ferner aus dem Folgenden: B. hatte E. erwie-
senermassen dazu aufgefordert, N. eine Vermittlungsprovision zu offerieren
(E. 6.2.2). N. erbrachte gegenüber der SUVA keinerlei Vermittlungsnachweis,
sondern stellte einzig eine Rechnung für angebliche Vermittlungsdienste, ohne
die spätere Käuferin zu nennen (cl. 29 pag. 14.1.6.2.37). Zudem hatte E. N. kei-
nerlei Verkaufsunterlagen zur Verfügung gestellt (cl. 89 pag. 89.910.73) und kei-
nen schriftlichen Vermittlungsvertrag abgeschlossen (cl. 20 pag. 12.15.7), obwohl
es um eine beträchtliche Geldsumme ging. Schliesslich hatte E. den angeblichen
Honoraranspruch von N. in keiner Art und Weise hinterfragt, obwohl es durchaus
denkbar gewesen wäre, dass die J. AG nicht über N. vom Verkaufsobjekt Kriens
- 66 -
Kenntnis genommen hätte. Im Lichte des Gesagten ist erstellt, dass E. wusste,
dass die Vermittlungsprovision N. nicht geschuldet war. Indem er dennoch durch
Angabe seines Visums den Zahlungsausgang ermöglichte, manifestiert sich sei-
ne Vorteilsabsicht gegenüber N..
Damit erfüllt E. den objektiven und den subjektiven Tatbestand der ungetreuen
Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB und ist dieses Delikts schuldig zu erkennen.
7. Urkundenfälschung im Amt (A. 3.2.6, 3.8.4)
7.1 Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fäl-
schen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen
eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen oder eine recht-
lich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unter-
schrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen,
werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 317
Ziff. 1 StGB). Das neue auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Recht bringt mit
Bezug auf die umschriebene Tathandlung keine Veränderungen zur alten Be-
stimmung. Neu ist die Tat nicht mehr mit Zuchthaus oder Busse sondern mit Frei-
heitsstrafe oder Geldstrafe bedroht.
Gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB sind Urkunden Schriften, die bestimmt und geeig-
net sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Urkunden-
fälschung im Sinne einer Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten,
aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde ent-
haltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Bei einer Falschbeurkundung werden
hinsichtlich der Beweiseignung und -bestimmung höhere Anforderungen an die
betroffene Urkunde gestellt als bei einer Urkundenfälschung im engeren Sinne:
Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge (BGE 129 IV 130 E. 2.1 S. 134).
Eine solche setzt voraus, dass dem Dokument eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu-
kommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt
(BGE 131 IV 125 E. 4.1 S. 127 f.; 129 IV 130 E. 2.1 S. 134 mit Hinweisen). Das
trifft u.a. dann zu, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der
Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, was im Hinblick auf die kaufmänni-
sche Buchführung und ihre Bestandteile zu bejahen ist (BGE 129 IV 130 E. 2.1
S. 134; 125 IV 17 E. 2a S. 23; 118 IV 35 E. 3b S. 40; Pra. 2006 Nr. 71 E. 2.3.2).
Die subjektive Seite erfordert Vorsatz mit Bezug auf alle objektiven Tatbestands-
elemente (STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., S. 440 N 7).
7.2 Die Anklagebehörde legt B. und E. zur Last, sie hätten unter Mitwirkung von N.
eine inhaltlich unwahre Urkunde hergestellt, indem sie die von diesem einge-
- 67 -
reichte Honorarnote mit einem offiziellen Stempel und ihrer Signatur versahen,
um die Überweisung des Vermittlerhonorars zu erwirken.
7.2.1 Die von N. eingereichte Honorarnote gibt vor, er habe einen Käufer für die Lie-
genschaft Kriens vermittelt (cl. 29 pag. 14.1.6.2.37; E. 6.2.2). Demnach stellt die
Honorarnote einen Sachverhalt als gegeben hin, der nicht mit den tatsächlichen
Verhältnissen überein stimmt und als unwahr zu qualifizieren ist. Wie dem von
der SUVA-Finanzabteilung auf der Honorarnote angebrachten Stempel entnom-
men werden kann, hat diese als Auszahlungsbeleg gedient, wobei E. mit seiner
Visierung des Stempels die Prüfung und damit die Echtheit und inhaltliche Be-
rechtigung der Honorarforderung bestätigt. B. bestätigte mit seiner Unterschrift
des Stempels die Echtheit des Dokuments und wies die Kasse zur Auszahlung
der Honorarforderung an (E. 6.2.4). Stempel, Visum und Unterschrift bestätigen
somit, dass die Voraussetzungen zur Auszahlung des Honorars gegeben sind.
Gemäss Aussagen von E. und B. existiert innerhalb der Finanzabteilung eine
Rechnungskontrolle, welche Zahlungsanweisungen stichprobenweise untersu-
chen kann. Die Kontrolle beschränkte sich jedoch auf vereinzeltes Rückfragen
beim Anweisenden (cl. 89 pag. 89.910.68 f.). Weil das für die Auszahlung zu-
ständige Organ der Finanzabteilung das Vorliegen der Auszahlungsvorausset-
zungen nicht wirksam überprüfen kann, sondern sich auf die Prüfung der zur
Auszahlung anweisenden Personen verlassen muss und vorausgesetzt werden
kann, dass visierte Zahlungsbelege die Basis für gesetzmässig richtige Buchun-
gen darstellen, kommt der Honorarnote mit angebrachtem Stempel, Visum und
Unterschrift erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Für diese ist daher Urkundenqualität im
Sinne der Falschbeurkundung zu bejahen. E. und B. haben eine Urkunde fal-
schen Inhalts im Sinne der Anklage hergestellt.
7.2.2 Da B. und E. zudem vom funktionellen Beamtenbegriff erfasst werden (E. 1.1.2),
haben beide den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt gemäss
Art. 317 StGB erfüllt.
7.3 Subjektiver Tatbestand
7.3.1 Angeklagter B.
B. wusste sowohl um seine Beamteneigenschaft als auch um die Tatsache, dass
die von ihm signierte Honorarnote nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten
übereinstimmt (E. 6.3.1). Als für die Zahlungsfreigabe der Vermittlungsprovision
verantwortliche Person wusste er auch, dass seine Unterschrift in Kombination
mit dem Stempel die Begründetheit der Honorarforderung belegen würden. In-
dem er dergestalt handelte, manifestierte er seinen Willen zur Täuschung der
- 68 -
SUVA, weshalb er den Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt auch in sub-
jektiver Hinsicht erfüllt.
Im Lichte dieser Erwägungen ist B. der Urkundenfälschung im Amt i.S.v.
Art. 317 StGB schuldig zu sprechen.
7.3.2 Angeklagter E.
Auch E. wusste um seine Beamteneigenschaft und um die Tatsache, dass die
von ihm visierte Honorarnote nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein-
stimmt (E. 6.3.2). Da ihm selbst die Kompetenz zukam, solche Beträge zur Aus-
zahlung frei zu geben (cl. 20 pag. 12.15.8), wusste er, dass sein Visum in Kom-
bination mit dem Stempel die Richtigkeit der Honorarforderung bestätigen wür-
den. Indem er dergestalt vorging, tat er seinen Willen zur Täuschung der SUVA
kund, weshalb er in casu den subjektiven Tatbestand der Urkundenfälschung im
Amt erfüllt.
Nach dem Gesagten ist E. der Urkundenfälschung im Amt i.S.v. Art. 317 StGB
schuldig zu erkennen.
8. Konkurrenzen
8.1 B. ist der mehrfachen, E. der einfachen ungetreuen Amtsführung schuldig befun-
den worden. Ferner haben sich beide des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens
sowie der Urkundenfälschung im Amt schuldig gemacht, weshalb sich die Frage
der Konkurrenz stellt.
In einem älteren Entscheid befand das Bundesgericht, die ungetreue Amtsfüh-
rung trete vor der passiven Bestechung zurück, wenn darin gerade die pflichtwid-
rige Amtshandlung liege, welche die passive Bestechung zum qualifizierten De-
likt (Art. 315 Abs. 2 aStGB) mache. Allerdings sei die Sperrwirkung des ver-
drängten Tatbestandes zu berücksichtigen und daher zwingend auch Busse
auszusprechen (BGE 117 IV 286 E. 4a ff. S. 288 f.). Dieser Auffassung wurde
durch die Doktrin zugestimmt (TRECHSEL, a.a.O., N 10 zu Art. 315 StGB; REH-
BERG, Strafrecht IV, 2. Aufl. Zürich 1996, S. 408; KAISER, Die Bestechung von
Beamten, Diss. Zürich 1998, S. 312). Sie ist durch die Neufassung des Korrupti-
onsstrafrechts nicht überholt, denn diese hebt lediglich den altrechtlichen Unter-
schied zwischen der ergebnislosen und der wirksamen passiven Bestechung
auf, indem die frühere qualifizierte Strafdrohung auf beide Erscheinungsformen
ausgedehnt wurde. In diesem Sinne wird die Spezialität der passiven Beste-
chung auch unter neuem Recht mehrheitlich bejaht (STRATENWERTH/BOMMER,
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a.a.O., S. 437 f. N 32; DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, 3. Aufl., Zürich 2004,
S. 455; NIGGLI, a.a.O., N 34 zu Art 314 StGB; a.M. CORBOZ, Les infractions en
droit suisse, vol. II, Bern 2002, N 33 zu Art. 314 StGB; JOSITSCH, Das schweize-
rische Korruptionsstrafrecht, Zürich 2004, S. 433).
Demnach sind B. und E. nur nach Art. 322quater StGB schuldig zu sprechen,
selbst wenn sie aufgrund desselben Lebenssachverhaltes auch der ungetreuen
Amtsführung nach Art. 314 StGB schuldig befunden worden sind. Zwischen den
Bestechungsdelikten und der Urkundenfälschung im Amt besteht hingegen echte
Konkurrenz, da Art. 317 StGB zusätzlich Treu und Glauben im Verkehr mit Ur-
kunden schützt.
8.2 B. wurde des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens und der ungetreuen Amtsfüh-
rung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaften Paradiso, Viganel-
lo, Pontico Virunio und Bellinzona für schuldig befunden (E. 3.4.2). Im Lichte des
in E. 8.1 Gesagten ist B. zufolge unechter Konkurrenz in Bezug auf das tatbe-
standsmässige Handeln bei diesen Liegenschaftsgeschäften einzig des mehrfa-
chen Sich-bestechen-Lassens i.S.v. Art. 322quater StGB schuldig zu sprechen.
Ferner wurde B. beim Liegenschaftsgeschäft „Kriens“ sowohl der ungetreuen
Amtsführung als auch der Urkundenfälschung im Amt schuldig gesprochen. Den
beiden Delikten liegt jedoch ein anderer Sachverhaltskomplex zu Grunde, wes-
halb die beiden Tatbestände nicht unecht konkurrieren und nebeneinander be-
stehen bleiben.
8.3 Hinsichtlich des Verkaufs der Liegenschaft Kriens wurde E. sowohl des Sich-
bestechen-Lassens als auch der ungetreuen Amtsführung für schuldig erachtet.
Mit Bezug auf dieses Liegenschaftsgeschäft ist er aufgrund unechter Konkurrenz
des Sich-bestechen-Lassens i.S.v. Art. 322quater StGB schuldig zu sprechen. Zu-
folge echter Konkurrenz zwischen ungetreuer Amtsführung und Urkundenfäl-
schung im Amt kommt es überdies im Zusammenhang mit der Provision „Kriens“
zu einem Schuldspruch wegen Urkundenfälschung im Amt.
8.4 Das Gericht erachtete die Betrugsvorwürfe in den Anklagepunkten A. 3.1.2,
3.1.3, 3.2.2, 3.2.3, 3.6.1, 3.7.1, 3.8.2 und 3.9.1 als nicht erwiesen und würdigte
diese Sachverhaltskomplexe gemäss den in E. 1.2 aufgeführten Vorbehalten als
ungetreue Amtsführung, ungetreue Geschäftsbesorgung oder Anstiftung bzw.
Gehilfenschaft hierzu. Damit stellt sich die Frage, ob hinsichtlich der Betrugsvor-
würfe ein Freispruch zu erfolgen hat.
Die Bundesanwaltschaft hat sowohl den oberwähnten Anklagepunkten des Be-
trugs als auch den in der Anklageschrift umschriebenen Anklagepunkten der un-
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getreuen Amtsführung und Anstiftung bzw. Gehilfenschaft hierzu (A. 3.2.2, 3.2.3,
3.2.4, 3.6.1, 3.6.2, 3.7.1, 3.7.2, 3.8.2, 3.8.3, 3.9.1 und 3.9.2) denselben Lebens-
sachverhalt zu Grunde gelegt. Betrug und ungetreue Amtsführung schliessen
sich jedoch gegenseitig aus, soweit sie sich auf einen identischen Lebensvor-
gang beziehen. So ist es beim Betrug das getäuschte Opfer und nicht der Täter,
welches die schädigende Vermögensdisposition vornimmt, während im Rahmen
der ungetreuen Amtsführung der Täter selbst für die Schädigung der von ihm zu
wahrenden öffentlichen Interessen verantwortlich zeichnet. In diesem Lichte be-
trachtet sind die beiden erwähnten Anklagepunkte als Eventualanklagen über
denselben Sachverhalt entgegenzunehmen. Ein Freispruch bei Eventualankla-
gen kommt nur infrage, falls ein solcher mit Bezug auf beide Anklagepunkte er-
folgen kann.
Wo das Gericht aufgrund eines Würdigungsvorbehalts einer abweichenden tat-
bestandsmässigen oder rechtlichen Beurteilung seinem Entscheid einen andern
als den zur Anklage gebrachten Straftatbestand zu Grunde legt, lautet der
Schuldspruch auf diesen; ein Freispruch vom angeklagten Delikt hat nicht zu er-
folgen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 50 N 11a). Dies betrifft die Ankla-
gepunkte A. 3.1.4 sowie 3.8.1.
Nach dem Gesagten werden B., A. und E. nicht formell vom Vorwurf des Betrugs
zum Nachteil der SUVA freigesprochen, während bei C., D. und F. in allen An-
klagepunkten ein Freispruch zu erfolgen hat.
9. Strafzumessung
9.1
9.1.1 Die Angeklagten haben die ihnen zur Last gelegten Delikte vor Inkrafttreten des
neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches begangen, weshalb sich die
Frage des anwendbaren Rechts stellt. Gemäss Art. 2 StGB ist das alte Recht,
welches zur Tatzeit galt, anwendbar, sofern nicht das neue Recht milder ist. Ob
eine neue Bestimmung im Vergleich zur alten milder sei, entscheidet sich nicht
aufgrund eines abstrakten Vergleichs. Massgebend ist vielmehr die konkrete Be-
trachtungsweise und damit die Frage, nach welchem Recht der Täter hinsichtlich
seiner Tat günstiger beurteilt wird (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 S. 87 f.; 126 IV 5 E. 2c
S. 8; 119 IV 145 E. 2c S. 151 f.; 114 IV 81 E. 3b S. 82). Dies ergibt sich aus der
mit der Sanktion verbundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten
(vgl. RIKLIN, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des
Übergangrechts, AJP 2006 S. 1473). Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschnei-
dender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Bestraften. Busse (im Geldsummensystem) und Geldstrafe (im
- 71 -
Tagessatzsystem) sind qualitativ gleichwertig, wobei im direkten Vergleich die
konkret ermittelte Höhe des Geldbetrags und die Möglichkeit des bedingten Voll-
zugs über die Frage des milderen Rechts entscheidet (BGE 134 IV 82 E. 7.2.1
und E. 7.2.4 S. 89 ff.).
9.1.2 Die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB),
die ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), die Urkundenfälschung im Amt
(Art. 317 StGB) sowie die aktive und passive Bestechung (Art. 322ter und
Art. 322quater StGB) sind sowohl nach altem wie nach neuem Recht mit einer Frei-
heitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Bei einem Schuldspruch wegen unge-
treuer Amtsführung ist die Freiheitsstrafe nach neuem Recht zwingend mit einer
Geldstrafe, nach altem Recht mit einer „Busse“, zu verbinden.
Das neue Recht ist für die Täter grundsätzlich insofern günstiger, als eine nach
altem Recht zwingend unbedingt auszufällende Freiheitsstrafe zwischen 18 und
24 Monaten nun aufgeschoben werden kann (Art. 42 Abs. 1 StGB). Ferner lässt
die Neuregelung der ungetreuen Amtsführung und der Urkundenfälschung im
Amt die Möglichkeit offen, anstatt auf eine Freiheitsstrafe einzig auf eine Vermö-
genssanktion zu erkennen. Schliesslich kann nach neuem Recht eine kombinier-
te Strafe ausgesprochen werden, die es erlaubt, eine bedingte Strafe mit einer
unbedingten Geldstrafe zu verbinden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Hierbei darf jedoch
die Strafkombination nicht zu einer Straferhöhung führen, sondern muss im
Rahmen der schuldangemessenen Strafe festgesetzt werden (BGE 134 IV 82
E. 7.2.6 S. 92). Da die Geldstrafe stets die mildere Sanktion als eine freiheitsent-
ziehende Strafe darstellt (BGE 134 IV 82 E. 7.2.2 S. 90), kann sich eine neu-
rechtliche kombinierte Strafe als mildere Sanktion erweisen.
Die Bestimmungen zur Teilnahme (Art. 24 ff. StGB) sind seit der Tatbegehung
revidiert worden, womit sich ebenfalls die Frage des anwendbaren Rechts stellt.
Zwar bringt die Neufassung der Art. 24 und 25 StGB gegenüber dem bisherigen
Recht keine Neuerungen (FORSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N 1
zu Art. 24 StGB). So sind Anstiftung und Gehilfenschaft zu einem Sonderdelikt
sowohl unter altem wie unter neuem Recht nach denselben Tatbestandskriterien
strafbar. Ein Unterschied findet sich hingegen bezüglich der Strafzumessungskri-
terien: Der neue Art. 26 StGB statuiert für den an einem Sonderdelikt teilneh-
menden Extraneus eine obligatorische Strafmilderung, welche in der Praxis zu
Art. 26 aStGB nicht gewährt wurde (FORSTER, Basler Kommentar, 1. Aufl., Basel
2003, N 27 f. zu Art. 26 aStGB), weshalb sich das neue Recht als das mildere
erweist.
9.1.3 Im Folgenden wird sich durchwegs die Sanktionsbemessung nach neuem Recht
als milder erweisen.
- 72 -
9.2 Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksich-
tigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden be-
stimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zie-
len des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
Nach der Praxis des Bundesgerichts zum alten Allgemeinen Teil des Strafge-
setzbuches (vgl. den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114, der zwi-
schenzeitlich mehrmals bestätigt wurde [BGE 129 IV 6 E. 6.1; 123 IV 150 E. 2a;
121 IV 193 E. 2a; 120 IV 136 E. 3a]; siehe auch STRATENWERTH, Schweizeri-
sches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 7
N 57) bezog sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 aStGB auf
den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen
der so genannten Tatkomponente waren insbesondere folgende Faktoren zu be-
achten: Das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbei-
führung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat,
und die Beweggründe des Schuldigen, die Art. 63 aStGB ausdrücklich erwähnte.
Das Verschulden erschien wesentlich durch das Mass an Entscheidungsfreiheit
bestimmt, das dem Täter zugeschrieben werden musste: Je leichter es für ihn
gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung
gegen sie (BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114). Die Täterkomponente umfasste das
Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im
Strafverfahren, beispielsweise Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit.
Das neue, auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Recht bringt gegenüber die-
ser Rechtsprechung materiell keine Neuerungen. Das neue Recht übernimmt
nach dem Willen des Gesetzgebers, was bisher bereits gemäss Rechtsprechung
für die Verschuldensfeststellung und die Strafzumessung zu berücksichtigen war.
Insoweit nennt Art. 47 Abs. 2 StGB die Verschuldenskriterien der bisherigen Pra-
xis ausdrücklich und Abs. 1 bestimmt explizit, dass für die Zumessung der Strafe
auch deren Auswirkung auf das Leben des Täters (Strafempfindlichkeit und Spe-
zialprävention) zu berücksichtigen ist.
9.3 Angeklagter A.
9.3.1 A. wird der mehrfachen Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesor-
gung i.S.v. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB i.V.m. Art. 24 und 26 StGB schuldig
gesprochen. Die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung wird in der Regel
mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Dieser Strafrahmen bildet den Ausgangspunkt für die Strafzumessung, da die
- 73 -
Anstiftung derselben Strafandrohung wie die Täterschaft unterliegt
(Art. 24 StGB). Zufolge mehrfacher Tatbegehung erhöht sich der Strafrahmen in
Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB auf 7 ½ Jahre Freiheitsstrafe sowie Geld-
strafe von 360 Tagessätzen.
9.3.2 Indem A. B. mehrere grosse Geldbeträge zukommen liess und so gezielt ein
Abhängigkeitsverhältnis schuf, bestimmte er B., ihm einen Grossteil der inkrimi-
nierten SUVA-Liegenschaften unter Verletzung öffentlicher Interessen unter dem
Verkehrswert zu verkaufen. Er handelte aus eigennützigen Motiven und spannte
skrupellos Dritte ein, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen, was alleiniges
Tatmotiv war. Damit trifft A. ein erhebliches Verschulden. Straferhöhend ins Ge-
wicht fallen die Höhe des Deliktbetrages bzw. des dadurch bei der SUVA ent-
standenen Schadens. Leicht straferhöhend zu berücksichtigen ist seine Vorstrafe
vom 5. Dezember 2003 wegen einfacher Körperverletzung, Drohung, Hausfrie-
densbruchs und Sachbeschädigung (cl. 89 pag. 89.231.3) sowie der Umstand,
dass er keinerlei Reue und Einsicht zeigte. Während sich die Tatmehrheit straf-
erhöhend auswirkt, ist die Strafe aufgrund seiner Stellung als Extraneus gestützt
auf Art. 26 StGB von Gesetzes wegen zu mildern.
9.3.3 Über eine solide Schul- und Berufsbildung verfügend und nach ersten prakti-
schen Erfahrungen in der Baubranche, machte sich A. bereits in jungen Jahren
selbstständig. Er schuf sich so nach eigenen Angaben ein Immobilienportfolio
von rund Fr. 50'000’000.– bis Fr. 60'000'000.–, welches er trotz seiner Unter-
suchungshaft „gerettet“ und in jüngster Zeit noch vergrössert hat (cl. 89
pag. 89.910.78). Für seine aussereheliche 17-jährige Tochter und deren Mutter
bezahlt er auf freiwilliger Basis monatlich rund Fr. 4’000.– bis Fr. 5’000.– an Un-
terstützungsbeiträgen (cl. 89 pag. 89.910.78). Schliesslich hat er sich seit den
hier zu beurteilenden Taten wohl verhalten. Die Strafempfindlichkeit ist ange-
sichts der geschilderten persönlichen Situation als durchschnittlich zu beurteilen.
Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten leicht strafmindernd aus.
9.3.4 Im Ergebnis stehen einem erheblichen Verschulden mildernde Tatfaktoren und
leicht mindernde Täterfaktoren gegenüber. Die Strafe liegt demzufolge im unte-
ren Bereich des konkreten Strafrahmens.
Nach altem Recht erscheint eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten dem Verschul-
den angemessen. Dafür ist der bedingte Vollzug ausgeschlossen (Art. 41 Ziff. 1
Abs. 1 aStGB).
Nach neuem Recht ist für Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren der bedingte Voll-
zug möglich und kann mit einer solchen Sanktion eine unbedingte Geldstrafe
oder Busse verbunden werden (Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB). Die unbedingte Ver-
- 74 -
bindungsstrafe trägt dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Ge-
sichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der bedingten Freiheitsstrafe zu erhö-
hen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm den
Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei
Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 S. 74 f.). Die Geldstrafe ist ge-
genüber der Freiheitsstrafe milder (BGE 134 IV 82 E. 7.2.2 S. 90) und von unter-
geordneter Bedeutung. Die kombinierte Strafe darf den Rahmen des dem Ver-
schulden Angemessenen nicht überschreiten, welches hier einem Zeitäquivalent
von 24 Monaten entspricht. Es rechtfertigt sich unter diesen Gesichtspunkten ei-
ne Freiheitsstrafe von 18 Monaten, mangels negativer Legalprognose bedingt auf
zwei Jahre, verbunden mit einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen.
In der Gegenüberstellung ist die Rechtsfolge des neuen Rechts milder, weil die
Freiheitsstrafe bedingt auszusprechen ist. Die Sanktion ist folglich nach diesem
zu bestimmen. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 98 Tagen ist an die
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
9.3.5 Ausgangspunkt für die Bemessung des Tagessatzes bildet das durchschnittliche
Tageseinkommen des Täters. Der Ermittlung des Nettoeinkommens können in
der Regel die Daten der Steuerveranlagung zu Grunde gelegt werden
(BGE 134 IV 60 E. 6.1 S. 68). Das Vermögen ist bei der Bemessung des
Tagessatzes nur subsidiär zu berücksichtigen, wenn besondere Vermögensver-
hältnisse einem vergleichsweise geringen Einkommen gegenüberstehen
(BGE 134 IV 60 E. 6.2 S. 70).
A. hat keine präzisen Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhält-
nissen gemacht. Erwiesen ist, dass er über ein Immobilienportfolio von mindes-
tens Fr. 50'000’000.– bis Fr. 60'000'000.– verfügt (cl. 89 pag. 89.910.78), wobei
er nach eigenen Angaben nicht weiss, ob der Nettowert der Immobilien näher bei
Fr. 10'000’000.– oder Fr. 80'000’000.– liegt (cl. 89 pag. 89.910.80). Gemäss
Aussage von S. von der Bank P. verfügte A. über ein Immobilienvermögen von
mehreren Millionen Franken und ein Jahreseinkommen von über Fr. 2'000’000.–
(cl. 89 pag. 89.910.136). In seiner Steuererklärung von 2003 wies A. ein Ein-
kommen von rund Fr. 2'000’000.– sowie ein Nettovermögen von knapp
Fr. 7'000’000.– aus (cl. 50 pag. 7.21.3.1.1.22 f.). In der Hauptverhandlung gab A.
zu Protokoll, er habe seit seiner Verhaftung sein gesamtes Immobilienportfolio
gerettet und mittlerweile sogar noch dazu gekauft (cl. 89 pag. 89.910.78). Damit
ist der Tagessatzberechnung ein geschätztes Nettoeinkommen von mindestens
Fr. 2'000’000.– sowie subsidiär ein Nettovermögen von mehreren Millionen Fran-
ken zu Grunde zu legen.
- 75 -
Dem geschätzten monatlichen Nettoeinkommen von rund Fr. 167’000.– stehen
geschätzte Verpflichtungen von Fr. 50’000.– pro Monat für Steuern und Kranken-
kasse, von Fr. 5’000.– an weiteren Lebenshaltungskosten sowie von Fr. 4'500.–
für Unterhaltsbeiträge gegenüber. Daraus ergibt sich ein Tageseinkommen von
über Fr. 3'000.–. Der Tagessatz wird in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 StGB auf
Fr. 3’000.– festgesetzt.
9.3.6 Die Geldstrafe ist gemäss Art. 243 Abs. 1 BStP, welcher auf den Vollzug der
Geldstrafe analog anzuwenden ist, durch den Kanton Tessin einzuziehen und
der Bundeskasse abzuliefern.
9.4 Angeklagter B.
9.4.1 Bei der Bemessung des Strafrahmens ist aufgrund der Tatmehrheit von der
Strafandrohung der schwersten Straftat auszugehen (Art. 49 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 314 StGB), welche um die Hälfte zu erhöhen ist. Damit ergibt sich ein Straf-
rahmen mit einer Freiheitsstrafe von über 6 Monaten mit einer zwingend zu ver-
bindenden Geldstrafe von einem Tagessatz im Minimum, und einer maximalen
Strafandrohung von 7 ½ Jahren mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen.
9.4.2 B. bildete den eigentlichen „Dreh- und Angelpunkt“ für den Grossteil der Strafta-
ten. In seinem Handeln setzte er grosse kriminelle Energie frei. So bediente er
sich auf skrupellose Art und Weise der Mitangeklagten zur Erreichung seiner
mehrheitlich auf persönliche Bereicherung gerichteten Ziele. Seine Beteiligung
an der Käufergesellschaft J. AG diente einzig der persönlichen Bereicherung. Er
handelte aus eigennützigen Motiven und spannte skrupellos Dritte ein, um sich
finanzielle Vorteile zu verschaffen, was alleiniges Tatmotiv war. Reue oder Ein-
sicht legte er keine an den Tag. Nach dem Gesagten trifft ihn ein schweres Ver-
schulden. Ferner wirken die Tatmehrheit, die hohe Deliktsumme, der Missbrauch
seiner Vertrauensstellung innerhalb der SUVA und der Umstand, dass er in sei-
ner Beamteneigenschaft das Ansehen der öffentlichen Institution SUVA schädig-
te, straferhöhend. Strafmilderungsgründe liegen keine vor.
9.4.3 B. wohnt mit seinem ältesten Sohn und einer Partnerin zusammen und arbeitet
seit Juli 2007 in einer auf zwei Jahre befristeten Anstellung als Liegenschafts-
verwalter in Zürich. Er hat zwei Töchter, wovon eine noch in Ausbildung ist und
durch ihn unterstützt wird. Zudem unterstützt er den bei ihm lebenden
22-jährigen Sohn auf freiwilliger Basis (cl. 89 pag. 89.910.84 ff.). Er lebt in geord-
neten Verhältnissen, ist nicht vorbestraft (cl. 89. pag. 89.232.3) und hat sich seit
den hier zu beurteilenden Taten wohl verhalten. Nach dem Gesagten wirken sich
die Täterkomponenten leicht zu Gunsten von B. aus.
- 76 -
9.4.4 Im Ergebnis stehen einem schweren Verschulden leicht strafmindernde Faktoren
gegenüber.
Nach altem Recht erscheint eine Freiheitsstrafe von 42 Monaten und eine Busse
von Fr. 13'500.– dem Verschulden angemessen. Dafür ist der bedingte Vollzug
ausgeschlossen (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB).
Auch nach neuem Recht ist für eine Freiheitsstrafe von über 2 Jahren der be-
dingte Vollzug ausgeschlossen. Hingegen kann die nach Art. 314 StGB zwingend
auszusprechende Geldstrafe gegebenenfalls bedingt ausgesprochen werden
(Art. 42 Abs. 1 StGB). Die bedingte Geldstrafe ist gegenüber der unbedingten
Busse milder (BGE 134 IV 82 E. 7.2.4 S. 91) und von untergeordneter Bedeu-
tung. Die kombinierte Strafe darf den Rahmen des dem Verschulden Angemes-
senen nicht überschreiten, welches hier einem Zeitäquivalent von 45 Monaten
entspricht. Es rechtfertigt sich unter diesen Gesichtspunkten eine unbedingte
Freiheitsstrafe von 42 Monaten sowie – nachdem die Voraussetzungen nach
Art. 42 Abs. 1 StGB gegeben sind – eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessät-
zen auszusprechen. Die Vermögenssanktion ist im unteren Bereich des altrecht-
lichen Bussenrahmens anzusiedeln und demnach in quantitativer Hinsicht ver-
gleichbar mit der altrechtlichen Busse (E. 9.4.5).
In der Gegenüberstellung ist die Rechtsfolge des neuen Rechts milder, weil die
Geldstrafe bedingt auszusprechen ist. Die Sanktion ist folglich nach diesem zu
bestimmen. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 96 Tagen ist an die Frei-
heitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
9.4.5 Die Berechnung des Tagessatzes folgt den in E. 9.3.5 dargestellten Kriterien.
Das Bruttoeinkommen von B. beträgt Fr. 9’000.– pro Monat (cl. 89
pag. 89.910.85). Er verfügt über keinerlei Vermögen, hat eine Darlehensschuld
von rund Fr. 100’000.–, leistet Fr. 700.– pro Monat an Unterhalt für seine minder-
jährige Tochter und unterstützt seinen 22-jährigen Sohn finanziell (cl. 89
pag. 89.910.84).
Damit stehen einem geschätzten monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 7’500.–
Verpflichtungen von rund Fr. 1’500.– für Steuern und Krankenkasse, Fr. 700.– für
Unterhaltsbeiträge sowie geschätzte Aufwendungen für weitere Lebenshaltungs-
kosten von Fr. 1’500.– gegenüber. Daraus ergibt sich ein Tagessatz in der Höhe
von Fr. 150.–.
9.4.6 Gemäss Art. 243 Abs. 1 BStP, welcher auf den Vollzug einer unbedingten Frei-
heitsstrafe analog anzuwenden ist, ist die Freiheitsstrafe durch den Kanton Lu-
zern zu vollziehen.
- 77 -
9.5 Angeklagter E.
9.5.1 Aufgrund der Tatmehrheit ist bei der Bemessung des Strafrahmens von der
Strafandrohung der ungetreuen Amtsführung auszugehen (Art. 314 StGB i.V.m.
Art. 49 Abs. 1 StGB), welche um die Hälfte zu erhöhen ist. Damit ergibt sich ein
Strafrahmen von über 6 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von einem
Tagessatz sowie einer Höchstgrenze von 7½ Jahren Freiheitsstrafe und einer
Geldstrafe von 360 Tagessätzen.
9.5.2 E. trug als Untergebener von B. weniger betriebsinterne Verantwortung als die-
ser. Dennoch liess er sich von ihm wissentlich und willentlich für dessen Zwecke
einspannen. In seinem Handeln legte er beträchtliche kriminelle Energie an den
Tag. Sein Tatmotiv war einerseits Bereicherungsabsicht. Andererseits suchte E.
durch sein deliktisches Handeln auch persönliche Anerkennung. Ihn trifft dem-
nach ein erhebliches, jedoch weniger schweres Verschulden als B. und A.. Straf-
erhöhend ins Gewicht fallen die Tatmehrheit, der hohe Deliktsbetrag, die fehlen-
de Einsicht und der Umstand, dass er in seiner Beamteneigenschaft das Anse-
hen der öffentlichen Institution SUVA schädigte.
9.5.3 Hinsichtlich der Täterkomponente ist festzustellen, dass E. mit einer Partnerin
zusammen lebt, keinerlei Unterstützungspflichten hat und über eine feste berufli-
che Anstellung verfügt (cl. 89 pag. 89.910.88). Er lebt demnach in geordneten
Verhältnissen, ist nicht vorbestraft (cl. 89 pag. 89.238.6) und hat sich seit den
hier zu beurteilenden Taten wohl verhalten. Diese Fakten wirken sich in leichtem
Masse strafmindernd aus.
9.5.4 Im Ergebnis stehen einem erheblichen Verschulden leicht mindernde Täterfakto-
ren gegenüber. Die Strafe liegt demzufolge im unteren Bereich des konkreten
Strafrahmens.
Nach altem Recht erscheint eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie eine Bus-
se von Fr. 6’500.– dem Verschulden angemessen. Die Freiheitsstrafe ist in An-
wendung von Art. 41 Ziff. 1 aStGB bedingt zu vollziehen.
Nach neuem Recht ist für Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren der bedingte Voll-
zug möglich (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die mit einer Geldstrafe kombinierte Frei-
heitsstrafe darf den Rahmen des dem Verschulden Angemessenen nicht über-
schreiten, welches hier einem Zeitäquivalent von 11 Monaten entspricht. Es
rechtfertigt sich unter diesen Gesichtspunkten eine Freiheitsstrafe von 10 Mona-
ten, mangels negativer Legalprognose bedingt auf zwei Jahre, verbunden ge-
mäss Art. 314 StGB mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen aus-
zusprechen. Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen
- 78 -
und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters (Art. 34 Abs. 2 StGB). In Berück-
sichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse E.s wird der Ta-
gessatz auf Fr. 150.– bemessen (E. 9.5.5), was zu einer Geldstrafe von insge-
samt Fr. 4’500.– führt.
In der Gegenüberstellung ist die Rechtsfolge des neuen Rechts milder, weil die
Geldstrafe tiefer als die altrechtliche Busse ausfällt. Demzufolge ist das neue
Recht als das mildere anzuwenden.
9.5.5 Das Einkommen von E. beträgt Fr. 8’000.– pro Monat, während sich seine
Schulden auf rund Fr. 60’000.– belaufen (cl. 89 pag. 89.910.88).
Damit stehen einem geschätzten Nettoeinkommen von Fr. 6’500.– geschätzte
Verpflichtungen für Krankenkasse und Steuern in der Höhe von rund Fr. 1’500.–
sowie weitere Lebenshaltungsaufwendungen von Fr. 1’500.– gegenüber. In An-
betracht dieser Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird die Höhe des Ta-
gessatzes auf Fr. 150.– festgesetzt.
9.5.6 Die unbedingte Geldstrafe ist gemäss Art. 243 Abs. 1 BStP, welcher auf den Voll-
zug der Geldstrafe analog anzuwenden ist, durch den Kanton Luzern einzuzie-
hen und der Bundeskasse abzuliefern.
10. Rückerstattung von Deliktsgut
10.1 Im Rahmen der Gesetzesrevision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches
wurde das Institut der Vermögenseinziehung inhaltlich nicht geändert (BAUMANN,
Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N 10b zu Art. 70/71 StGB). So ist Art. 70
Abs. 1 StGB von geringfügigen redaktionellen Änderungen mit Art. 59 Ziff. 1
Abs. 1 aStGB identisch. Da die neue Bestimmung nicht milder ist, wird der zur
Tatzeit gültige Art. 59 aStGB angewendet (Art. 2 StGB). Gemäss dieser Bestim-
mung verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine
Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veran-
lassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Damit wird der Grundsatz
festgelegt, dass die Rückerstattung von Deliktsgut an den Verletzten der Einzie-
hung vorgeht. Konkret bedeutet dies, dass abhanden gekommene Vermögens-
werte dem Verletzten direkt ausgehändigt werden, ohne dass vorher eine Einzie-
hung und eine Verwendung zugunsten des Geschädigten stattfindet (BAUMANN,
Basler Kommentar, a.a.O., N 42 zu Art. 70/71 StGB).
- 79 -
10.2 Mit Datum vom 23. Dezember 2005 schloss die SUVA mit A., B., der G. SA, der
I. SA und der J. AG eine Vereinbarung über die Rückübereignung der Liegen-
schaften Viganello, Paradiso, Pontico Virunio, Bellinzona, Casteldavesco, Kriens,
Herzogenbuchsee und Piazzale alla Valle ab (cl. 33 pag. 15.136 ff.). Die Parzelle
Nr. 338 RFD Lugano-Paradiso wird in dieser Vereinbarung nicht erwähnt, obwohl
die G. SA mittels Kaufvertrag vom 8. Juni 2004 die gesamte Liegenschaft Para-
diso, bestehend aus den Parzellen Nr. 338 und 349 RFD Lugano-Paradiso er-
worben hatte (cl. 24 pag. 14.1.1.7.224). Ferner entsprach der Preis für die Rück-
übereignung der Parzelle Nr. 349 RFD Lugano-Paradiso exakt dem ursprünglich
für beide Parzellen bezahlten Kaufpreis. Da die StWE-Anteile 11044 bis 11066
der Parzelle Nr. 338 RFD Lugano-Paradiso nicht rückübereignet wurden, befin-
den sie sich nach wie vor im Eigentum der G. SA. Mittels Präsidialverfügung vom
11. und 17. Oktober 2007 ordnete das Gericht eine Grundbuchsperre an (cl. 89
pag. 89.480.1 ff.).
Im Rahmen des Verkaufsgeschäfts über die Parzellen Nr. 338 und 349 RFD Lu-
gano-Paradiso an die G. SA haben sich B. seitens der Verkäuferin und A. –
Hauptaktionär der Käuferin – der passiven Bestechung, der ungetreuen Amtsfüh-
rung sowie der Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung schuldig gemacht.
Das Verkaufsgeschäft kam einzig aufgrund des deliktischen Handelns der
Hauptakteure zustande. Die fragliche Parzelle stellt somit einen Vermögenswert
dar, der durch Straftaten i.S.v. Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB erlangt worden ist. Die
SUVA selbst wurde durch das deliktische Handeln geschädigt, da sie der G. SA
im Zuge der Rückabwicklungskonvention den Betrag für die gesamte Liegen-
schaft Paradiso (die Parzellen Nr. 349 und Nr. 338 RFD Lugano-Paradiso) zu-
rückerstattete (cl. 33 pag. 15.137; pag. 15.140 ff.), jedoch nur das Eigentum an
der einen Parzelle Nr. 349 rückübertragen erhielt. Bei den beschlagnahmten
StWE-Anteilen 11044 bis 11066 der Parzelle Nr. 338 RFD Lugano-Paradiso han-
delt es sich demnach um Deliktsgut. Als solches sind sie der SUVA als recht-
mässiger Eigentümerin zurückzuerstatten.
10.3 Dem Schreiben des Rechtsvertreters der SUVA vom 9. Oktober 2007 sowie den
Zivilanträgen der SUVA vom 19. November 2007 (cl. 89 pag. 89.510.3 f.) ist zu
entnehmen, dass es sich bei den StWE-Anteilen 11044 bis 11066 der Parzelle
Nr. 338 RFD Lugano-Paradiso um Autoeinstellplätze handelt, welche von der
Firma H. & Partners SA bewirtschaftet werden. Die laufenden Mietzinseinnahmen
befinden sich auf einem Konto von H. & Partner, welches auf den Namen der
SUVA lautet. In einem Schreiben der G. SA vom 4. Oktober 2007 an H. & Part-
ners wird die Auszahlung der Mietzinseinnahmen seit 1. Januar 2006 gefordert,
da bislang keine Mieterträge an die Eigentümerin überwiesen worden seien
(cl. 89 pag. 89.910.444).
- 80 -
Als rechtmässiger Eigentümerin stehen der SUVA die Einkünfte aus der Vermie-
tung dieser Parkplätze zu. Die Firma H. & Partners, Lugano, ist anzuweisen, den
Nettomietertrag aus den StWE-Anteilen 11044 bis 11066 der Parzelle Nr. 338
RFD Lugano-Paradiso, soweit dies nicht bereits geschehen ist, an die SUVA zu
überweisen.
11. Zivilforderung
11.1 Die Privatklägerin fordert die Rückübertragung der sich im Eigentum der G. SA
befindenden StWE-Anteile 11044 bis 11066 der Parzelle Nr. 338 RFD Lugano-
Paradiso sowie die Freigabe der aufgelaufenen Mietzinseinnahmen aus diesen
StWE-Anteilen. Alternativ fordert sie Schadenersatz von A. und B..
Wie in E. 10 dargelegt, sind die StWE-Anteile 11044 bis 11066 der Parzelle
Nr. 338 RFD Lugano-Paradiso sowie die aufgelaufenen Mietzinsen an die SUVA
zurückzuerstatten. Damit wird die Zivilklage in diesem Punkt gegenstandslos.
11.2 Bezüglich E. fordert die Privatklägerin die Rückerstattung von Fr. 19'000.– an
Bestechungsgeldern, die Bezahlung von Prozesskosten der SUVA in der Höhe
von Fr. 23'251.65 zuzüglich MWST sowie die Bezahlung von Grundbuch- und
Notariatskosten, welche beim Verkauf der Liegenschaften Kriens und Piazzale al-
la Valle angefallen seien.
11.2.1 Gemäss BGE 129 IV 322 E. 2.2.2 S. 324 f. wird aufgrund von Art. 41 Abs. 1 OR
zum Ersatz verpflichtet, wer einem anderen - sei es mit Absicht sei es aus Fahr-
lässigkeit - widerrechtlich einen Schaden zufügt. Nach der in Lehre und Recht-
sprechung vorherrschenden Auffassung ist die Schadenszufügung widerrecht-
lich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, d.h. wenn
entweder ein absolutes Recht des Geschädigten verletzt (Erfolgsunrecht) oder
eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige
Schutznorm bewirkt wird (Verhaltensunrecht). Da das Vermögen kein absolutes
subjektives Rechtsgut darstellt, sind Vermögensschädigungen nur rechtswidrig,
wenn sie auf einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zurückgehen, die dem
Schutz vor solchen Schädigungen dient (BGE 124 III 297 E. 5b S. 301;
BGE 119 II 127 E. 3 S. 129 f.; BGE 116 Ib 367 E. 4b S. 373 f.; BREHM, Berner
Kommentar, 2. Aufl., Bern 1998, N 36 zu Art. 41 OR; SCHNYDER, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl., Basel 2007, N 31 zu Art. 41 OR).
Die Bestechungstatbestände schützen nicht individuelle Rechtsgüter wie das
Vermögen. Der Vermögensübergang auf E. im Zusammenhang mit der passiven
Bestechung bezüglich der Liegenschaft Kriens, derer er schuldig befunden wur-
- 81 -
de, ist eine Folge eines Vorgangs zwischen E., A. und B.. Die SUVA als Verkau-
fende in einem durch Bestechung im Sinne von Art. 322ter ff. StGB geschaffenen
Umfeld, in welchem es keine Kaufskonkurrenten gibt, ist durch diesen Vorgang
nicht direkt geschädigt im Sinne von Art. 41 OR. Der bei ihr entstandene Scha-
den ist nicht bei E. als Vermögensvorteil angefallen sondern beim korrumpieren-
den A., welcher dadurch die Liegenschaften günstiger erhielt. Somit ist die gegen
E. gerichtete Klage auf Erstattung von Fr. 19'000.– an Bestechungsgeld abzu-
weisen.
11.2.2 Soweit die Privatklägerin die Rückerstattung von Grundbuch- und Notariatskos-
ten aus dem Verkauf der Liegenschaft Piazzale alla Valle fordert ist festzustellen,
dass E. diesbezüglich vom Vorwurf des Betrugs und der ungetreuen Amtsfüh-
rung freigesprochen wurde. Gemäss Art. 210 Abs. 1 BStP können privatrechtli-
che Ansprüche gegen einen Freigesprochenen nicht von den eidgenössischen
Strafgerichten beurteilt werden, weshalb auf die Zivilklage in diesem Punkt nicht
einzutreten ist.
11.2.3 Auf die Rückerstattungsforderung betreffend die Liegenschaft Kriens ist hingegen
einzutreten. Als die SUVA die Liegenschaft Kriens an die J. AG verkaufte, trug
sie vertragsgemäss die Grundbuch- und Notariatskosten in der Höhe von total
Fr. 17'349.40 (cl. 29 pag. 14.1.6.7.50 ff.). Im Rahmen der Rückabwicklungsver-
einbarung vom 23. Dezember 2005 erhielt sie die Liegenschaft zufolge Nichtig-
keit des Vertrags ex tunc (Art. 20 OR) gegen Erstattung des ursprünglichen
Kaufpreises zu Eigentum zurück (cl. 33 pag. 15.140 ff.). Mit dieser Vereinbarung,
bei welcher E. nicht Partei war, wurde die Rückabwicklung bezüglich aller Lie-
genschaften mit allen ihren finanziellen Konsequenzen geregelt und zwar nicht
nur gegenüber A., der G. SA, der I. SA und der J. AG als Vertragspartner der
SUVA, sondern auch gegenüber B., welcher bei den Vertragsabschlüssen als
Angestellter der SUVA handelte (Convenzione vom 23. Dezember 2005, Ziff. 10
lit. a und c sowie Ziff. 12; cl. 33 pag. 15.140 f.). Irrtümlicherweise nicht von der
Rückabwicklungsvereinbarung erfasst wurde einzig die Parzelle Nr. 338 RDF
Lugano-Paradiso (E. 10.2). B. hat die SUVA bezüglich der Liegenschaft Kriens
im Zusammenwirken mit E. geschädigt. Die Haftung von B. und E. gegenüber
der SUVA, welche nun durch die Vereinbarung zwischen SUVA und B. geregelt
wurde, stützte sich auf Art. 41 OR. Aufgrund von Art. 50 OR hafteten B. und E.
der SUVA gegenüber solidarisch für die Folgen ihres Verhaltens, so unter ande-
rem für die Grundbuch- und Notariatskosten bezüglich Liegenschaft Kriens. Nach
Art. 147 Abs. 2 OR wirkt, wenn ein Solidarschuldner ohne Befriedigung des
Gläubigers befreit wird, die Befreiung zugunsten der andern nur so weit, als die
Umstände oder die Natur der Verbindlichkeit es rechtfertigen. Ein Vergleich wirkt
in der Regel für alle Solidarschuldner, wenn der Gläubiger aus dem Vergleich ei-
ne Leistung erhält und aus den Umständen beziehungsweise aus dem Wortlaut
- 82 -
der Vergleichsvereinbarung auf eine Befreiung auch der übrigen Solidarschuld-
ner zu schliessen ist (BGE 107 II 226 E. 4 f. S. 229 f.; SCHNYDER, a.a.O., N 2 ff.
zu Art. 147 OR). Im vorliegenden Fall geht aus Ziff. 10 und 12 der Vereinbarung
(cl. 33 pag. 15.140 f.) klar hervor, dass die SUVA mit diesem Rechtsakt den Ur-
zustand nicht nur bezüglich der Eigentumsrechte sondern auch bezüglich der fi-
nanziellen Folgen des deliktischen Handelns wiederherstellen wollte. Unter die-
sen Umständen steht ihr aber auch gegen den Solidarschuldner E. keine Forde-
rung mehr zu. Die Klage ist in diesem Punkt abzuweisen.
11.2.4 Da die übrigen Zivilbegehren gegen E. nicht gutgeheissen werden konnten, be-
steht auch kein Anspruch der Zivilklägerin auf eine Prozessentschädigung zu
dessen Lasten. Das Zivilbegehren ist auch in diesem Punkte abzuweisen.
11.3 C., D. und F. sind freigesprochen worden. Da die eidgenössischen Strafgerichte
in Anwendung von Art. 210 Abs. 1 BStP nicht für die Beurteilung von Zivilansprü-
chen gegenüber Freigesprochenen zuständig sind, ist auf die Zivilbegehren ge-
gen diese nicht einzutreten.
12. Kosten
12.1 Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens ein-
schliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie
der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt (Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP;
vgl. ferner Art. 246 BStP).
Der Ersatz der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und
beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Gebühren und
Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die
Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Diese gibt für die einzelnen
Verfahrensschritte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4). Bei der Festlegung der
Gebühren sind die Bedeutung des Falls, die betroffenen finanziellen Interessen
sowie der Zeit- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1). Ferner
sind die Auslagen so festzulegen (Art. 5), wie sie bezüglich der einzelnen Ange-
klagten anfielen.
Die Gebühr für das gerichtliche Verfahren bemisst sich nach dem Reglement
vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht
(SR 173.711.32).
12.2 Die Bundesanwaltschaft macht Gesamtgebühren für das Ermittlungsverfahren
von Fr. 50'000.–, für die Voruntersuchung von Fr. 30'000.– und für die Anklage-
- 83 -
vertretung von Fr. 30'000.– geltend. Hiervon seien den Angeklagten insgesamt
92 % aufzuerlegen, während die restlichen 8 % auf die in gesonderten Verfahren
zu beurteilenden Personen zu verteilen seien. A. und B. seien je 30 %, E., C.
und D. je 10 % und F. 2 % der Gesamtgebühren aufzuerlegen (cl. 89
pag. 89.710.1 ff.; pag. 89.910.516 f.).
Bei der Festlegung des Gebührenanteils gilt es, den Tatbeitrag der Angeklagten
im Kontext der Gesamtuntersuchung in Sachen Liegenschaftsverkäufe der SUVA
zu würdigen. Ferner ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ursprünglich
gegen zehn Personen Anklage erhoben worden ist, wovon in diesem Verfahren
nur deren sechs beurteilt werden. B. und A. waren in sämtliche Liegenschafts-
transaktionen involviert. Während B. als „Dreh- und Angelpunkt“ seitens der Ver-
käuferin fungierte und die Verkäufe bewerkstelligte, war es A., der ihn seitens der
Käuferschaft zum Verkauf der Liegenschaften zu den von ihm diktierten Bedin-
gungen bestimmte. Nach dem Gesagten erscheint ein Anteil in der Höhe von je
35 % der Gesamtgebühren ihrem Tatbeitrag angemessen. E. wurde ein strafba-
res Verhalten hinsichtlich der Liegenschaftstransaktion Kriens nachgewiesen.
Seinem Tatbeitrag entsprechend sind ihm ebenso 10 % der Gesamtgebühren
zuzuordnen, wie C., der für sechs der acht Liegenschaften Verkehrswertschät-
zungen erstellt hat, welche von B. pflichtwidrig für dessen Zwecke einsetzt wor-
den sind. Der Tatbeitrag von F. beschlägt einzig die Verkehrswertschätzung der
Liegenschaft Kriens, während D. bei den Verkaufsgeschäften der J. AG als „De-
ckung“ von B. und A. in Erscheinung trat. F. und D. haben von allen Verurteilten
den geringsten Tatbeitrag geleistet, weshalb ihnen je 5 % der Gesamtgebühren
zuzuordnen sind.
Für das Verfahren vor Bundesstrafgericht sieht das Reglement vom 11. Februar
2004 über die Gerichtsgebühren einen Gebührenrahmen von Fr. 3'000.– bis
Fr. 60'000.– vor. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 50'000.– festgesetzt und ist
nach dem oben dargestellten Schlüssel auf die Angeklagten zu verteilen.
12.3 Die von der Anklagebehörde geltend gemachten Gesamtauslagen (cl. 89
pag. 89.720.2 ff.) umfassen die Kosten für das Gutachten der Reflecta AG
(Fr. 47'421.–), Übersetzungskosten (Fr. 425.–), Kosten für die Untersuchungshaft
von B. (Fr. 15'361.20), Kosten für Dienstleistungen der Securitas während den
Einvernahmen (Fr. 1'502.85) sowie Auslagen für Zeugengeld (Fr. 150.–). Die An-
klagebehörde beantragt wiederum die Auflage nach demselben Verteilschlüssel
wie bei den Gebühren (cl. 89 pag. 89.710.1 ff.; pag. 89.910.516 f.).
Die Kosten der Übersetzung sind vollumfänglich und endgültig vom Staat zu tra-
gen (Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK; BGE 127 I 141 E. 3a S. 142). Dies gilt auf allen
Stufen und bei allen Schritten des Verfahrens (BGE 106 Ia 214 E. 4b S. 217). Es
- 84 -
sind daher sämtliche entstandenen Übersetzungskosten dem Staat zu überbin-
den. Der Zweck der jeweiligen Übersetzung ist nicht massgebend.
Die Anklagebehörde verlangt die anteilmässige Auflage der Untersuchungs-
haftskosten B.s von Fr. 15'361.20 zu Lasten sämtlicher Angeklagten (cl. 89
pag. 89.720.2). Diesem Antrag kann nicht gefolgt werden, da jeder Verurteilte nur
die ihn betreffenden Untersuchungshaftskosten zu tragen hat. Die Haftkosten
sind B. aufzuerlegen.
Die verbleibenden Gesamtauslagen sind wiederum ihrem jeweiligen Tatbeitrag
entsprechend den Angeklagten zuzuordnen. Hierbei erfolgt die Zuordnung der
Auslagen nach demselben Verteilschlüssel wie in E. 12.2 dargelegt.
Dem Gericht sind Auslagen für die Entschädigung von Zeugen in der Höhe von
Fr. 8'974.– entstanden, welche ebenfalls nach dem eingangs dargestellten Ver-
teilschlüssel den Angeklagten zugeordnet werden.
12.4 A., B. und E. sind schuldig gesprochen worden, weshalb ihnen in Anwendung
von Art. 172 Abs. 1 BStP die gesamten sie betreffenden Kosten zu überbinden
sind. Dem jeweiligen Tatbeitrag entsprechend hat A. Verfahrenskosten von
Fr. 69'208.80, B. von Fr. 84'570.– (inklusive Haftkosten) und E. von Fr. 19'773.90
zu tragen.
Von der Auflage der gesamten Kosten kann gemäss Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP
aus besonderen Gründen abgewichen werden. Eine Kostenreduktion ist gemäss
BGE 133 IV 187 E. 6.3 S. 197 denkbar für den Fall, dass bestimmte Gründe vor-
liegen, die eine ernsthafte Gefährdung der Resozialisierung des Täters erkennen
lassen und eine Reduktion für eine Wiedereingliederung unerlässlich erscheint.
B. trifft aufgrund der von ihm zusätzlich zu tragenden Haftkosten der grösste Be-
trag. Er hat nach längerer Arbeitslosigkeit eine Anstellung gefunden, welche es
ihm erlaubt, selbst für seinen Lebensunterhalt sowie für die Unterstützung seiner
beiden Kinder aufzukommen. Sein Einkommen beträgt Fr. 9'000.– pro Monat,
seine Schulden Fr. 100’000.– (E. 9.4.3 f.; cl. 89 pag. 89.910.84 f.). Im Lichte die-
ser Einkommens- und Vermögenslage sowie unter Berücksichtigung des Um-
standes, dass er in geordneten Verhältnissen lebt, hätte die volle Auflage der
Kosten eine weitere Verschuldung zur Folge. Da er überdies eine mehrjährige
Freiheitsstrafe verbüssen muss, wäre die Gefahr, in Unterstützungsbedürftigkeit
oder Not zu geraten, nicht von der Hand zu weisen, was seine Resozialisierung
in Frage stellen würde. Aus diesen Gründen wird der B. aufzuerlegende Kosten-
anteil auf Fr. 50'000.– reduziert.
- 85 -
12.5 Der freigesprochene Angeklagte kann zur Tragung der Kosten verurteilt werden,
wenn er die Einleitung der Untersuchung durch schuldhaftes Benehmen verur-
sacht hat (Art. 173 Abs. 2 BStP). Ein solches liegt beispielsweise vor, wenn er in
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene
Verhaltensnorm klar verstossen hat (BGE 116 Ia 162, E. 2d S. 171). Es handelt
sich hierbei um eine den Grundsätzen des Zivilrechts angenäherte Haftung für
ein widerrechtliches und vorwerfbares Verhalten. Die Kostenfolge ist nur in dem
Umfange erlaubt, als zwischen dem ausserstrafrechtlichen Verhalten und den
staatlichen Auslagen ein Kausalzusammenhang besteht, wenn also das Verhal-
ten des Angeklagten adäquate Ursache für die Einleitung (oder Erschwerung)
des Strafverfahrens war (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 108 N 20 und
N 23). Das Verletzen von bloss moralischen oder ethischen Pflichten, welches
zur Einleitung des Verfahrens Anlass gab, stellt kein die Kostenauflage rechtferti-
gendes Verhalten dar. Die Verletzung von Standesrecht kann jedoch zur Annah-
me eines verwerflichen Handelns führen (SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zü-
rich 2004, § 66 N 1207).
12.5.1 C. ist Mitglied des Schweizerischen Verbandes der Immobilienwirtschaft (nach-
folgend: SVIT; cl. 23 pag. 14.1.1.1.48). In Art. 2 der Standesregeln verpflichten
sich die SVIT-Mitglieder, die Rechtsordnung einzuhalten und von sittenwidrigen
und unlauteren Verhaltensweisen Abstand zu nehmen. C. hat gegen Entgelt und
in Missachtung seiner zivilrechtlichen Berufspflichten worst-case-Schätzungen
als Verkehrswertgutachten deklariert (E. 4.3.3.4). Seine Handlungen verstossen
gegen die Standespflichten und erweist sich als kausal für die Eröffnung des
Strafverfahrens gegen ihn. Im Lichte der eingangs dargestellten Rechtslage ist
eine Auflage der Kosten von Fr. 19'773.90 trotz Freispruchs gerechtfertigt.
12.5.2 D. unterliegt als geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates den Treue-
und Sorgfaltspflichten von Art. 717 Abs. 1 OR. Gemäss Rechtsprechung und
Lehre verletzt die Sorgfaltspflichten, wer ein Mandat übernimmt oder weiterführt,
dem er offensichtlich nicht gewachsen ist (BGE 122 III 200; BÖCKLI, Schweizer
Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich 2004, N 564 S. 1618). Indem D. wiederholt angab,
keine Ahnung von Immobiliengeschäften gehabt zu haben und lediglich ihre Un-
terschrift unter Dokumente zu setzen, während im Übrigen A. und B. die Liegen-
schaftstransaktionen organisierten, hat sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Auch
wenn mangels Tatvorwurfs im vorliegenden Verfahren ihre Verantwortlichkeit als
Organ der J. AG nicht zu beurteilen ist, hat sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten
gegen geltendes Zivilrecht verstossen und damit die Strafuntersuchung gegen ih-
re Person ausgelöst. Die Auflage der Verfahrenskosten von Fr. 9'887.– ist dem-
nach gerechtfertigt.
- 86 -
12.5.3 F. ist Schätzungsexperte der Gebäudeversicherung (cl. 29 pag. 14.1.6.1.42) und
hat in Missachtung seiner zivilrechtlichen Berufspflichten gegen Entgelt unter
Verwendung von nicht deklarierten Vorgaben ein Verkehrswertgutachten erstellt
(E. 5.3.6.1). Dieses Verhalten war kausal für die Eröffnung eines entsprechenden
Strafverfahrens gegen ihn, weshalb sich im Lichte der Eingangs erwähnten
Rechtsprechung die Auflage der Verfahrenskosten von Fr. 9'887.– trotz Frei-
spruchs rechtfertigt.
13. Entschädigung
Art. 176 BStP sieht vor, dass im Falle der Freisprechung das Gericht über die
Entschädigung an den freigesprochenen Angeklagten gemäss den Grundsätzen
des Art. 122 Abs. 1 BStP zu entscheiden hat. Nach dieser Bestimmung kann die
Entschädigung verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Untersuchungs-
handlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet
oder erschwert hat.
Der Anspruch auf Entschädigung knüpft an den Freispruch der Angeklagten an.
Da A., B. und E. verurteilt worden sind, ist ihnen der Ersatz der entstandenen
Kosten ebenso wie eine Entschädigung für ausgestandene Untersuchungshaft
zu verweigern.
C., D. und F. sind freigesprochen worden. Wie in E. 12.5 dargelegt, war ihr
schuldhaftes Verhalten ursächlich für die Einleitung und Durchführung des Straf-
verfahrens gegen sie. Gestützt auf Art. 122 Abs. 1 BStP kann ihnen diesfalls die
Entschädigung verweigert werden. Nach dem Gesagten ist ihnen der Ersatz der
entstandenen Kosten ebenso wie eine Entschädigung oder Erwerbsersatz zu
verweigern.

- 87 -
Die Strafkammer erkennt:
I.
1. A. wird freigesprochen von der Anklage
- des Bestechens gemäss Ziffer 3.1.1 der Anklageschrift,
- der Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung im Fall der Liegenschaft Herzogen-
buchsee gemäss Ziffer 3.1.4 der Anklageschrift,
- des Betrugs gemäss Ziffer 3.1.5 der Anklageschrift.
2. A. wird schuldig gesprochen der mehrfachen Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer
Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB in Verbindung
mit Art. 24 und 26 StGB.

3. A. wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 180 Tages-
sätzen zu je Fr. 3'000.–.

Für die Freiheitsstrafe wird ihm der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von
2 Jahren gewährt. Im Falle eines Widerrufs ist ihm die ausgestandene Untersu-
chungshaft von 98 Tagen anzurechnen.

Mit dem Vollzug der Geldstrafe wird der Kanton Tessin beauftragt. Der Betrag ist an
die Eidgenossenschaft abzuliefern.
4. Die beschlagnahmten StWE-Anteile 11044 bis 11066 der Parzelle Nr. 338 RFD Luga-
no-Paradiso und der Nettoerlös aus der Vermietung der Garageplätze 11044 bis
11066 der Parzelle Nr. 338 RFD Lugano-Paradiso werden an die SUVA als recht-
mässige Eigentümerin zurückerstattet, indem
- das Grundbuchamt Lugano verpflichtet wird, die Schweizerische Unfallversiche-
rungsanstalt (SUVA) mit Sitz in Luzern als Eigentümerin der StWE-Anteile 11044
bis 11066 der Parzelle Nr. 338 RFD Lugano-Paradiso einzutragen;
- das Grundbuchamt Lugano angewiesen wird, die auf den StWE-Anteile 11044 bis
11066 der Parzelle Nr. 338 RFD Lugano-Paradiso angemerkte Verfügungsbe-
schränkung (Grundbuchsperre) zu löschen;
- die Firma H. & Partners, Lugano, angewiesen wird, den Nettomietertrag aus die-
sen StWE-Anteilen, soweit dies nicht bereits geschehen ist, an die SUVA zu
überweisen.
- 88 -
5. Die Zivilklage der SUVA gegen A. wird als gegenstandslos abgeschrieben.
6. A. werden an Kosten auferlegt:
Fr. 15’750.00 Anteil Gebühr für das Ermittlungsverfahren
Fr. 10’500.00 Anteil Gebühr für die Voruntersuchung
Fr. 7’000.00 Anteil Gebühr für die Anklageerhebung und -vertretung
Fr. 15’317.90 Anteil Auslagen im Vorverfahren
Fr. 17’500.00 Anteil Gerichtsgebühr
Fr. 3’140.90 Anteil Auslagen Gericht
Fr. 69’208.80 Total
============
7. A. wird keine Entschädigung ausgerichtet.

II.
1. B. wird freigesprochen von der Anklage des Betrugs gemäss Ziffer 3.2.5 der Ankla-
geschrift.
2. B. wird schuldig gesprochen
- des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens im Sinne von Art. 322quater StGB,
- der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB,
- der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 StGB.
3. B. wird bestraft mit 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung der ausgestandenen
Untersuchungshaft von 96 Tagen, sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
je Fr. 150.–.

Für die Geldstrafe wird ihm der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von 2 Jah-
ren gewährt.

Mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe wird der Kanton Luzern beauftragt.
4. Die Zivilklage der SUVA gegen B. wird als gegenstandslos abgeschrieben.
- 89 -
5. Die B. betreffenden Kosten betragen:
Fr. 15’750.00 Anteil Gebühr für das Ermittlungsverfahren
Fr. 10’500.00 Anteil Gebühr für die Voruntersuchung
Fr. 7’000.00 Anteil Gebühr für die Anklageerhebung und -vertretung
Fr. 15’317.90 Anteil Auslagen im Vorverfahren
Fr. 15'361.20 Kosten Untersuchungshaft
Fr. 17’500.00 Anteil Gerichtsgebühr
Fr. 3’140.90 Anteil Auslagen Gericht
Fr. 84’570.00 Total
============

Davon werden B. Fr. 50'000.– auferlegt.
6. B. wird keine Entschädigung ausgerichtet.

III.
1. C. wird in allen Anklagepunkten freigesprochen.
2. Auf die Zivilklage gegen C. wird nicht eingetreten.
3. C. werden an Kosten auferlegt:
Fr. 4’500.00 Anteil Gebühr für das Ermittlungsverfahren
Fr. 3’000.00 Anteil Gebühr für die Voruntersuchung
Fr. 2’000.00 Anteil Gebühr für die Anklageerhebung und -vertretung
Fr. 4’376.50 Anteil Auslagen im Vorverfahren
Fr. 5’000.00 Anteil Gerichtsgebühr
Fr. 897.40 Anteil Auslagen Gericht
Fr. 19’773.90 Total
============
4. C. wird keine Entschädigung ausgerichtet.

- 90 -
IV.
1. D. wird in allen Anklagepunkten freigesprochen.
2. Auf die Zivilklage gegen D. wird nicht eingetreten.
3. D. werden an Kosten auferlegt:
Fr. 2’250.00 Anteil Gebühr für das Ermittlungsverfahren
Fr. 1’500.00 Anteil Gebühr für die Voruntersuchung
Fr. 1’000.00 Anteil Gebühr für die Anklageerhebung und -vertretung
Fr. 2’188.30 Anteil Auslagen im Vorverfahren
Fr. 2’500.00 Anteil Gerichtsgebühr
Fr. 448.70 Anteil Auslagen Gericht
Fr. 9’887.00 Total
============
4. D. wird keine Entschädigung ausgerichtet.

V.
1. E. wird freigesprochen von der Anklage des Betrugs und der ungetreuen Amtsfüh-
rung in Bezug auf die Liegenschaft Mendrisio Piazzale alla Valle gemäss Ziffern 3.8.2
sowie 3.8.3 der Anklageschrift.
2. E. wird schuldig gesprochen:
- des Sich-bestechen-Lassens im Sinne von Art. 322quater StGB in Bezug auf die
Liegenschaft Kriens,
- der Vorteilsannahme im Sinne von Art. 322sexies StGB in Bezug auf die Liegen-
schaft Mendrisio Piazzale alla Valle,
- der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB gemäss Ziffer 3.8.4 der
Anklageschrift,
- der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 StGB.
3. E. wird bestraft mit 10 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 30 Tagessät-
zen zu je Fr. 150.–.
- 91 -
Für die Freiheitsstrafe wird ihm der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von
2 Jahren gewährt.
Mit dem Vollzug der Geldstrafe wird der Kanton Luzern beauftragt. Der Betrag ist an
die Eidgenossenschaft abzuliefern.
4. Auf die Zivilklage der SUVA gegen E. bezüglich der Liegenschaft Mendrisio Piazzale
alla Valle wird nicht eingetreten. Im Übrigen wird sie abgewiesen.
5. E. werden an Kosten auferlegt:
Fr. 4’500.00 Anteil Gebühr für das Ermittlungsverfahren
Fr. 3’000.00 Anteil Gebühr für die Voruntersuchung
Fr. 2’000.00 Anteil Gebühr für die Anklageerhebung und -vertretung
Fr. 4’376.50 Anteil Auslagen im Vorverfahren
Fr. 5’000.00 Anteil Gerichtsgebühr
Fr. 897.40 Anteil Auslagen Gericht
Fr. 19’773.90 Total
============
6. E. wird keine Entschädigung ausgerichtet.

VI.
1. F. wird in allen Anklagepunkten freigesprochen.
2. Auf die Zivilklage gegen F. wird nicht eingetreten.
3. F. werden an Kosten auferlegt:
Fr. 2’250.00 Anteil Gebühr für das Ermittlungsverfahren
Fr. 1’500.00 Anteil Gebühr für die Voruntersuchung
Fr. 1’000.00 Anteil Gebühr für die Anklageerhebung und -vertretung
Fr. 2’188.30 Anteil Auslagen im Vorverfahren
Fr. 2’500.00 Anteil Gerichtsgebühr
Fr. 448.70 Anteil Auslagen Gericht
Fr. 9’887.00 Total
============
- 92 -
4. F. wird keine Entschädigung ausgerichtet.

VII.
Dieser Entscheid wird der Bundesanwaltschaft, Avvocato Mario Postizzi, Rechts-
anwalt Lorenz Erni, Rechtsanwalt Urs Rudolf, Avvocato Roberto Rulli, Avvocato
John Rossi, Rechtsanwältin Heidi Pfister-Ineichen sowie Rechtsanwalt Hans Jörg
Wälti eröffnet.



Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
- Grundbuchamt Lugano (nur Dispositiv)
- H. & Partners, Lugano (nur Dispositiv)

Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).


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