Entscheid vom 30. September 2010
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident,
Miriam Forni und Stephan Blättler,
Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes,
und
als Privatklägerinnen:
1. Die Schweizerische Post, vertreten durch
Herren F. und G.,
2. Bank C.,
3. D. AG, vertreten durch Herrn H.,
4. E., Bäckerei,
gegen
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2010.11
- 2 -
1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin
Claudia Spring,
2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Erich
Moser,
Gegenstand
Mehrfache Geldfälschung, mehrfache versuchte Geld-
fälschung, mehrfaches in Umlaufsetzen falschen Gel-
des und Versuch dazu, gewerbsmässiger Betrug und
Versuch dazu, Raub, Diebstahl, Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhand-
lungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
- 3 -
Anträge der Bundesanwaltschaft:
1. Der Angeklagte B. sei schuldig zu sprechen:
- der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 StGB in Tateinheit in der Gesamthöhe
von ca. Fr. 25'000.– (Nominalwert), im Zeitraum August – November 2007;
- der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 2 StGB für die ersten Blüten im Nominal-
wert von einigen Fr. 100.–, ca. Fr. 300.–, im August 2007;
- der versuchten Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
in Tateinheit in der Gesamthöhe von Fr. 50'600.– (Nominalwert), im Zeitraum Au-
gust – November 2007;
- des mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes gemäss Art. 242 Abs. 1 StGB,
in 255 Fällen, im Zeitraum August – Dezember 2007;
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB in 255 Fällen,
im Zeitraum August – Dezember 2007;
- des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, begangen am 16. Juli 2007 zum
Nachteil von J.;
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, begangen im Juli 2007 (wahrschein-
lich am 14. Juli 2007) zum Nachteil der Bäckerei-Konditorei I.;
- der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S. von
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1, 2, 4 und 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG, im
Zeitraum Sommer 2004 – Dezember 2007, und
- der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz i.S. von
Art. 97 Ziff. 1 Abs. 6 (begangen im Juli 2007) und Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 (begangen
im Zeitraum Oktober 2006 – November 2007) und der einfachen Widerhandlung
nach Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5 SVG (begangen im Juli 2007).
2. Der Angeklagte sei zu verurteilen:
- zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.–. Der Voll-
zug von 22 Monaten Freiheitsstrafe sei bedingt aufzuschieben mit einer Probezeit
von zwei Jahren, 10 Monate der Strafe seien unbedingt auszusprechen; die Unter-
suchungshaft von 41 Tagen sei anzurechnen;
- zur Bezahlung der Verfahrenskosten im reduzierten Betrag von Fr. 4'000.–.
3. Die Angeklagte A. sei schuldig zu sprechen:
- der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 StGB in Tateinheit in der Gesamthöhe
von Fr. 25'000.– (Nominalwert), im Zeitraum August – November 2007;
- 4 -
- der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 2 StGB StGB für die ersten Blüten im
Nominalwert von einigen Fr. 100.–, ca. Fr. 300.–, im August 2007;
- der versuchten Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
in Tateinheit in der Gesamthöhe von Fr. 50'600.– (Nominalwert), im Zeitraum Au-
gust – November 2007;
- des mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes gemäss Art. 242 Abs. 1 StGB,
in 255 Fällen, im Zeitraum August – Dezember 2007;
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB in 255 Fällen,
im Zeitraum August – Dezember 2007;
- des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, begangen am 16. Juli 2007 zum
Nachteil von J.;
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, begangen im Juli 2007 (wahrschein-
lich am 14. Juli 2007) zum Nachteil der Bäckerei-Konditorei I.;
- der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S. von
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG, im Zeitraum Herbst 2006 – De-
zember 2007, und
- der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz i.S. von
Art. 97 Ziff. 1 Abs. 6 (begangen im Juli 2007) und der einfachen Widerhandlung
nach Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5 SVG (begangen im Juli 2007).
4. Die Angeklagte sei zu verurteilen:
- zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 600.–. Der Voll-
zug von 19 Monaten Freiheitsstrafe sei bedingt aufzuschieben mit einer Probezeit
von drei Jahren, 8 Monate der Strafe seien unbedingt auszusprechen; die Unter-
suchungshaft von 4 Tagen sei anzurechnen.
- zur Bezahlung der Verfahrenskosten im reduzierten Betrag von Fr. 4'000.–.
5. Die beschlagnahmten gefälschten zehn 50er und 245 100er Schweizerfrankennoten
seien gemäss Art. 69 Abs. 2 und Art. 249 Abs. 1 StGB einzuziehen und zu vernich-
ten. Davon seien die bei der Zentralstelle Falschgeld zu Dokumentationszwecken ab-
gelegten, beschlagnahmten insgesamt 11 Blüten dort zu belassen.
6. Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände seien der Eigentümerschaft zurückzuge-
ben.
- 5 -
Anträge der Verteidigung von A.:
1. Die Angeklagte sei der Geldfälschung als besonders leichter Fall, der versuchten
Geldfälschung, des in Umlaufsetzens falschen Geldes und des Versuchs dazu, des
Betrugs, des Diebstahls, der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
sowie der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig zu spre-
chen.
2. Die Angeklagte sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1
i.V.m. Abs. 2 StGB freizusprechen.
3. Die Angeklagte sei vom Vorwurf des Raubs nach Art. 140 StGB freizusprechen.
4. Die Angeklagte sei mit einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen zu Fr. 70.–
zu bestrafen, unter Gewährung des bedingten Vollzugs und unter Ansetzung einer
Probezeit von 4 Jahren sowie unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 4 Tagen.
Eventualiter sei die Angeklagte A. mit einer teilbedingten Geldstrafe zu bestrafen.
5. Die mit Verfügungen vom 3. Dezember 2008, 18. Dezember 2008, 22. Dezember
2008 und 27. Dezember 2008 beschlagnahmten Gegenstände (Anklageschrift
Ziff. III.) seien einzuziehen, mit Ausnahme der Softair Gun (Eigentum von K.), der
Wasserpfeife (Eigentum von A.) und der von der Bundesanwaltschaft zur Freigabe
freigegebenen Festplatte des Computers.
6. Die sichergestellten Falsifikate seien zu vernichten.
7. Die von den Privatklägern und Privatklägerinnen Nrn. 1 – 22 geltend gemachten For-
derungen werden allesamt bestritten und seien auf den Zivilweg zu verweisen, mit
Ausnahme der Forderung des Privatklägers E., Bäckerei, im Umfang von Fr. 100.–.
Im Mehrbetrag sei die geltend gemachte Forderung abzuweisen bzw. auf den Zivil-
weg zu verweisen.
8. Die amtliche Verteidigerin sei gemäss eingereichter Honorarnote zu entschädigen.
Anträge der Verteidigung von B.
1. B. sei schuldig zu sprechen:
- der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 2 StGB in Tateinheit in der Gesamthöhe
von Fr. 25'300.– (Nominalwert), als mehrfache Tatbegehung und nicht fortgesetz-
tes Delikt, im Zeitraum August – November 2007;
- des mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes gemäss Art. 242 Abs. 1 StGB,
in 255 Fällen, im Zeitraum August – Dezember 2007;
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB in 255
Fällen, im Zeitraum August – Dezember 2007;
- des Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, begangen am 16. Juli 2007 zum
Nachteil von J.;
- 6 -
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, begangen im Juli 2007 (wahrschein-
lich am 14. Juli 2007) zum Nachteil der Bäckerei-Konditorei I.;
- der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S. von
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG, im Zeitraum Sommer
2004 – Dezember 2007, und
- der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz i.S. von
Art. 97 Ziff. 1 Abs. 6 (begangen im Juli 2007) und Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 (begangen
im Zeitraum Oktober 2006 – November 2007) und der einfachen Widerhandlung
nach Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5 SVG (begangen im Juli 2007).
2. B. sei vom Vorwurf der versuchten Geldfälschung freizusprechen.
3. B. sei zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 21 Monaten und einer
Busse von höchstens Fr. 1'000.–. Der Vollzug von 21 Monaten Freiheitsstrafe sei be-
dingt aufzuschieben, mit einer Probezeit von zwei Jahren.
4. Es sei keine Massnahme auszufällen.
5. Die Forderungen der Geschädigten seien insoweit zuzusprechen, als es um den Er-
satz der erhaltenen Falschgeldnoten geht, somit jeweils Fr. 100.–; im Übrigen seien
die Forderungen nicht ausgewiesen und auf den Zivilweg zu verweisen.
6. B. sei zu verurteilen zur Bezahlung der Verfahrenskosten im reduzierten Betrag von
Fr. 500.–.
7. Der amtliche Verteidiger sei gemäss eingereichter Kostennote zu entschädigen.
Prozessgeschichte:
A. Ab dem 26. August 2007 wurden im Raum Zürich, Bern, Basel, Aargau, Zentral-
und Ostschweiz einige gefälschte Banknoten à Fr. 50.– sowie zahlreiche ge-
fälschte Banknoten à Fr. 100.– von unbekannten Personen zur Zahlung in Res-
taurationsbetrieben, Ladengeschäften und Taxis eingesetzt. Mit Delegationsver-
fügung vom 9. November 2007 delegierte die Bundesanwaltschaft die entspre-
chende Strafsache („ausser Art. 240 Abs. 1 StGB“) gestützt auf Art. 18 Abs. 2
BStP an den Kanton Thurgau, nachdem im Zusammenhang mit einer versuchten
Einlösung von Falschgeld in Z./TG das Auto von A. mit dem Kontrollschild 1 eru-
iert worden war. Innerkantonal wurde das Bezirksamt Münchwilen/TG für zu-
ständig erklärt. In den von diesem geführten Ermittlungen konnten A. und B. als
Urheber des Falschgeldes identifiziert werden. Das Bezirksamt übernahm ge-
stützt auf Art. 340 Abs. 2 StGB auch die Strafuntersuchung für Vorwürfe, die bis-
- 7 -
her in anderen Kantonen untersucht wurden. Es bestand der Verdacht, dass die
beiden Angeklagten einen Raub, Diebstahl, weitere Falschgelddelikte sowie Wi-
derhandlungen gegen das Betäubungsmittel- und Strassenverkehrsgesetz be-
gangen hätten.
B. Der Kanton Thurgau führte vom 21. Mai 2007 bis 21. November 2007 eine rück-
wirkende Teilnehmeridentifikation (Telefonkontrolle) des Anschlusses von B.
durch. Am 15. November 2007, 18. und 21. Dezember 2007 fanden am Wohnort
von A. Hausdurchsuchungen statt. Am 5. Dezember 2007 wurde im Zimmer von
B. in der Wohnung seiner Kollegin eine Durchsuchung durchgeführt. Die sicher-
gestellten gefälschten Banknoten à Fr. 100.– mit der Seriennummer 2, Drogen
und sonstigen Gegenstände sowie die der Bundesanwaltschaft eingereichten
Beweismittel wurden mit Verfügungen vom 3., 18., 22., 27. Dezember 2008 und
19. Juni 2009 beschlagnahmt. Am 14. und 27. Dezember 2007 testete das Insti-
tut für Rechtsmedizin des Kantons St. Gallen B. bzw. A. auf Drogen.
C. A. wurde am 18. Dezember 2007 festgenommen und war vom 19. bis 21. De-
zember 2007 in Untersuchungshaft. B. wurde am 5. Dezember 2007 festge-
nommen und war vom 6. Dezember 2007 bis 14. Januar 2008 in Untersu-
chungshaft.
D. Das eidgenössische gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen A. und B.
wurde am 10. November 2008 wegen Verdachts auf Geldfälschung, in Umlauf-
setzen falschen Geldes, Betrug, Raub, versuchten Diebstahl sowie Widerhand-
lungen gegen das Betäubungsmittel- und Strassenverkehrsgesetz eröffnet. Die
Vereinigungsverfügung der Bundesanwaltschaft datiert vom 11. November 2008.
Der Kanton Thurgau verfügte am 24. November 2008 die Abtretung der Strafun-
tersuchung an den Bund. Am 2. Dezember 2008 eröffnete die Bundesanwalt-
schaft mehrere zuvor eingestellte Verfahren gegen Unbekannt wegen Geldfäl-
schung neu.
E. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 23. Januar 2009 die
Voruntersuchung in dieser Sache, welche mit Schlussbericht vom 29. Januar
2010 zum Abschluss kam.
F. Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. April 2010 beim Bundesstrafgericht Ankla-
ge gegen A. und B. wegen mehrfacher Geldfälschung, mehrfach versuchter
Geldfälschung, mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes und Versuch da-
zu, gewerbsmässigen Betrugs und Versuch dazu, Raubs, Diebstahls sowie Wi-
derhandlungen gegen das Betäubungsmittel- und Strassenverkehrsgesetz.
- 8 -
G. Am 29. und 30. September 2010 fand die Hauptverhandlung am Sitz des Bun-
desstrafgerichts statt.
Die Strafkammer erwägt:
1. Zuständigkeit
Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen namentlich die Verbrechen und Vergehen
des zehnten Titels betreffend Papiergeld und Banknoten (Art. 336 Abs. 1 lit. e
StGB). Soweit in die kantonale Kompetenz fallende Tatbestände (Betrug, Raub,
Diebstahl, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- und Strassenver-
kehrsgesetz) zur Anklage gelangen, ist die Verfolgung und Beurteilung von der
Bundesanwaltschaft rechtsgültig in Bundeskompetenz überführt worden (cl. 1
pag. 2.0.0.32–37). Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts für die
Beurteilung aller angeklagten Tatbestände ist somit gegeben.
2. Geldfälschung und Versuch dazu (Anklagepunkt A.1)
2.1
2.1.1
2.1.1.1 Gemäss Art. 240 Abs. 1 StGB wird mit Zuchthaus bestraft, wer Metallgeld, Pa-
piergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen.
Der Tatbestand von Art. 240 StGB stellt ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar. Er
schützt das allgemeine Interesse an der Sicherheit des Geldverkehrs (NIGGLI,
Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Band 6a, Bern 2000, N. 14 und 65
vor Art. 240 ff. StGB). Die Tathandlung liegt im Fälschen, also im Herstellen von
Geldzeichen, die den Anschein echten Geldes erwecken (NIGGLI, a.a.O., N. 14
zu Art. 240 StGB mit Hinweisen). Die Qualität des Falschgeldes ist nicht ent-
scheidend. Es reicht, wenn das Falsifikat geeignet ist, bei flüchtiger Betrachtung
eine Gefahr der Verwechslung herbeizuführen (BGE 123 IV 55, 58 f. E. 2 b; DO-
NATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV: Delikte gegen die Allgemeinheit, 3. Aufl., Zürich
2004, S. 104).
Subjektiv ist Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandselemente erforder-
lich. Weiter verlangt der Tatbestand die Absicht, das Falsifikat als echt in Umlauf
zu bringen (vgl. dazu NIGGLI, a.a.O., N. 32 ff. zu Art. 240 StGB). Es spielt keine
Rolle, ob dies durch den Täter selbst oder durch einen Dritten geschehen soll
(BGE 119 IV 154, 157 E. 2 d).
- 9 -
2.1.1.2 Ein besonders leichter Fall liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
vor, wenn die Fälschung für jedermann leicht erkennbar ist oder wenn nur weni-
ge Falsifikate mit geringem Nominalwert hergestellt werden. Ein besonders leich-
ter Fall ist einerseits nur zurückhaltend anzunehmen, andererseits ist zu beach-
ten, dass der Grundtatbestand von Art. 240 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von
nicht unter einem Jahr vorsieht. Entscheidend ist daher letztlich auch die krimi-
nelle Energie, zu deren Bestimmung auch das Vorgehen heranzuziehen ist. Bei
der Frage, ob ein besonders leichter Fall vorliegt, steht dem Richter ein gewisser
Einschätzungsspielraum zu (BGE 133 IV 256 E. 3.2). Einen solchen hat das
Bundesgericht bei folgenden Fällen angenommen: 8 Zweihunderternoten
(BGE 133 IV 256 E. 3), 10 Fünfzigernoten (Urteil des Bundesgerichts
6B_626/2008 vom 11. November 2008), 31 Hunderternoten (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_392/2007 vom 5. Oktober 2007). Das Bundesstrafgericht hat mit
Entscheid vom 9. Dezember 2009 (SK.2009.20, E. 3.1.3) bei fünf Serien mit je-
weils 10 (davon 5 wieder vernichtet), 25 und 35 gefälschten Hunderternoten ei-
nen mehrfachen besonders leichten Fall angenommen.
2.1.1.3 Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt die Zusammenfassung
einzelner Handlungen zu einer Tateinheit nur noch unter sehr restriktiven Bedin-
gungen zu. Mehrere tatsächliche Handlungen können nur noch ausnahmsweise
als Einheit zusammengefasst werden, nachdem das fortgesetzte Delikt in
BGE 116 IV 121 und die verjährungsrechtliche Einheit in BGE 131 IV 83 aufge-
geben wurden. Mehrere Einzelhandlungen können namentlich im Sinne einer na-
türlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, wenn sie auf einem ein-
heitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen
Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als einheitliches Geschehen
erscheinen (z.B. eine „Tracht Prügel“). Die Herstellung einer einmaligen Serie
von Falschgeld erfüllt diese Anforderungen ohne weiteres (BGE 133 IV 256
E. 4.5.3).
2.1.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Mittäterschaft gestaltet sich im We-
sentlichen wie folgt: Die Mitwirkung an der eigentlichen Tatausführung bzw. die
Möglichkeit, auch während der Ausführung der Tat noch auf diese Einfluss zu
nehmen, ist keine notwendige Voraussetzung für die Bejahung von Mittäterschaft
(BGE 108 IV 88 E. 1.2a). Betreffend Mittäterschaft bei einer Vergewaltigung hielt
das Bundesgericht in BGE 125 IV 134 zusammengefasst fest: Wer sich am Ent-
schluss des unmittelbaren Täters, das Opfer zu vergewaltigen, vollumfänglich
und in genauer Kenntnis der Sachlage anschliesst, und ihn unter anderem durch
sein Verhalten während der Vergewaltigung ermutigt, macht sich dieses Deliktes
als Mittäter schuldig (E. 3). Mittäter einer groben Verletzung von Verkehrsregeln
kann auch sein, wer das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat; so im Besonderen
derjenige, welcher die im Zusammenhang mit Versicherungsbetrügen vom Fahr-
- 10 -
zeuglenker verschuldeten Verkehrsunfälle mitgeplant und gewollt hat (BGE 126
IV 84 E. 1 und 2). Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausfüh-
rung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern
zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Das ist der Fall, wenn
sein Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für
die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt
(BGE 133 IV 76 E. 2.7 mit Hinweisen; ebenso in Urteil des Bundesgerichts
6B_1091/2009 vom 29. April 2010, E. 3.3; zum Mittäterschaftsbegriff vgl. TRECH-
SEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zü-
rich/St. Gallen 2008, vor Art. 24 StGB N. 12).
2.1.3 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder eines
Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur
Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten,
so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Vom vollendeten
Delikt unterscheidet sich der Versuch dadurch, dass der objektive Tatbestand nur
zum Teil verwirklicht ist, während der subjektive Tatbestand hier genauso erfüllt
sein muss wie dort (JENNY, Basler Kommentar, 2. Aufl., Art. 22 StGB N. 1).
2.2 Den Angeklagten wird in objektiver Weise vorgeworfen, sie hätten von August
2007 bis November 2007 mit Hilfe eines Multifunktionsgerätes (Dru-
cker/Scanner/Kopierer) falsche Banknoten à Fr. 50.–, Fr. 100.– und Fr. 200.– un-
befugt hergestellt. Sie hätten mehrfach gehandelt und pro Fälschungsvorgang
immer fünf bis zehn Bögen à drei Banknoten hergestellt, was eine Summe von
Fr. 1'500.– bis Fr. 3'000.– pro Vorgang ausgemacht habe. Insgesamt hätten sie
Falschgeld in der Höhe von ca. Fr. 75'900.– hergestellt. Davon sei ein Drittel,
nämlich 10 Noten à Fr. 50.–, 246 Noten à Fr. 100.– und eine Note à Fr. 200.–
(insgesamt also Fr. 25'300.–) sichergestellt worden, währenddem zwei Drittel von
den Angeklagten verbrannt worden seien. Sie hätten gemeinsam gehandelt, in-
dem die Angeklagte A. in Anwesenheit des Angeklagten B. zuerst eine echte
Banknote à Fr. 50.– (Seriennummer 3), später eine solche à Fr. 100.– (Serien-
nummer 2) und eine solche à Fr. 200.– (Seriennummer 4) eingescannt habe, die
Bilddaten anschliessend auf dem Computer mit dem Programm Photoshop farb-
lich bearbeitet habe, die Bilddateien in Indesign-Dateien importiert und im Fall der
digitalisierten 100er-Banknoten jeweils drei Noten in ein Bild eingefügt habe. A.
habe die bearbeiteten Bilddateien auf einer CD gespeichert. Sie habe die bear-
beiteten Bilddateien mit jeweils drei Banknoten pro Blatt A4 ausgedruckt, wobei
B. dies mit der Zeit auch gelernt und dann auch getan habe. Zum Teil gemein-
sam, zum Teil alleine, hätten sie auf dem bedruckten Papier mittels silbernem
Farbspray das Hologramm angebracht, dies mit Hilfe einer Schablone, welche A.
am Computer selbst hergestellt und auf der CD gemeinsam mit der Banknoten-
vorlage abgespeichert habe. Die Angeklagten hätten dies subjektiv wissentlich
- 11 -
und willentlich getan, in der Absicht, das Falschgeld als echt in Umlauf zu brin-
gen.
2.3
2.3.1 Grundsätzlich ist unbestritten und erstellt, dass A. und B. auf dem Computer
Bilddateien mit Banknoten hergestellt und bearbeitet sowie diese dann ausge-
druckt und geschnitten haben (siehe E. 2.4 und E. 2.5).
2.3.2
2.3.2.1 In Bezug auf die jeweils produzierten Mengen pro Fälschungsvorgang hält die
Anklage fest, die Angeklagten hätten pro Fälschungsvorgang immer 15 bis 30
Banknoten à Fr. 100.– (fünf bis zehn Bögen à drei Noten) hergestellt. Dieser
Vorwurf stützt sich auf die Aussagen von B. in der Einvernahme vom
10. Dezember 2007: „So immer 5–10 Bögen à 3 Noten“ (cl. 5 pag. 13.1.0.24). An
der Hauptverhandlung sagte B. gleich bleibend aus (cl. 19 pag. 19.920.56–57).
Hingegen stellte sich die Bundesanwaltschaft in der Verhandlung auf den Stand-
punkt, dass der Betrag gemäss Anklageziffer A.1 um ca. Fr. 300.– nach unten zu
korrigieren sei (cl. 19 pag. 19.910.5). Dieser mündliche Antrag wurde damit be-
gründet, dass es einen allerersten Fälschungsvorgang gegeben habe, welcher
sich mengenmässig von den erwähnten Druckvorgängen unterscheide. Den
Aussagen von B. dazu ist folgendes zu entnehmen: Als er bei der Konfrontati-
onseinvernahme vom 3. November 2009 gefragt wurde, wer die Idee gehabt ha-
be, Banknoten zu fälschen, sagte er, die Tat sei durch einen „Beschiss“ von
„Eric“ (Drogendealer) begründet worden. Sie hätten es ihm heimzahlen wollen
(cl. 6 pag. 13.3.0.9). Am 27. Dezember 2007 sagte er aus, „Eric“ habe ihnen rei-
nes Natron als Kokain verkauft (cl. 5 pag. 13.1.0.135). Bei der Hauptverhandlung
sagte er dazu, sie hätten dann die ersten drei Noten gedruckt (cl. 19
pag. 19.910.59). Auf Frage, für welche Dauer sie Geld hätten fälschen wollen,
erwiderte er, am Anfang bloss dieses eine Mal (cl. 19 pag. 19.910.76). In Bezug
auf die jeweils produzierte Menge pro Fälschungsvorgang äusserte sich A. kaum
(cl. 6 pag. 13.2.0.21; pag. 13.2.0.143). Sie sagte bei der Einvernahme vom
20. Dezember 2007 sowie bei der Hauptverhandlung lediglich, dass auf einem
Bogen drei gefälschte Noten gewesen seien (cl. 6 pag. 13.2.0.57; cl. 19
pag. 19.910.56).
2.3.2.2 Objektiv ist erstellt, dass die Vorlage tatsächlich drei Noten pro Bogen ermöglich-
te (cl. 3 pag. 8.1.0.16). Die Sicherstellungen sprechen nicht dagegen, dass in
solchen Mengen pro Fälschungsvorgang produziert wurde (cl. 5 pag. 13.1.0.232
ff.). Aufgrund des glaubhaften Geständnisses von B. ist demnach vom Herstellen
von 15 bis 30 Banknoten à Fr. 100.– (fünf bis zehn Bögen à drei Noten) pro Fäl-
schungsvorgang auszugehen. Beim allerersten Fälschungsvorgang wurden drei
Noten gedruckt.
- 12 -
2.3.3
2.3.3.1 In Bezug auf den Gesamtbetrag des hergestellten Falschgeldes hält die Anklage
fest, dieser betrage Fr. 75'900.–. Der Vorwurf ergibt sich als logische Konse-
quenz aus dem Betrag der aufgetauchten Falsifikate von Fr. 25'300.– (10 Noten
à Fr. 50.–; 246 Noten à Fr. 100.– und 1 Note à Fr. 200.–) und der Aussage von
B., wonach nur ein Drittel brauchbar gewesen sei (cl. 5 pag. 13.1.0.24). Anläss-
lich der Hauptverhandlung bestätigte er dies, wobei er präzisierte, dass der nicht
brauchbare Ausschuss verbrannt worden sei (cl. 19 pag. 19.910.57).
2.3.3.2 Objektive Beweise, wie viele gefälschte Banknoten vernichtet wurden, existieren
nicht. Es stellt sich daher die Frage, ob die erwähnte Aussage, es sei nur ein
Drittel brauchbar gewesen, zum Beweis genügt, wonach neben dem aufgetauch-
ten Falschgeld im Betrag von Fr. 25'300.– noch Falschgeld im Betrag von
Fr. 50'600.– hergestellt, dann aber wieder vernichtet worden sei. Dabei ist zu be-
rücksichtigen, dass es sich um eine Schätzung von B. handelt. B. war sich im
Zeitpunkt der Aussagen wohl kaum bewusst, dass auch die vernichteten Noten
strafrechtlich relevant sein könnten, weshalb er keinen Anlass hatte, die Zahl tief
anzusetzen. Daher ist davon auszugehen, dass diese Schätzung einigermassen
akkurat ist. Entsprechend ist als bewiesen anzusehen, dass neben dem aufge-
tauchten Falschgeld von Fr. 25'300.– auch noch solches im Betrag von
ca. Fr. 50'000.– (Gesamtbetrag des Falschgeldes von total Fr. 75'300.–) herge-
stellt, aber anschliessend wieder vernichtet wurde.
2.3.4
2.3.4.1 Die Anklageschrift hält in Bezug auf das Aussehen der Noten fest, das gesamte
Falschgeld von Fr. 75'900.– sei in einer Art, welche den Noten den Anschein der
Echtheit verleiht, hergestellt worden. In der Verhandlung stellt sich die Bundes-
anwaltschaft auf den Standpunkt, die vernichteten Noten seien nicht täuschungs-
tauglich gewesen.
2.3.4.2 In Bezug auf die in Umlauf gesetzten Banknoten ist erwiesen, dass diese den
Anschein der Echtheit haben. Die hier in Frage stehenden Banknoten heben sich
qualitativ von solchen ab, die lediglich kopiert werden, denn es wurde eine Scha-
blone für das Hologramm entwickelt und eingesetzt. Dass ein Teil der Noten wie-
der vernichtet wurde, zeigt auch, dass eine Qualitätskontrolle stattfand. Insofern
steht fest, dass die eingesetzten „Blüten“ von guter Qualität waren und jedenfalls
grosse Gefahr der Verwechslung mit echtem Geld geschaffen haben, was sich
unter anderem auch daraus ergibt, dass eine grosse Zahl von Falsifikaten mit Er-
folg abgesetzt werden konnte, ohne dass die Empfänger sofort Verdacht schöpf-
ten.
- 13 -
2.3.4.3 a) In Bezug auf die vernichteten Falsifikate ist folgendes festzuhalten: Das Aus-
sehen der Banknoten ist eine Tatfrage. Nach dem Grundsatz in dubio pro reo
trägt der Staat die Beweislast für Umstände, welche für den Angeklagten
nachteilig sind. Dazu gehört auch die Beschaffenheit einer Geldnote. Bleibt die
Qualität der Note beweislos, darf nicht von einer täuschungstauglichen Fäl-
schung ausgegangen werden.
b) Es existieren keine Beweise dafür, dass die vernichteten Falsifikate echt aus-
sahen. Vielmehr sprechen die Aussagen von beiden Angeklagten gegen diesen
Umstand. So sagte B. an der Hauptverhandlung folgendes aus: „Es war auffällig
gewesen, dass die gefälschten Noten nicht korrekt waren, deshalb wurden sie
aussortiert“ (cl. 19 pag. 19.910.58). Auch die Aussage von A., zum Teil hätten
Vor- und Rückseite nicht gepasst (cl. 6 pag. 13.2.0.57), spricht dagegen, dass
diese Noten als echt hätten in Umlauf gebracht werden können. Zudem wider-
spricht es jeglicher Logik, dass die Angeklagten „Blüten“ von guter Qualität ver-
nichtet hätten. Dementsprechend ist in Bezug auf die vernichteten Noten nicht
davon auszugehen, ihnen sei der Anschein der Echtheit verliehen worden. Somit
handelte es sich bei den vernichteten Banknoten im Gesamtbetrag von rund
Fr. 50'000.– nicht um täuschungstaugliche Falsifikate.
2.3.5 In Bezug auf den Zeitraum der Falschgeldproduktion ist unbestritten, dass B. für
eine gewisse Zeit bei A. in ZZ. wohnte, wo sich die Infrastruktur zur Herstellung
der „Blüten“ befand. Bezüglich des Vorwurfs des Herstellens der Noten bei A.
sind aber die Aussagen B. hinsichtlich des Zeitraumes widersprüchlich. Am
12. Dezember 2007 sagte er auf die Frage, wie viele Noten er in Y. noch fertig
gestellt habe, aus, es seien 8 bis 10 Bögen à drei Noten gewesen (cl. 5
pag. 13.1.0 52). An der Hauptverhandlung sagte er auf Frage, ob er bis anfangs
November 2007 bei A. gewohnt habe, das könne gut sein (cl. 19 pag. 19.910.56).
A. hingegen sagte zunächst aus, sie habe B. im August 2007 „rausgeschmissen“
(cl. 19. pag. 19.910.56). Später korrigierte sie ihre Aussage und gab zu Protokoll,
es treffe nicht zu, dass er bereits im August bei ihr ausgezogen sei, der Auszug
sei später erfolgt (cl. 19 pag. 19.910.76). In Berücksichtigung aller Umstände
(Aussagen, Einsatz des Falschgeldes) ist davon auszugehen, dass beide Ange-
klagten bis November 2007 Zugang zur Infrastruktur hatten, welche für die Fäl-
schungen nötig war.
2.4 Angeklagter B.
2.4.1 Der Anklagevorwurf deckt sich in wesentlichen Punkten mit dem Vorhalt, den das
Eidgenössische Untersuchungsrichteramt B. in der Schlusseinvernahme vom
19. Oktober 2009 machte (cl. 5 pag. 13.1.0.218). Dieser Vorhalt wiederum basiert
auf den Aussagen von B. während des Ermittlungsverfahrens (cl. 5 pag. 13.1.0.2;
- 14 -
pag. 13.1.0.10–11; pag. 13.1.0.20, pag. 13.1.0.24; pag. 13.1.0.28–29;
pag. 13.1.0.38–41; pag. 13.1.0.48–53; pag. 13.1.0.193).
2.4.2 B. ist hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Taten im Wesentlichen geständig und
hat dies an der Hauptverhandlung bekräftigt. Er hat den Anklagevorwurf im
Grundsatz anerkannt: So bestätigte er bereits bei der ersten Einvernahme vom
6. Dezember 2007, er habe während drei oder vier Monaten im Zeitraum vom
August bis November 2007 auf dem Computer von A. gefälschte Banknoten von
Fr. 50.–, Fr. 100.– und Fr. 200.– gescannt, kopiert, mit Silberstreifen bearbeitet
(cl. 5 pag. 13.1.0.2 ff.). Bei der Hauptverhandlung bestätigte er im Wesentlichen
seine Aussagen (cl. 19 pag. 19.910.61).
2.4.3 Das Geständnis von B. deckt sich mit dem übrigen Beweisergebnis, namentlich
den beschlagnahmten Utensilien und Banknoten. Zudem wird er durch die Aus-
sagen von A. belastet: Am 19. Dezember 2007 sagte sie aus, dass B. bei den
ersten Noten mitgeholfen habe beim Ausschneiden (cl. 6 pag. 13.2.0.21). Am
20. Dezember 2007 sagte sie aus, sie habe ihm das einscannen zeigen müssen,
danach habe er es selbständig machen können (cl. 6 pag. 13.2.0.58). An der
Hauptverhandlung sagte sie aus, dass sie die ersten Serien zusammen fertig
gestellt hätten (Silberstreifen, Hologramm, Ausschneiden [cl. 19
pag. 19.910.60]).
2.4.4 In objektiver Hinsicht ergibt sich bezüglich der täuschungstauglichen Noten fol-
gendes:
2.4.4.1 a) Es hat sich ergeben, dass die Angeklagten im August 2007 gemeinsam einen
ersten Bogen (3 Hunderternoten) im Gesamtbetrag von Fr. 300.– herstellten
(E. 2.3.2.2). Es handelt sich dabei um eine Einzelhandlung.
b) Der erste Fälschungsvorgang fällt im Sinne der erwähnten Rechtsprechung
(E. 2.1.1.2) aufgrund des geringen Betrages ohne weiteres unter Art. 240 Abs. 2
StGB, ein Delikt, für welches sich die Mindeststrafe von einem Jahr nach dem
Grundtatbestand nicht rechtfertigt.
2.4.4.2 a) Es ist erstellt, dass sich die Angeklagten nach dem ersten Fälschungsvorgang
entschieden, serienweise Falsifikate herzustellen. Die Angeklagten haben mit je-
der Serie fünf bis zehn Bögen à je drei Hunderternoten (Fr. 1'500.– bis
Fr. 3'000.–) hergestellt, jeweils an nicht mehr genau zu eruierenden Tagen in der
Anklageperiode. Aufgrund des nahen räumlichen, zeitlichen und handlungsmäs-
sigen Zusammenhangs der Einzelhandlungen – jeder Bogen wurde jeweils in ei-
nem Arbeitsgang mit Multifunktionsgerät in der Wohnung von A. mehrfach repro-
duziert –, sind diese je als Handlungseinheit zu betrachten. Es liegen mehrere
- 15 -
solche Handlungseinheiten vor, somit eine mehrfache Tatbegehung der Geldfäl-
schung.
b) Hinsichtlich der Fälschungsserien wurden in einer Handlungseinheit jeweils
maximal 30 Hunderternoten hergestellt. Entsprechend wäre unter dem quantitati-
ven Aspekt noch von jeweils leichten Fällen auszugehen. Massgebend für die
Abgrenzung zwischen Grundtatbestand und privilegierter Variante ist aber die
kriminelle Energie. Zu prüfen ist daher vorliegend die Frage, ob die kriminelle
Energie von jemandem, der vorab im Hinblick auf mehrere Produktionsserien mit
beträchtlichem Aufwand Produktionsmittel herstellt und dann über Monate hin-
weg von August bis November 2007 immer wieder benutzt, immer noch als der-
art gering zu werten ist, dass die einzelnen Geldfälschungen als besonders leich-
te Fälle angesehen werden können. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der vor-
liegende Fall von jenem, der dem erwähnten Entscheid des Bundesstrafgerichts
SK.2009.20 vom 9. Dezember 2009 (E. 2.1.1.2) zugrunde lag. Dort wurde mit ei-
nem im Handel erhältlichen Kombigerät (Drucker/Scanner) irgendeine gerade
vorhandene Hunderternote (bei jeder Serie eine andere) eingescannt und ausge-
druckt. Die spezifischen Vorbereitungshandlungen beschränkten sich auf den
Kauf von geeignetem Papier und einer Dose Lack zur Behandlung der falschen
Noten. Von den übrigen oben erwähnten Präjudizien zum besonders leichten Fall
unterscheidet sich der vorliegende dadurch, dass dort insgesamt nur eine gerin-
ge Menge produziert wurde.
B. sagte am 10. Dezember 2007 aus, dass das Ganze recht aufwendig gewesen
sei (cl. 5 pag. 13.1.0.24). A. gab bei der Hauptverhandlung zu Protokoll, dass das
Einrichten ein bis zwei Stunden gedauert habe (cl. 19 pag. 19.910.60). Bis zur
fertigen Note habe es noch weiterer Schritte wie ausschneiden, Silberstreifen und
Hologramm bedurft (cl. 19 pag. 19.910.61). Vorliegend ist somit beim Mehrfach-
täter, der sich mit beträchtlichem Aufwand (Bildbearbeitung, Sprayen, Schablone
für Hologramm) die Produktionsmittel schafft, eine derart höhere kriminelle Ener-
gie vorhanden, dass kein besonders leichter Fall vorliegt. Letztlich ist kriminelle
Energie des Serientäters für ein einzelnes Delikt höher einzustufen als diejenige
des Einmaltäters. Aufgrund des Gesagten ist vorliegend die Schwelle zum
Grundtatbestand von Art. 240 Abs. 1 StGB für die Produktionen in Serie über-
schritten.
2.4.5 B. hat die täuschungstauglichen Noten wissentlich und willentlich gefälscht, in der
Absicht sie als echt in Umlauf zu bringen und sich damit zu bereichern.
2.4.6
2.4.6.1 Mit Bezug auf die vernichteten Falsifikate im Gesamtbetrag von rund Fr. 50'000.–
geht die Bundesanwaltschaft von versuchter Geldfälschung im Sinne von
- 16 -
Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB für den Zeitraum August bis Novem-
ber 2007 aus. Sie berücksichtigt, dass lediglich von versuchter und nicht von
vollendeter Geldfälschung auszugehen ist, wenn die Qualität der hergestellten
Banknoten derart schlecht war, dass die Banknoten nicht täuschungstauglich
waren. Davon ist in tatsächlicher Hinsicht zugunsten der Angeklagten auszuge-
hen, nachdem sich die Beschaffenheit dieser Falsifikate nicht mehr ermitteln
lässt.
2.4.6.2 Der Täter muss überdies wollen, dass die Falsifikate als echt in Umlauf gebracht
werden. Diesbezüglich ist unklar, ob B. überhaupt die Absicht hatte, den Aus-
schuss als echt in Umlauf zu bringen. Aufgrund der Ausschussmenge ist viel-
mehr davon auszugehen, dass es sich dabei um Abfallprodukte handelte, die im
Zuge der vollendeten Herstellung von Falschgeld in der genannten Produktions-
form zwangsläufig angefallen sind. Der Täter musste somit damit rechnen, dass
ein Grossteil des Druckerzeugnisses nicht brauchbar gewesen wäre. B. hat somit
keine versuchte Geldfälschung begangen.
2.5 Angeklagte A.
2.5.1 A. wurde in der Schlusseinvernahme vom 12. Oktober 2009 derselbe Vorhalt
gemacht wie B. am 19. Oktober 2009 (cl. 6 pag. 13.2.0.142–143). (cl. 19
pag. 19.910.3). Gemäss Schlussvorhalt und Anklageschrift soll A. in der Zeit von
August 2007 bis November 2007 nicht nur die ganze Produktionsvorbereitung
(Photoshop, Import in Indesign-Dateien, Erstellung der Schablone für das Holo-
gramm, Abspeichern der Vorlagen auf CD) gemacht haben. Vielmehr soll sie die
Noten in der Anfangsphase auch selbst ausgedruckt und bearbeitet haben. Erst
mit der Zeit habe B. die Noten mit diesen Mitteln allein hergestellt (cl. 19
pag. 19.100.5–6).
2.5.2 A. ist hinsichtlich der ihr vorgeworfenen Taten im Wesentlichen geständig, wenn
auch nicht in allen Details. Sie hat den Anklagevorwurf bei der Verhandlung an-
erkannt: „Ich habe das wirklich gemacht“ (cl. 19 pag. 19.910.3). Bereits bei der
Einvernahme vom 19. Dezember 2007 sagte sie aus, sie habe vorbereitet, ein-
gerichtet und die Bildbearbeitung gemacht (cl. 6 pag. 13.2.0.25, pag. 13.2.0.30).
Anlässlich der Schlusseinvernahme vom 12. Oktober 2009 bestätigte sie ihre
bisherigen Aussagen (cl. 6 pag. 13.2.0.143). An der Hauptverhandlung sagte sie
aus, dass sie bloss den Anfang gemacht habe (cl. 19 pag. 19.910.57). Sie habe
bei der Herstellung die Druckbögen eingerichtet und die ersten Probeblüten bzw.
Bögen hergestellt. Sie sei Typografin, weshalb sie die Methode gekannt habe,
wie man das Falschgeld herstellt (cl. 19 pag. 19.910.59). Die ersten Serien hät-
ten sie zusammen fertig gestellt (Silberstreifen, Hologramm, Ausschneiden etc.
- 17 -
[cl. 19 pag. 19.910.61]). Es stimme nicht, dass sie am Ende dabei gewesen sei
(cl. 19 pag. 19.910.62).
2.5.3 Das grundsätzliche Geständnis von A. deckt sich mit dem übrigen Beweisergeb-
nis, namentlich den beschlagnahmten Utensilien und Banknoten. Zudem wird sie
durch die Aussagen von B. belastet: Anlässlich der Einvernahme vom 19. Okto-
ber 2009 betonte er, wie wichtig der Beitrag von A. bei der Herstellung gewesen
sei. Sie habe am Anfang produziert, gedruckt, gescannt und Retuschierungen
gemacht (cl. 5 pag. 13.1.0.218).
2.5.4
2.5.4.1 Die Anklage hält den Sachverhalt ungefähr so fest, wie ihn B. schildert. Während
des Vorverfahrens war allerdings nie thematisiert, bei wie vielen Herstellungs-
vorgängen A. effektiv physisch beteiligt war. B. sagte am 10. Dezember 2007
aus, dass er gar nicht in der Lage gewesen sei, die Noten herzustellen (cl. 5
pag. 13.1.0.20, pag. 13.1.0.24). Am 11. Dezember 2007 sagte er aus, am An-
fang habe sowieso sie alles gemacht (cl. 5 pag. 13.1.0.40). A. hingegen hat zu
Beginn des Verfahrens selbst zugegeben, Noten von „A - Z“ hergestellt zu ha-
ben. In der Hauptverhandlung will sie lediglich die Druckvorrichtung eingerichtet
und die ersten Bögen hergestellt haben. Aufgrund ihrer Ausbildung als Typogra-
fin ist davon auszugehen, dass sie zu Beginn der Herstellung des Falschgeldes
eine tragende Rolle innehatte und zweifellos besser geübt war, fertige Druckpro-
dukte herzustellen als B.. Ihre Rollenabgrenzung wirkt insofern konstruiert. Plau-
sibel ist aber auch, dass sich die Produktion mehr und mehr auf B. verlagerte,
weil dieser als IV-Rentner dafür mehr Zeit hatte, währenddem A. immerhin in ei-
nem Teilzeit-Pensum arbeitete. Deshalb ist erwiesen, dass A. anfänglich den
Produktionsprozess diverse Male selbst durchführte, B. diesen Teil erst mit der
Zeit bis Ende November 2007 komplett übernahm, als er aufgrund ihrer Instruk-
tionen dazu in der Lage war. Sie hat somit objektiv tatbestandsmässig Geld ge-
fälscht.
2.5.4.2 Hinsichtlich der Rechtslage in Bezug auf die Einzelhandlung der ersten Fäl-
schungsserie, die mehrfache Tatbegehung der weiteren Fälschungsserien sowie
auf die vernichteten Falsifikate, kann auf die Ausführungen bei B. verwiesen
werden (E. 2.4.4.1–2.4.4.2, 2.4.6.2).
2.5.4.3 A. hat die fälschungstauglichen Noten willentlich und wissentlich gefälscht, in der
Absicht diese als echt in Umlauf zu bringen und sich damit zu bereichern.
2.6 Zu prüfen ist, ob von Mittäterschaft der beiden Angeklagten bei der Herstellung
des falschen Geldes auszugehen ist und wenn ja, ob dies für den ersten Bogen
und alle Produktionsserien gilt.
- 18 -
a) A. hat die ersten Schritte der Produktion auf Vorschlag von B. ausgeführt (cl. 6
pag. 13.2.0.25). Insofern war B. die treibende Kraft, ohne welche A. gar nicht ge-
handelt hätte. Sein Beitrag ging aber aufgrund ihrer Tathandlungen über eine
Anstiftungshandlung hinaus. Demnach ist in dieser Phase der ersten Fäl-
schungsserien von Mittäterschaft auszugehen.
b) Die oben in E. 2.1.2 dargestellte Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass
die Schwelle zur Tatherrschaft vom Bundesgericht niedrig angesetzt wird. So hat
es die Tatherrschaft vermehrt auch bei Delikten bejaht, die verbreitet als eigen-
händig galten (grobe Verkehrsregelverletzung, Vergewaltigung).
Vorliegend hat B. erwiesenermassen die letzten Fälschungsserien selbst herge-
stellt, wobei A. gar nicht mehr genau wusste, wann und wie viele Serien herge-
stellt wurden (cl. 6 pag. 13.2.0.143). Umgekehrt war eine mehrfache Tatbege-
hung der Serien zweifellos Teil des ursprünglichen Tatplanes. So sagte B. an der
Hauptverhandlung aus, es sei die Gier nach Kokain gewesen, weshalb sie weiter
gemacht hätten (cl. 19 pag. 19.910.60). Ebenso sprechen die zahlreichen Pro-
duktionsmittel dafür, dass mehrmals Falsifikate hergestellt werden sollten, an-
sonsten sich ein derartiger Aufwand finanziell gar nicht gelohnt hätte. Es stellt
sich aber die Frage, für wie lange A. nach den konkreten Umständen als Haupt-
beteiligte für jede neue Serie von Falsifikaten erscheint. Es fällt auf, dass die
Herstellung des Falschgeldes stets auf dem Computer von A. erfolgte und zwar
in Anwendung ihrer Vorgaben. Die gesamte Bildbearbeitung der Falsifikate ba-
sierte auf ihrem Know-how. Ein weiterer Hinweis für ihre tragende Rolle bei der
Herstellung der Falsifikate ist, dass diese vorwiegend in ihrer Wohnung in ZZ. er-
folgte (cl. 19 pag. 19. 910.71). Ausgenommen sind 8 bis 10 Bögen, welche B. in
Y. fertig stellte (cl. 5 pag. 13.1.0.52). A. stellte somit die ganze Infrastruktur und
die Vorlagen zur Verfügung, was klar für Mittäterschaft spricht. Für die Hauptbe-
teiligung von A. spricht ebenfalls, dass sie laut eigenen Aussagen im Bilde war,
dass B. Falsifikate herstellte. Am 20. Dezember 2007 sagte sie aus, er habe
selbstständig falsche Noten machen können. Während sie am Schlafen gewesen
sei, sei er nächtelang im Büro gewesen (cl. 6 pag. 13.2.0.58). Ein weiteres Indiz
für ihre Hauptbeteiligung ist der Umstand, dass A. selbst Falschgeld in Umlauf
setzte und zwar noch am 3. Dezember 2007, also knapp nach dem Zeitpunkt der
letzten angeklagten Geldfälschung (cl. 6 pag. 13.2.0.175). Aus diesen Umstän-
den, zusammen mit dem auf Tatmehrheit ausgerichteten Tatplan, ist zu schlies-
sen, dass A. Hauptbeteiligte ist. Entsprechend der Anklage sind somit sämtliche
Geldfälschungshandlungen in Mittäterschaft ausgeführt worden.
2.7
- 19 -
2.7.1 B. ist demnach der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB sowie der
mehrfachen Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen
und vom Vorwurf der versuchten Geldfälschung freizusprechen.
2.7.2 A. ist der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB sowie der mehrfa-
chen Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und
vom Vorwurf der versuchten Geldfälschung freizusprechen.
3. In Umlaufsetzen falschen Geldes und Versuch dazu (Anklagepunkt A.2)
3.1 Wer falsches oder verfälschtes Metallgeld oder Papiergeld, falsche oder ver-
fälschte Banknoten als echt oder unverfälscht in Umlauf setzt, wird mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 240 Abs. 1 StGB).
3.2 Unter in Umlaufsetzen fällt jede entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe ei-
nes Falsifikates als Zahlungsmittel oder zu anderen Zwecken an eine ausserhalb
des involvierten Täterkreises stehende Person (statt vieler: StGB Kommentar,
DONATSCH (Hrsg.), Zürich 2010, 18. Aufl., Art. 242 StGB N. 3).
3.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht zwischen dem Geldfäl-
schen (Art. 240 StGB) und dem in Umlaufsetzen falschen Geldes Art. 242 StGB
echte Konkurrenz (BGE 133 IV 256 E. 4.2.2).
3.4 Den Angeklagten wird in objektiver Weise vorgeworfen, sie hätten mehrfach in
der Zeit von August 2007 bis Dezember 2007 in den Kantonen Thurgau, Zürich,
Schwyz, Schaffhausen, Basel-Stadt, Luzern, Zug, St. Gallen, Appenzell Ausser-
rhoden, Bern, Aargau, Graubünden und anderswo zum Teil gemeinsam, zum
Teil alleine, falsche Banknoten als echt in Umlauf gesetzt, um Gegenstände zu
kaufen und an (echtes) Bargeld zu gelangen, und zwar wie folgt: B. habe in min-
destens 89 Fällen und A. in mindestens zwei Fällen alleine Geld in Umlauf ge-
setzt. In mindestens 25 Fällen hätten sie gemeinsam gehandelt. Insgesamt seien
246 Falsifikate à Fr. 100.– und 10 Falsifikate à Fr. 50.– mit der jeweiligen von B.
benutzten Stammnummer 2 bzw. 3 aufgetaucht. In Bezug auf eine Note zu
Fr. 200.– lautet der Anklagevorwurf gegen B. auf versuchtes in Umlaufsetzen. B.
habe in einem Einkaufszentrum in Spreitenbach oder Dietlikon versucht, mit ei-
ner falschen Note à Fr. 200.– zu bezahlen. Dem Angeklagten sei es nach eige-
ner Aussage in ca. 5% der Fälle nicht gelungen, das Geld in Umlauf zu setzen,
weil die Noten vom Abnehmer als falsch erkannt worden seien (cl. 5
pag. 13.1.0.222). Subjektiv hätten die beiden Angeklagten mit Wissen und Willen
gefälschte, im Kurs stehende Banknoten im Umlauf gesetzt.
3.5 Angeklagter B.
- 20 -
3.5.1 In Bezug auf 89 Noten (B.), 2 Noten (A.) und 25 gemeinsam in Umlauf gesetzte
Banknoten sind die beiden Angeklagten im Grundsatz geständig, diese in der
Zeit von August 2007 bis Dezember 2007 in Läden in Basel, der Region Boden-
see, Schaffhausen, Kanton Schwyz und St. Gallen in Umlauf gesetzt zu haben.
Sie haben im Vorverfahren auf einer Liste die entsprechenden Bemerkungen
betreffend Täterschaft und Einlöseorte visiert (cl. 5 pag. 13.1.0.232–239; cl. 6
pag. 13.2.0.169–176). In der Hauptverhandlung haben beide die Angaben auf
der Liste als richtig bestätigt (cl. 19. pag. 19.910.63).
3.5.2 Die Anerkennung der 89 Absatzhandlungen, welche B. auf der Liste visiert hat,
ist glaubhaft. Die Täterschaft von B. wird auch durch weitere Beweise bekräftigt:
Mit ihm wurde eine Tatortbesichtigung in W. bei der Bäckerei L. und in V. bei der
Bäckerei M., dem Einkaufsgeschäft N., dem Blumengeschäft O. und dem Kiosk
P. durchgeführt (cl. 5 pag. 13.1.0.181–186). Er sagte, wenn er die Bäckerei L.
von aussen anschaue, glaube er schon, dass er da gewesen sei (cl. 5
pag. 13.1.0.182). Beim Einkaufsgeschäft N., Blumenabteilung, und beim Floris-
tikgeschäft könne er sich erinnern (cl. 5 pag. 13.1.0.182). B. ist zudem auf der
Aufnahme vom 16. November 2007 aus dem videoüberwachten Verkaufsraum
der Bäckerei von E. zu erkennen (cl. 3 pag. 8.2.0.1). Anhand der rückwirkenden
Randdatenerhebung konnte zudem in verschiedenen Fällen seine Nähe zum
Tatort nachgewiesen werden (cl. 3 pag. 5.6.0.10; cl. 4 pag. 9.1.1.9 ff.). Es kann
somit auf das Geständnis abgestellt werden. Auf Frage am 19. Oktober 2009,
wie oft er alleine unterwegs gewesen sei, Falschgeld in Umlauf zu setzten, sagte
er aus: „Praktisch immer. Fast jeden Tag. (…) Umgesetzt habe ich fast immer
selber. Am Wochenende war ich mit A. unterwegs. (…) Auf einer Fahrt habe ich
ca. CHF 500 – 1000 umgesetzt.“ An der Hauptverhandlung machte er grundsätz-
lich dieselben Angaben, wies jedoch Erinnerungslücken auf (cl. 19
pag. 19.910.65 ff.).
3.5.3 In Bezug auf den Versuch, in Spreitenbach oder Dietlikon eine gefälschte
Fr. 200.– Note abzusetzen, liegt ein Geständnis von B. vor (cl. 5 pag. 13.1.0.222;
cl. 19 pag. 19.910.63). Es besteht kein Anlass, an dessen Richtigkeit zu zweifeln.
Der Sachverhalt ist erstellt.
3.5.4 B. hat wissentlich und willentlich falsches Geld als echt in Umlauf gesetzt bzw. in
Umlauf zu setzen versucht.
3.6 Angeklagte A.
3.6.1 Hinsichtlich der zwei Absatzhandlungen, die A. alleine durchgeführt haben soll,
ist zu bemerken, dass sich diese nicht aus der visierten Liste mit den Einlöseor-
ten ergeben. A. gestand aber bei der Einvernahme vom 2. Oktober 2009, dass
- 21 -
sie beim Einkaufsgeschäft Q. in U. und beim Bahnhof ZZ. alleine gehandelt habe
(cl. 6 pag. 13.2.0.148). An der Hauptverhandlung bestätigte sie ihr Geständnis
(cl. 19 pag. 19.910.64). Der Sachverhalt ist erstellt.
3.6.2 A. hat wissentlich und willentlich falsches Geld als echt in Umlauf gesetzt.
3.7 Bei der Frage, in wie vielen Fällen gemeinsam gehandelt wurde, stellt die Ankla-
ge auf die Angaben von A. ab (cl. 6 pag. 13.2.0.169–176). Diese decken sich
grösstenteils, wenn auch nicht vollständig, mit der Bezeichnung "Beide" in der vi-
sierten Liste von B.. B. sagte jedoch an der Hauptverhandlung entgegen seiner
ursprünglichen Angaben im Vorverfahren aus, dass er an drei weiteren Orten mit
A. Falschgeld in Umlauf gesetzt habe. So sagte er zum Vorfall beim Stadtmarkt
U. vom 3. September 2007, sie seien zusammen in U. gewesen (cl. 19
pag. 19.910.64). Hinsichtlich des bei der Bank C. am 22. Oktober 2007 aufge-
tauchten Falschgeldes sagte er, er denke schon, dass er es auch gewesen sei.
Das sei eine Note gewesen, die sie auf dem Marktplatz umgesetzt hätten (cl. 19
pag. 19.910 67). Auch in Bezug auf das in der Post YY. am 25. Oktober 2007
aufgetauchte Falschgeld will er entgegen seiner Angaben im Vorverfahren dabei
gewesen sein (cl. 19 pag. 19.910.69). Diese Angaben von B. erfolgten jedoch mit
grundsätzlicher Unsicherheit. Zudem erklärten beide Angeklagten, das Falsch-
geld nie bei der Post oder Bank eingesetzt zu haben (cl. 19 pag. 19.910.69).
Somit ist auf die von A. visierte Liste abzustellen. Aufgrund des Gesagten ist der
Anklagesachverhalt von 25 gemeinsamen Absatzhandlungen erstellt.
3.8 Nicht ernsthaft zu bezweifeln ist, dass sämtliche 256 diesem Verfahren zugeord-
neten sichergestellten Falsifikate à Fr. 100.– und Fr. 50.– von den Angeklagten
in Umlauf gesetzt wurden. Die theoretische Möglichkeit, dass jemand dieselben
Banknoten mit der gleichen Seriennummer 2 bzw. 3 als Vorlage für Fälschungen
gebrauchte und dem selben Fälschungsverfahren unterzog, kann nach mensch-
lichem Ermessen ausgeschlossen werden. Soweit diese gefälschten Noten aber
nicht den 116 nachgewiesenermassen von den Angeklagten in Umlauf gesetzten
Noten entsprechen bleibt allerdings ungeklärt, welcher der Angeklagten sie in
Umlauf gesetzt hat.
3.9 In Bezug auf die angeblich 5% der Fälle, in denen es nicht gelungen sei, die ge-
fälschten Noten in Umlauf zu setzen, stützt sich die Anklage einzig auf die Aus-
sagen des Angeklagten vom 19. Oktober 2009. Er sagte damals auf Frage, wie
oft es nicht gelungen sei, gefälschte Banknoten in Umlauf zu setzten, aus: „Nicht
so oft. Etwa so 5%.“ Weitere Abklärungen konnten hiezu nicht erfolgen. Die An-
klagebehörde gibt unverarbeitet die Aussage von B. wieder. Die Aussage von B.
in diesem Zusammenhang ist vage. Zudem geht aus der Anklage nicht hervor,
welcher bzw. welche der beiden Angeklagten wann und wo diese Versuche un-
- 22 -
ternommen haben soll. Es ist mit der Informations- und Umgrenzungsfunktion
des Anklageprinzips nicht vereinbar, in der Anklageschrift nur den Inhalt eines
Beweismittels zu erwähnen und es dem Gericht zu überlassen, daraus einen zu
beurteilenden Sachverhalt zu konstruieren. Das Gericht sieht in der erwähnten
Umschreibung keinen zusätzlichen Anklagepunkt.
3.10
3.10.1 Zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezüglich mehrfacher Tatbegehung
kann auf Erwägung 2.1.1.3 verwiesen werden. Das Bundesstrafgericht ging bei
Absatzhandlungen, die am selben Tag an nahe beieinander liegenden Orten be-
gangen wurden, von einer Handlungseinheit aus (Entscheid des Bundesstrafge-
richts SK.2006.13 vom 22. November 2006, E. 3.3.2; bestätigt in BGE 133 IV
256 E. 4.5.3).
3.10.2 Der im Vorverfahren erstellten Liste mit den Sicherstellungsorten ist zu entneh-
men, dass diese in den Kantonen, Thurgau, Zürich, Schwyz, Schaffhausen, Ba-
sel-Stadt, Luzern, Zug, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Aargau,
Graubünden und anderswo liegen (cl. 5 pag. 13.1.0.232 ff; cl. 6
pag. 13.2.0.169 ff.). Es entsteht der Eindruck, als hätten die Angeklagten be-
wusst darauf geachtet, dass die Absatzorte örtlich und zeitlich nicht nahe beiein-
ander liegen. A. gab dann auch an der Verhandlung auf Frage, ob darauf geach-
tet worden sei, dass die Einlöseorte nicht zu nahe beieinander liegen, zu Proto-
koll: „Es sei vorgekommen“ (cl. 19 pag. 19.910.63). Damit liegt jeweils neue Ent-
schlussfassung und somit mehrfache Tatbegehung vor.
3.11 Mit Bezug auf die 25 gemeinsam in Umlauf gesetzten falschen Banknoten ist im
Sinne der genannten Rechtsprechung (E. 2.1.2) von Mittäterschaft auszugehen:
B. sagte, als sie umgesetzt hätten, sei er immer zusammen mit ihr mit ihrem Auto
unterwegs gewesen (cl. 19 pag. 19.910.73). A. wusste bei den Fahrten, dass B.
Falschgeld auf sich trägt (cl. 19 pag. 19.910.75). Die Angeklagten nahmen somit
die 25 Absatzhandlungen gemeinsam vor. Das erlangte Rückgeld investierten
sie zusammen in den Kauf von Kokain und zur Tilgung von Schulden (cl. 19
pag. 19.910.60; pag. 19.910.72; pag. 19.910.74; pag. 19.910.76; cl. 5
pag. 13.1.0.219, 221–222; cl. 6 pag. 13.3.0.17). Hinsichtlich der 89 alleine von B.
und den zwei alleine von A. in Umlauf gesetzten gefälschten Banknoten betont
die Anklage explizit, dass die Angeklagten jeweils alleine gehandelt hätten. Die-
se Schlussfolgerung erscheint zutreffend.
3.12
3.12.1 B. ist demnach des mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes gemäss
Art. 242 Abs. 1 StGB (in 114 Fällen, davon 25 gemeinsam mit A.) sowie des ein-
- 23 -
maligen Versuchs dazu (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig zu
sprechen.
3.12.2 A. ist des mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes gemäss Art. 242 Abs. 1
StGB (in 27 Fällen, davon 25 gemeinsam mit B.) schuldig zu sprechen.
4. Gewerbsmässiger Betrug und Versuch dazu (Anklagepunkt A.3)
4.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs strafbar, wer in der Ab-
sicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vor-
spiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in ei-
nem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Die objek-
tiven Tatbestandsmerkmale setzten sich demzufolge aus der arglistigen Täu-
schung, dem Irrtum, der Vermögensdisposition und dem Vermögensschaden zu-
sammen. Zwischen arglistiger Täuschung und dem Irrtum sowie zwischen dem
Irrtum und der Vermögensdisposition muss ein Motivationszusammenhang be-
stehen, zwischen der Vermögensdisposition und dem Vermögensschaden ein
Kausalzusammenhang (siehe dazu TRECHSEL/CRAMERI et. al., Zürich/St. Gallen
2008, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, N. 1 zu Art. 146
StGB).
4.2 Gewerbsmässigkeit ist bei berufsmässigem Handeln gegeben. Nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung heisst dies zusammengefasst, dass der Täter die Tat
bereits mehrfach begangen hat, dass er in der Absicht handelte, ein Erwerbsein-
kommen zu erlangen, und dass aufgrund seiner Taten darauf geschlossen wer-
den muss, er sei zu einer Vielzahl von unter den entsprechenden Straftatbestand
fallenden Taten bereit gewesen (Urteil des Bundesgerichts 6B_311/2009 vom
20. Juli 2009, E. 2.3 mit Verweisungen auf BGE 123 IV 113 E. 2c; 119 IV 129
E. 3; 116 IV 319 insb. E. 4).
4.3 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen gerin-
gen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft (Art. 172ter Abs. 1
StGB). Die Grenze für den geringfügigen Vermögenswert im Sinne von Art. 172ter
Abs. 1 StGB beträgt nach der Rechtsprechung Fr. 300.– (BGE 123 IV 197
E. 2a). Abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen des Art. 172ter Abs. 2 StGB
ist der Anwendungsbereich von Art. 172ter StGB faktisch durch die Ausgestaltung
einzelner Tatbestände begrenzt. Das gilt u.a. hinsichtlich all jener Delikte, die
durch das Merkmal der Gewerbsmässigkeit qualifiziert sind (WEISSENBERGER,
Basler Kommmentar, a.a.O., Art. 172ter StGB N. 11). Soweit also auf gewerbs-
mässigen Betrug erkannt wird, ist dieser nie geringfügig im Sinne von Art. 172ter
StGB.
- 24 -
4.4 Wer gefälschtes Geld zur Zahlung einsetzt, welches die Gefahr schafft, mit ech-
tem verwechselt zu werden, begeht gemäss Praxis grundsätzlich eine arglistige
Täuschung im Sinne des Betrugstatbestandes gegenüber den Empfängern des
Geldes (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3 und E. 4.4.4; Entscheid des Bundesstrafge-
richts SK.2009.20 vom 9. Dezember 2009, E. 3.3.1) und somit in aller Regel
auch einen Betrug.
4.5 Zwischen dem Inumlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB) und dem Betrug
(Art. 146 StGB) besteht echte Konkurrenz (BGE 133 IV 256 E. 4.3).
4.6 Den Angeklagten wird in objektiver Hinsicht vorgeworfen, sie hätten in der Zeit
von August 2007 bis Dezember 2007 gewerbsmässig und zum Teil gemeinsam
in den Kantonen Thurgau, Zürich, Schwyz, Schaffhausen, Basel-Stadt, Luzern,
Zug, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Aargau, Graubünden und an-
derswo bei mindestens 128 bekannten Empfängern falsche Banknoten unter
arglistiger Täuschung zum Zweck der Zahlung eingesetzt und diese durch die
Herausgabe der Kaufsache bzw. durch das Erbringen einer Leistung sowie die
Herausgabe von Wechselgeld am Vermögen geschädigt. Es seien insgesamt
246 Noten Falschgeld à Fr. 100.– und 10 Noten à Fr. 50.– mit der jeweiligen von
den Angeklagten benutzten Seriennummer aufgetaucht. Sie hätten mit den ge-
nannten Noten gesamthaft einen Erlös von mindestens Fr. 25'000.– erzielt. In
der Verhandlung stellte sich die Bundesanwaltschaft mit ihrem mündlich gestell-
ten Antrag auf den Standpunkt, es seien 255 Noten gewesen, massgebend ist
indessen der Vorwurf gemäss Anklageschrift. In subjektiver Hinsicht wird den
Angeklagten vorgeworfen, sie hätten mit Wissen und Willen sowie in der Absicht
gehandelt, sich selbst sowie den jeweils anderen Angeklagten unrechtmässig zu
bereichern. Sie hätten sich bewusst darauf eingerichtet, eine Vielzahl von Delik-
ten in der genannten Art zu begehen. Da B. in dieser Zeit arbeitslos gewesen sei
und nur eine IV-Rente in geringer Höhe erhalten habe, habe er beschlossen,
durch das in Umlaufsetzen von Falschgeld ein relativ regelmässiges Einkommen
zu erzielen. Bis zur Verhaftung sei nicht beabsichtigt gewesen, mit den Falsch-
gelddelikten aufzuhören.
4.7
4.7.1 Die Anklage geht beim Betrug von einer anderen Anzahl Taten mit bekannten
Geschädigten aus, als beim in Umlaufsetzen von Falschgeld (E. 3.4). Die im An-
klagepunkt A.2 erwähnten, einem der beiden Angeklagten zugeordneten Taten
ergeben 116, während Anklagepunkt A.3 von 128 ausgeht, ohne diese zuzuord-
nen. Die Differenz rührt daher, dass die Angeklagten bei den gemeinsamen Ta-
ten beim in Umlaufsetzen von Falschgeld im Vorverfahren nicht exakt deckungs-
gleiche Aussagen machten. Hat die Anklage im Anklagepunkt A.2 noch auf die
Aussagen von B. abgestellt, zählt sie nun im Anklagepunkt A.3 beide Aussagen
- 25 -
betreffend die Absatzorte zusammen. Da es sich beim in Umlaufsetzen falschen
Geldes und beim Betrug um identische Lebensvorgänge handelt, ist kein Grund
ersichtlich, hier von einem anderen Sachverhalt auszugehen als dort, nämlich
von den 116 nachgewiesenen Absatzhandlungen.
4.7.2 Nebst diesen 116 Absatzhandlungen geht die Anklageschrift von weiteren, im
Total von 246 Betrugshandlungen aus. In Bezug auf nicht in E. 3.5–3.7 behan-
delte Fälle ist jedoch nicht nachweisbar, wer diese in welcher Täterschaftsform
begangen hat. Es kann nicht ohne Weiteres Mittäterschaft vermutet werden.
4.8 In objektiver Hinsicht kann beweismässig auf E. 3.5–3.7 verwiesen werden.
4.9 Das Tatvorgehen, wie in E. 3.5–3.7 umschrieben, lässt keinen anderen Schluss
zu als den, dass die Angeklagten die Abnehmer des Falschgeldes vorsätzlich
arglistig täuschten und die Letzteren sich als Folge davon selbst schädigten. Die
Anklage umschreibt den Schaden mit Bezug auf die bekannten Empfänger gene-
rell abstrakt mit den Worten, „durch die Herausgabe der Kaufsache bzw. durch
Erbringen einer Leistung sowie Herausgabe von Wechselgeld am Vermögen ge-
schädigt.“ Durch die Entgegennahme eines wertlosen Falsifikates im Austausch
gegen eine werthaltige Leistung – Ware plus Wechselgeld – haben sich die
Empfänger an ihrem Vermögen geschädigt, unabhängig davon, ob sie das Falsi-
fikat später wissentlich oder unwissentlich an Dritte weitergaben, da der Vermö-
gensschaden mit der Entgegennahme des Falsifikats unmittelbar – wenn auch
nur vorübergehend – eingetreten ist. Massgebend ist der Abschluss des Ver-
pflichtungsgeschäftes (statt vieler: BGE 102 IV 89; TRECHSEL, a.a.O., Art. 146
StGB N. 26 f.). Die Täuschung motivierte die Getäuschten zur Selbstschädigung.
4.10 Die beiden Angeklagten handelten vorsätzlich und in der Absicht, sich unrecht-
mässig zu bereichern: Das erlangte Rückgeld diente ihnen zum Kauf von Kokain
und zur Rückzahlung von Schulden (cl. 19 pag. 19.910.60; pag. 19.910.72).
4.11 Zur Rechtslage hinsichtlich der Mittäterschaft in Bezug auf die 25 Fälle kann auf
die entsprechenden Erwägungen betreffend das in Umlaufsetzen falschen Gel-
des verwiesen werden (E. 3.11.2). Die Voraussetzungen der Mittäterschaft sind
in diesen Fällen gegeben.
4.12 B. hat demnach in 114 Fällen (89 Fälle alleine, 25 Fälle zusammen mit A.) und A.
in 27 Fällen (zwei Fälle alleine, 25 Fälle gemeinsam mit B.) den Tatbestand des
Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
4.13 Die Anklage lautet auf gewerbsmässigen Betrug. Es ist für jeden Angeklagten
einzeln zu erwägen, ob Gewerbsmässigkeit vorliegt.
- 26 -
4.13.1 B. hat die falschen Banknoten von etwa Ende August 2007 bis Dezember 2007
zu Zahlungszwecken gebraucht. In dieser Zeit hat er 89 Mal alleine und 25 Mal
zusammen mit A. gehandelt. Bereits die dafür aufgewendete Zeit und die Anzahl
falscher Noten sprechen für Gewerbsmässigkeit. 114 Taten innerhalb eines Zeit-
raumes von etwas mehr als drei Monaten ist als sehr häufig zu bezeichnen. B.
bezog während der relevanten Zeit eine IV-Rente von Fr. 1'300.– bis Fr. 1'400.–
pro Monat (cl. 1 pag. 3.1.0.18; pag. 3.1.0.20). Sein Erlös aus den erwähnten
Transaktionen war also in den drei Monaten mehr als doppelt so hoch wie sein
Renteneinkommen. Auch war er klarerweise zu einer Vielzahl von Taten bereit.
Er dachte aufgrund seiner Kokainsucht gar nicht daran, mit dem Delinquieren
aufzuhören (cl. 19 pag. 19.910.60). Alle diese Umstände sprechen für gewerbs-
mässiges Handeln. Zudem ist zu berücksichtigen, dass im alten Vermögensstraf-
recht die Mindeststrafe für gewerbsmässigen Betrug ein Jahr Zuchthaus betrug
(Art. 148 Abs. 2 aStGB). Heute beträgt sie 90 Tagessätze Geldstrafe (Art. 146
Abs 2 StGB). Mit der Senkung der Mindeststrafe für gewerbsmässigen Betrug
sind die Anforderungen für die Bejahung der Gewerbsmässigkeit faktisch gesenkt
worden. Die Mindeststrafe ist für das Bundesgericht in Grenzfällen ein wichtiges
Kriterium. So betonte es in BGE 116 IV 319 als auch in BGE 117 IV 119, dass
die kriminelle Energie und soziale Gefährlichkeit nicht in einem Mass vorhanden
gewesen seien, welche angesichts der Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus
einem gewerbsmässigen Betrüger eigen seien. Vor diesem Hintergrund und der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung in BGE 123 IV 113 E. 2a (23 Diebstähle
und 6 Versuche in siebeneinhalb Monaten mit einer Beute von Fr. 3'400.– [unter
neuem Vermögensstrafrecht] mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Gefäng-
nis für gewerbsmässigen Diebstahl) ist die Gewerbsmässigkeit im Sinne von
Art. 146 Abs. 2 StGB im Vorliegenden bei 114 Fällen zu bejahen. Der eine Ver-
such, in Spreitenbach oder Dietlikon eine falsche Banknote à Fr. 200.– abzuset-
zen, geht im übrigen im vollendeten gewerbsmässigen Delikt auf (vgl. BGE 123
IV 113 E. 2c und d).
4.13.2 A. hatte in der fraglichen Zeit von August 2007 bis Dezember 2007 ein Nettoein-
kommen von Fr. 3'700.– bei einem Beschäftigungsgrad von 60-70% und erhielt
Kinderalimente von Fr. 900.– (cl. 1 pag. 3.2.0.8). Sie handelte lediglich zwei Mal
alleine und daneben 25 Mal zusammen mit dem Angeklagten. Die generierten
Einkommen dienten primär dazu, mit B. Kokain zu konsumieren. Ein eigener Wil-
le, mit dem Falschgeld regelmässige Einnahmen zu erzielen, ist nicht ersichtlich
und wird in der Anklage auch nicht behauptet. Zudem ist davon auszugehen,
dass der mit den Betrügen erzielte Deliktsbetrag von Fr. 200.– alleine und
Fr. 2'500.– zu zweit (bzw. die Hälfte davon für A.) keinen namhaften Beitrag zur
Finanzierung ihrer Lebensgestaltung darstellte. Nach dem Gesagten ist die Ge-
werbsmässigkeit bei A. zu verneinen.
- 27 -
4.14 Nachdem die Betrugshandlungen von A. nicht zu einer gewerbsmässigen Hand-
lungseinheit zusammengefasst werden können, ist bei jeder einzelnen Tat davon
auszugehen, dass sie auf einen Schadens- bzw. Bereicherungsbetrag von
Fr. 100.– bzw. Fr. 50.– ausgerichtet gewesen war. Demnach liegt bei A. mehrfa-
cher geringfügiger Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB
vor.
4.15
4.15.1 Geringfügige Vermögensdelikte im Sinne von Art. 172ter StGB (siehe E. 4.3) sind
Antragsdelikte und Übertretungen (siehe Art. 103 StGB). Die Verfolgungsverjäh-
rung beträgt drei Jahre nach Begehung der Tat (Art. 109 StGB). Nachdem das
Bundesgericht die verjährungsrechtliche Einheit aufgegeben hat (BGE 131 IV 83
E. 2.4), sind alle geringfügigen Vermögensdelikte, welche A. früher als drei Jahre
vor der Urteilseröffnung begangen hat, verjährt. Mit Bezug auf 21 Handlungen
fehlt entweder der Strafantrag oder es liegt Verjährung vor oder gar beides
(Betreffend Antrag siehe: cl. 9 pag. 15.2.116.5; cl. 8 pag. 15.2.19.1; cl. 8
pag. 15.2.27.11; cl. 8 pag. 15.2.28.1; cl. 8 pag. 15.2.27.3; cl. 7 pag. 15.1.8.1; cl. 8
pag. 15.2.30.1; cl. 8 pag. 15.2.41.1; cl. 8 pag. 15.2.43.1; cl. 8 pag. 15.2.44.3; cl. 9
pag. 15.2.103.4; cl. 9 pag. 15.2.113.2; cl. 9 pag. 15.2.91.1; cl. 9 pag. 15.2.96.1;
cl. 7 pag. 15.1.17.1; cl. 8 pag. 15.2.66.1; cl. 8 pag. 15.2.67.1; cl. 3 pag. 5.6.0.39;
cl. 9 pag. 15.2.104.2; betreffend Datum siehe: cl. 6 pag. 13.2.0.169–176).
4.15.2 Von drei Poststellen und einer Bank liegen zwar gültige Strafanträge vor (cl. 7
pag. 15.1.3.5; cl. 7 pag. 15.1.2.69, pag. 15.1.2.88–89) und die Übertretungen
sind noch nicht verjährt (cl. 6 pag. 13.2.0.169–176). Laut den Aussagen der An-
geklagten sei aber nie direkt bei der Post oder Bank C. eine Note eingesetzt wor-
den (cl. 19 pag. 19.910.69). Dies erscheint plausibel, haben die Angeklagten
doch auf Einkäufe gesetzt und nicht auf Einreichen von Falschgeld bei Finanzin-
stituten. Es ist davon auszugehen, dass die „Blüten“ später zu diesen gelangten.
Eingesetztes Falschgeld kann durchaus einige Zeit im Umlauf sein, bevor es si-
chergestellt wird.
Beim Betrug gilt das Prinzip der Stoffgleichheit. Nach diesem Prinzip muss die
Bereicherung die Kehrseite des Schadens darstellen (BGE 134 IV 210 E. 5.3).
Entsprechend können nur die direkten Abnehmer der Falsifikate Geschädigte des
Betruges sein. Drittempfängern fehlt die Legitimation zum Strafantrag. A. ist so-
mit hinsichtlich der vier sichergestellten Falsifikate wegen geringfügigen Betrugs
zufolge fehlenden Strafantrags nicht strafbar.
4.15.3 Beim sichergestellten Falschgeld bei den Geschäften R., Imbiss Stand S. und
beim T. AG liegen gültige Strafanträge vor und die Taten sind noch nicht verjährt.
- 28 -
A. hat sich demnach des mehrfachen geringfügigen Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB in zwei Fällen schuldig gemacht.
4.16
4.16.1 B. ist wegen gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2
StGB schuldig zu sprechen.
4.16.2 A. ist wegen mehrfachen geringfügigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1
i.V.m. Art. 172ter StGB schuldig zu sprechen.
5. Raub (Anklagepunkt A.4)
5.1
5.1.1 Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr
für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig
gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren
oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft (Art. 140 Ziff. 1 StGB).
5.1.2 Gewalt an einer Person ist das unmittelbare Einwirken auf den Körper. Die Dro-
hung muss objektiv eine solche Intensität erreichen, dass ein durchschnittlich
Einsichtiger dem Ansinnen des Täters nachgäbe; auch die Drohung mit einer
einfachen Körperverletzung, z.B. Knochenbruch genügt. Dass der Täter die Dro-
hung wahr machen will, ist nicht erforderlich. Als dritte Alternative sieht das Ge-
setz die Variante vor, dass der Täter das Opfer zum Widerstand unfähig macht.
Nur dann, wenn der Täter andere Mittel als Gewalt oder Drohung gegen das Op-
fer einsetzt, muss Widerstandsunfähigkeit nachgewiesen werden (TRECH-
SEL/CRAMERI et. al., a.a.O., Art. 140 StGB N. 4, 5, und 8). In subjektiver Hinsicht
ist Vorsatz erforderlich, der sich insbesondere auf die Ausübung der Nötigungs-
handlung (Gewalt, Drohung, Bewirken der Widerstandsunfähigkeit) gegenüber
dem Opfer zum Zwecke der Begehung eines Diebstahls beziehen muss sowie
natürlich auf alle objektiven Tatbestandselemente des Diebstahls selbst. Zusätz-
lich müssen auch die Aneignungsabsicht sowie die Absicht unrechtmässiger Be-
reicherung bestehen (NIGGLI/RIEDO, Basler Kommentar, Basel 2007, 2. Aufl.,
Art. 140 StGB N. 38). Der Täter braucht nicht bereit zu sein, die Gefahr zu ver-
wirklichen (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 140 StGB N. 19; BGE 117 IV 426
E. 4d).
5.2 Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten gemeinsam am
16. Juli 2007, ca. 21.50 Uhr, im Restaurant AA. in Zürich mit einer Softair-Pistole
zum Nachteil von J. einen Raub begangen. B. habe A. vorgeschlagen, sie könn-
ten sich Geld verschaffen, wenn sie in einem Gartenrestaurant ein Servicepor-
temonnaie stehlen würden. Die beiden Angeklagten hätten nach mindestens
- 29 -
zwei erfolglosen Erkundungsfahrten im Hinblick auf einen Entreissdiebstahl die
Idee gehabt, sie könnten die Spielzeugpistole des Sohnes von A. für die Ent-
wendung eines Portemonnaies benutzen, worauf sie mit dieser Pistole erneut
gemeinsam mindestens zwei weitere erfolglose Erkundungsfahrten mit dem
Fahrzeug von A. unternommen hätten. Sie hätten am Tattag am Fahrzeug von
A. die zuvor eigens zum Zweck, ein Serviceportemonnaie zu stehlen, hergestell-
ten gefälschten Nummernschilder 5 montiert, eine Perücke, ein Halstuch, einen
Motorradhelm, eine Lederjacke und die Softair-Pisole eingepackt und seien min-
destens zum dritten Mal in der Absicht, ein Serviceportemonnaie zu entwenden,
Richtung Zürich losgefahren, wo sie das Restaurant AA. ausgewählt hätten. A.
habe das Fahrzeug vor dem Restaurant geparkt, habe eine blonde Perücke an-
gezogen und im Wagen gewartet, während B. eine Lederjacke und ein Halstuch
von A. übergezogen habe, welches er beim Betreten des Lokals bis zur Nase
hochgezogen habe. B. sei mit einem Motorradhelm von A. am linken Arm und
der Softair-Pistole darin ins Lokal gegangen, wo er ca. einen Meter vor dem Wirt,
J., gut sichbar mit der Waffe in der Hand, diesen aufgefordert habe: „Portemon-
naie her, sonst knall ich dich ab.“ J. habe nicht reagiert, worauf B. die Softair-
Pistole mit dem Finger am Abzug auf den Wirt gerichtet, seine Aufforderung wie-
derholt habe und ihr mittels Schwenkens der Waffe Nachdruck verliehen habe. J.
habe ihm daraufhin das Serviceportemonnaie übergeben. B. sei zum Fahrzeug
gerannt, wo A. gewartet habe. Sie seien gemeinsam ohne Licht weggefahren.
Die Angeklagten hätten die erbeuteten Fr. 2'500.–, gemeinsam zur Finanzierung
ihres Drogenkonsums verwendet.
5.3 B. sagte am 21. September 2007 aus, er habe den Vorschlag gemacht, ein Ser-
viceportemonnaie zu stehlen (cl. 5 pag. 13.1.0.117). A. habe die Idee gehabt, die
Pistole zu nehmen (cl. 5 pag. 13.1.0.117–118). Sie seien auf das Restaurant AA.
gekommen. Er habe die Pistole und die Jacke genommen. Sie habe eine blonde
Perücke angezogen. Er habe dann mit der Pistole den Überfall gemacht. Er sei
mit dem Tuch bis zur Nase maskiert gewesen. Die Pistole sei im Helm gewesen.
Der Wirt (J.) sei hinter der Theke gestanden. Er (B.) sei rein gegangen und habe
die Pistole hingehalten und habe gesagt, Portemonnaie her (cl. 5
pag. 13.1.0.118). Anlässlich seiner Befragung vom 27. Dezember 2007 bestätig-
te er die frühere Aussage weitestgehend. J. habe das Portemonnaie genommen
und es ihm hingehalten. Er habe es genommen. Gefahren sei A. (cl. 5
pag. 13.1.0.122). Sie seien sicher schon zwei Mal unterwegs gewesen mit der
Absicht, einen Raub zu begehen. Beim dritten Mal hätten sie es dann gemacht.
Auf Frage, ob die Aufgabenverteilung bereits vorher abgemacht worden sei, sag-
te er, sie sei die Fahrerin gewesen. Als er gefragt wurde, wer das falsche Kon-
trollschild hergestellt habe, gab er zu Protokoll, A.. Das mit der Töfffahrerjacke
und dem Helm sei auch von ihr gekommen (cl. 5 pag. 13.1.0.123, 125). Bei der
Einvernahme vom 19. Oktober 2009 bestätigte er seine bisher gemachten Aus-
- 30 -
sagen (cl. 5 pag. 13.1.0.224). Als er gefragt wurde, wer auf die Idee mit der Sof-
tair Pistole gekommen sei, sagte er, sie seien beide darauf gekommen, etwas zu
machen (cl. 5 pag. 13.1.0.225). Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom
3. November 2009 bestätigte B. seine Aussagen vom 19. Oktober 2009 (cl. 6
pag. 13.3.14). Er sagte, er habe einmal eine Freundin gehabt, die im Service ge-
arbeitet habe, somit habe er gewusst, dass ca. Fr. 2'000.– in einem Portemon-
naie seien (cl. 6 pag. 13.3.0.15). Das erbeutete Geld sei zum grossen Teil für
Kokain und noch für Rechnungen von A. drauf gegangen (cl. 6 pag. 13.3.0.17).
An der Hauptverhandlung anerkannte er den Anklagevorwurf (cl. 19
pag. 19.910.77). Auf Frage, ob er der Ansicht sei, dass A. gewusst habe, dass er
die Pistole dabei habe, sagte er, sie habe ihn schlichtweg dazu gedrängt die Pis-
tole zu benutzen (cl. 19 pag. 19.910.78–79).
5.4 A. sagte am 19. Dezember 2007 aus, sie habe mit dem Raub nichts zu tun (cl. 6
pag. 13.2.0.27). Später sagte sie, es tue ihr leid (cl. 6 pag. 13.2.0.32). In Bezug
auf die Vorbereitungshandlungen und die beim Raub benutzten Gegenstände
erwähnte sie das Kontrollschild, die Perücke, die Pistole ihres Sohnes, die Däch-
likappe, es „Tüechli“ (cl. 6 pag. 13.2.0.33). Am 20. Dezember 2007 sagte sie aus,
sie glaube, der Auslöser sei die Spielzeugpistole ihres Sohnes gewesen, welche
wie eine echte Waffe aussehe. Der Auslöser sei gewesen, dass sie beide kein
Geld gehabt hätten (cl. 6 pag. 13.2.0.37). In Bezug auf die verwendeten Gegen-
stände beim Raub sagte sie: „Die Waffe“. (cl. 6 pag. 13.2.0.40). Auf Frage, ob
das Tuch als Maske für den Raub gedacht gewesen sei, als B. es mitgenommen
habe, sagte sie, ja, das habe er vorher so gesagt (cl. 6 pag. 13.2.0.42). Das Geld
sei verbraucht worden um Drogen zu kaufen. Er habe ihr auch etwas gegeben,
als Haushaltungsgeld (cl. 6 pag. 13.2.0.43). Bei der Befragung vom 12. Okto-
ber 2009 bestätigte sie ihre bisherigen Aussagen (cl. 6 pag. 13.2.0.155). Auf Fra-
ge, ob sie gewusst habe, als sie mit B. mit der Pistole und den Kleidern losgefah-
ren sei, dass ein Raub geplant gewesen sei zwecks Geldbeschaffung, antworte-
te sie „Ja“ (cl. 6 pag. 13.2.0.158). An der Konfrontationseinvernahme vom
3. November 2009 bestätigte sie ihre am 12. Oktober 2009 gemachten Aussa-
gen (cl. 6 pag.13.3.0.14 ff.). In der Hauptverhandlung anerkannte sie den Ankla-
gevorwurf teilweise. Sie habe gewusst, dass er ein Portemonnaie habe stehlen
wollen. Sie habe nicht gewusst, dass B. die Softair-Gun dabei gehabt habe
(cl. 19 pag. 19.910.78–79). Auf Frage, ab welchem Zeitpunkt sie gewusst habe,
dass er eine Pistole dabei gehabt habe, sagte sie, als er zurückgekommen sei
(cl. 19 pag. 19.910.79).
5.5
5.5.1 Der Zeuge J. sagte am 16. Juli 2007 aus, der unbekannte Mann sei durch die
Haupteingangstür hereingekommen. Er (der Unbekannte [B.]) habe ein Tuch bis
unter die Nase gebunden gehabt. Er sei näher gekommen und als er vor ihm ge-
- 31 -
standen sei, habe er die rechte Hand gehoben und erst dann habe er (der Zeu-
ge) die Pistole gesehen. Der Unbekannte habe ihm gesagt: „Gib mir Portemon-
naie, sonst knall ich dich ab!“ Er habe die Waffe direkt auf ihn gerichtet gehabt.
Er habe die Hand mit der Pistole von unten nach oben geführt. Er habe die Waf-
fe direkt auf ihn gerichtet gehabt. Der Unbekannte sei ca. einen Meter vor ihm
gestanden. Er habe den Finger am Abzug gehabt (cl. 4 pag. 12.1.0.1). Die Fra-
ge, ob Drohungen gegen ihn ausgesprochen worden seien, bejahte er. Er solle
das Portemonnaie rausgeben, sonst knalle er ihn ab. Dies habe er mehrmals ge-
sagt. Er (der Zeuge) habe zum anderen gesagt, dass er das Portemonnaie nicht
gebe. Der Unbekannte habe wiederholt. „Gib das Portemonnaie oder ich knalle
dich ab.“ Er (der Zeuge) habe gemerkt, dass der Andere es ernst meine und ha-
be ihm das Portemonnaie herausgegeben (cl. 4 pag. 12.1.0.2). Der Unbekannte
habe das Portemonnaie genommen und sei raus gerannt (cl. 4 pag. 12.2.3). Bei
der Befragung vom 11. Dezember 2007 bestätigte J. seine Angaben zum Tatab-
lauf (cl. 4 pag. 12.1.0.5–17).
5.5.2 Nach dem Überfall im Restaurant AA. hat die Stadtpolizei Zürich in der Nähe des
Tatorts ein Stofftuch sowie eine Motorradlederjacke sichergestellt (cl. 3
pag. 5.3.0.3; pag. 5.3.0.17; pag. 5.3.0.27). Die auf dem Stofftuch festgestellten
DNA-Spuren konnten A. sowie B. zugeordnet werden (cl. 4 pag. 10.3.0.1 ff.;
pag. 10.3.0.7 ff.; pag. 10.2.0.8. ff.). Anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohn-
ort von A. wurde eine Softair-Pistole sichergestellt (cl. 3 pag. 8.1.0.25). Anhand
der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation konnte B. die Anwesenheit in Tatort-
nähe nachgewiesen werden (cl. 4 pag. 9.1.1.10).
5.6 In Würdigung des Gesagten ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht folgendes:
5.6.1 B. ist geständig. In Bezug auf den Überfall im Restaurant AA. vom 16. Juli 2007
ist erstellt, dass B. mit vorgehaltener und auf den Gastwirt J. gerichteter Softair-
Pistole aus rund einem Meter Distanz diesen aufforderte, das Serviceportemon-
naie herauszugeben. Er drohte, indem er sagte, „Portemonnaie her, sonst knall
ich dich ab“. Diese Drohung richtete sich unmittelbar gegen Leib und Leben des
Zeugen J.. B. verlieh seiner Aufforderung Nachdruck, indem er die Waffe
schwenkte und seine verbale Drohung wiederholte. Als J. merkte, dass B. es
ernst meint, übergab er ihm das Serviceportemonnaie mit ca. Fr. 2'000.–. Der
von B. geschilderte Tatablauf deckt sich mit den Schilderungen des Zeugen. Die
Aussagen von B. sind glaubhaft, da sie objektive Bestätigung finden und er sich
selber belastet. In Bezug auf den Tatablauf im Restaurant ist der angeklagte
Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht somit erstellt.
5.6.2 A. ist grundsätzlich ebenfalls geständig, am Überfall beteiligt gewesen zu sein. In
Bezug auf die gemeinsam vorgenommenen Handlungen ist folgendes beweis-
- 32 -
mässig erstellt: Die Idee für den Überfall ist von B. gekommen, als beide Ange-
klagten nach Gelegenheiten für die Geldbeschaffung zur Finanzierung ihres Dro-
genkonsums suchten. Der Auslöser war die Softair-Pistole des Sohnes von A..
Die Angeklagten wiesen sich gegenseitig die Schuld an der Idee zu, die Softair-
Waffe des Sohnes von A. mitzunehmen. Letztlich haben aber beide gemeinsam
den Raub geplant und vorbereitet, indem sie die entsprechenden Kleidungsstü-
cke (Motorradlederjacke, Stofftuch, Perücke) und einen Motorradhelm zur Tar-
nung organisierten. Zur Verschleierung ihrer Identität verfälschten die beiden
gemeinsam das Kontrollschild am Fahrzeug von A. (E. 7.3.3). Sie nahmen min-
destens zwei Erkundungsfahrten vor. Vor dem Überall sprachen sie die Rollen-
verteilung ab. Erstellt ist ebenfalls, dass A. vor der Abfahrt zum Restaurant AA.
wusste, dass B. die Softair-Pistole zwecks Geldbeschaffung mit sich führt (cl. 6
pag. 13.2.0.158; pag. 13.2.0.40). Dies hat sie im Vorverfahren wiederholt bejaht.
Ihre Aussage an der Hauptverhandlung, dass sie erst nach dem Überfall von der
Waffe Kenntnis gehabt habe, ist als Schutzbehauptung zu werten. Während des
Überfalls wartete sie mit einer blonden Perücke getarnt im Fluchtauto mit dem
gefälschten Kontrollschild. Unmittelbar nach dem Überfall stieg B. in das von A.
gelenkte Fluchtauto und sie fuhren gemeinsam weg. Mit dem erbeuteten Delikts-
gut erwarben die Beiden vorwiegend Kokain für den Eigenkonsum. Mit einem
kleineren Teil des Deliktsguts wurden Rechnungen von A. bezahlt. Der ange-
klagte Sachverhalt ist somit in objektiver Hinsicht erstellt.
5.7 Es ist bewiesen, dass die beiden Angeklagten die Tat gemeinsam geplant und
vorbereitet haben. Bei der Tatausführung übte auch A. weiterhin tragenden Ein-
fluss aus, indem sie gemäss vorgängiger Rollenverteilung das Fluchtauto fuhr.
Anschliessend verwendete sie gemeinsam mit B. die Deliktsbeute.
5.8 In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz und der Bereicherungsabsicht von
A. keine Zweifel. Ihre Absicht richtete sich auf das Entwenden des Serviceporte-
monnaies zwecks Finanzierung des Drogenkonsums sowie Schuldentilgung und
damit auf ungerechtfertigte Bereicherung. Demnach ist Mittäterschaft mit B. ge-
geben.
5.9 Die Angeklagten sind wegen Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff 1 Abs. 1 StGB
schuldig zu sprechen.
6. Diebstahl (Anklagepunkt A.5)
6.1
6.1.1 Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um
sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB).
- 33 -
6.1.2 Die Tathandlung besteht in der Wegnahme der Sache, d.h. im Bruch fremden
und in der Begründung neuen Gewahrsams an der Sache (STRATHEN-
WERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern
2007, Art. 139 StGB N. 3 m.w.H.). Vollendet ist die Tat mit der Begründung des
neuen Gewahrsams (STRATHENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 8). In subjektiver
Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Weiter muss der Täter Aneignungsabsicht sowie
Bereicherungsabsicht haben (STRATHENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 7).
6.2 Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten gemeinsam im
Juli 2007, wahrscheinlich am 14. Juli 2007, im Gartenrestaurant der Bäckerei-
Konditorei I. in Zürich einen Diebstahl begangen. Sie hätten in der Absicht sich
Geld für Drogen zu beschaffen, gemeinsam nach einem Gartenrestaurant ge-
sucht, und dabei mindestens zwei erfolglose Erkundungsfahrten durchgeführt.
Sie hätten am Tattag am Fahrzeug von A. das gefälschte Nummernschild 5 mon-
tiert und seien nach Zürich gefahren, wobei B. die Angeklagte A. angewiesen
habe, sie solle in einer Seitenstrasse im Fahrzeug auf ihn warten, was sie auch
getan habe. B. habe sich unweit von dieser Stelle in das Café der Bäckerei I. be-
geben, wo er zuerst einen Kaffee getrunken und gewartet habe, bis alle Gäste
gegangen seien. Er habe die Serviceangestellte gebeten, zu kassieren. Als diese
das Serviceportemonnaie auf den Tisch gelegt habe, habe er dieses ergriffen
und sei weggerannt. Die Angestellte sei ihm gefolgt und habe nach der Polizei
gerufen, worauf B. das Serviceportemonnaie nach ca. 50 bis 100 Metern weg-
geworfen habe, da er gemerkt habe, dass ihm die Flucht mit dem Portemonnaie
nicht gelingen würde. Er sei zum Fahrzeug gerannt, wo A. auf ihn gewartet habe.
Sie hätten sich gemeinsam entfernt.
6.3 B. ist geständig (cl. 6 pag. 13.3.0.20). Seine Aussagen betreffend die Wegnahme
des Serviceportemonnaies im Café I. decken sich mit den Zeugenaussagen der
Servicemitarbeiterin BB. (cl. 3 pag. 5.4.0.4–5). B. anerkennt den Anklagevorwurf
(cl. 19 pag. 19.910.80), der ihn betreffende Sachverhalt ist erstellt.
6.4 A. ist geständig (cl. 6 pag. 13.3.0.20; cl. 19 pag. 19.910.26). Sie anerkennt
grundsätzlich den Anklagevorwurf (cl. 19 pag. 19.910.80). An der Verhandlung
brachte sie zwar vor, sie habe nicht gewusst, wohin B. gehe (cl. 19
pag. 19.910.80). Diese Aussage präzisierte sie aber umgehend. Auf Frage, ob
man vorher geplant habe, ein Serviceportemonnaie zu stehlen, sagte sie: „Ja
doch“ (cl. 19 pag. 19.910.81). Das deckt sich mit ihren Aussagen im Vorverfah-
ren, wonach sie vorgängig gewusst habe, dass ein Diebstahl geplant sei (cl. 6
pag. 13.2.0.87; pag. 13.2.0.161). Der angeklagte Sachverhalt ist somit erstellt.
6.5 Die Angeklagten haben den Diebstahl gemeinsam geplant und vorbereitet, in-
dem sie eine Perücke zur Tarnung mitführten, mindestens zwei Mal für den
- 34 -
Diebstahl geeignete Objekte für den Diebstahl auskundschafteten und vorgängig
die Rollenverteilung absprachen. Indem A. das Fluchtauto fuhr, übte sie tragen-
den Einfluss auf die Tathandlung aus. Es ist somit von Mittäterschaft auszuge-
hen.
6.6 In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz und der Bereicherungsabsicht der
Angeklagten keine Zweifel. Sie beabsichtigten das erbeutete Bargeld aus-
zugeben und damit vorwiegend Drogen zu kaufen und Schulden zu begleichen;
die Absicht der ungerechtfertigten Bereicherung ist somit gegeben.
6.7 Durch die Wegnahme des fremden Portemonnaies in Bereicherungsabsicht sind
die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente von Art. 139 Ziff. 1 StGB er-
füllt. Die Tat ist vollendet, da die Angeklagten – wenn auch nur vorübergehend –
neuen Gewahrsam am Portemonnaie bzw. Geld begründet haben.
6.8 Bis zu einem Betrag von Fr. 300.– ist der Diebstahl gesetzlich privilegiert
(BGE 123 IV 197 E. 2a). Entscheidend ist der Vorsatz des Täters, nicht der ein-
getretene Erfolg. War der Vorsatz des Täters auf eine den Grenzwert überstei-
gende Summe gerichtet, kommt Art. 172ter StGB auch dann nicht zur Anwen-
dung, wenn die Deliktssumme unter dem Grenzwert von Fr. 300.– liegt (BGE 123
IV 197 E. 2a). B. kam auf die Idee ein Serviceportemonnaie zu stehlen, weil er
annahm, dass in einem solchen ca. Fr. 2'000.– sind (cl. 6 pag. 13.3.0.15; cl. 19
pag. 19.910.82). A. bestätigte bei der Verhandlung vom 29. September 2010,
dass sie darüber gesprochen hätten (cl. 19 pag. 19.910.82). Nachdem der Vor-
satz mindestens in Form des Eventualvorsatzes und die Bereicherungsabsicht
nicht auf einen geringfügigen Betrag zielten sondern auf einen grossen Betrag,
scheidet die Privilegierung nach Art. 172ter StGB aus (BGE 123 IV 197 E. 2c).
6.9 Die Angeklagten sind demnach wegen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1
StGB schuldig zu sprechen.
7. Missbrauch von Schildern (Anklagepunkt A.6)
7.1
7.1.1 Wer Kontrollschilder verfälscht oder falsche zur Verwendung herstellt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5
SVG). Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5 SVG ist lex specialis zu Art. 246 Abs. 1 StGB und
geht daher vor (Art. 97 Abs. 2 SVG). Der Tatbestand von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5
SVG ist mit der Herstellung des Falsifikates vollendet, ein effektiver Gebrauch ist
nicht notwendig (GIGER, SVG, Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl., Zürich 2008,
Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5). Der subjektive Tatbestand von Abs. 5 verlangt Vorsatz und
- 35 -
die Absicht, die Fälschung zur Verwendung im öffentlichen Strassenverkehr her-
zustellen.
7.1.2 Wer falsche oder verfälschte Kontrollschilder oder Fahrradkennzeichen verwen-
det, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 97
Ziff. 1 Abs. 6 SVG). Verwenden nach Art. 97 Ziff. 1 Abs. 6 SVG heisst, dass das
Falsifikat an einem Fahrzeug angebracht wird (GIGER, a.a.O. Art. 97 Ziff. 1
Abs. 1 und 5). Der Täter des „Verwendens“ nach Abs. 6 muss entweder der Füh-
rer oder Halter des Fahrzeuges sein (JEANNERET, Les dispositions pénales de la
Loi sur la cirulation routière (LCR), Bern 2007, Art. 97 LCR N. 117). Strafbar sind
das vorsätzliche wie das fahrlässige Verhalten.
7.2 Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten gemeinsam im Juli
2007 in der Planungsphase des Raubes das Originalkontrollschild 1 von A. ko-
piert, auf den Kopien zweimal die Ziffer 5 ausgeschnitten und mit Folie auf das
Schild geklebt. Sie hätten dadurch je ein falsches vorderes und hinteres Kontroll-
schild 5 zur Benützung hergesellt und diese Schilder für die Fahrten beim Raub
(16. Juli 2007), beim Diebstahl (Juli 2007) und auf den Erkundungsfahrten ver-
wendet. Dies hätten sie mit Wissen und Willen getan.
7.3
7.3.1 A. ist geständig, die falschen Schilder hergestellt zu haben (cl. 6 pag. 13.2.0.167;
pag. 13.3.0.29). Sie anerkennt den Anklagevorwurf in Bezug auf das Herstellen
des falschen Kontrollschildes (cl. 19 pag. 19.910.84), der Sachverhalt ist erstellt.
7.3.2 Zur Rolle von B. beim Herstellen der Schilder widersprechen sich die Aussagen
der Angeklagten. A. behauptet konstant, B. habe ausgeschnitten und zusam-
mengeklebt. Sie selber habe die Kopie vom Nummernschild gemacht (cl. 6
pag. 13.3.0.29; cl. 19 pag. 19.910.84). B. vertritt generell den Standpunkt, A. ha-
be die Nummer gebastelt (cl. 5 pag. 13.1.0.118; pag. 13.1.0.225;
pag. 13.1.0.230; cl. 19 pag. 19.910.84). Im Detail gesteht er aber doch, es könne
sein, dass er geholfen habe auszuschneiden; das mit den dreimal 5 habe er ge-
macht (cl. 5 pag. 13.1.0.197). Auch sagt er, von ihm sei die Idee gekommen, die
Nummer zu vertauschen (cl. 6 pag. 13.3.0.29; cl. 19 pag. 19.910.84).
7.3.3 Aus diesen Aussagen ergibt sich, dass B. die Idee gehabt und einen wesentli-
chen Teil der Fälschungsarbeit ausgeführt hat, während A. das Restliche tat.
Das Herstellen der falschen Schilder diente zudem einem gemeinsamen verbre-
cherischen Zweck, nämlich dem geplanten Raub (E. 5.6.2). Somit haben beide
Angeklagten falsche Schilder hergestellt.
- 36 -
7.3.4 In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz der Angeklagten keine Zweifel. Das
gemeinsame Herstellen der falschen Kontrollschilder kann nur wissentlich und
willentlich geschehen. Es ist Mittäterschaft gegeben.
7.3.5
7.3.5.1 B. ist wegen Missbrauchs von Kontrollschildern (Herstellen) im Sinne von Art. 97
Ziff. 1 Abs. 5 SVG schuldig zu sprechen.
7.3.5.2 A. ist wegen Missbrauchs von Kontrollschildern (Herstellen) im Sinne von Art. 97
Ziff. 1 Abs. 5 SVG schuldig zu sprechen.
7.4
7.4.1 Beide Angeklagten sagten aus, das falsche Kontrollschild sei ausschliesslich für
den Raub verwendet worden (cl. 6 pag. 13.3.0.29). Anlässlich der Hauptverhand-
lung präzisierte A., sie habe bei den Erkundungsfahrten die falschen Schilder
nicht verwendet (cl. 19 pag. 19.910.85). Übereinstimmend sagten beide Ange-
klagten, A. habe das Fahrzeug mit den falschen Schildern beim Raub geführt
(cl. 5 pag. 13.1.0.124 f.; 13.1.0.230; cl. 6 pag. 13.2.0.32; pag. 13.3.0.29 f.). Ent-
gegen der Anklage ist daher davon auszugehen, dass das Kontrollschild lediglich
einmal Verwendung fand und dass nur A. als Fahrzeughalterin und Fahrerin Tä-
terin war.
7.4.2 Am Vorsatz von A. bestehen keine Zweifel.
7.4.3
7.4.3.1 B. ist vom Vorwurf des missbräuchlichen Verwendens von Kontrollschildern ge-
mäss Art. 97 Ziff. 1 Abs. 6 SVG frei zu sprechen.
7.4.3.2 A. ist wegen Missbrauchs von Kontrollschildern (Verwenden) im Sinne von
Art. 97 Ziff. 1 Abs. 6 SVG schuldig zu sprechen.
8. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklagepunkte B. und
C.1)
8.1
8.1.1. Die vorsätzliche Beteiligung am illegalen Umgang mit Betäubungsmitteln wird im
Grundtatbestand des Art. 19 Ziff. 1 BetmG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. Strafbar sind alle Formen einer Beteiligung am un-
befugten Umgang mit Drogen. In al. 2 bis 6 von Art. 19 Ziff. 1 BetmG werden
namentlich etwa das Einführen, Lagern, Befördern, der Verkauf, die Vermittlung,
das Besitzen, das Aufbewahren sowie das Anstalten-Treffen hierzu erwähnt. Für
einen Schuldspruch genügt, wenn von mehreren eingeklagten Handlungen, die
- 37 -
sich jeweils auf die gleiche Drogenart und -menge beziehen, eine Handlung tat-
sächlich erwiesen ist und rechtlich unter eine Tatbestandsvariante von Art. 19
Ziff. 1 BetmG fällt (siehe dazu ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Betäu-
bungsmittelgesetzes, 2. Aufl., Bern 2007, Art. 19 BetmG N. 185). Damit wird ver-
hindert, dass dieselbe Drogenmenge mehrfach gezählt bzw. addiert wird. Es ist
vielmehr auf die Menge abzustellen, welche sich durch die verschiedenen Hand-
lungsstufen durchgezogen hat (TPF 2006 221 E. 2.2).
8.1.2 Nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt ein schwerer Fall vor, wenn der Täter weiss
oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäu-
bungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen
kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beträgt die relevante Grenz-
menge für Kokain 18 g (BGE 109 IV 143 E. 3b; 118 IV 342 E. 1). Massgeblich ist
stets die Menge des reinen Stoffes (BGE 119 IV 180 E. 2d; 111 IV 100 E. 2).
8.1.3 Widerhandlungen nach Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG sind nur bei Vorsatz strafbar,
wobei Eventualvorsatz genügt. Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezogene Vor-
satz erfordert in erster Linie die Kenntnis des Täters über die Art und die Menge
der erworbenen oder weitergegebenen Betäubungsmittel. Dafür genügt das Be-
wusstsein des Täters, dass die von ihm verkaufte Drogenmenge quantitativ er-
heblich ist und der Gebrauch des betreffenden Betäubungsmittels beträchtliche
Schädigungen der menschlichen Gesundheit zu bewirken vermag (BGE 104 IV
211 E. 2; ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 177 m.w.H.).
8.1.4 Gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird mit Busse bestraft, wer unbefugt Betäu-
bungsmittel konsumiert und wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im
Sinne von Art. 19 BetmG begeht.
8.2 Angeklagter B.
8.2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft B. folgende mehrfachen Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz vor: Er habe ca. im Sommer 2004 in Oerlikon in ei-
ner Hanf-Indooranlage Marihuana zur Gewinnung von Betäubungsmitteln ange-
pflanzt, jedoch keine brauchbaren Betäubungsmittel gewinnen können. Im Som-
mer 2004 bis 15. November 2007 habe er in der Wohnung von A. unbefugt Be-
sitz von Betäubungsmittel gehabt, indem er ca. 700 Gramm in besagter
Indooranlage produziertes Marihuana, welches einen THC-Gehalt von 1.1%
aufweise, aufbewahrt habe. B. habe von Januar 2006 bis Dezember 2007 in Zü-
rich jeweils zwischen 2 und 150 Gramm Kokain im Wert von Fr. 200.– bis Fr.
15'000.– gekauft (total ca. 409–452 Gramm Kokain von unterschiedlichem Rein-
heitsgrad). Von Herbst 2006 bis anfangs Dezember 2007 habe er an nicht be-
kannten Orten jeweils zwischen 2 bis 75 Gramm Kokain im Wert von Fr. 200.–
- 38 -
bis Fr. 7'500.– verkauft (total ca. 127–129 Gramm Kokain von unterschiedlichem
Reinheitsgrad, da es in einem Fall von ihm von 80 Gramm auf 120 Gramm ge-
streckt worden sei). Weiter wird ihm vorgeworfen, er habe von Herbst 2006 bis
anfangs Dezember 2007 in ZZ., Y. und andernorts jeweils zwischen 6 und 75
Gramm Kokain im Wert von Fr. 600.– bis Fr. 7'500.– an A. und andere Frauen
abgegeben (total ca. 156-172 Gramm Kokain von unterschiedlichem Reinheits-
grad). Von Herbst 2006 bis anfangs Dezember 2007 habe er in ZZ., XX., Y. und
andernorts jeweils zwischen 1 bis 4 Gramm Kokain geraucht (total ca. 173–231
Gramm Kokain von unterschiedlichem Reinheitsgrad). In subjektiver Hinsicht hät-
te er dies wissentlich und willentlich getan.
8.2.2 B. anerkennt den Vorwurf (cl. 5 pag. 13.1.0.228; cl. 6 pag. 13.3.0 28; cl. 19
pag. 19.910.87–88 [betr. Anbau und Besitz]; cl. 5 pag. 13.1.0.154 f.;
pag. 13.1.0.228; cl. 19 pag. 19.910.88 [betr. Kauf]; cl. 5 pag. 13.1.0.154 f.;
pag. 13.1.0.228; cl. 19 pag. 19.910.88 [betr. Verkauf und Abgabe]; cl. 5
pag. 13.1.0.131; pag. 13.1.0.154 f.; pag. 13.1.0.228; cl. 19 pag. 19.910.0.88
[betr. Konsum]). Er wurde positiv auf Kokainkonsum getestet (cl. 4 pag. 10.2.0.3
ff.). Sein umfassendes und konstantes Geständnis ist glaubhaft. Anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 15. November 2007 stellte die Kantonspolizei Thurgau
am Wohnort von A. eine demontierte Hanfplantage fest. Dabei wurden ca. 700
Gramm getrocknetes Hanf (THC-Gehalt 1,1%) sicher gestellt (cl. 4
pag. 10.1.0.10–11). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb B. sich fälschlicher-
weise des Kokainhandels bezichtigen sollte. Der angeklagte Sachverhalt ist er-
stellt.
8.2.3 Vorliegend ist in Rechnung zu stellen, dass die B. vorgeworfenen Einzelhand-
lungen (Anbau/Kauf/Verkauf/Abgabe) verschiedene Stufen des illegalen Dro-
genhandels betreffen. In Ansehung der Rechtsprechung, wonach verhindert
werden soll, dass dieselbe Drogenmenge mehrfach gezählt wird (E. 8.1.1), ergibt
sich folgendes Bild:
a) In Bezug auf den Anbau und den Besitz von Marihuana ist erstellt, dass es
sich um dieselben 700 Gramm handelt (cl. 19 pag. 19.910.88). Daher ist lediglich
von der Strafbarkeit vom Besitz auszugehen. Der Anbau ist mitbestrafte Tat. B.
hat sich demnach vom Sommer 2004 bis 15. November 2007 schuldig gemacht
wegen Besitzes von 700 Gramm Marihuana aus dem Selbstanbau mit einem
THC-Gehalt von 1,1%. Cannabis gefährdet in keiner Menge die Gesundheit vie-
ler Menschen (BGE 117 IV 314; BGE 120 IV 256 E. 2), weshalb eine qualifizierte
Tatbegehung ausscheidet.
b) In Bezug auf die Kaufs-, Verkaufs- und Konsumhandlungen hat sich erge-
ben, dass B. 409–452 Gramm Kokain gekauft und 173–231 Gramm selber kon-
- 39 -
sumiert hat. Den Rest hat er verkauft/abgegeben. Zugunsten des Angeklagten ist
von einem Kauf von 409 Gramm (Minimum) und von einem Konsum von
231 Gramm (Maximum) auszugehen, so dass das Quantum, welches er ver-
kauft/abgegeben hat, mindestens 178 Gramm Kokain von unbekanntem Rein-
heitsgrad beträgt. Laut Anklage hat er jeweils zwischen 2 und 75 Gramm ver-
kauft, wobei zu Gunsten von B. von der Mindestmenge ausgegangen wird. Es ist
von mehrfacher Tatbegehung auszugehen. Der Grenzwert für einen schweren
Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ist bei 2 Gramm pro Verkauf nicht gegeben
(E. 8.1.2). B. ist demnach schuldig des mehrfachen Verkaufs von jeweils
2 Gramm Kokain (total 178 Gramm Kokain) von Herbst bis anfangs Dezember
2007. Eine zusätzliche Bestrafung wegen Kaufs von Kokain ist nicht möglich, da
diese Menge im gleichen Handlungsstrang zu sehen ist, wie das verkaufte und
konsumierte Kokain (E. 8.1.1).
8.2.4 Beim Konsum von Betäubungsmitteln handelt es sich um eine Übertretung. Die
Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre (Art. 109 StGB). Art. 101 ff. StGB fin-
den auch auf das Nebenstrafrecht des Bundes Anwendung, sofern die Spezial-
gesetzgebung keine anders lautenden Verjährungsregeln aufstellt (Art. 333
Abs. 1 StGB). Das ist im BetmG nicht der Fall. Nachdem das Bundesgericht die
verjährungsrechtliche Einheit aufgegeben hat (BGE 131 IV 83 E. 2.4), sind alle
von der Bundesanwaltschaft eingeklagten Konsumhandlungen, welche B. früher
als drei Jahre vor dem Urteil vom 30. September 2010 begangen hat, verjährt. In
diesem Sinne ist B. für den Konsum vom 1. Oktober 2007 bis anfangs Dezem-
ber 2007 zu bestrafen. In Bezug auf die konsumierte Menge in dieser Zeit ist den
Akten lediglich zu entnehmen, dass er von August bis November 2007
60–75 Gramm konsumiert hat (cl. 5 pag. 13.1.0.155). Dies ergibt einen monatli-
chen Konsum von 15 bis 20 Gramm. Zugunsten des Angeklagten ist davon aus-
zugehen, dass er im Oktober und November 2007 je 15 Gramm Kokain konsu-
mierte.
8.2.5
8.2.5.1 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass B. wegen mehrfacher Widerhandlun-
gen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5
BetmG schuldig zu sprechen ist.
8.2.5.2 Zudem ist B. der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG im Zeitraum 1. Oktober 2007 bis anfangs
Dezember 2007 schuldig zu sprechen.
- 40 -
8.3 Angeklagte A.
8.3.1 Die Bundesanwaltschaft wirft A. vor, sie habe in der Zeit von Herbst 2006 bis
Dezember 2007 mehrfach mit Wissen und Willen unbefugt Betäubungsmittel ge-
kauft, indem sie mindestens zwei Mal 1-2 Gramm Kokain (ein Mal gemeinsam
mit II., wahrscheinlich am 7. Dezember 2007) in Zürich bei nicht bekannt gege-
benen Personen gekauft habe. Weiter wird ihr vorgeworfen, sie habe in der Zeit
von Herbst 2006 bis Dezember 2007 mehrfach mit Wissen und Willen unbefugt
Betäubungsmittel in ZZ., XX., Y. und anderswo konsumiert, indem sie zusammen
mit B. respektive CC. zu Beginn ein bis zwei Mal pro Woche 1-2 Gramm, später
zwei bis vier Mal pro Woche bis zu jeweils 4 Gramm Kokain mit der Pfeife ge-
raucht habe (total ca. 147–183 Gramm Kokain von unterschiedlichem Reinheits-
grad).
8.3.2 A. anerkennt sowohl den Vorwurf betreffend den Kauf von Betäubungsmitteln
(cl. 6 pag. 13.2.119 ff.; pag. 13.2.164 f.; cl. 19 pag. 19.910.86–87) wie auch den
Konsum (cl. 6 pag. 13.2.0.74; pag. 13.2.0.91 f.; pag. 13.2.0.115 ff.;
pag. 13.3.0.22 ff.; cl. 19 pag. 19.910.87). Sie wurde positiv auf Kokainkonsum
getestet (cl. 4 pag. 10.3.0.10 ff.). Der Sachverhalt ist erstellt.
8.3.3 Hinsichtlich der Rechtslage in Bezug auf die Verjährung von Konsumhandlungen
kann auf die Ausführungen bei B. verweisen werden (E. 8.2.4). In diesem Sinne
sind alle von der Bundesanwaltschaft eingeklagten Konsumhandlungen, welche
A. früher als drei Jahre vor dem Urteil vom 30. September 2010 begangen hat,
verjährt. Diesbezüglich ist A. freizusprechen. A. hat somit vom 1. Oktober 2007
bis Dezember 2007 delinquiert. A. hat sich demnach schuldig gemacht des
mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19a Ziff. 1
BemtG, begangen vom 1. Oktober 2007 bis Dezember 2007.
8.3.4 a) In Bezug auf die konsumierte Menge ist dem Umstand Rechnung zu tragen,
dass A. mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich – Sihl vom 7. April 2010
unter anderem für mehrfache vorsätzliche Übertretung des Betäubungsmittelge-
setzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG verurteilt wurde, da sie mitunter in der
Zeit von 7. April 2007 bis 8. Januar 2010, jeweils in ZZ. oder in Zürich, ca. 2 Mal
jährlich Kokain konsumierte (cl. 19 pag. 19.231.149–152). Der Strafbefehl ist in
Rechtskraft erwachsen.
b) Zwei Konsumhandlungen zu jeweils rund ein bis zwei Gramm im Jahre 2007
dürfen somit aufgrund der res iudicata Wirkung des Strafbefehls vom 7. Ap-
ril 2010 nicht mehr berücksichtigt werden. Die Gesamtmenge des von A. konsu-
mierten Kokains in der Anklageperiode von rund 16 Monaten reduziert sich somit
um rund vier Gramm Kokain, d.h. auf total ca. 143 bis 179 Gramm Kokain. A. hat
- 41 -
somit von Oktober 2007 bis Dezember 2007 eine Gesamtmenge von ca. 27 bis
33 Gramm Kokain konsumiert.
8.3.5
8.3.5.1 A. ist vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz für die
Zeit bis 30. September 2007 frei zu sprechen.
8.3.5.2 A. hat sich schuldig gemacht der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 19a
Ziff. 1 BetmG im Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis Dezember 2007.
9. Fahren ohne Führerausweis (Anklagepunkt C.2)
9.1 Wer ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt, wird mit
Busse bestraft (Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG).
9.2 Die Bundesanwaltschaft wirft B. vor, er habe von Oktober 2006 bis November
2007 in den Kantonen Thurgau, Zürich, Schwyz, Schaffhausen, Luzern, Zug,
St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Aargau, Graubünden und anderswo mehr-
fach den Personenwagen 1 von A. gelenkt, ohne dass er im Besitz des Führer-
ausweises B gewesen sei.
9.3 B. anerkennt den Vorwurf (cl. 5 pag. 13.1.0.43; pag. 13.1.0.77 f.; cl. 19
pag. 19.910.86), sein Geständnis ist glaubhaft, der Sacherhalt ist erstellt.
9.4 Beim Fahren ohne Führerausweis handelt es sich um eine Übertretung. Hinsicht-
lich der Aufgabe der verjährungsrechtlichen Einheit durch das Bundesgericht
sowie der Verfolgungsverjährung von Übertretungen kann auf die Erwägung
8.2.4 verwiesen werden. Das SVG stellt keine anders lautenden Verjährungsre-
geln auf als das StGB. Demnach sind alle von der Bundesanwaltschaft einge-
klagten SVG-Widerhandlungen, welche B. früher als drei Jahre vor dem Urteil
vom 30. September 2010 gegangen hat, verjährt. Diesbezüglich ist B. freizu-
sprechen.
9.5.
9.5.1 B. ist vom Vorwurf des Fahrens ohne Führerausweis im Zeitraum vom Okto-
ber 2006 bis 30. September 2007 frei zu sprechen.
9.5.2 Hingegen ist er des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis im Sinne von
Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG im Zeitraum 1. Oktober 2007 bis November 2007
schuldig zu sprechen.
- 42 -
10. Strafzumessung
10.1
10.1.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä-
ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Abs. 2).
10.1.2 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Tat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der
angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
10.1.3 Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Recht-
sprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Tat zu bestimmen und als-
dann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens fest-
zusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Strafta-
ten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Der Richter
hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und
strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt
festzulegen. In einem zweiten Schritt hat er diese Einsatzstrafe unter Einbezug
der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei er ebenfalls
den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteil des Bundesgerichts
6B_218/2010 vom 8. Juni 2010, E. 2.1 mit zahlreichen Verweisungen).
10.1.4 Das Asperationsprinzip kommt nur bei mehreren gleichartigen Strafarten zum
Zug (ACKERMANN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 49 StGB N. 38).
Ungleichartige Strafen sind nebeneinander auszufällen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_172/2009 vom 29. Oktober 2009, E. 4). Muss das Gericht einerseits für
ein Verbrechen eine Freiheitsstrafe (Art. 10 Abs. 2 StGB) oder für ein Vergehen
eine Freiheits- oder Geldstrafe (Art. 10 Abs. 3 StGB), andererseits für eine Über-
tretung eine Busse aussprechen, ist Art. 49 Abs. 1 StGB in Bezug auf die Busse
nicht anwendbar. Übertretungen sind somit stets mit Busse zu ahnden, selbst
wenn gleichzeitig eine Verurteilung wegen eines Vergehens oder eines Verbre-
chens erfolgt (Urteile des Bundesgerichts 6B_65/2009 vom 13. Juli 2009, E. 1.2
und 6B_890/2008 vom 6. April 2009, E. 7.1).
- 43 -
10.2 Angeklagte A.
10.2.1 A. ist der mehrfachen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB, der
Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB, des mehrfachen in Um-
laufsetzens falschen Geldes im Sinne von Art. 242 Abs. 1 StGB, des mehrfachen
geringfügigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB, des
Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des Diebstahls gemäss Art. 139
Ziff. 1 StGB, des Missbrauchs von Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5
und 6 SVG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 i.V.m. Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig
befunden worden. Die Tatmehrheit wirkt sich strafschärfend aus (Art. 49 Abs. 1
StGB). Andere Strafschärfungsgründe sind nicht ersichtlich, ebenso wenig
Strafmilderungsgründe.
Die Strafandrohung von Art. 240 Abs. 1 StGB lautet auf Freiheitsstrafe nicht un-
ter einem Jahr, diejenige von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB auf Freiheitsstrafe bis
zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen, diejenige von
Art. 139 Ziff. 1 StGB auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, dieje-
nige von Art. 240 Abs. 2 StGB, Art. 242 Abs. 1 StGB, Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5 und 6
SVG und Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe und diejenige von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB und Art. 19a
Ziff. 1 BetmG auf Busse.
10.2.2 Hinsichtlich der Tatkomponente ist erwiesen, dass A. während rund eines halben
Jahres eine Vielzahl von verschiedenen Delikten verübte. Sie schädigte zahlrei-
che Personen. A. stellte zusammen mit B. in mehreren Malen einen erheblichen
Falschgeldbetrag von Fr. 25'300.– her und erzielte damit einen deliktischen Ge-
winn von Fr. 2'700.–, was sich deutlich straferhöhend auswirkt. Im Rahmen der
Falschgelddelikte nahm sie eine tragende Rolle ein, da ohne ihr Know-how die
Produktion gar nicht möglich gewesen wäre. Gerade dass sie ihre berufsspezifi-
schen Kenntnisse ohne zu zögern deliktisch einsetzte, verleiht ihrer Vorgehens-
weise eine besonders perfide Note. Die Art und Weise der Tatausführung der
beiden Vermögensdelikte (Raub, Diebstahl) war raffiniert und gut geplant, was
die gezielte Rollenverteilung und die Erkundungsfahrten belegen. Um zu verhin-
dern, dass ihre Machenschaften entdeckt werden, verkleidete sie sich und ver-
wendete ein falsches Kontrollschild. Dies zeugt von einer erheblichen kriminellen
Energie. Das Strassenverkehrsdelikt hat sie zur Tatsicherung verübt, weshalb
dieses im Rahmen der Strafzumessung kein grosses Gewicht hat. A. ist leicht
strafmindernd zu Gute zu halten, dass ihr regelmässiger Drogenkonsum letztlich
Auslöser für die ganze Deliktsserie war. Sie wollte damit ihre Drogensucht finan-
zieren. Sie beging die Taten aus ihrer Drogenabhängigkeit heraus. Sie handelte
deshalb aus eigennütziger und mit der in Drogenkreisen üblichen finanziellen
- 44 -
und profitorientierten Motivation. Diese handlungsbezogenen Aspekte haben
insgesamt ein nicht unerhebliches Gewicht.
10.2.3 a) Was die persönlichen Verhältnisse betrifft, so führte sie ein unauffälliges Le-
ben (cl. 1 pag. 13.2.0.9–11; pag. 13.2.0.73–76; cl. 19 pag. 19.910.48–51). Sie
wurde in ZZ. geboren und besuchte dort die obligatorische Schule. Von 1988 bis
1992 absolvierte sie eine Berufslehre als Typografin. Danach arbeitete sie von
1992 bis 1997 bei der Druckerei DD. in ZZ., von Ende 1997 bis März 2007 bei
der Werbeagentur EE. in XX. und seit Mai 2007 bei der Firma FF. in ZZ.
A. ist ledig. Sie hat einen Sohn, welcher heute dreizehn Jahre alt ist und zur
Schule geht. Zum Vater ihres Sohnes hat sie eine freundschaftliche Beziehung.
Sie sorgt aber finanziell und betreuungsmässig alleine für ihren Sohn. Sie hat ei-
nen Lebenspartner, wohnt aber alleine mit ihrem Sohn. Sie wohnt neben ihren
Eltern und pflegt zu ihnen ein sehr gutes Verhältnis.
A. hatte von Dezember 2006 bis Februar 2007 psychische Probleme und war in
einer Klinik. Als Grund gab sie eine gescheiterte Beziehung an. Bei der Verhand-
lung sagte sie, es gehe ihr gesundheitlich gut und sie sei zur Zeit nicht mehr in
psychiatrischer Behandlung. A. wurde nach Begehung eines Teils der hier zu
beurteilenden Taten gemäss Strafregisterauszug (cl. 19 pag. 19.231.3–4) an-
derweitig bestraft, nämlich am 23. November 2007 vom Bezirksamt Frauenfeld
wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern zu einer Geldstrafe
von 4 Tagessätzen zu je Fr. 90.–, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von
2 Jahren, und einer Busse von Fr. 150.– (cl. 19 pag. 19.231.76–78). Mit Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland, Uster vom 11. November 2009 wur-
de sie wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tages-
sätzen zu Fr. 50.–, davon bedingt vollziehbar 10 Tage, mit einer Probzeit von
3 Jahren verurteilt (cl. 19 pag. 231.43–60). Gleichzeitig wurde sie verwarnt mit
der Androhung, dass sie mit der Anordnung des Strafvollzugs zu rechnen hätte,
wenn sie sich bis zum Ablauf der mit Strafverfügung des Bezirksamtes Frauen-
feld vom 23. November 2007 angesetzten Probezeit von 2 Jahren etwas zu-
schulden kommen lassen würde (cl. 19 pag. 19.231.61–64). Am 7. April 2010
wurde sie von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wegen vorsätzlichen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand, mehrfacher vorsätzlicher Übertretung des Strassenver-
kehrsgesetzes und mehrfacher vorsätzlicher Übertretung des Betäubungsmittel-
gesetzes mit 160 Stunden gemeinnütziger Arbeit als Gesamtstrafe, unter Einbe-
zug der früheren Urteile, vollziehbar, und einer Busse von Fr. 400.–, verurteilt
(cl. 19 pag. 19.231.149–153). Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
See / Oberland vom 11. November 2009 ausgefällte bedingte Teil der Geldstrafe
von 10 Tagessätzen zu Fr. 50.– wurde widerrufen. Am 7. Mai 2010 wurde vom
Bezirksamt Frauenfeld ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung eröff-
- 45 -
net, das zur Zeit noch hängig ist (cl. 19 pag. 19.231.3; pag. 19.231.5). Da A. die
im Rahmen der Strafzumessung ins Gewicht fallenden Delikte fast ausnahmslos
vor der ersten Verurteilung vom 23. November 2007 begangen hat, gilt sie vor-
liegend als nicht vorbestraft.
Die finanziellen Verhältnisse gestalten sich wie folgt: Gemäss Steuererklärung
2008 hatte A. Nettoeinkünfte inklusive Kinderalimente von rund Fr. 53'000.– jähr-
lich bzw. rund Fr. 4'400.– monatlich (cl. 19 pag. 19.271.34). Im Oktober 2009
hatte sie bei Firma FF. mit einem Arbeitspensum von 60% ein Einkommen von
rund Fr. 3'000.– netto monatlich (cl. 1 pag. 3.2.0.75). Zusätzlich erhielt sie
Fr. 800.– Kinderalimente. Zur Zeit verdient sie Fr. 2'200.– netto monatlich bei ei-
nem Beschäftigungsgrad von 60%. Mit einem Gelegenheitsjob verdient sie je-
weils Fr. 200.– bis Fr. 300.– dazu. Zudem erhält sie monatlich Kinderalimente
von Fr. 700.– sowie Kinderzulagen von Fr. 200.– (cl. 19 pag. 19.910.49). Ihre
Miete beträgt Fr. 1'000.– pro Monat. Sie hat gemäss eigener Auskunft weder
Schulden noch Vermögen. Gemäss Betreibungsregisterauszug hatte sie aber
vom 1. Januar 1996 bis 21. Mai 2010 insgesamt 7 Betreibungen in der Höhe von
Fr. 2'223.50 (cl. 19 pag. 19.271.3).
b) Der Lebenslauf ist weder strafmindernd noch -erhöhend zu werten, da A. kei-
ne Erschwernisse in der Jugend und Ausbildung hatte. Sie kümmert sich nebst
ihrem Job um ihren Sohn, was auf eine gewisse Strafempfindlichkeit schliessen
lässt. Leicht strafmindernd ist A. ihre teilweise Geständnisbereitschaft anzurech-
nen. In der Hauptverhandlung erklärte sie, dass es ihr leid tue, dass sie all die
Delikte begangen habe. Es ist A. zu glauben, wenn sie beim Schlusswort zu Pro-
tokoll gab, dass sie alles gerne ungeschehen machen möchte, wenn sie es
könnte (cl. 19 pag. 19.910.6).
10.2.4 Für die mit Freiheitsstrafe und mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohten Delikte ist
nach dem Gesagten eine Gesamtstrafe zu bilden. Innerhalb des in E. 10.2.1 de-
finierten Strafrahmens bildet die Geldfälschung nach Art. 240 Abs. 1 StGB, für
welche das Gesetz zwischen einem Jahr und 20 Jahren Freiheitsstrafe androht,
die schwerste Tat und somit den Ausgangspunkt für die Strafzumessung. Unter
Einbezug aller straferhöhenden und -mindernden Umstände scheint eine Ein-
satzstrafe von 12 Monaten für eine Serie à 30 Hunderternoten als angemessen.
Die Einsatzstrafe ist auf diesem Minimum festzusetzen, nachdem es sich rein un-
ter dem Gesichtspunkt der Menge noch um einen besonders leichten Fall hätte
handeln können (siehe E. 2.4.4.2 b). Die mehrfache Tatbegehung, die zusätzli-
che privilegierte Geldfälschung (Art. 240 Abs. 2 StGB), das mehrfache in Um-
laufsetzen falschen Geldes, der Raub und der Diebstahl sowie der Schuldspruch
wegen des Tatbestands von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5 und 6 SVG bilden den Grund
zu angemessener Erhöhung der Strafe (Art. 49 Abs. 1 StGB). Diese muss auf-
- 46 -
grund der vielen hergestellten Serien von Banknoten und des Raubes erheblich
ausfallen. In Anbetracht all dessen scheint eine Freiheitsstrafe von 25 Monaten
und 20 Tagen angemessen.
10.2.5 a) A. wurde am 4. April 2010 von der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl wegen
mehrfachen Widerhandlungen gegen das SVG sowie einer BetmG-Übertretung
zu 160 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie einer Busse von Fr. 400.– verur-
teilt. Die gemeinnützige Arbeit hat sie nicht geleistet (cl. 19 pag. 19.231.162). Die
Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Zürich haben daher die gemein-
nützige Arbeit in eine Geldstrafe umgewandelt, nachdem A. am 6. Juni 2010 eine
entsprechende Verzichtserklärung abgegeben hatte (cl. 19 pag. 19.231.162). Es
stellt sich die Frage, ob eine Zusatzstrafe auszufällen sei.
b) Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er
wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in
einer Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Nach den
von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für die
Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz ist Bedingung für eine Zusatzstra-
fe jedoch stets, dass die Voraussetzungen der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1
StGB erfüllt sind (BGE 102 IV 242 E. 4b mit Hinweis). Danach sind ungleicharti-
ge Strafen kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur greift, wenn
mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Die Bildung einer Gesamt-
strafe ist bei ungleichartigen Strafen nicht möglich (Urteil des Bundesgerichts
6B_785/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.5 mit Hinweisen). Die Praxis zu Art. 68
aStGB ist somit weiterhin massgebend. Gemäss dieser Rechtsprechung muss-
ten beide Strafen verhängt und konnte keine Gesamtstrafe gebildet werden,
wenn jemand einerseits mit einer Freiheitsstrafe und anderseits mit einer Busse
zu bestrafen war (BGE 102 IV 242 E. 5 mit Hinweisen). Dies gilt gleichermassen
nach neuem Recht, ungeachtet dessen, dass durch die am 1. Januar 2007 in
Kraft getretene Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs neue
Strafarten hinzugekommen sind. Die Bildung einer Gesamtstrafe - und mithin ei-
ner Zusatzstrafe - ist also nur möglich, wenn mehrere Geldstrafen, mehrfache
gemeinnützige Arbeit, mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Bussen ausge-
sprochen werden (ACKERMANN, a.a.O., Art. 49 StGB N. 37). Demnach ist es aus-
geschlossen, eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer Geldstrafe auszu-
sprechen. Aus dem nach Art. 68 Ziff. 2 aStGB ergangenen BGE 132 IV 102
E. 8.2, wonach der Zweitrichter in Bezug auf die Strafart nicht an den rechtskräf-
tigen ersten Entscheid gebunden ist, kann für das heutige Recht nichts abgeleitet
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011). Somit ist
die Freiheitsstrafe neben der bisherigen Strafe auszufällen. Im bereits mündlich
- 47 -
eröffneten Dispositiv dieses Entscheids wird irrtümlicherweise von einer Zusatz-
strafe gesprochen.
Der Vollzug ist dem Kanton Thurgau zu übertragen, weil auf dessen Gebiet
strafbare Handlungen stattfanden, dort zur Zeit ein weiteres Strafverfahren ge-
gen A. hängig ist und die Verurteilte dort wohnt.
c) Zusätzlich ist für den mehrfachen geringfügigen Betrug sowie den mehrfachen
Konsum von Betäubungsmitteln zwingend eine Busse auszusprechen. Der
Höchstbetrag der Busse beträgt Fr. 10'000.– (Art. 106 i.V.m. Art. 26 StGB). Der
Drogenkonsum erstreckte sich zwar über immerhin drei Monate, wird aber vom
Gesetzgeber als eher geringfügige Straftat erachtet (BGE 108 IV 196 E. 1a, 1b;
Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.12 vom 5. November 2008 / 2. De-
zember 2008, E. 6.6). In Ansehung der Strafzumessungsfaktoren ist eine Busse
von Fr. 100.– angemessen.
10.2.6 a) Diese Strafzumessung schliesst den vollbedingten Vollzug für die Freiheits-
strafe nach Art. 42 StGB aus.
b) Gemäss 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von
gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und
höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem
Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollzieh-
bare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Damit
eine teilbedingte Strafe verhängt werden kann, müssen die materiellen Voraus-
setzungen für die Gewährung des bedingten Vollzugs (keine ungünstige Progno-
se, straffreie Zeit, zumutbare Schadensbehebung) erfüllt sein (SCHNEI-
DER/GARRÉ, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 43 StGB N. 9). In subjektiver Hinsicht
hat das Gericht für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges eine Prognose
über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Die Prognosekriterien blei-
ben dieselben wie unter dem alten Allgemeinen Teil, die Anforderungen an die
Prognose der Legalbewährung für den Strafaufschub liegen allerdings unter neu-
em Recht etwas tiefer (BGE 134 IV 1 E. 4.2). Während früher nämlich eine güns-
tige Prognose erforderlich war, genügt nunmehr das Fehlen einer ungünstigen
Prognose. Der Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungüns-
tiger Prognose abgewichen werden darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_328/2007
vom 6. Februar 2008, E. 5.2). Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen,
dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und
dessen Einzeltatschuld andererseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je
günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat ist, desto
grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingt voll-
- 48 -
ziehbare Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47
StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6).
c) Das Verschulden von A. ist – wie oben dargelegt – nicht mehr leicht. Sie ist
nach den hier zu beurteilenden Vorfällen von Juni bis Dezember 2007 erneut
straffällig geworden (E. 10.2.3 a). Nach einer Gesamtwürdigung der massgebli-
chen Umstände ist aber von einer günstigen Prognose auszugehen, weshalb der
teilbedingte Strafvollzug zu gewähren ist. Dem Verschulden entsprechend ist der
zu vollziehende Teil auf 6 Monate festzusetzen und der bedingt aufgeschobene
Teil auf 19 Monate und 20 Tage. Im Sinne von Art. 44 Abs. 1 StGB ist die Probe-
zeit auf 2 Jahre anzusetzen.
10.3 Angeklagter B.
10.3.1 B. ist der mehrfachen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB, des
mehrfachen, teils versuchten in Umlaufsetzens falschen Geldes im Sinne von
Art. 242 Abs. 1 StGB (teils in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), des ge-
werbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2
StGB, des Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des Diebstahls im
Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, des Missbrauchs von Schildern (Herstellen) im
Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5 SVG, des mehrfachen Fahrens ohne Führeraus-
weis im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, der mehrfachen Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG
sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig befunden worden. Die Tatmehrheit wirkt
sich strafschärfend aus (Art. 49 Abs. 1 StGB). Andere Strafschärfungsgründe
sind nicht ersichtlich. Bei der Tatform des Versuchs kann die Strafe gemildert
werden (Art. 22 Abs. 1 StGB), was sich aber auf Strafrahmen und Strafart nur
dann im Sinne von Art. 48a StGB auswirken kann, wenn die versuchte Tat Aus-
gangspunkt der Strafzumessung bildet. In Bezug auf den konkreten Strafrahmen
kann auf die entsprechenden Ausführungen bei A. verwiesen werden (E. 10.2.1).
10.3.2 Zu den Tatkomponenten ist festzuhalten, dass B. während rund eines halben
Jahres eine Vielzahl von verschiedenen Delikten verübte. Er schädigte zahlrei-
che Personen. Er stellte zusammen mit A. in mehreren Malen einen erheblichen
Falschgeldbetrag von Fr. 25'300.– her und erzielte damit einen Gewinn von
Fr. 11'400.–, was sich deutlich straferhöhend auswirkt. B. war bei den Falsch-
gelddelikten für längere Zeit die treibende Kraft und bei den Vermögensdelikten
der spiritus rector. Die Art und Weise der Tatausführung bei den Vermögensde-
likten war dreist. Um zu verhindern, dass die Machenschaften entdeckt werden,
vermummte er sich und setzte gefälschte Kontrollschilder ein. Er richtete die
Softair-Gun gegen das Opfer. Dies zeugt von einer erheblichen kriminellen
Energie. Die Fälschung der Kontrollschilder hat er zur Tatsicherung verübt, wes-
- 49 -
halb diese im Rahmen der Strafzumessung kein erhebliches Gewicht hat. In Be-
zug auf die Betäubungsmittelwiderhandlungen ist erwiesen, dass er wiederholt
mit Kokainmengen im 100 Gramm-Bereich, die auf eine Händlerposition der mitt-
leren Hierarchiestufe hinweisen, gehandelt hat. B. ist leicht strafmindernd zu Gu-
te zu halten, dass sein Verlangen nach Drogen letztlich Auslöser für die ganze
Deliktsserie war. Er wollte damit seine Drogensucht finanzieren (cl. 1
pag. 3.1.0.29; cl. 19 pag. 19.910.60). Er beging die Taten aus seiner Drogenab-
hängigkeit heraus. Er handelte deshalb aus eigennützigen und mit der in Dro-
genkreisen üblichen finanziellen und profitorientierten Motivation. Im Lichte die-
ser Faktoren wiegt das Verschulden nicht mehr leicht.
10.3.3 a) Zum Vorleben von B. ist bekannt, dass er in Zürich geboren wurde (cl. 1
pag. 3.1.0.1–30; cl. 19 pag. 19.910.52–54). Er wuchs in X. auf, wo er die obliga-
torischen Schulen besuchte. Zu seinen Eltern hat er ein schlechtes Verhältnis. Er
hat mit ihnen sowie zu seinem Bruder keinen Kontakt. Die Berufslehre als Elekt-
riker beendete er ohne Lehrabschlusszeugnis. Danach arbeitete als Elektromon-
teur, Dachdecker, Kunsthandwerker sowie Schuhmacher. Er hat meistens nicht
mehr als sechs Monate pro Jahr gearbeitet. Seit 2000 ist er zu 100% IV-Rentner.
Seit seinem 12. oder 13. Lebensjahr konsumiert er Haschisch und trinkt regel-
mässig Alkohol. Seit etwa 2005 konsumiert er zusätzlich Kokain.
B. heiratete am 1989 GG. und hat mit ihr eine Tochter, welche heute knapp
21-jährig ist. Die Ehe wurde 1999 geschieden. Die Tochter lebte bis zu ihrem
14. Lebensjahr beim Angeklagten, danach zog sie zu ihrer Gotte. Er muss finan-
ziell für sie nicht aufkommen (cl. 19 pag. 19.910.53). Im September 2006 heirate-
te er HH., von der er den Nachnamen annahm. An der Hauptverhandlung sagte
er, dass er seit drei bis vier Monaten geschieden sei (cl. 19 pag. 19.910.53). Er
lebt heute alleine.
B. ist gemäss Strafregisterauszug nicht vorbestraft (cl. 19 pag. 19.232.3). Er gab
aber an, ca. 1983/84 Einbruchdiebstähle begangen zu haben, in einem Betrei-
bungsverfahren ungehorsam gewesen zu sein und 1995 ein Strassenverkehrs-
delikt wegen Fahrens ohne Ausweis begangen zu haben (cl. 1 pag. 3.1.0.5).
Die finanziellen Verhältnisse gestalten sich wie folgt: Die monatliche IV-Rente
betrug 2007 Fr. 1'300.– bis Fr. 1'400.–. Er hatte damals Schulden in der Höhe
von rund Fr. 100'000.–. An der Hauptverhandlung sagte er, die monatliche
IV-Rente betrage Fr. 1'400.–. Die Miete und Krankenkasse werden ihm bezahlt.
Er hat kein Vermögen. Gemäss summarischer Auskunft aus dem Betreibungsre-
gister der Stadt Zürich vom 21. Mai 2010 hat er drei offene Verlustscheine in der
Höhe von Fr. 4'369.– und sechs eingeleitete Betreibungen im Betrag von total
Fr. 4'470.75 (cl. 19 pag. 19.272.3).
- 50 -
b) Der Lebenslauf ist weder strafmindernd noch -erhöhend zu werten, da B. kei-
ne speziellen Erschwernisse in der Jugend und der Ausbildung hatte. Das Vorle-
ben sowie die Vorstrafenlosigkeit wirken sich neutral auf die Strafzumessung
aus. Erheblich strafmindernd ist B. seine Geständnisbereitschaft anzurechnen.
Er hatte grösstenteils von Anfang an den Willen, die Sache zur Aufklärung zu
bringen. In der Hauptverhandlung entschuldigte er sich für seine Taten. Er erklär-
te, „die Strafe akzeptiere ich, sie soll mir zu einem Neuanfang verhelfen,“ was auf
seine Einsicht schliessen lässt. Es ist B. zu glauben, wenn er beim Schlusswort
zu Protokoll gab, dass er die Taten bereue (cl. 19 pag. 19.910.6).
10.3.4 Aufgrund der Gesamtwürdigung aller genannten Faktoren ist bei gleicher
Einsatzstrafe wie bei A. (E. 10.2.4) eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten ver-
schuldensangemessen. An diese Dauer ist die Untersuchungshaft von 41 Tagen
anzurechnen. Der Vollzug ist dem Kanton Zürich zu übertragen, weil auf dessen
Gebiet strafbare Handlungen stattfanden und der Verurteilte dort wohnt.
Zusätzlich ist zwingend für den Drogenkonsum sowie den Missbrauch von Schil-
dern eine Busse auszusprechen (Art. 19a Ziff. 1 BetmG; Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5
SVG (E. 10.1.3). Diese Übertretungen haben nebst dem Übrigen ein geringes
Gewicht. In Ansehung der Strafzumessungsfaktoren ist eine Busse von Fr. 200.–
angemessen.
10.3.5 Der bedingte Vollzug ist ausgeschlossen (Art. 42 Abs. 1 StGB). Hingegen ist ein
teilbedingter Strafvollzug in Erwägung zu ziehen (E. 10.2.6 b): Das Verschulden
ist – wie oben dargelegt – nicht mehr leicht. Nach einer Gesamtwürdigung der
massgeblichen Umstände ist aber von einer günstigen Prognose auszugehen,
weshalb der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren ist. Dem Verschulden ent-
sprechend ist der zu vollziehende Teil auf 6 Monate festzusetzen und der bedingt
aufgeschobene Teil auf 24 Monate. Im Sinne von Art. 44 Abs. 1 StGB ist die
Probzeit auf 2 Jahre festzusetzen.
11. Schadenersatzforderungen
11.1 Als Partei kann am Bundesstrafverfahren nebst Ankläger und Angeklagtem der
Geschädigte teilnehmen, wenn er privatrechtliche Ansprüche aus der strafbaren
Handlung geltend macht (Art. 34 und Art. 210 Abs. 1 BStP). Hat eine Person er-
klärt, sich als Privatkläger zu konstituieren, obwohl die von ihr gestellten Ansprü-
che nicht direkt in der angeklagten Straftat begründet sind, so fehlt ihr die Aktiv-
legitimation und es ist auf ihre Privatklage nicht einzutreten.
11.2 Mit Schreiben vom 15. April 2010 wurden diejenigen Personen, die sich bisher
als Privatkläger konstituiert hatten, angefragt, ob sie weiter an ihrer Forderung
- 51 -
und damit an der Stellung als Privatkläger festhalten würden (cl. 19
pag. 19.310.2 f.). Es wurde Frist angesetzt mit dem Hinweis, dass im Falle der
Säumnis Verzicht auf die Geltendmachung der Zivilforderung angenommen wird.
Fristgerecht gemeldet haben sich die Schweizerische Post (cl. 19 pag. 19.611.1
ff.), die Bank C. (cl. 19 pag. 19.612.1–18), die Firma D. AG (cl. 19 pag. 19.613.1)
und E., Bäckerei (cl. 19 pag. 19.614.1).
11.3
11.3.1 In Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Prinzip der Stoffgleich-
heit beim Betrug kann auf Erwägung 4.15.2 verwiesen werden.
11.3.2 An der Verhandlung sagte B. aus, dass er nie bei der Schweizerischen Post oder
der Bank C. Falschgeld in Umlauf gesetzt habe (cl. 19 pag. 19.910.67;
pag. 19.910.69; pag. 19.910.73). Tatsächlich konnte bei einem Teil der Noten der
ursprüngliche Einlöseort nicht mehr eruiert werden konnte (cl. 19 pag. 19.910.67-
72). Bei der Bank C. wurde die letzte der betreffenden Falschgeldnoten erst am
14. Januar 2008 entdeckt (cl. 19 pag. 19.612.8; pag. 19.612.14), einbezahlt je-
doch bereits am 31. Dezember 2007 von Unbekannt, was ausschliesst, dass die
Bank in diesem Fall von den Angeklagten betrogen wurde. Auch in den übrigen
von ihr geltend gemachten Fällen finden sich keinerlei Indizien dafür, dass die
Bank C. Falschgeld direkt von den Angeklagten entgegengenommen haben
könnte. Das selbe lässt sich von der Schweizerischen Post sagen. Auf ihre Zivil-
forderungen ist somit nicht einzutreten.
11.4 Die Firma D. AG hat das Formular des Bezirksamtes Münchwilen betreffend
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht retourniert (cl. 5
pag. 15.1.11.1). Damit hat die Firma keine Zivilforderung geltend gemacht. Auf
dem Formular des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes war zwar ange-
kreuzt, es würden zivilrechtliche Geschädigten-Ansprüche als Partei geltend ge-
macht: jedoch war nichts beziffert (cl. 5 pag. 15.1.11.5). Gegenüber dem Gericht
wurde keine Forderung substantiiert (cl. 19 pag. 19.613.1). Demnach ist festzu-
stellen, dass die Firma D. AG gar keine Forderung geltend gemacht hat.
11.5 E., Bäckerei, macht eine Forderung von Fr. 100.– und eine Genugtuung und eine
Umtriebsentschädigung, total Fr. 500.–, geltend (cl. 19 pag. 19.910.73). An die-
sem Betrug waren beide Angeklagten beteiligt (cl. 19 pag. 19.910.71). Die For-
derung von Fr. 100.– wurde von beiden Verteidigern anerkannt (cl. 19
pag. 19.910.5; pag. 19.910.40). Der Geschädigte hat keine Belege für die Ausla-
gen eingereicht (cl. 19 pag. 19.910.73). Die Zivilforderung von E., Bäckerei, ist
somit gegen die Angeklagten teilweise gutzuheissen, und zwar im Betrag von
Fr. 100.– bei solidarischer Haftung für den ganzen Betrag. Weitergehende For-
- 52 -
derungen (Genugtuung/Umtriebsentschädigung) sind nicht hinreichend substan-
tiiert.
12. Einziehung
12.1 Die gefälschten Banknoten sind in Anwendung von Art. 249 Abs. 1 StGB einzu-
ziehen und zu vernichten.
12.2
12.2.1 Nach Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit
einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung
einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Strafbar-
keit hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
12.2.2 Folgende im Vorverfahren beschlagnahmten Gegenstände sind im Sinne von
Art. 69 StGB einzuziehen: Stofftuch quadratisch mit Augenlöchern (cl. 3
pag. 8.1.0.87 f.), Wasserpfeife (cl. 3 pag. 8.1.9. 64 ff.), Kartonschablone (cl. 3
pag. 8.1.0.64 ff.), falsches Kontrollschild 5 (cl. 3 pag. 8.1.0.64 ff.), A4 Papier mit
Notenaufdruck (cl. 3 pag. 8.1.0.64 ff.), Softair Pistole (cl. 3 pag. 8.1.0.64 ff.).
Bei A. wurde eine interne Festplatte aus Power Mac G4 und eine externe Fest-
platte Maxtor beschlagnahmt (cl. 3 pag. 8.1.0.64 ff.). In seinem Urteil vom
6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010 hat das Bundesgericht bekräftigt, dass selbst
bei gegebenen Einziehungsvoraussetzungen das Prinzip der Subsidiarität es
gebiete, bei elektronischen Datenträgern (wie Digitalkameras und Notebooks)
die deliktischen Daten auf Kosten des Beschwerdeführers unwiederherstellbar
zu löschen und diesem anschliessend die Datenträger samt Kopien der darauf
enthaltenen legalen Daten wieder zurückzugeben. In diesem Sinne sind A. nach
Vernichtung der im Zusammenhang mit den Falschgelddelikten darin befindli-
chen Dateien die erwähnten Festplatten zurückzugeben.
Im Zusammenhang mit dem Raub wurde eine Motorradjacke von A. beschlag-
nahmt (cl. 3 pag. 8.1.0.87 f.). Diese ist an sie herauszugeben; es handelt sich um
einen Alltagsgegenstand, von dem keine Gefahr im Sinne von Art. 69 Abs. 1
StGB ausgeht.
Auf die übrigen beschlagnahmten Gegenstände (Schreibstifte, Papiertaschen-
tuch, Taschenmesser, Colorspraydose, Schaumstoffkissen) erheben die Ange-
klagten keinen Anspruch (cl. 19 pag. 19.910.90). Diese sind einzuziehen und zu
vernichten.
- 53 -
13. Kosten
13.1 Die Verfahrenskosten hat grundsätzlich der Verurteilte zu tragen (Art. 172 Abs. 1
BStP).
Der Ersatz der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und
beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten
(Gebühren und Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung vom 22. Okto-
ber 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Diese gibt
für die einzelnen Verfahrensschritte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4). Bei
der Festlegung der Gebühren sind die Bedeutung des Falles sowie der Zeit- und
Arbeitsaufwand zu berücksichtigen.
13.2 Die Bundesanwaltschaft macht Gesamtgebühren für das gerichtspolizeiliche
Ermittlungsverfahren und das Anklageverfahren von Fr. 5'000.– und für die Vor-
untersuchung von Fr. 6'000.– geltend (cl. 19 pag. 19.100.15). Die Höhe der Ge-
bühren erscheinen angemessen. Bei der Festlegung des Gebührenanteils gilt es,
den Tatbeitrag der Angeklagten im Kontext der Gesamtuntersuchung zu würdi-
gen. Vorliegend waren die Untersuchungshandlungen in Bezug auf B. aufgrund
der zahlreichen Betäubungsmittelwiderhandlungen etwas umfangreicher. Die
Höhe der Gebühren ist einem Verfahren dieses Umfangs und den Tatbeiträgen
entsprechend festzusetzen. B. hat somit für das Vorverfahren und die Anklage-
vertretung Fr. 7'000.– zu bezahlen und A. Fr. 4'000.–.
Weiter macht die Bundesanwaltschaft Auslagen für das Eidgenössische Unter-
suchungsrichteramt von Fr. 1'236.– sowie Auslagen für das Verfahren vor dem
Bezirksamt Münchwilen von Fr. 16'989.05, total Fr. 18'225.05, geltend (cl. 1
pag. 2.0.0.39–45; cl. 10 pag. 20.1.0.1; pag. 20.2.0.2). Von den Auslagen der
Voruntersuchung betreffen Fr. 683.50 B. und Fr. 552.50 A. (cl. 10 pag. 20.1.0.1;
pag. 20.2.0.2). Diese sind nicht zu beanstanden, mit Ausnahme der Fr. 10.– für
ein Lunchpaket, welche B. auferlegt wurden. Diese Spesen sind durch die Pau-
schalgebühr der Bundesanwaltschaft abgegolten und können B. nicht auferlegt
werden. Von den Auslagen vor dem Bezirksamt Münchwilen betreffen Fr. 7'618.–
ausschliesslich B., Fr. 3'477.05 ausschliesslich A. und Fr. 5'894.– betreffen die
Auslagen von beiden Angeklagten. Die Auslagen des Bezirksamtes sind nicht zu
beanstanden, da sie nicht Bestandteil des Pauschalaufwands sind, der durch die
Gebühren abgedeckt ist. Sie sind dem entsprechenden Angeklagten aufzuerle-
gen.
13.3 Für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht ist eine Gerichtsgebühr in Anwen-
dung von Art. 245 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 2 lit. b des Reglements vom 11. Febru-
- 54 -
ar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32)
bei B. mit Fr. 3'000.– und bei A. mit Fr. 2'000.– festzusetzen.
13.4 Das Total der anrechenbaren Verfahrenskosten beträgt bei B. Fr. 21'238.50
(Fr. 7'000.– + Fr. 673.50 + Fr. 7'618.– + Fr. 2'947.– [Hälfte von Fr. 5'894.–] +
Fr. 3'000.–) und bei A. Fr. 12'976.55 (Fr. 4'000.– + Fr. 552.50 + 3'477.05 +
Fr. 2'947.– + Fr. 2'000.–). Von der Auflage der gesamten Verfahrenskosten kann
gemäss Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP aus besonderen Gründen abgewichen wer-
den. Eine Kostenreduktion ist denkbar für den Fall, dass bestimmte Gründe vor-
liegen, die eine ernsthafte Gefährdung der Resozialisierung des Täters erkennen
lassen und wenn eine Reduktion für eine Wiedereingliederung unerlässlich er-
scheint (BGE 133 IV 187 E. 6.3 S. 197). Eine Befreiung kann vorgenommen wer-
den bei offenkundiger Bedürftigkeit des Verurteilten (Urteil des Bundesgerichts
6S.421/2006 vom 6. März 2006, E. 2.1.2).
In diesem Sinne ist zu berücksichtigen, dass B. seit rund 10 Jahren IV-Empfän-
ger ist und seine beruflichen Aussichten auf eine Wiedereingliederung aufgrund
seiner bescheidenen Ausbildung ungünstig sind. A. arbeitet lediglich Teilzeit und
hat mit einem bescheidenen Einkommen (E. 10.2.3 a) den Lebensunterhalt von
sich und ihrem Sohn zu finanzieren. Aus diesen Gründen sind die Angeklagten
zur teilweisen Kostentragung zu verpflichten; angemessen erscheint, B. einen
Betrag von Fr. 7'000.– und A. einen Betrag von Fr. 4'000.– aufzuerlegen.
14. Entschädigungen
14.1 Rechtsanwältin Claudia Spring sowie Rechtsanwalt Erich Moser wurden am
20. bzw. 21. Dezember 2007 vom Gerichtspräsidium Münchwilen als amtliche
Verteidiger eingesetzt (cl. 10 pag. 16.1.0.31 ff.; pag. 16.2.0.38–40). Die Aufwen-
dungen für das kantonale Untersuchungsverfahren wurden vom Bezirksamt
Münchwilen erstattet (siehe cl. 1 pag. 2.0.0.42; cl. 10 pag. 16.2.0.47). Am
23. Januar 2009 wurden die beiden für das bundesgerichtliche Verfahren als
amtliche Verteidiger eingesetzt (cl. 10 pag. 16.1.0.31 ff.; pag. 16.2.0.54 f.).
Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und den Ersatz der notwendigen Aus-
lagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschä-
digungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]). Das Hono-
rar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts
oder der Anwältin bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.–
und höchstens Fr. 300.– (Art. 3 Abs. 1 des Reglements). Die Auslagen werden
gemäss Art. 4 des Entschädigungsreglements entschädigt.
- 55 -
14.2 Der Straffall warf keine aussergewöhnlichen Schwierigkeiten in tatsächlicher
oder rechtlicher Hinsicht auf. Der Stundenansatz wird deshalb in Anwendung des
erwähnten Reglements auf Fr. 230.– festgesetzt. Der Stundenansatz für die zu
vergütende Reisezeit beträgt gemäss ständiger Praxis des Bundesstrafgerichts
Fr. 200.– (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.14 vom 9. Dezember
2008, E. 8.1, m.w.H.). Schliesslich liegt der Ansatz für die zu erstattenden Kosten
und Fotokopien bei je Fr 0.50 (Art. 4 Abs. 1 des Reglements).
14.3 a) Die Verteidigerin von A. macht einen Zeitaufwand von 76.65 Stunden zu ei-
nem Stundenansatz von Fr. 250.– geltend und verlangt unter Berücksichtigung
der Auslagen von Fr. 646.35 und der Mehrwertsteuer eine Entschädigung von
Fr. 19'887.80 (cl. 19 pag. 19.910.41–44). Der geltend gemachte Arbeitsaufwand
erscheint angemessen, mit folgenden Ausnahmen: Der Aufwand von 1.05 Stun-
den für zwei Telefonate mit dem Beistand von A. und ein Schreiben an densel-
ben geht über das hinaus, was für eine gewissenhafte Vertretung unter Berück-
sichtigung der Natur des Falls erforderlich war, und ist entsprechend zu kürzen.
Ebenso verhält es sich in Bezug auf die 0.1 Stunden für eine E-Mail mit Rechts-
anwalt Erich Moser, welche eine Information über das Entschädigungsreglement
betraf. Diese Rechtsauskunft für Dritte ist in Abzug zu bringen. Die antizipierte
Zeit für die Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 29. und 30. September
2010 ist auf das tatsächliche Mass zu erhöhen, nämlich von 8.5 Stunden auf
9.5 Stunden. Der verlangte Stundenansatz für die Reisezeit von 21.9 Stunden à
Fr. 250.– ist praxisgemäss auf Fr. 200.– festzulegen. Der geltend gemachte
Stundenansatz für den Arbeitsaufwand ist auf Fr. 230.– festzusetzen. Die gel-
tend gemachten Auslagen erscheinen angemessen.
b) Daraus folgt die Vergütung des Arbeitsaufwands 54.6 Stunden zu Fr. 230.–,
der Reisezeit von 21.9 Stunden zu Fr. 200.– und der Auslagen von Fr. 646.35.
Rechtsanwältin Claudia Spring ist somit für die amtliche Verteidigung gesamthaft
mit Fr. 18'920.70 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Kasse des Bundesstrafge-
richts zu entschädigen. Weiter ist die künftige Ersatzpflicht von A. für diese Zah-
lung (Art. 64 Abs. 4 BGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 BStP) mit einem Betrag von
Fr. 4'000.– festzusetzen.
14.4 a) Der Verteidiger von B. macht einen Zeitaufwand von 57.3 Stunden zu einem
Stundenansatz von Fr. 250.– und eine Reisezeit von 19.2 Stunden zu Fr. 200.–
geltend und verlangt unter Berücksichtigung der Auslagen von Fr. 426.– und der
Mehrwertsteuer eine Entschädigung von Fr. 19'712.10 (cl. 19 pag. 19.910.45–
47). Der geltend gemachte Zeitaufwand erscheint angemessen, mit Ausnahme
der Teilnahme an der Hauptverhandlung von 16 Stunden. Die Zeit ist auf das tat-
sächliche Mass zu kürzen, nämlich um 6.5 Stunden auf 9.5 Stunden. Entspre-
chend der effektiven Reisezeit ist der Verteidiger zusätzlich mit 7.5 Stunden zu
- 56 -
entschädigen. Der geltend gemachte Stundenansatz für den Arbeitsaufwand ist
auf Fr. 230.– festzusetzen. Die geltend gemachten Auslagen von Fr. 426.– er-
scheinen angemessen.
b) Daraus folgt die Vergütung des Arbeitsaufwandes von 50.8 Stunden zu
Fr. 230.–, der Reisezeit von 26.7 Stunden zu Fr. 200.– und der Auslagen von
Fr. 426.–. Rechtsanwalt Erich Moser ist somit für die amtliche Verteidigung ge-
samthaft mit Fr. 18'776.20 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Kasse des Bun-
desstrafgerichts zu entschädigen. B. hat der Kasse des Bundesstrafgerichts hie-
für im Betrag von Fr. 4'000.– Ersatz zu leisten, wenn er später dazu imstande ist
(Art. 64 Abs. 4 BGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 BStP).
- 57 -
Die Strafkammer erkennt:
I. A.
1. A. wird freigesprochen
1.1 vom Vorwurf der versuchten Geldfälschung;
1.2 vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz für die Zeit
bis 30. September 2007.
2. A. wird schuldig gesprochen
2.1 der mehrfachen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB;
2.2 der Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB;
2.3 des mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes im Sinne von Art. 242 Abs. 1
StGB;
2.4 des mehrfachen geringfügigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 172ter StGB;
2.5 des Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;
2.6 des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB;
2.7 des Missbrauchs von Schildern (Herstellen und Verwenden) im Sinne von Art. 97
Ziff. 1 Abs. 5 und 6 SVG;
2.8 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 19a Ziff. 1 BetmG im Zeitraum vom
1. Oktober 2007 bis Dezember 2007.
3. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 25 Monaten und 20 Tagen in Zusatz
zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. April 2010, wovon
6 Monate vollziehbar sowie 19 Monate und 20 Tage bedingt, mit einer Probezeit
von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 100.--.
Die Untersuchungshaft von 4 Tagen wird auf den Vollzug der Freiheitsstrafe ange-
rechnet.
- 58 -
Der Kanton Thurgau wird als Vollzugskanton bestimmt.
II. B.
1. B. wird freigesprochen
1.1 vom Vorwurf der versuchten Geldfälschung;
1.2 vom Vorwurf des Fahrens ohne Führerausweis im Zeitraum Oktober 2006
bis 30. September 2007;
1.3 vom Vorwurf des missbräuchlichen Verwendens von Schildern.
2. B. wird schuldig gesprochen
2.1 der mehrfachen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB;
2.2 der Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB;
2.3 des mehrfachen, teils versuchten, in Umlaufsetzens falschen Geldes im Sinne von
Art. 242 Abs. 1 StGB (teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB);
2.4 des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit
Abs. 2 StGB;
2.5 des Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;
2.6 des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB;
2.7 des Missbrauchs von Schildern (Herstellen) im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 5
SVG;
2.8 des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1
SVG im Zeitraum 1. Oktober bis November 2007;
2.9 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG;
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2.10 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG im Zeitraum 1. Oktober bis Dezember 2007.
3. B. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon 6 Monate voll-
ziehbar sowie 24 Monate bedingt, mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer
Busse von Fr. 200.--.
Die Untersuchungshaft von 41 Tagen wird auf den Vollzug der Freiheitsstrafe an-
gerechnet.
Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt.
III.
1. Auf die Zivilforderungen der Schweizerischen Post und der Bank C. wird nicht ein-
getreten.
2. Es wird festgestellt, dass die Firma D. AG keine Zivilforderung geltend gemacht
hat.
3. Die Zivilforderung von E., Bäckerei, wird gegen A. und B. im Betrag von Fr. 100.--
teilweise gutgeheissen, bei solidarischer Haftung beider für den ganzen Betrag.
IV.
1. Zur Vernichtung werden eingezogen:
1.1 das beschlagnahmte Falschgeld (Art. 249 Abs. 1 StGB);
1.2 Stofftuch quadratisch mit Augenlöchern, Wasserpfeife, Kartonschablone, falsches
Kontrollschild 5, A4 Papier mit Notenaufdruck, Softair Pistole, alles beschlag-
nahmt.
2. Nach Vernichtung der darin befindlichen Dateien im Zusammenhang mit den Geld-
fälschungen werden an A. zurückgegeben:
2.1 interne Festplatte aus Power Mac G4;
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2.2 externe Festplatte Maxtor.
3. Die beschlagnahmte Motorradjacke wird an A. zurückgegeben.
4. Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und vernichtet.
V.
1. Von den Kosten (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.–) werden auferlegt:
1.1 A. Fr. 4'000.–;
1.2 B. Fr. 7'000.–;
2. Rechtsanwältin Claudia Spring wird für die amtliche Verteidigung von A. mit
Fr. 18'920.70 (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt. A.
hat für einen Betrag von Fr. 4'000.-- Ersatz zu leisten, sobald sie dazu in der Lage
ist.
3. Rechtsanwalt Erich Moser wird für die amtliche Verteidigung von B. mit
Fr. 18'776.20 (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt. B.
hat für einen Betrag von Fr. 4'000.-- Ersatz zu leisten, sobald er dazu in der Lage
ist.
VI.
Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Präsidenten
mündlich begründet.
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird den Parteien sowie dem Bezirksamt
Frauenfeld zugestellt.
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Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
- Bezirksamt Münchwilen (Dispositiv [siehe cl. 1 pag. 2.0.0.39])
Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand am: 6. Mai 2011
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