Entscheid vom 30. Januar 2008
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Andreas Seitz
Parteien Bundesanwaltschaft, vertreten durch Carlo Bulletti,
Staatsanwalt des Bundes,
und
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
(SUVA), vertreten durch Avv. Mario Postizzi,
als Privatklägerin,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Heinz Ottiger,
Gegenstand
Gehilfenschaft zu Betrug; Urkundenfälschung; Gehil-
fenschaft zu Urkundenfälschung im Amt; Gehilfen-
schaft zu ungetreuer Amtsführung
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2007.9
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
1. A. sei wegen Gehilfenschaft zu Betrug, Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt,
Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung und Urkundenfälschung schuldig zu spre-
chen (Art. 25, 146, 251, 314 und 317 StGB).
2. Er sei in Anwendung von Art. 25, 26, 27, 40, 42, 47 und 49 StGB zu 10 Monaten be-
dingter Freiheitsstrafe und zu einer Busse von Fr. 5'000.– zu verurteilen.
3. Es seien ihm 2 % der Kosten gemäss beiliegender Kostenliste aufzuerlegen.
Anträge der Privatklägerin:
1. A. habe der SUVA den Betrag von Fr. 107'600.– zurückzubezahlen, zuzüglich Zins
von 5 % seit Zeitpunkt der Auszahlung an ihn durch die SUVA.
2. A. sei zu verpflichten, die der SUVA in diesem Verfahren entstandenen Kosten und
Auslagen in der Höhe von Fr. 6'680.– zuzüglich 7.6 % MWST zu vergüten.
Anträge der Verteidigung:
1. A. sei vollumfänglich frei zu sprechen.
2. A. sei eine Entschädigung nach Art. 122 BStP im Betrag von Fr. 10'000.–
zuzusprechen.
3. Die Zivilforderung der SUVA sei abzuweisen, evtl. zurückzuweisen.
4. Sämtliche Kosten seien dem Bund aufzuerlegen, mit eingeschlossen die Kosten der
anwaltlichen Verteidigung gemäss separater Kostennote. Eventualiter seien die Kos-
ten teilweise der SUVA aufzuerlegen.
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Sachverhalt:
A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) verfügt über
ein Immobilien-Portefeuille im Wert von rund 3 Milliarden Franken. Ab dem Jahre
2000 setzte sie sich zum Ziel, die internen Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten
im Immobilienwesen neu zu definieren, das Immobilien-Anlage-Portefeuille aktiver
zu bewirtschaften und suboptimale Immobilien zu verkaufen. Sie engagierte im
Jahre 2002 B. als Verantwortlichen für die Erarbeitung einer neuen Immobilien-
strategie. Im Jahre 2003 wurde B. zudem zum Bereichsleiter Immobilien innerhalb
der Finanzabteilung ernannt. In dieser Funktion beantragte er unter anderem im
Immobilien-Anlageausschuss (nachfolgend: IAA) den Kauf oder Verkauf von Lie-
genschaften. Im Zuge des Desinvestitionsprozesses im Immobilienbereich kam es
zum Verkauf von diversen SUVA-Liegenschaften. Wegen Verdachts auf Unregel-
mässigkeiten bildete der Verkauf von acht Immobilien, welche mehrheitlich im
Kanton Tessin lagen, schliesslich Anlass zu Eröffnung einer Strafuntersuchung
gegen mehrere SUVA-Angestellte und weitere Beteiligte (vgl. nachfolgend B.; cl. 1
pag. 1.4 ff.). Einer der inkriminierten Immobilienverkäufe betrifft die Wohn- und
Geschäftsüberbauung Wichlernweg 12, 14, 16 in Kriens, Parzelle Nr. 4155 GB
Kriens (nachfolgend: Liegenschaft Kriens). Der Angeklagte A. trat im Zusammen-
hang mit dem Verkauf der Liegenschaft Kriens als Immobilienmakler in Erschei-
nung. B. war als Bereichsleiter Immobilien und als direkter Vorgesetzter des zu-
ständigen Portfoliomanagers C. am Verkauf der Liegenschaft Kriens direkt betei-
ligt. D. und B. waren Miteigentümer der E. AG, welche am 24. Februar 2005 die
Liegenschaft Kriens käuflich erworben hatte.
B. Am 3. Oktober 2005 eröffnete die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit den
obgenannten Immobilienverkäufen ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren
gegen B. und Unbekannt. Gleichzeitig vereinigte sie dieses mit dem bislang von
den Strafverfolgungsorganen des Kantons Tessin unter der Verfahrensnummer
2005/7028 geführten Verfahren gegen D. und andere (cl. 1 pag. 1.4). Den Be-
schuldigten wurde Betrug, Urkundenfälschung, Anstiftung zu ungetreuer Amtsfüh-
rung und Bestechung schweizerischer Amtsträger sowie Gehilfenschaft hierzu
vorgeworfen - alles begangen im Zusammenhang mit Liegenschaftsverkäufen der
SUVA.
C. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 dehnte die Bundesanwaltschaft dieses
Ermittlungsverfahren auf A. aus wegen Verdachts auf Gehilfenschaft zu Betrug
und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung sowie Urkundenfälschung. Die in
kantonaler Beurteilungskompetenz stehenden Straftatbestände wurden mit dem in
Bundeskompetenz geführten Verfahren vereinigt (cl. 1 pag. 1.15).
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D. Ebenfalls mittels Verfügung vom 5. Dezember 2005 wurde das Verfahren auf C.
ausgedehnt, wobei die der kantonalen Strafhoheit unterstehenden Straftatbestän-
de in das Strafverfahren des Bundes übernommen wurden (cl. 1 pag. 1.17).
E. Mit Schreiben vom 16. Januar beantragte die Bundesanwaltschaft die Eröffnung
der Voruntersuchung gegen A. wegen Verdachts auf Gehilfenschaft zu Betrug
und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung sowie Urkundenfälschung (cl. 1
pag. 1.23), worauf das Eidg. Untersuchungsrichteramt am 18. Januar 2006 die
Voruntersuchung eröffnete (cl. 1 pag. 1.32).
F. Am 28. Dezember 2006 legte der Eidg. Untersuchungsrichter den Schlussbericht
vor und stellte der Bundesanwaltschaft Antrag auf Erhebung der Anklage gegen
A. und weitere Beschuldigte (cl. 40 pag. 24.15.84).
G. Die Bundesanwaltschaft erhob am 30. April 2007 beim Bundesstrafgericht Ankla-
ge gegen A. und weitere Anklagte. Hierbei wurde A. der Gehilfenschaft zu Betrug
und zu ungetreuer Amtsführung, der Urkundenfälschung sowie der Gehilfenschaft
zu Urkundenfälschung im Amt angeklagt.
H. Das Bundesstrafgericht verfügte am 5. Juli 2007 die Trennung des Verfahrens in
drei selbstständige Prozesse. Über die Anklage gegen B., C., D. und weitere An-
geklagte war in den Verfahren SK.2007.6 sowie SK.2007.8 zu entscheiden. Die A.
vorgeworfenen Delikte werden im vorliegenden Verfahren unter der Verfahrens-
nummer SK.2007.9 beurteilt.
I. Die A. betreffende Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts fand am 5. Dezember 2007 am Sitz des Gerichtes statt. Jene gegen B., C.
und andere (SK.2007.6) hatte bereits zuvor stattgefunden.
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Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Bundesanwalt-
schaft wirft dem Angeklagten neben Urkundenfälschung Gehilfenschaft zu Be-
trug, zu ungetreuer Amtsführung und zu Urkundenfälschung im Amt im Sinne
von Art. 146, 314, 251, 317 und 25 StGB vor, wobei die Haupttat jeweils von B.
und von C. begangen worden sei.
1.1.1 Die Beurteilung der ungetreuen Amtsführung sowie der Urkundenfälschung im
Amt untersteht der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie von einem Behördenmitglied
oder Beamten des Bundes verübt wurden (Art. 336 Abs. 1 lit. g StGB i.V.m.
Art. 314 und 317 StGB; Art. 26 lit. a SGG [Strafgerichtsgesetz; SR 173.71]). Auf-
grund von Art. 343 Abs. 1 StGB obliegt die Verfolgung der Gehilfen derjenigen
Behörde, welche für die Beurteilung des Haupttäters zuständig ist. Diese Norm
zur örtlichen Zuständigkeit gilt auch bei der Festlegung der sachlichen Zustän-
digkeit zwischen Bund und Kantonen. Daher ist vorliegend das Bundesstrafge-
richt für die Beurteilung der dem Angeklagten vorgeworfenen Gehilfenschaft zu-
ständig, falls den Haupttätern B. und C. Beamteneigenschaft zukommt.
1.1.2 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung
und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden
oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege ange-
stellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen übernehmen (Art. 110 Abs. 3
StGB). Der strafrechtliche Behördenbegriff knüpft in erster Linie an die Funktion
des im Dienste der Öffentlichkeit Arbeitenden an (TRECHSEL, Kurzkommentar,
2. Aufl., Zürich 1997, Art. 110 aStGB N. 11 f.; OBERHOLZER, Basler Kommentar,
2. Aufl., Basel 2007, Art. 110 Abs. 3 StGB N. 7). Beamter ist deshalb auch, wer
für das öffentliche Gemeinwesen amtliche Funktionen ausübt, ohne dass er dazu
in einem Dienstverhältnis steht (BGE 121 IV 216 E. 3a S. 220). Entscheidend
kann allein sein, dass die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. zur Erfül-
lung einer dem Gemeinwesen obliegenden öffentlichrechtlichen Aufgabe über-
tragen wurde (BGE 70 IV 212 E. II./1 S. 219).
Die SUVA ist eine selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes und un-
tersteht der Oberaufsicht des Bundes, welche durch den Bundesrat ausgeübt
wird (Art. 61 UVG [Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversiche-
rung; SR 832.20] und Art. 76 ATSG [Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; SR 830.1]). Sie stellt einen
organisatorisch ausgegliederten Bereich der Bundesverwaltung dar, welcher zur
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Exekutive gehört und seine Aufgaben teilweise mit hoheitlichen Mitteln erfüllt
(VPB 54.36 S. 4 und 12). Die SUVA ist gesetzlich verpflichtet, zur Sicherung ih-
rer langfristigen finanziellen Verpflichtungen aus Unfällen (Heilungskosten, Tag-
gelder, Renten) Rückstellungen zu bilden. Das Rentendeckungskapital muss un-
ter Berücksichtigung der Risiken möglichst gewinnbringend angelegt werden
(Bericht des EDI [BAG] zur Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt gemäss
Auftrag des Bundesrates vom 19. Oktober 2005 S. 10). Der SUVA steht in ihrem
öffentlichen Aufgabenbereich der obligatorischen Unfallversicherung zwar nur
ein Teilmonopol zu. Der Unfallversicherungsbereich ist dessen ungeachtet eine
öffentlichrechtlich geregelte Sozialversicherung, weshalb die SUVA insoweit öf-
fentliche Aufgaben wahrnimmt. Dazu zählen auch ihre Tätigkeiten, die der ge-
setzlich vorgeschriebenen Sicherung des Rentendeckungskapitals dienen. Das
gilt insbesondere für die Kapitalanlage in Liegenschaften und alle untrennbar
damit zusammenhängenden Tätigkeiten. Im Lichte dieser Erwägungen nehmen
auch die für das Immobilienmanagement verantwortlichen Angestellten der SU-
VA öffentliche Funktionen wahr und sind demnach als Beamte im Sinne von
Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren. B. und C. waren beide in führenden Positi-
onen im Immobilienbereich der SUVA tätig, B. als Bereichsleiter Immobilien der
Finanzabteilung (cl. 39 pag. 24.14.325; cl. 21 pag. 13.2.3) und C. als Portfolio-
manager für die Region Zentralschweiz und Graubünden (cl. 20 pag. 12.15.4).
Ihre mit dem Immobilienmanagement zusammenhängenden Tätigkeiten sind
nach dem Gesagten als öffentliche Aufgaben zu qualifizieren, weshalb sowohl B.
als auch C. vom funktionellen Beamtenbegriff erfasst werden und als Beamten
im Rechtssinne zu betrachten sind.
1.1.3 Damit ist die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der
A. vorgeworfenen Gehilfenschaft zu den Sonderdelikten gestützt auf Art. 336
Abs. 1 lit. g StGB i.V.m. Art. 314, 317 sowie 343 Abs. 1 StGB gegeben. Aufgrund
der Vereinigungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Dezember 2005
(cl. 1 pag. 1.15) ist das Bundesstrafgericht gemäss Art. 18 Abs. 2 BStP auch für
die Beurteilung des Vorwurfs der Urkundenfälschung zuständig. Die Beurteilung
durch den Einzelrichter erfolgt im Einverständnis der Parteien (cl. 91
pag. 91.160.3) gestützt auf Art. 27 Abs. 1 lit. a SGG.
1.2 Ein Vorbehalt nach Art. 170 BStP will sicherstellen, dass das Gericht nicht eine
Würdigung des Sachverhaltes vornimmt, zu welcher der Angeklagte nicht hat
Stellung nehmen können. Das Gericht gab anlässlich der Hauptverhandlung in
Anwendung von Art. 170 BStP bekannt, dass der Anklagesachverhalt betreffend
Gehilfenschaft zu Betrug zum Nachteil der SUVA (Anklagepunkt 3.10.1) auch
gewürdigt wird unter dem Gesichtspunkt des Art. 314 StGB in Verbindung mit
Art. 25 und 26 StGB (Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung) bzw. des
Art. 158 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB (Gehilfenschaft zu ungetreuer Ge-
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schäftsbesorgung) sowie des Art. 138 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB (Ge-
hilfenschaft zu Veruntreuung).
1.3 Im Übrigen sind die dem Angeklagten sowie weiteren Tatbeteiligten zur Last ge-
legten strafbaren Handlungen im Rahmen der Anklageschrift sowohl im objekti-
ven als auch im subjektiven Bereich hinreichend konkretisiert worden.
2. Gehilfenschaft zu Betrug
2.1 Wegen Betrugs wird nach Art. 146 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrü-
ckung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt
und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich oder ei-
nen andern am Vermögen schädigt.
Der objektive Tatbestand des Betrugs erfordert zunächst eine arglistige Täu-
schung. Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter
ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder
Kniffe bedient. Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn
deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zu-
mutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der mögli-
chen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die
Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses
unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20 f.; 126 IV 165 E. 2a S. 171 f., je
mit Hinweisen). Die arglistige Täuschung muss sodann einen Irrtum bewirken,
gestützt worauf der Irrende eine Vermögensverfügung trifft, die zu einem Vermö-
gensschaden bei ihm oder einem Dritten führt (statt vieler ARZT, Basler Kommen-
tar, a.a.O., Art. 146 StGB N. 72 ff.). Zum subjektiven Tatbestand gehört Vorsatz,
der sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale und den sie verbindenden
Kausalzusammenhang beziehen muss. Weiter verlangt der Tatbestand die Ab-
sicht ungerechtfertigter Bereicherung (REHBERG/SCHMID/DONATSCH, Straf-
recht III, 8. Aufl., Zürich 2003, S. 200 f. mit Hinweisen).
Wer vorsätzlich zu einem Verbrechen oder Vergehen Hilfe leistet, wird milder
bestraft (Art. 25 StGB). In der bis Ende 2006 geltenden Fassung des
Art. 25 StGB galt die Strafmilderung des Gehilfen als fakultativ (TRECHSEL,
a.a.O., Art. 25 StGB N. 10). Im Übrigen sind die Bestimmungen inhaltlich gleich.
Die Haupttat für eine strafbare Gehilfenschaft kann nur ein Verbrechen oder
Vergehen sein. Als Hilfeleistung gilt nach der ständigen Praxis des Bundesge-
richts jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwir-
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kung des Gehilfen anders abgespielt hätte (BGE 120 IV 265 E. 2c.aa S. 271 f.).
Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen
wäre (Urteil des Bundesgerichts 6S.38/2005 vom 2. Oktober 2006 E. 4.3). Sub-
jektiv ist erforderlich, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt
geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt, was
bedeutet, dass Eventualvorsatz ausreicht (BGE 117 IV 186 E. 3 S. 188).
2.2
2.2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor (Anklagepunkte 3.10.1 und
3.10.2), er habe – nach mündlicher Absprache mit C. und nachdem B. als des-
sen Vorgesetzter diesem Vorgehen zugestimmt habe – der SUVA eine Honorar-
note über Fr. 107'600.– eingereicht. Aus dieser Honorarnote gehe unwahrerwei-
se hervor, dass der Angeklagte den Verkauf der Liegenschaft Kriens vermittelt
habe. C. und B. hätten infolgedessen die Überweisung des Honorars von der
SUVA an den Angeklagten veranlasst. Zur Belegung des Honoraranspruchs ha-
be der Angeklagte auf Aufforderung von C. hin nachträglich der SUVA eine rück-
datierte Bestätigung der Absprache eingereicht. Das erhaltene Geld sei schliess-
lich vom Angeklagten an B. weitergeleitet worden, welcher zum Schaden der
SUVA insoweit bereichert worden sei. Hierbei habe der Angeklagte gewusst,
dass kein wirtschaftlicher Grund für die Überweisung bestanden habe und dass
C. und B. diese mithilfe der unwahren Honorarnote unter arglistiger Täuschung
der SUVA erwirken würden.
2.2.2 Der Angeklagte weist diese Vorwürfe mit der Begründung zurück, die
Fr. 107'600.– seien ihm aufgrund seiner effektiv erbrachten Vermittlungsleistun-
gen beim Verkauf der Liegenschaft Kriens geschuldet worden (cl. 91
pag. 91.910.9; cl. 21 pag. 13.13.10). Er habe D. die Liegenschaft zum Kauf an-
geboten (cl. 91 pag. 91.910.10; cl. 89 pag. 89.910.145). Als er erfahren habe,
dass dessen Gesellschaft namens E. AG die Liegenschaft gekauft hatte, habe er
die Honorarnote hergestellt, eingereicht und in der Folge den Betrag von der
SUVA erhalten (cl. 20 pag. 12.12.5).
2.2.3 D. und B. gründeten im Herbst 2004 zusammen mit der künftigen Verwaltungsrä-
tin F. die E. AG (cl. 21 pag. 13.2.117; cl. 22 pag. 13.6.39). Die dem Angeklagten
gehörende Treuhandgesellschaft G. fungierte gemäss Handelsregisterauszug
der E. AG und Aussage des Angeklagten seit der Gründung der E. AG als deren
Revisionsstelle (cl. 91 pag. 91.910.8; cl. 19 pag. 12.4.14). Mit Bezug auf sein
Verhältnis zur E. AG gab der Angeklagte zu Protokoll, er habe B. bereits seit de-
ren Gründung gekannt. Zudem habe er schon damals gewusst, dass B. im Im-
mobilienbereich der SUVA tätig sei (cl. 91 pag. 91.910.14). Damit ist erstellt,
dass B. sowohl auf Käuferseite als Aktionär der E. AG als auch auf der Seite der
Verkäuferin als Immobilienverantwortlicher der SUVA in den Verkauf der Liegen-
- 9 -
schaft Kriens involviert war und dass der Angeklagte diese Konstellation kannte.
Somit war auf jeden Fall sowohl seitens der SUVA als auch der E. AG zum frü-
hest möglichen Zeitpunkt das Wissen um das Objekt „Kriens“ und den Verkaufs-
willen der SUVA vorhanden. Es bestand demnach gar kein Vermittlungsbedarf
durch den Angeklagten. Die SUVA bezahlte somit dem Angeklagten
Fr. 107'600.– aus, ohne dass sie hierfür eine Gegenleistung bekommen hätte.
Die Würdigung der Aussagen der Beteiligten führt zum selben Ergebnis. So be-
ruft sich der Angeklagte darauf, die inkriminierte Liegenschaft wahrscheinlich
Ende Januar oder Anfangs Februar 2005 D. zum Kauf angeboten zu haben
(cl. 91 pag. 91.910.11). Dieser hat jedoch bereits in der Voruntersuchung ange-
geben, der gesamte Verkauf der Liegenschaft Kriens sei von B. abgewickelt wor-
den (cl. 21 pag. 13.1.114; pag. 13.1.133). Er kenne den Angeklagten als „Treu-
hand“ von der E. AG und wisse nicht, ob er einen Vermittlungsauftrag in dieser
Sache gehabt habe (cl. 21 pag. 13.1.109). Ferner habe er nichts von der Leis-
tung einer Vermittlungsprovision an A. gewusst und nie irgendwelche Verträge
gesehen. Mit B. habe er von Anfang an abgemacht, dass dieser den Kauf der
Liegenschaft Kriens für die E. AG organisieren solle, wobei nie erwogen worden
sei, das Objekt einer anderen Käuferschaft anzubieten (cl. 21 pag. 13.1.114 f.).
B. seinerseits gab hinsichtlich des Zustandekommens der Vermittlungsprovision
an den Angeklagten zu Protokoll, er habe dem Angeklagten den Tipp gegeben,
dass „hier eine Provisionsmöglichkeit“ bestehe (cl. 21 pag. 13.2.149). Er solle
sich bei C. melden (cl. 21 pag. 13.2.150). Dies wurde zunächst auch vom Ange-
klagten anlässlich des Untersuchungsverfahrens bestätigt: „die Provisionsrech-
nung ist auf Betreiben von Herrn B. zu Stande gekommen“ (cl. 22 pag. 13.13.3).
Anlässlich seiner Einvernahme als Auskunftsperson im Verfahren SK.2007.6 wi-
derrief der Angeklagte diese Aussage pauschal mit dem Hinweis, sie enthalte
„Mutmassungen“ (cl. 89 pag. 89.910.148). In Anbetracht der Tatsache, dass sich
der Angeklagte unmittelbar vor der widerrufenen Aussage mit seinem Anwalt be-
sprochen hatte (cl. 89 pag. 89.910.148) und im Zuge eben dieser Aussage zu
Protokoll gab, er wolle „die Sache nun bereinigen“, ist die neue Aussage als un-
glaubwürdig zu qualifizieren und davon auszugehen, dass B. den Angeklagten
angehalten hat, sich bei C. zwecks Genese einer Vermittlungsprovision zu mel-
den. B. sagte ferner, er habe danach C. gesagt, er wolle als Miteigentümer der
E. AG beim Verkauf der Liegenschaft Kriens an ebendiese nicht in Erscheinung
treten. Er – C. – könne jedoch dem Angeklagten eine Vermittlungsprovision von
Fr. 100'000.– offerieren (cl. 21 pag. 13.2.108). C. seinerseits bestätigt, er sei von
B. angewiesen worden, mit dem Angeklagten Kontakt aufzunehmen (cl. 20
pag. 12.15.6), die Provision auszuhandeln und dann „loszulassen“, „wenn der
IAA zugestimmt“ habe (cl. 20 pag. 12.15.7). Nach dem Gesagten ist sach-
verhaltsmässig erstellt, dass B. die SUVA-Liegenschaft an die E. AG verkaufen
wollte und hinter den Kulissen für ebendiese den Kauf vorbereitete. Im Zuge die-
- 10 -
ses Geschäfts gab er dem Angeklagten den Tipp, sich bei C. zwecks Ausrich-
tung einer Provision zu melden. C. wiederum wurde von B. angewiesen, dem
Angeklagten den Provisionsbetrag zu offerieren. Der Angeklagte hat demnach
keinerlei Vermittlertätigkeit zwischen der SUVA und der E. AG geleistet und auch
zu keinem Zeitpunkt eine solche leisten können. Seine Honorarnote entbehrt da-
her jeder Grundlage und täuscht vor, es sei vermittelt worden. Wer sich ihrer be-
diente, bewirkte in objektiver Hinsicht eine Täuschung. Ob diese arglistig war,
kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offen bleiben.
2.3
2.3.1 Der Tatbestand des Betrugs setzt neben einer Täuschungshandlung des Täters
einen Irrtum seitens des Opfers voraus, welcher sich als kausal für eine schädi-
gende Vermögensdisposition durch dasselbe erweist. Am 24. Februar 2005
sandte der Angeklagte die Honorarnote über Fr. 107'600.– für geleistete Vermitt-
lungsarbeiten an die SUVA zu Handen von C. (cl. 29 pag. 14.1.6.2.37; cl. 89
pag. 89.910.145). An wen die Liegenschaft vermittelt worden war, wird auf dem
Dokument nicht ausgewiesen. Die bei der SUVA vorgefundene Honorarnote
trägt einen Stempel mit Handeintrag, wonach sie am 2. März 2005 von C. geprüft
und von B. zur Zahlung angewiesen worden sei. Diese Zahlungsanweisung ist
von B. signiert (cl. 29 pag. 14.1.6.2.37). B. gab diesbezüglich zu Protokoll, er ha-
be die Rechnungen visiert, die eigentliche Zahlung jedoch „nicht ausgelöst, son-
dern einfach freigegeben“ (cl. 21 pag. 13.2.151). Als Bereichsleiter Immobilien
war B. letztlich für den Vollzug der Immobilienverkäufe verantwortlich. Damit fällt
auch die Anweisung zur Auszahlung einer Vermittlungsprovision in seinen Ver-
antwortlichkeitsbereich (cl. 20 pag. 12.15.8). Zwar hat B. nach eigenen Angaben
die eigentliche Zahlung nicht ausgelöst. Dennoch kam ihm als einziger Person
Tatherrschaft über die inkriminierte Provisionsauszahlung zu, weshalb unerheb-
lich ist, ob die Zahlung gegebenenfalls von einer Drittperson als Tatmittler über-
wiesen worden war. Die Freigabe und Auszahlung der Vermittlungsprovision an
den Angeklagten ist im Lichte dieser Erwägungen B. zuzurechnen. Da B. selbst
der massgebend handelnde Exponent der SUVA war (E. 2.2.3), ist diese nie ge-
täuscht worden. Es fehlt demnach am objektiven Tatbestandsmerkmal des Irr-
tums des Opfers, d.h. der SUVA, weshalb der Betrugstatbestand betreffend B.
und C. entfällt. Demzufolge ist auch der gegen den Angeklagten erhobenen
Vorwurf der Gehilfenschaft zu Betrug hinfällig, da Gehilfenschaft ohne Täters-
chaft aufgrund des Grundsatzes der Akzessorietät nicht möglich ist.
2.3.2 Die Bundesanwaltschaft hat sowohl dem Anklagepunkt der Gehilfenschaft zu
Betrug (Anklagepunkt 3.10.1) als auch jenem der Gehilfenschaft zu ungetreuer
Amtsführung (Anklagepunkt 3.10.2, vgl. nachfolgend E. 3) denselben Lebens-
sachverhalt zu Grunde gelegt. Betrug und ungetreue Amtsführung schliessen
sich jedoch gegenseitig aus, soweit sie sich auf einen identischen Lebensvor-
- 11 -
gang beziehen. So ist es beim Betrug das getäuschte Opfer und nicht der Täter,
welches die schädigende Vermögensdisposition vornimmt, während im Rahmen
der ungetreuen Amtsführung der Täter selbst für die Schädigung der von ihm zu
wahrenden öffentlichen Interessen verantwortlich zeichnet. In diesem Lichte be-
trachtet sind die beiden erwähnten Anklagepunkte als Eventualanklagen über
denselben Sachverhalt entgegenzunehmen. Ein Freispruch bei Eventualankla-
gen kommt nur infrage, falls ein solcher mit Bezug auf beide Anklagepunkte er-
folgen kann. Vorliegend hat sich der Tatbestand der Gehilfenschaft zu Betrug
nicht erfüllt. Der Angeklagte ist nach dem Gesagten nur dann formell freizuspre-
chen, falls auch ein Freispruch im Vorwurf der Gehilfenschaft zu ungetreuer
Amtsführung erfolgt. Dies ist nachfolgend zu prüfen.
3. Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung
3.1
3.1.1 Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von
ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem an-
dern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine
Geldstrafe zu verbinden (Art. 314 StGB).
Das tatbestandsmässige Verhalten setzt rechtsgeschäftliches Handeln voraus.
Erfasst sind der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen und die Vergabe von
Aufträgen (BGE 101 IV 407 E. 2 f. S. 411 f.). Die vom Täter zu wahrenden öffent-
lichen Interessen können materieller oder immaterieller Art sein, wobei die Schä-
digung der öffentlichen Interessen unmittelbar durch das abgeschlossene
Rechtsgeschäft eintreten muss. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich
sowie die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen (STRATENWERTH/WOHLERS, Handkommentar, Bern 2007, Art. 314 StGB
N. 2 f.).
3.1.2 Bezüglich der Gehilfenschaft kann zunächst auf das in E. 2.1 Gesagte verwiesen
werden. Die Bestimmungen zur Teilnahme (Art. 24 ff. StGB) sind seit der Tatbe-
gehung revidiert worden, womit sich die Frage nach dem anwendbaren Recht
stellt. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist neues Recht anzuwenden, falls es das mil-
dere ist. Zufolge dem seit 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Art. 26 StGB finden
Straftatbestände, die Sonderdelikte darstellen, auch Anwendung auf die Teil-
nehmer (HANSJAKOB/SCHMITT/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zum re-
vidierten Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Luzern 2006, S. 21). Diese Regelung deckt
sich mit der bisherigen Praxis zu Art. 26 aStGB, wonach die Beamtenstellung des
Täters dem Teilnehmer, der die erforderliche Tätereigenschaft nicht in eigener
- 12 -
Person erfüllt (sog. Extraneus), akzessorisch ebenfalls zuzurechnen ist (Ent-
scheid 6S.55/2006 vom 23. April 2006 E. 4; BGE 111 IV 74 E. 5b S. 82 f.; 95 IV
113 E. 2b S. 117 f.; FORSTER, Basler Kommentar, 1. Aufl., Basel 2003, Art. 26
aStGB N. 24). Die Gehilfenschaft zu einem Sonderdelikt ist demnach sowohl un-
ter altem wie unter neuem Recht nach denselben Tatbestandskriterien strafbar.
Hingegen findet sich ein Unterschied zwischen neuer und alter Regelung hin-
sichtlich der Strafzumessungskriterien: Nach Art. 25 aStGB ist Gehilfenschaft nur
fakultativ strafmildernd zu berücksichtigen (TRECHSEL, a.a.O., Art. 25 StGB
N. 10), während nach neuem Recht Art. 25 StGB eine obligatorische Strafmilde-
rung für den Gehilfen statuiert (FORSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel
2007, Art. 25 StGB N. 66). Damit ist das neue Recht insgesamt als das mildere
zu qualifizieren und die Frage der Gehilfenschaft nach neuem Recht zu beurtei-
len.
3.2 B. und C. werden als Kadermitarbeiter im Immobilienmanagement der SUVA
vom funktionellen Beamtenbegriff erfasst (E. 1.1.2) und kommen demnach als
Täter i.S.v. Art. 314 StGB in Frage.
Sowohl der Angeklagte als auch C. berufen sich darauf, miteinander eine Provi-
sionsvereinbarung geschlossen zu haben. Die Provision sei mit der Vermittlung
eines Kaufsinteressenten für die Liegenschaft Kriens an die SUVA geschuldet.
Dies sei „informell“ (cl. 91 pag. 91.910.10) im Rahmen eines Telefonanrufes ge-
schehen (cl. 20 pag. 12.15.7). Der Abschluss einer Provisionsvereinbarung – ob
diese im privatrechtlichen Sinne Gültigkeit besitzt oder nicht, kann dahin gestellt
bleiben – ist als rechtsgeschäftliches und damit als tatbestandsmässiges Han-
deln i.S.v. Art. 314 StGB zu qualifizieren.
Grundlage für die Zahlung der Fr. 107'600.– waren die mündliche Provisionsver-
einbarung sowie der Eintritt der darin notwendigerweise enthaltenen potestativen
Bedingung, wonach vom Angeklagten tatsächlich ein Kaufinteressent vermittelt
worden ist. Bei der gegebenen Konstellation hat der Angeklagte aber eine Ver-
mittlung weder getätigt noch tätigen können. Vielmehr hat der Angeklagte durch
seine Rechnungsstellung wahrheitswidrig vorgegeben, er habe erfolgreich ver-
mittelt und deshalb seien die Voraussetzungen zur Ausrichtung der Zahlung ge-
geben (E. 2.2.3). Sein Vertragspartner C., der seitens der SUVA die Provisions-
vereinbarung abgeschlossen haben will und durch Nachreichen des Bestäti-
gungsschreibens vom 28. Januar 2005 (cl. 29 pag. 14.1.6.4.1) gegenüber der Fi-
nanzabteilung die Zahlung der Vermittlungsprovision rechtfertigte (cl. 20
pag. 12.11.7), hat durch sein Handeln bloss den Anschein erweckt, die Voraus-
setzungen gemäss Vereinbarung seien erfüllt. Dies obwohl er zu diesem Zeit-
punkt gemäss wiederholter Aussage von B. darüber im Bilde war, dass dieser mit
der E. AG „liiert“ war und demzufolge kein Vermittlungsbedarf bestand (cl. 21
- 13 -
pag. 13.2.108). B. schliesslich hat C. und den Angeklagten dazu angehalten, die
Provisionsvereinbarung abzuschliessen und durch Ausfüllen des Stempels auf
der Honorarnote die Provisionssumme zur Zahlung freigegeben (E. 2.3.1). Das
einvernehmliche Handeln der drei erwähnten Akteure ist kausal für die Auszah-
lung der nicht geschuldeten Provision durch die SUVA. Dadurch ist dieser ein
Schaden in der Höhe von Fr. 107'600.– entstanden, wobei das Rentendeckungs-
kapital um diesen Betrag geschmälert wurde. Damit wurden die von B. und C. zu
wahrenden Interessen der SUVA geschädigt, welche aufgrund der gesetzlichen
Zwecksetzung derselben (E. 1.1.2) als öffentliche zu qualifizieren sind.
Der Angeklagte hat durch das Einreichen der Honorarnote und der damit mani-
festierten Behauptung, die Voraussetzungen zur Auszahlung der Provisions-
summe seien erfüllt, das deliktischen Handeln von B. und C. wesentlich unter-
stützt. So besass allein der Angeklagte die Möglichkeit, im Rahmen des Vertra-
ges den Eintritt der Potestativbedingung zu bewirken. Wurde deren Eintritt hinge-
gen von C. und B. zu Unrecht als gegeben dargestellt, hätte der Angeklagte es in
der Hand gehabt, dies richtig zu stellen. Die Tatherrschaft lag jedoch nicht bei
ihm, da er erst auf die Aufforderung B.s hin tätig wurde (E. 2.2.3) und da C. und
B. den wahren Sachverhalt jederzeit selber hätten richtig stellen können. Der
Tatbeitrag des Angeklagten erfüllt den objektiven Tatbestand der Gehilfenschaft
zu ungetreuer Amtsführung.
3.3 In subjektiver Hinsicht war sich der Angeklagte bewusst, dass B. beim Verkauf
der Liegenschaft Kriens sowohl die Interessen der E. AG als auch jene der SUVA
vertrat (E. 2.2.3; cl. 91 pag. 91.910.14). Er wusste damit ebenso gut wie B.
selbst, dass kein Vermittlungsbedarf bestand und die Provision ungerechtfertigter
Weise und zum Schaden der SUVA an ihn ausbezahlt wurde.
Mit Bezug auf sein Wissen um die öffentlichrechtliche Stellung der SUVA gab der
Angeklagte zu Protokoll, diese erbringe im Gegensatz zu anderen Versiche-
rungsgesellschaften gewisse Versicherungsleistungen „exklusiv, weil es vielleicht
eine frühere Auffanggesellschaft des Bundes war“. Er kenne allerdings das Pro-
dukteportfolio nicht im Detail und wisse nicht, wo Zwangsleistungen erbracht
würden (cl. 91 pag. 91.910.13). Er war sich demzufolge darüber im Klaren, dass
die SUVA gewisse Versicherungsleistungen exklusiv erbringt und zumindest in
der Vergangenheit dem Bund und damit der öffentlichen Hand gehörte. Im Übri-
gen war der Angeklagte zwischen 1996 und 1999 als Bundesangestellter in der
Funktion als stellvertretender Verteidigungsattaché auf der Schweizer Botschaft
in Schweden tätig. Als Bundesangestellter war er obligatorisch bei der SUVA
versichert. Heute arbeitet er als Betriebsökonom, Steuerberater und Treuhänder
in Z. und damit in der Nähe des Hauptsitzes der SUVA (cl. 91 pag. 91.910.6 f.).
Im Lichte der dargestellten Äusserungen des Angeklagten und insbesondere un-
- 14 -
ter Berücksichtigung seiner Ausbildung, Berufstätigkeit und Berufserfahrung ist
davon auszugehen, dass der Angeklagte wusste, dass der SUVA ein öffentlich-
rechtlicher Status zukommt und er demzufolge die Provisionsvereinbarung mit
einer öffentlichen Institution abschloss.
Der Angeklagte äusserte sich anlässlich der Hauptverhandlung zu den Aufgaben
der SUVA und von B.: Wenn die SUVA Gelder verwalten und für Versicherungs-
leistungen bereithalten müsse, dann seien diese auch zu bewirtschaften. Falls
dies nach modernen Diversifikationskriterien gehe, würden dazu auch Liegen-
schaften gehören (cl. 91 pag. 91.910.13). Daraus ergibt sich, dass der Angeklag-
te nicht nur wusste, dass B. im Immobilienbereich der SUVA tätig war (E. 2.2.3;
cl. 91 pag. 91.910.14), sondern dass dessen Tätigkeit auch der Sicherung der
verwalteten Prämiengelder diente. Er war sich somit bewusst, dass B. und damit
auch sein Untergebener C. im Rahmen ihrer Tätigkeiten öffentliche Aufgaben
wahrnahmen. Somit war er sich auch darüber im Klaren, dass das Rechtsge-
schäft den von B. und C. zu wahrenden öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Des
Weiteren wusste er, dass sein Tatbeitrag B. und C. die Auszahlung der Provision
erleichterte.
Indem der Angeklagte trotzdem wissentlich und willentlich die Honorarnote ein-
reichte und die darauf gestützt ausbezahlten Fr. 107'600.– annahm, hat er den
Tatbestand der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung in objektiver wie in
subjektiver Hinsicht erfüllt. Er ist der Begehung dieses Deliktes schuldig zu spre-
chen.
4. Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) und Gehilfenschaft zu Urkunden-
fälschung im Amt
4.1 Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädi-
gen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
eine Urkunde fälscht oder verfälscht, wer die echte Unterschrift oder das echte
Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder
eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 251
Ziff. 1 StGB).
Gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB sind Urkunden Schriften, die bestimmt und geeig-
net sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Urkunden-
fälschung im Sinne einer Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten,
aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde ent-
haltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Bei einer Falschbeurkundung werden
- 15 -
hinsichtlich der Beweiseignung und -bestimmung höhere Anforderungen an die
betroffene Urkunde gestellt, als bei einer Urkundenfälschung im engeren Sinne.
Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge (BGE 129 IV 130 E. 2.1 S. 134).
Eine solche setzt voraus, dass dem Dokument eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu-
kommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt
(BGE 131 IV 125 E. 4.1 S. 127 f.; 129 IV 130 E. 2.1 S. 134 mit Hinweisen). Das
trifft dann zu, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklä-
rung gegenüber Dritten gewährleisten, was im Hinblick auf die kaufmännische
Buchführung und ihre Bestandteile zu bejahen ist (BGE 129 IV 130 E. 2.1
S. 134; 125 IV 17 E. 2a S. 23; 118 IV 35 E. 3b S. 40; Pra. 2006 Nr. 71 E. 2.3.2).
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz sowie Schädigungs- oder Vorteilsabsicht erfor-
derlich (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., Art. 251 StGB N. 11 ff.).
4.2
4.2.1 Die Bundesanwaltschaft legt dem Angeklagten in Anklagepunkt 3.10.3 zur Last,
er habe sich der Urkundenfälschung sowie der Gehilfenschaft zu Urkundenfäl-
schung im Amt schuldig gemacht. Beiden Tatvorwürfen legt sie in objektiver Hin-
sicht eine Falschbeurkundung zu Grunde, welche sich darin verwirklicht habe,
dass der Angeklagte eine Honorarnote über Fr. 107'600.– für tatsächlich nie ge-
leistete Vermittlerdienste im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsgeschäft
Kriens bei der SUVA eingereicht habe. Die Honorarnote habe er schliesslich in
seine Buchhaltung aufgenommen. Auf diese Weise sei ein nicht existierender
Kreditorenanspruch suggeriert und die Bilanz verfälscht worden. Der Angeklagte
habe dies im Wissen getan, dass B. und C. die Honorarnote entgegennehmen,
visieren und den Betrag auszahlen würden. Indem er den Betrag unmittelbar
darauf an B. überwiesen und mit diesem pro forma einen fiktiven Darlehensver-
trag abgeschlossen habe, hätte der Angeklagte die Absicht manifestiert, B. zu
bereichern und sich selbst künftige Aufträge bei der SUVA zu verschaffen.
4.2.2 Der Angeklagte macht geltend, die Vorwürfe seien nicht gerechtfertigt, da die
Fr. 107'600.– aufgrund von seinen effektiv erbrachten Vermittlungsleistungen
beim Verkauf der Liegenschaft Kriens geschuldet gewesen seien (cl. 91
pag. 91.910.9; cl. 21 pag. 13.13.10). Bei dem an B. weiter geleiteten Betrag habe
es sich immer und einzig um ein Darlehen gehandelt (cl. 89 pag. 89.910.146).
4.3 Der Angeklagte gab anlässlich seiner Einvernahme am 21. November 2007 zu
Protokoll, er habe die als Provision erhaltenen Fr. 107'600.– mittels Darlehens-
vertrag an B. weitergegeben. Dieser Betrag sei in seiner Buchhaltung als Darle-
hen an B. erfasst worden (cl. 89 pag. 89.910.146). Bereits im Jahre 2005 äusser-
te sich der Angeklagte zu seiner Buchhaltung und sagte, „die Honorarnote“ sei
Bestandteil seiner Buchhaltung geworden. Er sei verpflichtet, eine Buchhaltung
zu führen und führe sie nach kaufmännischen Grundsätzen (cl. 22 pag. 13.13.3).
- 16 -
Damit ist erstellt, dass die Honorarnote in die nach kaufmännischen Grundsätzen
geführte Geschäftsbuchhaltung des Angeklagten eingeflossen ist. Im Lichte der
in E. 4.1 zitierten Rechtsprechung kommt damit der Honorarnote eine erhöhte
Glaubwürdigkeit und Urkundenqualität zu. Aufgrund ihres falschen Inhalts
(E. 2.2.3) stellt sie eine qualifizierte schriftliche Lüge dar und wird vom objektiven
Tatbestand der Falschbeurkundung erfasst. Mit dem Verfassen und Verbuchen
der unwahren Honorarnote hat der Angeklagte den objektiven Tatbestand der
Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt.
In subjektiver Hinsicht war sich der Angeklagte bewusst, dass B. beim Verkauf
der Liegenschaft Kriens sowohl die Interessen der E. AG als auch der SUVA ver-
trat (E. 2.2.3; cl. 91 pag. 91.910.14). Nachdem erwiesen ist, dass der Angeklagte
keinerlei Vermittlungstätigkeit im Hinblick auf den Verkauf der Liegenschaft
Kriens entfaltet hatte (E. 2.2.3), wusste er also, dass damit die Voraussetzungen
für den Honoraranspruch nicht erfüllt waren. Trotzdem hat er die Honorarnote
verfasst. Dass er ihr immer auch die Qualität eines Buchhaltungsbelegs zuer-
kannte kann aufgrund seines beruflichen Hintergrundes als sicher gelten und
wird durch die tatsächliche Verbuchung bestätigt. Indem der Angeklagte derge-
stalt vorging und die Fr. 107'600.– auch entgegennahm, manifestierte er seinen
Willen, den Betrag ungerechtfertigter Weise zu erhalten und die SUVA in ihrem
Vermögen zu schädigen. Dass sich der Angeklagte damit zusätzlich einen un-
rechtmässigen Vermögensvorteil verschaffen wollte, ist zwar nicht Gegenstand
der Anklage, bleibt jedoch bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.
In Erfüllung der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente ist der Ange-
klagte der Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu
sprechen.
4.4 Die Anklagebehörde erblickt offensichtlich im Verfassen und Einreichen der ge-
fälschten Honorarnote durch den Angeklagten gleichzeitig eine strafbare Hilfe-
leistung zu einer Urkundenfälschung im Amt. Diese sei begangen worden, indem
C. und B. die Honorarnote visierten und dadurch manifestierten, sie sei geprüft
und der in Rechnung gestellte Betrag zur Zahlung freigegeben worden. Beiden
Anklagen wird derselbe Tatbeitrag des Angeklagten zugrunde gelegt, wobei die-
ser hinsichtlich der Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 StGB als Täter und bezüg-
lich des Amtsdeliktes als Gehilfe gehandelt habe.
Zwischen Täterschaft und Gehilfenschaft besteht unechte Konkurrenz. Einzel-,
Neben- und Mittäterschaft konsumieren die übrigen Teilnahmeformen (BGE 115
IV 230 E. 2b S. 232 mit Hinweisen; FORSTER, a.a.O., Vor Art. 24 StGB N. 63).
Vorliegend lastet die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten dieselbe Tathand-
lung als Einzeltäterschaft zu Urkundenfälschung wie auch als Gehilfenschaft zu
- 17 -
Urkundefälschung im Amt an. Ist der Einzeltäter i.S.v. Art. 251 StGB infolge sei-
nes Tatbeitrags gleichzeitig Gehilfe zum Sonderdelikt von Art. 317 StGB, weil
ihm die Sondereigenschaft als Beamter fehlt (Entscheid 6S.55/2006 vom 23. Ap-
ril 2006 E. 4; BGE 111 IV 74 E. 5b S. 82 f.), so ist er nur wegen Täterschaft be-
züglich Art. 251 zu bestrafen, da die Einzeltäterschaft die Gehilfenschaft konsu-
miert. Bei dieser Rechts- und Sachlage kann eine Prüfung des konkreten Sach-
verhalts unter dem Gesichtspunkt der Gehilfenschaft zu einer Urkundenfäl-
schung im Amt unterbleiben. Der Angeklagte ist einzig der Falschbeurkundung
i.S.v. Art. 251 StGB schuldig zu sprechen.
5. Strafzumessung
5.1 Die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte wurden im Frühjahr 2005, und
damit vor Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, be-
gangen (cl. 29 pag. 14.1.6.4.1 ff.). Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist das alte Recht,
welches zur Tatzeit galt, anwendbar, sofern nicht das neue Recht milder ist. Ob
eine neue Bestimmung im Vergleich zur alten milder sei, entscheidet sich nicht
aufgrund eines abstrakten Vergleichs. Massgebend ist vielmehr die konkrete Be-
trachtungsweise und damit die Frage, nach welchem Recht der Täter hinsichtlich
seiner Tat günstiger beurteilt wird (BGE 126 IV 5 E. 2c S. 8; 119 IV 145 E. 2c
S. 151 f.; 114 IV 81 E. 3b S. 82). Dies ergibt sich aus der mit der Sanktion ver-
bundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten. Die Freiheitsstrafe gilt
immer als einschneidender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraften (vgl. RIKLIN, Revision des All-
gemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangrechts, AJP 2006
S. 1473).
Vorliegend kann nach neuem Recht mit Bezug auf die Urkundenfälschung
(Art. 251 StGB) anstelle einer Freiheitsstrafe alternativ eine Geldstrafe ausgefällt
werden. Ferner kann selbst beim Aussprechen einer Freiheitsstrafe der bedingte
Vollzug – anders als nach altem Recht (Art. 41 aStGB) – für eine längere Zeit-
dauer und bereits beim Fehlen einer ungünstigen Prognose gewährt werden
(Art. 42 StGB). Das Delikt der ungetreuen Amtsführung wird nach neuem Recht
alternativ mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft, wobei die Freiheitsstrafe zwin-
gend mit einer Geldstrafe zu verbinden ist. Die Strafandrohung nach altem Recht
sieht eine Freiheits- oder Gefängnisstrafe desselben Strafrahmens vor, wobei die
Freiheitsstrafe obligatorisch mit einer Busse zu verbinden ist. Das neue Recht ist
für den Täter insofern günstiger, als eine nach altem Recht zwingend unbedingt
auszufällende Freiheitsstrafe zwischen 18 und 24 Monaten nun teilweise oder
ganz aufgeschoben werden kann (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die kumulativ zu ver-
hängende Vermögenssanktion kann allerdings in der Form einer Geldstrafe we-
- 18 -
sentlich höher und damit im Vergleich zum alten Recht schärfer ausfallen, als die
Fr. 40'000.–, welche den Höchstrahmen der Busse nach Art. 48 Ziff. 1 aStGB
bilden. Wie zu zeigen sein wird, kann vorliegend anstelle einer altrechtlichen
Freiheitsstrafe eine Vermögenssanktion bedingt ausgesprochen wer-
den. Da überdies die Höhe der unbedingt auszusprechenden Vermögenssankti-
on im unteren Bereich des altrechtlichen Bussenrahmens anzusiedeln sein wird,
ist das neue Recht als das mildere anzuwenden.
5.2 Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berück-
sichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung
der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden be-
stimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zie-
len des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
Nach der Praxis des Bundesgerichts zum alten Allgemeinen Teil des Strafge-
setzbuches (vgl. den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114, der zwi-
schenzeitlich mehrmals bestätigt wurde [BGE 129 IV 6 E. 6.1; 123 IV 150 E. 2a;
121 IV 193 E. 2a; 120 IV 136 E. 3a]; siehe auch STRATENWERTH, Schweizeri-
sches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 7
N. 57) bezog sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 aStGB auf
den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen
der so genannten Tatkomponente waren insbesondere folgende Faktoren zu be-
achten: Das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbei-
führung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat,
und die Beweggründe des Schuldigen, die Art. 63 aStGB ausdrücklich erwähnte.
Das Verschulden erschien wesentlich durch das Mass an Entscheidungsfreiheit
bestimmt, das dem Täter zugeschrieben werden musste: Je leichter es für ihn
gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung
gegen sie (BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114). Die Täterkomponente umfasste das
Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im
Strafverfahren, beispielsweise Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit.
Das neue, auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Recht bringt gegenüber die-
ser Rechtsprechung materiell keine wesentlichen Neuerungen. Es ist davon aus-
zugehen, dass das neue Recht nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücken
soll, was bisher bereits gemäss Rechtsprechung für die Verschuldensfeststellung
und die Strafzumessung zu berücksichtigen war. Insoweit nennt Art. 47
Abs. 2 StGB die Verschuldenskriterien der bisherigen Praxis ausdrücklich und
Abs. 1 bestimmt explizit, dass für die Zumessung der Strafe auch deren Auswir-
- 19 -
kung auf das Leben des Täters (Strafempfindlichkeit und Spezialprävention) zu
berücksichtigen ist.
5.3 Der Angeklagte wird der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB sowie der
Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von Art. 314 i.V.m. Art. 25
und 26 StGB schuldig gesprochen. Nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist die Strafe dem
Sanktionsrahmen des schwereren Delikts zu entnehmen, dessen Maximum sich
um höchstens die Hälfte, bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, erweitert. Die Ur-
kundenfälschung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe be-
straft (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 4 StGB). Dieser Strafrahmen bildet den Ausgangs-
punkt für die Strafzumessung, denn die Urkundenfälschung stellt gegenüber der
Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung infolge der obligatorischen Strafmilde-
rung nach Art. 25 StGB das schwerere Delikt dar. Da eine Mehrheit von Taten
vorliegt, erhöht sich dieser Strafrahmen in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB
auf 7 ½ Jahre Freiheitsstrafe sowie Geldstrafe von 360 Tagessätzen.
5.4
5.4.1 Der Angeklagte hat auf den alleinigen Hinweis von B. hin, dass „hier eine Provi-
sionsmöglichkeit“ bestehe (cl. 21 pag. 13.2.149), eine unwahre Honorarnote ver-
fasst, die ausschliesslich dem Zweck diente und dazu verwendet wurde, von der
SUVA einen sehr hohen Geldbetrag zu erhalten, der ihm nicht geschuldet war.
Bereicherungsabsicht und damit Geldgier war sein einziges Tatmotiv. Sein Ver-
schulden wiegt erheblich. Straferhöhend ins Gewicht fallen die Höhe des Geld-
betrages beziehungsweise des dadurch bei der SUVA eingetretenen Schadens.
Ebenfalls straferhöhend ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte keinerlei
Reue zeigte und sich bis zum Ende des Verfahrens darauf berief, der Geldbetrag
sei ihm tatsächlich geschuldet. In seinem skrupellosen Vorgehen legte der An-
geklagte ein grosses Mass an krimineller Energie an den Tag. Während sich die
Tatmehrheit straferhöhend auswirkt, ist die Strafe aufgrund der Stellung des An-
geklagten als Gehilfe und als Extraneus zum Amtsdelikt gestützt auf Art. 25 und
26 StGB von Gesetzes wegen zu mildern.
5.4.2 Aus bürgerlichen Verhältnissen stammend, absolvierte der in Aarau geborene
Angeklagte ein betriebswirtschaftliches Studium an der Universität Zürich. An-
schliessend nahm er seine berufliche Tätigkeit bei der Gesellschaft H. auf und
absolvierte berufsbegleitend die Ausbildung zum eidgenössisch diplomierten
Steuerexperten (cl. 91 pag. 91.910.6 f.). Von 1996 bis 1999 arbeitete er in der
Funktion als Stellvertreter des schweizerischen Verteidigungsattachés auf der
Schweizer Botschaft in Schweden. Seit dem Jahre 2000 arbeitet er
als selbstständig erwerbender Treuhänder in Z.. Der Angeklagte ist seit 1987
verheiratet und Vater dreier Kinder im Alter von 12, 16 und 18 Jahren, für welche
er unterstützungspflichtig ist (cl. 91 pag. 91.910.6 f.). Sein Vorleben war unauffäl-
- 20 -
lig und korrekt. Er lebt in geordneten Verhältnissen, ist nicht vorbestraft (cl. 91
pag. 91.230.3) und hat sich seit den hier zu beurteilenden Taten wohl verhalten.
Die Strafempfindlichkeit ist in Anbetracht der geschilderten persönlichen Situati-
on des Angeklagten hoch. Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten im mitt-
leren Masse zu Gunsten des Angeklagten aus.
5.4.3 Im Ergebnis stehen einem erheblichen Verschulden und den mildernden Tatfak-
toren entlastende persönliche Faktoren von mittlerem Gewicht gegenüber. Die
Strafe liegt demzufolge deutlich im unteren Bereich des konkreten Strafrahmens.
Insgesamt erscheint eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen als angemessen.
Für eine Geldstrafe von höchstens 2 Jahren ist in der Regel der bedingte Straf-
vollzug zu gewähren, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um
den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten
(Art. 42 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit
einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse verbunden werden. Beide
Strafen zusammen dürfen jedoch die dem Verschulden angemessene Strafe
nicht übersteigen. Die unbedingte Verbindungsstrafe trägt dazu bei, das unter
spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der
bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst
werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu
demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (zur Publikation bestimmter Ent-
scheid 6_B366/2007 vom 17. März 2008 E. 7.3.1).
Die objektiven Bedingungen für den bedingten Strafvollzug sind gegeben. In An-
wendung von Art. 42 Abs. 4 StGB und unter Hinweis auf das Gesagte wird die
bedingte Geldstrafe auf 150 Tagessätze festgelegt und verbunden mit einer un-
bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Für die bedingte Geldstrafe wird die
Probezeit auf 2 Jahre festgelegt. Die unbedingte Geldstrafe ist gemäss Art. 243
Abs. 1 BStP, welcher auf den Vollzug der Geldstrafe analog anzuwenden ist,
durch den Kanton Nidwalden einzuziehen und der Bundeskasse abzuliefern.
5.4.4 In den Jahren 2005 und 2006 verfügte der Angeklagte über ein steuerbares Ein-
kommen von knapp über Fr. 200'000.– (cl. 91 pag. 91.910.7). Sein aktuelles Net-
tovermögen beträgt rund Fr. 100'000.–, wobei die Pensionskasse aufgelöst und
in den Betrieb investiert worden ist (cl. 91 pag. 91.910.7). Gemäss Aussage des
Angeklagten bestehen noch Schulden in unbekannter Höhe aus Rückstellungen
im Geschäft (cl. 91 pag. 91.910.7). Während diese nicht näher definierten Schul-
den bei der Festsetzung der Höhe des Tagessatzes nicht zu berücksichtigen
sind, ist den Unterstützungspflichten für die drei Kinder des Angeklagten Rech-
nung zu tragen. Die Höhe des Tagessatzes wird demzufolge auf Fr. 270.– fest-
gesetzt.
- 21 -
6. Zivilforderung
Die Privatklägerin fordert die Rückerstattung von Fr. 107'600.– zuzüglich Zins
von 5 % seit Zeitpunkt der Auszahlung an den Angeklagten. Als Begründung
macht sie sinngemäss geltend, der Angeklagte habe diesen Betrag unrechtmäs-
sig und in strafbarer Weise erhalten. Ferner beantragt sie, der Angeklagte sei zu
verpflichten, die der SUVA in diesem Verfahren entstandenen Kosten und Aus-
lagen in der Höhe von Fr. 6'680.– zuzüglich 7.6 % MWST zu vergüten. Der An-
geklagte beantragt die Abweisung, evtl. die Rückweisung, der Zivilforderung.
6.1 Die deliktische Haftung nach Art. 41 OR setzt eine widerrechtliche schädigende
Handlung voraus, wobei ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem
haftpflichtbegründenden Verhalten und dem Schaden besteht, und vorauszuset-
zen ist, dass der Haftpflichtige schuldhaft gehandelt hat (BGE 132 III 122 E. 4.1
S. 130). Als Schaden gilt die Differenz zwischen dem Vermögensstand des Ge-
schädigten infolge des schädigenden Ereignisses und dem Vermögensstand bei
Ausbleiben des Ereignisses (BGE 132 III 564 E. 6.2 S. 576). Die Schadenszufü-
gung ist widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht ver-
stösst. Ein solcher Verstoss kann darin liegen, dass entweder ein absolutes
Recht des Geschädigten verletzt wird, oder der Schädiger eine reine Vermö-
gensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt
(BGE 132 III 122 E. 4.1 S. 130). Ein Verschulden ist schliesslich gegeben, wenn
jemand vorsätzlich oder fahrlässig handelt (SCHNYDER, Basler Kommentar,
4. Aufl., Basel 2007, Art. 41 OR N. 45 ff.).
Der Angeklagte hat bei der SUVA bewusst eine Honorarnote falschen Inhalts
über Fr. 107'600.– eingereicht (E. 2.2.3; E. 4.3). Die SUVA überwies infolge des-
sen diesen Betrag am 2. März 2005 an den Angeklagten (cl. 29
pag. 14.1.6.2.38), obwohl kein rechtsgültiger Anspruch des Empfängers auf die-
se Summe bestand (E. 2.3.1). Ihr ist dadurch ein Vermögensschaden in diesem
Umfang entstanden. Das Verfassen der Honorarnote stellt eine Falschbeurkun-
dung im strafrechtlichen Sinne dar. Das schädigende Verhalten des Angeklagten
ist somit als Verstoss gegen eine Schutznorm und als widerrechtlich i.S.v.
Art. 41 OR zu qualifizieren. Nach dem Gesagten schuldet der Angeklagte der
SUVA Fr. 107'600.– aus unerlaubter Handlung.
Zum Schaden gehört nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung der
Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das schädigende Ereignis sich finanziell aus-
gewirkt hat. Er läuft bis zur Zahlung des Schadenersatzes und wird als Scha-
denszins bezeichnet. Die Höhe des Zinses wird in der Regel in Anlehnung an
Art. 73 Abs. 1 OR auf 5 % festgelegt (BGE 122 III 53 E. 4 S. 54 mit Hinweisen).
Vorliegend ist der Schaden am 2. März 2005 mit Überweisung des Betrages an
- 22 -
den Angeklagten eingetreten. Dieser hat daher der SUVA den Betrag von
Fr. 107'600.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 2. März 2005 zu bezahlen.
6.2 Die Privatklägerin beantragt eine Parteientschädigung zulasten des Angeklagten.
Diesem Ansinnen steht der Umstand, dass es sich bei der Klägerin um eine An-
stalt des öffentlichen Rechts handelt, nicht entgegen: Dem Grundsatz nach ha-
ben auch Gemeinwesen und Organisationen Anspruch auf Parteientschädigung,
falls sie wie Private an einem Verfahren teilnehmen und obsiegen (SEILER, in
SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH (HRSG.), Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
Bern 2007, Art. 68 BGG N. 26 mit Hinweis). Die SUVA nahm vorliegend als Pri-
vatklägerin am Verfahren teil und obsiegte mit ihrer Zivilforderung, weshalb dem
Begehren um Parteientschädigung gestützt auf Art. 175 Abs. 1 BStP statt-
zugeben ist. Die Höhe der Entschädigung wird vom Gericht festgesetzt und be-
misst sich nach den Regeln von Art. 245 BStP i.V.m. Art. 2 - 4 des Reglements
über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom
26. September 2006 (SR 173.711.31) und Art. 68 BGG.
Der Rechtsvertreter der SUVA macht einen Arbeitsaufwand von 16 Stunden zu
einem Ansatz von Fr. 400.– zuzüglich Mehrwertsteuer sowie Spesen in der Höhe
von Fr. 280.– geltend. Dieser Stundenansatz sprengt den gesetzlichen Rahmen
von Fr. 200.– bis höchstens Fr. 300.– (Art. 3 Abs. 1 Reglement über die Ent-
schädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Die Privatklägerin ist
demnach mit einem dem Schwierigkeitsgrad des Falles angepassten Stunden-
ansatz von Fr. 230.– zuzüglich Mehrwertsteuer und Spesen – insgesamt mit
Fr. 4'260.95 inkl. MWST – zu entschädigen. Der Angeklagte wird verpflichtet,
der SUVA eine Parteientschädigung in dieser Höhe zu bezahlen.
7. Kosten und Entschädigung
Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens ein-
schliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie
der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt (Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP;
vgl. ferner Art. 246 BStP).
7.1 Der Ersatz der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und
beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Gebühren und
Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die
Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Diese gibt für die einzelnen
Verfahrensschritte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4). Bei der Festlegung der
Gebühren sind die Bedeutung des Falls, die betroffenen finanziellen Interessen
sowie der Zeit- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1). Ferner
- 23 -
sind die Auslagen so festzulegen (Art. 5), wie sie bezüglich der einzelnen Ange-
klagten anfielen.
Die Gebühr für das gerichtliche Verfahren bemisst sich nach dem Reglement
vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht
(SR 173.711.32).
7.2 Die Bundesanwaltschaft macht Gesamtgebühren für das Ermittlungsverfahren
von Fr. 50'000.–, für die Voruntersuchung von Fr. 30'000.– und für die Anklage-
vertretung von Fr. 30'000.– geltend. Hiervon sei dem Angeklagten ein Anteil von
2 % aufzuerlegen, während die restlichen 98 % auf die in gesonderten Verfahren
zu beurteilenden Personen zu verteilen seien (cl. 91 pag. 91.710.1 f.).
Bei der Festlegung des Gebührenanteils gilt es, den Tatbeitrag des Angeklagten
im Kontext der Gesamtuntersuchung in Sachen Liegenschaftsverkäufe der SUVA
zu würdigen. Es ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ursprünglich gegen
10 Personen Anklage erhoben worden ist, wobei die dem Angeklagten zur Last
gelegten Delikte einzig eine von insgesamt 8 betroffenen Liegenschaftstransakti-
onen beschlagen. Da der Tatbeitrag des Angeklagten überdies einzig den Teil-
aspekt der Provisionsgenese bei der Liegenschaftstransaktion „Kriens“ – und
damit nur einen Teil des untersuchten Sachverhaltes – beschlägt, erscheint eine
anteilmässige Auflage der Gebühren in der Höhe von 2 % der Gesamtgebühren
dem Tatbeitrag des Angeklagten als angemessen. Die Gebühren werden wie be-
antragt festgelegt.
Für das Verfahren vor Bundesstrafgericht sieht das Reglement vom 11. Februar
2004 über die Gerichtsgebühren einen Gebührenrahmen von Fr. 1'000.– bis
Fr. 20'000.– vor. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
7.3 Die von der Anklagebehörde geltend gemachten Gesamtauslagen (cl. 89
pag. 89.720.2 ff.) umfassen die Kosten für das Gutachten der Reflecta AG
(Fr. 47'421.–), Übersetzungskosten (Fr. 425.–), Kosten für die Untersuchungshaft
von B. (Fr. 15'361.20), Kosten für Dienstleistungen der Securitas während den
Einvernahmen (Fr. 1'502.85) sowie Auslagen für Zeugengeld (Fr. 150.–). Dem
Angeklagten sei wiederum ein Anteil von 2 % der angefallenen Gesamtkosten
aufzuerlegen (cl. 91 pag. 91.710.1).
Die Kosten der Übersetzung sind vollumfänglich und endgültig vom Staat zu tra-
gen (Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK; BGE 127 I 141 E. 3a S. 142). Dies gilt auf allen
Stufen und bei allen Schritten des Verfahrens (BGE 106 Ia 214 E. 4b S. 217). Es
sind daher sämtliche entstandenen Übersetzungskosten dem Staat zu überbin-
den. Der Zweck der jeweiligen Übersetzung ist nicht massgebend.
- 24 -
Die Anklagebehörde verlangt die anteilmässige Auflage der Untersuchungs-
haftskosten B.s zu Lasten sämtlicher Angeklagten (cl. 89 pag. 89.720.2). Diesem
Antrag kann nicht gefolgt werden, da jeder Verurteilte nur die ihn betreffenden
Untersuchungshaftskosten zu tragen hat.
Da kein Freispruch erfolgte, wird dem Angeklagten keine Entschädigung ausge-
richtet (Art. 176 BStP).
Von den verbleibenden Gesamtauslagen sind A. ein seinem Tatbeitrag ange-
messener (E. 7.2) Anteil von 2 % aufzuerlegen, was einem Betrag von Fr. 981.50
entspricht.
- 25 -
Der Einzelrichter erkennt:
I.
1. A. wird schuldig gesprochen
- der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB,
- der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von Art. 314 in Verbin-
dung mit Art. 25 und 26 StGB.
2. A. wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 270.–, bedingt
vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu 30 Tagessätzen zu je Fr. 270.–
unbedingt, vollziehbar durch den Kanton Nidwalden. Der Betrag ist an die Eidgenos-
senschaft abzuliefern.
3. A. wird verpflichtet, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Lu-
zern den Betrag von Fr. 107'600.– zuzüglich Zins zu 5% seit dem 2. März 2005 sowie
eine Parteientschädigung von Fr. 4'260.95 (inkl. MWST) zu bezahlen.
4. A. werden an Kosten auferlegt:
Fr. 1’000.00 Anteil Gebühr für das Ermittlungsverfahren
Fr. 600.00 Anteil Gebühr für die Voruntersuchung
Fr. 600.00 Anteil Gebühr für die Anklageerhebung und -vertretung
Fr. 981.50 Anteil Auslagen im Vorverfahren
Fr. 5’000.00 Gerichtsgebühr
Fr. 8’181.50 Total
============
5. A. wird keine Entschädigung zugesprochen.
- 26 -
II.
Dieser Entscheid wird der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Heinz Ottiger sowie
Avvocato Mario Postizzi eröffnet.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
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