B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2009.7
Entscheid vom 8. September 2009
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Andreas Seitz
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Jacques
Droux, Leiter des Rechtsdienstes
und
EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT,
Generalsekretariat EFD, vertreten durch Rechtsan-
wältin Dina Beti,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt
Georg Zondler,
Gegenstand
Widerhandlung gegen Art. 46 aBankG und
Art. 69 AFG
- 2 -
I. Anträge des Eidgenössischen Finanzdepartements:
Die von der Verwaltung ausgesprochene Strafe ist als Antrag an das Gericht zu werten
(HAURI, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 155).
1. A. sei schuldig zu sprechen der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Bankenge-
setz und das Anlagefondsgesetz, begangen in der Zeit von Mitte 2001 bis Frühsom-
mer 2002 in Zürich.
2. A. sei zu einer Busse von Fr. 3'000.– zu verurteilen.
3. Die Kosten in der Höhe von Fr. 1'670.– seien A. aufzuerlegen.
II. Anträge der Verteidigung:
- Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen;
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatskasse.
Sachverhalt:
A. A. war Vizepräsident des Verwaltungsrats der am 18. Oktober 2000 gegründeten
und in Zürich domizilierten B. AG (cl. 2 pag. A.37 f.). Am 22. November 2000
wurden C. als deren Präsident, A. als Vizepräsident und D. als Delegierter des
Verwaltungsrats ins Handelsregister eingetragen (cl. 2 pag. A37). Mit Mutation
vom 26. März 2001 wurden C. und mit Eintrag vom 27. Juni 2001 D. im Handels-
register gelöscht (cl. 2 pag. A37), weshalb A. ab diesem Zeitpunkt als alleiniger
Verwaltungsrat in der B. verblieb (cl. 5 pag. 5.910.18). Neben anderen führt das
Handelsregister E. und F. auf, welche beide als Direktoren dieser Firma mit Kol-
lektivunterschrift zu zweien eingetragen sind. Der Handelsregisterauszug nennt
als Zweck der B. „Marketing-, Finanzberatung, Research und Projektmanage-
ment von in- und ausländischen natürlichen und juristischen Personen“, wobei
sich die Firma „an anderen Unternehmen beteiligen“ sowie „Grundstücke erwer-
ben, halten und veräussern“ kann (cl. 2 pag. A.37). A. selbst bezeichnete die B.
als Dienstleistungsgesellschaft „für Firmen, welche Investments suchen“ (cl. 5
pag. 5.910.17).
- 3 -
A. und E. wirkten ferner als Vizepräsidenten mit Einzelunterschrift der G. Corpo-
ration. E. fungierte zusätzlich als deren Kassier und Sekretär (cl. 3 pag. 182;
pag. 7; cl. 1 pag. 34; cl. 5 pag. 5.910.17 f.). Präsident der G. war der Kanadier H.
(cl. 3 pag. 181/2; cl. 1 pag. 285), als Vize-Präsident wurde I., Mitglied der Ge-
schäftsleitung der Bank J. in Z., genannt (cl. 1 pag. 182; cl. 5 pag. 5.910.17). Die
G. wurde am 11. Oktober 2000 in Wilmington, County of New Castle, State of
Delaware, USA, als Gesellschaft nach US-amerikanischem Recht gegründet.
Der statutarische Zweck dieser Firma ist die Ausübung jeglicher legalen Tätig-
keit, die nach dem General Corporation Law of Delaware zulässig ist. A. nannte
als Zweck der G. die „Beteiligung an anderen Firmen“ (cl. 5 pag. 5.910.17). Die
G. war während der Zeit ihrer Geschäftstätigkeit nicht im schweizerischen Han-
delsregister eingetragen (cl. 3 pag. 181/2; pag. 7). Erst am 8. Juli 2002 erfolgte
ein Eintrag auf Anordnung der Eidgenössischen Bankenkommission (nachfol-
gend: EBK), wonach sich die in Buchs/SG domizilierte Zeigniederlassung der G.
in Liquidation befindet (cl. 5 pag. 5.430.2).
Obwohl in Zürich domiziliert, führte die B. ihre operativen Geschäfte primär von
Buchs/SG aus (cl. 3 pag. 19; pag. 7).
B. Die EBK war aufgrund von Beschwerden wegen der Geschäftstätigkeit der B.
und G. Ende Oktober 2001 auf diese aufmerksam geworden (cl. 1 pag. 34; cl. 2
pag. 36; insbesondere das Beschwerdeschreiben vom 24. Oktober 2001 cl. 2
pag. 38) und ernannte in der Folge die K. mittels superprovisorischer Verfügung
vom 28. Februar 2002 zur „Beobachterin“ der beiden Gesellschaften (cl. 2
pag. A52 ff.). Die Beobachterin wurde darin beauftragt und ermächtigt, alle Ge-
schäftstätigkeiten der beiden Firmen zu untersuchen und einen Bericht zu Han-
den der EBK zu verfassen. Nachdem Juristen und Wirtschaftsprüfer der K. die
Büroräumlichkeiten von B. und G. in Zürich und Buchs/SG besucht, die Ge-
schäftsunterlagen sichergestellt (cl. 3 pag. 24 ff.) und die Akteure der Firmen
zum Geschäftsbetrieb befragt hatten, reichte die K. am 6. März 2002 bei der
Staatsanwaltschaft St. Gallen Strafanzeige gegen A., E., F. und I. wegen Ver-
dachts auf Betrug und Veruntreuung ein (cl. 3 pag. 200 f.). Am 11. März 2002
reichte sie der EBK den Zwischenbericht zur Geschäftstätigkeit von B. und G. ein
(cl. 3 pag. 2 ff.).
C. Der Zwischenbericht der K. (cl. 3 pag. 2 ff.), die Verfügung der EBK vom 25. Juni
2002 (cl. 1 pag. 33 ff.) sowie die Aussagen der beteiligten Akteure zeichnen ein
klares Bild des Geschäftssystems von B. und G.. Demnach nahm die G. bei In-
vestoren Gelder in der Form von Genussrechten und Corporate Bonds mit ver-
sprochenen 8 % Jahreszins und einer Laufzeit von 2002 bis 2007 auf (cl. 3
pag. 172 und pag. 178 ff.). Der Vertrieb der Genussrechte und Corporate Bonds
erfolgte durch die B., welche ihrerseits über ein Netz von so genannten „Vermitt-
- 4 -
lern“ verfügte, die für die Akquisition der Investoren zuständig waren (cl. 1
pag. 35; pag. 218 f.). Die Vermittler arbeiteten auf Provisionsbasis (cl. 3
pag. 126). Das Anheuern der Vertriebspartner erinnert gemäss Zwischenbericht
der K. stark an ein „Schneeballsystem“ (cl. 3 pag. 9). Aus der bei der B. sicher-
gestellten Liste der Vermittler ergibt sich, dass in der Schweiz zwischen 40 und
50 Personen für die B. beziehungsweise für die G. als Vermittler tätig waren
(cl. 3 pag. 158).
Die G. nahm bis 28. Februar 2002 Zeichnungen für Corporate Bonds im Umfang
von insgesamt mindestens EUR 1'595’431.– von 52 privaten Schweizer Anlegern
entgegen (cl. 3 pag. 167 f.). Gemäss dem Verkaufsprospekt der G. diente die
Ausgabe dieser Unternehmensanleihen der Mitfinanzierung von zukunftsträchti-
gen Wachstumsunternehmen und der Beteiligung an geeigneten Venture- und
Hedgefonds (cl. 3 pag. 174).
Rund 30 private Anleger aus der Schweiz zeichneten Genussrechte im Umfang
von EUR 448'078.– (cl. 3 pag. 177), welche mit einem umfangreichen Verkaufs-
prospekt beworben wurden (cl. 3 pag. 178 ff.). Der Verkaufsprospekt weist dar-
auf hin, dass gewisse Kosten der G. durch die Kapitalanlagen finanziert würden,
jedoch nicht mehr als 20 % der Zeichnungssumme für die Kosten des Vertriebes
der Genussrechte verwendet werden dürften (cl. 3 pag. 187/2 f.).
D. Die K. stellte fest, dass die G. über keine und die B. lediglich über eine nicht ord-
nungsgemäss geführte Buchhaltung verfügten. Die Buchhaltung der B. war im
Zeitpunkt des Zwischenberichts bis 31. Dezember 2001 nachgeführt, aber weder
bereinigt noch geprüft worden (cl. 3 pag. 3 und 12).
Ferner wurde festgestellt, dass die Kapitalanlagen teilweise zweckentfremdet
und nicht der in den Verkaufsprospekten angegebenen Verwendung zugeführt
worden waren. So hatte E. von der G. ein über Einlagegelder finanziertes Privat-
darlehen in der Höhe von Fr. 82'500.– erhalten (cl. 3 pag. 13). Ebenso gewährte
die G. der neu gegründeten G. AG Deutschland ein Darlehen von Fr. 75'000.–,
welches dem Anlagezweck widersprach (cl. 3 pag. 15). Eine weitere Zweckent-
fremdung des Zeichnungskapitals stellten die Aufwendungen von Fr. 60'000.– für
die Gestaltung der Internet-Webpage dar (cl. 3 pag. 15). Die von der K. erstellte
Zwischenbilanz zeigt auf, dass die B. ausserordentlich hohe Aufwendungen von
insgesamt über Fr. 1'000'000.– auswies, welche über die Gelder der Investoren
finanziert wurden und in der Bilanz schliesslich als Verlust ausgewiesen werden
mussten (cl. 3 pag. 13 f.). In diesem Kontext erkannte das Kantonale Untersu-
chungsrichteramt St. Gallen E. und F. mit Strafbescheid vom 13. November 2003
der ungetreuen Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft sowie der ordnungswidrigen
Führung der Geschäftsbücher (dieses Delikt betrifft nur E.) schuldig (cl. 1
- 5 -
pag. 156). Die Untersuchungsbehörden hatten darin festgestellt, dass E. und F.
als verantwortliche Geschäftsführer der B. und G. neben den in den Verkaufs-
prospekten vorgesehenen administrativen Aufwendungen der B. (Entgelt für den
Vermögensverwalter von 3 % der Zeichnungssumme, Gewinnbeteiligung des
Vermögensverwalters von 20 %, Administrationskosten von 3 %, Kapitalbeschaf-
fungskosten von 20 % der gezeichneten Summe) weitere nicht überschaubare
und unkontrollierte Kosten und Spesen verursacht hatten. So sind per Ende
2001 über 43 % und per Ende Februar 2002 immer noch 26 % des einbezahlten
Genussrechts- und Bondkapitals der G. für unkontrollierte Kosten und Spesen
eingesetzt worden. Mangels ordnungsgemässer Buchhaltung, Rechnungslegung
und Kontrolle hatte es an einer Unterscheidung zwischen geschäftsmässiger
Begründetheit der Auslagen und den privaten Lebenshaltungskosten gefehlt
(cl. 1 pag. 152 ff. mit Bezug auf die einzelnen privaten Auslagen von E. und F.
auf pag. 149 f.). Die EBK bezifferte den aus überhöhten und teilweise nicht ge-
rechtfertigten Aufbaukosten für G. und B. sowie aus der Beteiligung mit fragwür-
diger Werthaltigkeit resultierenden Verlust per 28. Februar 2002 auf rund
Fr. 1'100'000.–.
E. Mit Bezug auf seine Tätigkeit, Aufgaben und Pflichten als Verwaltungsrat von G.
und B. gab A. zu Protokoll, er sei zwar alleiniger Verwaltungsrat der B. gewesen
und habe im Verwaltungsrat der G. gesessen (cl. 5 pag. 5.910.18). Er habe je-
doch in beiden Firmen weder beherrschenden noch bestimmenden Einfluss aus-
geübt (cl. 1 pag. 268). Treibende Kraft bei B. sei E. gewesen (cl. 1 pag. 287), der
auch die Idee zur Gründung der B. gehabt (cl. 1 pag. 284) und die verschiede-
nen Akteure der beiden Gesellschaften miteinander bekannt gemacht habe (cl. 1
pag. 269). In der G. sei zudem deren amerikanischer Alleinaktionär H. mitbe-
stimmend gewesen (cl. 1 pag. 285 f.). Gemäss Aussage von F. war es denn
auch E. gewesen, der ihn aus seinem Freundeskreis rekrutiert hatte (cl. 1
pag. 246). Mit Bezug auf seine Tätigkeit innerhalb der B. und G. gab A. zu Proto-
koll, er habe sich nicht um das Tagesgeschäft der Gesellschaften kümmern wol-
len, sondern habe primär seine Analysefähigkeiten in die Gesellschaften einge-
bracht (cl. 1 pag. 287 f.). Er sei deshalb in keiner der Firmen exekutiv tätig gewe-
sen und habe sich primär um die Identifizierung von sinnvollen Investments ge-
kümmert (cl. 5 pag. 5.910.17 f.; cl. 1 pag. 268). Das Finanz- und Rechnungswe-
sen sowie die Buchhaltung der Firmen habe er dem Geschäftsführer E. überlas-
sen (cl. 1 pag. 266). Deshalb habe er auch nie einen Zwischenabschluss der B.
gesehen (cl. 1 pag. 277). Er habe sich in operativer Hinsicht voll auf E. verlassen
und erst im Nachhinein die Fehler in der Geschäftsführung entdeckt (cl. 5
pag. 5.910.18 ff.). Die Form der Kapitalbeschaffung für die G. – Corporate Bonds
und Genussrechte – sei im Verwaltungsrat diskutiert worden (cl. 1 pag. 286). Er
sei sich bewusst gewesen, dass sie „fondsähnliche Gebilde“ angeboten hätten
(cl. 1 pag. 268). Die Aussagen von A. werden bestätigt durch F., der angab, A.
- 6 -
sei die zuständige Person für rechtliche Abklärungen gewesen, während sich E.
um das „Operative“ gekümmert habe (cl. 1 pag. 247). Nach dem Gesagten ist
erstellt, dass A. sich als alleiniger Verwaltungsrat nicht um die operative Leitung
der B. gekümmert, sondern sich in erster Linie mit strategischen Fragen des In-
vestments auseinandergesetzt hat. Er vertraute darauf, dass die Geschäfte – in-
klusive Finanzbuchhaltung und Akquisition von Investoren – durch E. korrekt ge-
führt würden.
Hinsichtlich einer Bewilligungspflicht für die Geschäftstätigkeit von B. und G. gab
A. an, es seien im Verwaltungsrat Abklärungen über das „möglicherweise gel-
tende“ Schweizer Recht getroffen worden. Der damalige Vizepräsident der G., I.,
welcher ein erfahrener Banker gewesen sei, habe gesagt, bei einer beschränk-
ten Anzahl von Investoren sei keine Bewilligung der EBK erforderlich (cl. 5
pag. 5.910.19; cl. 1 pag. 286). Ferner habe er – A. – sich beim Treuhänder L.
über die Rechtslage informiert (cl. 5 pag. 5.910.23). Dieser habe ihm gesagt, ei-
ne Bewilligung sei nicht erforderlich, falls für die Investitionen keine Werbung
gemacht würde und weniger als 20 Schweizer Investoren beteiligt seien. L. bes-
tätigte diese Angaben anlässlich seiner Befragung als Zeuge vor Bundesstrafge-
richt (cl. 5 pag. 5.910.23 f.). A. gab ferner zu Protokoll, er sei davon ausgegan-
gen, dass weniger als 20 der Investoren aus der Schweiz stammten (cl. 1
pag. 286; pag. 270; cl. 5 pag. 5.910.19). Von der Liste der Investoren hatte er
nach eigener Aussage denn auch erst Kenntnis erhalten, als ihm diese in der
Strafuntersuchung vorgehalten worden war (cl. 5 pag. 5.910.19). Gemäss E. war
A. jedoch gesellschaftsintern der Fachmann und damit auch der Ansprechpart-
ner für Bankenfragen gewesen, welche bei der Geschäftstätigkeit der beiden
Gesellschaften auftraten (cl. 1 pag. 220). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass A.
bei einem Treuhänder Abklärungen bezüglich der Bewilligungspflicht der Ge-
schäftstätigkeit der G. getroffen hatte und eine solche mangels Kenntnis der tat-
sächlichen Verhältnisse als nicht gegeben erachtete.
Zur Aufsicht des Verwaltungsrates über die geschäftsführenden E. und F. führte
A. an, innerhalb der B. sei ein Organisationsreglement aufgestellt worden. Er ha-
be erst nach der superprovisorischen Verfügung der EBK vom 28. Februar 2002
bemerkt, dass E. ihn nicht offen über die Vorgänge innerhalb der B. und G. in-
formiert habe (cl. 5 pag. 5.910.19). E. und F. hätten über Budgetvorgaben für
den Aufbau der Gesellschaften verfügt und regelmässig dem Verwaltungsrat Be-
richt erstattet. Er habe aufgrund der monatlichen Spesenabrechnungen keinen
Missbrauch feststellen können (cl. 1 pag. 266 f.). Er sei von jährlichen Kosten für
den Aufbau der B. sowie G. von Fr. 300'000.– bis 400'000.– ausgegangen, nicht
von über einer Million (cl. 1 pag. 267). Er habe sich auf die Aussagen E.s verlas-
sen, wonach die Ausgaben für den Aufbau der Firmen begründet seien und nicht
aus dem Ruder laufen würden (cl. 1 pag. 271). Schliesslich habe er E. vertraut
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und nichts von früheren gegen ihn hängigen Strafverfahren wegen Anlagebe-
trugs oder von dessen Schulden aus diversen Firmenkonkursen gewusst (cl. 1
pag. 269 f.).
F. Die EBK erliess am 28. Februar 2002 eine superprovisorische Verfügung, worin
sie der B. und der G. jegliche Geschäftstätigkeit in der Schweiz und von der
Schweiz aus untersagte (cl. 1 pag. 34; cl. 2 pag. A60 f.). Anzeichen, wonach sich
die betroffenen Firmen nicht an diese Verfügung gehalten hätten, sind nicht ak-
tenkundig.
G. Mit Verfügung vom 25. Juni 2002 stellte die EBK fest, die G. und B. hätten gegen
das Verbot der Entgegennahme von Publikumseinlagen verstossen und ein un-
bewilligtes ausländisches anlagefondsähnliches Sondervermögen geäufnet. Sie
verfügte deshalb die sofortige Liquidation der B. Buchs und Zürich und bestätigte
den vorgängig mit superprovisorischer Verfügung festgesetzten Entzug der
Handlungsmacht der Organe beider Gesellschaften endgültig (cl. 1 pag. 33 ff.).
H. Die EBK reichte am 5. September 2003 beim Eidgenössischen Finanzdeparte-
ment (nachfolgend: EFD) eine verwaltungsstrafrechtliche Anzeige gegen die
ehemaligen Direktoren und Verwaltungsräte der B. und G. – E., F., A., I. und M.
– wegen unerlaubter Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 46 Abs. 1 lit. f
BankG) und unbewilligten ausländischen Anlagefonds (Art. 69 Abs. 1 lit. a AFG)
ein (cl. 1 pag. 1 ff.).
I. Das EFD verfasste am 7. November 2008 das Schlussprotokoll in diesem Ver-
waltungsstrafverfahren. Mit dem darauf gestützten Strafbescheid vom
18. Februar 2009 erkannte es die Beschuldigten E., F., A. und I. der fahrlässigen
Widerhandlung gegen das Bankengesetz und das Anlagefondsgesetz für schul-
dig (cl. 1 pag. 393 ff.).
J. A. erhob mit Schreiben vom 19. März 2009 Einsprache gegen den Strafbe-
scheid, worauf das EFD diesen mit Strafverfügung vom 9. April 2009 gegen alle
vier Beschuldigten bestätigte (cl. 1 pag. 419 ff.).
K. Mit Schreiben vom 24. April 2009 verlangte A. die gerichtliche Beurteilung der
Strafverfügung vom 9. April 2009 (cl. 1 pag. 427).
L. Die Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht fand am 13. August 2009 am Sitz
des Gerichts in Bellinzona in Anwesenheit des Angeklagten und seines Verteidi-
gers statt. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft und des EFD blieben der Ver-
handlung fern.
- 8 -
Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Der von der Straf- oder Einziehungsverfügung Betroffene kann innert zehn Ta-
gen seit deren Eröffnung die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen
(Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom
22. März 1974 [VStrR; SR 313.0]). Für die gerichtliche Beurteilung von Verfü-
gungen des EFD betreffend Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen der
Finanzmarktgesetze ist die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zuständig
(Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktauf-
sicht vom 22. Juni 2007 [FINMAG; SR 956.1] i.V.m. Art. 26 lit. b des Bundesge-
setzes über das Bundesstrafgericht [SGG; SR 173.71]). Der Beschuldigte hat um
richterliche Überprüfung einer Strafverfügung wegen Widerhandlungen gegen
Art. 56 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November
1934 (BankG; SR 952.0) und Art. 69 des Bundesgesetzes über die Anlagefonds
vom 18. März 1994 (AFG; SR 951.31) ersucht. Gegenstand dieser vom EFD er-
lassenen Strafverfügung bilden Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen von
Finanzmarktgesetzen, weshalb das Bundesstrafgericht nach Art. 50 Abs. 2 FIN-
MAG für deren Überprüfung sachlich zuständig ist. Da das Ersuchen überdies
fristgerecht gestellt wurde, ist darauf einzutreten.
1.2 Das Verfahren vor Bundesstrafgericht bestimmt sich nach Massgabe der Arti-
kel 73-80 VStrR (Art. 81 VStrR); subsidiär sind die Bestimmungen der Bundes-
strafprozessordnung heranzuziehen (Art. 82 VStrR). Die Überweisung der zu
überprüfenden Strafverfügung gilt als Anklage (Art. 73 Abs. 2 VStrR), wobei der
Beschuldigte, der Bundesanwalt und die beteiligte Verwaltung selbstständige
Parteien im Verfahren bilden (Art. 74 VStrR). Das Gericht entscheidet in der Sa-
che und bezüglich der Kosten neu (HAURI, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998,
S. 155 f.); hierbei kommt ihm freie Kognition zu. Anders als dies Art. 69
Abs. 1 VStrR für die Einsprache gegen den Strafbescheid statuiert, wirkt sich die
von einem Teilnehmer anbegehrte richterliche Überprüfung der Verfügung nur
auf den Gesuchsteller aus (HAURI, a.a.O., S. 149 f.).
1.3 Im Verwaltungsstrafprozess müssen die Vertreter der Bundesanwaltschaft und
der Fachbehörde nicht persönlich erscheinen (Art. 75 Abs. 4 i.V.m.
Art. 81 VStrR). Im konkreten Fall haben sowohl die Vertreter des EFD als auch
der Bundesanwaltschaft den Verzicht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung
erklärt.
- 9 -
1.4 A. hat bei dem von den Tatvorwürfen erfassten Lebenssachverhalt als Organ und
Vertreter der B. und der G. gehandelt. Im Verwaltungsstrafrecht sind bei Wider-
handlungen in „Geschäftsbetrieben“ grundsätzlich die natürlichen Personen zu
bestrafen (HAURI, a.a.O., S. 13 f.). So sind gemäss Art. 6 Abs. 1 VStrR, der das
Täterprinzip im Verwaltungsstrafprozess kodifiziert, Widerhandlungen beim Be-
sorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person jener natürlichen Person
anzulasten, welche für die juristische Person gehandelt hat. Die Handlungen oder
Unterlassungen der B. und G. sind mithin auch dem Angeklagten anzulasten.
1.5 Der Angeklagte macht in prozessualer Hinsicht geltend, die ihm vorgeworfenen
Taten seien verjährt. Ausgehend vom Datum des Erlasses der superprovisori-
schen Verfügung der EBK vom 28. Februar 2002 als Beginn des Fristenlaufs
hätte ein erstinstanzliches Urteil vor dem 13. August 2009 ergehen müssen.
Selbst wenn die Liquidationsverfügung der EBK vom 25. Juni 2002 als Beginn
des Fristenlaufs heranzuziehen wäre, seien die vorgeworfenen Taten mittlerweile
verjährt (cl. 5 pag. 5.910.11).
1.5.1 Das Gericht prüft die Verjährung der angeklagten Delikte von Amtes wegen
(BGE 116 IV 80 E. 2a S. 81 f.; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 41 N 13). Die spezialrechtlichen Ver-
jährungsbestimmungen der Finanzmarktgesetze weichen von den allgemeinen
Regelungen gemäss Art. 11 VStrR sowie vom Allgemeinen Teil des Strafgesetz-
buches ab. Die Verfolgungsverjährung richtet sich mithin nach dem spezielleren
Recht. Die allgemeinen Verjährungsnormen des StGB und VStrR sind allenfalls
subsidiär heranzuziehen (BGE 134 IV 328 E. 2.1 S. 330 f.). Die dem Angeklag-
ten angelasteten Delikte – nämlich die unbewilligte Entgegennahme von Publi-
kumseinlagen und das unbewilligte Äufnen eines ausländischen anlagefonds-
ähnlichen Sondervermögens – sind zwischen Mitte 2001 und Frühling 2002 be-
gangen worden (Sachverhalt lit. C.). Seit Tatbegehung wurde das Anlagefonds-
gesetz durch das Kollektivanlagengesetz (Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über
die kollektiven Kapitalanlagen [KAG; SR 951.31]) ersetzt. Ferner wurden die Ver-
jährungsbestimmungen des Bankengesetzes mit Inkrafttreten des FINMAG auf-
gehoben und in diesem neu geregelt. Grundsätzlich ist das zum Tatzeitpunkt gel-
tende Recht anzuwenden, es sei denn, das neue Recht ist für den Beschuldigten
das mildere. Der Grundsatz der „lex mitior“ (Art. 2 Abs. 2 StGB) gilt auch in Be-
zug auf die Verjährung (BGE 133 IV 112 E. 9.2 S. 114 m.v.H.; SCHUBARTH, Das
neue Recht der strafrechtlichen Verjährung, ZStrR 120 [2002] S. 334). Damit ist
zunächst die Dauer der Verjährungsfrist sowie der Beginn und Ende des Fristen-
laufs jeweils nach altem und neuem Recht zu bestimmen.
1.5.2 Nach altem Recht stellt eine fahrlässig begangene Verletzung von Art. 69 AFG
entgegen dem anders lautenden Titel eine Übertretung dar, da die Widerhand-
- 10 -
lung einzig mit Busse bis zu Fr. 100'000.– bedroht wird (Art. 69 Abs. 2 aAFG
i.V.m. Art. 103 StGB). Die relative Verfolgungsverjährung für Übertretungen be-
trägt fünf Jahre. Die Verjährung kann durch Unterbrechung um höchstens die
Hälfte hinausgeschoben werden (Art. 71 Abs. 2 aAFG). Dieselben Verjährungs-
fristen sieht Art. 51 Abs. 3 aBankG für fahrlässig begangene Widerhandlungen
gegen das Bankengesetz vor (Art. 46 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 aBankG). Die
Strafverfolgung ist demnach nach altem Recht in jedem Fall nach 7 ½ Jahren
absolut verjährt.
Wie in Erwägung 1.5.5 f. zu zeigen sein wird, kann die Frage, ob und wann die
altrechtliche Verjährung unterbrochen wurde, offen bleiben, da die Verjährung in
jedem Fall eingetreten ist.
1.5.3 Nach neuem Verjährungsrecht, welches keine Unterbrechung mehr kennt, ver-
jähren die eingeklagten Übertretungen bereits nach 7 Jahren:
Mit Inkrafttreten des Kollektivanlagengesetzes auf 1. Januar 2007 wurde das An-
lagefondsgesetz ausser Kraft gesetzt. Dem Beschuldigten wird zunächst die Ver-
letzung von Art. 69 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 aAFG vorgeworfen. Da das Kollek-
tivanlagengesetz in Art. 148 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 KAG mit redaktionellen
Änderungen dasselbe tatbeständliche Handeln unter Strafe stellt, wie die alte
Bestimmung des Anlagefondsgesetzes, ist das eingeklagte Verhalten auch nach
neuem Recht strafbar. Im Gegensatz zum Anlagefondsgesetz findet sich im Kol-
lektivanlagengesetz jedoch keine Verjährungsbestimmung mehr. Gemäss der
Generalklausel von Art. 2 FINMAG kommen in einem solchen Fall die Bestim-
mungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zur Anwendung. Gestützt auf
Art. 52 FINMAG verjährt die Verfolgung von Übertretungen der Finanzmarktge-
setze – wozu auch das Kollektivanlagengesetz und das Bankengesetz gehören
(Art. 1 Abs. 1 lit. c und d FINMAG) – nach 7 Jahren. Ferner wird dem Beschul-
digten die Verletzung von Art. 46 Abs. 1 lit. d und f i.V.m. Abs. 2 aBankG vorge-
worfen. Diese Bestimmung wurde mit Inkrafttreten des Finanzmarktgesetzes re-
vidiert, wobei der Tatbestand von Art. 46 Abs. 1 lit. d aBankG (unbefugtes Ver-
wenden der Begriffe „Bank“, „Bankier“ oder „Sparen“ in der Firma) wegfiel. Die
unbefugte Entgegennahme von Publikums- oder Spareinlagen gemäss lit. f
aBankG, welche Kern der vorliegenden Anklage bildet, bleibt jedoch in Art. 46
Abs. 1 lit. a des neuen BankG weiterhin strafbar. Da im Zuge der Revision die
Verjährungsbestimmung von Art. 51 Abs. 3 aBankG aufgehoben wurde, beträgt
die Frist der Verfolgungsverjährung auch hinsichtlich der Übertretungen nach
neuem Bankenrecht gestützt auf Art. 52 FINMAG (i.V.m. Art. 1 und 2 FINMAG)
7 Jahre.
- 11 -
1.5.4 Sowohl nach altem als auch nach neuem Recht beginnt die Verfolgungsverjäh-
rung bei zu verschiedenen Zeiten ausgeführten strafbaren Handlungen mit dem
Tag zu laufen, an dem der Täter die letzte Tätigkeit ausführt (Art. 71
Abs. 2 aStGB und Art. 98 lit. b StGB).
Die EBK erliess am 28. Februar 2002 eine superprovisorische Verfügung, worin
sie der B. und G. jegliche Geschäftstätigkeit in der Schweiz und von der Schweiz
aus untersagte. Ferner sperrte sie sämtliche auffindbaren Konten der beiden Ge-
sellschaften und setzte die K. als Beobachterin ein (cl. 1 pag. 34; cl. 3 pag. 1 f.).
Die EBK unterband damit weitere Geschäfte der B. und der G. unmittelbar und
wirksam. Dadurch wurden die noch nicht investierten liquiden Gelder der Investo-
ren dem Zugriff der Akteure von B. und G. entzogen und neue Investments –
aber auch die Rückzahlung an Anleger – wurden verunmöglicht. Die beiden Ge-
sellschaften waren faktisch nicht mehr handlungsfähig. Es war mithin die super-
provisorische Verfügung, welche der als deliktisch eingeklagten Geschäftstätig-
keit ein Ende setzte. Nach dem Gesagten ist bezüglich der Verjährung auf die
superprovisorische Verfügung vom 28. Februar 2002 und nicht auf die Liquidati-
onsverfügung der EBK vom 25. Juni 2002 abzustellen. Die Verjährungsfrist –
sowohl nach altem als auch nach neuem Recht – begann somit spätestens am
28. Februar 2002 zu laufen.
1.5.5 Die Strafverfolgung verjährt gemäss E. 1.5.2 nach Massgabe des alten Rechts
nach 7½ Jahren absolut. Ausgehend vom 28. Februar 2002 wäre somit in casu
die altrechtliche absolute Verjährung der angeklagten Tathandlungen spätestens
Ende August 2009 eingetreten.
Nach dem neuen Verjährungsrecht tritt die Verfolgungsverjährung von 7 Jahren
(E. 1.5.3) bereits dann nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein
erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 97 Abs. 3 StGB). Gestützt auf die bun-
desrätliche Botschaft gelten als erstinstanzliche Urteile auch Urteile im Abwesen-
heitsverfahren und Strafmandate (Strafbefehle), welche weder Gegenstand eines
Rechtsmittelverfahrens noch einer Einsprache waren (BBl 1999 1979 ff., 2134).
Das Bundesgericht äusserte sich in BGE 133 IV 112 E. 9.4.3 f. S. 116 f. zur ver-
jährungsrechtlichen Qualifikation von Strafverfügungen, welche gestützt auf
Art. 70 VStrR erlassen werden. Es kam zum Schluss, dass der angeschuldigten
Person im Verwaltungsstrafverfahren weitgehende Mitwirkungsrechte eingeräumt
werden. Die Strafverfügung müsse – einem erstinstanzlichen Urteil ähnlich – auf
einer umfassenden Grundlage beruhen und werde in einem kontradiktorischen
Verfahren erlassen. Im Ergebnis würden die gestützt auf Art. 70 VStrR erlasse-
nen Strafverfügungen erstinstanzliche Urteile im Sinne von Art. 70 Abs. 3 StGB
darstellen (a.M. RIEDO/ZURBRÜGG, Der Jetlag dauert an oder neue Unwägbarkei-
ten im Recht der strafrechtlichen Verjährung, AJP 2009 S. 377 ff.). Das Finanz-
- 12 -
departement hat am 9. April 2009 (irrtümlicher Weise mit 9. April 2008 betitelt)
eine solche Verfügung erlassen. Ausgehend von der siebenjährigen Verjährungs-
frist, welche in casu nach neuem Recht am 28. Februar 2002 zu laufen begann,
waren die angeklagten Tathandlungen bereits Ende Februar 2009 und damit vor
Erlass der Strafverfügung des Finanzdepartements verjährt.
1.5.6 Nach dem Gesagten ist die Verjährung nach altem und neuem Recht eingetre-
ten; nach dem milderen neuen Recht (Art. 2 Abs. 2 StGB) bereits Ende Februar
2009.
1.5.7 Die Rechtsnatur der Verjährung und die daran zu knüpfenden Rechtsfolgen sind
umstritten. Das Bundesgericht hat die Frage bislang offen gelassen, ob die Ver-
jährung eine Einstellung des Verfahrens oder einen formellen Freispruch zur Fol-
ge habe (TRECHSEL, StGB Praxiskommentar, Zürich 2008, N 5 f. zu
Vor Art. 97 StGB). Wird die Verjährung materiell-rechtlich betrachtet, so führt sie
zu einem Freispruch; bei prozessrechtlicher Betrachtungsweise ist das Verfahren
einzustellen (MÜLLER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N 40 ff. zu Vor
Art. 97 StGB). Nach ständiger Praxis der Strafkammer führt die Verjährung zu ei-
nem Freispruch (Entscheide TPF SK.2006.14 E. 1.2.1; SK_001_04 E. 6.5). A. ist
somit zufolge Verjährung vom Vorwurf der fahrlässigen Widerhandlung gegen
Art. 69 AFG und Art. 46 aBankG freizusprechen.
2. Verfahrenskosten
2.1 Art. 173 Abs. 2 BStP sieht vor, dass der freigesprochene Angeklagte zur Tra-
gung von Kosten verurteilt werden kann, wenn er die Einleitung der Untersu-
chung durch schuldhaftes Benehmen verursacht oder das Verfahren durch tröle-
risches Verhalten wesentlich erschwert hat. Gemäss Rechtsprechung des Bun-
desgerichts können einem Angeklagten bei Freispruch dann Kosten auferlegt
werden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene
oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung
des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat
(BGE 116 Ia 162, E. 2d S. 171). Es handelt sich hierbei um eine den Grundsät-
zen des Zivilrechts angenäherte Haftung für ein widerrechtliches und vorwerfba-
res Verhalten (Entscheid des Bundesgerichts 6B_770/2008 vom 2. April 2009
E. 2.2). Die Kostenfolge ist nur in dem Umfange erlaubt, als zwischen der aus-
serstrafrechtlichen Normwidrigkeit und den staatlichen Auslagen ein Kausalzu-
sammenhang besteht, wenn also das Verhalten des Angeklagten adäquate Ur-
sache für die Einleitung (oder Erschwerung) des Strafverfahrens war (HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 565 f. N 20 und 23). Das Verletzen von bloss
moralischen oder ethischen Pflichten, welches zur Einleitung des Verfahrens An-
- 13 -
lass gab, stellt kein die Kostenauflage rechtfertigendes leichtfertiges oder ver-
werfliches Verhalten dar. Zur Kostenauflage können nur qualifiziert rechtswidrige
und zudem rechtsgenüglich nachgewiesene Sachverhalte führen, vorab die Ver-
letzungen besonderer gesetzlicher Pflichten, auf die der Staat vernünftigerweise
nicht anders als mit der Einleitung eines Strafverfahrens reagieren konnte. Die
Verletzung von Standesrecht kann ebenfalls zur Annahme eines verwerflichen
Handelns führen (SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, § 66 N 1207).
2.2 Anlass für die Eröffnung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen A. bildete die
Einreichung der Strafanzeige der EBK vom 5. September 2003 beim EFD. Darin
warf ihm die EBK die unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen und
die Bildung eines unbewilligten ausländischen Anlagefonds vor (Sachverhalt
lit. H.). Die EBK stützte sich in ihren Anschuldigungen im Wesentlichen auf den
Zwischenbericht der K. vom 11. März 2002. Zur Einsetzung der K. mittels super-
provisorischer Verfügung vom 28. Februar 2002 als Beobachterin der B. und G.
führte letztlich die fehlende Kooperationsbereitschaft der Organe dieser Gesell-
schaften gegenüber der EBK (cl. 2 pag. 54 ff.). So war die EBK aufgrund von
Beschwerden wegen der Geschäftstätigkeit der B. und G. Ende Oktober 2001
auf diese aufmerksam geworden (cl. 1 pag. 34; cl. 2 pag. 36; insbesondere das
Beschwerdeschreiben vom 24. Oktober 2001 cl. 2 pag. 38). Die EBK hatte die B.
in der Folge mit Schreiben vom 8. November 2001 auf eine mögliche Bewilli-
gungspflicht aufmerksam gemacht und der B. mit der Einsetzung eines Beobach-
ters und der möglichen Liquidation gedroht, für den Fall, dass sie nicht einen
rechtsgenüglich unterzeichneten Fragebogen, sämtliche Werbeunterlagen, die
Standardverträge mit den Vermittlern und Anlegern sowie eine Jahresrechnung
einreiche (cl. 2 pag. 24 f.). Diesen Vorgaben ist die B. beziehungsweise deren
Geschäftsführer E., welcher primär mit der EBK kommunizierte, nicht nachge-
kommen (cl. 2 pag. 54). Die fehlende Kooperation der Organe der B. mit der
EBK war somit kausal für die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen
A..
2.3 Es stellt sich mithin die Frage, ob A. in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen
eine Verhaltensnorm verstossen hat, als die Organe der B. beziehungsweise der
G. trotz Aufforderung durch die EBK nicht mit dieser kooperierten.
2.3.1 A. oblagen als Mitglied des Verwaltungsrats der B. und G. unübertragbare Auf-
gaben, welche in Art. 716a OR aufgezählt sind. Er war ab 27. Juni 2001 alleini-
ges Mitglied des Verwaltungsrates der B. (Sachverhalt lit. A.). Als solches war er
ab diesem Zeitpunkt nicht nur für die Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung
aller erforderlichen Weisungen verantwortlich, sondern es kam ihm auch die Fi-
nanzverantwortung und die alleinige Oberaufsicht über die mit der Geschäftsfüh-
rung betrauten Personen – namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Geset-
- 14 -
ze, Statuten, Reglemente und Weisungen – als unübertragbare und unentzieh-
bare Aufgaben des Verwaltungsrats zu (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1, 3 und 5 OR). Zur
Oberleitung einer Gesellschaft gehören das Risikomanagement und die Risiko-
beurteilung, wobei letztere nach heute allgemein akzeptiertem betriebswirtschaft-
lichen Verständnis neben der Risikoidentifikation und -abschätzung auch die Ri-
sikoeinschränkung umfasst (WATTER/ROTH PELLANDA, Basler Kommentar,
3. Aufl., Basel 2008, N 6 zu Art. 716a OR). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung hat sich der Verwaltungsrat von Spezialisten beraten zu lassen, wenn
er sich in grössere Geschäfte einlässt und die entsprechende Fachkompetenz
fehlt (Entscheid 4C.358/2005 vom 12. Februar 2007 E. 5.2.1). Unter der Finanz-
verantwortung als nicht übertragbarer Aufgabe des Verwaltungsrats ist die Aus-
gestaltung des Rechnungswesens in einer Form zu verstehen, welche dem Ver-
waltungsrat einen umfassenden und unverfälschten Einblick in die finanziellen
Entwicklungen und Lage des Unternehmens gibt (WATTER/ROTH PELLANDA,
a.a.O., N 16 zu Art. 716a OR). Wo schliesslich die Geschäftsführung auf einen
Geschäftsleiter übertragen wurde, muss der Verwaltungsrat diesen überwachen
und seiner cura in custodiendo nachkommen. Die Überwachung ist einerseits ei-
ne normative, indem das Obligationenrecht verlangt, dass die Einhaltung von
Gesetzen überwacht wird (BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich 2004,
§ 13 N 374). Dem Verwaltungsrat obliegt es im Rahmen der Oberaufsicht, auf
die Einhaltung der Gesetze und der übrigen anwendbaren Normen hinzuwirken,
die Augen im Hinblick auf mögliche Rechtsverletzungen offen zu halten und,
wenn sich konkreter Anlass zu der Annahme ergibt, dass anwendbare Normen
verletzt worden sind, einzuschreiten (BÖCKLI, a.a.O., § 13 N 379). Neben der
sachlichen Überwachung der Geschäftsleitung gehört auch deren personelle
Überwachung dazu (BÖCKLI, a.a.O., § 13 N 374 ff.; WATTER/ROTH PELLANDA,
a.a.O., N 23 ff. zu Art. 716a OR).
2.3.2 A. hat die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen –
insbesondere über E. – kaum und damit in rechtlicher Hinsicht nur ungenügend
wahrgenommen. Wie in der Sachverhaltsfeststellung (lit. E.) dargelegt wurde, hat
er sich in keiner der beiden Gesellschaften um die operative Führung gekümmert
und sah seine Aufgabe einzig in der Identifizierung von sinnvollen Investments.
Dies erklärt auch, weshalb er nach eigener Aussage das Finanz- und Rech-
nungswesen sowie die Buchhaltung dem Geschäftsführer E. überlassen und nie
einen Zwischenabschluss der B. gesehen hatte (Sachverhalt lit. E.). Er verliess
sich in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit darauf, dass E. und F. die Geschäfte von
B. und G. korrekt führen würden. Die organisatorischen Mängel – insbesondere
das Fehlen wirksamer Kontrollinstrumente und -abläufe gegenüber der Ge-
schäftsleitung – führten schliesslich dazu, dass A. von E. nie über die laufende
Korrespondenz mit der EBK hinsichtlich der Bewilligungspflicht ins Bild gesetzt
wurde und dass er in der Folge auch nicht selbst die von der EBK geforderten
- 15 -
Vorkehren treffen konnte. Er erkundigte sich zwar bei seinem Treuhänder L. über
die allgemeinen Voraussetzungen einer Bewilligungspflicht, worauf ihm dieser
mitteilte, ab einer Grösse von 20 Schweizer Investoren sei eine Bewilligung der
EBK erforderlich (cl. 5 pag. 5.910.24 f.). Trotz dieser Abklärungen war A. jedoch
nicht im Besitz der für die strategische Führung der B. und G. zentralen Informa-
tionen betreffend die Herkunft der Geldmittel. Er begründete dies damit, er sei
davon ausgegangen, die B. beziehungsweise die G. hätte primär in Deutschland
Investoren gesucht, weshalb er nicht von 20 Schweizer Investoren ausgegangen
sei und für sich eine Bewilligungspflicht verneint habe (cl. 5 pag. 5.910.17). Ein
Blick auf die Liste der Vermittler (cl. 3 pag. 167 ff.) hätte offenbart, dass die B.
ausschliesslich über Schweizer Vermittler verfügte. Überdies war A. bekannt,
dass mit I. gerade ein Schweizer Bankangestellter einer der erfolgreichsten Ver-
mittler der B. war. Bei dieser Sachlage ist es nahe liegend, dass ein Vermittler
die Investoren zunächst in seinem Bekannten- und Wirkungskreis, welcher nota-
bene in der Schweiz liegt, anzuwerben versucht. Damit hat A. nach allgemeiner
Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge spätestens in dem Mo-
ment, als er über die quantitativen Voraussetzungen der Bewilligungspflicht in-
formiert war, damit rechnen müssen, dass die B. und G. möglicherweise eine
bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt. Indem er sich dennoch nicht um die An-
gelegenheit kümmerte und die Geschäftsleitung weiterhin sich selbst überliess,
ist er seinen ihm als alleinigem Verwaltungsrat der B. unentziehbar zukommen-
den aktienrechtlichen Oberaufsichtspflichten nicht nachgekommen.
2.4 Diese Unterlassung von A. ist kausal für die Eröffnung des Verwaltungsstrafver-
fahrens gegen ihn. So hätte eine gesetzeskonforme Überwachung des Ge-
schäftsführers die Bewilligungspflicht offenbart und der B. beziehungsweise G.
die Möglichkeit eingeräumt, die von der EBK geforderten Vorkehren rechtzeitig
zu treffen. Da A. untätig blieb, verfügte die EBK am 25. Juni 2002 die mit einem
absehbaren finanziellen Verlust für die Investoren (Sachverhalt lit. D.;
cl. 1pag 33 ff.) verbundene Zwangsliquidation der B. bzw. der G. (Schweiz) und
am 5. September 2003 die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen ihn.
A. hat nach dem Gesagten die Einleitung dieses Verfahrens durch schuldhafte
Unterlassung verursacht und ist zur Tragung der Kosten zu verpflichten (Art. 173
Abs. 2 BStP).
2.5 In Streitigkeiten, in denen die Strafkammer in einzelrichterlicher Besetzung ent-
scheidet, beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 1’000.– bis Fr. 20’000.– (Art. 2 des Reg-
lements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.7.11.32]
i.V.m. Art. 82 VStrR). In casu ist es angemessen, die Gebühr im untersten Be-
reich des Rahmens festzusetzen, nämlich auf Fr. 1'000.–. Die Auslagen des
Bundesstrafgerichts belaufen sich auf Fr. 231.– für die Zeugenentschädigung
(cl. 5 pag. 5.710.1). Ferner sind A. die Kosten für das Verfahren vor dem EFD in
- 16 -
der Höhe von Fr. 1'670.– aufzuerlegen. Damit betragen die von A. zu tragenden
Verfahrenskosten insgesamt Fr. 2’901.–.
3. Entschädigung
A. beantragt Entschädigung für seine Anwaltskosten in der Höhe von
Fr. 21'931.40 (cl. 5 pag. 5.910.12). Art. 176 BStP sieht vor, dass im Falle der
Freisprechung das Gericht über die Entschädigung an den freigesprochenen
Angeklagten gemäss den Grundsätzen von Art. 122 Abs. 1 BStP zu entscheiden
hat. Nach dieser Bestimmung kann die Entschädigung verweigert werden, wenn
der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen durch ein verwerfliches oder
leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat. Wie in E. 2.3 f. darge-
legt, trifft dies auf A. zu, weshalb sein Begehren um Entschädigung abzuweisen
ist.
4. Eröffnung
Nach Art. 79 Abs. 2 VStrR wird das Urteil den Parteien schriftlich eröffnet.
5. Vollzug und Mitteilung
5.1 Die FINMA ist zuständig für den Vollzug des FINMAG und der Finanzmarktge-
setze, wozu auch das Kollektivanlagengesetz und das Bankengesetz zu zählen
sind (Art. 56 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 FINMAG). Diese generelle Vollzugskompetenz
bezieht sich nach der ratio legis nicht auf den Vollzug eines gestützt auf ein Fi-
nanzmarktgesetz ergangenen Strafurteils. So bezweckt die Finanzmarktaufsicht
nach Massgabe der Finanzmarktgesetze den Schutz der Gläubigerinnen und
Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der
Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und die Stärkung des Ansehens und der
Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz (Art. 5 FINMAG).
Art. 50 FINMAG i.V.m. Art. 81 f. VStrR verweisen hingegen für den Strafprozess
auf die Bestimmungen der Bundesstrafprozessordnung. Diese sowie darauf ab-
gestütztes Verordnungsrecht weisen die Kompetenz für den eigentlichen Straf-
vollzug der Bundesanwaltschaft zu (Art. 240 BStP i.V.m. Art. 26 der Organisati-
onsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [OV-
- 17 -
EJPD; SR 172.213.1]). Der Kostenvollzug obliegt allerdings gemäss ständiger
Praxis des Bundesstrafgerichts der Gerichtskasse.
5.2 Nach Art. 3 Ziff. 29 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentschei-
de (Mitteilungsverordnung; SR 312.3) teilen die kantonalen Behörden sämtliche
Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungsbeschlüsse,
die nach Bankengesetz ergangen sind, der FINMA mit. Eine analoge Anwen-
dung dieser Bestimmung auf entsprechende Strafurteile des Bundesstrafgerichts
erweist sich als zweckmässig und sachgerecht, weshalb dieser Entscheid der
FINMA mitzuteilen ist.
6. Rechtsmittel
Das Verwaltungsstrafrecht regelt den Rechtsmittelweg gegen Entscheide der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts nicht. Gemäss Art. 82 VStrR sind die Be-
stimmungen des Bundesstrafrechtspflegegesetzes ergänzend auf das Verfahren
anzuwenden. Demzufolge steht den Parteien (Art. 83 VStrR) im verwaltungs-
strafrechtlichen Verfahren gegen verfahrensabschliessende Entscheide in Straf-
sachen die Beschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80
Abs. 1 BGG).
- 18 -
Der Einzelrichter erkennt:
I.
1. A. wird freigesprochen.
2. A. werden die Verfahrenskosten von Fr. 2'901.00 auferlegt.
3. A. wird keine Entschädigung ausgerichtet.
II.
Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet und Rechtsanwalt Georg
Zondler (Verteidiger von A.), der Bundesanwaltschaft und dem Eidgenössischen
Finanzdepartement zugestellt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- FINMA
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
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