B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2009.19
Entscheid vom 29. Oktober 2009
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident,
Gerichtsschreiber Andreas Seitz
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes,
und
als Privatklägerin:
G. UNTERNEHMUNG, vertreten durch Avvocato Ma-
rio Postizzi,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Heinz
Ottiger,
Gegenstand
Urkundenfälschung; Gehilfenschaft zu Urkundenfäl-
schung im Amt; Gehilfenschaft zu ungetreuer Amts-
führung; Strafzumessung, Zivilansprüche
(Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom
21. August 2009)
- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft:
1. Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils für denjenigen Teil, für welchen die Be-
schwerde abgewiesen wurde.
2. Verurteilung von A. wegen Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt.
Anträge der Privatklägerin:
1. A. habe der G. Unternehmung den Betrag von Fr. 107'600.– zuzüglich Zins von 5 %
seit dem 2. März 2005 zurückzubezahlen.
2. A. sei zu verpflichten, die der G. Unternehmung im Verfahren vor dem Rückwei-
sungsentscheid entstandenen Aufwendungen in der Höhe von Fr. 4'260.95 zuzüglich
einer Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren zu entschädigen.
Anträge der Verteidigung:
1. A. sei vom Vorwurf der Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB freizusprechen.
2. A. sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt freizuspre-
chen.
3. A. sei – für den folglich verbleibenden Vorhalt der Gehilfenschaft zur ungetreuen
Amtsführung – mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 100.–, bedingt voll-
ziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu verurteilen.
4. Die Forderung der G. Unternehmung sei abzuweisen, evtl. an den Zivilrichter zu
verweisen.
5. Sämtliche Kosten in allen Verfahren seien dem Bund, evtl. teilweise der Privatklä-
gerschaft aufzuerlegen, mit eingeschlossen die Kosten der anwaltlichen Verteidigung
gemäss eingereichter Kostennote und Ergänzung derselben.
- 3 -
Sachverhalt:
A. Die G. Unternehmung verfügt über ein Immobilien-Portefeuille im Wert von rund
3 Milliarden Franken. Ab dem Jahre 2000 setzte sie sich zum Ziel, die internen
Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten im Immobilienwesen neu zu definieren,
das Immobilien-Anlage-Portefeuille aktiver zu bewirtschaften und suboptimale
Immobilien zu verkaufen. Sie engagierte im Jahre 2002 B. als Verantwortlichen für
die Erarbeitung einer neuen Immobilienstrategie. Im Jahre 2003 wurde B. zudem
zum Bereichsleiter Immobilien innerhalb der Finanzabteilung ernannt. In dieser
Funktion beantragte er unter anderem im Immobilien-Anlageausschuss den Kauf
oder Verkauf von Liegenschaften. Im Zuge des Desinvestitionsprozesses im Im-
mobilienbereich kam es zum Verkauf von diversen G. Unternehmungs-
Liegenschaften. Wegen Verdachts auf Unregelmässigkeiten bildete der Verkauf
von acht Immobilien schliesslich Anlass zu Eröffnung einer Strafuntersuchung ge-
gen mehrere G. Unternehmungs-Angestellte und weitere Beteiligte. Einer der in-
kriminierten Immobilienverkäufe betrifft die Wohn- und Geschäftsüberbauung Y.,
X., W. in V., Parzelle Nr. 1 GB Kriens (nachfolgend: Liegenschaft „Kriens“). Der
Angeklagte A. trat im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft Kriens
als Immobilienmakler in Erscheinung. B. war als Bereichsleiter Immobilien und als
direkter Vorgesetzter des zuständigen Portfoliomanagers C. am Verkauf der Lie-
genschaft Kriens direkt beteiligt. D. und B. waren Miteigentümer der E. AG, wel-
che am 24. Februar 2005 die Liegenschaft Kriens käuflich erworben hatte.
B. Am 3. Oktober 2005 eröffnete die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit den
obgenannten Immobilienverkäufen ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren
gegen B. und Unbekannt.
C. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 dehnte die Bundesanwaltschaft dieses
Ermittlungsverfahren auf A. aus wegen Verdachts auf Gehilfenschaft zu Betrug
und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung sowie Urkundenfälschung. Die in
kantonaler Beurteilungskompetenz stehenden Straftatbestände wurden mit dem in
Bundeskompetenz geführten Verfahren vereinigt (cl. 1 pag. 1.15).
D. Gleichentags wurde das Verfahren auf C. ausgedehnt, wobei die der kantonalen
Strafhoheit unterstehenden Straftatbestände in das Strafverfahren des Bundes
übernommen wurden (cl. 1 pag. 1.17).
E. Nach Durchführung der Voruntersuchung gegen A. wegen Verdachts auf Gehil-
fenschaft zu Betrug und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung sowie Urkun-
denfälschung und gegen weitere Personen (cl. 1 pag. 1.23), reichte die Bundes-
anwaltschaft am 30. April 2007 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. und
weitere Angeklagte ein. Gegen A. lautete die Anklage auf Gehilfenschaft zu Be-
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trug und zu ungetreuer Amtsführung, Urkundenfälschung sowie auf Gehilfenschaft
zur Urkundenfälschung im Amt.
F. Das Bundesstrafgericht verfügte am 5. Juli 2007 die Trennung des Verfahrens in
drei selbstständige Prozesse. Über die gegen A. erhobene Anklage befand der
Einzelrichter unter der Verfahrensnummer SK.2007.9 mit Datum von 30. Januar
2008. Er sprach ihn der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB sowie der
Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB in Ver-
bindung mit Art. 25 und 26 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt voll-
ziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 270.– bei einer Probezeit von
2 Jahren und – gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB – zu einer unbedingten Geldstrafe
von 30 Tagessätzen zu gleichem Ansatz. Zudem hiess er die Zivilklage der G. Un-
ternehmung gut, indem er A. verpflichtete, der Klägerin den Betrag von
Fr. 107'600.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 2. März 2005 sowie eine Parteient-
schädigung von Fr. 4'260.95 (inkl. MWST) zu bezahlen. Die Verfahrenskosten
wurden A. auferlegt, eine Entschädigung wurde ihm verweigert.
G. Gegen diesen Entscheid führte A. beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsa-
chen mit den Anträgen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 30. Januar
2008 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Eventualiter sei er vollumfänglich freizusprechen. Ferner sei ihm
eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.– zuzusprechen sowie die Zivilforderung
der G. Unternehmung abzuweisen, eventuell an den Zivilrichter zu verweisen. Mit
Urteil vom 21. August 2009 hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts
die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom
30. Januar 2008 auf, soweit der Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung
(Art. 251 StGB) verurteilt worden ist, und wies die Sache im Sinne der Erwägun-
gen zu neuer Entscheidung an das Bundesstrafgericht zurück. Im Übrigen wies es
die Beschwerde ab (6B.421/2008).
Das Bundesgericht erwog dabei, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers
wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) Bundesrecht verletze, da der von ihm
verfassten inkriminierten Honorarnote als solcher keine erhöhte Glaubwürdigkeit
zukomme, sie also nicht unter den Urkundenbegriff im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung falle. Hingegen sei zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
nicht wegen Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt, begangen durch die
Beamten B. und C., schuldig zu sprechen sei. Die Begründetheit der entspre-
chende Anklage der Bundesanwaltschaft war als Folge der unechten Konkurrenz
zwischen Täterschaft zu Art. 251 StGB und Gehilfenschaft (als sog. Extraneus) zu
Art. 317 StGB im aufgehobenen Urteil offen gelassen worden.
- 5 -
Das Bundesgericht wies ferner darauf hin, dass das Bundesstrafgericht im Rah-
men seiner Neubeurteilung zugleich auch die angemessene Strafe neu festzuset-
zen haben werde und allfällige Auswirkungen seiner neuen Entscheidung auf den
Zivilpunkt zu beurteilen habe. Daher ging es insoweit auf die Rügen des Be-
schwerdeführers nicht ein.
H. Die Strafkammer setzte nach Eingang des Rückweisungsentscheids des Bundes-
gerichts das Verfahren in bisheriger Besetzung unter der neuen Geschäftsnum-
mer SK.2009.19 fort und teilte dies den Parteien am 2. September 2009 mit (cl. 96
pag. 96.160.1). Der Einzelrichter gab den Parteien Gelegenheit, sich im Hinblick
auf die neue Entscheidung des Bundesstrafgerichts zu äussern (cl. 96
pag. 96.410.1 f.). Am 29. September 2009 reichte die Bundesanwaltschaft fristge-
recht eine Vernehmlassung ein. Die Stellungnahme des Verteidigers datiert vom
15. Oktober 2009 und jene der Privatklägerin vom 21. September 2009 (cl. 96
pag. 96.510.2 ff.). Auf den Inhalt dieser Rechtsschriften wird in den Erwägungen,
soweit erforderlich, eingegangen.
I. Es wurde keine neue Hauptverhandlung durchgeführt.
J. Im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen werden auch die beim Bundesgericht
in der Beschwerdeschrift erhobenen Einwände der Verteidigung mitberücksichtigt,
soweit das höchste Gericht auf diese infolge der prozessualen Lage noch nicht
eingehen konnte (E. 6 des bundesgerichtlichen Urteils).
K. Mit diesbezüglich rechtskräftig gewordenem Entscheid vom 30. Januar 2008 hat
das Bundesstrafgericht B. und C. im Zusammenhang mit der hier zur Diskussion
stehenden Honorarnote des Angeklagten A. wegen Urkundenfälschung im Amt
verurteilt (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2007.6 sowie die entsprechen-
den bestätigenden Urteile des Bundesgerichts 6B.916/2008 und 6B.921/2008,
beide vom 21. August 2009).
Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Gemäss Art. 107 Abs. 1 BGG darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der
Parteien hinausgehen. Das Bundesgericht darf den angefochtenen Entscheid nur
in jenen Punkten überprüfen, die ausdrücklich gerügt worden sind (DONZALLAZ,
Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Bern 2008, Art. 107 N. 4284). Eine allfäl-
- 6 -
lige Aufhebung kann in diesem Sinne nur diejenigen Teile des Entscheides betref-
fen, in welchen die Beschwerde gutgeheissen wurde. Für diese Teile ist die mit
der Neubeurteilung befasste Instanz an die rechtliche Beurteilung des Bundesge-
richts im Rückweisungsurteil gebunden und hat diese dem neuen Entscheid
zugrunde zu legen (Urteil des Bundesgerichts 4C.46/2007 vom 17. April 2007,
E. 3.1; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Handkommentar zum Bundesgerichtsge-
setz, Bern 2007, Art. 107 N. 9). Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es dem er-
kennenden Gericht wie den Parteien verwehrt, der Neubeurteilung des Rechts-
streits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sa-
che unter rechtlichen Gesichtpunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid
ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind
(Urteil des Bundesgerichts 4C.46/2007 vom 17. April 2007, E. 3.1 mit Hinweisen;
ferner MEYER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2008, Art. 107 BGG N. 18).
Das Bundesgericht hat in casu die Beschwerde des Angeklagten teilweise gutge-
heissen, soweit dieser wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) verurteilt wor-
den war, und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die
Strafkammer zurückgewiesen. Der von der Strafkammer zu fällende Entscheid ist
damit im Sinne der vorstehenden Erwägungen zwar vollständig neu zu verkünden,
aber inhaltlich nur teilweise neu zu fassen, nämlich hinsichtlich der Frage, ob der
Angeklagte wegen Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt, begangen
durch die diesbezüglich rechtskräftig verurteilten B. und C., schuldig zu sprechen
sei, sowie hinsichtlich der Strafzumessung und des Zivilpunkts. Die Rechtskraft-
wirkung der nicht aufgehobenen Verfahrensteile steht immer unter dem Vorbehalt,
dass sich nicht aus dem Rückweisungsverfahren neue Tatsachen oder Beweis-
mittel im Sinne der prozessualen Revision ergeben, welche die sachverhaltliche
Grundlage des Rückweisungsurteils erschüttern (MEYER, a.a.O., Art. 107 N 19).
Insoweit ist auch der Kosten- und Entschädigungspunkt des aufgehobenen Ent-
scheids zu überprüfen.
1.2 Das Gesetz enthält keine Regel über das Verfahren, welches vor der Strafkammer
im Falle einer Rückweisung durch die Strafrechtliche Abteilung des Bundesge-
richts stattzufinden hat. Insbesondere wird nicht zwingend eine neue Hauptver-
handlung vorgeschrieben. Diese dient in erster Linie der Beweiserhebung
(vgl. Art. 169 Abs. 2 BStP) und ihre Unmittelbarkeit bezweckt die originäre richter-
liche Beweiswürdigung durch das erkennende Gericht (in diesem Sinne HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel
2005, § 51 N. 10; zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2005.5 vom
19. Oktober 2005, E. 1.3). Entsprechend ist nach einer Rückweisung eine neue
Hauptverhandlung vor allem dann durchzuführen, wenn neue Sachverhaltsele-
mente abgeklärt werden müssen. Das ist vorliegend nicht der Fall.
- 7 -
1.3 Die Parteien hatten Gelegenheit, sich hinsichtlich der neuen Entscheidung schrift-
lich zu äussern; das rechtliche Gehör ist ihnen auf diese Weise gewährt worden.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 6B.200/2009 vom 27. August 2009, E. 2
und 3 dieses Vorgehen als gesetzeskonform bezeichnet.
1.4 Die Akten des Verfahrens SK.2007.6 und SK.2007.9 bilden zusammen mit den
Eingaben der Parteien (lit. H hievor) die Grundlage für die Neuentscheidung.
2. Urkundenfälschung (Falschbeurkundung)
2.1
2.1.1 Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädi-
gen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
eine Urkunde fälscht oder verfälscht, wer die echte Unterschrift oder das echte
Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder
eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 251
Ziff. 1 StGB).
Bei der Urkundenfälschung handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt.
Geschütztes Rechtsgut von Art. 251 StGB ist das besondere Vertrauen, welches
im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird
(BGE 129 IV 53 E. 3.2).
Die Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten
Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht
identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer
echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde
enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert
eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit
zukommt und der Adressat ihr ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist
der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung
gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in gesetzlichen Vorschrif-
ten wie etwa den Bilanzvorschriften der Art. 662a ff. OR und Art. 958 ff. OR liegen,
die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 132 IV 12
E. 8.1 und 129 IV 130 E. 2.1, je mit Hinweisen). Die kaufmännische Buchführung
und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten,
Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) sind mithin im Rahmen der Falschbeurkundung
als Absichtsurkunden kraft Gesetzes (Art. 662a ff. und Art. 957 ff. OR) bestimmt
und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung beziehungsweise die in ihr
- 8 -
enthaltenen Tatsachen zu beweisen, wobei für ihren Urkundencharakter der mit
der Buchführung verfolgte Zweck keine Rolle spielt (BGE 132 IV 12 E. 8.1; 122 IV
25 E. 2b).
2.1.2 Der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung verlangt Vorsatz hinsichtlich
aller objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Verlangt
wird des Weiteren ein Handeln in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an
anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmäs-
sigen Vorteil zu verschaffen. Dass eine Person tatsächlich getäuscht wird, ist nicht
erforderlich (vgl. BGE 129 IV 53 E. 3.5).
2.2
2.2.1 Die Bundesanwaltschaft legt dem Angeklagten in Anklagepunkt 3.10.3 zur Last, er
habe sich der Urkundenfälschung schuldig gemacht. Dem Tatvorwurf legt sie in
objektiver Hinsicht eine Falschbeurkundung zu Grunde, welche sich darin verwirk-
licht habe, dass der Angeklagte eine Honorarnote über Fr. 107'600.– für tatsäch-
lich nie geleistete Vermittlerdienste im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsge-
schäft Kriens bei der G. Unternehmung eingereicht habe. Die Honorarnote habe
er schliesslich in seine Buchhaltung aufgenommen. Auf diese Weise sei ein nicht
existierender Kreditorenanspruch suggeriert und die Bilanz verfälscht worden. Der
Angeklagte habe dies im Wissen getan, dass B. und C. die Honorarnote entge-
gennehmen, visieren und den Betrag auszahlen würden. Indem er den Betrag
unmittelbar darauf an B. überwiesen und mit diesem pro forma einen fiktiven Dar-
lehensvertrag abgeschlossen habe, hätte der Angeklagte die Absicht manifestiert,
B. zu bereichern und sich selbst künftige Aufträge bei der G. Unternehmung zu
verschaffen.
2.2.2 Der Angeklagte macht geltend, die Vorwürfe seien nicht gerechtfertigt, da die
Fr. 107'600.– aufgrund von seinen effektiv erbrachten Vermittlungsleistungen
beim Verkauf der Liegenschaft Kriens geschuldet gewesen seien (cl. 91
pag. 91.910.9; cl. 21 pag. 13.13.10). Bei dem an B. weiter geleiteten Betrag habe
es sich immer und einzig um ein Darlehen gehandelt (cl. 89 pag. 89.910.146).
2.3 Der Angeklagte gab anlässlich seiner Einvernahme am 21. November 2007 zu
Protokoll, er habe die als Provision erhaltenen Fr. 107'600.– mittels Darlehensver-
trag an B. weitergegeben. Dieser Betrag sei in seiner Buchhaltung als Darlehen
an B. erfasst worden (cl. 89 pag. 89.910.146). Bereits im Jahre 2005 äusserte sich
der Angeklagte zu seiner Buchhaltung und sagte, „die Honorarnote“ sei Bestand-
teil seiner Buchhaltung geworden. Er sei verpflichtet, eine Buchhaltung zu führen
und führe sie nach kaufmännischen Grundsätzen (cl. 22 pag. 13.13.3). Damit ist
erstellt, dass die Honorarnote in die nach kaufmännischen Grundsätzen geführte
Geschäftsbuchhaltung des Angeklagten eingeflossen ist.
- 9 -
2.4 Hierzu erwog das Bundesgericht unter Bezugnahme auf BGE 131 IV 125, einer
Rechnung könne in der Regel keine erhöhte Glaubwürdigkeit zuerkannt werden.
Dass die Rechnung in concreto Eingang in die Buchhaltung gefunden habe, ände-
re daran nichts, zumal sie nicht für die Buchhaltung bestimmt gewesen sei und
der Angeklagte mit ihr auch nicht in erster Linie die Buchhaltung habe fälschen
wollen. Vorliegend komme daher der Honorarnote des Angeklagten als solcher
keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu, woran nach dem Gesagten auch die nachträg-
liche Verbuchung dieser Position nichts ändere (E. 5.4 f.).
2.5 Aufgrund des Gesagten ist der Angeklagte nicht wegen Urkundenfälschung
(Falschbeurkundung) im Sinne von Art. 251 StGB schuldig zu sprechen. Unter
Hinweis auf die nachfolgenden Erwägungen und unter Vorwegnahme des dorti-
gen Schuldspruchs (E. 3 hiernach) erfolgt jedoch diesbezüglich kein Freispruch.
Wenn das Gericht bei einer abweichenden rechtlichen Beurteilung ein und des-
selben Sachverhalts einen anderen als den zur Anklage gebrachten Straftatbe-
stand (beziehungsweise, wie im vorliegenden Fall, einen alternativ eingeklagten
Tatbestand) zugrunde legt, so muss in Bezug auf den (alternativ) eingeklagten
Tatbestand weder ein Freispruch noch ein Teilfreispruch erfolgen. Es genügt die
Verurteilung mit Bezug auf den vom Gericht erkannten Tatbestand (HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 50 N. 11a; Rückweisungsentscheid des Bun-
desgerichts vom 21. August 2009, E. 4.4.2).
3. Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt
3.1
3.1.1 Gemäss Art. 317 Ziff. 2 und 3 StGB wird unter anderem bestraft, wer als Beamter
oder Person öffentlichen Glaubens vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache
unrichtig beurkundet. Durch die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft stehende Geset-
zesrevision wurde das tatbestandsmässige Verhalten nicht verändert. Hingegen
erfolgte bei der Sanktion eine Anpassung: Während das frühere Recht Zuchthaus
bis zu fünf Jahren oder Gefängnis androhte (Art. 317 aStGB), lautet die Sanktion
heute auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 317 StGB). Die
Frage nach dem konkret anwendbaren Recht ist also erst bei der Strafzumessung
relevant und dort in Erwägung zu ziehen.
3.1.2 Wer vorsätzlich zu einem Verbrechen oder Vergehen Hilfe leistet, wird milder be-
straft (Art. 25 StGB). Zufolge des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen
Art. 26 StGB finden Straftatbestände, die Sonderdelikte darstellen, auch Anwen-
dung auf die Teilnehmer. Diese Regelung deckt sich – wie das Bundesgericht in
E. 3.7 seines Rückweisungsurteils bestätigt – mit der bisherigen Praxis zu
Art. 26 aStGB, wonach die Beamtenstellung des Täters dem Teilnehmer, der die
- 10 -
erforderliche Tätereigenschaft nicht in eigener Person erfüllt (sog. Extraneus), ak-
zessorisch ebenfalls zuzurechnen ist. Der Strafgrund der Teilnahme liegt dabei in
der Mitwirkung an dem vom Täter begangenen Unrecht begründet (Urteil des
Bundesgerichts 6S.55/2006 vom 23. April 2006, E. 4; BGE 111 IV 74 E. 5b). Die
Gehilfenschaft zu einem Sonderdelikt ist demnach gemäss verbindlicher bundes-
gerichtlicher Feststellung sowohl unter altem wie unter neuem Recht nach den-
selben Tatbestandskriterien strafbar. Hingegen war nach Art. 25 aStGB die Gehil-
fenschaft nur fakultativ strafmildernd zu berücksichtigen, während nach neuem
Recht Art. 25 StGB eine obligatorische Strafmilderung für den Gehilfen statuiert.
Darauf ist beim Kapitel „Strafzumessung“ näher einzugehen.
3.1.3 Die Haupttat für eine strafbare Gehilfenschaft kann nur ein Verbrechen oder Ver-
gehen sein. Als Hilfeleistung gilt nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts
jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des
Gehilfen anders abgespielt hätte (BGE 120 IV 265 E. 2c.aa S. 271 f.). Nicht erfor-
derlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre (Urteil des
Bundesgerichts 6S.38/2005 vom 2. Oktober 2006, E. 4.3). Subjektiv ist erforder-
lich, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu
unterstützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt, was bedeutet, dass Even-
tualvorsatz ausreicht (BGE 117 IV 186 E. 3 S. 188).
3.2 Die Anklagebehörde erblickt offensichtlich im Verfassen und Einreichen der ge-
fälschten Honorarnote durch den Angeklagten gleichzeitig eine strafbare Hilfeleis-
tung zu einer Urkundenfälschung im Amt (Anklagepunkt 3.10.3). Die Haupttat sei
begangen worden, indem C. und B. die Honorarnote visierten und dadurch mani-
festierten, sie sei geprüft und der in Rechnung gestellte Betrag zur Zahlung frei-
gegeben worden. Der Anklage wird derselbe Tatbeitrag des Angeklagten zugrun-
de gelegt, wie im Anklagepunkt der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung; vor-
ne E. 2.2.1), nämlich dass er die inhaltlich falsche Honorarnote bei der G. Unter-
nehmung eingereicht habe im Wissen darum, dass die Beamten C. und B. sie vi-
sieren und damit die Zahlung veranlassen würden, wobei der Angeklagte bezüg-
lich des Amtsdeliktes als Gehilfe gehandelt habe.
Da die Bundesanwaltschaft den Tatvorwurf der Gehilfenschaft zur Urkundenfäl-
schung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 und 3 StGB) in objektiver und subjektiver Hinsicht
mit dem identischen Lebenssachverhalt begründet wie jenen der Urkundenfäl-
schung nach Art. 251 StGB, kann hinsichtlich des Tatvorwurfs insoweit auf
E. 2.2.1 hievor verwiesen werden.
3.3 Die Verteidigung macht geltend, es sei nicht bewiesen, dass der Angeklagte ge-
wusst habe, wie der Ablauf bei Eingang einer Rechnung intern bei der G. Unter-
nehmung aussehe. Er habe weder wissen können noch müssen, dass die von ihm
- 11 -
eingereichte Rechnung von C. visiert und von B. zur Auszahlung freigegeben
werde und dass diese beiden somit Kontrollvermerke auf seiner Rechnung an-
bringen würden, welche die Glaubwürdigkeit der Rechnung gegenüber der Fi-
nanzabteilung der G. Unternehmung erhöhten. Der Gehilfe müsse nach den kon-
kreten Umständen in Kauf nehmen, dass sein Beitrag eine strafbare Handlung
fördere, deren grobe Umrisse er erkenne. Dies treffe wohl auf die ungetreue
Amtsführung zu, nicht aber auf die Urkundenfälschung im Amt. Man könne vorlie-
gend von einem qualitativen Exzess reden, denn C. und B. hätten über die Amts-
anmassung (richtig wohl: ungetreue Amtsführung) hinaus ein weiteres Rechtsgut
durch die Urkundenfälschung verletzt. Damit habe der Angeklagte nicht gerechnet
und dies nicht in Kauf genommen (cl. 96 pag. 96.520.5).
3.4 Die durch den Angeklagten verfasste und eingereichte Rechnung, welcher als
solche keine Urkundenqualität zukommt (vorne E. 2.4), wurde – wie das Bundes-
gericht ausführte – durch die Visierung durch B. und C. eine zusammengesetzte
Urkunde. Die Prüfvermerke dieser beiden Personen bezögen sich dabei auf die
inhaltliche Überprüfung der Rechnungen und mit ihrem Visum hätten sie deren
Richtigkeit bescheinigt, weshalb dieser zusammengesetzten Urkunde erhöhte
Glaubwürdigkeit und damit Urkundenqualität zukomme (E. 4.5). Diese Feststel-
lung ist für die Neubeurteilung verbindlich.
Fest steht aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils (E. 3.3 und 3.4) ebenfalls,
dass B. und C. bei ihrem Handeln rund um den Verkauf der Liegenschaft Kriens
als (funktionelle) Beamte im Sinne von Art. 110 Ziff. 3 StGB gehandelt haben.
3.5 Betreffend die Wahrheit dieser Urkunde hielt das Bundesgericht in seinem Rück-
weisungsentscheid in E. 2.3 und 2.4 fest, die Vorinstanz sei ohne Willkür davon
ausgegangen, dass der Angeklagte um die Beteiligung von B., dem Bereichslei-
ters Immobilien der G. Unternehmung, auf der Käuferseite des Liegenschaftsver-
kaufs Kriens (d.h. an der E. AG) gewusst habe und von diesem dazu angehalten
worden sei, sich bei C. zwecks Ausrichtung einer Vermittlungsprovision zu mel-
den. Demzufolge habe der Angeklagte keinerlei Vermittlungstätigkeit zwischen B.
und der E. AG geleistet. Seine Rechnung ist also in verbindlicher Weise als un-
wahr festgestellt worden.
3.6 B. und C. haben folglich durch ihr Visum als Beamte eine unwahre Urkunde ver-
fasst. Das Bundesgericht hat in seinen Urteilen 6B.916/2008 und 6B.921/2008
vom 21. August 2009 die entsprechende Verurteilung der beiden wegen Verlet-
zung von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB bestätigt. Somit haben sie ein Verbre-
chen begangen (Art. 10 Abs. 2 StGB).
- 12 -
3.7 Indem der Angeklagte die unwahre Rechnung einreichte, hat er die durch B. und
C. verübte Haupttat physisch unterstützt. Er lieferte in Form der unwahren Rech-
nung das „Rohmaterial“, aus welchem die Haupttäter mittels Visum die unwahre
Urkunde letztendlich herstellten. Zwar hätten jene eine falsche Rechnung insge-
samt selber herstellen können, doch hat die authentische Rechnung die Qualität
und somit die Erfolgschancen der Verwendung der Urkunde erhöht. Der Beitrag
des Angeklagten zur Haupttat war somit nicht ein ausschlaggebender, aber ein
fördernder und insoweit kausaler. Er erfüllt in objektiver Weise die Anforderungen
einer Gehilfenschaft nach Art. 25 StGB.
3.8 In subjektiver Hinsicht war sich der Angeklagte bewusst, dass die eingereichte
Rechnung falsch war, denn er wusste, dass B. beim Verkauf der Liegenschaft
Kriens sowohl die Interessen der E. AG als auch der G. Unternehmung vertrat und
er (der Angeklagte) demzufolge keinerlei Vermittlungstätigkeit im Hinblick auf den
Verkauf der Liegenschaft Kriens entfaltet hatte (vorne E. 3.5). Folglich wusste er
auch, dass damit die Voraussetzungen für den Anspruch auf ein Vermittlungsho-
norar nicht erfüllt waren. Trotzdem hat er die Honorarnote eingereicht. Indem er
dergestalt vorging und die Fr. 107'600.– auch entgegennahm, manifestierte er
seinen Willen, den Betrag in ungerechtfertigter Weise zu erhalten und die G. Un-
ternehmung an ihrem Vermögen zu schädigen. Als berufsmässiger Treuhänder
muss er gewusst haben, dass seine an eine grosse öffentlichrechtliche Anstalt ge-
richtete Rechnung vor der Auszahlung auf ihre Richtigkeit überprüft und diese
Überprüfung gemäss allgemeiner Usanz für die Buchhaltung dokumentiert wird.
Nachdem er eine Dienstleistung in Rechnung gestellt hatte, welche ausser in den
Köpfen der Direktbeteiligten keinerlei Spuren hinterlässt (Vermittlung einer Käu-
ferschaft), konnten nur die Direktbeteiligten die angeblich erbrachte Leistung aus-
sagekräftig dokumentieren. Dies waren in concreto C. und B. Ob sie dies nun mit
einem Visum auf der Rechnung taten oder in einer angehängten Aktennotiz oder
etwas Ähnlichem ist hier ohne Belang. Fest steht, dass eine solche Dokumentati-
on irgendwelcher Art den Zweck haben musste, die Rechnung des Angeklagten
mit der erhöhten Glaubwürdigkeit der durchgeführten Prüfung auszustatten und
somit zu einem aussagekräftigen Buchhaltungsdokument der G. Unternehmung
bzw. zu einer Urkunde im strafrechtlichen Sinn zu machen. Das war dem Ange-
klagten bewusst und er hat dies gewollt oder zumindest in Kauf genommen. Dass
er sich damit zusätzlich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil verschaffen
wollte, ist zwar für den Tatbestand des Art. 317 StGB irrelevant, bleibt jedoch bei
der Strafzumessung zu berücksichtigen.
3.9 In Erfüllung der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente ist der Angeklag-
te der Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2
und 3 in Verbindung mit Art. 25 und 26 StGB schuldig zu sprechen.
- 13 -
4. Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung
4.1
4.1.1 Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ih-
nen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern
einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe
zu verbinden (Art. 314 StGB).
4.1.2 Bezüglich der Gehilfenschaft bei einem Sonderdelikt kann auf das in E. 3.1.2 und
3.1.3 Gesagte verwiesen werden.
4.2 Das Bundesgericht hat den Entscheid vom 30. Januar 2008 gegen den Angeklag-
ten bezüglich Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im
Sinne von Art. 314 in Verbindung mit Art. 25 und 26 StGB nicht aufgehoben. Der
diesbezügliche Schuldspruch wird daher nicht neu gefasst und ist insoweit rechts-
kräftig, wird aber neu verkündet (E. 1.1).
5. Strafzumessung
5.1 Die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte wurden im Frühjahr 2005, und
damit vor Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, be-
gangen (cl. 29 pag. 14.1.6.4.1 ff.). Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist das alte Recht,
welches zur Tatzeit galt, anwendbar, sofern nicht das neue Recht milder ist. Ob
eine neue Bestimmung im Vergleich zur alten milder sei, entscheidet sich nicht
aufgrund eines abstrakten Vergleichs. Massgebend ist vielmehr die konkrete Be-
trachtungsweise und damit die Frage, nach welchem Recht der Täter hinsichtlich
seiner Tat günstiger beurteilt wird (BGE 126 IV 5 E. 2c S. 8; 119 IV 145 E. 2c
S. 151 f.; 114 IV 81 E. 3b S. 82). Dies ergibt sich aus der mit der Sanktion ver-
bundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten. Die Freiheitsstrafe gilt
immer als einschneidender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraften (vgl. RIKLIN, Revision des All-
gemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangrechts, AJP 2006
S. 1473).
Vorliegend kann nach neuem Recht mit Bezug auf die Urkundenfälschung im Amt
(Art. 317 Ziff. 1 StGB) anstelle einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren alternativ
eine Geldstrafe ausgefällt werden. Ferner kann selbst beim Aussprechen einer
Freiheitsstrafe der bedingte Vollzug – anders als nach altem Recht (Art. 41
aStGB) – für eine längere Zeitdauer und bereits beim Fehlen einer ungünstigen
Prognose gewährt werden (Art. 42 StGB). Das Delikt der ungetreuen Amtsführung
- 14 -
(Art. 314 StGB) wird nach neuem Recht alternativ mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wobei die Freiheitsstrafe zwingend mit einer
Geldstrafe zu verbinden ist. Die Strafandrohung nach altem Recht sieht eine
Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren oder Gefängnisstrafe vor, wobei die Freiheits-
strafe obligatorisch mit einer Busse zu verbinden ist. Das neue Recht ist für den
Täter insofern günstiger, als eine nach altem Recht zwingend unbedingt auszufäl-
lende Freiheitsstrafe zwischen 18 und 24 Monaten nun teilweise oder ganz aufge-
schoben werden kann (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die kumulativ zu verhängende Geld-
strafe kann allerdings wesentlich höher und damit im Vergleich zum alten Recht
schärfer ausfallen, als die Fr. 40'000.–, welche den Höchstrahmen der Busse
nach Art. 48 Ziff. 1 aStGB bilden. Wie zu zeigen sein wird, kann vorliegend anstel-
le einer altrechtlichen Freiheitsstrafe eine Geldstrafe bedingt ausgesprochen wer-
den. Daher ist das neue Recht als das mildere anzuwenden.
5.2 Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksich-
tigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt
sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-
guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des
Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umstän-
den in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Allgemeine Teil des Strafgesetz-
buches hat die bisher geltenden Strafzumessungsgrundsätze in Art. 47 StGB bei-
behalten (BGE 134 IV 17 E. 2.1). Danach bezieht sich der Begriff des Verschul-
dens im Sinne dieser Bestimmung auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt
der konkreten Straftat. Im Rahmen der so genannten Tatkomponente waren ins-
besondere folgende Faktoren zu beachten: Das Ausmass des verschuldeten Er-
folges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung,
mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen (vgl.
den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114, der zwischenzeitlich mehr-
mals bestätigt wurde [BGE 129 IV 6 E. 6.1; 123 IV 150 E. 2a; 121 IV 193 E. 2a;
120 IV 136 E. 3a]; siehe auch STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, All-
gemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 7 N. 57). Das Verschul-
den erscheint wesentlich durch das Mass an Entscheidungsfreiheit bestimmt, das
dem Täter zugeschrieben werden muss: Je leichter es für ihn gewesen wäre, die
Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie
(BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114). Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die
persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfah-
ren, beispielsweise Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit.
- 15 -
5.3 Der Angeklagte ist der Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt gemäss
Art. 317 in Verbindung mit Art. 25 und 26 StGB sowie der Gehilfenschaft zur un-
getreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 in Verbindung mit Art. 25 und
26 StGB schuldig zu sprechen. Nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist die Strafe dem Sank-
tionsrahmen des schwereren Delikts zu entnehmen, dessen Maximum sich um
höchstens die Hälfte, bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, erweitert. Die Gehilfen-
schaft zur ungetreuen Amtsführung bildet den Ausgangspunkt für die Strafzumes-
sung, denn die Regelstrafdrohung von Art. 314 StGB lautet auf Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wobei mit der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu
verbinden ist. Bei der Urkundenfälschung im Amt lautet demgegenüber die Regel-
strafe auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 317 Ziff. 1
Abs. 3 StGB). Bei der Gegenüberstellung ist in beiden Fälle die obligatorische
Strafmilderung für den Gehilfen nach Art. 25 StGB in Betracht zu ziehen. Da eine
Mehrheit von Taten vorliegt, erhöht sich der Strafrahmen von Art. 314 StGB in
Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB auf 7 ½ Jahre Freiheitsstrafe, obligatorisch
verbunden mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen.
5.4
5.4.1 Der Angeklagte hat auf den alleinigen Hinweis von B. hin, dass „hier eine Provisi-
onsmöglichkeit“ bestehe (cl. 21 pag. 13.2.149), eine unwahre Honorarnote einge-
reicht, die ausschliesslich dem Zweck diente und dazu verwendet wurde, von der
G. Unternehmung einen sehr hohen Geldbetrag zu erhalten, der nicht geschuldet
war. Bereicherungsabsicht und damit Geldgier war sein einziges Tatmotiv. Sein
Verschulden wiegt erheblich. Straferhöhend ins Gewicht fallen die Höhe des
Geldbetrages beziehungsweise des dadurch bei der G. Unternehmung eingetre-
tenen Schadens. Ebenfalls straferhöhend ist zu berücksichtigen, dass der Ange-
klagte keinerlei Reue zeigte und sich bis zum Ende des Verfahrens darauf berief,
der Geldbetrag sei ihm tatsächlich geschuldet. In seinem skrupellosen Vorgehen
legte der Angeklagte ein grosses Mass an krimineller Energie an den Tag. Wäh-
rend sich die Tatmehrheit straferhöhend auswirkt, ist die Strafe aufgrund der Stel-
lung des Angeklagten als Gehilfe und als Extraneus zu den beiden Amtsdelikten
gestützt auf Art. 25 und 26 StGB von Gesetzes wegen zu mildern.
5.4.2 Aus bürgerlichen Verhältnissen stammend, absolvierte der in Aarau geborene
Angeklagte ein betriebswirtschaftliches Studium an der Universität Zürich. An-
schliessend nahm er seine berufliche Tätigkeit bei der Gesellschaft F. auf und ab-
solvierte berufsbegleitend die Ausbildung zum eidgenössisch diplomierten Steu-
erexperten (cl. 91 pag. 91.910.6 f.). Von 1996 bis 1999 arbeitete er in der Funktion
als Stellvertreter des schweizerischen H. bei G. in Schweden. Seit dem Jahre
2000 arbeitet er als selbstständig erwerbender Treuhänder in Z. Der Angeklagte
ist seit 1987 verheiratet und Vater dreier in Ausbildung befindlicher Kinder (Jahr-
gang 1989, 1991 und 1995), für welche er unterstützungspflichtig ist (cl. 91
- 16 -
pag. 91.910.6 f., cl. 96 pag. 96.270.6 ff.). Sein Vorleben war unauffällig und kor-
rekt. Er lebt in geordneten Verhältnissen, ist nicht vorbestraft (cl. 91 pag. 91.230.3;
cl. 96 pag. 96.230.3) und hat sich seit den hier zu beurteilenden Taten wohl ver-
halten. Die Strafempfindlichkeit ist in Anbetracht der geschilderten persönlichen
Situation des Angeklagten hoch. Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten im
mittleren Masse zu Gunsten des Angeklagten aus.
5.4.3 Im Ergebnis stehen einem erheblichen Verschulden und den mildernden Tatfakto-
ren entlastende persönliche Faktoren von mittlerem Gewicht gegenüber. Die Stra-
fe liegt demzufolge deutlich im unteren Bereich des konkreten Strafrahmens. Im
Vergleich mit dem im aufgehobenen Urteil vom 30. Januar 2008 festgesetzten
Strafmass ist nun von einer höheren Maximalstrafandrohung auszugehen (Tat-
mehrheit nach Art. 49 Abs. 1 StGB; Freiheitsstrafe bis zu 7 ½ Jahren verbunden
mit einer Geldstrafe [Art. 314 StGB] gegenüber Freiheitsstrafe bis zu 7 ½ Jahren
[Art. 251 StGB]). Andererseits greift jetzt die obligatorische Strafmilderung für den
Gehilfen (Art. 25 StGB), während im aufgehobenen Urteil auf Täterschaft erkannt
worden war. Insgesamt erscheint eine Geldstrafe von 160 Tagessätzen als ange-
messen.
Für eine Geldstrafe von höchstens 2 Jahren ist in der Regel der bedingte Straf-
vollzug zu gewähren, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um
den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten
(Art. 42 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit
einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse verbunden werden. Beide Stra-
fen zusammen dürfen jedoch die dem Verschulden angemessene Strafe nicht
übersteigen. Die unbedingte Verbindungsstrafe trägt dazu bei, das unter spezial-
und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der beding-
ten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden
können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu de-
monstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Die Verbin-
dungsstrafe nach Art. 42 Abs. 4 StGB darf grundsätzlich nicht mehr als 20 % der
gesamten Strafe betragen (Urteil des Bundesgerichts 6B.912/2008 vom
21. August 2009, E. 3.4.4).
Die objektiven Bedingungen für den bedingten Strafvollzug sind gegeben. Hinge-
gen rechtfertigt sich in casu eine Verbindungsstrafe gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB,
weil der Angeklagte im Zusammenhang mit seinem beruflichen Umfeld, in wel-
chem er sich weiterhin befindet, delinquiert hat. Unter Hinweis auf das Gesagte
wird die bedingte Geldstrafe auf 130 Tagessätze festgelegt und verbunden mit ei-
ner unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Für die bedingte Geldstrafe wird
die Probezeit auf 2 Jahre festgelegt. Die unbedingte Geldstrafe ist gemäss
- 17 -
Art. 243 Abs. 1 BStP, welcher auf den Vollzug der Geldstrafe analog anzuwenden
ist, durch den Kanton Nidwalden einzuziehen und der Bundeskasse abzuliefern.
5.4.4 In den Jahren 2005 und 2006 verfügte der Angeklagte über ein steuerbares Ein-
kommen von knapp über Fr. 1 bzw. Fr. 2 (cl. 91 pag. 91.910.7, cl. 96
pag. 96.520.9 f.). In Berücksichtigung dieser Zahlen und seiner Steuererklärung
für 2007, welche ausserordentlichen Aufwand für AHV-Nachzahlungen beinhaltet
(cl. 96 pag. 96.270.6 ff.), kann von einem üblichen Einkommen des Angeklagten
(ohne Einkommen der Ehefrau) von rund Fr. 3 ausgegangen werden. Sein aktuel-
les Nettovermögen beträgt rund Fr. 4, wobei die Pensionskasse aufgelöst und in
den Betrieb investiert worden ist (cl. 91 pag. 91.910.7; cl. 96 pag. 96.270.6 ff.).
Gemäss Aussage des Angeklagten bestehen noch Schulden in unbekannter Hö-
he aus Rückstellungen im Geschäft (cl. 91 pag. 91.910.7). Während diese nicht
näher bezifferten und belegten Schulden bei der Festsetzung der Höhe des Ta-
gessatzes nicht zu berücksichtigen sind, ist den üblichen familiären Kosten und
den Unterstützungspflichten für die drei Kinder des Angeklagten Rechnung zu tra-
gen. Die Höhe des Tagessatzes wird demzufolge auf Fr. 160.– festgesetzt.
6. Zivilforderung
Die Privatklägerin fordert die Rückerstattung von Fr. 107'600.– zuzüglich Zins von
5 % seit Zeitpunkt der Auszahlung an den Angeklagten. Als Begründung macht
sie sinngemäss geltend, der Angeklagte habe diesen Betrag unrechtmässig und in
strafbarer Weise erhalten. Ferner beantragt sie, der Angeklagte sei zu verpflich-
ten, die der G. Unternehmung in diesem Verfahren entstandenen Kosten und Aus-
lagen in der Höhe von Fr. 6'680.– zuzüglich 7.6 % MWST zu vergüten. Der Ange-
klagte beantragt die Abweisung, evtl. die Rückweisung, der Zivilforderung.
6.1 Die deliktische Haftung nach Art. 41 OR setzt eine widerrechtliche schädigende
Handlung voraus, wobei ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem
haftpflichtbegründenden Verhalten und dem Schaden besteht, und vorauszuset-
zen ist, dass der Haftpflichtige schuldhaft gehandelt hat (BGE 132 III 122 E. 4.1
S. 130). Als Schaden gilt die Differenz zwischen dem Vermögensstand des Ge-
schädigten infolge des schädigenden Ereignisses und dem Vermögensstand bei
Ausbleiben des Ereignisses (BGE 132 III 564 E. 6.2 S. 576). Die Schadenszufü-
gung ist widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht ver-
stösst. Ein solcher Verstoss kann darin liegen, dass entweder ein absolutes Recht
des Geschädigten verletzt wird, oder der Schädiger eine reine Vermögensschädi-
gung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt (BGE 132 III
122 E. 4.1 S. 130). Ein Verschulden ist schliesslich gegeben, wenn jemand vor-
- 18 -
sätzlich oder fahrlässig handelt (SCHNYDER, Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel
2007, Art. 41 OR N. 45 ff.).
Der Angeklagte hat bei der G. Unternehmung bewusst eine von ihm verfasste Ho-
norarnote falschen Inhalts über Fr. 107'600.– eingereicht (E. 2.2.1 und 3). Die
G. Unternehmung überwies infolgedessen diesen Betrag am 2. März 2005 an den
Angeklagten (cl. 29 pag. 14.1.6.2.38), obwohl kein rechtsgültiger Anspruch des
Empfängers auf diese Summe bestand. Ihr ist dadurch ein Vermögensschaden in
diesem Umfang entstanden. Das Verfassen und Einreichen der Honorarnote stellt
insbesondere eine Gehilfenschaft zu einer ungetreuen Amtsführung im strafrecht-
lichen Sinne dar. Das schädigende Verhalten des Angeklagten ist somit als kau-
saler Verstoss gegen eine Schutznorm und als widerrechtlich im Sinne von
Art. 41 OR zu qualifizieren. Was der Angeklagte nach der Zahlung der G. Unter-
nehmung mit dem Geld gemacht hat, ist für dessen Verhältnis zur Gläubigerin oh-
ne Belang. Die von ihm geltend gemachte Darlehensgewährung an B. bedeutet
ohnehin keine Entreicherung sondern eine Vermögensanlage. Von einem Selbst-
verschulden der G. Unternehmung kann nach Treu und Glauben keine Rede sein,
wenn der Schaden durch Zusammenwirken des Angeklagten mit deren ungetreu-
en Organen oder Bevollmächtigten bewirkt worden ist. Nach dem Gesagten
schuldet der Angeklagte der G. Unternehmung Fr. 107'600.– aus unerlaubter
Handlung.
Zum Schaden gehört nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung der
Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das schädigende Ereignis sich finanziell aus-
gewirkt hat. Er läuft bis zur Zahlung des Schadenersatzes und wird als Schadens-
zins bezeichnet. Die Höhe des Zinses wird in der Regel in Anlehnung an Art. 73
Abs. 1 OR auf 5 % festgelegt (BGE 122 III 53 E. 4 S. 54 mit Hinweisen). Vorlie-
gend ist der Schaden am 2. März 2005 mit Überweisung des Betrages an den
Angeklagten eingetreten. Dieser hat daher der G. Unternehmung den Betrag von
Fr. 107'600.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 2. März 2005 zu bezahlen.
6.2 Die Privatklägerin beantragt eine Parteientschädigung zu Lasten des Angeklag-
ten. Diesem Ansinnen steht der Umstand, dass es sich bei der Klägerin um eine
Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, nicht entgegen: Dem Grundsatz nach ha-
ben auch Gemeinwesen und Organisationen Anspruch auf Parteientschädigung,
falls sie wie Private an einem Verfahren teilnehmen und obsiegen (SEILER, in SEI-
LER/VON WERDT/GÜNGERICH (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
Bern 2007, Art. 68 BGG N. 26 mit Hinweis). Die G. Unternehmung nahm vorlie-
gend als Privatklägerin am Verfahren teil und obsiegte mit ihrer Zivilforderung,
weshalb dem Begehren um Parteientschädigung gestützt auf Art. 175 Abs. 1 BStP
stattzugeben ist. Die Höhe der Entschädigung wird vom Gericht festgesetzt und
bemisst sich nach den Regeln von Art. 245 BStP in Verbindung mit Art. 2−4 des
- 19 -
Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht
vom 26. September 2006 (SR 173.711.31) und Art. 68 BGG.
Der Rechtsvertreter der G. Unternehmung macht einen Arbeitsaufwand von
16 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 400.– zuzüglich Mehrwertsteuer sowie Spe-
sen in der Höhe von Fr. 280.– geltend. Zudem beantragt er eine nicht bezifferte
Entschädigung für seinen Aufwand im Rückweisungsverfahren (cl. 96
pag. 96.600.1 f.). Der diesbezügliche Aufwand wird ermessensweise mit zwei
Stunden in Anrechnung gebracht. Der geltend gemachte Stundenansatz sprengt
den gesetzlichen Rahmen von Fr. 200.– bis höchstens Fr. 300.– (Art. 3 Abs. 1
Reglement über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht).
Die Privatklägerin ist demnach für insgesamt 18 Stunden mit einem dem Schwie-
rigkeitsgrad des Falles angepassten Stundenansatz von Fr. 230.– zuzüglich
Mehrwertsteuer und Spesen – insgesamt mit Fr. 4'755.90 inkl. MWST – zu ent-
schädigen. Der Angeklagte wird verpflichtet, der G. Unternehmung eine Parteient-
schädigung in dieser Höhe zu bezahlen.
7. Kosten und Entschädigung
Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliess-
lich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Ankla-
geerhebung und -vertretung auferlegt (Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP; vgl. ferner
Art. 246 BStP).
7.1 Da der Rückweisungsentscheid gegenüber dem aufgehobenen, ausser einer an-
deren rechtlichen Subsumption eines Sachverhalts mit – unter Berücksichtigung
der obligatorischen Strafmilderung für den Gehilfen – praktisch gleicher Strafan-
drohung, nur zu einer geringen Strafreduktion führt, kann für die Festlegung der
Gebühren zunächst im Grundsatz, in der Höhe und in der Verteilung auf die Er-
wägungen im Entscheid der Strafkammer vom 30. Januar 2008 (E. 7.1, 7.2) ver-
wiesen werden.
Demnach erscheint eine anteilmässige Auflage der Gebühren in der Höhe von
2 % der Gesamtgebühren im gesamten, gegen ursprünglich 10 Angeklagte ge-
führten G. Unternehmung-Verfahren dem Tatbeitrag des Angeklagten als ange-
messen. Dieser Verteiler wurde übrigens vom Angeklagten nicht angefochten und
ist insoweit verbindlich. Die von der Bundesanwaltschaft beantragten Gebühren
für das Ermittlungsverfahren, die Voruntersuchung und die Anklagevertretung
werden wie beantragt festgelegt.
- 20 -
Für das Verfahren vor Bundesstrafgericht sieht das Reglement vom 11. Februar
2004 über die Gerichtsgebühren einen Gebührenrahmen von Fr. 1'000.– bis
Fr. 20'000.– vor. Die Gerichtsgebühr wurde im aufgehobenen Entscheid auf
Fr. 5'000.– festgesetzt (E. 7.2). Im vorliegenden Verfahren obsiegt der Angeklagte
im Schuldspruch bezüglich des Tatbestandes der Urkundenfälschung nach
Art. 251 StGB. Er unterliegt aber bezüglich Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung
im Amt. Daher rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr bei der ursprünglichen Hö-
he zu belassen.
7.2 Auch bei der Festsetzung und Auflage der Auslagen der Anklagebehörde und des
Gerichts kann auf die Erwägungen (E. 7.3) und den Entscheid vom 30. Januar
2008 verwiesen werden. Aufgrund des neuen Entscheids ergeben sich keine Än-
derungen.
7.3 Da kein Freispruch erfolgt, wird dem Angeklagten keine Entschädigung ausgerich-
tet (Art. 176 BStP).
- 21 -
Der Einzelrichter erkennt:
I.
1. A. wird schuldig gesprochen
- der Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 in Ver-
bindung mit Art. 25 und 26 StGB,
- der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 in Verbin-
dung mit Art. 25 und 26 StGB.
2. A. wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je Fr. 160.–, bedingt
vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu 30 Tagessätzen zu je Fr. 160.–
unbedingt, vollziehbar durch den Kanton Nidwalden. Der Betrag ist an die Eidgenos-
senschaft abzuliefern.
3. A. wird verpflichtet, der G. Unternehmung in Luzern den Betrag von Fr. 107'600.–
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 2. März 2005 sowie eine Parteientschädigung von
Fr. 4'755.90 (inkl. MWST) zu bezahlen.
4. A. werden an Kosten auferlegt:
Fr. 1’000.00 Anteil Gebühr für das Ermittlungsverfahren
Fr. 600.00 Anteil Gebühr für die Voruntersuchung
Fr. 600.00 Anteil Gebühr für die Anklageerhebung und -vertretung
Fr. 981.50 Anteil Auslagen im Vorverfahren
Fr. 5’000.00 Gerichtsgebühr
Fr. 8’181.50 Total
============
5. A. wird keine Entschädigung zugesprochen.
II.
Dieser Entscheid wird der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Heinz Ottiger sowie
Avvocato Mario Postizzi eröffnet.
- 22 -
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde
Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
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