BStGer - SK.2010.14 - Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. (Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 2010). - Strafkammer

Urteil vom 23. März 2011
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Einzelrichterin
Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Walter Mäder, Staatsanwalt des Bundes,
Postfach, 3003 Bern,
gegen


A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Hans
Ludwig Müller,
Gegenstand

Mehrfache qualifizierte Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Rückweisungsurteil des
Bundesgerichts vom 31. Mai 2010)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2010.14



- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft:
Der Beschuldigte A. sei
1. anklagegemäss schuldig zu sprechen der mehrfachen qualifizierten Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 4 i.V.m.
Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG,
2.
2.1 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Anrechnung von 590 Tagen erstan-
dener Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 15. Februar 2000 zu verurteilen.
2.2 Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei teilweise aufzuschieben; der zu vollziehende
Teil soll 6 Monate, der bedingt aufgeschobene Teil ebenfalls 6 Monate betragen,
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
2.3 Die Strafe sei durch den Kanton Zürich zu vollziehen.
3. Die im Verfahren gegen den Beschuldigten sichergestellten Gegenstände seien
dem Berechtigten herauszugeben (pag. 72.100.16; Pos. 1.1–3, 1.4)
4. Folgende im Verfahren sichergestellten Vermögenswerte seien herauszugeben
(pag. 72.100.16, Pos. 1.5): Fr. 10'910.00 und LBP 46'000.00.
5. Es sei eine Ersatzforderung von Fr. 1'150.00 festzusetzen. Zu deren Deckung sei-
en die im Verfahren sichergestellten Vermögenswerte von EUR 20.00, Fr. 440.00
und USD 570.00 zu verwenden (pag. 72.100.16; Pos. 1.5).
6. Die Kosten seien anteilsmässig aufzuerlegen.
Anträge der Verteidigung von A.:
1. Es sei auf die Anklagepunkte lit. a Abs. 1 und 2 und auf die Anklagepunkte lit. b
und c nicht einzutreten.
Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 4 in Verbindung
mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, Anklagepunkt lit. a Abs. 3 (Pizzeria B.), freizuspre-
chen.
2. Eventualiter sei der Beschuldigte in allen Anklagepunkten vom Vorwurf der mehr-
fachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Ziff. 1 al. 4 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG freizusprechen.
- 3 -
3. Dem Beschuldigten seien für die zu Unrecht erlittene Haft von 589 Tagen eine
Genugtuung von Fr. 88'350.– und eine Entschädigung von Fr. 58'900.–, insge-
samt Fr. 147'250.–, nebst einem mittleren Zins von 5 % seit dem 8. September
2006 zuzusprechen.
4. Die Kosten der Untersuchung und der Gerichtsverfahren seien inklusive der Kos-
ten der amtlichen Verteidigung auf die Bundeskasse zu nehmen.
5. Dem Beschuldigten seien folgende sichergestellten Gegenstände herauszuge-
ben:
1 Handy Nokia 6230i, 1 Handy Siemens A60, 1 Handy Panasonic EBGD 92
(pag. 72.100.16, Pos. 1.4).
6. Dem Beschuldigten seien folgende sichergestellten Barschaften herauszugeben:
Fr. 440.–, Euro 20.00 und USD 570.00 (pag. 72.100.16, Pos.1.5).

- 4 -
Prozessgeschichte:
A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 21. Juli 2003 ein gerichtspolizeiliches Er-
mittlungsverfahren gegen C. und Mitbeteiligte wegen Verdachts der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer krimi-
nellen Organisation (cl. 2 pag. 1.0.1). Das Verfahren wurde verschiedentlich aus-
gedehnt (cl. 2 pag. 1.0.2–7), so am 5. August 2005 auf A., den Bruder von C., und
auf D., sodann am 24. Januar 2006 auf E., die damalige Ehefrau von C..
B. Bei A., C. sowie bei F., wo sich D. aufhielt, wurden am 17. November 2005 Haus-
durchsuchungen durchgeführt (cl. 8 pag. 8.1.1 f.; 8.2.1 f.; 8.3.1 f.). Beweisrelevan-
te Gegenstände wurden von der Bundesanwaltschaft am 6. Juli 2007 beschlag-
nahmt (cl. 8 pag. 8.1.59–61; 8.2.57–59; 8.3.74–77).
C. A. war vom 17. November 2005 bis 29. Juni 2007 in Untersuchungshaft.
D. Am 17. September 2007 stellte die Bundesanwaltschaft beim Eidgenössischen
Untersuchungsrichteramt den Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung (cl. 2
pag. 1.0.13 ff.).
E. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 27. September 2007
eine Voruntersuchung gegen A., C., D. sowie E. (cl. 2 pag. 1.0.55 f.). Am 21. De-
zember 2007 erliess es die Schlussverfügung (c. 31. pag. 22.06.1 ff.).
F. Die Bundesanwaltschaft erhob am 31. März 2008 beim Bundesstrafgericht Ankla-
ge gegen A., C., D. sowie E. (cl. 72 pag. 72.100.1 ff.). Das entsprechende Ge-
richtsverfahren wurde unter der Prozessnummer SK.2008.3 geführt.
G. Im Verfahren SK.2008.3 fällte das Bundesstrafgericht den Entscheid in Bezug auf
die damals vier Beschuldigten am 8. Januar 2009. A. wurde wegen mehrfachen
qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig ge-
sprochen und zu einer teilbedingten Zusatzstrafe von 18 Monaten verurteilt (cl. 72
pag. 72.950.45).
H. Gegen diesen Entscheid erhob A. Beschwerde beim Bundesgericht und beantrag-
te dessen Aufhebung. Mit Urteil vom 31. Mai 2010 hat das Bundesgericht die Be-
schwerde von A. gutgeheissen, den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom
8. Januar 2009 aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010).
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I. C., D. sowie E. und sie bezüglich auch die Bundesanwaltschaft verzichteten im
Verfahren SK 2008.3 auf ein Rechtsmittel. In Bezug auf diese Beschuldigten ist
der entsprechende Entscheid vom 8. Januar 2009 in Rechtskraft erwachsen.
J. Nach Eingang des Rückweisungsentscheides des Bundesgerichts eröffnete das
Bundesstrafgericht erneut das Verfahren gegen A., unter der Prozessnummer SK
2010.14 (cl. 73 pag. 73.160.1).
K. Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2010 wurde die Bundesanwaltschaft auf
die Möglichkeit der Anklageergänzung in Sachen gegen A. hingewiesen (cl. 73
pag. 73.430.3). Mit Eingabe vom 15. Oktober 2010 reichte die Bundesanwalt-
schaft die Ergänzung der Anklageschrift vom 31. März 2008 ein (cl. 73
pag. 73.110.3 ff.).
L. Mit Eingabe vom 17. März 2011 reichte die Bundesanwaltschaft eine zusätzliche
Ergänzung der Anklageschrift ein (cl. 73 pag. 73.110.7–8).
M. Am 12. Januar und am 31. Januar 2011 verfügte die Einzelrichterin über die Be-
weismassnahmen und hiess u.a. die Gesuche der Verteidigung, G., H. sowie I. als
Zeugen zu vernehmen, gut (c. 73. pag. 73.430.4-5). Nach mehrfachen erfolglosen
Zustellungsversuchen der Vorladung an die letztbekannte Adresse stellte sich
heraus, dass G. am 18. Juli 2010 ausgewandert und nach Algerien ausgereist ist
(cl. 73 pag. 73.851.10). Das Gericht verzichtete auf dessen Einvernahme (cl. 73
pag. 73.430.17).
N. Am 22. und 23. März 2011 fand die Hauptverhandlung am Sitz des Bundesstraf-
gerichts statt. Am 22. März 2011 ergänzte die Bundesanwaltschaft die Anklage-
schrift weiter (cl. 73 pag. 73.910.3). Es fanden die Einvernahmen der Zeugen H.
und I. statt (cl. 73 pag. 73.910.24–32).
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Die Strafkammer erwägt:
I.
Anwendbares Prozessrecht
1. Die Ergänzung der Anklageschrift vom 31. März 2008 erfolgte am 15. Oktober
2010 mithin vor Inkrafttreten am 1. Januar 2011 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0). Insofern ist die StPO neu-
es Recht im Sinne von dessen Art. 453 Abs. 2, welcher vorsieht, dass neues
Recht anwendbar ist, wenn ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom
Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen wird. Somit ist auf das
vorliegende Verfahren die StPO anzuwenden.

Vorgehen nach Rückweisung durch das Bundesgericht
2. Gemäss Art. 107 Abs. 1 BGG (SR 173.110) darf das Bundesgericht nicht über
die Begehren der Parteien hinausgehen und den angefochtenen Entscheid nur in
jenen Punkten überprüfen, die ausdrücklich gerügt worden sind (DONZALLAZ, Loi
sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Bern 2008, Art. 107 N. 4284). Eine allfälli-
ge Aufhebung betrifft inhaltlich nur diejenigen Teile des Entscheides, in welchen
die Beschwerde gutgeheissen wurde. Für diese Teile ist die mit der Neubeurtei-
lung befasste Instanz an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts im
Rückweisungsurteil gebunden und hat diese dem neuen Entscheid zugrunde zu
legen (Urteil des Bundesgerichts 4C.46/2007 vom 17. April 2007, E. 3.1; SEILER/
VON WERDT/GÜNGERICH, Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern
2007, Art 107 N. 9). Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entschei-
dung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die so-
wohl den Rahmen für allfällige neue Tatsachenfeststellungen als auch für die
neue rechtliche Begründung vorgibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_692/2009
vom 22. April 2010, E. 4.3.1; BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 mit Hinweisen). Die
Vorinstanz darf sich in ihrem neuen Entscheid nicht auf Erwägungen stützen, die
das Bundesgericht im Rückweisungsurteil ausdrücklich oder sinngemäss verwor-
fen hat. Hingegen darf der neue Entscheid mit Erwägungen begründet werden,
welche im zurückgewiesenen Urteil noch nicht ausgeführt wurden oder zu denen
sich das Bundesgericht noch nicht geäussert hat (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Ur-
teile des Bundesgerichts 8C_304/2007 vom 26. März 2008, E. 2.1 und P 41/05
vom 8. Februar 2007, E. 3, jeweils mit Hinweisen).
- 7 -
2.1 Das Bundesgericht hat vorliegend die Beschwerde des Beschuldigten gutgeheis-
sen, den gesamten Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 8. Januar 2009 auf-
gehoben (Dispositivziffer 1 des Rückweisungsurteils vom 31. Mai 2010; cl. 72
pag. 72.960.25) und die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafge-
richt zurückgewiesen; es ist in seiner Begründung jedoch ausschliesslich auf die
mit Beschwerde angefochtenen Schuldsprüche des Urteils des Bundesstrafge-
richts vom 8. Januar 2009 im Verfahren SK 2008.3 im Zusammenhang mit den
Anklageziffern 1.a, 1.b und 1.c und auf die beanstandete Einziehung von Mobil-
telefonen eingegangen (cl. 72 pag. 72.960.20-25). Das von der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts zu fällende Urteil ist damit im Sinne der vorstehenden Erwä-
gungen zwar vollständig neu zu verkünden, aber inhaltlich nur teilweise neu zu
beurteilen, nämlich hinsichtlich der Anklageziffern 1.a, 1.b und 1.c. und des Ein-
ziehungsentscheids bezüglich der beim Beschuldigten sichergestellten Mobiltele-
fone. Zudem steht die Rechtskraftwirkung der nicht aufgehobenen Verfahrenstei-
le immer unter dem Vorbehalt, dass sich nicht aus dem Rückweisungsverfahren
neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne der prozessualen Revision ergeben,
welche die sachverhaltliche Grundlage des Rückweisungsurteils erschüttern
(MEYER, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 107
Rz 18). Insoweit ist auch der Kosten- und Entschädigungspunkt des aufgehobe-
nen Entscheids zu überprüfen und es sind die durch die Anwendung der seither
in Kraft getretenen StPO bedingten Änderungen zu berücksichtigen.
2.2 Der Entscheid vom 8. Januar 2009 (SK 2008.3) blieb im Übrigen unangefochten,
weshalb insoweit auf den festgestellten Sachverhalt abzustellen und auf die nicht
aufgehobenen rechtlichen Ausführungen zu verweisen ist. Der Freispruch ge-
mäss Dispositivziffer I. 1 des Entscheids vom 8. Januar 2009 (SK 2008.3) in den
Anklagepunkten 1.d, 2.a und 2.b ist somit zu bestätigen.
II.
Anklagevorwürfe
3. A. wird gemäss Anklageschrift vom 31. März 2008 bzw. deren Ergänzungen vom
15. Oktober 2010, 17. März 2011 und 22. März 2011 zusammengefasst vorge-
worfen:
3.1 in der Zeit von 1996 bis zum 23. Januar 1999 in einem Pub an der Strasse Z. in
Zürich, G. zweimal jeweils mindestes 200 g Kokaingemisch verkauft zu haben
(Anklageziffer 1a, Abschnitt 1);
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3.2 im Sommer 1998, in seiner Wohnung in Y., G. – welcher sich in Begleitung von I.
befunden habe – einmal mindestes 200 g Kokaingemisch, verkauft zu haben
(Anklageziffer 1a, Abschnitt 2 );
3.3 am 22/23. Januar 1999, in der Pizzeria B. in Zürich, G. einmal mindestes 200 g
Kokaingemisch verkauft zu haben (Anklageziffer 1a, Abschnitt 3);
3.4 1998, vermutlich im Sommer 1998, in Zürich, H. – welcher sich in Begleitung von
G. befunden habe – einmal mindestes 100 g Kokaingemisch verkauft zu haben
(Anklageziffer 1b) und
3.5 in der Zeit von 1997 bis 1998, in der Bar des Hotels J. und beim Hotel K. in Zü-
rich, I. mindestens vier Mal jeweils 10 bis 30 g Kokaingemisch, bzw. insgesamt
mindestens 100 g Kokaingemisch, verkauft zu haben (Anklageziffer 1c).
4. Der Beschuldigte A. bestritt die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen stets
(vgl. z.B. cl. 23 pag. 13.2.3; 13.2.227 f.; cl. 72 pag. 72.910.21; cl 73
pag. 73.910.14 f.) und gab an, er habe seit seiner Verurteilung im Jahre 1999
wegen Besitz von Drogen nichts mehr mit Drogen zu tun gehabt (cl. 23
pag. 13.2.3). I. und H. kenne er, habe ihnen aber nie Drogen verkauft (cl. 23.
pag 13.2.238 und 263). In Bezug zu G. gab er zunächst an, diesen nicht zu ken-
nen. Erst bei der Konfrontationseinvernahme erklärte er schliesslich, G. nur vom
Sehen her (bzw. von einem Fischkauf her) zu kennen, mit diesem aber keinen
(näheren) Kontakt gehabt zu haben (cl. 23 pag. 13.2.4; cl. 19 pag. 12.9.127).
Anklageziffer 1a Abschnitt 1 und Anklageziffer 1c ; Einstellung des Verfahrens
5. A. werden im ersten Abschnitt der Anklageziffer 1a und in Anklageziffer 1c Ko-
kainverkäufe in der Zeit von 1996 bis zum 23. Januar 1999 sowie in der Zeit von
1997 bis 1998 vorgeworfen.
6. Das Bundesgericht hat in seinem Rückweisungsurteil vom 31. Mai 2010 fest-
gehalten, dass die Anklageschrift vom 31. März 2008 lange Zeitspannen von
rund drei Jahren (1996 bis 23. Januar 1999) sowie von 2 Jahren (1998 und
1999) genannt und die Drogengeschäfte in zeitlicher Weise nicht hinreichend
konkret umschrieben habe. Dem Beschuldigten sei es unmöglich lückenlos
nachzuweisen, wann er sich wo im Zeitraum von 2 bzw. 3 Jahren befunden hat
und was er dort getan hat. Das Anklageprinzip verbiete derartige nicht konkreti-
sierte Vorwürfe (Urteil des Bundesgerichts 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010,
E. 2.4.1).
- 9 -
6.1 Das Bundesstrafgericht ist an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts im
Rückweisungsurteil gebunden und hat diese dem neuen Entscheid zu Grunde zu
legen (siehe oben E. 2.1).
6.2 Dem Beschuldigten ist es weiterhin unmöglich lückenlos nachzuweisen, wann er
sich wo im Zeitraum von 2 bzw. 3 Jahren (1996 bis 23. Januar 1999 und 1997-
1998) befunden hat und was er dort getan hat. Ist die Anklageschrift nicht ord-
nungsgemäss erstellt und kann ein Urteil nicht ergehen, so sistiert das Gericht
das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Be-
richtigung an die Staatsanwaltschaft zurück. Kann ein Urteil definitiv nicht erge-
hen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien das recht-
liche Gehör gewährt hat (Art. 329 Abs. 2 und 4 StPO).
6.3 Es sind bereits mehrere Ergänzungen der Anklageschrift erfolgt (am 15. Oktober
2010, am 17. März 2011 und am 22. März 2011). In den genannten Anklagezif-
fern kann aufgrund der angegebenen und vom Bundesgericht gerügten Zeit-
spannen das Urteil weiterhin nicht ergehen. Daher ist das Verfahren in den An-
klageziffern 1a Abschnitt 1 und 1c einzustellen.
6.4 Der Vollständigkeit halber ist auch auf die Verjährung allfälliger vor dem 23. März
1996 begangenen Taten hinzuweisen, was ebenfalls eine Einstellung zur Folge
hätte.
Anklageziffer 1a Abschnitte 2 und 3 (Kokainverkäufe an G.)
7. In Bezug auf den zweiten Abschnitt der Anklageziffer 1a bezieht sich der Vorwurf
(in Berücksichtigung der Anklageberichtigung vom 22. März 2011) auf den Zeit-
raum des gesamten Sommers 1998. Auch in Bezug auf eine ganze Jahreszeit,
die zudem über zehn Jahre zurückliegt, dürfte es dem Beschuldigten unmöglich
sein, lückenlos nachzuweisen, wann er sich wo befunden hat und was er dort ge-
tan hat. Eine Straftat kann nur dann gerichtlich beurteilt werden, wenn die
Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschrie-
benen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9
Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f und g StPO bezeichnet die Anklage-
schrift möglichst kurz aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen
Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung
sowie die nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände
unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Das Gericht ist an den
in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO),
Ausnahmen sieht Art. 333 StPO nur in engen Grenzen vor. Indessen ist es bei
Straftaten im Drogenhandelsbereich nicht unüblich, dass sich die Vorwürfe auf
einen Zeitpunkt innerhalb einer gewissen Zeitspanne beziehen und die allfälligen
- 10 -
Belastungszeugen innerhalb dieser Zeitpanne, keine präzisen Daten nennen
können. So hat das Bundesgericht in einem weiteren Urteil festgehalten, dass
beispielsweise die Datumsangabe „von Sommer 2001 bis zum 17. Februar 2002“
genüge (Urteil des Bundesgerichts 6B_731/2009 vom 9. November 2010,
E. 3.5). Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz im Wesentlichen durch die for-
mellen Anforderungen, welche das anwendbare Verfahrensrecht an die Ankla-
geschrift stellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_8/2008 vom 28. August 2008,
E. 3.1). Dem Anklageprinzip kommt eine Mehrzahl von Funktionen zu: in perso-
neller Hinsicht ist wesentlichstes Element die Rollentrennung bzw. Unvereinbar-
keit der Rollen von Ankläger und Gericht; in sachlicher Hinsicht stehen demge-
genüber die Umschreibung des vorgeworfenen Verhaltens (Umgrenzungsfunkti-
on), damit verbunden die Bestimmung des sog. Prozessthemas (Fixierungsfunk-
tion) einerseits und andererseits die Information des Beschuldigten darüber, was
ihm konkret vorgeworfen wird (Informationsfunktion) im Vordergrund (NIGGLI/
HEIMGARTNER, Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, Art. 9 Rz 2; vgl.
auch HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl.,
Basel/Genf/München 2005, § 50 Rz 6, 8). Der Anklagegrundsatz bestimmt, dass
die Anklageschrift die dem Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlun-
gen in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben hat, dass die Vorwürfe im
objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (BGE 126 I 19
E. 2a; 120 IV 348 E. 2b); aus ihr muss sich erhellen, welcher Lebensvorgang
Gegenstand der Beurteilung bilden soll und welcher strafrechtliche Tatbestand
darin zu finden ist (BGE 120 IV 348 E. 3c). Die Tatkonkretisierung hat die Aufga-
be, das Gericht an die Anklageschrift zu binden, vor allem insoweit, als die in ihr
enthaltenen Angaben unerlässlich sind, um die Tat unverwechselbar zu kenn-
zeichnen (Urteil des Bundesgerichts 6B_5/2010 vom 30. Juni 2010, E. 2.5). Der
gegen A. erhobene Vorwurf, im Sommer 1998 einmal in seiner damaligen Woh-
nung in Y., G. mindestes 200 g Kokaingemisch gegen Bargeld verkauft zu ha-
ben, ist bestimmt und konkret. Er entspricht dem Anklageprinzip.
8. Der Beschuldigte A. wird von G. belastet. Dieser führte aus, die Brüder A. und C.,
welche sich beide „L.“ nennen würden, zu kennen (cl. 19 pag. 12.9.3 und 10). A.
sei 170 cm gross und ca. 90 kg schwer, er habe schwarze Augen, dunkle Haut
und einen Rossschwanz bzw. habe die Haare teilweise auch offen getragen. Er
habe einen blauen BMW 328i gefahren, habe in Y. gewohnt und in einem Re-
staurant M. gearbeitet (cl. 19 pag. 12.9.55 und 129). Anlässlich mehrerer Foto-
wahlkonfrontationen identifizierte er sowohl A. als auch C. (cl. 19 12.9.10 und
55). Zur Unterscheidung nannte er häufig A. „L. 1“ oder „L. aus Zürich“ und C.
„L. 2“ oder „L. aus Basel“ (cl. 19 pag. 12.9.10 und 15 ff.).
8.1 In Bezug auf A. erklärte G., bei diesem ab 1998 bzw. 1996 bis zu dessen Verhaf-
tung bzw. einige Monate vor anfangs 2000 in Zürich, für I. oder H. Drogen in Zü-
- 11 -
rich geholt/gekauft und nach Yverdon oder Estavayer Le Lac gebracht zu haben.
Die Anfangszeit korrigierte er bewusst von 1998 auf 1996 mit der Angabe, dass
er 1995 in die Schweiz eingereist sei und 1996 angefangen habe „zu Sniffen“
bzw. „die Ware“ bei „L. 1“ (A.) zu holen, das Anfangsdatum 1998 stimme also
nicht (cl. 19. pag. 12.9.2; 12.9.11; 12.9.54; 12.9.59-60; 12.9.63; 12.9.138). G. er-
klärte indessen auch, er habe Mühe mit Zahlen und Daten. Er habe die Polizei
darüber informiert, dass er nicht genaue Daten nennen könne, aber die Polizei
habe immer nachgefragt, welches Auto zu welchem Zeitpunkt verwendet worden
sei. Aufgrund dieser Angaben sei dann ein Datum festgelegt worden (cl. 19
pag. 12.09.63). Wenn es um Ziffern gehe und er eine Zahl nenne, werde ihm das
in der nächsten Befragung vorgehalten. Er sei in einer Situation gewesen, in der
er nicht an die Anzahl Fahrten nach Zürich gedacht habe bzw. er sich diese mer-
ken konnte, sondern ihm sei es darum gegangen, Drogen sniffen zu können
(cl. 19 pag. 12.09.58). Manchmal habe er I. oder H. als Chauffeur nach Zürich
begleitet. Zuerst habe er einige Fahrten alleine gemacht. Danach seien die
Gebrüder H. und I. mitgekommen, da er sich vom Kokain bedient habe (cl. 19
pag. 12.9.2; 12.9.54). Bei den Treffen mit A. sei es immer um Drogen gegangen
(cl. 23 pag. 13.2.120), jeweils um den Kauf von 200-300 g Kokain (cl. 19
pag. 12.9.12; 12.9.14). Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit A. bestä-
tigte G. grundsätzlich seine bisherigen Aussagen zum Drogenhandel von A.
(cl. 19 pag. 12.9.125 ff.).
8.2 Zu den einzelnen anklagerelevanten Drogengeschäften führte G. aus, einmal
habe I. ihm – G. – das Kaufgeld für den Erwerb von 200-300 g Kokaingemisch
gegeben, worauf er sich alleine mit „L.“ (A.) in einem Lokal in Zürich, bzw. in je-
nem welches G. den Ermittlungsbeamten bei der Tatortbegehung gezeigt hat
(Pub an der Strasse Z.), getroffen habe. A. habe das Geld genommen und ihm
anschliessend das „Laib“ Kokain übergeben (cl. 19 pag. 12.09.13; 12.9155;
12.9.156 f.; 12.9.167). Er sei 2 bis 3 Mal alleine nach Zürich gefahren. Nach dem
letzten Treffen sei A. festgenommen worden (cl. 19 pag. 12.0913). Ein weiteres
Mal hätten sie (I. und er) „L.“ (A.) an dessen Arbeitsort beim Restaurant M. in Y.
abgeholt und seien anschliessend zu dessen nahe gelegenem Zimmer (Studio)
gegangen. Dieses habe sich im zweiten Stock eines älteren Hauses befunden.
Links von der Eingangstüre habe es ein Bett gehabt, einen Schrank, ein Fenster
und in der Mitte einen Holztisch. Rechts von der Eingangstüre habe sich ein an-
derer Schrank befunden und das Badezimmer. A. habe das Zimmer während
ca. 5 Minuten verlassen und sei anschliessend mit einem Block Kokain zurück-
gekommen. Es seien ungefähr 5 kg gewesen. A. habe die gewünschte Menge
Kokain vom Block abgeschnitten. Der Stoff habe erwärmt werden müssen, bevor
er – G. – davon habe probieren können (cl. 19 pag. 12.9.12-13 und 12.9.155-
156). Er habe das Kokain geschnupft, wobei dieses exzellente (cl. 19
pag. 12.9.13) beziehungsweise gute (cl. 19 pag. 12.9.58) Qualität gehabt habe. I.
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habe 200-300 g übernommen und ihm übergeben, bevor A. das Studio erneut
verlassen habe, um das restliche Kokain wieder zu verstecken (cl. 19
pag. 12.9.13). G. erklärte mehrmals, wie das von A. übernommene Kokain je-
weils verpackt gewesen sei: Es sei zunächst mit Cellophan-Folie umwickelt ge-
wesen und die nächste Schicht habe aus Alufolie bestanden. Dann sei es mit
Toilettenpapier umwickelt und schliesslich mit braunem Scotchband verklebt ge-
wesen (cl. 19 pag. 12.9.5; 12.9.12). Betreffend dem Zeitpunkt des Treffens in Y.
erklärte er, er nehme an, es habe im Sommer 1997 stattgefunden, da er zu jener
Zeit einen Personenwagen der Marke „Audi“ besessen habe (cl. 19
pag. 12.09.155). Ein weiteres Mal habe er sich mit „L.“ (A.) getroffen, bevor die-
ser – wie er später erfahren habe – festgenommen worden sei (cl. 19
pag. 12.09.13; 12.09.157). Dieses Treffen habe in jenem Restaurant stattgefun-
den, welches er anlässlich der Tatortbesichtigung den Ermittlern gezeigt habe
(Restaurant B. in Zürich; cl. pag. 12.09.157 und 12.09.167). A. hätte ihm 500 g
Kokaingemisch verkaufen sollen, da er – G. – aber nur Geld für den Erwerb von
etwa 200 bis 300 g bei sich gehabt habe, habe A. die Hälfte der Ware behalten.
In der Folge sei A. festgenommen und es sei Kokain bei ihm sichergestellt wor-
den (cl. 19 pag. 12.09.13; 12.09.157). G. bestätigte seine Aussagen anlässlich
der Konfrontationseinvernahme mit A. (cl. 19 pag. 12.9.128 ff.).
8.3 Den pauschalen Bestreitungen von A. stehen somit die Aussagen von G. gegen-
über.
9. Die Verteidigung bemängelt die fehlende Konfrontationseinvernahme nach der
Befragung von G. vom 31. Mai 2006, und macht geltend, dass die Befragung
vom 31. Mai 2006 nicht zum Nachteil des Beschuldigten verwendet werden dürfe
(cl. 73 pag. 73.910.62).
9.1 Der Beschuldigte hat Anspruch bei der Befragung von Belastungszeugen anwe-
send zu sein und diesem Fragen zu stellen. Es soll ausgeschlossen werden,
dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem
Beschuldigten wenigstens einmal eine angemessene und hinreichende Gele-
genheit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den
Zeugen zu stellen. Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen,
kommt insofern grundsätzlich ein absoluter Charakter zu; er erfährt aber in der
Praxis eine gewisse Relativierung: Nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte kann auf eine Konfrontation mit dem Belas-
tungszeugen oder auf die Einräumung der Gelegenheit zu ergänzender Befra-
gung des Zeugen unter besonderen Umständen verzichtet werden. So gilt der
Anspruch nur, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende
Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder wesentlichen Beweis dar-
stellt (BGE 131 IV 476 E. 2.2, mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
- 13 -
G. hatte seine Belastungen in mehreren früheren Aussagen vorgebracht, wobei
diesbezüglich am 21. März 2006 eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt
wurde und die Verteidigung Zusatzfragen stellen konnte (cl. 19 pag. 12.9.125 ff.).
Es trifft zu, dass die Ortsbefahrung mit G. wie auch die folgende Befragung
durch die Bundeskriminalpolizei erst am 31. Mai 2006 erfolgten (cl. 19
pag. 12.9.154 ff.) und der Beschuldigte danach nicht mehr mit dem Zeugen kon-
frontiert wurde. Die Verteidigung hatte jedoch Akteneinsicht (vgl. z.B. cl. 26
pag. 16.2.65; 16.2.97; 16.2.103) und die Möglichkeit, eine weitere Konfrontati-
onseinvernahme mit G. zu verlangen. Dies tat sie erst mit Eingabe vom 6. De-
zember 2010 beim Bundesstrafgericht, was in dieser Hinsicht verspätet ist. Eine
Verletzung des Konfrontationsrechts ist somit nicht gegeben. Auch bilden die
Aussagen von G. vom 31. Mai 2006 nicht das ausschlaggebende Beweismittel,
sondern eine Wiederholung und Ergänzung der bereits getätigten und rechtsgül-
tigen Aussagen, die eine Konfrontationseinvernahme zwischen G. und dem Be-
schuldigten A. nach sich zogen (cl. 19 pag. 12.9.125 ff.). Die Befragung vom 31.
Mai 2006 erfolgte insbesondere aufgrund der gleichentags durchgeführten Be-
sichtigung der angegebenen Tatorte.
10. Weiter macht die Verteidigung geltend, eine Einvernahme von G. vor Gericht sei
zur Urteilsfällung notwendig (cl. 73 pag. 73.910.60).
10.1 G. war auf Antrag der Verteidigung vom Gericht vorgeladen worden. Wie sich
folglich herausstellte hat er die Schweiz verlassen und seine Ausreise nach Alge-
rien gemeldet. Einen aktuellen genauen Aufenthaltsort ist nicht bekannt. G. steht
daher den hiesigen Behörden in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung. Die bereits
erfolgten Einvernahmen sind indessen deshalb nicht unverwertbar, sondern un-
terliegen der freien Beweiswürdigung (HAURI, Basler Kommentar zur Strafpro-
zessordnung, Basel 2011, Art. 343 Rz 26, mit weiteren Hinweisen). Somit ist
auch eine Urteilsfällung möglich.
11. Es fällt auf, dass G. mehrere detailreiche und zutreffende Angaben zu A. machen
konnte, was darauf hinweist, dass er A. nicht bloss vom Sehen her (bzw. von ei-
nem Fischverkauf her) kannte. G. wusste über den Aufenthalts- und Arbeitsort
von A. Bescheid. Beides konnte er den Ermittlern bei einer Ortsbefahrung be-
zeichnen. Dass der Beschuldigte eine Bleibe in Y. hatte, als er dort in einem Re-
staurant arbeitete, ist unbestritten (cl. 73. pag. 73.910.15). Auch wusste G., wel-
ches Fahrzeug A. gelenkt hatte und in welchem verwandtschaftlichen Verhältnis
A. zu C. steht (vgl. auch cl. 4 pag. 5.1.387 f.). Weiter wusste G., dass A. schon
zu einem früheren Zeitpunkt verhaftet wurde. Zum Zeitpunkt des Drogenkaufes
in Y. gab G. anlässlich der Einvernahme vom 31. Mai 2006 den Sommer 1997
an, mit der Präzisierung, dass er in der damaligen Zeit einen Audi gefahren ha-
be. Dieses Fahrzeug war indessen in der Zeit vom 2. Februar 1998 bis 7. Januar
- 14 -
2000 eingelöst, weshalb die Jahresangabe von G. nicht zutrifft (cl. 4
pag. 5.1.368). Dass G. im Jahre 2006 irrtümlicherweise meinte, den fraglichen
Personenwagen bereits 1997, statt 1998, besessen zu haben, lässt jedoch nicht
den Schluss zu, dass er absichtlich gelogen hat. Der Einwand der Verteidigung,
dass G. fälschlicherweise angegeben habe, A. habe einen Rossschwanz getra-
gen bzw. habe manchmal kurze und manchmal lange Haare gehabt, obschon
der Beschuldigte von 1993 bis um den 20. Oktober 1998 einen Rossschwanz
und danach kurze Haare getragen habe (cl. 73 pag. 73.910.72), vermag an der
Glaubhaftigkeit der Aussagen von G. nichts zu ändern. A. trug – wie von G. aus-
gesagt – tatsächlich eine Zeitlang, aber nicht stets, lange Haare und G. erwähnte
die Langhaarfrisur sogar, als ihm anlässlich einer Fotowahlkonfrontation ein Bild
von A. mit kurzen Haaren gezeigt wurde (cl. 19 pag. 12.9.55). Die Angaben von
G. zu den Drogengeschäften mit A. sind präzise und konstant. Er beschrieb die
Treffpunkte, die er den Ermittlern bei der Ortsbefahrung genau bezeichnen konn-
te, sowie die Beschaffenheit und die Verpackung der Drogen. Zum Einwand der
Verteidigung, G. habe verschiedene Angaben zur Anzahl der Treffen mit dem
Beschuldigten gemacht (cl. 73 pag. 73.910.65-69), ist zu präzisieren, dass G.
auch über Treffen berichtete, die nicht Gegenstand der vorliegend zu beurteilen-
den Anklage bilden und dass er zwischen den Treffen unterschied, die mit ihm
alleine stattgefunden haben und jenen anlässlich welcher er jemand anderes be-
gleitet habe (so z.B. cl. 19 pag. 12.9.12-13; 12.09.57). Zum weiteren Einwand
der Verteidigung, G. habe sowohl den Namen der Pizzeria, in welchem er sich
mit A. getroffen habe, wie auch das Datum 22./23. Januar 1999 nie genannt,
weshalb nicht klar sei, weshalb diese in der Anklageschrift erwähnt werden
(cl. 73 pag. 73.910.63), ist zu bemerken, dass diese aufgrund der Angaben von
G. (Bezeichnung der Pizzeria bei der Ortsbefahrung und zeitliche Situierung des
Treffens vor Festnahme von A.) eruiert wurden. Hinzu kommt, dass G. sich mit
seinen Aussagen selber belastet. Ein Grund weshalb er sich fälschlicherweise
des Drogenhandels bezichtigen sollte, ist nicht ersichtlich. Zudem machte G. An-
gaben zu den Drogengeschäftsbeziehungen zwischen den Gebrüdern H. und I.
und A.. Dass solche Beziehungen bestanden, gaben sowohl I. als auch H. im
Rahmen der gegen sie geführten Strafuntersuchung zu (dazu unten E. 16 und
17). Die Verteidigung negierte sodann die Glaubwürdigkeit der Aussagen von G.,
weil dieser eine falsche Anschuldigung gegenüber H. begangen habe (cl. 73
pag. 73.910.70). Dazu ist zu bemerken, dass G. bereits am 16. Januar 2001 aus-
führte, der Rückzug seiner Belastungen gegen H. sei erfolgt, weil er bedroht
worden sei, und die Falschaussage nicht in der Belastung von H. bestanden ha-
be, sondern in der späteren Entlastung (cl. 62 pag. 3045). Untermauert wird dies
durch den Umstand, dass wegen der durch G. erwähnten Drohung am 19. Feb-
ruar 2000 eine Strafanzeige erstattet wurde (cl. 47 pag. B16-72), wobei der Wi-
derruf der Belastungen kurz darauf bzw. am 31. März 2000 erfolgte (cl. 62
pag. 3010). Zudem hat schliesslich H. selbst strafbare Handlungen im Zusam-
- 15 -
menhang mit Drogen zugegeben, was einmal mehr für die Glaubwürdigkeit der
Aussagen von G. spricht.
12. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die konstanten und detaillierten Anga-
ben von G., bezüglich eines Kaufes von 200 g Kokaingemisch beim Beschuldig-
ten in dessen Wohnung in Y. (Anklageziffer 1a Abschnitt 2) und eines Kaufes
von weiteren 200 g Kokaingemisch in einer Pizzeria in Zürich kurz vor der (ers-
ten) Festnahme des Beschuldigten (Anklageziffer 1a Abschnitt 3), punktuell
durch mehrere Elemente des Untersuchungsergebnisses gestützt oder bestätigt
werden und überzeugen. Der diesbezügliche Sachverhalt ist erstellt.
13. Nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt ein schwerer Fall vor, wenn der Täter weiss
oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäu-
bungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen
kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt die relevante Grenz-
menge für Heroin bei 12 g und für Kokain bei 18 g (BGE 109 IV 143 E. 3b,
118 IV 342 E. 1). Massgeblich ist stets die Menge reinen Stoffes (BGE 119 IV
180 E. 2d, 111 IV 100 E. 2).
13.1 Die Anklage geht von einem Reinheitsgrad der Drogen von 41% aus. Dabei be-
zieht sie sich auf das Urteil des Tribunal pénal de l’arrondissement de la Broye
vom 16. November 2001 gegen G., das von einem Reinheitsgehalt von 41%
ausging, weil die Mindestreinheit der 1998-1999 im Kanton Freiburg sicherge-
stellten Drogen bei 41% gelegen haben soll (cl. 64 pag. B33–245–249). Der
Reinheitsgrad der im Kanton Freiburg sichergestellten Drogen sagt an sich
nichts zur Reinheit des Kokains aus, welches A. in Zürich verkauft hat. Indessen
entspricht die Annahme von ca. 40% Reinheitsgrad bei Kokain, welches im
100 Gramm-Bereich verkauft wird, den Erfahrungswerten. G. führte zudem aus,
das Kokain sei von exzellenter (cl. 19 pag. 12.9.13) beziehungsweise guter
(cl. 19 pag. 12.9.58) Qualität gewesen. Letzteres bestätigte auch I. (cl. 21
pag. 12.39.2). Die Reinheit der 200 g Portionen befand sich somit bei weitem
über 9%, die Überschreitung von 18 g reinem Kokain ist daher unzweifelhaft.
14. Die Widerhandlungen nach Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG sind nur bei Vorsatz straf-
bar, wobei Eventualvorsatz genügt. Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezogene
Vorsatz erfordert in erster Linie die Kenntnis des Täters über die Art und Menge
der ihm zuzurechnenden Betäubungsmittel. Dafür genügt das Bewusstsein des
Täters, dass die Drogenmenge quantitativ erheblich ist und der Gebrauch des
betreffenden Betäubungsmittels beträchtliche Schädigungen der menschlichen
Gesundheit zu bewirken vermag (BGE 104 IV 211 E. 2; bestätigt in BGE 111 IV
31 E. 2).
- 16 -
14.1 A. wusste über die Mengen Kokain, die er verkaufte, Bescheid und handelte so-
mit vorsätzlich. Die durch ihn verkaufte Menge Kokain überschritt um ein vielfa-
ches die Menge einer Konsumdosis. Somit war A. auch bewusst, dass er die
Gesundheit vieler Menschen in Gefahr brachte. A. ist des Verkaufs von jeweils
200 g bzw. insgesamt 400 g Kokaingemisch, bzw. einer Menge von Betäu-
bungsmitteln, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann,
im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig zu spre-
chen.
Anklageziffer 1b (Kokainverkauf an H.)
15. In Bezug auf den beschuldigten Zeitraum (1998, vermutlich Sommer 1998), ist
auf die obige Erwägung 7 zu verweisen. Der gegen A. erhobene Vorwurf, 1998,
vermutlich im Sommer 1998, einmal in Zürich H. mindestens 100 g Kokainge-
misch verkauft zu haben, ist bestimmt und konkret. Er entspricht dem Anklage-
prinzip.
16. H. anerkannte anlässlich der Strafuntersuchung, in der Zeit 1998-1999 mit G.
insgesamt 450 g Kokain verkauft zu haben, welche vorgängig von G. bei A. (den
er „L.“ nannte) in Zürich besorgt worden seien. Er identifizierte A. anlässlich einer
Fotowahlkonfrontation und präzisierte, dass auch er – H. – bei einem Kauf von
100 g Kokain bei A. dabei gewesen sei. G. habe ihm gesagt, dass „L.“ einen
Bruder in Bern oder Basel habe (cl. 20 pag. 12.13.2; 12.13.13 und 12.13.23). Bei
der Befragung durch die Bundeskriminalpolizei am 25. Mai 2007 sagte H. aus,
100 g Kokain bei A. bezogen zu haben, erklärte aber, die weiteren Bezüge seien
einzig G. anzurechnen (cl. 21 pag. 12.40.2). Auch anlässlich der Konfrontations-
einvernahme vom 20. Juni 2007 bestätigte er, im Jahre 1998 bei A. in Zürich
100 g Kokain erworben zu haben (cl. 23 pag. 13.2.237-238 und 241).
16.1 H. wurde am 22. März 2011 anlässlich der gerichtlichen Hauptverhandlung als
Zeuge befragt. Er bestritt zunächst je gegen A. Aussagen gemacht oder bei die-
sem Kokain gekauft zu haben (cl. 73 pag. 73.910.25). Im weiteren Verlaufe der
Einvernahme erklärte er dann, sich nicht mehr an die frühren Aussagen zu erin-
nern und auch nicht daran, ob er bei A. Kokain gekauft habe (cl. 73
pag. 73.910.26-27).
17. I. erklärte zunächst sowohl bei den Strafbehörden des Kantons Waadt als auch
bei der Bundeskriminalpolizei, sein Bruder H. habe bis zu seiner Verhaftung im
Jahre 1999 bei zwei libanesischen Brüdern – welche „L. 1“ (A.) und „L. 2“ (C.)
genannt worden seien – Drogen eingekauft. I. identifizierte die Brüder A. und C.
auf der vorgehaltenen Fototafel (cl. 17 pag. 12.7.2; 12.7.18; 12.7.68 f.). Er habe
ab 1998 von seinem Bruder H. Betäubungsmittel für den Eigenbedarf gekauft
- 17 -
(cl. 17 pag. 12.7.10). Später revidierte I. diese Aussagen und erklärte, er habe
nie bei seinem Bruder H. Drogen bezogen. Vielmehr habe ihm H. die Telefon-
nummer von C. gegeben (cl. 17 pag. 12.7.14). Sein Bruder habe „L. 1“ (A.) ge-
kannt und ihm diesen vorgestellt (cl. 17 pag. 12.7.65 und 68). Er habe auch nie –
im Gegensatz zu seinem Bruder H. – von A. Drogen gekauft (cl. 17 pag. 12.7.18;
12.7.68 f.), aber zwei bis drei Mal insgesamt 30 g Kokain bei C. für den Eigenbe-
darf bezogen (cl. 17 pag. 12.7.19 f.). Bei der Einvernahme vom 8. Februar 2006
wollte I. dann doch ab und zu von A. Drogen bezogen haben, nämlich in Payerne
(cl. 17 pag. 12.7.69 f.). Später erklärte er wiederum, sich 1998/1999 drei bis vier
Mal mit A. in Zürich getroffen und jeweils 10-30 g bzw. total 100 g Kokain bezo-
gen zu haben (cl. 17 pag. 12.7.110; 12.7.113). Schliesslich meinte er, in der Pe-
riode 1997-1998 bei A. in Zürich ca. 500 g bezogen zu haben. Es seien vor allem
sein Bruder H. und G. gewesen, welche Kokain bei A. gekauft hätten. Das Ko-
kain sei von guter Qualität gewesen (cl. 21 pag. 12.39.2). Bei der Konfrontati-
onseinvernahme mit A. relativierte er die bezogene Drogenmenge und sagte, er
habe von Zeit zu Zeit bei A. jeweils 15-20 g Kokain bezogen (cl. 23
pag. 13.2.262). Von C. habe er in Payerne Drogen bezogen und von A. in Zürich
(cl. 23 pag. 13.2.264 f.). Er sei mit G. nie in Zürich gewesen und dieser habe
auch nie für ihn Kokain bezogen (cl. 23 pag. 13.2.267 f.).
17.1 I. wurde am 22. März 2011 anlässlich der Hauptverhandlung als Zeuge befragt,
wobei er den Fragen nach dem Grund der Beziehung zu A. regelmässig auswich
(„Es ist eine alte Geschichte. Die Sache ist erledigt. Ich habe eigene Probleme
und möchte lieber keine Aussagen machen.“ „Ich bin krank geworden, wegen
dem Gerede. Ich möchte ein neues Leben anfangen.“ „Was ich gewusst habe,
habe ich bereits das erste Mal bei Staatsanwalt Mäder erzählt.“ „Damals waren
alle gegen uns bzw. die Polizei und das Gericht. Die Hälfte der Aussagen gegen
mich in meinem Verfahren damals waren Lügen.“; cl. 73 pag. 73.910.30-32). I.
bestätigte jedoch, im Ermittlungsverfahren vom Kokainkauf berichtet zu haben,
wobei er präzisierte, dass bei einer Befragung (welche konnte er nicht sagen),
die Mengenangaben nicht gestimmt hätten (cl. 73 pag. 73.910.31).
18. Die Angaben von H. in Bezug auf den Kauf von 100 g Kokaingemisch bei A. wa-
ren anlässlich der Strafuntersuchung konstant. Zudem machte H. Angaben zu
den Drogengeschäftsbeziehungen zwischen G. und A.. Dass solche Beziehun-
gen bestanden, erklärte auch G. selbst, im Rahmen der gegen ihn geführten
Strafuntersuchung. Der Einwand der Verteidigung (anlässlich der Hauptverhand-
lung im Verfahren SK 2008.3), die Aussagen von H. bei der Bundesanwaltschaft
vom 20. Juni 2007 (cl. 23 pag. 13.2.235 ff.) seien nicht verwertbar, da H. zuerst
als Zeuge und dann als Auskunftsperson einvernommen worden sei, ist unbe-
gründet: Im Zeitpunkt der genannten Einvernahme waren gegen H. zwei Urteile
ergangen, jenes vom Tribunal cantonal du Valais vom 18. November 2002 und
- 18 -
jenes vom Tribunal correctionnel de l’arrondissement de La Broye et du Nord
vaudois vom 2. August 2006. Ersteres war bereits in Rechtskraft erwachsen,
Letzteres hingegen nicht. Er wurde in Bezug auf den Sachverhalt, welcher dem
Urteil vom 18. November 2002 zu Grunde lag, als Zeuge befragt und in Bezug
auf den Sachverhalt, der dem Urteil vom 2. August 2006 zu Grunde lag, als Aus-
kunftsperson (cl. 23 pag 13.2.236 und 240). Auf diese Weise wurde er nicht als
Zeuge zu Sachen befragt, in denen er selbst strafrechtlich noch verfolgt wurde –
abgesehen davon, dass er unter solchen Umständen nicht zeugnisunfähig, son-
dern nur berechtigt war, die Aussage zu verweigern (Art. 79 BStP [in Kraft bis
1. Januar 2011]). Die Aussagen von H. vom 20. Juni 2007 sind verwertbar. H.
belastete sich mit seinen Aussagen selbst. Warum er dies fälschlicherweise hät-
te tun sollen, ist nicht ersichtlich. Ausserdem berichteten auch weitere Personen
(G. und I.) über Drogenkäufe von H. bei A.. Die Aussagen von I. sind zwar in Be-
zug auf Häufigkeit der Kokainkäufe und Mengenangaben widerspruchsreich, in
Bezug auf die Bezeichnung von A. als Drogenverkäufer aber konstant. Zusam-
mengefasst ist festzuhalten, dass die über längere Zeit konstanten und detaillier-
ten Angaben von H., bezüglich eines Drogenkaufs (100 g Kokain) beim Beschul-
digten, punktuell durch Elemente des Untersuchungsergebnisses gestützt oder
bestätigt werden und im Gegensatz zur Erinnerungslücke, die anlässlich der
Hauptverhandlung behauptet wurde, überzeugen. Der Sachverhalt ist erstellt.
19. Die Anklage geht von einem Reinheitsgrad der Drogen von 42.7% aus. Dabei
bezieht sie sich auf das Urteil des Tribunal cantonal du Valais vom 18. Novem-
ber 2002 gegen H.. Der in jenem Verfahren festgestellte Reinheitsgrad sagt an
sich nichts zur Reinheit der 100 g Kokains aus, welche A. H. in Zürich verkauft
hat. Indessen entspricht die Annahme von ca. 40% Reinheitsgrad bei Kokain,
welches im 100 Gramm-Bereich verkauft wird, den Erfahrungswerten. G. führte
zudem aus, das von A. verkaufte Kokain sei von exzellenter (cl. 19 pag. 12.9.13)
beziehungsweise guter (cl. 19 pag. 12.9.58) Qualität gewesen. Letzteres bestä-
tigte auch I. (cl. 21 pag. 12.39.2). Die Reinheit befand sich somit bei weitem über
18%, die Überschreitung von 18 g reinem Kokain ist daher unzweifelhaft.
20. Zum Vorsatz von A. kann auf die Erwägung 14.1 verwiesen werden. Er wusste
über die Mengen Kokain, die er verkaufte, Bescheid und handelte somit vorsätz-
lich. A. ist des Verkaufs von 100 g Kokaingemisch, bzw. einer Menge von Betäu-
bungsmitteln, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann,
im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig zu spre-
chen.
21. Zusammengefasst ist A. im Sinne der Anklageziffern 1a Abschnitte 2 und 3, so-
wie 1b, des Verkaufs von zweimal jeweils 200 g und einmal 100 g (insgesamt
- 19 -
500 g) Kokaingemisch und somit der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung
gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.
III.
Strafzumessung
22. Der Beschuldigte hat die ihm zur Last gelegten Delikte vor Inkrafttreten des neu-
en Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches begangen, weshalb sich die Frage
des anwendbaren Rechts stellt. Ob das neue Recht das mildere und daher das
für die Strafe massgebliche ist (Art. 2 Abs. 2 StGB), entscheidet sich nicht abs-
trakt, sondern konkret nach der Wahl der Sanktion und sekundär nach allfälligen
Differenzen im Vollzug und schliesslich nach dem Strafmass (BGE 134 IV 82
E. 7.1). Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als die Geldstrafe, un-
abhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraf-
ten. Busse (Geldsummensystem) und Geldstrafe (im Tagessatzsystem) sind
qualitativ gleichwertig, wobei im direkten Vergleich die konkret ermittelte Höhe
des Geldbetrages und die Möglichkeit des bedingten Vollzugs über die Frage
des milderen Rechts entscheidet (BGE 134 IV 82 E. 7.2.1 und E. 7.2.4 S. 89 ff.).
23. Bis zur Revision des Strafgesetzbuches wurde die qualifizierte Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter ei-
nem Jahr geahndet, wobei fakultativ eine Busse bis zu einer Million Franken ver-
bunden werden konnte (Art. 19 Ziff. 1 al. 9 Satz 2 aBetmG). Die heute geltende
massgebliche Strafdrohung gemäss Art. 19 Ziff. 1 al. 9 Satz 2 BetmG umfasst
einen ordentlichen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu
20 Jahren und eine fakultative Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Die Strafdro-
hung wurde somit durch die Revision des Strafgesetzbuches, soweit die qualifi-
zierte Tatbegehung betreffend, im Bereich der Freiheitsstrafe nicht geändert.
Hingegen wurde die frühere Möglichkeit einer fakultativ mit der Freiheitsstrafe zu
verbindenden Busse von maximal einer Million Franken durch die fakultative
Möglichkeit, die Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe von maximal 360 Tagessät-
zen à Fr. 3'000.00, das heisst von höchstens Fr. 1'080'000.00 zu verbinden, er-
setzt. Das neue Recht ist nur insoweit das härtere, als eine Geldstrafe von über
einer Million Franken in Frage kommt. Das neue Recht ist hingegen milder, als
der Anwendungsbereich des bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe auf zwei
Jahre ausgedehnt und die Möglichkeit einer bedingten Geldstrafe eingeführt
wurde, durch das Institut der teilbedingten Strafe sowie dadurch, dass die sub-
jektiven Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug neu gesetzlich vermutet
werden (Art. 42 Abs. 2 StGB). Somit ziehen die revidierten Vorschriften des All-
gemeinen Teils des StGB häufig mildere Rechtsfolgen für den Beschuldigten
- 20 -
nach sich. Eine erste summarische Prüfung führt auch vorliegend zu dieser An-
nahme, denn die angeklagten Straftatbestände sehen heute die Sanktion der
Geldstrafe vor. Daneben wurde das Rechtsinstitut des bedingten Strafvollzuges
ausgebaut und jenes der teilbedingten Strafe geschaffen (Art. 42 und 43 StGB).
Somit wird vorliegend zunächst von der Anwendung des neuen Rechts ausge-
gangen und erst anschliessend, und soweit in concreto erforderlich, ein Ver-
gleich mit den Rechtsfolgen nach altem Recht vorgenommen.
24. Die Strafe ist zu mildern, wenn das Strafbedürfnis bis zum Urteilszeitpunkt ver-
mindert erscheint und zwar angesichts der seit der Tat verstrichenen Zeit und
des Wohlverhaltens des Täters in dieser Zeit (Art. 48 Abs. 1 lit. e StGB). Das Kri-
terium der Zeit richtet sich nach der Verjährungsfrist für das betreffende Delikt
(schon BGE 73 IV 159 E. 1). Diese beträgt für den schweren Fall der Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz 15 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB).
Das Bundesgericht bezeichnet den Ablauf von zwei Dritteln dieser Zeitspanne
als kritische Grenze (BGE 92 IV 201 E. c; BGE 132 IV 1 E. 6.2; TRECH-
SEL/AFFOLTER-EIJSTEN, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zü-
rich/St. Gallen 2008, Art. 48 Rz 24 mit Hinweisen).
24.1 Die Taten, deren A. schuldig befunden wurde, sind 1998 bzw. im Sommer 1998
und am 22./23. Januar 1999 verübt worden. Die objektive Voraussetzung der
Strafmilderung ist daher gegeben. Da aus dieser Zeit keine neuen Straftaten be-
kannt sind und sich der Beschuldigte in der über 1 ½ Jahre dauernden Haft wohl
verhalten hat (cl. 72 pag. 72.251.3), ist die Strafe zu mildern und zwar in einem
relevanten Masse. Das Gericht ist nicht an das Sanktionsminimum von einem
Jahr Freiheitsstrafe gebunden, es kann sogar auf eine mildere Strafe erkennen
(Art. 48a StGB).
25. A. ist einer Mehrzahl von Delikten schuldig befunden worden. Die Strafe ist daher
zu schärfen, aber die gesetzliche Obergrenze von zwanzig Jahren (Art. 40 StGB)
ist beizubehalten (Art. 49 Abs. 1 StGB).
26. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB ist die Strafe nach dem Verschulden zu bemessen
und es sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Strafempfind-
lichkeit zu berücksichtigen. Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere
der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerf-
lichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach,
wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war,
die Tat zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
26.1 Zu den Tatkomponenten ist festzuhalten, dass A. wiederholt mit Kokainmengen
im 100 Gramm-Bereich, die auf eine Händlerposition der mittleren Hierarchiestu-
- 21 -
fe hinweisen, gehandelt und innerhalb einer längeren Zeitspanne grössere Men-
gen Kokaingemisch verkauft hat. Offensichtlich handelte er aus eigennützigen
und mit der in Drogenkreisen üblichen finanziellen, profitorientierten Motivation.
Im Lichte dieser Faktoren wiegt das Verschulden nicht mehr leicht.
26.2 In Bezug auf die Täterkomponenten ist zum Vorleben von A. bekannt, dass er im
Libanon geboren ist, wo er vom fünften bis zum fünfzehnten Lebensjahr die
Schule besuchte. Mit 15 Jahren ging er nach Beirut und absolvierte eine Speng-
ler- und Carrosserielehre. 1991 kam er in die Schweiz, wo er einen Asylantrag
stellte. Im selben Jahr heiratete er in der Schweiz N.. 1997 erfolgte die Schei-
dung. 2002 heiratete er O.. 2008 wurde seine Tochter geboren. A. arbeitete bis
2008 in diversen Restaurants. Später, bis zur aussergerichtlichen Trennung von
seiner Ehefrau im August 2009, kümmerte sich A. um die Betreuung der ge-
meinsamen Tochter. Danach wurde er vom Sozialamt unterstützt und zwar bis
März 2010. Seither ist er als Autohändler tätig und führt einen Autohandel in Zü-
rich, womit er brutto ein monatliches Einkommen von ca. Fr. 3'000.00 erzielt. Er
kümmert sich weiterhin um die Betreuung seiner Tochter und wird von seiner be-
rufstätigen Ehefrau finanziell unterstützt. Er hat insgesamt rund Fr. 50'000.00
Schulden bei einer Bank und bei Privatpersonen (cl. 72 pag. 3.7.12-18;
72.271.31-37; 72.251.10 f. und 72.910.20 f.).
Das Verhalten von A. nach der Tat bzw. in den letzten rund 12-14 Jahren war
klaglos. In Bezug auf seine Haftzeit hat ihm das Regionalgefängnis Bern einen
guten Führungsbericht ausgestellt (cl. 72 pag. 72.251.3). Die ihm nach der Ent-
lassung auferlegte Meldepflicht hat er eingehalten. Er weist einen guten Leu-
mund auf (cl. 72 pag. 72 .251.8 f) und kümmert sich zurzeit um seine Tochter,
was auf eine gewisse Strafempfindlichkeit schliessen lässt. Diese Faktoren wir-
ken sich leicht strafmindernd aus.
27. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er we-
gen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in
der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB).
27.1 A. wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Februar 2000
wegen Aufbewahrung von 147.5 g Kokain mit 18 Monaten Gefängnis (bedingt,
Probezeit 2 Jahre) bestraft. Der vorliegende Schuldspruch gegen A. betrifft Straf-
taten, die er zeitlich vor dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom
15. Februar 2000 begangen hat. In Berücksichtigung aller Strafzumessungs-
gründe ist die hypothetische Gesamtstrafe für die vom Obergericht Zürich und
diesem Gericht beurteilten Taten mit 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe zu bemessen.
- 22 -
Es ist daher auf eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Februar 2000 zu erkennen.
28. Wird auf eine Zusatzstrafe erkannt, so ist der voll- oder teilbedingte Vollzug aus-
geschlossen, wenn die Gesamtstrafe über der entsprechenden gesetzlichen
Strafmaxima liegt (BGE 109 IV 68 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_574/2008
vom 27. November 2008, E. 2.1). Der bedingte Strafvollzug ist daher ausge-
schlossen (Art. 42 Abs. 1 StGB).
28.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von
gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und
höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem
Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollzieh-
bare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Damit
eine teilbedingte Strafe verhängt werden kann, müssen die materiellen Voraus-
setzungen für die Gewährung des bedingten Vollzugs gemäss Art. 42 (keine un-
günstige Prognose, straffreie Zeit, zumutbare Schadensbehebung) erfüllt sein
(SCHNEIDER/GARRÉ, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Basel
2007, Art. 43 Rz. 9). In subjektiver Hinsicht hat das Gericht für die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges eine Prognose über das zukünftige Verhalten des
Täters zu stellen. Die Prognosekriterien bleiben dieselben wie unter dem alten
Allgemeinen Teil, die Anforderungen an die Prognose der Legalbewährung für
den Strafaufschub liegen allerdings unter neuem Recht etwas tiefer (BGE 134 IV
1 E. 4.2). Während früher nämlich eine günstige Prognose erforderlich war, ge-
nügt nunmehr das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Zur Gewährung des
Strafaufschubes genügt somit die Abwesenheit der Befürchtung, dass der Täter
sich nicht bewähren werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der
grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (zum Gan-
zen BGE 134 IV 1 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_328/2007 vom 6. Febru-
ar 2008, E. 5.2). Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die
Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Ein-
zeltatschuld andererseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die
Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat ist, desto grösser muss der
auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingt vollziehbare Strafteil
darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene
Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6).
28.2 Das Verschulden von A. ist – wie oben dargelegt – nicht mehr leicht. Indessen
hat er sich seit den Vorfällen von 1996 bis 1999 nichts mehr zu Schulden kom-
men lassen. Eine Gesamtwürdigung führt daher zur Annahme einer günstigen
Prognose, weshalb der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren ist. Dem Verschul-
den entsprechend ist der zu vollziehende Teil auf 6 Monate festzusetzen und der
- 23 -
bedingt aufgeschobene Teil auf 6 Monate. Im Sinne von Art. 44 Abs. 1 StGB ist
die Probezeit auf 2 Jahre anzusetzen. Auf die Strafe ist die erstandene Untersu-
chungshaft von 590 Tagen anzurechnen (Art. 51 StGB).
29. Als Vollzugskanton ist der Kanton Zürich zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG
i.V.m. Art. 31 StPO).
IV.
Einziehung/Ersatzforderung
30. Das BetmG kennt keine Bestimmungen zur Einziehung. Gemäss Art. 26 BetmG
gelten somit die allgemeinen Bestimmungen des StGB. Dabei ist die Frage des
milderen Rechts für diese Nebenfolge nicht separat aufzuwerfen (BGE 134 IV 82
E. 7.4). Nach Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die
Strafbarkeit einer Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung
einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch die Straftat
hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Men-
schen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
30.1 Beim Beschuldigten wurden drei Mobiltelefone (Nokia, Siemens und Panasonic)
sichergestellt und beschlagnahmt (cl. 72 pag. 72.100.16. Pos. 1.4). In seinem
Rückweisungsentscheid vom 31. Mai 2010 hat das Bundesgericht mit Verweis
auf das Urteil 6B_748/2008 vom 16. Februar 2009 E. 4.5.3 und den dortigen
Hinweisen festgestellt, dass selbst bei gegebenen Einziehungsvoraussetzungen,
das Prinzip der Subsidiarität es gebiete, bei elektronischen Datenträgern (wie
Digitalkameras und Notebooks) die deliktischen Daten auf Kosten des Be-
schwerdeführers unwiederherstellbar zu löschen und diesem anschliessend die
Datenträger samt Kopien der darauf enthaltenen legalen Daten wieder zurück-
zugeben (Urteil des Bundesgerichts 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010, E. 3.2).
Das sichergestellte Natel Panasonic ist defekt und enthält keine SIM-Karte (cl. 8
pag. 8.2.23, Pos. S51). Die Mobiltelefone Nokia und Siemens (cl. 8 pag. 8.2.22
Pos. E6/2 und I10/1) sind funktionstüchtig und mit SIM-Karte versehen. Ob sich
indessen darauf Daten im Zusammenhang mit den vorliegend behandelten Dro-
gengeschäften befinden, wurde nicht ermittelt bzw. konnte nicht ermittelt werden.
Die Mobiltelefone sind somit dem Berechtigten herauszugeben.
30.2 Im Übrigen sind die Anordnungen betreffend Sacheinziehung gemäss Entscheid
vom 8. Januar 2009 (SK 2008.3) Dispositivziffern 4.2 und 4.3 zu bestätigen,
sämtliche sichergestellten Gegenstände und drei dem Bundesstrafgericht einge-
reichten Fotoalben sind demnach den Berechtigten herauszugeben.
- 24 -
31. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermö-
genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt wa-
ren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletz-
ten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden,
so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe,
gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB
ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB). Gemäss ständiger Praxis des Bun-
desgerichts ist bei der Berechnung der Ersatzforderung der gesamte dem Betrof-
fenen zugeflossene Vermögenswert – ohne Berücksichtigung der dafür getätig-
ten Aufwendungen – festzusetzen (sog. Bruttoprinzip). Die Anordnung einer Er-
satzforderung will den Straftäter, der die an sich einzuziehenden Vermögenswer-
te nicht mehr besitzt, mit demjenigen gleichstellen, der sie noch hat (BGE 124 I 6
E. 4). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen,
wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung
des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB).
31.1 Der durch A. erzielte Bruttoverkaufserlös beträgt bei einem Grammpreis von ca.
Fr. 60.00 und einem Umsatz von 500 g Kokain insgesamt ca. Fr. 30’000.00. Die
erwirtschafteten Vermögenswerte sind indessen nicht mehr vorhanden, weshalb
eine Einziehung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB ausscheidet und zu prüfen ist,
ob eine Ersatzforderung gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB auszusprechen ist. A. hat
keine Ersparnisse. Er geht einer Erwerbstätigkeit im Teilzeitbereich nach, küm-
mert sich jedoch auch um die Betreuung seiner Tochter und wird demnach von
seiner erwerbstätigen Ehefrau finanziell unterstützt. Er weist Schulden auf. In Be-
rücksichtigung seiner finanziellen Situation ist eine vollständige Ersatzforderung
uneinbringlich und der Wiedereingliederung hinderlich. Indessen wurden bei A.
Vermögenswerte beschlagnahmt, die für die Deckung einer Ersatzforderung he-
rangezogen werden können, namentlich Euro 20.00, Fr. 440.00 und USD 570.00
(cl. 72 pag. 72.100.16 Pos. 1.5) bzw. in Schweizer Franken umgerechnet rund
ca. Fr. 1'000.00. Die weiter sichergestellten LBP 46'000.00 sind der Geringfügig-
keit wegen und in Berücksichtigung des administrativen Aufwandes nicht für die
Ersatzforderung heranzuziehen; ebenso wenig die bei A. sichergestellten
Fr. 10’910.00, welche seinem Bruder P. gehören und bei denen kein Zusam-
menhang mit den strafbaren Handlungen von A. nachgewiesen wurde.
31.2 Zusammengefasst ist die Ersatzforderung auf Euro 20.00, Fr. 440.00 und
USD 570.00 festzusetzen und es sind zu deren Deckung die sichergestellten
Bargelder im Betrag von Euro 20.00, Fr. 440.00 und USD 570.00 zu verwenden.
Die weiter sichergestellten Barwerte von Fr. 10'910.00 und LBP 46'000.00 sind
herauszugeben (cl. 72 pag. 72.100.16, Pos. 1.5).
- 25 -
Verfahrenskosten
32. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt
Art. 135 Abs. 4 StPO (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten und Entschädigungen
richten sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Ge-
bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010
(BStKR; SR 173.713.162). Für die polizeilichen Ermittlungen können Gebühren
in der Höhe von Fr. 200.00 bis Fr. 50'000.00, für die Untersuchung und Anklage
solche in der Höhe von Fr. 1'000.00 bis Fr. 100'000.00 erhoben werden (Art. 6
Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. c BStKR). Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlun-
gen und die Untersuchung darf den Betrag von Fr. 100'000.00 nicht überschrei-
ten (Art. 6 Abs. 5 BStKR).
33. Die Bundesanwaltschaft macht Gesamtgebühren von Fr. 55'000.00 geltend
(cl. 72 pag. 72.710.25) und beantragt, hievon A. Fr. 15'125.00 (Fr. 11'000.00 für
das gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren; Fr. 4'125.00 für die Anklageschrift
und Anklagevertretung) aufzuerlegen.
33.1 Bei der Festlegung des Gebührenanteils gilt es, den Tatbeitrag der Beschuldig-
ten im Kontext der Gesamtuntersuchung von Drogengeschäften zu würdigen.
Die meisten Untersuchungshandlungen sind im Zusammenhang mit A., C. und
D. angefallen. Diejenigen im Zusammenhang mit E. waren weit geringer. Die be-
antragten Gebühren entsprechen den gesetzlichen Grundlagen, sind aber für ein
Verfahren dieses Umfangs etwas übersetzt. Die Höhe der Gebühren ist in einem
Verfahren dieses Umfangs und den Tatbeiträgen von A. entsprechend auf
Fr. 7'000.00 für das polizeiliche Ermittlungsverfahren und auf Fr. 3'000.00 für die
Untersuchung und Anklageerhebung festzusetzen.
33.2 Für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht ist eine Gerichtsgebühr in An-
wendung von Art. 7 lit. b BStKR festzusetzen. In casu ist eine Gerichtsgebühr in
der Höhe von Fr. 3'000.00 angemessen.
34. Weiter verlangt die Bundesanwaltschaft Ersatz eigener Auslagen von insgesamt
Fr. 422'364.55 (cl. 72 pag. 72.710.25). Davon nicht auferlegbar sind die Überset-
zerkosten. Dies in Anwendung von Art. 426 Abs. 3 lit. b (Fremdsprachigkeit des
Beschuldigten) und in Berücksichtigung des Anspruchs auf ein faires Verfahren
(Art. 29 Abs. 1 BV), welcher beinhaltet, dass der Verteidiger alle verfahrensrele-
vanten Dokumente und Aussagen versteht, um eine angemessene Verteidigung
des Beschuldigten gewährleisten zu können (vgl. TPF SK 2009.2 E. 6.2.2.a und
TPF SK 2009.23 E. 11.3.2). Weiter nicht auferlegbar sind die Dienstreise- und
Verpflegungspesen, die durch die Gebühr abgegolten sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR)
- 26 -
sowie die Haftkosten (inkl. Transportkosten) der Untersuchungshaft und die Kos-
ten für den vorzeitigen Strafvollzug (DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar
zur schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 422 Rz 18 f.).
34.1 Nach Abzug der nicht auferlegbaren Auslagen – inkl. derjenigen, welche die frü-
her Mitangeklagten betreffen – betragen, die durch A. in der Strafuntersuchung
verursachten Auslagen insgesamt Fr. 9'328.95, bestehend aus Fr. 2'782.35 Arzt-
kosten; Fr. 2'717.60 Kosten für Expertisen; Fr. 3'110.00 Kosten für Überwa-
chungsmassnahmen und Fr. 179.00 Zeugenentschädigungen.
35. Das Total der auferlegbaren Verfahrenskosten beträgt bei A. somit Fr. 22'328.95,
bestehend aus Fr. 13'000.00 Gebühren und Fr. 9'328.95 Auslagen.

Kaution
36. A. ist seiner Meldepflicht bei der Polizei nachgekommen und an der Hauptver-
handlung erschienen. Im Sinne von Art. 239 StPO ist die im Verfahren gegen A.
geleistete Kaution von Fr. 60'000.00 (inkl. bisher angefallenen Zinsen) frei-
zugeben.
36.1 Wird die von der beschuldigten Person geleistete Sicherheitsleistung freigege-
ben, so kann sie zur Deckung der Geldstrafen, Bussen, Kosten und Entschädi-
gungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind
(Art. 239 Abs. 2 StPO). Im Sinne dieser Bestimmung ist die freigegebene Kauti-
on zur Kostendeckung heranzuziehen. Ein Überschuss und bisher angefallene
Zinsen sind dem Einleger der Kaution herauszugeben.

Entschädigungen
37. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf eine Entschädigung im
Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. a bis c StPO. In casu liegen keine Aufwendun-
gen und Einbussen vor, die einzig auf die Anklagepunkte, die zu einem Frei-
spruch bzw. einer Einstellung geführt haben, zurückzuführen oder durch diese
besonders beeinflusst worden sind. Indessen war im Verhältnis zu den zur Ver-
urteilung führenden Tatvorwürfen die Länge der ausgestandenen Untersu-
chungshaft nicht angemessen. Angebracht und zuzusprechen ist somit eine Ge-
nugtuung für ein Drittel der ausgestandenen Untersuchungshaft von 590 Tagen
- 27 -
bzw. für rund 200 Tage in der Höhe von Fr. 100.- pro Tag bzw. insgesamt von
Fr. 20’000.00.
38. Mit Verfügung vom 21. November 2005 bestellte die Bundesanwaltschaft
Rechtsanwalt Hans L. Müller als amtlichen Verteidiger von A. (cl. 26
pag. 16.2.1). Die Entschädigung der amtlichen Verteidiger wird durch das Ge-
richt festgesetzt (Art. 135 Abs. 2 StPO).
38.1 Nach Abschluss der Parteiverhandlungen lag dem Gericht keine Honorarnote
des Verteidigers vor. Die Höhe der Entschädigung ist in einer separaten Verfü-
gung festzulegen.

- 28 -
Die Einzelrichterin erkennt:
I.
1. A. wird freigesprochen von den Anklageziffern 1d und 2 der Anklageschrift vom
31. März 2008.
2. A. wird in den Anklageziffern 1a, Absätze 2 und 3, sowie 1b der Anklageschrift
vom 31. März 2008 bzw. deren Ergänzungen vom 15. Oktober 2010, 17. März
2011 und 22. März 2011, schuldig gesprochen der mehrfachen qualifizierten Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 4
i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG im Umfang von insgesamt 500 g Kokaingemisch.
Im Übrigen wird das Verfahren gegen A. in Bezug auf Anklageziffer 1a (Absatz 1)
und 1c eingestellt.
3. A. wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Anrechnung von
590 Tagen erstandener Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 15. Februar 2000.
3.1 Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird teilweise aufgeschoben; der zu vollziehende
Teil beträgt 6 Monate, der bedingt aufgeschobene Teil beträgt 6 Monate, unter An-
setzung einer Probezeit von 2 Jahren.
3.2 Die Strafe wird durch den Kanton Zürich vollzogen.
4. Die im Verfahren gegen A. sichergestellten Gegenstände (pag. 72.100.16
Pos. 1.1-4) werden dem Berechtigten herausgegeben.
4.1 Die beim Bundesstrafgericht eingereichten 3 Fotoalben werden A. herausgegeben.
5. Folgende im Verfahren gegen A. sichergestellten Vermögenswerte werden he-
rausgegeben (pag. 72.100.16, Pos. 1.5):
Fr. 10'910.00 und LBP 46'000.00
6. Es wird eine Ersatzforderung von Euro 20.00, Fr. 440.00 und USD 570.00 festge-
setzt. Zu deren Deckung werden die im Verfahren gegen A. sichergestellten Ver-
mögenswerte von Euro 20.00, Fr. 440.00 und USD 570.00 verwendet
(pag. 72.100.16, Pos. 1.5).
7. Die im Verfahren gegen A. geleistete Kaution von Fr. 60'000.00 wird freigegeben
und zur Kostendeckung (Dispositiv Ziffer 8) herangezogen. Ein Überschuss wird
dem Einleger der Kaution zurückerstattet.
- 29 -
7.1 Bisher angefallene Zinsen werden dem Einleger der Kaution zurückerstattet.
8. Die Kosten im Verfahren gegen A. betragen:
Fr. 7'000.00 Gebühr polizeiliche Ermittlungen
Fr. 3'000.00 Gebühr Untersuchung und Anklage
Fr. 3'000.00 Gerichtsgebühr
Fr. 9'328.95 Auslagen
Fr. 22'328.95Total
Diese werden dem Verurteilten auferlegt.
9. A. wird eine Entschädigung von Fr. 20'000.00 ausgerichtet.
10. Rechtsanwalt Hans Ludwig Müller wird für die amtliche Verteidigung im Strafver-
fahren des Bundes SK.2010.14 von der Eidgenossenschaft entschädigt. Die Höhe
der Entschädigung wird gesondert festgelegt.
10.1 Es wird davon Vormerk genommen, dass die Entschädigung von Rechtsanwalt
Hans Ludwig Müller für die amtliche Verteidigung im Verfahren SK.2008.3 separat
angeordnet worden ist.
10.2 A. hat dem Bund für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers in den Verfah-
ren SK.2010.14 und SK.2008.3 Ersatz zu leisten, wenn er später dazu imstande
ist.

II.
Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet, durch die Einzelrichterin münd-
lich begründet und im Dispositiv ausgehändigt.







Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird den Parteien zugestellt.


- 30 -
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde


Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).



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