BStGer - SK.2008.11 - Strafkammer

Entscheid vom 22. Oktober 2008
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident,
Sylvia Frei und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Lucien-
ne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Martin
Rickli,
Gegenstand

Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz; Geldwäscherei

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2008.11


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Anträge der Bundesanwaltschaft: (cl. 39 pag. 39.910.20)
1. Der Angeklagte sei im Sinne der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 BetmG sowie der Widerhandlung gegen Art. 19
Ziff. 1 Abs. 6 BetmG, jeweils in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und lit. b BetmG,
sowie der Widerhandlung gegen Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
2. Der Angeklagte sei mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten zu bestra-
fen, unter Anrechnung der erstandenen Haft.
3. Es sei der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu beauftragen.
4. Es sei eine Ersatzforderung des Staates in der Höhe von mindestens Fr. 2'200.– fest-
zusetzen.
5. Es seien die beschlagnahmten Bargeldbeträge von USD 124.–, Fr. 1'000.–,
EUR 250.–, DOM 601.– und eine halbe USD-Note sowie Fr. 620.– zur Deckung der
Ersatzforderung heranzuziehen.
6. Es sei die beschlagnahmte Waage einzuziehen.
7. Es seien dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens gemäss separater Aufstellung
aufzuerlegen.
8. Es sei das Urteil sowohl im Dispositiv wie auch anschliessend in begründeter Ausfer-
tigung dem zuständigen Migrationsamt mitzuteilen.
9. Es sei nach Rechtskraft des Urteils die Mitteilung mittels Formular AFIS DNA betref-
fend gesetzlichen Löschungsgrund etc. vorzunehmen.
Anträge der Verteidigung: (cl. 39 pag. 39.910.22)
1. Der Angeklagte sei von sämtlichen Vorwürfen der Anklage freizusprechen.
2. Es sei ihm pro Tag erstandener Haft eine Entschädigung von Fr. 150.– zuzuspre-
chen. Weiter seien ihm seine Anwaltskosten sowie Fr. 4'500.– als Lohnausfall pro
Monat zu entschädigen.
3. Es sei die Beschlagnahmung der Gegenstände und Barschaft aufzuheben.
4. Die Kosten des Verfahrens, inkl. Untersuchungskosten und Kosten der Verteidigung,
seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
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Sachverhalt:
A. Im Zusammenhang mit der mutmasslichen Einfuhr von Kokain aus der Dominika-
nischen Republik und dessen Handel in der Schweiz eröffnete die Bundesanwalt-
schaft am 27. September 2005 gegen A., B., und C. ein gerichtspolizeiliches Er-
mittlungsverfahren wegen Verdachts qualifizierter Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG), ausgehend von einer kriminellen
Organisation (Art. 260ter StGB), und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). A. wur-
de am 31. Januar 2006 festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt; er er-
suchte mehrmals erfolglos um Haftentlassung. Das Verfahren gegen C. wurde in-
folge dessen Todes am 6. November 2006 eingestellt (cl. 17 pag. 22.1). Am
1. Dezember 2006 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eine
Voruntersuchung gegen A. und B. bezüglich der vorgenannten Tatbestände. Am
12. Dezember 2007 schloss das Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung
und erstellte seinen Schlussbericht. Darin beantragte es der Bundesanwaltschaft,
beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. und B. zu erheben, und zwar je wegen
mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a-c BetmG, aus-
gehend von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB, sowie
wegen mehrfacher Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB,
ausserdem gegen B. wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1
Abs. 5 BetmG und gegen A. wegen Urkundenfälschung (cl. 27 pag. 1.47 ff., 1.84).
B. Die Bundesanwaltschaft erhob am 30. April 2008 (Eingang: 14. Mai 2008) beim
Bundesstrafgericht gegen A. Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei (cl. 39 pag. 39.100.1
ff.). In diesem Zusammenhang erhob sie unter dem gleichen Datum auch (separa-
te) Anklage gegen B.; diese wurde von der Strafkammer in einem eigenen Verfah-
ren behandelt (Geschäftsnummer SK.2008.10).
C. Der Präsident der Strafkammer hiess mit Entscheid vom 19. September 2008
(Geschäftsnummer SN.2008.27) ein Haftentlassungsgesuch von A. mit Wirkung
per 24. September 2008 gut (cl. 39 pag. 39.880.26).
D. Am 21./22. Oktober 2008 fand die Hauptverhandlung vor der Strafkammer am Sitz
des Gerichts statt (cl. 39 pag. 39.910.1 ff.). Die Akten wurden um je einen Strafre-
gister- und Betreibungsregisterauszug ergänzt.
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Die Strafkammer erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Zuständigkeit
1.1.1 Das Erfüllen der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Prozesshindernis-
sen sind zwingende Erfordernisse für die Anhandnahme und Durchführung des
Verfahrens. Sie sind von Amtes wegen zu prüfen und in jedem Stadium des Ver-
fahrens zu berücksichtigen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Straf-
prozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 179 N. 13; BGE 133 IV 235 E. 6.3). Sachli-
che, örtliche und funktionelle Zuständigkeit sind sogenannte positive Prozessvor-
aussetzungen. Sie müssen erfüllt sein, damit das Verfahren eingeleitet und
durchgeführt werden kann (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 117 f. N.4).
Die sachliche Zuständigkeit bestimmt, welche Behörde oder Instanz sich mit der
Strafsache zu befassen hat (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 121 N. 1, 3).
Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts wird durch die Anklage begründet, wel-
che das Prozessthema fixiert (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 136 N. 12;
SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich, 2004, N. 145). Beurteilt das Gericht
die eingeklagte Tat anders als die Anklagebehörde, kann ein Urteil ergehen, auch
wenn das angerufene Gericht für dieses Delikt an sich nicht zuständig wäre, son-
dern ein Gericht niederer Ordnung (BGE 133 IV 235 E. 6.3).
1.1.2 Das Strafgesetzbuch regelt im Dritten Buch, Zweiter Titel, welche strafbaren
Handlungen unter Bundes- und welche unter kantonale Gerichtsbarkeit fallen
(Art. 336-338 StGB, bzw. Drittes Buch, Dritter Titel, Art. 340-343 aStGB). Sind die
gesetzlichen Voraussetzungen der Bundeszuständigkeit nicht gegeben, verfolgen
die Kantone die nach dem Strafgesetzbuch und dem Betäubungsmittelgesetz
strafbaren Handlungen (Art. 338 StGB, Art. 343 aStGB; Art. 28 Abs. 1 BetmG).
Die Bundesgerichtsbarkeit bildet die Ausnahme vom Grundsatz der kantonalen
Gerichtsbarkeit; sie ist nur gegeben, wenn eine Bestimmung des Bundesrechts
sie ausdrücklich vorsieht (BGE 125 IV 165 E. 5a; 122 IV 91 E. 3a). In einer Bun-
desstrafsache teilweise unter kantonale Gerichtsbarkeit fallende Straftaten können
mittels Attraktionsverfügung der Bundesanwaltschaft in Bundeskompetenz über-
führt werden (Art. 18 Abs. 2 BStP). Eine Vereinbarung zwischen den eidgenössi-
schen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden vermag Bundeszuständigkeit zu
begründen; sie darf von der Strafkammer nur dann in Frage gestellt werden, wenn
sie auf einem eigentlichen Missbrauch des Ermessens beruht (BGE 132 IV 89
E. 2 S. 94 m.w.H., bestätigt in BGE 133 IV 235 E. 7.1). Selbst bei Fehlen der ge-
setzlichen Voraussetzungen der Bundeszuständigkeit und/oder einer Vereinba-
rung zwischen den eidgenössischen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden ist
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Bundesgerichtsbarkeit – erst recht nach abgeschlossener Untersuchung und er-
folgter Anklageerhebung – aus Zweckmässigkeitsüberlegungen grundsätzlich zu
bejahen (BGE 133 IV 235 E. 7.1).
1.1.3 Vorliegend wurde Anklage wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmit-
telgesetz und Geldwäscherei erhoben. Gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB (bzw.
Art. 340bis aStGB) unterstehen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-
setz dann der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie Verbrechen sind, die von einer
kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehen, und wenn die
strafbaren Handlungen entweder zu einem wesentlichen Teil im Ausland (lit. a)
oder in mehreren Kantonen begangen wurden und dabei kein eindeutiger
Schwerpunkt in einem Kanton besteht (lit. b). Der wesentliche ausländische Be-
gehungsort oder die Begehung der Tat in mehreren Kantonen, ohne Schwerpunkt
in einem Kanton, bilden gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB (Art. 340bis aStGB) auch
Voraussetzung der Bundesgerichtsbarkeit bei der Geldwäscherei im Sinne von
Art. 305bis StGB. Eine Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den kantonalen und
eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden über die Verfolgung der dem Ange-
klagten vorgeworfenen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmit-
telgesetz und Geldwäscherei liegt nicht vor. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen
der Bundesgerichtsbarkeit erfüllt sind, kann indes offen bleiben: Zweckmässig-
keitsüberlegungen gebieten, auf die Anklage einzutreten, da keine triftigen Gründe
für eine nachträgliche Änderung der Zuständigkeit ersichtlich sind. Namentlich
kann nicht von einer offensichtlich missbräuchlichen Annahme der Ermittlungs-
kompetenz durch die Bundesanwaltschaft gesprochen werden (BGE 133 IV 235
E. 7.1 a.E.), dies umso weniger, also sich die Hinweise für die Annahme, die
mutmasslichen Kokaineinfuhren seien von einer kriminellen Organisation ausge-
gangen, in der Voruntersuchung verdichteten (cl. 27 pag. 1.65 f., 1.70 ff., 1.74 ff.).
Hinsichtlich des Vorwurfes der Geldwäscherei ist zusätzlich festzuhalten, dass die
Abtrennung des Verfahrens für einen Teil der strafbaren Handlungen des gleichen
Täters sich nicht rechtfertigt (BGE 133 IV 235 E. 8). Der Angeklagte hat keine Ein-
wendungen gegen die Bundesgerichtsbarkeit erhoben (cl. 39 pag. 39.910.2; vgl.
BGE 133 IV 235 E. 7.1 a.E.). Eine Anklageerhebung durch eine kantonale Straf-
verfolgungsbehörde vor einem zuständigen kantonalen Gericht könnte ausserdem
zu einer unangemessenen Verfahrensverzögerung führen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
1.1.4 Nach dem Gesagten ist auf die Anklage in allen Punkten einzutreten.
1.2 Verwertbarkeit von belastenden Aussagen
1.2.1 Das Bundesgericht hält unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fest, ein Angeschuldigter in ei-
nem Strafverfahren habe gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK Anspruch darauf, bei
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der Befragung von Belastungszeugen anwesend zu sein und diesem Fragen zu
stellen. Es handle sich dabei um einen besonderen Aspekt des Rechts auf ein fai-
res Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Ziel sei es, dem Angeschuldigten in Ge-
währung eines fairen Verfahrens und zur Wahrung der Waffengleichheit eine an-
gemessene und hinreichende Gelegenheit einzuräumen, eine belastende Aussa-
ge zu bestreiten und den entsprechenden Zeugen zu befragen, sei es im Zeit-
punkt des Zeugnisses selbst oder später. Danach genüge es grundsätzlich, wenn
der Beschuldige im Laufe des ganzen Verfahrens einmal Gelegenheit zum Stellen
von Ergänzungsfragen erhalte. Damit die Verteidigungsrechte gewahrt seien, sei
es erforderlich, dass die Gelegenheit zur Befragung angemessen und ausrei-
chend sei und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden könne. Der
Beschuldigte müsse namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussa-
ge zu prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in
Frage stellen zu können. Das Abstellen auf belastende Aussagen, welche unter
Missachtung eines Verteidigungsrechtes (so z.B. die wirksame Ausübung des
Fragerechtes) zustande gekommen seien, sei nur unter der Voraussetzung zuläs-
sig, dass es sich bei dieser Aussage nicht um das ausschlaggebende Beweismit-
tel für einen Schuldspruch handle. Seien die Zeugenaussagen hingegen für den
Schuldspruch ausschlaggebend gewesen, so sei eine Konventionsverletzung zu
bejahen, wenn die Gerichtsbehörden dem Angeklagten keine Möglichkeit gege-
ben hätten, den Belastungszeugen Fragen bzw. Ergänzungsfragen im Rahmen
von rechtshilfeweise durchgeführten Befragungen zu stellen oder im Untersu-
chungsverfahren stellen zu lassen (BGE 131 I 476 E. 2.2 mit zahlreichen Hinwei-
sen auf die eigene und die Rechtsprechung des EGMR). Die Ausübung des Be-
fragungsrechts hat in der vom massgeblichen Prozessrecht vorgeschriebenen
Form zu erfolgen; entsprechende Begehren sind rechtzeitig zu stellen (Urteil des
Bundesgerichts 6P.12/2003 vom 15. Mai 2003 E. 2.5; BGE 125 I 127 E. 6c/bb
S. 134 mit Hinweisen). Auf sein Recht, mit einem Zeugen konfrontiert zu werden,
sowie auf die Ausübung seines Fragerechts kann der Beschuldigte verzichten.
1.2.2 Die Anklagebehörde beruft sich bezüglich der eingeklagten Sachverhalte auf Aus-
sagen von D., E., F. und G.. Der Angeklagte lässt vorbringen, die Aussagen von
D., E. und F. seien nicht zu seinen Ungunsten verwertbar, da mit diesen Personen
keine Konfrontationseinvernahme durchgeführt worden sei. Einvernahmen von
Auskunftspersonen oder Zeugen seien – jedenfalls soweit sie das einzige oder
ausschlaggebende Beweismittel bildeten – nur dann verwertbar, wenn dem Ange-
schuldigten und seinem Verteidiger Gelegenheit geboten worden sei, der Befra-
gung beizuwohnen, um die Glaubhaftigkeit der Aussagen prüfen zu können. Hin-
sichtlich der Aussagen von G. trägt der Angeklagte keine diesbezüglichen Ein-
wendungen vor.
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1.2.3 Bei den fraglichen Aussagen handelt es sich nicht um belastende Aussagen einer
einzigen Person, sondern von vier Personen, welchen zusammen – und nicht ein-
zeln – als Beweismittel ausschlaggebende Bedeutung zukommt; einer einzelnen
Aussage bzw. Person kommt somit keine zentrale Bedeutung zu. Das Gericht
stützt sich zudem, wie im Folgenden aufzuzeigen ist, auch auf Ergebnisse von
Überwachungsmassnahmen und weitere Aktenstücke. Sodann ist festzuhalten,
dass der Angeklagte auf eine Konfrontation mit den genannten Personen respek-
tive auf das Stellen von Ergänzungsfragen verzichtete.
1.2.4 F. wurde in Frankreich im gegen ihn geführten Strafverfahren von der Justizpolizei
am 13. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.56 ff.), 14. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.100 ff.)
und 15. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.116 ff.) und vor Gericht am 16. Juni 2005
(cl. 20 pag. 18.1.195 f.), 21. Juli 2005 (cl. 20 pag. 18.1.300 ff.) und 14. Oktober
2005 (cl. 22 pag. 18.1.342) einvernommen. Auf Ersuchen der Schweiz wurde er
rechtshilfeweise am 23. Mai 2006 einvernommen (cl. 14 pag. 18.1.668 ff.). Im
Rechtshilfeersuchen vom 3. März 2006 wurde darum gebeten, dem Verteidiger
des Angeklagten die Teilnahme an der Einvernahme und das Stellen von Zusatz-
fragen zu ermöglichen (cl. 14 pag. 18.1.306 ff.). Die Einvernahme vom 23. Mai
2006 erfolgte unter Ausschluss des Verteidigers des Angeklagten, da F. nicht be-
reit war, in dessen Gegenwart auszusagen (cl. 14 pag. 18.1.668). In der Folge
wurde das Einvernahmeprotokoll dem Angeklagten und dessen Verteidiger zur
Kenntnis gebracht (cl. 14 pag. 18.1.685). In der Einvernahme vor Bundesanwalt-
schaft vom 21. Juni 2006 machte der Angeklagte auf Vorhalt von Aussagen von F.
geltend, er wolle mit diesem konfrontiert werden, um ihm persönlich Fragen stel-
len zu können (cl. 12 pag. 13.1.66 f.). Daraufhin wurde dem Verteidiger die Mög-
lichkeit gegeben, bei der Untersuchungsbehörde schriftlich Ergänzungsfragen an
F. einzureichen, damit bei der zuständigen französischen Behörde ein entspre-
chendes Rechtshilfeersuchen gestellt werden könne (cl. 14 pag. 18.1.687). Der
Verteidiger reichte innert angesetzter Frist keine Ergänzungsfragen ein. Das Be-
gehren um Konfrontation mit F. wurde im Verfahren vor Bundesstrafgericht nicht
mehr gestellt (cl. 39 pag. 39.410.2, 39.520.1, 39.910.3). Im Haftentlassungsver-
fahren hielt der Verteidiger mit Replik vom 14. August 2008 dafür, bei der rechts-
hilfeweisen Einvernahme von F. in Frankreich handle es sich um eine Konfrontati-
onseinvernahme (cl. 39 pag. 39.880.22). Damit hat der Angeklagte sowohl auf die
Durchführung einer Konfrontation als auch auf die Ausübung des Fragerechts ge-
genüber F. verzichtet. Demnach kann auf die Aussagen dieses Zeugen vorbehalt-
los abgestellt werden.
1.2.5 G. wurde in Frankreich im gegen sie geführten Strafverfahren von der Justizpolizei
am 13. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.66 ff.), 14. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.95 ff.)
und 15. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.113 ff.) und vor Gericht am 16. und 30. Juni
2005 sowie am 21. Juli 2005 einvernommen (cl. 20 pag. 18.1.197 f., 18.1.272 ff.,
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18.1.300 ff.). Auf Ersuchen der Schweiz wurde sie rechtshilfeweise am 23. Mai
2006 in Anwesenheit des Verteidigers des Angeklagten einvernommen (cl. 14
pag. 18.1.650 ff.), nachdem im Rechtshilfeersuchen vom 3. März 2006 darum ge-
beten worden war, diesem die Teilnahme und das Stellen von Zusatzfragen zu
ermöglichen (cl. 14 pag. 18.1.306 ff.). In der Folge wurde das Einvernahmeproto-
koll dem Angeklagten und dessen Verteidiger zur Kenntnis gebracht (cl. 14
pag. 18.1.685). Eine direkte Konfrontation mit G. verlangte der Angeklagte weder
im Untersuchungsverfahren noch vor Bundesstrafgericht. Demnach kann vorlie-
gend auf deren Aussagen vorbehaltlos abgestellt werden.
1.2.6 Auf Rechtshilfeersuchen der Schweiz (cl. 15 pag. 18.2.1 ff.) übermittelte die Do-
minikanische Republik Kopien der Einvernahmeprotokolle vom 5. August 2004
betreffend D. und E. aus dem gegen diese Personen geführten Strafverfahren
(cl. 32 pag. 18.2.421 ff., 18.2.435 ff.). Mit Datum vom 22. Dezember 2006 wurde
ein Rechtshilfeersuchen an die USA zur Befragung von (u.a.) E. gestellt und dar-
um gebeten, dem Verteidiger des Angeklagten die Teilnahme an der Einvernahme
und das Stellen von Zusatzfragen zu ermöglichen (cl. 33 pag. 18.5.135 ff.). Der
Eidg. Untersuchungsrichter nahm dazu Terminabklärungen mit dem Verteidiger
(cl. 31 pag. 16.1.16 ff.), der Bundesanwaltschaft und der involvierten amerikani-
schen Justizbehörde vor (cl. 33 pag. 18.5.146 ff.). Auch liess er Letzterer mit
Schreiben vom 19. April 2007 rechshilfeweise mitteilen, dass der Verteidiger des
Angeklagten auf dem Anwesenheitsrecht und dem Stellen von Zusatzfragen be-
stehe (cl. 33 pag. 18.5.181 ff.). Die amerikanische Justizbehörde führte am
31. Mai 2007 die Einvernahme von E. ohne Vorinformation der schweizerischen
Behörden und in Abwesenheit des Verteidigers durch (cl. 33 pag. 18.5.343; vgl. im
Einzelnen die Ausführungen im Präsidialentscheid vom 19. September 2008
betreffend Haftentlassung E. 4.6, cl. 39 pag. 39.880.30). In der Folge setzte der
Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 26. November 2007 dem Verteidiger des
Angeklagten unter gleichzeitiger Übermittlung des Einvernahmeprotokolls von
(u.a.) E. Frist an, schriftlich allfällige Ergänzungsfragen zu stellen (cl. 33
pag. 16.1.31 f.). Davon machte der Verteidiger keinen Gebrauch; vielmehr beharr-
te er auf einer persönlichen Konfrontation und dem Anwesenheitsrecht (u.a.) bei
der Einvernahme von E. (cl. 33 pag. 16.1.33). Der Angeklagte bzw. sein Verteidi-
ger beantragte vor Bundesstrafgericht – auf Einladung zur Stellung von Beweisan-
trägen hin – mit Eingabe vom 16. Juni 2008 eine Konfrontation mit D. und E.
(cl. 39 pag. 39.520.1), worauf der Präsident der Strafkammer mit Verfügung über
Beweismassnahmen vom 25. Juli 2008 Zusatzfragen der Verteidigung an D. und
E. zuliess (cl. 39 pag. 39.430.1). Da sich herausstellte, dass D. unbekannten Auf-
enthaltes ist und sich E. in den USA in Haft befindet (cl. 39 pag. 39.510.20 ff.), er-
wies sich eine direkte Konfrontation mit diesen Zeugen als unmöglich bzw. wäre
eine solche nur unter Inkaufnahme einer zeitlich unabsehbaren Verfahrensverzö-
gerung zu bewerkstelligen. Hinsichtlich E. ist aufgrund von dessen Haft in den
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USA festzuhalten, dass eine direkte Konfrontation mit dem inhaftierten Angeklag-
ten zumindest erheblich erschwert war und die Haftentlassung des Angeklagten
nur erfolgen konnte, nachdem dessen Verzicht auf Zusatzfragen an D. und E.
feststand und damit Kollusionsgefahr verneint werden konnte (vgl. E. 4.5 und 4.6
des zitierten Präsidialentscheids und nachfolgende Ausführungen). Gemäss ge-
festigter Rechtsprechung des Bundesgerichtes, welche an diejenige des Europäi-
schen Menschenrechtsgerichtshofes anlehnt, kann bei solchen Konstellationen –
kommt der belastenden Zeugenaussage keine ausschlaggebende Bedeutung zu
– ohne Verletzung der Beschuldigtenrechte auf eine Befragung in Anwesenheit
des Angeklagten verzichtet werden (Urteil des Bundesgerichts 6P.12/2003 vom
15. Mai 2003 E. 2.4; BGE 125 I 127 E. 6c/dd S. 136). Aufgrund der genannten
Umstände setzte der Präsident der Strafkammer dem Verteidiger des Angeklag-
ten mit Schreiben vom 19. August 2008 Frist zur Stellung von Zusatzfragen an die
Zeugen an (cl. 39 pag. 39.410.5). In der Eingabe vom 2. September 2008 stellte
der Verteidiger keine Zusatzfragen, erklärte allerdings, an den Beweisanträgen
vom 16. Juni 2008 werde festgehalten (cl. 39 pag. 39.520.6). Daraufhin setzte ihm
der Präsident der Strafkammer letztmals Frist bis 10. September 2008 zum Ein-
reichen allfälliger Zusatzfragen an die Zeugen D. und E. an, unter Androhung,
dass bei unbenutztem Fristablauf Verzicht auf Zusatzfragen angenommen würde
(cl. 39 pag. 39.410.6). Nachdem keine Eingabe der Verteidigung erfolgte, wurde
mit Verfügung über Beweismassnahmen vom 17. September 2008 androhungs-
gemäss Verzicht auf Zusatzfragen an die genannten Zeugen angenommen und
Ziffer 2 der Verfügung über Beweismassnahmen vom 25. Juli 2008 für hinfällig er-
klärt (cl. 39 pag. 39.430.3). Auch auf die Aussagen von D. und E. kann demzufol-
ge im vorliegenden Verfahren gegen den Angeklagten vorbehaltlos abgestellt wer-
den.
2. Anwendbares materielles Recht
2.1 Die dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten – Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei – sollen vor dem 1. Januar 2007,
mithin vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches,
begangen worden sein. Aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots ist
grundsätzlich das alte Recht anzuwenden (Art. 2 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 2
Abs. 2 StGB ist jedoch das neue Recht anzuwenden, wenn es milder ist als das
zum Zeitpunkt der Tat geltende Recht. Massgebend hierbei ist die konkrete Be-
trachtungsweise; es kommt also darauf an, nach welchem der beiden Rechte der
Täter besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 S. 87; 126 IV 5 E. 2c S. 8). An-
zuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das
neue Recht (Grundsatz der Alternativität). Eine kombinierte Anwendung der bei-
den Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Erst aus dem Zusam-
menspiel der verschiedenen Vorschriften des Besonderen Teils (bzw. des Neben-
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strafrechts) und des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches bestimmt sich, wel-
ches Recht anwendbar ist. Steht fest, dass die Strafbarkeit des fraglichen Verhal-
tens unter neuem Recht fortbesteht, sind die gesetzlichen Strafrahmen bzw.
Sanktionen zu vergleichen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Welche Sanktion milder ist,
ergibt sich aus der mit ihr verbundenen Einschränkung in den persönlichen Frei-
heiten (RIKLIN, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen
des Übergangsrechts, in: AJP 2006 S. 1471 ff., S. 1473). Dabei ist auch die Voll-
zugsform zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82 E.7.1 S. 89).
2.2 Der zur Zeit der Tatbegehung massgebliche Art. 19 aBetmG stellte dieselben
Handlungen unter Strafe wie der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue
Art. 19 BetmG. Der Tatbestand der Geldwäscherei ist alt- und neurechtlich eben-
falls in gleicher Weise umschrieben (Art. 305bis StGB; Art. 305bis aStGB). Da bei
allen Anklagepunkten die in Frage kommenden Strafbestimmungen mit Bezug auf
die Tatbestandselemente unverändert geblieben sind und das neue Recht inso-
weit nicht milder ist, ist die Frage des anwendbaren Rechts – soweit erforderlich –
im Rahmen der Strafzumessung zu beantworten.
3. Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (allgemein)
3.1 Gemäss dem Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG sind alle Formen einer
Beteiligung am unbefugten Drogenverkehr strafbar, das heisst sowohl die Verbrei-
tung wie auch schon der Erwerb von Betäubungsmitteln. Gesetzgeberisches Ziel
ist die Verhinderung oder Eindämmung einer unkontrollierten Verbreitung der Be-
täubungsmittel (ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgeset-
zes, 2. Aufl., Bern 2007, Art. 19 N. 1 ff.). Das Gesetz erwähnt in Art. 19 Ziff. 1
Abs. 1-5 BetmG etwa das unbefugte Herstellen, Verarbeiten, Lagern, Befördern,
Einführen, Anbieten, Verkaufen, Vermitteln, Abgeben, Besitzen, Aufbewahren
oder Erlangen von Betäubungsmitteln. Die detaillierte Tatbestandsumschreibung
erfüllt eine wichtige Beweisfunktion, indem sie die Rechtsanwendung erleichtert
und Beweislücken möglichst vermeidet (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 N. 4). Bei den
einzelnen Tathandlungen handelt es sich um verschiedene Entwicklungsstufen
derselben deliktischen Tätigkeit (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 N. 185; STRATEN-
WERTH, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 18
N. 8; TPF 2006 221 E. 2.1.1).
3.2 Nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt ein schwerer Fall vor, wenn der Täter weiss
oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäu-
bungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen
kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beträgt die relevante Grenz-
menge für Kokain 18 g (BGE 109 IV 143 E. 3b S. 144 f.). Ist diese Grenze nicht
erreicht, ist die objektive Voraussetzung der Anwendung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a
- 11 -
BetmG nicht erfüllt. Massgeblich ist stets die Menge reinen Stoffes (BGE 119 IV
180 E. 2d S. 185 f.; 111 IV 100 E. 2 S. 101 f.). Art. 19 Ziff. 2 BetmG erwähnt auch
die bandenmässige Tatbegehung (lit. b) und den gewerbsmässigen Handel (lit. c)
als schwere Fälle. Ist ein Qualifikationsgrund gegeben, muss nicht geprüft wer-
den, ob allenfalls noch ein weiterer Qualifikationsgrund vorliegt (BGE 124 IV 286
E. 3 S. 295; 122 IV 265 E. 2c S. 267 f. m.w.H.).
3.3 Nach der Rechtsprechung hat jede der in Art. 19 Ziff. 1 BetmG aufgeführten
Handlungen die Bedeutung eines selbstständigen Straftatbestandes, so dass Tä-
ter ist und der vollen Strafdrohung untersteht, wer in eigener Person einen dieser
gesetzlichen Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt (BGE 133 IV 187 E. 3.2
S. 193 mit Hinweisen). Mittäter ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung,
wer sogenannte „Tatherrschaft“ ausübt, d.h. wer bei der Entschliessung, Planung
oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit ande-
ren Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Der Tatbeitrag
begründet Tatherrschaft, wenn er nach den Umständen des konkreten Falles und
dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm
steht oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7 mit Hinweisen; zum Mittäterschaftsbegriff
vgl. DONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2006, S. 168 f.; TRECHSEL et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom-
mentar, Zürich/St. Gallen 2008, vor Art. 24 StGB N. 12 f.; TRECHSEL/NOLL,
Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004,
S. 204; FORSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, vor Art. 24 StGB
N. 7 ff.). Bei Betäubungsmitteldelikten ist Täterschaft anzunehmen, wenn der
Betreffende eine der gesetzlichen Tatformen in direktem Zusammenwirken verübt
oder wenn er die Tatausführung anderer durch Planung respektive Schaffung von
Rahmenbedingungen wesentlich prägt (Entscheide des Bundesstrafgerichts
SK.2006.14 vom 5. April 2007 E. II.1.5 und SK.2007.15 vom 26. September 2007
E. II.1.4).
3.4 Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG sind gemäss Ziff. 1 Abs. 9
dieses Artikels nur bei Vorsatz strafbar; Eventualvorsatz genügt (ALBRECHT,
a.a.O., Art. 19 N. 230 f. m.w.H.). Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezogene Vor-
satz erfordert in erster Linie die Kenntnis des Täters über Art und Menge der von
ihm in tatbestandsmässiger Weise tangierten Betäubungsmittel. Massgebend da-
für ist das Bewusstsein des Täters, dass diese Drogenmenge quantitativ erheblich
ist und der Gebrauch des betreffenden Betäubungsmittels beträchtliche Schädi-
gungen der menschlichen Gesundheit zu bewirken vermag (BGE 104 IV 211 E. 2
S. 214; ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 N. 233 m.w.H.).
- 12 -
4. Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten im Hauptanklagepunkt (Anklage-
schrift Ziff. I.1) vorsätzlich in Mittäterschaft begangene, mehrfache (mengen- und
bandenmässig) qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
vor. Der Angeklagte habe sich nach vorgängiger Absprache mit C. und/oder E.
betreffend Ablauf und Vorgehensweise sowie seiner Tatbeiträge bei zwei Kokain-
einfuhren aus der Dominikanischen Republik in die Schweiz beteiligt, indem er im
März 2004 von der Kurierin D. und im Mai 2005 vom Kurier F. Kokain – jeweils
mindestens 3 kg, höchstens 5 kg mit einem Reinheitsgrad von ca. 70 % – in Zü-
rich übernommen und dieses in der Folge an unbekannte Personen übergeben
oder verkauft habe. Sodann wird dem Angeklagten vorgeworfen, in gleichmass-
geblichem Zusammenwirken mit C. und/oder E. Anstalten zur Erlangung von Ko-
kain im Juni 2005 getroffen zu haben, indem er von F. und G. aus der Dominika-
nischen Republik stammende, für ihn bestimmte Kokainmengen von insgesamt
5,470 kg (Reinheitsgrad ca. 70 %) in der Schweiz habe übernehmen und danach
an unbestimmte Personen übergeben bzw. verkaufen wollen. Der Angeklagte be-
streitet diese Vorwürfe vollumfänglich (cl. 39 pag. 39.910.3).
4.2 Der unter Anklagepunkt I.1.b als „Kokaineinfuhr vom 22. März 2004“ bezeichnete
Tatvorwurf lautet dahingehend, dass D. ca. am 22. März 2004 im Auftrag von E.
mit mindestens 3 kg (höchstens 5 kg) Kokain mit einem Reinheitsgrad von ca.
70 %, welches für den Angeklagten bestimmt gewesen sei, in die Schweiz einge-
reist sei. D. habe sich in Genf aufgehalten und sei von dort nach Zürich gereist;
etwa zwischen dem 23. März 2004 und dem 26. März 2003 (recte: 2004) habe sie
das Kokain an einem nicht mehr näher bestimmbaren Ort im Raum Zürich dem
Angeklagten übergeben. Dieser habe das entgegengenommene Kokain an-
schiessend zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt an nicht näher
bestimmbare Personen übergeben bzw. verkauft.
4.2.1 Die Bundesanwaltschaft stützt diesen Anklagepunkt auf Aussagen von D. und E.,
Telefonüberwachungen und einen Hotelmeldeschein.
4.2.2 D. wurde am 30. Juli 2004 in der Dominikanischen Republik verhaftet, als sie das
Land mit einem Flug Richtung USA verlassen wollte; auf ihrem Körper wurde ein
Säcklein mit 87 g Heroin sichergestellt (cl. 32 pag. 18.2.429 f.). Gleichentags wur-
de in diesem Zusammenhang u.a. E. verhaftet (cl. 18 pag. 18.2.76 f.). D. sagte in
der Dominikanischen Republik vor dem Büro für Nationale Drogenkontrolle
(D.N.C.D.) am 5. August 2004 aus, sie habe das Heroin von E. erhalten, um es in
die USA zu transportieren. Sie habe bereits einmal im Auftrag von E. Drogen in
die Schweiz gebracht (cl. 32 pag. 18.2.430, 18.2.433). Letzteres bestritt E. in der
gleichentags mit ihm gemachten Befragung vor der vorgenannten Behörde (cl. 18
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pag. 18.2.79). Auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft führten die Dominikanischen
Behörden eine Fotowahlkonfrontation mit E. durch. Dabei gab E. an, zusammen
mit einer weiteren Person Drogen aus der Dominikanischen Republik für einen H.
in die Schweiz geliefert zu haben. Er habe H. nie von Angesicht zu Angesicht ge-
sehen, D. kenne H. (cl. 15 pag. 18.2.180 i.V.m. pag. 18.2.209 f.). E. sagte in der
später in den USA rechtshilfeweise für die Schweiz durchgeführten Einvernahme
aus, er habe in der Dominikanischen Republik Kurierinnen, so u.a. D., angewor-
ben. Die Drogen seien von der Dominikanischen Republik in die Schweiz trans-
portiert worden, meistens nach Zürich; es habe sich immer um Kokain gehandelt.
Auf die Frage, was ihm der Name A. bedeute, erklärte er, er habe ihn nie getrof-
fen, aber er habe gehört, dass er in der Schweiz Drogen erhalten habe, und erin-
nere sich, dass H. einmal 3,5 kg Kokain erhalten habe. Auf Vorhalt eines Fotobo-
gens deponierte er, dass er H. darauf nicht erkenne. Die Frage, ob H. einmal in
der Schweiz Drogen erhalten habe, bejahte er und ergänzte, H. habe mit C. zu-
sammengearbeitet, D. habe die Drogen zu ihm nach Zürich transportiert (cl. 33
pag. 18.5.343 ff. [Anmerkung: Gemäss den englischen Originalprotokollen wird E.
ab Frage Nr. 50 nach der Rolle von „H.“ gefragt und seine Antworten beziehen
sich auf „H.“, dagegen ist in den deutschen Übersetzungen {cl. 33 pag. 18.5.273
ff.} bei den Fragen Nr. 54 und 55 der Name „I.“ genannt. Zuvor war E. nach sei-
nem eigenen Verhältnis zu und seiner Zusammenarbeit mit C. befragt worden,
wobei er in diesem Zusammenhang auf Frage Nr. 35 B. erwähnte. Es ist daher
davon auszugehen, dass es sich in der Protokollübersetzung bei den Fragen
Nr. 54 und 55 um einen Verschrieb handelt und H. gemeint ist]). Dem Protokoll ei-
nes im Rahmen der Telefonüberwachung in der Dominikanischen Republik aufge-
zeichneten Gesprächs vom 22. März 2004 zwischen D. und E. ist zu entnehmen,
dass D. an einer Bahnstation Probleme hatte, worauf sie auf Anraten von E. damit
einverstanden war, ein Taxi nach Zürich zu nehmen. D. bat sodann E., „ihn“ anzu-
rufen und mitzuteilen, dass sie beim McDonalds gegenüber dem Bahnhof auf „ihn“
warten werde, worauf sich E. dazu bereit erklärte (cl. 15 pag. 18.2.272). Dem Pro-
tokoll eines weiteren Gesprächs vom 22. März 2004 ist zu entnehmen, dass ein
unbekannter Mann mit H. (dem Angeklagten) sprach und ihn fragte, wie viele
Frauen es gebe, worauf H. mit „drei“ antwortete. Der Unbekannte entgegnete, er
habe aber gesagt, es seien drei plus ein „etwas“, und sich weiter erkundigte, wie-
viel der Taxifahrer verlangt habe, worauf H. den Betrag von Fr. 1'500.– nannte.
Daraufhin verlangte der Unbekannte D. ans Telefon (cl. 15 pag. 18.2.279). D. reis-
te gemäss Auszug aus ihrem Pass am 21. März 2004 aus der Dominikanischen
Republik aus (cl. 18 pag. 18.2.176) und hielt sich gemäss einem Hotelmelde-
schein vom 25. bis 26. März 2004 im Hotel J. in Dübendorf auf (cl. 15
pag. 18.2.214).
4.2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich sowohl D. als auch E. mit ihren
Aussagen selbst belastet haben. Sie sagten bezüglich der Drogenlieferung in die
- 14 -
Schweiz übereinstimmend aus. Es besteht daher kein Anlass, an der Glaubhaftig-
keit dieser Aussagen zu zweifeln. Die Aussagen werden zudem mit Erkenntnissen
aus der Telefonüberwachung in der Dominikanischen Republik gestützt. Sodann
belegen der Ausreisestempel der Dominikanischen Republik im Pass von D. so-
wie der auf ihren Namen lautende und von ihr unterzeichnete Hotelmeldeschein
ihre Anwesenheit in der Schweiz in der fraglichen Zeit. Zur Menge des eingeführ-
ten Kokains sagte E. aus, es seien 3,5 kg Kokain gewesen. Diese Angabe ist de-
ckungsgleich mit der (kodierten) Mengenangabe im erwähnten Telefongespräch,
welches der Angeklagte mit einem Unbekannten führte. Ausserdem ist gerichtsno-
torisch, dass es sich bei Kokaineinfuhren in die Schweiz auf dem Luftweg in der
Regel um Mengen von mehreren Kilogramm handelt. Nach dem Gesagten ist
festzuhalten, dass der unter Anklageziffer I.1.b genannte Vorwurf erstellt ist, wo-
nach der Angeklagte im März 2004 von D. mindestens 3 kg Kokain, welches diese
zuvor in die Schweiz eingeführt hatte, entgegennahm. Zum Reinheitsgrad des Ko-
kains fehlen Angaben von involvierten Personen; auch liegen dazu keine ander-
weitigen Ermittlungsergebnisse vor. Dass es sich bei in grösseren Mengen in die
Schweiz eingeführtem Kokain aber nicht um Gassenqualität handelt, ist gerichts-
notorisch. Es kann demnach ohne weiteres von einem Reinheitsgrad von 50 %
ausgegangen werden. In objektiver Hinsicht ist somit Besitz von mindestens
1,5 kg reinen Kokains nachgewiesen.
4.2.4 Unter demselben Anklagepunkt wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten
Übergabe oder Verkauf des seinerseits übernommenen Kokains in unbestimmter
Menge vor, wobei weder der Zeitpunkt der Weitergabe noch der Ort noch die Per-
sonen näher bestimmbar seien. Es kann offen bleiben, ob die Anklageschrift in
diesem Punkte den formellen, an sie zu stellenden Anforderungen genügt. Eine
Weitergabe oder ein Verkauf des Kokains durch den Angeklagten findet in den
Akten – wie nachfolgend aufgezeigt wird – keine Stütze. Wohl würde ein Weiter-
geben oder ein Verkauf von entgegengenommenen Betäubungsmitteln dem ge-
wöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, dennoch darf dies nicht ohne entspre-
chende Beweismittel angenommen werden und zu einem Schuldspruch führen.
Mit Bezug auf die Geschehnisse nach der Übergabe des Kokains haben weder D.
noch E. Angaben gemacht. Weitere sachdienliche und bei der Beweiswürdigung
heranzuziehende Akten werden weder namhaft gemacht noch sind solche ersicht-
lich. Der Vorwurf betreffend Übergabe oder Verkauf des von D. übernommenen
Kokains ist aus den genannten Gründen nicht erstellt. Da es sich um die gleichen
Drogen handelt wie in E. 4.2.3 und somit den gleichen Handlungsstrang betrifft
(E. 3.1), hat dies keinen Freispruch zur Folge.
4.3 Der unter Anklagepunkt I.1.c als „Kokaineinfuhr vom 24. Mai 2005“ bezeichnete
Tatvorwurf lautet dahingehend, dass E. ca. im Februar 2005 F. vorgeschlagen
habe, Kokain nach Zürich zu bringen, wofür diesem EUR 13'000.– versprochen
- 15 -
worden seien, und dass der Angeklagte Empfänger des Kokains sein sollte; die-
ses sei zuvor von C. (alias „K.“) beschafft und in der Dominikanischen Republik an
E. übergeben worden. In der Folge sei F. am 24. Mai 2005 bei Genf in die
Schweiz eingereist und habe in einem bzw. in zwei Koffern mindestens 3 kg
(höchstens 5 kg) Kokain mit einem Reinheitsgrad von ca. 70 % mitgeführt. F. ha-
be für eine Nacht im Hotel L. in Genf logiert und von dort eine der Ehefrau des
Angeklagten zuzuordnende Telefonnummer angerufen, welche ihm von E. mitge-
teilt worden sei. F. sei bei diesem Anruf vom Angeklagten angewiesen worden,
mit dem Zug nach Zürich zu reisen und ihn bei der Ankunft erneut zu kontaktieren.
F. sei am 25. Mai 2005 nach Zürich gereist, wo er den Angeklagten angerufen ha-
be und von diesem ins Hotel M. bestellt worden sei. Dort habe er dem Angeklag-
ten das in die Schweiz eingeführte Kokain im Koffer bzw. in den Koffern überge-
ben. Der Angeklagte habe das entgegengenommene Kokain danach zu einem
nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt an nicht näher bestimmbare Personen
übergeben bzw. verkauft.
4.3.1 Die Bundesanwaltschaft stützt diesen Anklagepunkt auf Aussagen von F., Hotel-
meldescheine und entsprechende Rechnungen, einen Notizzettel, auf welchem
diverse Telefonnummern aufgeschrieben sind, eine beim Angeklagten entnom-
mene, positiv auf Kokain untersuchte Fingernagelprobe und eine mit Kokain kon-
taminierte Waage, welche sich am Arbeitsplatz des Angeklagten befand.
4.3.2 Der Angeklagte sagte in einer Befragung vor Bundesanwaltschaft aus, er habe mit
dem Drogentransport von F. im Mai 2005 nichts zu tun gehabt. Er habe damals
von seinem Schwager (C.) eine Mitteilung erhalten, dass dieser ihm seine Kleider
senden würde, da er wieder in der Schweiz leben möchte, und er diese mittels ei-
nes Freundes senden werde; diesen habe er nicht gekannt. Er habe dann eines
Tages einen Telefonanruf von einem unbekannten Mann aus Genf erhalten, wel-
cher ihm gesagt habe, dass er in Zürich Ferien verbringen wolle und er ihm die
Kleider seines Schwagers mitbringen werde. Der Mann habe sich „N.“ genannt,
seinen richtigen Namen habe er nie erfahren. Er habe ihm das Hotel M. in Zürich
genannt, in welchem der Mann am folgenden Tag logiert habe. Er sei von ihm ge-
beten worden, eine Tasche oder einen Koffer auszuleihen, worauf er eine Tasche
ins Hotel mitgenommen und sich als H. vorgestellt habe. Er habe gesehen, wie
der Mann Teile seiner persönlichen Effekten in die gebrachte Tasche verpackt
habe; danach habe ihm der Mann zwei Taschen mit den Effekten seines Schwa-
gers übergeben. Er sei wieder nach Hause gegangen und habe sich bei seinem
Schwager telefonisch erkundigt, was er mit diesen Taschen machen solle. Der
Schwager habe ihm gesagt, dass er die Sachen behalten solle, denn er (der
Schwager) wolle wieder hierher kommen und hier leben. Er habe in den Taschen
des Schwagers nur Kleider gesehen; deshalb habe er diese für ihn aufbewahrt.
Als sein Schwager definitiv in die Schweiz gekommen sei, habe dieser die Ta-
- 16 -
schen mit seinen Effekten abgeholt; was der Schwager damit gemacht habe, wis-
se er nicht. Er erinnere sich, dass ihn jener „N.“, noch bevor sein Schwager in die
Schweiz gekommen sei, angerufen und gebeten habe, auf den Flughafen Zürich
gebracht zu werden, da er nach Santo Domingo zurückfliege. Er habe den Mann
deshalb zum Flughafen gebracht. Später habe er von ihm noch einmal einen An-
ruf erhalten; der Mann habe gesagt, er habe nicht abfliegen können und reise nun
am folgenden Mittwoch. Seither habe er keinen weiteren Kontakt zu diesem Mann
mehr gehabt (cl. 12 pag. 13.1.67 ff.). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es
sich bei diesen Aussagen des Angeklagten um Schutzbehauptungen.
4.3.3 F. wurde bei der Einreise in Frankreich am 12. Juni 2005 festgenommen, da in
seinem Gepäck mehrere Kilogramm Kokain gefunden wurden (cl. 20 pag. 18.1.18
ff.; hinten E. 4.4). In der in Frankreich gegen seine Person geführten Strafuntersu-
chung sagte F. in der ersten Einvernahme vom 13. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.56
ff.) aus, er habe bei einem Geschäftsaufenthalt vom 24. bis 31. Mai 2005 in Zürich
einen dort lebenden dominikanischen Staatsangehörigen mit Vornamen „H.“ ken-
nengelernt. Dieser habe ihm (F.) gesagt, wenn er auf dessen Rechnung einen
Koffer mit Kokain von der Dominikanischen Republik in die Schweiz transportiere,
könne er dabei USD 13'000.– verdienen. Er habe das Angebot von H. akzeptiert
und gemäss dessen Anweisung nach der Rückkehr in Santo Domingo eine Per-
son namens C. kontaktiert, welche sich als „K.“ vorgestellt und in der Folge für ihn
(F.) und eine Begleiterin, G., die Abreise nach der Schweiz für den 11. Juni 2005
organisiert und die Flugbillette besorgt habe. Am Tag der Abreise habe er von ei-
nem O., einem Bekannten von C., drei Reisetaschen erhalten, wobei ihn C. orien-
tiert habe, dass sich in einem doppelten Boden Kokain befinde. In eine Tasche
habe er die persönlichen Effekten seiner Begleiterin und in die beiden andern Ta-
schen seine eigenen gelegt. In der zweiten Einvernahme vom 14. Juni 2005 (cl.
20 pag. 18.1.100 ff.) erklärte F., er sage nun die ganze Wahrheit; E. arbeite mit C.
und H. zusammen. Er habe bezüglich seiner ersten Reise gelogen, denn die erste
Reise, die er im Mai 2005 in die Schweiz unternommen habe, sei von der gleichen
Art wie jene vom Juni 2005 gewesen; er habe damals Kokain nach Zürich trans-
portiert. Er habe E. im Dezember 2004 in Santo Domingo kennengelernt. Dieser
habe ihm vorgeschlagen, einen Kokaintransport nach Zürich gegen ein Entgelt
von USD 13'000.– zu machen, was er abgelehnt habe, doch habe er dessen Tele-
fonnummer auf einem Stück Papier notiert. Nachdem die Bar seines Vaters in
Schwierigkeiten geraten sei, habe er Anfang Mai 2005, zwei Wochen vor seiner
Abreise nach Zürich, das Angebot angenommen. Er habe E. getroffen und ihm ei-
ne Kopie seines Passes gegeben, damit dieser das Flugbillett habe kaufen kön-
nen. Am Tag der Abreise habe ihn E. an seinem Wohnort abgeholt, worauf sie
den vorgenannten O. getroffen hätten. E. und O. hätten den Kofferraum des Per-
sonenwagens von O. geöffnet und er habe sehen können, wie die beiden seine
persönlichen Effekten in zwei Reisetaschen verpackten. O. habe ihn zum Flugha-
- 17 -
fen gefahren und ihm die Flugbillette sowie USD 1'500.– für seine Auslagen in Zü-
rich gegeben. O. habe ihn dabei angewiesen, eine Nacht in irgendeinem Genfer
Hotel zu verbringen, von dort E. anzurufen und am folgenden Tag per Zug nach
Zürich zu reisen. Er sei dann allein mit zwei Reisetaschen mit Kokain abgereist.
Als er am 24. Mai 2005 in Genf angekommen sei, habe er ein Taxi genommen
und nach einem Hotel gefragt, worauf der Taxichauffeur ihm das Hotel L. empfoh-
len habe; dort habe er eine Nacht verbracht. Er habe E. angerufen, welcher ihm
die Telefonnummer eines dominikanischen Staatsangehörigen namens „H.“ an-
gegeben und gesagt habe, dieser würde die Reisetaschen mit dem Kokain in Zü-
rich entgegennehmen. Dessen Telefonnummer habe er auf das gleiche Stück Pa-
pier geschrieben, auf welchem er bereits die Telefonnummer von E. notiert habe
(cl. 20 pag. 18.1.101 f. – auf diesem Papier notierte F. u.a. auch die Telefonnum-
mer von C.: er sagte wiederholt, er habe Telefonnummern auf dem gleichen Stück
Papier notiert; vgl. cl. 20 pag. 18.1.58). Er habe daraufhin vom Hotel aus H. ange-
rufen, welcher ihm gesagt habe, er solle ein Zugbillett nach Zürich kaufen und in
Zürich im Hotel M. ein Zimmer beziehen, was er gemacht habe. Im Hotel M. habe
er sich vom 25.–31. Mai 2005 aufgehalten. Nach seiner Ankunft im Hotel habe er
H. angerufen, welcher ca. eine halbe Stunde später mit einer andern Reisetasche
gekommen sei. Er habe seine Sachen aus den beiden von ihm mitgeführten Rei-
setaschen entfernt und diese H. übergeben. H. habe ihm gesagt, er komme ihn
am Tag vor seiner Abreise besuchen, um ihn zu bezahlen. Am 30. Mai 2005 sei
H. zu ihm ins Hotel gekommen und habe ihm USD 10'000.– für seine Dienste ge-
geben, wobei H. gesagt habe, er (F.) habe nicht mehr als USD 10'000.– zugute,
denn er sei mit dem Inhalt der Reisetaschen nicht zufrieden gewesen. H. habe
ihm erklärt, die restlichen USD 3'000.– würde ihm C. nach der Rückkehr in Santo
Domingo bezahlen. Auf seine Frage, wer dieser C. sei, habe ihm H. lediglich ge-
antwortet, dass dieser mit E. zusammenarbeite. Zurück in der Dominikanischen
Republik habe er sich mit E. getroffen, welcher sich in Begleitung von C. befunden
habe. C. habe ihm mitgeteilt, dass die Menge des transportierten Kokains zu klein
gewesen sei, weshalb er weniger ausbezahlt erhalten habe. F. erklärte, dass er
nicht wisse, wieviel Kokain er effektiv transportiert habe, er habe aber C. und E.
von 3 kg sprechen hören. Diese Aussagen bestätigte F. am 15. Juni 2005 in der
dritten Einvernahme im gegen ihn geführten Strafverfahren (cl. 20 pag. 18.1.116
ff.). Dabei beschrieb er das Signalement des Angeklagten und wiederholte, dass
H. derjenige gewesen sei, für welchen das Kokain in der Schweiz bestimmt gewe-
sen sei, dem er das Kokain bei seiner ersten Reise im Mai 2005 übergeben habe
und der ihn auch bezahlt habe; bei der zweiten Reise (im Juni 2005) hätte alles
gleich ablaufen sollen. Auch beschrieb er das Aussehen von (u.a.) E. und C.. Auf
Vorhalt eines beidseitig mit Telefonnummern beschriebenen Stück Papiers depo-
nierte F., bei der Nummer 1 handle es ich um diejenige von C., wobei man die
Vorwahl 809 für die Dominikanische Republik hinzufügen müsse, die Nummer 2
sei jene von E., wobei die Vorwahl 809 für die Dominikanische Republik hinzuzu-
- 18 -
fügen sei, und bei der Nummer 3 (recte wohl 4; vgl. Aussage F. vom 13. Juni 2005
[cl. 20 pag. 18.1.58] sowie nachfolgende Ausführungen) handle es sich um dieje-
nige von H. (Anmerkung: F. ordnete bei dieser Einvernahme die Nummer 4 einer
gewissen – hier nicht interessierenden – P. zu, welcher er zuvor bereits die Num-
mer 5 zugeordnet hatte, cl. 20 pag. 18.1.58). Auf Vorhalt einer Visitenkarte des
Hotels M. in Zürich erklärte F., dass er dort anlässlich seines ersten Drogentrans-
ports auf Anweisung von H. logiert habe (zu diesen vorgehaltenen Dokumenten
vgl. cl. 20 pag. 18.1.178, cl. 22 pag. 18.1.476 f.). Anlässlich einer Konfrontations-
einvernahme vom 21. Juli 2005 mit F., G. und der ebenfalls ins französische
Strafverfahren einbezogenen Q. (cl. 20 pag. 18.1.300 ff.) identifizierte F. auf Vor-
halt einer Fotoauswahl (Aktenstelle D232; cl. 20 pag. 18.1.287 ff. = cl. 22
pag. 18.1.364 ff.) die Nummer 2 als E. und die Nummer 5 als H.; G. identifizierte
die Nummer 2 als E. (cl. 20 pag. 18.1.301). Auf Ersuchen der schweizerischen
Behörden wurde F. am 23. Mai 2006 in Frankreich in Anwesenheit einer Vertrete-
rin der Bundesanwaltschaft einvernommen (cl. 14 pag. 18.1.668 ff.). Er bestätigte
im Wesentlichen seine im französischen Strafverfahren gemachten Aussagen –
mit Ausnahme jener zum Erhalt des Entgeltes für die Reise (auf diese ist beim
Vorwurf der Geldwäscherei einzugehen; siehe hinten E. 5). Er beschrieb das Sig-
nalement von H. und identifizierte diesen danach auf Vorhalt einer Fotoauswahl
der Bundesanwaltschaft als die Nummer 6 (cl. 14 pag. 18.1.670 i.V.m.
pag. 18.1.783 f.). Auf entsprechende Frage hin erklärte er, er wisse, dass E. mit
C. und H. zusammengearbeitet hätten, weil er gesehen habe, wie C. die Drogen
an E. gegeben und dieser sie danach ihm (F.) gegeben habe, und weil er diese
Drogen in der Schweiz an H. habe übergeben müssen. Er wisse nicht, wieviel
Drogen er transportiert habe; er denke, diese seien im doppelten Boden des Kof-
fers eingeschlossen gewesen. Befragt nach dem Grund seiner Falschaussagen in
der ersten Einvernahme vom 13. Juni 2005 antwortete F., er habe E. aus Angst
vor Repressalien gegenüber seiner Familie nicht bezichtigen wollen.
4.3.4 F. hat in dem gegen ihn in Frankreich geführten Strafverfahren aus eigenem An-
trieb bezüglich der hier interessierenden Reise in die Schweiz ein Geständnis ab-
gelegt und erklärt, er habe gewusst, dass er Kokain von der Dominikanischen Re-
publik in die Schweiz transportiert habe. Dadurch hat er sich selbst massiv be-
lastet. Seine Aussagen sind mit Bezug auf diesen Drogentransport detailliert, kon-
gruent und in sich geschlossen; es gibt keinen Anlass, an deren Glaubhaftigkeit
zu zweifeln, zumal weitere Aktenstücke die Darstellung F.s stützen. So findet sich
– wie bereits erwähnt – ein Notizzettel in den Akten, auf welchem F. u.a. die Tele-
fonnummern von E. und H. aufgeschrieben hatte. Sodann sind eine Rechnung
des Hotels L. in Genf für die Übernachtung vom 24./25.Mai 2005 (cl. 2
pag. 5.2.120), die bereits erwähnte Visitenkarte des Hotels M. in Zürich (cl. 22
pag. 18.1.477), zwei Meldescheine, wonach sich F. in der Zeit vom 25. bis 26 Mai
2005 und vom 30. Mai bis 1. Juni 2005 im Hotel M. aufgehalten hat (cl. 2
- 19 -
pag. 5.2.121), sowie eine Rechnung für die Übernachtungen vom 30. Mai bis
1. Juni 2005 bei den Akten (cl. 2 pag. 5.2.122). Einer schriftlichen Auskunft des
Hotels L. vom 27. August 2005 ist zu entnehmen, welche Rufnummern F. beim
Aufenthalt vom 24./25. Mai 2005 von seinem Zimmeranschluss aus kontaktierte
(cl. 2 pag. 5.2.119). Darunter befindet sich u.a. die Handynummer 4, welche auf
die Ehefrau des Angeklagten eingelöst war (cl. 2 pag. 5.2.41 i.V.m. pag. 5.2.3 und
5.2.15). Zudem bestätigen Einreise- und Ausreisestempel im Pass von F. dessen
Ausreise aus der Dominikanischen Republik am 23. Mai 2005, dessen Einreise in
die Schweiz in Genf-Cointrin am 24. Mai 2005 sowie als zeitlich nächsten Eintrag
diejenige in die Dominikanische Republik am 1. Juni 2005 (cl. 22 pag. 18.1.479 f.).
Eine beim Angeklagten entnommene Fingernagelprobe wurde mit positivem Be-
fund auf Kokain getestet (cl. 2 pag. 5.2.21; cl. 11 pag. 10.2.1.1 f., 10.2.2.1 ff.).
Auch bei einer am Arbeitsort des Angeklagten – einem DVD-Geschäft in Zürich
(cl. 7 pag. 8.1.2.30 ff., 8.1.2.46; cl. 12 pag. 13.1.66) – sichergestellten elektroni-
schen Waage wurden Kokainspuren nachgewiesen (cl. 2 pag. 5.2.19 i.V.m.
pag. 5.2.22; cl. 11 pag. 10.2.5.14). Die diesbezüglichen Spurensicherungen er-
folgten erst am 31. Januar 2006; die positiven Testresultate belegen indes einen
Kontakt des Angeklagten mit Kokain und stützen damit das Beweisergebnis, wo-
nach der Angeklagte von F. eine Kokainlieferung entgegen nahm. Mit Bezug auf
die Menge der Drogen sagte F. aus (cl. 20 pag. 18.1.101 ff.), er habe bei einem
Gespräch zwischen C. und E. gehört, dass sich in dem von ihm transportierten
Gepäck 3 kg Kokain befunden hätten. Mit Bezug auf den Reinheitsgehalt konnte
er keine Angaben machen; diesbezüglich bestehen auch keine anderweitigen Er-
mittlungsergebnisse. Aufgrund der Höhe des Entgeltes, welches F. gemäss eige-
ner Aussage für diesen Transport erhalten hatte, der bei dessen zweiten Trans-
port durch die französischen Behörden sichergestellten Betäubungsmittelmenge
und des ihm hierfür in Aussicht gestellten Kurierlohnes (hinten E. 4.4) kann ohne
weiteres geschlossen werden, dass die Mengenangabe, welche F. bei einem Ge-
spräch zwischen C. und E. gehört hatte, der von ihm effektiv transportierten Men-
ge entspricht. Es ist zudem gerichtsnotorisch, dass es sich bei derartigen Kurier-
diensten um Drogenmengen im Kilobereich handelt. Bezüglich des Reinheitsgra-
des kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden (E. 4.2.3). Demnach kann
ein Reinheitsgrad von 50 % als erwiesen gelten. Nach dem Gesagten ist der unter
Anklageziffer I.1.c eingeklagte Sachverhalt betreffend Übernahme von mindestens
3 kg Kokain durch den Angeklagten erwiesen. In objektiver Hinsicht ist unter die-
sem Anklagepunkt Besitz von mindestens 1,5 kg reinen Kokains nachgewiesen.
4.3.5 Unter demselben Anklagepunkt wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten
Übergabe oder Verkauf des seinerseits übernommenen Kokains in unbestimmter
Menge vor, wobei weder der Zeitpunkt der Weitergabe noch der Ort noch die Per-
sonen näher bestimmbar seien. Es kann offen bleiben, ob die Anklageschrift in
diesem Punkte den formellen, an sie zu stellenden Anforderungen genügt. Eine
- 20 -
Weitergabe oder ein Verkauf des Kokains durch den Angeklagten findet in den
Akten – wie nachfolgend aufgezeigt wird – keine Stütze. Wohl würde ein Weiter-
geben oder ein Verkauf von entgegengenommenen Betäubungsmitteln dem ge-
wöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, dennoch darf dies nicht ohne entspre-
chende Beweismittel angenommen werden und zu einem Schuldspruch führen.
Mit Bezug auf die Geschehnisse nach der Übergabe des Koffers konnte F. keine
Angaben machen. Weitere bei der Beweiswürdigung heranzuziehende Akten
werden weder namhaft gemacht noch sind solche ersichtlich. Der Vorwurf der
Übergabe oder des Verkaufs des übernommenen Kokains ist mithin nicht erstellt.
Da es sich hierbei um die gleichen Drogen handelt wie in E. 4.3.4 und somit den
gleichen Handlungsstrang betrifft (E. 3.1), hat dies keinen Freispruch zur Folge.
4.4 Unter Anklageziffer I.1.d wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe in der Zeit
um den 12. Juni 2005 Anstalten zur Erlangung einer Menge von insgesamt 5470 g
Kokain von den Kurieren F. und G. getroffen. Das Kokain hätte er an nicht näher
bestimmbare Personen übergeben oder verkaufen wollen.
4.4.1 Einem Bericht der französischen Gerichtspolizei vom 16. Juni 2005 ist zu entneh-
men, dass F. und G. aus der Dominikanischen Republik herkommend und mit Ziel
Genf am 12. Juni 2005 um 13.00 Uhr im Flughafen Roissy-Charles de Gaulle bei
der Zollkontrolle angehalten und durchsucht wurden, wobei verteilt auf drei ihnen
zuzuordnende Gepäckstücke 5470 g Kokain sichergestellt wurden (cl. 22
pag. 18.1.466 f.). Im Polizeibericht an den Untersuchungsrichter beim Tribunal de
Grande Instance de Bobigny vom 2. November (ohne Jahrangabe) wurden die im
ersten Bericht gemachten Angaben bestätigt und dahingehend ergänzt, dass auf-
grund der Zusammenarbeit mit den schweizerischen Behörden die drei wichtigs-
ten Mitglieder der Organisation durch F., G. und Q. hätten identifiziert werden
können, so E., C. und H., und dass die dominikanischen Behörden die französi-
schen Erkenntnisse betreffend E. und C. bestätigt hätten (cl. 22 pag. 18.1.314 ff.).
Einem Rechtshilfeersuchen des Tribunal de Grande Instance de Bobigny an die
Bundesanwaltschaft vom 9./19. November 2005 können gleichlautende Angaben
entnommen werden (cl. 14 pag. 18.1.697 ff.). Laut Protokoll der französischen Ge-
richtspolizei vom 12. Juni 2005 betreffend Eröffnung der Beschlagnahme an F.
und G. beträgt das Total der sichergestellten Drogenmenge hingegen 5465 g, be-
stehend aus Paketen à 1780 g, 1890 g und 1795 g (cl. 22 pag. 18.1.622). Bei der
in den gestützt auf diese Beschlagnahme erstellten Polizeiberichten sowie im
Rechtshilfeersuchen jeweils erwähnten Menge von 5470 g Kokain handelt sich
somit um einen blossen Rechnungsfehler. Auch die Bundesanwaltschaft führt in
der Anklageschrift die vorgenannten Teilmengen auf, beziffert jedoch deren Total
fälschlicherweise auf 5470 g statt auf 5465 g.
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4.4.2 F. sagte im gegen ihn in Frankreich geführten Strafverfahren sowie in der rechts-
hilfeweise erfolgten Einvernahme mit Bezug auf seinen zweiten Kurierdienst vom
Juni 2005 aus, dass sich hinsichtlich Organisation der Reise sowie Übernahme
des Kokains in der Dominikanischen Republik und Übergabe desselben in der
Schweiz alles gleich verhalten habe bzw. gleich hätte verhalten haben sollen wie
bei seinem ersten Transport vom Mai 2005, namentlich betreffend Übernahme der
Gepäckstücke mit Kokain, Beschaffung der Flugbillette, Reise nach Zürich über
Paris und Genf, Hotelbezug in Zürich, Drogenempfänger in der Schweiz und das
für ihn vorgesehene Entgelt (cl. 20 pag. 18.1.61 ff., 18.1.103 ff.; cl. 14
pag. 18.1.674 f.). Es kann daher auf das bereits Gesagte verwiesen werden
(E. 4.3.3). F. erklärte zusätzlich, nach Erledigung des ersten Kurierdienstes habe
C. ihm und E. einen neuen Drogentransport vorgeschlagen, was er wie auch E.
sogleich akzeptiert hätten. C. habe gesagt, dass sie ein europäisches Mädchen
auf diese Reise mitnehmen sollten, dies sei diskreter, und dass sie noch
USD 2000.– mehr verdienen würden, wenn sie zwei europäische Mädchen fän-
den, die sie begleiten würden (cl. 20 pag. 18.1.59 und 18.1.103). E. und er hätten
dann einen R. getroffen, welcher sie mit seiner europäischen Freundin namens Q.
und deren europäischen Freundin G. bekannt gemacht habe. Man sei übereinge-
kommen, dass er (F.) mit G. und E. mit Q. je einen Transport machen würden,
wobei die Letzteren erst nach seiner Ankunft in der Schweiz ihre Reise hätten an-
treten sollen. Am Tag des Abflugs habe er zusammen mit E. und O. seine persön-
lichen Sachen sowie jene von G. in die im Kofferraum des Personenwagens von
O. befindlichen drei Gepäckstücke, welche das Kokain enthielten, umgeladen.
Danach habe O. ihn und G. zum Flughafen gebracht; auf der Fahrt habe er von O.
USD 1600.– und die Flugbillette für sich und G. erhalten. Am Flughafen habe er
sein Gepäck und jenes von G. eingecheckt sowie Flugtickets, Pässe und Ge-
päckstücke registrieren lassen; G. sei an seiner Seite gewesen, damit es ausge-
sehen habe, als ob sie ein Paar wären (cl. 20 pag. 18.1.58 ff., 18.1.104 f.; cl. 14
pag. 18.1.674 f.).
4.4.3 G. erklärte im gegen sie in Frankreich geführten Strafverfahren in der Einvernah-
me vom 15. Juni 2005, sie wolle auf einige Punkten der vorherigen Befragung zu-
rückkommen, weil sie aus Angst nicht die Wahrheit gesagt habe. Sie deponierte
sodann, R. habe ihr und ihrer Freundin Q. gesagt, er habe zwei Bekannte, welche
ihnen die Reise nach Paris finanzieren würde. Ihre kranke Freundin hätte sich so
in Frankreich medizinisch behandeln lassen können, und für sie selbst wäre es ei-
ne gute Gelegenheit gewesen, um gratis nach Frankreich zu reisen. Zwei Tage
später hätten sie dann F. und E. in einem Lokal getroffen; auf die Frage, warum
diese ihnen eine Reise nach Paris finanzieren wollten, hätten sie zur Antwort er-
halten, dass R. ein guter Freund von ihnen sei. Sie habe das zuerst nicht geglaubt
und gedacht, sie und ihre Freundin würden angemacht. Sie hätten dann akzeptiert
und eine Kopie ihrer Pässe gegeben. Sie hätten für die Reise einen einzigen Kof-
- 22 -
fer für sie beide bereit gemacht und seien per Bus nach Santo Domingo gefahren,
wo sie F. und E. getroffen hätten. Weil es Q. immer schlechter gegangen sei, sei
man dort von Klinik zu Klinik gefahren. Sie habe mit Q. die Nacht in einer Klinik
verbracht, wo sie bis zu ihrer Abreise geblieben sei. Da sich der Gesundheitszu-
stand von Q. stetig verschlechtert habe, sei ungewiss gewesen, ob sie reisen
könnten. Am folgenden Tag, einem Samstag, seien F. und E. ins Spital gekom-
men und hätten gesagt, dass im Verlauf des Tages die Abreise erfolge und man
über Genf in die Schweiz reise, da F. dort Freunde sehen müsse, was aber nicht
lange dauern würde. Sie sei misstrauisch geworden, habe aber nicht auf die Reise
verzichten wollen, weil es ihre einzige Möglichkeit gewesen sei, nach Frankreich
zu gelangen. Wegen des Gesundheitszustands von Q. sei man übereingekom-
men, dass sie mit F. allein auf die Reise gehe und Q. später reisen würde. In der
Folge sei sie mit F. und E. zur Wohnung von E. gegangen. Als sie dort die
schwarze Tasche gesehen habe, habe sie gedacht, dass es sich um einen Dro-
gentransport handeln würde. Es sei nicht sie gewesen, welche ihre Sachen in die
Reisetasche verbracht habe. Beim Flughafen angekommen habe sie nach dem
Aussteigen aus dem Auto die schwarze Reisetasche und zwei weitere gesehen;
F. habe ihr gesagt, sie solle die schwarze Reisetasche mit einer Etikette mit ihrem
Namen versehen (cl. 20 pag. 18.1.113–18.1.115 [ohne letzte Protokollseite, Ak-
tenstelle D103] = cl. 22 pag. 18.1.544–18.1.541 [Protokoll in umgekehrter Folge
paginiert]). In der Einvernahme vom 30. Juni 2005 gab G. an, sie habe gewusst,
dass es sich bei dieser Reise um einen Drogentransport von der Dominikanischen
Republik in die Schweiz handeln würde, sie habe aber erst kurz vor der Abreise
gewusst, dass auch sie Drogen in ihrem eigenen Gepäck transportieren müsse.
Sie habe gewusst, dass sie sich als Freundin von F. ausgeben müsse. Auf ihre
Frage hätten E. und F. beteuert, dass sie keine Drogen transportieren würde. Als
sie aber in der Wohnung von E. ihre persönlichen Sachen aus ihrem Koffer haben
nehmen müssen und diese in einen neuen Koffer gelegt worden seien, habe sie
gewusst, dass sich in dieser Tasche Drogen befänden. Für den Kurierdienst seien
ihr USD 10'000.– und das Flugticket versprochen worden. Das Geld hätte sie
nach der Ankunft in Zürich erhalten sollen (cl. 20 pag. 18.1.272 f.). In der rechtshil-
feweisen Einvernahme vom 23. Mai 2006 bestätigte G. diese Angaben und er-
gänzte, E. habe F. herumkommandiert, ihrer Ansicht nach sei E. der Initiant der
Transporte gewesen, dieser habe alles erklärt (cl. 14 pag. 18.1.650–18.1.655).
4.4.4 F. und G. haben im französischen Strafverfahren aus eigenem Antrieb bezüglich
des hier interessierenden Drogentransports ein Geständnis abgelegt und erklärt,
sie hätten gewusst, dass sich in den von ihnen mitgeführten Reisetaschen Kokain
befunden habe, welches sie nach Zürich – laut Aussage von F. zu H. – hätten
bringen sollen. Durch diese Aussagen haben sie sich selbst massiv belastet. Ihre
Aussagen sind, auch mit Bezug auf die Geschehnisse vor der Abreise in der Do-
minikanischen Republik, detailliert, kongruent, und in sich geschlossen; es gibt
- 23 -
keinen Anlass an deren Glaubhaftigkeit zu zweifeln. Das Gleiche gilt für die Aus-
sagen, wohin das Kokain letztendlich hätte gebracht werden sollen. Was die Men-
ge des transportierten Betäubungsmittels anbelangt, handelt es sich gemäss ge-
sicherter Erkenntnis der französischen Behörden um 5,465 kg Kokain (vorne E.
4.4.1). Bezüglich des Reinheitsgrades kann auf das bereits Ausgeführte verwie-
sen werden, nachdem keine diesbezüglichen Ermittlungsergebnisse bei den Ak-
ten sind (vorne E. 4.2.3). Demnach kann ein Reinheitsgrad von 50 % als erwiesen
gelten. Erstellt ist nach dem Gesagten, dass F. und G. die von ihnen transportier-
ten, in Frankreich konfiszierten Betäubungsmittel dem Angeklagten hätten über-
bringen und dieser das Kokain in Zürich hätte entgegennehmen sollen. Der unter
Ziffer I.1.d eingeklagte Sachverhalt ist insoweit erwiesen. Da der Angeklagte die
durch F. und G. transportierten Drogen aber nicht in der Schweiz in seinen Besitz
bringen konnte, die Tat mithin nicht über das Versuchsstadium hinauskam, han-
delt es sich um ein Anstaltentreffen zur Tatbestandsvariante des unbefugten Be-
sitzens von Betäubungsmitteln in einem mengenmässig qualifizierten Fall.
4.4.5 Unter demselben Anklagepunkt wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten
Anstaltentreffen zur Übergabe oder zum Verkauf dieses Kokains vor, wobei weder
der Zeitpunkt der Weitergabe noch der Ort noch die Personen näher bestimmbar
seien. Es kann offen bleiben, ob die Anklageschrift in diesem Punkt den formellen,
an sie zu stellenden Anforderungen genügt. Für irgendwelche Bemühungen, die
der Angeklagte im Hinblick auf eine Weitergabe oder einen Verkauf der von ihm
zu übernehmenden Drogen hätte unternommen haben sollen, finden sich in den
Akten keine Hinweise. Wohl würde ein Weitergeben oder ein Verkauf von entge-
gengenommenen bzw. entegegenzunehmenden Betäubungsmitteln dem gewöhn-
lichen Lauf der Dinge entsprechen, dennoch darf dies nicht ohne entsprechende
Beweismittel angenommen werden und zu einem Schuldspruch führen. Der Vor-
wurf des Anstaltentreffens zur Übergabe oder zum Verkauf der in Frankreich kon-
fiszierten Betäubungsmittel ist mithin nicht erstellt. Da es sich hierbei um die glei-
chen Drogen handelt wie in E. 4.4.4 und den gleichen Handlungsstrang betrifft
(vgl. vorne E. 3.1), hat dies keinen Freispruch zur Folge.
4.5 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten im Zusammenhang mit der Über-
nahme der Kokainlieferungen (E. 4.2 und 4.3) und dem Anstaltentreffen zum Er-
langen von Kokain (E. 4.4) vor, bei Entschliessung, Planung und Ausführung der
beiden Kokaineinfuhren von der Dominikanischen Republik in die Schweiz und
des Kokaintransportes vom Juni 2005 in gleichmassgeblichem Zusammenwirken
mit C. und E. und, nach jeweiligen gemeinsamen Absprachen, in arbeitsteiliger
Weise vorgegangen zu sein. Das wird vom Angeklagten bestritten. Dieser Vorwurf
ist – wie nachfolgend aufgezeigt wird – aufgrund der Akten nicht erstellt.
- 24 -
4.5.1 Was die Organisation der durch D. (E. 4.2), F. (E. 4.3) sowie F. und G. (E. 4.4)
durchgeführten Drogentransporte anbelangt, ist festzuhalten, dass weder D. noch
G. zur Funktion des Angeklagten Angaben gemacht haben. Einzig F. machte
Aussagen zur Organisation der Transporte, indem er zusammengefasst sagte, E.
arbeite mit C. und H. zusammen, nach seinem ersten Transport habe er C. das
erste Mal gesehen und dieser habe ihm einen neuerlichen Transport vorgeschla-
gen. E. habe ihm gesagt, dass C. sein Chef sei. E. habe ihm bei der ersten Reise
in die Schweiz die Telefonnummer von H. mitgeteilt und aufgetragen, die Drogen
nach Zürich zu H. zu bringen (cl. 20 pag. 18.1.56 ff., 18.1.101). Er habe H. ge-
fragt, wer C. sei, worauf H. geantwortet habe, C. sei derjenige, welcher mit E. zu-
sammenarbeite (cl. 20 pag. 18.1.103). Er wisse, dass C., E. und H. zusammenar-
beiten würden: Er habe gesehen, wie C. die Drogen E. gegeben habe, der sie ihm
gegeben habe, und er (F.) habe diese H. bringen müssen (cl. 22 pag. 18.1.669).
E. sagte in der rechtshilfeweisen Einvernahme in den USA aus, er habe mit C. zu-
sammengearbeitet, er habe den Angeklagten nie persönlich getroffen, er kenne
ihn nicht, der Angeklagte habe mit C. zusammengearbeitet (cl. 33 pag. 18.5.346–
18.5.348).
4.5.2 Aufgrund dieser Aussagen von F. und E. kann nicht auf ein mittäterschaftliches
Zusammenwirken zwischen C., E. und dem Angeklagten geschlossen werden. Als
weitere Umstände, welche die Anklage stützen könnten, sind die Tatsachen zu
nennen, dass C. und der Angeklagte verwandtschaftlich verbunden waren, und
dass der Angeklagte zwei Kokainlieferungen in der Schweiz entgegennahm und
eine dritte Lieferung hätten entgegen nehmen sollen. Auch wurden – wie bereits
ausgeführt (E. 4.3.4) – beim Angeklagten und an einer Waage an dessen Arbeits-
ort, einem DVD-Geschäft, Kokainspuren nachgewiesen; allerdings datieren diese
Spuren vom 31. Januar 2006. Sodann war der Schwager offenbar im DVD-
Geschäft involviert (cl. 7 pag. 8.1.2.32). Diese Umstände lassen jedoch nicht den
Schluss zu, dass der Angeklagte am Tatentschluss oder in irgendeiner Art bei der
Planung oder Ausführung der Transporte beteiligt war. Bezüglich der Kokainein-
fuhren kann dem Angeklagten mithin kein Tatbeitrag und damit auch kein mittä-
terschaftliches Zusammenwirken nachgewiesen werden. Das Entgegennehmen
des Kokains durch den Angeklagten kann für sich allein ebenfalls nicht als eine im
Zusammenhang mit der Planung der Einfuhr stehende Handlung betrachtet wer-
den, ist doch die Tathandlung der Einfuhr mit der Überschreitung der Grenze voll-
endet, beendet allerdings erst in dem Zeitpunkt, in welchem die Betäubungsmittel
im Inland zur Ruhe gekommen sind, d.h., wenn sie ihrem Bestimmungsort und –
zweck zugeführt worden sind. Bis zu diesem Zeitpunkt wäre zwar noch Gehilfen-
schaft möglich. Vorliegend hat der Angeklagte jedoch nachweislich die Betäu-
bungsmittel in Zürich entgegengenommen bzw. entgegennehmen wollen. Das ist
als seine alleinigen täterschaftlichen Handlungen zu werten ist und für diese ist er
auch – wie noch aufzuzeigen ist – schuldig zu sprechen.
- 25 -
4.6 Die Anklage lautet auf mengen- und bandenmässige Tatbegehung. Das Merkmal
der mengenmässigen Qualifikation ist erfüllt (vorne E. 3.2 sowie E. 4.2, 4.3, 4.4).
So befanden sich in den im März 2004 und im Mai 2005 vom Angeklagten entge-
gengenommenen Gepäckstücken jeweils mindestens 3 kg Kokain, und bei den in
Frankreich im Juni 2005 konfiszierten Drogen handelt es sich um 5,465 kg Kokain.
Bei allen Transporten kann von einem Reinheitsgehalt von 50 % ausgegangen
werden (E. 4.2.3, 4.3.4, 4.4.4). Selbst wenn es sich um Kokainlieferungen in Gas-
senqualität handelte, der Reinheitsgehalt mithin bloss ca. 20 % betrüge, würde die
Grenze zum mengenmässig schweren Fall deutlich überschritten. Somit ist Art. 19
Ziff. 2 lit. a BetmG formell anzuwenden. Bei dieser Sachlage müsste zwar das
Qualifikationselement der Bandenmässigkeit nicht mehr geprüft werden (E. 3.2).
Dieses ist aber aufgrund des Beweisergebnisses ohnehin nicht zu bejahen: Der
Angeklagte handelte bei Entschlussfassung, Planung und Ausführung der Betäu-
bungsmitteltransporte nicht mittäterschaftlich; seine Handlungen erschöpften sich
im zweimaligen Entgegennehmen von Kokain und im Anstaltentreffen zur Über-
nahme einer weiteren Kokainlieferung. Ein Zusammenschluss zur fortgesetzten
Deliktsverübung ist nicht erwiesen, womit das Erfordernis bandenmässiger Tatbe-
gehung in objektiver Hinsicht nicht erfüllt ist.
4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Angeklagte in zwei Fällen in Zürich
Kokain von Kurieren entgegengenommen und damit unbefugt Drogen besessen
hat (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG). Er war dadurch in der Zeit von März 2004 bis
Mai 2005 mit insgesamt mindestens 6 kg Kokain (Reinheitsgrad 50 %) am illega-
len Betäubungsmittelhandel beteiligt. Hinzu kommt das Anstaltentreffen zu einer
entsprechenden Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich
5,465 kg Kokain mit gleichem Reinheitsgrad (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG). In allen
drei Fällen liegt ein mengenmässig schwerer Fall vor (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG).
Dabei ist auf Tatmehrheit zu erkennen: Zwischen der Entgegennahme der Kokain-
lieferung von D. und jener von F. liegen 14 Monate. Aufgrund dieser deutlichen
zeitlichen Zäsur kann nicht ein einheitlicher, den ganzen Handlungszeitraum um-
fassender Entschluss angenommen werden. Ob das Anstaltentreffen zur Entge-
gennahme von Kokain im Juni 2005 in einer Handlungseinheit mit der Entgegen-
nahme des Kokains von F. im Mai 2005 steht, kann dabei offen bleiben, da nach
dem Gesagten ohnehin Tatmehrheit vorliegt.
4.8 In subjektiver Hinsicht hat der Angeklagte mit Wissen und Willen bezüglich aller
objektiven Tatbestandsmerkmale gehandelt. Darauf kann ohne weiteres aufgrund
des „äusseren“ Sachverhaltes, das heisst des nachgewiesenen Ablaufs der Ge-
schehnisse, geschlossen werden (E. 4.2-4.4). Namentlich aufgrund der verwandt-
schaftlichen Beziehung des Angeklagten zu C., dessen Mitarbeit im erwähnten
DVD-Geschäft in Zürich, der (wenn auch erst im Januar 2006) festgestellten Ko-
kainspuren in jenem Geschäft wie auch im Körper des Angeklagten, der Aussa-
- 26 -
gen E.’s und der Drogenkuriere D. und F. hinsichtlich des Empfängers des Ko-
kains in der Schweiz kann das Wissen des Angeklagten um die drei Drogentrans-
porte als erstellt gelten. Im Weitern ist mit Bezug auf die Drogenlieferung im März
2004 dem bereits erwähnten Telefonprotokoll zwischen dem Angeklagten und ei-
ner unbekannten Person zu entnehmen, dass sich der Angeklagte und der Unbe-
kannte einer dem illegalen Drogenhandel eigenen verschlüsselten Sprache be-
dienten, indem sie von „drei Frauen“ sprachen, wobei der Unbekannte äusserte,
er habe gedacht, es gebe drei plus ein „etwas“, und dem Angeklagten auftrug, er
solle bis zum folgenden Tag die Preise anschauen und wieder anrufen (cl. 15
pag. 18.2.279). Auch dies spricht für eine Kenntnis des Angeklagten vom Drogen-
transport und seiner Rolle. Hinsichtlich der Entgegennahme des Kokains von F.
im Mai 2005 steht fest, dass sich F. und der Angeklagte vor der Übergabe der
Drogen nicht gekannt hatten und sich anlässlich der Drogenübergabe zum ersten
Mal sahen (cl. 14 pag. 18.1.671 f.). F. rief vor seiner Ankunft in Zürich den ihm
unbekannten Angeklagten auf Anweisung von E. an und vereinbarte mit ihm ein
Treffen in einem Hotel in Zürich, worauf die Übergabe der Drogen aus Geheimhal-
tungsgründen im Hotelzimmer erfolgte. Die vom Angeklagten vor Gericht wieder-
holte Aussage, er habe nur die Taschen mit den persönlichen Effekten seines
Schwagers entgegengenommen (cl. 39 pag. 39.910.15), muss als Schutzbehaup-
tung qualifiziert werden: Es ist kein Grund ersichtlich, die Übergabe dieser Ge-
päckstücke – gerade zwischen unbekannten Personen – nicht in der Hotelhalle
vorzunehmen, wenn sich darin tatsächlich nur die persönlichen Effekten des
Schwagers befunden hätten. Im Übrigen ist auf die glaubhaften Angaben von F.
abzustellen, wonach dieser im Hotelzimmer seine eigenen Effekten aus den bei-
den Reisetaschen entfernte und die Taschen danach dem Angeklagten übergab
(cl. 14 pag. 18.1.672). Diese Vorgehensweise spricht ebenfalls für eine Kenntnis
des Angeklagten, dass es sich um eine Übergabe von Drogen gehandelt hat.
Auch beim letzten, von F. und G. durchgeführten Kokaintransport, bei welchem
beide Kuriere in Frankreich verhaftet wurden, ist das Wissen des Angeklagten um
diesen Transport bzw. darum, dass er Drogen entgegennehmen sollte, erstellt. C.
war erwiesenermassen Auftraggeber dieses Transports und der Angeklagte hätte
das Kokain für diesen in der Schweiz entgegennehmen müssen. Seine Aufgabe
musste der Angeklagte – auch angesichts des von F. kurz zuvor gemachten Dro-
gentransports – zweifelsohne gekannt haben, kann doch als Erfahrungstatsache
gelten, dass Kuriere nicht einfach auf die Reise geschickt werden, ohne dass die
Person, welche die Drogen entgegenzunehmen hat, avisiert worden wäre. Mit Be-
zug auf Menge und Reinheitsgrad des entgegengenommenen bzw. entgegenzu-
nehmenden Kokains ist festzuhalten, dass dem Angeklagten – selbst wenn er
vom Auftraggeber diesbezüglich keine Angaben erhalten haben sollte – klar sein
musste, dass auf dem Luftweg keine geringen Drogenmengen eingeführt werden,
dass die Drogen für den Verkauf bestimmt waren und dass diese nicht Gassen-
qualität aufweisen würden. Selbst wenn der Angeklagte von einem Reinheitsgrad
- 27 -
von lediglich ca. 20 % ausgegangen sein sollte, wäre die Grenze von 18 g Kokain
zum mengenmässig schweren Fall weit überschritten. Der Angeklagte konsumier-
te gemäss seiner Aussage vor Gericht anlässlich eines Aufenthalts in der Domini-
kanischen Republik im Dezember 2005 Kokain; im Übrigen bestreitet er einen ei-
genen Konsum (cl. 39 pag. 39.910.11). Es kann zweifelsohne angenommen wer-
den, dass er schon vor dem Kokainkonsum die gesundheitsschädigende Wirkung
harter Drogen kannte und wusste, dass die von ihm übernommene bzw. zu über-
nehmende Menge Kokain für viele Personen eine gesundheitsschädigende Wir-
kung haben konnte. Nach dem Gesagten erfüllt der Angeklagte den subjektiven
Tatbestand hinsichtlich des Entgegennehmens von Kokain in zwei Malen und des
Anstaltentreffens dazu in einem weiteren Mal.
4.9 Der Angeklagte ist nach dem Gesagten der mehrfachen qualifizierten Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 und 6
BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit.a BetmG schuldig zu sprechen.
5. Geldwäscherei
5.1
5.1.1 Der Geldwäscherei macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeig-
net ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Ver-
mögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem
Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB bzw. Art. 305bis Ziff. 1 aStGB). Der
Tatbestand der Geldwäscherei verlangt neben dem Nachweis der Geldwäsche-
reihandlung sowohl jenen der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermö-
genswerte aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3a S. 261). Der
Vortäter kann sein eigener Geldwäscher sein (BGE 122 IV 211 E. 3 S. 217 ff.;
120 IV 323 E. 3 S. 325 ff.). Auch Täter und Mittäter des verbrecherischen Betäu-
bungsmittelhandels können sich zusätzlich der Geldwäscherei schuldig machen
(BGE 122 IV 211 E. 3c S. 221). Durch Geldwäscherei wird in erster Linie die Ein-
ziehung, d.h. der Zugriff der Strafbehörden auf die Verbrechensbeute, vereitelt.
Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungser-
folgs (BGE 126 IV 255 E. 3a S. 261; 124 IV 274 E. 2 S. 276). Der Transfer von de-
liktisch erlangten Vermögenswerten über die Landesgrenzen ins Ausland gilt als
Geldwäschereihandlung (ACKERMANN, Kommentar Einziehung, Organisiertes
Verbrechen, Geldwäscherei, Art. 305bis StGB N. 315). Gleiches gilt für das Wech-
seln von Bargeld deliktischer Herkunft in eine andere Währung (ACKERMANN,
a.a.O., Art. 305bis StGB N. 329; vgl. BGE 122 IV 211 E. 2c S. 215 f.).
5.1.2 Ein schwerer Fall der Geldwäscherei liegt gemäss Art. 305bis Ziff. 2 Abs. 2 StGB
(bzw. Art. 305bis Ziff. 2 Abs. 2 aStGB) insbesondere vor, wenn der Täter als Mit-
- 28 -
glied einer Verbrechensorganisation handelt (lit. a). Für die organisierte Tatbege-
hung genügt aber nicht, dass der Täter allein Mitglied ist. Er muss vielmehr als
Mitglied der Verbrechensorganisation für diese Geld waschen. Handeln für eigene
Zwecke genügt nicht (ACKERMANN, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 431). Ein schwerer
Fall liegt gemäss dieser Bestimmung weiter vor, wenn der Täter als Mitglied einer
Geldwäschereibande handelt (lit. b) oder durch gewerbsmässige Geldwäscherei
einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt (lit. c).
5.1.3 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt. Dieser
muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, auch auf die Verei-
telungshandlung und die Herkunft des Geldes (TRECHSEL et al., a.a.O., Art. 305bis
StGB N. 21). Dabei genügt es, wenn der Täter den Tatbestand der Vortat ent-
sprechend der „Parallelwertung in der Laiensphäre“ verstanden hat (BGE 129 IV
238 E. 3.2.2 S. 243). So braucht er nicht zu wissen, dass die Handlung, aus wel-
cher der Wert stammt, ein Verbrechen im Sinne des Gesetzes ist (Art. 10 StGB),
sondern nur, dass sie ein schwerwiegendes Unrecht bildet, welches erhebliche
Sanktionen nach sich zieht (PIETH, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007,
Art. 305bis StGB N. 46).
5.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter Anklageziffer I.2. vor, er
habe sich der Geldwäscherei schuldig gemacht, indem er F. vor seiner Rückreise
in die Dominikanische Republik USD 10'000.–, die aus dem Weiterverkauf bzw.
der Weitergabe der zuvor vom Angeklagten in Besitz genommenen Drogen
stammen würden, übergeben habe und F. diese Geldsumme in die Dominikani-
sche Republik zurückgeführt habe. Dieser Anklagevorwurf ist nicht erstellt.
5.2.1 Die Erfüllung des objektiven Tatbestandes der Geldwäscherei setzt u.a. voraus,
dass es sich bei den „gewaschenen“ Geldern um aus einem Verbrechen stam-
mende handelt. Das ist vorliegend nicht erstellt. Wie bereits ausgeführt (E. 4.3.5),
kann dem Angeklagten eine Weitergabe oder ein Verkauf in der Schweiz des von
ihm im Mai 2005 von F. übernommenen Kokains nicht nachgewiesen werden.
Entsprechend fehlt es am Beweis, dass der angeblich am 30. Mai 2005 an F.
übergebene Betrag von USD 10'000.– aus einem Verbrechen stammt.
5.2.2 Im übrigen ist auch die Übergabe von USD 10'000.– durch den Angeklagten an F.
nicht erwiesen. Die Aussagen von F. bezüglich einer Übergabe bzw. Rücknahme
von Geld aus der Schweiz in die Dominikanische Republik bzw. bezüglich der
Aushändigung seines „Kurierlohnes“ sind widersprüchlich. So gab er im eigenen
Strafverfahren in Frankreich an, der Angeklagte habe ihm anstelle der ihm von E.
versprochenen USD 13'000.– vor der Abreise in der Schweiz lediglich
USD 10'000.– übergeben, wobei der Angeklagte erklärt habe, er sei mit dem In-
halt der Tasche nicht zufrieden gewesen (cl. 20 pag. 18.1.101, 18.1.103). In der in
- 29 -
Frankreich rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme gab F. zu Protokoll, es
sei ihm ein Kurierlohn von EUR 13'000.– versprochen worden, und diesen Betrag
habe er nach der Rückkehr in die Dominikanische Republik von E. bar erhalten,
als man dort die Reise gefeiert habe (cl. 14 pag. 18.1.670, 18.1.673).
5.3 Der Angeklagte ist demzufolge vom Vorwurf der Geldwäscherei freizusprechen.
6. Strafzumessung
6.1 Die hier interessierenden strafbaren Handlungen wurden vor dem Inkrafttreten der
revidierten Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007
begangen. Das neue Recht ist jedoch anzuwenden, wenn es für den Täter milder
ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Diese Frage ist hier unter dem Blickwinkel der angedroh-
ten Sanktion zu beantworten (vgl. vorne E. 2). Bei qualifizierter Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz drohte dessen alter Art. 19 Ziff. 1 Zuchthaus
oder Gefängnis nicht unter einem Jahr, womit eine Busse bis zu 1 Mio. Franken
verbunden werden konnte, an, wogegen seit 1. Januar 2007 eine Freiheitsstrafe
nicht unter einem Jahr, welche mit einer Geldstrafe verbunden werden kann, an-
gedroht ist (Art. 19 Ziff. 1 BetmG). Der Angeklagte hat mehrere Widerhandlungen
begangen, weshalb der konkrete Strafrahmen anhand der Konkurrenzregel zu
bestimmen ist. Diese sieht vor, dass das Gericht den Täter zu der Strafe der
schwersten Straftat verurteilt und diese angemessen erhöht; dabei ist es an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 StGB; Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1
aStGB). Die Strafschärfung bei mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen
Art. 19 Ziff. 1 BetmG führt weder nach altem noch nach neuem Recht zu einer hö-
heren Obergrenze des Strafrahmens; diese beträgt 20 Jahre Freiheitsstrafe, ver-
bunden mit einer fakultativen pekuniären Strafe (Art. 40 StGB; Art. 35 aStGB). Die
Strafdrohung nach neuem Recht ist im Vergleich zur altrechtlichen Sanktion für
den Angeklagten die mildere, denn bei Ausfällung einer Geldstrafe kommt bei ihm
ein Tagessatz im Bereich der maximal zulässigen Fr. 3’000.─ nicht in Frage, so
dass auch bei einer mit Freiheitsstrafe kombinierten Höchststrafe von 360 Tages-
sätzen der Maximalbetrag der Busse nicht erreicht würde (Art. 34 StGB). Dem-
nach gelangt vorliegend das neue Recht zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2 StGB).
6.2
6.2.1 Das Gericht misst nach Art. 47 Abs. 1 StGB die Strafe nach dem Verschulden des
Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie
die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschul-
dens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und den Zielen des Täters so-
- 30 -
wie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Das
Gesetz führt dabei weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und
abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung
der Strafe. Es liegt daher im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die
verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).
6.2.2 Auch im Betäubungsmittelstrafrecht ist die Strafe vor allem nach dem Verschulden
des Täters zu bemessen und nicht allein nach der Gefahr, die von den jeweiligen
Drogen ausgeht. Diese Gefahr ist zwar eines der Elemente, die das Verschulden
des Täters ausmachen, doch muss sie zusammen mit den übrigen verschuldens-
relevanten Momenten gewertet werden. Weder dem Reinheitsgrad noch der Dro-
genmenge kommt bei der Strafzumessung eine vorrangige Bedeutung zu. Die ge-
naue Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad werden umso
weniger wichtig, je deutlicher der Mengen-Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2
lit. a BetmG (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen) überschritten ist. Liegt
nach dieser Bestimmung ein schwerer Fall vor, so sind der Organisationsgrad und
der pekuniäre Zweck der Handlung in die Gewichtung des Verschuldens einzube-
ziehen, ohne dass es noch auf eine Subsumtion unter die weiteren Qualifikations-
gründe gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG ankommt (vgl. E. 3.2).
6.3 Der Angeklagte hat sich der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und
Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht. Der Strafrahmen umfasst Freiheitsstrafe von
einem bis zu 20 Jahren und eine fakultative Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen.
Die Tatmehrheit wirkt sich, wie erwähnt (E. 6.1), strafschärfend aus; dies darf aber
zu keiner Überschreitung des gesetzlich festgelegten Höchstmasses von 20 Jah-
ren Freiheitsstrafe und 360 Tagessätzen Geldstrafe führen (Art. 49 Abs. 1 StGB).
6.3.1 Das Verschulden des Angeklagten kann nicht mehr als leicht bewertet werden.
Der Angeklagte hat in zwei Malen eine erhebliche Menge Kokain in der Schweiz
entgegengenommen und ein weiteres Mal Anstalten zum Entgegennehmen einer
erheblichen Menge Kokain getroffen und damit dazu beigetragen, dass Betäu-
bungsmittel in der Schweiz gelagert werden konnten bzw. hätten gelagert werden
können, bei deren Verkauf eine eigentliche Handelstätigkeit ausgeübt werden
konnte bzw. hätte ausgeübt werden können. Strafmindernd kann ihm angerechnet
werden, dass er im Verhältnis zu den Organisatoren der Drogentransporte eine
untergeordnete Rolle spielte und seinem Schwager einen „verwandtschaftlichen“
Dienst erfüllte, als dieser nicht in der Schweiz weilte. Der Beweggrund des Ange-
klagten ist nicht bekannt, hat er doch sämtliche Anklagevorwürfe bestritten. Es ist
indes nahe liegend, dass dieser mit der verwandtschaftlichen Beziehung zu C. zu-
sammenhing. Seine Hemmschwelle war damit tiefer angesetzt. Der Angeklagte ist
- 31 -
nicht Drogenkonsument, konsumierte jedoch gemäss eigener Angabe im Dezem-
ber 2005 – rund ein halbes Jahr nach der letzten Tat – Kokain (E. 4.8).
6.3.2 Der Angeklagte ist heute 25 Jahre alt. Er wurde in der Dominikanischen Republik
geboren und wuchs dort zusammen mit vier Geschwistern auf. Er besuchte wäh-
rend neun Jahren die Primar- und während drei Jahren die Sekundarschule; da-
nach studierte er drei Jahre lang Informatik in Santiago. Seine berufliche Tätigkeit
nahm er in einer Autowerkstatt in seinem Heimatland auf. Am 15. Dezember 2004
reiste der Angeklagte offiziell in die Schweiz ein und heiratete zwei Tage später
seine heutige Ehefrau. Mit dieser, einem gemeinsamen Kind (Jahrgang 2005) und
zwei Stiefkindern (Jahrgänge 1995 und 1998) lebt der Angeklagte in der Schweiz.
Der Angeklagte und seine Familie werden vom Sozialamt unterstützt. Wie es sich
mit der Arbeitstätigkeit des Angeklagten in der Schweiz verhält, ist nicht näher be-
kannt, machte er doch im Rahmen der Abklärungen durch die Stadtpolizei Zürich
keine Angaben (vgl. Leumundsbericht vom 29. Juni 2007; cl. 27 pag. 3.1.2.14 ff.).
Vor Gericht bestätigte er die damals gemachten Angaben und gab ergänzend an,
dass weder er noch seine Ehefrau andere Unterstützungsleistungen als jene des
Sozialamtes erhalten würden und dass er in einem Beschäftigungsprogramm des
Sozialamtes mitmache, welches einen Monat dauere (cl. 39 pag. 39.910.8 ff.). Im
Betreibungsregister weist der Angeklagte einen Eintrag betreffend eine nicht fort-
gesetzte Betreibung aus dem Jahr 2007 auf (cl. 39 pag. 39.270.2). Der Angeklag-
te ist nicht vorbestraft (cl. 27 pag. 3.1.1.8 f.; cl. 39 pag. 39.230.3, 39.910.10). Er
hat sich seit Verübung der hier zu beurteilenden strafbaren Handlungen klaglos
verhalten. Am 31. Januar 2006 wurde er festgenommen und in Untersuchungshaft
versetzt, aus welcher er am 24. September 2008 entlassen wurde (cl. 39
pag. 39.880.26 ff., 39.880.37). Der im Rahmen des Haftentlassungsverfahrens am
21. Juli 2008 eingereichte Führungsbericht des Gefängnisses Dielsdorf beschei-
nigt dem Angeklagten eine gute Führung (cl. 39 pag. 39.250.1, 39.880.11 ff.).
6.3.3 Dem nicht mehr als leicht zu gewichtenden Verschulden wegen mehrfacher quali-
fizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz stehen einige in leich-
tem Masse strafmindernd zu berücksichtigende Faktoren gegenüber. In diesem
Sinne wirken sich das Wohlverhalten seit der Tat, die gute Führung in der Unter-
suchungshaft und eine aufgrund der familiären Situation leicht erhöhte Strafemp-
findlichkeit aus (WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 47
StGB N. 118). Die fehlende Kooperation im Verfahren ist nicht straferhöhend zu
berücksichtigen (vgl. WIPRÄCHTIGER, a.a.O., Art. 47 StGB N. 133).
6.3.4 In Würdigung aller Umstände erscheint dem Verschulden eine Freiheitsstrafe von
vier Jahren angemessen. Aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten
ist es nicht opportun, im Rahmen des Gesamtverschuldens Freiheitsstrafe mit
Geldstrafe zu verbinden. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 968 Tagen
- 32 -
ist in Anwendung von Art. 51 StGB an die Strafe anzurechnen (31. Januar 2006
bis 24. September 2008; cl. 3 pag. 6.1.1.6 f., 6.1.1.22 ff.; cl. 39 pag. 39.880.37).
6.4 Als Vollzugskanton ist der Kanton Zürich zu bestimmen (Art. 241 Abs. 1 BStP).
7. Einziehung
7.1
7.1.1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben
oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind,
wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öf-
fentliche Ordnung gefährden (Art. 58 Abs. 1 aStGB). Die Sicherungseinziehung ist
vom Gericht unter diesen Voraussetzungen von Amtes wegen zu verfügen. Das
Gericht hat dabei eine Prognose darüber anzustellen, ob es hinreichend wahr-
scheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des Täters in der Zukunft die Si-
cherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet
(BGE 130 IV 143 E. 3.3.1). Es kann die Vernichtung oder das Unbrauchbarma-
chen der eingezogenen Gegenstände anordnen (Art. 58 Abs. 2 aStGB).
7.1.2 Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB hat das Gericht die Einziehung von Vermö-
genswerten zu verfügen, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind
oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu be-
lohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustandes ausgehändigt werden. Eine Straftat im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 aStGB
ist nur gegeben, wenn der Tatbestand in objektiver sowie subjektiver Hinsicht er-
füllt ist; insbesondere Vorsatz ist unabdingbar, nur das Verschulden ist entbehrlich
(BGE 129 IV 305 E. 4.2.1 S. 310). Nach Absatz 2 dieser Bestimmung ist die Ein-
ziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der
Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegen-
leistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnis-
mässige Härte darstellen würde. Wenn die der Einziehung unterliegenden Vermö-
genswerte nicht mehr vorhanden sind, hat das Gericht gemäss Art. 59 Ziff. 2
Abs. 1 aStGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe zu erkennen.
7.1.3 Die seit 1. Januar 2007 geltenden Bestimmungen der Einziehung (Art. 69-72
StGB) sind materiell unverändert geblieben und damit nicht milder; es ist somit
das zur Tatzeit geltende Recht anzuwenden (Art. 2 Abs. 2 StGB, Ziff. 2 Abs. 1 der
Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 e contrario).
- 33 -
7.2 Vorliegend ist über die Frage der Einziehung oder Rückgabe folgender, im Vorver-
fahren beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte zu entscheiden:
7.2.1 Identitäts- und Wahlberechtigungskarte der Dominikanischen Republik, lautend
auf S., Reisepass Frankreich, lautend auf A., Identitätskarte Frankreich, lautend
auf A., Reisepass Niederlande, lautend auf S. (cl. 7 pag. 8.1.3.1 f., sichergestellt
in den Räumlichkeiten von C. in Zürich [cl. 7 pag. 8.3.1.4]), zwei Mobiltelefone
(entgegen den Angaben in der Anklageschrift [cl. 39 pag. 39.100.6] wurden beim
Angeklagten nur zwei Mobiltelefone der Marken Motorola und Samsung be-
schlagnahmt; cl. 7 pag. 8.1.1.47, 8.1.3.4), eine elektronische Waage Marke WE-
DO 2000 und Bargeldbeträge in verschiedenen Währungen (cl. 7 pag. 8.1.3.4 f.).
7.2.2 Alle vier beschlagnahmten Reisedokumente weisen Fälschungsmerkmale auf
(cl. 11 pag. 10.2.4.1 ff.). Es liegt auf der Hand, dass diese gefälschten Ausweise
in Zukunft die öffentliche Ordnung gefährden könnten. Das Gleiche gilt für die am
Arbeitsplatz des Angeklagten, einem DVD-Geschäft, sichergestellte elektronische
Waage. Da diese Kokainspuren aufwies und kein Zusammenhang mit einem (le-
galen) DVD-Verleih oder –Verkauf ersichtlich ist, ist davon auszugehen, dass sie
zur Begehung einer Straftat gedient hat. In Anwendung von Art. 58 aStGB sind die
erwähnten Dokumente und die Waage einzuziehen und zu vernichten.
7.2.3 Die beim Angeklagten sichergestellten Mobiltelefone haben demgegenüber weder
zur Begehung einer Straftat gedient noch wurden sie durch eine strafbare Hand-
lung hervorgebracht. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass diese Tele-
fone dem Angeklagten bei der Übernahme der Kokainlieferungen gedient haben.
Die Voraussetzungen für eine Einziehung sind nicht erfüllt, weshalb die Mobiltele-
fone dem Angeklagten auszuhändigen sind.
7.2.4 Anlässlich der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Angeklagten vom 31. Ja-
nuar 2006 wurde Bargeld in verschiedener Währung sichergestellt (Fr. 1'000.–,
EUR 250.–, USD 124.–, eine halbe 1 USD-Note, Dominikanische Pesos 601.–;
cl. 7 pag. 8.1.1.47, 8.1.3.4 f.). Der Angeklagte bewohnt(e) diese Wohnung zu-
sammen mit seiner Frau, dem gemeinsamen Kind und den nicht gemeinsamen
Kindern. Er wird wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Be-
täubungsmittelgesetz schuldig gesprochen, da er grosse Mengen Kokain entge-
gengenommen und Anstalten zum Entgegennehmen von weiterem Kokain getrof-
fen hat. Es ist indes nicht erwiesen, dass diese Zuwiderhandlungen eine Einkom-
mensquelle des Angeklagten darstellten. Der Angeklagte und seine Familie wur-
den schon damals durch das Sozialamt unterstützt, was ihre hauptsächliche Ein-
kommensquelle darstellt(e). In der Einvernahme vom 21. Juni 2006 deponierte der
Angeklagte, seine Familie habe vor seiner Verhaftung monatlich ca. Fr. 6'500.–
zur Verfügung gehabt, bestehend aus den Leistungen des Sozialamtes und sei-
- 34 -
nen Einkünften im DVD-Geschäft (cl. 12 pag. 13.1.66). Im Dezember 2005 unter-
nahm der Angeklagte mit seiner Familie eine Reise in sein Heimatland, wofür ihm
sein Vater das erforderliche Geld ausgeliehen haben soll (cl. 12 pag. 13.1.64 f.).
Es ist mithin nicht erstellt, dass die beschlagnahmten Geldbeträge durch eine
Straftat erlangt worden sind. Das Gleiche gilt mit Bezug auf den in den Geschäfts-
räumlichkeiten der „T.“ am 31. Januar 2006 sichergestellten Geldbetrag von Fr.
620.– (cl. 7 pag. 8.1.1.47, 8.1.3.5). Vor Gericht erklärte der Angeklagte, dieses
Geld stamme aus der Vermietung von Filmen (cl. 39 pag. 39.910.18). Es ist nicht
erwiesen, dass in diesen Räumlichkeiten eine illegale Geschäftstätigkeit stattge-
funden hat. Mithin ist davon auszugehen, dass es sich beim beschlagnahmten
Geld um solches aus dem Verleih von DVD-Filmen handelt. Demzufolge sind
sämtliche Bargeldbeträge den Berechtigten zurückzugeben.
7.3 Mangels Nachweises eines Verkaufs der beiden vom Angeklagten übernomme-
nen Kokainlieferungen (E. 4.2 und 4.3) fehlt es an der Voraussetzung zur Festset-
zung einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB. Das Gericht
kann von einer Ersatzforderung zudem ganz oder teilweise absehen, wenn diese
voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen
ernstlich behindern würde (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Der Angeklagte verfügt
über kein Erwerbseinkommen oder Vermögen; er und seine Familie werden seit
Jahren von der öffentlichen Hand unterstützt (cl. 39 pag. 39.910.10, cl. 12
pag. 13.1.66). Daher wäre es, um eine Resozialisierung des Angeklagten nicht zu
gefährden, ohnehin angezeigt gewesen, von einer Ersatzforderung ganz abzuse-
hen.
8. Kosten
8.1 Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliess-
lich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Ankla-
geerhebung und -vertretung auferlegt. Das Gericht kann ihn aus besonderen
Gründen ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien (Art. 172 Abs. 1
BStP; vgl. ferner Art. 246 BStP).
8.2 Der Ersatz der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und
beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Gebühren und
Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die
Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Diese gibt für die einzelnen
Verfahrensschritte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4); bei der Festlegung der
Gebühren sind die Bedeutung des Falls sowie der Zeit- und Arbeitsaufwand zu
berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1). Die Auslagen sind je so festzulegen, wie sie be-
züglich des einzelnen Angeklagten anfielen (Art. 5). Die Gebühr für das gerichtli-
- 35 -
che Verfahren bemisst sich nach dem Reglement vom 11. Februar 2004 über die
Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32).
8.2.1 Die Bundesanwaltschaft macht Gebühren für das gerichtspolizeiliche Ermittlungs-
verfahren von Fr. 5'700.–, für die Voruntersuchung von Fr. 5'000.– und für die An-
klagevertretung von Fr. 2'500.– geltend (cl. 39 pag. 39.710.2). Diese Gebühren
erscheinen aufgrund des getätigten Aufwandes, namentlich angesichts des Aus-
landbezugs mit zahlreichen Rechtshilfeverfahren in verschiedenen Ländern, an-
gemessen, jedoch ist die Gebühr für das Ermittlungsverfahren auf Fr. 7'000.–
festzusetzen, nachdem die Anklagebehörde im Auslagenverzeichnis Reisespesen
von Fr. 1'575.50 geltend macht und ausweist, derartige Auslagen aber praxisge-
mäss durch die Pauschalgebühr abgegolten sind (vgl. Entscheid des Bundes-
strafgerichts SK.2008.10 vom 10. September 2008 E. 9.2.2 und zitierte Praxis).
Für das Gerichtsverfahren ist die Gebühr auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
8.2.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren,
die Voruntersuchung und die Anklagevertretung Fr. 156'561.70 Auslagen geltend
(im aufgeführten Schlusstotal von Fr. 169'761.70 ist das Gebührentotal von
Fr. 13'200.– enthalten; cl. 39 pag. 39.710.2 ff.). Davon abzuziehen sind die durch
die Pauschalgebühr bereits abgegoltenen Dienstreisekosten von Fr. 1'575.50
(E. 8.2.1). Das Gleiche gilt für die nicht detailliert ausgewiesene Position „Diverse
(Porti u.ä.)“ im Betrag von Fr. 53.50; solche Kosten sind nach gängiger Praxis
durch die Pauschalgebühr abgegolten (Entscheid des Bundesstrafgerichts
SK.2008.10 vom 10. September 2008 E. 9.2.2). Die Auslagen von Fr. 212.25 für
Aktenkopien zu Handen des amtlichen Verteidigers sind nicht zu berücksichtigen.
Die geltend gemachten Übersetzungskosten sind u.a. im Rechtshilfeverfahren
entstanden. Diese Kosten sind vollumfänglich und endgültig vom Staat zu tragen
(Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK; BGE 133 IV 324 E. 5.1 S. 327; 127 I 141 E. 3a. S. 142).
Dies gilt auf allen Stufen und bei allen Schritten des Verfahrens (BGE 106 Ia 214
E. 4b S. 217). Der Zweck der jeweiligen Übersetzung ist nicht massgebend. Die
Kosten für Übersetzungen von Fr. 2'739.45 fallen somit zu Lasten des Staates.
Die Kosten der Untersuchungshaft betragen bis zum 30. Juni 2008 Fr. 141'550.–
(Fr. 33'600.– für die Haft vom 3. Februar 2006 bis 31. August 2006, cl. 17
pag. 20.68 und 20.112; Fr. 19'520.– für die Haft vom 1. September 2006 bis
31. Dezember 2006, cl. 34 pag. 20.234; Fr. 17'440.– für die Haft vom 1. Januar
2007 bis 19. April 2007, cl. 34 pag. 20.165 und 20.187; Fr. 40'960.– für die Haft
vom 20. April 2007 bis 31. Dezember 2007, cl. 34 pag. 20.238 und 20.243;
Fr. 30'030.– für die Haft vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2008, wobei diese Kos-
ten ab Eingang der Anklage das gerichtliche Verfahren betreffen, cl. 39
pag. 39.710.5-39.710.8). Hinzu kommen die Haftkosten für die Zeit vom 1. Juli
2008 bis zur Haftentlassung am 24. September 2008, welche im Urteilszeitpunkt
noch unbekannter Höhe sind (gemäss Rechnung des Gefängnisses Dielsdorf vom
- 36 -
25. November 2008 betragen diese Kosten Fr. 14'190.–, cl. 39 pag. 39.710.12).
Von den Kosten für Überwachungsmassnahmen gegen insgesamt drei Verfah-
rensbeteiligte (vgl. Sachverhalt lit. A) von total Fr. 22'648.– (cl. 17 pag. 20.1 ff.)
können für den Angeklagten Fr. 10'414.– ausgeschieden werden (cl. 39
pag. 39.710.2). Für eine Betreibungsregisterauskunft fielen Kosten von Fr. 17.– an
(cl. 17 pag. 20.11). Demnach betragen die zu berücksichtigenden Auslagen ins-
gesamt Fr. 151’981–. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht beinhalten die Ausla-
gen die bereits erwähnte Haft.
8.3 Die dem Verurteilten gemäss Art. 172 Abs. 1 BStP grundsätzlich aufzuerlegenden
Verfahrenskosten betragen Fr. 169’481.– (Fr. 17'500.– Gebühren, Fr. 151'981.–
Auslagen) plus die zum Urteilszeitpunkt in noch unbekannter Höhe bestehenden
restlichen Haftkosten. Aus besonderen Gründen kann der Verurteilte ganz oder
teilweise von der Kostentragung befreit werden (Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP). Das
Gericht kann im Rahmen des ihm zustehenden weiten Spielraum des Ermessens
von einer vollumfänglichen Kostenauferlegung unter anderem dann absehen,
wenn die Wiedereingliederung des Täters ernsthaft gefährdet erschiene (Urteil
des Bundesgerichts 6S.99/2007 vom 28. Juni 2007 E. 7.4.1). Aufgrund der per-
sönlichen Verhältnisse des Verurteilten (vorne E. 6.3.2) müssen die Verfahrens-
kosten als weitgehend uneinbringlich bezeichnet werden. Der Verurteilte erzielte
vor seiner Verhaftung bescheidene Einkünfte in einem DVD-Geschäft. Er wird zur
Hauptsache, wie auch seine in der Schweiz lebende Familie, seit Jahren vom So-
zialamt seiner Wohngemeinde unterstützt. Der Verurteilte verfügt über Informatik-
kenntnisse, aber nur über mangelhafte Deutschkenntnisse und konnte sich seit
seiner Einreise in die Schweiz hierzulande keine berufliche Existenz aufbauen. Es
ist davon auszugehen, dass sich seine finanzielle Situation in absehbarer Zeit
nicht wesentlich verbessern wird. Eine Eingliederung des Verurteilten in die hiesi-
ge Gesellschaft ist nicht oder lediglich minimal gegeben. Eine übermässige Kos-
tenverpflichtung, welche angesichts seiner Erwerbslosigkeit in eine erhebliche
Schuldenlast mutieren dürfte, wäre einer Integration sehr abträglich. Es rechtfer-
tigt sich demzufolge, dem Verurteilten mit Rücksicht auf seine soziale Wiederein-
gliederung nur einen Teil Kosten im Umfang von Fr. 60'000.– aufzuerlegen.
9. Entschädigung
9.1 Die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist gemäss Art. 38
Abs. 1 BStP vom Gericht vorzunehmen. Die Anwaltskosten umfassen das Hono-
rar und den Ersatz der notwenigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom
26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundes-
strafgericht [SR 173.711.31]). Das Honorar wird nach dem notwendigen und aus-
gewiesenen Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwältin bemessen. Der Stunden-
- 37 -
ansatz beträgt mindestens 200 Franken und höchstens 300 Franken (Art. 3 Abs. 1
des Reglements).
9.2 Der Verteidiger wurde ab 1. Februar 2006 amtlich beigeordnet (cl. 14 pag. 16.1.1).
Rechtsanwalt Martin Rickli reichte am 1. August 2008 eine Honorarnote „Zeitraum
01.02.2006-07.12.2008“ ein (cl. 39 pag. 39.720.1). Gemäss Leistungsjournal be-
trifft diese Kostennote die Bemühungen des Verteidigers vom 1. Februar 2006 bis
21. Dezember 2007 (cl. 39 pag. 39.720.2-39.720.5). Der ausgewiesene Aufwand
wird im Umfang von 100 Stunden berücksichtigt; hinzu kommt der Aufwand ab
Januar 2008 bis zur Hauptverhandlung (inkl. Nachbesprechung mit dem Verurteil-
ten), welcher ermessensweise auf 40 Stunden veranschlagt wird. Der zu entschä-
digende Arbeitsaufwand beträgt somit 140 Stunden; hinzu kommt eine Reisezeit
von 6 Stunden für die Teilnahme an der Hauptverhandlung. Der Verteidiger macht
Stundenansätze von Fr. 200.– und Fr. 220.- geltend. Der Fall bot in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten; ein Stundenansatz
von Fr. 210.– ist angemessen. Die Reisezeit wird praxisgemäss zu einem Ansatz
von Fr. 200.– entschädigt. Demnach beträgt das Honorar insgesamt Fr. 30'600.–.
Als Barauslagen sind Fr. 759.– für den Flug und zwei Hotelübernachtungen an-
lässlich der rechtshilfeweisen Einvernahme in Frankreich vom 23. Mai 2006 (cl. 39
pag. 39.720.3), Fr. 29.50 für Porti und Kopien (cl. 39 pag. 39.720.5) sowie anläss-
lich der Hauptverhandlung Fr. 150.– für eine Hotelübernachtung, Fr. 75.– für drei
Mahlzeiten und Fr. 182.– Bahnreisekosten zu vergüten, total somit Fr. 1'195.50.
Hinzu kommen Übersetzungskosten von insgesamt Fr. 4'458.80 (hinten E. 9.3).
Rechtsanwalt Martin Rickli unterliegt gemäss eigener Angabe vom 21. August
2008 nicht der Mehrwertsteuer (cl. 39 pag. 39.720.6). Somit ist die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers auf Fr. 36'254.30 festzusetzen. Diese ist von der Kas-
se des Bundesstrafgerichts auszurichten, abzüglich der geleisteten Akontozah-
lung von Fr. 25'000.– (cl. 39 pag. 39.720.7-39.720.9) und abzüglich der direkt an
die Übersetzerin zu vergütenden Übersetzungskosten von Fr. 4'458.80 (E. 9.3).
9.3 Rechtsanwalt Martin Rickli zog gemäss Auflistung in der erwähnten Honorarnote
mehrmals eine Übersetzerin bei, wofür er ebenfalls eine Entschädigung beantragt.
Da der amtliche Verteidiger der Übersetzerin für die ihm im vorliegenden Verfah-
ren seit 3. Februar 2006 erbrachten Übersetzungs- und Dolmetscherarbeiten bis-
her kein Honorar bezahlt hat (cl. 39 pag. 39.720.12) und an der Hauptverhandlung
die gleiche Übersetzerin beigezogen worden ist (cl. 39 pag. 39.870.1 f., 39.910.2),
ist die Übersetzerin für diesen Aufwand – nebst ihren für das Gericht geleisteten
Dolmetscherarbeiten – direkt durch das Gericht zu entschädigen. Dieses Vorge-
hen ist auch deshalb gerechtfertigt, weil der Verurteilte keine Übersetzungskosten
zu tragen hat, auch nicht jene für die Instruktion seines Verteidigers (Entscheid
des Bundesstrafgerichts SK.2007.18 vom 16. September 2008 E. 1.4.1 mit Hin-
- 38 -
weisen). Die Kosten der Verteidigung für notwendige Übersetzungsarbeiten im
vorliegenden Verfahren sind auf Fr. 4'458.80 festzusetzen (cl. 39 pag. 39.720.12).
9.4 Ist der Verurteilte später dazu in der Lage, hat er der Kasse des Bundesstrafge-
richts für die Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von Fr. 31'795.50 Er-
satz zu leisten (Art. 38 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 4 BGG). Das mündlich er-
öffnete Urteilsdispositiv vom 22. Oktober 2008, gemäss welchem dem Verurteilten
in Ziff. 8 eine vollumfängliche Rückerstattungspflicht (unter Einschluss der Über-
setzungskosten der Verteidigung von Fr. 4'458.80; siehe E. 9.2) auferlegt wird, ist
vorliegend insoweit von Amtes wegen zu berichtigen (vgl. Art. 129 Abs. 1 BGG).
10. Über den Antrag der Bundesanwaltschaft, „es sei nach Rechtskraft des Urteils die
Mitteilung mittels Formular AFIS DNA betreffend gesetzlichen Löschungsgrund
etc. vorzunehmen“, ist vorliegend nicht zu befinden. Zu Strafverfolgungszwecken
erstellte DNA-Profile von Personen werden von Amtes wegen spätestens nach
30 Jahren gelöscht, vorbehältlich einer allfällig späteren Löschung bei Vollzug ei-
ner Freiheitsstrafe (Art. 16 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 DNA-Profil-Gesetz, SR 363), wo-
bei die zuständige richterliche Behörde in bestimmten Fällen – namentlich beim
bzw. nach dem Vollzug von Freiheitsstrafen – um Zustimmung zu ersuchen ist
(Zustimmungsbedürftige Löschungen gemäss Art. 17 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz).
Gemäss Vereinbarung zwischen den beteiligten Bundesbehörden wird das Lauf-
blatt mit den sachbezüglichen Informationen vom Gericht jeweils an die Vollzugs-
behörde (Bundesanwaltschaft) weitergeleitet.
- 39 -
Die Strafkammer erkennt:
I.
1. A. wird schuldig gesprochen der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 und 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG.
2. A. wird im Übrigen freigesprochen.
3. A. wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung von
968 Tagen Untersuchungshaft.

Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt.
4. Die folgenden sichergestellten Gegenstände werden eingezogen:
– Identitäts- und Wahlberechtigungskarte der Dominikanischen Republik, lautend
auf S.,
– Reisepass Frankreich, lautend auf A.,
– Identitätskarte Frankreich, lautend auf A.,
– Reisepass Niederlande, lautend auf S.
– elektronische Waage
5. Die weiteren sichergestellten Gegenstände und das Bargeld werden nach Eintritt der
Rechtskraft den Berechtigten zurückgegeben.
6. Es wird keine Ersatzforderung festgesetzt.
7. Die Kosten betragen:
Fr. 7’000.00 Gebühr Bundesanwaltschaft für das Ermittlungsverfahren
Fr. 5'000.00 Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt
Fr. 2'500.00 Gebühr Bundesanwaltschaft für die Anklageerhebung und
-vertretung
Fr. 151'981.00 Auslagen Bundesanwaltschaft und Untersuchungsrichteramt
Fr. 3'000.00 Gerichtsgebühr
____________
Fr. 169'481.00 total, zuzüglich Haftkosten vom 1.7.2008 bis 24.9.2008.
===========

Davon werden A. Fr. 60'000.00 auferlegt.
- 40 -
8. Rechtsanwalt Martin Rickli wird für die amtliche Verteidigung gesamthaft mit
Fr. 36'254.30 (mehrwertsteuerfrei) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschä-
digt (abzüglich Akontozahlung von Fr. 25'000.00 und abzüglich Übersetzerkosten von
Fr. 4'458.80, welche der Übersetzerin, Frau AA., direkt aus der Kasse des Bundes-
strafgerichts ausbezahlt werden).
A. hat der Kasse des Bundesstrafgerichts hiefür im Umfang von Fr. 31'795.50 Ersatz
zu leisten, wenn er später dazu imstande ist.
II.
Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Präsidenten
mündlich begründet.

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt Martin Rickli

Eine auszugsweise Ausfertigung (Dispositiv Ziff. 8 Abs. 1) wird zugestellt an
- die Übersetzerin
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Vollziehbarkeit mitzuteilen an
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
- Migrationsamt des Kantons Zürich (im Dispositiv)

Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).


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