BStGer - SK.2010.23 - Strafkammer

Urteil vom 16. März 2011
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident,
Sylvia Frei und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Adriano Robbi, Staatsanwalt des Bundes

gegen


A.,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Eduard M. Bar-
cikowski,

Gegenstand

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,
Pornografie

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2010.23


- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft (sinngemäss; cl. 34 pag. 34.920.8):
1. A. sei schuldig zu sprechen der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG sowie
der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB.
2. Der bedingte Strafvollzug gemäss Urteil des Bezirksamtes Zurzach vom 20. De-
zember 2007 sei zu widerrufen.
3. A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 6 1/2 Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der
erstandenen Untersuchungshaft von 642 Tagen.
4. Die beschlagnahmten Drogen, Mobiltelefone, SIM-Karten und Vermögenswerte sei-
en einzuziehen.
5. Die weiteren beschlagnahmten Gegenstände seien den Berechtigten herauszuge-
ben.
6. A. seien die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
7. Der zuständige Kanton sei mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu beauftragen.
8. Das Honorar des amtlichen Verteidigers, Fürsprecher Martin Schmutz, sei gericht-
lich festzulegen.
Anträge der Verteidigung (sinngemäss; cl. 34 pag. 34.920.9):
1. A. sei in den Anklagepunkten Ziff. I.1.1 und Ziff. I.2 im Sinne der Anklage schuldig
zu sprechen.
2. A. sei in den Anklagepunkten Ziff. I.1.3 und Ziff. I.1.4 schuldig zu sprechen der Ge-
hilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG.
3. A. sei im Anklagepunkt Ziff. I.1.2 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz freizusprechen.
4. A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der
erstandenen Untersuchungshaft von 1 Jahr, 9 Monaten und 3 Tagen.
5. Der bedingte Strafvollzug gemäss Urteil des Bezirksamtes Zurzach vom 20. De-
zember 2007 sei zu widerrufen.
6. Die Beschlagnahmeverfügungen der Bundesanwaltschaft seien zu bestätigen.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien A. ausgangs-
gemäss aufzuerlegen.
- 3 -
Prozessgeschichte:
A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 29. Januar 2008 ein gerichtspolizeiliches
Ermittlungsverfahren gegen A. und Weitere wegen Verdachts der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer krimi-
nellen Organisation (cl. 1 pag. 1.0.1). Am 30. Juni 2008 dehnte sie das Verfahren
auf B. und am 2. September 2009 gegen A. auf den Vorwurf der Pornografie ge-
mäss Art. 197 StGB aus (cl. 1 pag. 1.0.2, 1.0.3).
B. Die Bundesanwaltschaft leitete am 12. Dezember 2008 einen Meinungsaustausch
mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau zur Frage der sachlichen Zustän-
digkeit ein, da sich der die Bundesgerichtsbarkeit begründende Tatverdacht
(Art. 260ter StGB) bis anhin nicht erhärtet habe (cl. 1 pag. 2.1.1 ff.). Gestützt dar-
auf verfügte sie am 16. September 2009, dass das Strafverfahren gegen A. durch
die Behörden des Bundes weitergeführt werde (cl. 1 pag. 2.1.7 f.).
C. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 18. Juni 2010 eine
Voruntersuchung gegen A. in Bezug auf die vorgenannten Vorwürfe. Gleichzeitig
setzte es den Parteien Frist an zur Stellung von Anträgen gemäss Art. 119 Abs. 1
aBStP sowie zur Stellungnahme bezüglich der Durchführung einer abgekürzten
Voruntersuchung unter Verzicht auf einen Schlussbericht im Sinne von Art. 119
Abs. 3 aBStP (cl. 1 pag. 1.0.9). Von den Parteien wurden keine Beweiserhebun-
gen oder Aktenergänzungen beantragt. Der Verteidiger erklärte am 30. Juni 2010,
dass A. dem vorgeschlagenen Vorgehen zustimmt (cl. 10 pag. 16.2.68). Die Bun-
desanwaltschaft erhob keine Einwendungen (cl. 10 pag. 16.4.3). In der Folge gin-
gen die Akten an die Bundesanwaltschaft zurück.
D. A. wurde am 4. Dezember 2008 in Untersuchungshaft gesetzt (cl. 3 pag. 6.1.1. ff).
Am 5. Juli 2010 stellte er Antrag auf Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts (cl. 3
pag. 6.1.81 = cl. 10 pag. 16.4.5). Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 gab die Bun-
desanwaltschaft seinem Begehren statt (cl. 3 pag. 6.1.85 f.).
E. Die Bundesanwaltschaft erhob am 4. November 2010 Anklage gegen A. wegen
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Pornografie (cl. 34
pag. 34.100.1 ff.).
F. Am 16. März 2011 fand die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundes-
strafgerichts in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Gerichts statt (cl. 34
pag. 34.920.1 ff.).
- 4 -
Die Strafkammer erwägt:
I. Prozessuales
1. Zuständigkeit
1.1 Die sachliche Zuständigkeit richtete sich bis zum 31. Dezember 2010 nach dem
StGB; seit dem 1. Januar 2011 richtet sie sich nach der eidgenössischen StPO.
Im Falle von Hängigkeit, aber noch nicht eröffneter Hauptverhandlung hat das
bisher zuständige Gericht die Anklage gegebenenfalls an das neu zuständige
Gericht zu überweisen (LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 450
N. 3). Zu prüfen ist also primär die sachliche Zuständigkeit nach neuem Recht.
1.2 Das Bundesstrafgericht ist unter anderem sachlich zuständig, Straftaten nach
Art. 260ter StGB zu beurteilen, welche von einer kriminellen Organisation im Sin-
ne von Art. 260ter StGB ausgehen, sofern die Handlungen zu einem wesentlichen
Teil im Ausland oder kantonsübergreifend im Inland, und zwar ohne eindeutigen
Schwerpunkt in einem Kanton, verübt werden (Art. 24 Abs. 1 StPO). Hat die
Bundesanwaltschaft in einer Strafsache, in der sowohl Bundesgerichtsbarkeit als
auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben ist, die Vereinigung der Verfahren in der
Hand der Bundesbehörden angeordnet, bleibt die Bundeszuständigkeit beste-
hen, auch wenn der die Zuständigkeit begründende Teil des Verfahrens einge-
stellt wird (Art. 26 Abs. 1 und 2 StPO). Im Übrigen gilt für Straftaten des Bundes-
rechts der Grundsatz der sachlichen Zuständigkeit der kantonalen Strafbehörden
(Art. 22 StPO).
1.3 Die Bundesanwaltschaft eröffnete das Verfahren wegen Verdachts von Betäu-
bungsmitteldelikten, ausgehend von einer kriminellen Organisation (Art. 260ter
StGB; Prozessgeschichte lit. A). Nach Ausdehnung auf den weiteren, kantonaler
Gerichtsbarkeit unterliegenden Straftatbestand der Pornografie gemäss Art. 197
StGB ordnete sie eine Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehör-
den an (Prozessgeschichte lit. B). Demnach ist das Bundesstrafgericht für die
Beurteilung der vorliegenden Anklage zuständig, auch wenn das Verfahren mit
Bezug auf den die Bundeszuständigkeit begründenden Tatbestand des
Art. 260ter StGB nicht weitergeführt und insoweit keine Anklage erhoben wurde.
1.4 Grundsätzlich nicht zu hinterfragen ist im heutigen Zeitpunkt, ob das zusätzliche
Erfordernis von strafbaren Handlungen „zu einem wesentlichen Teil im Ausland“
bzw. „ohne eindeutigen Schwerpunkt in einem Kanton“, das auch nach Art. 337
aStGB (in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) bestand, erfüllt
- 5 -
war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Recht darf die
Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Bundesstrafgerichtsbarkeit nach An-
klageerhebung nur noch aus besonders triftigen Gründen verneinen (BGE 133 IV
235 E. 7.1). Von dieser Rechtsprechung ist wohl auch unter neuem Recht aus-
zugehen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass seit Inkrafttreten der Schweize-
rischen Strafprozessordnung bei einem Wechsel der Zuständigkeit während oder
nach abgeschlossenem Vorverfahren ein Wiederholen von Prozesshandlungen
zwecks Einhaltung von (vormals kantonalrechtlichen) Formvorschriften entfällt
(vgl. BGE 133 IV 235 E. 7.2). Die Verfahrensökonomie und die Effizienz der
Strafverfolgung sind mithin nur noch tangiert, wenn sich die kantonale Strafbe-
hörde mit unverhältnismässigem Aufwand in umfangreiche Untersuchungsakten
einarbeiten müsste (vgl. BGE 133 IV 235 E. 7.2; 128 IV 225 E. 3.5). Nach erfolg-
ter Anklageerhebung kann eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots
gegen eine Änderung der Zuständigkeit sprechen. Im Übrigen muss aber die Ein-
haltung der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit Vorrang geniessen.
Vorliegend fällt auf, dass sich nach Auffassung der Bundesanwaltschaft bereits in
einem relativ frühen Zeitpunkt des Verfahrens – kurz nach der Verhaftung des
Beschuldigten im Dezember 2008 – abzeichnete, dass sich der Vorwurf der kri-
minellen Organisation nicht erhärten lassen würde (cl. 1 pag. 2.1.1). Ein Wechsel
der Zuständigkeit im damals – trotz mehrerer, anfänglich aus einem anderen Ver-
fahren übernommener Telefonkontrollen, deren polizeilicher Auswertung sowie
Hausdurchsuchungen und einer Edition (cl. 2 pag. 5.1.1 ff., 5.1.72 ff., 5.1.83 f.,
5.1.84) – noch nicht weit fortgeschrittenen Verfahren hätte sich daher aufge-
drängt, dies umso mehr, als zwei der laut Anklage mittäterschaftlich handelnden
Beteiligten im Kanton St. Gallen bzw. in Österreich verfolgt und beurteilt wurden
(cl. 34 pag. 34.100.3, 34.100.7) und ein weiterer mutmasslicher Mittäter seit
Sommer 2008 flüchtig ist (cl. 5 pag. 5.1.81). Der untersuchte Sachverhalt ist zu-
dem mit dem BGE 133 IV 235 zu Grunde liegenden nicht vergleichbar; dort be-
stand der Verdacht, dass von einer unbestimmten Personengruppe im Rahmen
eines internationalen Drogenhandels aus mehreren Ländern (USA, Dominikani-
sche Republik, Venezuela) monatlich 40 kg Kokain in die Schweiz eingeführt
werden sollten, um hier im grossen Stil einen Kokainhandel aufzuziehen (a.a.O.,
E. 4.5). Die der vorliegenden Anklage vorausgegangene Untersuchung hatte
demgegenüber zur Hauptsache zwei im Frühjahr 2008 vom Kosovo in die
Schweiz erfolgte bzw. versuchte Heroineinfuhren zum Gegenstand, wobei sich
der Tatverdacht anfänglich gegen fünf, später gegen vier Personen richtete (cl. 2
pag. 5.1.114 f.). Nachdem sich der Kanton Aargau an einer Übernahme des Ver-
fahrens gegen den Beschuldigten nicht interessiert zeigte und einer Weiterfüh-
rung desselben durch die Bundesbehörden zustimmte (cl. 1 pag. 2.1.3), kann die
getroffene Vereinbarung gerade noch als im Rahmen des der Bundesanwalt-
- 6 -
schaft zustehenden Ermessens liegend betrachtet werden (vgl. BGE 133 IV 235
E. 7.1 S. 246; 132 IV 89 E. 2 S. 94). Insgesamt ist auf die Anklage einzutreten.
2. Anwendbares Prozessrecht
2.1 Das Vorverfahren bis zur Anklageerhebung wurde unter altem Prozessrecht
(aBStP) durchgeführt. Die entsprechenden Verfahrenshandlungen behalten ge-
mäss Art. 448 Abs. 2 der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Schweizerischen
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) ihre Gültigkeit.
2.2 Die Hauptverhandlung untersteht neuem Verfahrensrecht (Art. 450 StPO). Ent-
sprechend dem Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit neuen Rechts (FIN-
GERHUTH, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 448 N. 2) und um den
logischen Aufbau der Hauptverhandlung zu gewährleisten, wurde diese in Anleh-
nung an das neue Recht vorbereitet.
3. Anwendbares materielles Recht
Die dem Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen fallen in den Zeit-
raum nach dem Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetz-
buches am 1. Januar 2007; die Vorwürfe sind nach neuem Recht zu beurteilen.
4. Verwertbarkeit von belastenden Aussagen
4.1 Art. 147 Abs. 1 StPO statuiert das Anwesenheitsrecht des Beschuldigten bei Be-
weiserhebungen durch Staatsanwaltschaft und Gericht sowie das Recht, den
einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Das Recht des Beschuldigten, an
Beweisabnahmen teilzunehmen und Fragen an Belastungszeugen zu stellen, ist
Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und
Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO. Auch die Bestimmung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ge-
währleistet der beschuldigten Person die Konfrontation mit Belastungszeugen.
Als solche gilt im Sinne dieser Norm jede Person, deren Aussage geeignet ist,
den Beschuldigten zu belasten. Als Belastungszeugen gelten daher nicht nur
Zeugen, sondern auch Sachverständige, von der Polizei als Auskunftspersonen
befragte Personen sowie gegebenenfalls auch Mitbeschuldigte (vgl. zum Gan-
zen: WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 147 StPO N. 12).
- 7 -
Das Bundesgericht hält unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fest, Ziel sei es, dem Beschul-
digten in Gewährung eines fairen Verfahrens und zur Wahrung der Waffen-
gleichheit eine angemessene und hinreichende Gelegenheit einzuräumen, eine
belastende Aussage zu bestreiten und den entsprechenden Zeugen zu befragen,
sei es im Zeitpunkt des Zeugnisses selbst oder später. Danach genüge es
grundsätzlich, wenn der Beschuldige im Laufe des ganzen Verfahrens einmal
Gelegenheit zum Stellen von Ergänzungsfragen erhalte. Damit die Verteidigungs-
rechte gewahrt seien, sei erforderlich, dass die Gelegenheit zur Befragung an-
gemessen und ausreichend sei und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt
werden könne. Der Beschuldigte müsse namentlich in der Lage sein, die Glaub-
haftigkeit einer Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer
Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können. Das Abstellen auf belasten-
de Aussagen, welche unter Missachtung eines Verteidigungsrechts (so z.B. die
wirksame Ausübung des Fragerechts) zustande gekommen seien, sei nur unter
der Voraussetzung zulässig, dass es sich bei dieser Aussage nicht um das aus-
schlaggebende Beweismittel für einen Schuldspruch handle (zum Ganzen: Urtei-
le des Bundesgerichts 6B_432/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.2; 6B_92/2008
vom 20. Juni 2008 E. 3.3.1; BGE 133 I 33 E. 3.1; 132 I 127 E. 2; 131 I 476 E. 2.2
mit zahlreichen Hinweisen auf die eigene und die Rechtsprechung des EGMR).
Beruft sich bei einer Konfrontationseinvernahme eine Auskunftsperson auf ihr
Recht zu schweigen oder ein Zeuge auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, nach-
dem er seine unkonfrontierten belastenden Aussagen gemacht hat, oder be-
schränkt sich die Auskunftsperson oder der Zeuge anlässlich der Konfrontations-
einvernahme darauf, die Angaben zu bestätigen, die in einem früheren Verfahren
gemacht wurden und schweigt in der Folge, nehmen das Bundesgericht und die
Lehre unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR an, dass solche Aussa-
gen unverwertbar sind, wenn die Behörden diesen Umstand zu vertreten haben
(BGE 131 I 476 E. 2.3.4). Haben die Behörden nicht zu vertreten, dass die Aus-
kunftsperson oder der Zeuge in der Konfrontationseinvernahme nach Bestäti-
gung der früher gemachten belastenden Aussagen schweigt, verneint der EGMR
in einer solchen Fallkonstellation eine Konventionsverletzung bei Abstellen auf
die belastenden Aussagen, sofern es sich nicht um das einzige Beweismaterial
handelt (Urteil des EGMR vom 26. April 1991, Asch c. Österreich, Nr. 203 Ziff. 30
= EuGRZ 19 [1992] 474; BGE 131 I 476 E. 2.2).
4.2 Wie es sich vorliegend mit der Verwertbarkeit in Bezug auf einzelne belastende
Aussagen verhält, wird, soweit nötig, im Rahmen der Beweiswürdigung geprüft.
- 8 -
5. Anklagegrundsatz
5.1 Gemäss Art. 126 Abs. 1 Ziff. 2 aBStP bezeichnet die Anklageschrift das strafbare
Verhalten, dessen der Angeklagte beschuldigt wird, nach seinen tatsächlichen
und gesetzlichen Merkmalen. Das Gericht hat nur die Tat zu beurteilen, auf die
sich die Anklage bezieht (Art. 169 Abs. 1 aBStP). Der Anklagegrundsatz be-
stimmt, dass die Anklageschrift die dem Angeklagten zur Last gelegten strafba-
ren Handlungen in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben hat, dass die
Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind
(BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b); aus ihr muss sich erhellen, welcher Le-
bensvorgang Gegenstand der Beurteilung bilden soll und welcher strafrechtliche
Tatbestand darin zu finden ist (BGE 120 IV 348 E. 3c). Konkretisiert wird der An-
klagegrundsatz im Wesentlichen durch die formellen Anforderungen, welche das
anwendbare Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt (Urteil des Bundesge-
richts 6B_8/2008 vom 28. August 2008 E. 3.1). Diese dient demnach einerseits
der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion) und vermit-
telt andererseits dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens und
die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion) und fixiert
somit das Verfahrens- und Urteilsthema (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schwei-
zerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel/Genf/München 2005, § 50 N. 6, 8).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Strafkammer des Bundes-
strafgerichts im Falle einer mangelhaften Anklageschrift diese zur Verbesserung
zurückzuweisen oder den Angeklagten freizusprechen (BGE 133 IV 93 E. 2.2.2).
Nach neuem Prozessrecht (E. I.2) kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt wer-
den, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines
genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben
hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO sind in der Anklageschrift
die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort,
Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu
bezeichnen (lit f.) und die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straf-
tatbestände unter Angabe der anwendbaren Bestimmungen anzuführen (lit. g).
5.2 Die Anklageschrift vom 4. November 2010 erfüllt die vorstehend umschriebenen
formellen Anforderungen. So erweisen sich namentlich die Zeiträume, in welchen
der Beschuldigte die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz be-
gangen haben soll (Januar 2008 bis Februar 2008; Januar/Februar 2008; Ap-
ril/Mai 2008 bis 18. Mai 2008; Mai 2008 bis 1. Juni 2008), als hinreichend spezifi-
ziert (Anklagepunkte I.1.1-I.1.4). Auch in örtlicher und sachlicher (insbesondere
mengenmässiger) Hinsicht enthält die Anklageschrift hinreichend konkrete Anga-
ben, die dem Beschuldigten eine wirksame Verteidigung ermöglichen und ein fai-
- 9 -
res Verfahren garantieren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_432/2011 vom
26. Oktober 2011 E. 2.3 und 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010 E. 2.4.1).
Das Gleiche kann zum Vorwurf der Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB,
welchen Tatbestand der Beschuldigte „vermutlich in der Zeit von 18. April 2008
bis 4. Dezember 2008 in Z. und anderswo“ erfüllt haben soll (Anklagepunkt I.2),
gesagt werden, zumal schon im Speichern der inkriminierten Aufzeichnungen auf
dem Mobiltelefon des Beschuldigten (vgl. hinten E. III.3.2) eine hinreichend spe-
zifizierte zeitliche Komponente gegeben ist, und die Ortsangaben auf den
schweizerischen Wohnsitz des Beschuldigten Bezug nehmen.
II. Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
1.
1.1 Gemäss dem Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG sind alle Formen einer
Beteiligung am unbefugten Drogenverkehr strafbar, das heisst sowohl die
Verbreitung wie auch schon der Erwerb von Betäubungsmitteln. Gesetzgeberi-
sches Ziel ist die Verhinderung oder Eindämmung einer unkontrollierten Verbrei-
tung der Betäubungsmittel (ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Betäu-
bungsmittelgesetzes, 2. Aufl., Bern 2007, Art. 19 N. 1 ff.). Das Gesetz erwähnt in
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG etwa das unbefugte Herstellen, Verarbeiten, La-
gern, Befördern, Einführen, Anbieten, Verkaufen, Vermitteln, Abgeben, Besitzen,
Aufbewahren oder Erlangen von Betäubungsmitteln. Die detaillierte Tatbe-
standsumschreibung erfüllt eine wichtige Beweisfunktion, indem sie die Rechts-
anwendung erleichtert und Beweislücken möglichst vermeidet (ALBRECHT, a.a.O.,
Art. 19 N. 4). Bei den einzelnen Tathandlungen handelt es sich um verschiedene
Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19
N. 185; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, 4. Aufl.,
Bern 2011, S. 524; TPF 2006 221 E. 2.1.1). Eingeklagte Auslandtaten müssen
nicht nachgewiesen sein, falls sie sich in ein einheitliches, in der Schweiz strafba-
res Geschehen einordnen lassen; die Voraussetzungen von Art. 19 Ziff. 4 BetmG
sind bei einer solchen Konstellation nicht zu prüfen (TPF 2006 221 E. 2.2.2). Die
im Ausland vorangegangenen Handlungen können jedoch aus Gründen der Be-
weisführung und im Hinblick auf die Strafzumessung nicht gänzlich ausser Acht
gelassen werden (Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2006.14 vom 5. April
2007 E. II.2.2.2 und SK.2007.15 vom 26. September 2007 E. II.2.2.2). Nach
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG macht sich überdies strafbar, wer zum unbefugten
Betäubungsmittelhandel oder -einfuhr Anstalten trifft. Damit werden sowohl der
Versuch als auch gewisse qualifizierende Vorbereitungshandlungen erfasst und
zu selbstständigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen
Verhaltensweisen aufgewertet (ALBRECHT, a.a.O. Art. 19 N. 115).
- 10 -
Wo das Gesetz zur Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes vorbereitende
Verhaltensweisen neben dem Vollendungstatbestand gesondert unter Strafe
stellt, so dass man es mit verschiedenen Entwicklungsstufen desselben delikti-
schen Angriffs zu tun hat, da geht auch der abgebrochene Vorbereitungstatbe-
stand im späteren Vollendungstatbestand auf, wenn die Mehrheit der Einzelakte
kraft ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei natürlicher Be-
trachtung als ein einheitliches Tun erscheinen und auf ein und demselben Wil-
lensentschluss beruhen (BGE 111 IV 144, 149 E. 3 b). Diese Konstellation kann
vorliegen, wenn jemand eine Drogeneinfuhr ins Auge gefasst hat und dann auf
verschiedenen Wegen versucht, eine solche zu realisieren (Kontaktnahme mit
verschiedenen möglichen Verkäufern; Suche nach Transportmöglichkeiten für ein
noch nicht genau definiertes Quantum aus noch nicht definierter Quelle), aber
auch, wenn jemand im Hinblick auf eine erwartete Lieferung über deren Absatz
verhandelt. Trifft dies zu, so ist die Tat, welche sich schlussendlich konkret abwi-
ckelte, als eine einzige zu verstehen, die alle vorbereitenden Handlungen mit um-
fasst. In diesem Falle stehen die nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG grundsätzlich
strafbaren Vorbereitungshandlungen in einem Verhältnis der Subsidiarität zum
Drogendelikt, welches einen höheren Konkretisierungsgrad erreicht hat, selbst
wenn dieses Letztgenannte das Stadium des Anstaltentreffens auch nicht über-
schritten hat. Die Bestrafung erfolgt dann nur wegen Begehung des Letzteren,
die grössere oder kleinere Intensität der grundsätzlich strafbaren Handlungen ist
jedoch insgesamt bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.
1.2 Ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt vor, wenn der Tä-
ter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge
von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Ge-
fahr bringen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beträgt die rele-
vante Grenzmenge für Heroin 12 g und für Kokain 18 g (BGE 109 IV 143 E. 3b
S. 144 f.). Ist diese Grenze nicht erreicht, ist die objektive Voraussetzung der
Anwendung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG nicht erfüllt. Massgeblich ist stets die
Menge reinen Stoffes (BGE 119 IV 180 E. 2d S. 185 f.; 111 IV 100 E. 2 S. 101 f.).
Art. 19 Ziff. 2 BetmG erwähnt auch die bandenmässige Tatbegehung (lit. b) und
den gewerbsmässigen Handel (lit. c) als schwere Fälle. Ist ein Qualifikations-
grund gegeben, muss nicht geprüft werden, ob noch ein weiterer Qualifikations-
grund vorliegt (BGE 124 IV 286 E. 3 S. 295; 122 IV 265 E. 2c S. 267 f. m.w.H.).
1.3 Nach der Rechtsprechung hat jede der in Art. 19 Ziff. 1 BetmG aufgeführten
Handlungen die Bedeutung eines selbstständigen Straftatbestandes, so dass der
vollen Strafdrohung untersteht, wer in eigener Person einen dieser gesetzlichen
Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 mit Hin-
weisen). Mittäter ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wer soge-
- 11 -
nannte „Tatherrschaft“ ausübt, d.h. wer bei der Entschliessung, Planung oder
Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen
Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Der Tatbeitrag
begründet Tatherrschaft, wenn er nach den Umständen des konkreten Falles und
dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm
steht oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7 mit Hinweisen; zum Mittäterschaftsbegriff
vgl. DONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2006, S. 168 f.; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel, Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, vor Art. 24 StGB N. 12 f.;
TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2004, S. 204; FORSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007,
vor Art. 24 StGB N. 7 ff.). Bei Betäubungsmitteldelikten ist Täterschaft anzuneh-
men, wenn der Betreffende eine der gesetzlichen Tatformen in direktem Zusam-
menwirken verübt oder wenn er die Tatausführung anderer durch Planung re-
spektive Schaffung von Rahmenbedingungen wesentlich prägt (Entscheide des
Bundesstrafgerichts SK.2006.14 vom 5. April 2007 E. II.1.5 und SK.2007.15 vom
26. September 2007 E. II.1.4).
Gehilfe ist demgegenüber, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich
Hilfe leistet (Art. 25 StGB). Aufgrund der Strafandrohungen sind die Tatbestände
von Art. 19 Ziff. 1 BetmG Vergehen, jene von Art. 19 Ziff. 2 BetmG Verbrechen
(Art. 10 StGB). Gehilfenschaft ist daher grundsätzlich möglich und strafbar. Ge-
nerell ist in objektiver Hinsicht vorausgesetzt, dass der Gehilfe einen kausalen
Beitrag zur Verwirklichung der Tat durch den Haupttäter leistet, und zwar in einer
Art, dass sich die Geschehnisse ohne seinen Beitrag anders abgespielt hätten
(BGE 132 IV 49 E. 1.1). Da Art. 19 Ziff. 1 BetmG indes nahezu alle Unterstüt-
zungshandlungen als selbstständige Handlungen umschreibt, hat diese hohe
Regelungsdichte insbesondere eine starke Einschränkung des Anwendungsbe-
reichs von Art. 25 StGB zur Folge. Gehilfenschaft liegt nur vor, wenn die objekti-
ve Mitwirkung an der Tat eines anderen sich auf einen untergeordneten, vom
Gesetz nicht als selbstständiges Delikt erfassten Beitrag beschränkt (BGE 133
IV 187 E. 3.2 S. 193 mit Hinweisen). Hinsichtlich des eigenständigen Tatbestan-
des des Anstaltentreffens bedeutet das Gesagte, dass keine Anstalten trifft, wer
keinen Plan zur Verübung einer Straftat gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG
hegt und eine solche Tat somit weder versucht noch vorbereitet. Er ist allenfalls
Gehilfe des anderen, zu dessen Tat im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG
er durch sein Verhalten beiträgt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 f. mit Hinweis).
1.4 Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG sind gemäss Ziff. 1 Abs. 9
dieses Artikels nur bei Vorsatz strafbar; Eventualvorsatz genügt (ALBRECHT,
a.a.O., Art. 19 N. 230 f. m.w.H.). Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezogene
Vorsatz erfordert in erster Linie die Kenntnis des Täters über Art und Menge der
- 12 -
von ihm in tatbestandsmässiger Weise tangierten Betäubungsmittel. Massge-
bend dafür ist das Bewusstsein des Täters, dass diese Drogenmenge quantitativ
erheblich ist und der Gebrauch des betreffenden Betäubungsmittels beträchtliche
Schädigungen der menschlichen Gesundheit zu bewirken vermag (BGE 104 IV
211 E. 2 S. 214; ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 N. 233 m.w.H.).
2.
2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, vorsätzlich, mengen- und
bandenmässig qualifiziert, in Mittäterschaft mit B., in der Zeit von Januar bis Feb-
ruar 2008 in U. und anderswo 500 g Heroingemisch entgegengenommen, bei
sich zu Hause aufbewahrt und an C. übergeben zu haben, mithin unbefugt He-
roingemisch besessen, aufbewahrt sowie abgegeben bzw. in Verkehr gesetzt zu
haben (Anklagepunkt I.1.1), sowie vorsätzlich, mengen- und bandenmässig qua-
lifiziert, in Mittäterschaft mit B., im Januar/Februar 2008 in V. und anderswo 250g
Heroingemisch nach V. befördert und in das Fahrzeug von B. gelegt zu haben,
worauf C. es aus dem Fahrzeug von B. genommen und weiterverkauft habe, mit-
hin habe der Beschuldigte unbefugt Betäubungsmittel besessen, befördert sowie
abgegeben bzw. in Verkehr gebracht (Anklagepunkt I.1.2).

Weiter wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten vor, im April/Mai 2008
bis zum 18. Mai 2008 als Mittäter mit B. und C. (Anklagepunkt I.1.3) sowie von
Mai 2008 bis zum 1. Juni 2008 als Mittäter mit B. und D. (Anklagepunkt I.1.4) in
mengen- und bandenmässig qualifizierter Weise vorsätzlich die Einfuhr von He-
roingemischen aus dem Kosovo in die Schweiz, beim ersten Mal von 7,845 kg
(Reinheitsgrad 35-37%) und beim zweiten Mal von 10,430 kg (Reinheitsgrad
32,1-35,9%), geplant, mitorganisiert und unterstützt und diese Betäubungsmittel
befördert lassen zu haben sowie Anstalten zum Erlangen, eventuell zum Besitz
derselben getroffen zu haben.
2.2
2.2.1 Alle die vorerwähnten Anklagepunkte betreffenden Sachverhalte umfassen ver-
schiedene Stufen des illegalen Umgangs mit Drogen innerhalb ein- und dessel-
ben Handlungskomplexes. Es handelt sich um diverse Formen der Beteiligung
am unbefugten Verkehr mit Betäubungsmitteln, also um mehrere Entwicklungs-
stufen ein- und derselben deliktischen Tätigkeit. Für einen Schuldspruch genügt
es daher, wenn von mehreren eingeklagten Handlungen, die sich jeweils auf die
gleiche Drogenart und -menge beziehen, eine Handlung tatsächlich erwiesen ist
und rechtlich unter eine Tatbestandsvariante von Art. 19 Ziff. 1 BetmG fällt. Damit
wird verhindert, dass dieselbe Drogenmenge mehrfach gezählt bzw. addiert wird.
Die Auslandtaten müssen nicht nachgewiesen sein (vorne E. II.1.1).
- 13 -
2.2.2 In Vorwegnahme des Beweisergebnisses (hinten E. II.3-II.6) ist festzuhalten,
dass die in allen Anklagepunkten umschriebenen Sachverhalte als ein einheitli-
ches Geschehen zu werten sind, insbesondere auch jener in Anklagepunkt I.1.4,
dessen Geschehen in der am 1. Juni 2008 anlässlich einer Schwerpunktkontrolle
in Nickelsdorf/A behördlich vereitelten Einfuhr von 10,430 kg Heroingemisch in
die Schweiz gipfelte (vgl. hinten E. II.6). Die rechtliche Würdigung kann sich bei
diesem Anklagepunkt daher auf diese vereitelte Einfuhr beschränken, sofern
diesbezüglich nicht ein Freispruch erfolgen sollte, wobei die vorangegangenen
Handlungen aus Gründen der Beweisführung zu berücksichtigen sein werden.
2.3 Gemäss den Aufzeichnungen in der Telefonüberwachung werden nachfolgend
für den Beschuldigten die Bezeichnungen A., E. und F. verwendet. B. wird von
den Beteiligten auch G. genannt. Er ist seit Sommer 2008 flüchtig und konnte
bisher nicht einvernommen werden (cl. 2 pag. 5.1.128).
3. Anklagepunkt I.1.1
3.1 Dem Beschuldigten wird unter diesem Anklagepunkt vorgeworfen, in der Zeit von
Januar 2008 bis Februar 2008 in U. und anderswo vorsätzlich, mengen- und
bandenmässig qualifiziert, in Mittäterschaft begangen mit B., von diesem ein Pa-
ket von 500 g Heroingemisch mit unbekanntem Reinheitsgehalt entgegenge-
nommen und bei sich zu Hause aufbewahrt und dann einige Tage später an C.
übergeben zu haben, wobei der Beschuldigte gewusst habe, dass im Paket ille-
gale Drogen seien, und er damit habe rechnen müssen, dass C. diese in Verkehr
bringen würde (cl. 34 pag. 34.100.2).
Der Beschuldigte anerkannte diesen Anklagevorwurf im Vorverfahren zusam-
mengefasst insoweit, als es richtig sei, dass B. bei ihm in der Wohnung einmal
ein halbes Kilogramm Heroin deponiert habe und C. einige Tage später bei ihm
vorbeigekommen sei und das Heroin abgeholt habe, und dass dies im Januar
oder Februar 2008 gewesen sei. B. habe das Heroin einfach dort gelassen und
gesagt, dass jemand in den nächsten Tagen das Heroin abholen würde. Mehr
will der Beschuldigte damit nicht zu tun gehabt haben, doch bestätigte er auf ent-
sprechende Frage, dass er gewusst habe, wie viel Heroin B. bei ihm deponiert
habe und dass es sich dabei um eine illegale Droge gehandelt habe (cl. 9
pag. 13.1.301 f.). In der Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte diesen
Sachverhalt, wobei er sagte, er habe gewusst, dass es sich um Drogen gehan-
delt habe, aber erst erfahren, dass es Heroin sei, als C. diese geholt habe (cl. 34
pag. 34.930.4 f.).
- 14 -
3.2 Die Sachdarstellung des Beschuldigten wurde von C. im gegen ihn geführten
Strafverfahren dahingehend bestätigt, als er am 19. Juni 2008 zusammengefasst
aussagte, er (C.) habe B. gesagt, dass er einen Araber kenne, welcher ein hal-
bes Kilo (Heroin) wolle, worauf B. A. (Beschuldigter) angerufen habe. Sie seien
dann miteinander zu A. gefahren und hätten in der Wohnung von A. ein halbes
Kilo (Heroin) geholt, welches er (C.) danach an H. weitergegeben habe (cl. 16
pag. 4.52). In der Einvernahme vom 20. August 2008 führte C. aus, A. habe ihm
die 500 Gramm geliefert, nachdem er (C.) von B. eine Probe erhalten hätte. Er
(C.) habe B. in W. getroffen und ihm gesagt, dass der Araber gesagt habe, das
Heroin sei gut und er wolle jetzt 500 Gramm. B. habe danach eine Person ange-
rufen; es habe sich herausgestellt, dass es A. war, ein alter Bekannter von ihm
(C.). Er (C.) sei mit seinem Auto A. bis zu dessen Wohnung nach YY. nachgefah-
ren. Er sei A. in die Wohnung gefolgt, habe im Gang gewartet und das Material
entgegengenommen. Danach sei er nach X. gefahren, wo er (C.) das Heroin an
H. übergeben habe. Es habe sich um Heroin gehandelt; dieses habe er nicht ge-
sehen, es sei als Block verpackt gewesen (cl. 16 pag. 4.74 f.). Rechtshilfeweise
im Strafverfahren gegen D. als Zeuge befragt, sagte C. am 2. Dezember 2008
aus, er habe über D. B. in W. bei einer albanischen Musikveranstaltung kennen-
gelernt. B. habe ihm eine Probe für H. mitgegeben; dieser habe sie geprüft und
für gut befunden. Danach habe er sich wieder mit B. in W. getroffen. B. habe das
Geld (für das Heroin) sofort haben wollen, was ihm (C.) nicht möglich gewesen
sei. Nachdem D. B. das Entgelt für den Stoff garantiert habe, sei A. zu der alba-
nischen Musikveranstaltung gekommen. Er (C.) und A. seien dann zu A. nach
Hause gefahren, wo er das halbe Kilo Heroin von A. erhalten habe (cl. 17
pag. 5.256, 5.266). In der Konfrontationseinvernahme vom 31. März 2010 wie-
derholte und bestätigte C. als Auskunftsperson, dass er den Beschuldigten schon
lange kenne, diesen aber in W. zum ersten Mal mit B. getroffen habe. Am Tag,
als er B. wegen der 500 Gramm Heroin getroffen habe, habe B. A. gerufen. Dann
habe er (C.) das Heroin in der Wohnung von A. abgeholt. Er sei nur in der Türe
gestanden und habe gesehen, dass A. das Heroin aus einer Schublade einer
Kommode genommen habe; es sei als Block verpackt gewesen. Bezüglich der
Bezahlung des Heroins habe er alles mit B. abgemacht, mit A. habe er nie über
den Preis gesprochen (cl. 8 pag. 12.2.6-12.2.9).
C. wurde bezüglich dieses Sachverhalts mit Entscheid des Kreisgerichts Rhein-
tal/SG vom 16. September 2009 schuldig gesprochen, was mit Entscheid des
Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. April 2010 bestätigt wurde (cl. 17
pag. 5.398 ff. und 5.412 ff.).
3.3 Zusammenfassend ist aufgrund der glaubwürdigen Aussagen erwiesen, dass der
Beschuldigte 500 Gramm Heroingemisch, die von B. stammten, während einiger
- 15 -
Zeit, mindestens jedoch während mehrerer Tage, in seiner Wohnung hatte und
sie dann an C. aushändigte.
3.4 Dem Beschuldigten werden als Tathandlungen unbefugtes Besitzen und Aufbe-
wahren sowie Abgeben bzw. in Verkehr bringen von 500 g Heroingemisch vor-
geworfen. Es handelt sich hierbei um diverse Formen der Beteiligung am unbe-
fugten Verkehr mit Betäubungsmitteln im Rahmen eines einheitlichen Gesche-
hens, weshalb für einen Schuldspruch genügt, wenn eine der eingeklagten Hand-
lungen rechtlich unter eine Tatbestandsvariante von Art. 19 Ziff. 1 BetmG fällt
(vorne E. II.2.2).
3.4.1 In Frage stehen zunächst das Besitzen bzw. das Aufbewahren von Betäubungs-
mitteln gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG. Besitz im Sinne des Betäubungsmit-
telgesetzes meint nicht den Zustand als solchen, sondern ein dafür kausales
Verhalten, nämlich die Herbeiführung und Aufrechterhaltung des illegalen Zu-
stands. Besitz setzt entsprechend dem Gewahrsamsbegriff beim Diebstahl Herr-
schaftsmöglichkeit (tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zur Sache und das
Wissen darum, wo sie sich befindet) und Herrschaftswille (Wille, die Sache der
tatsächlichen Möglichkeit gemäss zu beherrschen) voraus. Bei Sachen innerhalb
der eigenen Herrschaftssphäre, deren Vorhandensein jederzeit festgestellt wer-
den kann, genügt ein entsprechender genereller Herrschaftswille (BGE 119 IV
266 E. 3c S. 269 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hielt fest, wer einem andern
für das Verstecken von Betäubungsmitteln seine Wohnräumlichkeiten zur Verfü-
gung stelle, dulde nicht passiv deren Hinterlegung und sei deshalb nicht Gehilfe,
sondern mache sich selbstständig strafbar (BGE 119 IV 266 E. 3c S. 270).
Der Wille des Beschuldigten war darauf gerichtet, die Betäubungsmittel in seiner
Wohnung für B. aufzubewahren. Er wusste um den Inhalt des Pakets, welches B.
– nachdem der Beschuldigte zunächst bei diesem zu Hause gewesen war – bei
ihm deponierte, und drängte nicht darauf, dass B., nachdem er mit dem Beschul-
digten offenbar im Ausgang war, das zuvor mitgebrachte Drogenpaket wieder
mitnehmen würde (cl. 9 pag. 13.1.301; cl. 34 pag. 34.930.5). Sein Verhalten kann
nur so verstanden werden, dass er in seiner Wohnung für B. die mitgebrachten
Drogen aufbewahren wollte. Er hatte die tatsächliche Möglichkeit der Herrschaft
über die Drogen, da sie sich in seiner Wohnung – offenbar in einer Kommode –
befanden. Er hatte zudem den Willen, die Drogen ihrer Bestimmung gemäss zu
beherrschen, indem er sie bis zur Anweisung von B., sie an C. zu übergeben, bei
sich behielt. Dadurch hat der Beschuldigte an den in seinem Zugriffsbereich be-
findenden Betäubungsmitteln Besitz erlangt. Er hat demnach den Tatbestand von
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG objektiv erfüllt.
- 16 -
3.4.2 Ob mit der Übergabe des fraglichen Drogenpakets an C. in rechtlicher Hinsicht
auch das Abgeben bzw. in Verkehr bringen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4
BetmG erfüllt sind, braucht bei dieser Sachlage nicht näher geprüft zu werden.
3.5 Der Beschuldigte hat die subjektiven Tatbestandselemente des Besitzes erfüllt.
Er gab im Vorverfahren an, gewusst zu haben, dass sich in dem von B. mitge-
brachten und in der Folge bei ihm aufbewahrten Paket 500 g Heroin befunden
hätten. Dass er vor Gericht erklärte, er habe gewusst, dass in dem Paket Drogen
gewesen seien, er aber den Unterschied nicht gekannt und nicht gewusst habe,
um welche Drogen es sich gehandelt habe, vermag ihn nicht zu entlasten (cl. 34
pag. 34.930.5). Aufgrund seiner Aussagen im Vorverfahren und der allgemeinen
Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass dem Beschuldigten bewusst war,
dass es sich um „harte“ Drogen (Heroin, Kokain) gehandelt haben musste.
3.6 Der Reinheitsgehalt der vom Beschuldigten aufbewahrten bzw. in Besitz gehab-
ten Drogenmenge ist nicht erstellt, doch darf ohne weiteres angenommen wer-
den, dass 500 g Heroingemisch – selbst bei blosser „Gassenqualität“, d.h. etwa
im Bereich eines Reinheitsgehalts von 10% – die Menge von 12 g reinen Heroins
übersteigen und deshalb geeignet sind, die Gesundheit vieler Personen in Ge-
fahr zu bringen (E. II.1.2). Aufgrund des vorstehend Gesagten (E. II.3.6) ist so-
dann erstellt, dass dem Beschuldigten bekannt war oder er annehmen musste,
dass damit die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht werden kann.
Der Qualifikationsgrund von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, mithin das Vorliegen ei-
nes schweren Falles, ist somit sowohl objektiv als auch subjektiv zu bejahen.
3.7 Ob auch der Qualifikationsgrund der Bandenmässigkeit erfüllt ist, braucht nicht
weiter geprüft zu werden. Immerhin kann gesagt werden, dass in den Akten kei-
ne entsprechenden Anhaltspunkte ersichtlich sind, nachdem im Anklagepunkt
I.1.2 ein Freispruch zu erfolgen hat (E. II.4 nachstehend) und die Anklagepunkte
I.1.3 und I.1.4 keinen Zusammenhang zum vorliegenden Sachverhalt aufweisen.
4. Anklagepunkt I.1.2
4.1 Dem Beschuldigten wird unter diesem Anklagepunkt vorgeworfen, in der Zeit von
Januar/Februar 2008 in V. und anderswo vorsätzlich, mengen- und bandenmäs-
sig qualifiziert, in Mittäterschaft begangen mit dem vorne (E. II.3.1) erwähnten B.,
250 g Heroingemisch nach V. befördert und in das Fahrzeug von B. gelegt zu
haben, worauf der vorne (E. II.3.1) erwähnte C. es aus dem Fahrzeug von B. ge-
nommen und weiterverkauft habe; mithin habe der Beschuldigte unbefugt Betäu-
bungsmittel besessen, befördert sowie abgegeben bzw. in Verkehr gebracht
(cl. 34 pag. 34.100.3).
- 17 -
Der Beschuldigte bestreitet diesen Vorwurf. Er macht geltend, er habe C. nur
einmal 500 g Heroingemisch gegeben, weitere 250 g habe er ihm nicht gegeben
(cl. 9 pag. 13.1.301; cl. 34 pag. 34.930.5). Er habe keine Ahnung betreffend die
250 g und habe diese Drogen auch nicht transportiert (cl. 9 pag. 13.1.359).
C. habe nur vermutet, dass er (der Beschuldigte) das Heroin gebracht habe;
C. habe es jedoch aus dem Fahrzeug von B. genommen und nicht aus seinem
(cl. 34 pag. 34.930.5).
4.2 C. deponierte am 19. Juni 2008 in der gegen ihn geführten Strafuntersuchung, er
habe von A. ein halbes Kilo Heroin bezogen und dann noch einmal in V.
250 Gramm, mehr habe er von A. nicht bezogen. In der gleichen Einvernahme
sagte er aus, er habe bei A. 500 g Heroin geholt und es an H. weiter gegeben;
später habe H. wieder ein halbes Kilo Heroin beziehen wollen, B. habe ihm (C.)
aber nur 250 g gegeben (cl. 16 pag. 4.48, 4.52 f.). In der Einvernahme vom
20. August 2008 bestätigte C. auf entsprechende Frage, dass er die letzten
250 g, welche er an H. geliefert habe, von B. erhalten habe. Er habe diesen in V.
getroffen. Er wisse zwar nicht zu 100%, von wem das Heroin gewesen sei, er
glaube jedoch, dass es von B. gewesen sei, aber A. das Heroin transportiert und
dann ins Auto von B. gelegt habe. Jedenfalls habe er das Heroin aus dem Auto
von B. geholt. Da er B. später sehr gut kennen gelernt habe, glaube er, dass das
Ganze so gelaufen sei (cl. 16 pag. 4.75 f.). Mit dem Beschuldigten konfrontiert
erklärte C., B. habe ihm nach den ersten 500 g nichts mehr liefern wollen. Er ha-
be dann aber doch noch 250 g erhalten, wobei die Übergabe ca. eine Woche
nach der Übergabe der 500 g stattgefunden habe. Er wisse nicht, wer ihm die
250 g übergeben habe, da er diese aus einem Auto, dem Auto von B., habe ho-
len müssen. Er habe sich zuerst mit B. getroffen; ob A. auch dabei gewesen sei,
wisse er nicht, er habe A. erst später getroffen. Als dann A. gekommen sei, habe
B. ihm (C.) gesagt, er könne das Heroin jetzt im Auto holen (cl. 8 pag. 12.2.8).
4.3 Die Aussagen von C. bezüglich der Übergabe der 250 g Heroin bzw. der Her-
kunft des Heroins sind widersprüchlich und nicht in sich geschlossen. Die abwei-
chenden Schilderungen sind nicht ausdrückliche Berichtigungen früher gemach-
ter Aussagen. Es handelt sich um eine blosse Vermutung von C., dass der Be-
schuldigte das Heroin gebracht und in das Fahrzeug von B. gelegt habe bzw.
dass er mit diesem Stoff überhaupt irgendetwas zu tun gehabt habe. Solches
schliesst C. möglicherweise aus der Anwesenheit von A. anlässlich der Überga-
be, als er (C.) das Heroin aus dem Auto von B. nahm. Zudem hat C. jeweils nur
davon gesprochen, dass B. ihm nach den ersten 500 g wegen Zahlungsschwie-
rigkeiten kein weiteres Heroin mehr (in Kommission) habe geben wollen, es dann
aber trotzdem getan habe, worauf er (C.) ihm das Geld gegeben habe, nachdem
er von H. für das Heroin bezahlt worden sei (cl. 16 pag. 4.52; cl. 8 pag. 12.2.8).
In den Akten finden sich keine weiteren Beweismittel zu diesem Sachverhalt.
- 18 -
Wohl wurde C. bezüglich dieses Sachverhalts mit Entscheid des Kreisgerichts
Rheintal vom 16. September 2009 schuldig gesprochen, was auf Berufung hin
mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. April 2010 bestätigt wurde
(cl. 17 pag. 5.398 ff. und 5.412 ff.), doch lautete der gegen C. erhobene Anklage-
vorwurf, welcher dann zu einem Schuldspruch führte, auf Verkauf von ca. 1 kg
Heroingemisch an H. und dessen Cousin von Dezember 2007 bis März 2008,
wobei C. das Heroin von mehreren Lieferanten bezogen habe, zuerst 250 g von
D., dann 500 g von “A.“ (Übergabe in dessen Wohnung) und später noch 250 g
von „B.“ (cl. 17 pag. 5.375 ff.). Offenbar betrieb B. mit C. noch weitere Geschäfte,
an denen der Beschuldigte nicht beteiligt war. Beim vorliegend zu beurteilenden
Drogengeschäft mit den 250 g Heroin sprechen nur vage Indizien für eine Täter-
schaft des Beschuldigten. Dessen blosse physische Anwesenheit, als C. das He-
roin aus dem Auto von B. nahm, vermag jedenfalls keinen hinreichenden Beweis
zu erbringen.
4.4 Der Vorwurf bezüglich der 250 g Heroingemisch ist mithin nicht rechtsgenüglich
erwiesen. Der Beschuldigte ist daher in diesem Anklagepunkt freizusprechen.
5. Anklagepunkt I.1.3
5.1 Dem Beschuldigten wird unter diesem Anklagepunkt vorgeworfen, im April/Mai
2008 bis zum 18. Mai 2008 vorsätzlich in mengen- und bandenmässig qualifizier-
ter Weise, in Mittäterschaft begangen mit den vorne (E. II.3.1) erwähnten B. und
C., die Einfuhr von 7,845 kg Heroingemisch (Reinheitsgrad 35-37%) aus dem
Kosovo in die Schweiz geplant, mitorganisiert und unterstützt und diese Betäu-
bungsmittel befördert lassen zu haben sowie Anstalten zum Erlangen, eventuell
zum Besitz derselben getroffen zu haben (cl. 34 pag. 34.100.4 f.).
Der zur Anklage gebrachte objektive Sachverhalt ist in den wesentlichen Punkten
unbestritten und wird durch zahlreiche Beweismittel gestützt. Danach kann als
erstellt gelten, dass C. aus Mazedonien herkommend einen Personenwagen Cit-
roën Picasso lenkte und am 18. Mai 2008 nach der Einreise in die Schweiz am
Zollamt Diepoldsau durch die Kantonspolizei St. Gallen angehalten und kontrol-
liert wurde, und dass C. in einem Versteck des Wagens 16 Pakete mit einem He-
roingemisch von insgesamt 7,845 kg mit einem Reinheitsgrad von 35-37% in die
Schweiz einführte (cl. 2 pag. 5.1.90 f., 5.1.151; cl. 17 pag. 5.90 f., 5.100 ff.).
5.2 Im Vorverfahren räumte der Beschuldigte bei der Bundeskriminalpolizei anläss-
lich der Einvernahme vom 12. Februar 2009 ein, die Fahrzeugpapiere für den
Personenwagen Citroën Picasso C. übergeben zu haben; ob er C. auf das Stras-
senverkehrsamt begleitet habe, wisse er nicht mehr, er könne sich aber daran er-
- 19 -
innern, dass C. den Wagen nicht auf seinen Namen habe einlösen können, weil
er beim Strassenverkehrsamt noch eine offene Rechnung gehabt habe (cl. 9
pag. 13.1.130 f.). Auf Vorhalt, weshalb auf einem Klebeband der Drogenpakete
ein Fingerabdruck von ihm gefunden worden sei, gab der Beschuldigte an, es
könne sein, dass sich noch eine Klebebandrolle von ihm im Citroën befunden
habe, als er das Fahrzeug an C. verkauft habe. Solches Klebeband, braunes und
durchsichtiges, habe er oft bei der Arbeit benutzt, um damit zu verpacken (cl. 9
pag. 13.1.39). In der Einvernahme vom 31. März 2009 gab er an, B. habe ihm
den Auftrag gegeben, C. während seiner Kurierfahrt telefonisch zu überwachen;
das heisse, C. habe ihm jeweils mitteilen müssen, wo er sich gerade befinde.
Gemäss Absprache habe C. dies verschlüsselt gemacht, indem er jeweils einen
Namen genannt habe, dessen Anfangsbuchstabe mit jenem Land korrespondie-
re. B. habe ihm zu diesem Zweck eine Telefonkarte (SIM-Karte) gegeben, die er
ausschliesslich für diesen Transport benutzt habe. Die Rufnummer von C. sei auf
der Karte, die er von B. erhalten habe, gespeichert gewesen. Er räumte weiter
ein, dass der Citroën Picasso sein Auto gewesen sei, welches er dann ungefähr
im Januar 2008 an B. verkauft habe (cl. 9 pag. 13.1.246 f., 13.1.249). Der Be-
schuldigte erklärte in der Einvernahme vom 31. März 2009, dass alle ihm in frü-
heren Einvernahmen als Drogengespräche vorgehaltenen Telefongespräche und
SMS im Zusammenhang mit den beiden Drogentransporten (vom 18. Mai und
1. Juni 2008) gestanden hätten (cl. 9 pag. 131.261). In der Einvernahme vom
16. April 2009 anerkannte er, dass er gewusst habe, dass es um den Transport
von Drogen gehe, und er von B. informiert worden sei, dass es sich um 8 kg He-
roin handle (cl. 9 pag. 13.1.303 f.).
In der Schlusseinvernahme vom 27. April 2010 bei der Bundesanwaltschaft gab
der Beschuldigte zum Vorwurf, dass er zusammen mit B. im April/Mai 2008 bis
zum 18. Mai 2008 die Beförderung bzw. Einfuhr einer Heroinlieferung von
7,845 kg vom Kosovo in die Schweiz geplant, mitorganisiert und unterstützt ha-
be, zu Protokoll, es verhalte sich nicht so, dass er bei der Organisation mitge-
macht habe, vielleicht habe er geholfen. B. habe ihm einfach gesagt, er solle
beim Überwachen helfen (cl. 9 pag. 13.1.360). Auf Vorhalt einer Passage eines
abgehörten Telefongesprächs vom 8. Mai 2008, 13:13:06 Uhr, worin er gesagt
habe: „Morgen früh starten und dort 3 oder 4 Tage bleiben, das Auto machen
und dann zurückkommen“ (cl. 21 pag. 9.266), gab der Beschuldigte an, er habe
in diesem Gespräch zu B. gesagt, er wolle das Auto im Kosovo reparieren las-
sen, er habe dabei seinen Opel Vectra gemeint; er ergänzte, er habe dazu die
Autoteile in der Schweiz gekauft (cl. 9 pag. 13.1.361 und 13.1.362). Auf Vorhalt,
dass seine Fingerabdrücke und seine DNA auf den sichergestellten Drogenpake-
ten festgestellt worden seien, bestritt er, dass er im Kosovo mit dem Einbau der
Drogen in den Citroën Picasso etwas zu tun gehabt habe (cl. 9 pag. 13.1.362). Er
anerkannte auf Vorhalt der Einträge in seinem Reisepass, dass er via Italien mit
- 20 -
der Fähre nach Albanien gereist und später wieder mit der Fähre nach Italien und
in die Schweiz zurückgereist sei, aber das Datum der Ein- und Ausreise in Alba-
nien nicht mehr wisse (cl. 9 pag. 13.1.362). Er bestätigte, dass er auf seiner
Rückfahrt von C. zahlreiche codierte SMS bezüglich dessen jeweiligen Standort
erhalten habe (cl. 9 pag. 13.1.362 f.). Er bestätigte auf entsprechende Vorhalte,
dass er am 9. Mai 2008, 10:47:04 Uhr, seinem Bruder mitgeteilt habe, dass er
„nach unten“ abfahre (cl. 9 pag. 13.1.362, 13.1.371), wobei „unten“ in den Koso-
vo bedeute (cl. 9 pag. 13.1.360), und dass er am 18. Mai 2008, 21:19:42 Uhr,
seinem Bruder mitgeteilt habe, dass er in die Schweiz einreise (cl. 9
pag. 13.1.363, 13.1.373). Er bestätigte weiter auf Vorhalt, dass er am
18. Mai 2008, 21:13:44 Uhr, B. mitgeteilt habe, dass C. das Telefon nicht ab-
nehme, und dass er versucht habe, C. zu erreichen (cl. 9 pag. 13.1.363,
13.1.372).
Vor Gericht bestätigte der Beschuldigte seine Aussagen zusammenfassend da-
hingehend, dass er den Transport von ca. 8 kg Heroingemisch vom Kosovo in
die Schweiz nicht geplant und nicht organisiert, aber dabei geholfen habe, indem
er diesen Transport telefonisch überwacht habe. Er erklärte, dass er in den Ko-
sovo gefahren sei, um B. den Fahrzeugausweis (des Citroën) zu bringen und
auch, um sein eigenes Auto reparieren zu lassen. Er habe B. im Kosovo getrof-
fen, aber nicht C. Etwa zwei Tage vor dem Transport habe er von B. im Kosovo
vom bevorstehenden Drogentransport erfahren (cl. 34 pag. 34.930.6).
5.3 C. machte im gegen ihn geführten Strafverfahren bezüglich dieses Transportes
detaillierte Angaben. Nach anfänglich ungenauen und nicht mit den weiteren In-
dizien korrespondierenden Daten und Fakten gab er zusammengefasst an, weil
er B. noch Geld geschuldet habe, habe dieser ihm den Vorschlag gemacht, er
könne einen Transport mit einem Auto machen. Er habe aber kein Auto gehabt,
weshalb ihm B. ein Auto beschafft habe. Eines Tages sei dann A. bei ihm in ZZ.
mit dem Fahrzeugausweis des Citroën Picasso vorbeigekommen. Sie seien dann
zusammen auf das Strassenverkehrsamt im Kanton Schwyz oder St. Gallen ge-
gangen. Da er noch Schulden bei der Versicherung gehabt habe, habe er das
Fahrzeug nicht auf seinen Namen umschreiben lassen können. Dies habe er B.
mitgeteilt, worauf dieser ihm geraten habe, das Fahrzeug auf den Namen seines
Vaters oder seiner Mutter einlösen zu lassen. Der Citroën Picasso sei aus die-
sem Grund auf den Namen seiner Mutter eingelöst worden. Danach sei er mit
seiner Mutter nach Mazedonien geflogen. Nach der Ankunft habe er B. telefoniert
und ihn in einem Restaurant im Kosovo, nahe der Grenze zu Mazedonien, getrof-
fen, worauf sie im grünen VW Passat von B. zu einem Parkplatz gefahren seien,
auf welchem der Citroën Picasso gestanden sei. Er habe am Citroën die von ihm
aus der Schweiz mitgebrachten Kontrollschilder montiert und sei dann nach Ma-
zedonien gefahren. B. habe ihm noch gesagt, wie er in die Schweiz zurückfahren
- 21 -
solle (cl. 16 pag. 4.27 f., 4.77-79, 4.92-94). Im Zusammenhang mit diesem
Transport habe er von B. eine mazedonische SIM-Karte erhalten, auf welcher
zwei Telefonnummern gespeichert gewesen seien. Bei „YY.“ habe es sich um A.,
welcher auch „E.“ genannt worden sei, und bei „I.“ habe es sich um B. gehandelt
(cl. 16 pag. 4.34, 4.47, 4.49). Auf Vorhalt mehrerer SMS gab C. an, er habe wäh-
rend des Transports B. und A. jeweils seinen Standort mitgeteilt, so, als er die
Grenzen zwischen Mazedonien und Serbien sowie zwischen Serbien und Un-
garn überschritten habe, und als er in Wien angekommen sei. Auf Anweisung
von B. habe er an Stelle der Länder einen Namen mit dem Anfangsbuchstaben
des Landes geschrieben. C. bestätigte auf Vorhalt mehrerer SMS, dass er A.
auch geschrieben habe, als er abgefahren sei, und er von A. darauf eine Antwort
erhalten habe. Er bestätigte weiter, von A. eine SMS erhalten zu haben, als er
bereits verhaftet gewesen sei, und von A. gefragt worden zu sein, wo er „stecke“;
A. habe ihn offenbar gesucht. Nach der Einreise in die Schweiz hätte er A.
schreiben sollen, worauf man dann einen Treffpunkt vereinbart hätte (cl. 16
pag. 4.49-51).
Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten bestätigte C.
seine im gegen ihn geführten Strafverfahren gemachten Aussagen gesamthaft.
Er führte aus, dass er den Beschuldigten vom Sehen her schon lange kenne; vor
dem Drogentransport habe er ihn ein paar Mal getroffen, aber mit ihm nicht über
Drogen geredet. B. sei die Person, die er als „G.“ kennen gelernt habe. Bezüglich
des Transports erklärte C., er habe im Kosovo nur mit B. Kontakt gehabt. Die
SMS bezüglich Standort habe er jeweils an B. und A. gesandt, weil B. ihn so an-
gewiesen habe. Er hätte A. die SMS aber auch gesandt, weil er ein Kollege von
ihm sei. Mit B. habe er vereinbart, dass er sich nach der Einreise in die Schweiz
bei ihm melden würde; es sei vorgesehen gewesen, dass jemand das Transport-
fahrzeug bei ihm abholen würde. Auf Vorhalt bestätigte C., dass ihn A. nach Er-
halt eines SMS angerufen habe, worauf er festgestellt habe, dass „E.“ A. sei
(cl. 8 pag. 12.2.5 f., 12.2.9 ff.). Gemäss Aussage von C. handelt es sich bei je-
nem SMS um seine Mitteilung an A., dass er die Grenze zwischen Serbien und
Ungarn überschritten habe (cl. 16 pag. 4.49 f.).
C. wurde bezüglich dieses Drogentransports vom Kreisgericht Rheintal am
16. September 2009 schuldig gesprochen; der Schuldspruch wurde vom Kan-
tonsgericht St. Gallen am 13. April 2010 bestätigt (cl. 17 pag. 5.398 ff., 5.412 ff.).
5.4 In den Akten finden sich weitere Beweise bzw. Indizien zur Rolle des Beschuldig-
ten im Zusammenhang mit der am 18. Mai 2008 sichergestellten Drogenmenge:
5.4.1 Ergebnis der Überwachung des Fernmeldeverkehrs (vgl. tabellarische Zusam-
menstellung in cl. 2 pag. 5.1.214; zu den Aussagen des Beschuldigten: E. 5.2):
- 22 -
Telefongespräche und SMS-Verkehr des Beschuldigten vor der Fahrt von C. vom
Kosovo in die Schweiz:
- am 3. Mai 2008, 03:10:18 Uhr, teilt B. dem Beschuldigten per SMS mit: „… ich
habe es alles für Mittwoch gesehen. Neffe, ich warte auf dich …“ (cl. 9
pag. 13.1.149);
- am 4. Mai 2008, 23:06:40 Uhr, führt der Beschuldigte ein Gespräch mit einer
Frau mit Vornamen J. (vgl. cl. 9 pag. 13.1.255 und 13.1.282), woraus hervor-
geht, dass B. am 3. Mai 2008 im Kosovo war (cl. 9 pag. 13.1.150; vgl. dazu
cl. 2 pag. 5.1.98);
- am 8. Mai 2008, 13:13:06 Uhr, stellt B. dem Beschuldigten offenbar ein Ge-
schäft in Aussicht, das am Wochenende oder bis Mitte folgender Woche klap-
pen könnte, worauf der Beschuldigte entgegnet, dass er am 21. wieder in der
Schweiz sein müsse; es wird vereinbart, dass der Beschuldigte am nächsten
Tag (9. Mai 2008) früh abfahren und am übernächsten Tag (10. Mai 2008) am
Nachmittag ankommen werde, wobei B. zu Hause bleiben (bzw. warten) wer-
de; der Beschuldigte erwähnt, er wolle „über das Wasser“ fahren, 3 oder 4
Tage bzw. 4 oder 5 Tage bleiben, „das Auto machen“ und dann zurückkom-
men (cl. 9 pag. 13.1.151-153 = pag. 13.1.328-330 [wie hinten ausgeführt, reis-
te der Beschuldigte per Fähre von Italien nach Albanien und zurück [cl. 2
pag. 5.1.184 f., 5.1.192 f.]; vgl. dazu cl. 9 pag. 13.1.310 ff., 13.1.361 f.);
SMS-Verkehr des Beschuldigten mit C. ab dessen Abreise aus dem Kosovo:
- während der Fahrt vom Kosovo bis zu seiner Festnahme in der Schweiz sand-
te C. 5 SMS an den Beschuldigten, wobei die ersten beiden auch an B. gingen
und die weiteren drei nur noch an den Beschuldigten; 3 SMS wurden während
dieser Zeit vom Beschuldigten an C. gesandt (Telefonnummer Beschuldig-
ter 1, Telefonnummer C. 2);
- in der Zeit nach der Festnahme von C. gingen weitere SMS des Beschuldigten
(Telefonnummer 1) an C., woraus ersichtlich ist, dass C. vermisst wurde; aus-
serdem erfolgte ein Anrufversuch ab der Telefonnummer des Beschuldigten
(3) an die Telefonnummer von K. (Mutter von C., die zusammen mit C. vom
Kosovo in die Schweiz unterwegs war; cl. 16 pag. 4.279 ff.);
Telefon- und SMS-Verkehr des Beschuldigten nach der Verhaftung von C.:
- am 18. Mai 2008, 21:13:44 und 22.32:21 Uhr, erkundigt sich B. beim Beschul-
digten, ob er mit C. gesprochen habe, worauf der Beschuldigte entgegnet,
- 23 -
C. nehme das Telefon nicht ab; der Beschuldigte vereinbart danach mit B.,
sich bei der Freundin von B. zu treffen (cl 9 pag. 13.1.372 und 13.1.374; vgl.
dazu die Aussage des Beschuldigten, cl. 9 pag. 13.1.363 f.);
- am 18. Mai 2008, 21:41:35 Uhr, macht der Beschuldigte einen Anrufversuch;
er wundert sich, weshalb die angerufene Person das Telefon nicht abnehme,
obwohl sie mehr Kredit auf dem Handy habe als er (cl. 9 pag. 13.1.132,
13.1.146);
- am 21. Mai 2008, 19:45:33 Uhr, erkundigt sich der Beschuldigte im Gespräch
mit J., wo C. sei (cl. 9 pag. 13.1.155); am 24. Mai 2008, 18:16:33 Uhr, erkun-
digt sich der Beschuldigte bei J. erneut nach C. (cl. 9 pag. 13.1.156);
- am 26. Mai 2008, 20:16:23 Uhr, spricht A. mit „L.“; aus diesem Gespräch geht
hervor, dass C. immer noch gesucht wird und dessen Vater kontaktiert wurde,
welcher aber auch nichts wusste (cl. 9 pag. 13.1.157);
- am 2. Juni 2008, 22:50:39 Uhr, erhält der Beschuldigte von „M.“, der Freundin
von B. (vgl. cl. 9 pag. 13.1.363), ein SMS, woraus ersichtlich ist, dass C. wei-
terhin vermisst wird (cl. 9 pag. 13.1.338, 13.1.316);
- am 2. Juni 2008, 23:06:43 Uhr, erwähnt der Beschuldigte gegenüber M. in ei-
nem Gespräch, in welchem es hauptsächlich um D. geht (vgl. E. II.6.4.1), dass
es für diesen noch nicht lang sei, aber für den anderen übertrieben lang, für D.
noch nicht (cl. 9 pag. 13.1.342);
- am 3. Juni 2008, 04:37:37 Uhr, sagt der Beschuldigte zu B., er habe jeman-
den zu C. geschickt, doch wüssten sie auch nichts; er wolle nun eine Frist von
zwei Tagen ansetzen (cl. 9 pag. 13.1.346 [der Beschuldigte sagte dazu aus,
er habe P. zur Familie von C. geschickt, um zu erfahren, wo C. sei und was
passiert sei; cl. 9 pag. 13.1.318-320]);
- im Telefon- und SMS-Verkehr ab 9. Juli 2008 werden zwischen dem Beschul-
digten und B. wiederholt die Situation wegen der Verhaftung von C. sowie
dessen voraussichtliche Haftentlassung thematisiert und es wird besprochen,
was nun zu tun sei (cl. 2 pag. 5.1.93 ff.).
5.4.2 Weitere Umstände, die für eine Beteiligung des Beschuldigten sprechen, sind:
- die Verwendung von verschiedenen Rufnummern bzw. mehreren SIM-Karten;
- 24 -
- die Verwendung je einer neuen SIM-Karte durch den Beschuldigten und C.,
welche zur Kontaktaufnahme während des Transports bestimmt waren und
auch so gebraucht wurden;
- die „verschlüsselte“ Sprache zwischen den Beteiligten in Telefongesprächen
und im SMS-Verkehr, wobei der Beschuldigte wusste, dass C. während des
Transports für die Angabe seines jeweiligen Standorts Namen wählen würde,
deren Anfangsbuchstabe mit jenem des jeweiligen Landes übereinstimmt;
- C. wurde auf seiner Fahrt vom Kosovo in die Schweiz vom Beschuldigten per
SMS kontaktiert; bis zu seiner Verhaftung meldete er dem Beschuldigten je-
weils seinen Standort per SMS (cl. 2 pag. 5.1.214; cl. 9 pag. 13.1.363);
- am 9. Mai 2008 verliess der Beschuldigte die Schweiz und reiste am
10. Mai 2008 in Albanien ein (cl. 2 pag. 5.1.185; vgl. Telefongespräch des Be-
schuldigten mit seinem Buder Q. vom 9.5.2008, 10:47:04 Uhr, Antennen-
standort Coldrerio/TI, wonach er unterwegs sei und über das Meer fahre [cl. 9
pag. 13.1.362, 13.1.371]); gemäss seiner Aussage reiste er mit dem Perso-
nenwagen über Italien per Fähre nach Albanien, Durres (cl. 9 pag. 13.1.362);
- am 17. Mai 2008 verliess der Beschuldigte den Kosovo via Mazedonien und
Albanien, reiste per Fähre (cl. 2 pag. 5.1.192) nach Italien und weiter in die
Schweiz (cl. 2 pag. 5.1.184 f., 5.1.193; siehe dazu Schlussbericht der Bun-
deskriminalpolizei vom 12. August 2009 [cl. 2 pag. 5.1.109, Reise Nr. 6]); ge-
mäss Randdaten der Telefonüberwachung reiste er im Tessin in die Schweiz
ein (Antennenstandorte am 18.5.2008: 21:12:20 Uhr Vernate/TI, 21:13:44 Uhr
Lugano/TI, 21:19:42 Uhr Rivera/TI, 21:41:35 Uhr San Vittore/GR, 21:46:18
und 21:48:20 Uhr Lostallo/GR, 21:50:00 Soazza/GR, 22:32:21 Uhr Andeer/GR
[cl. 21 pag. 9.308-9.315; cl. 9 pag. 13.1.372, 13.1.373, 13.1.146, 13.1.374]);
- B. wie auch der Beschuldigte befanden sich anlässlich der Übergabe des
Transportfahrzeugs an C. im Kosovo (cl. 2 pag. 5.1.112 f.; cl. 16 pag. 4.78);
- nach seiner Ankunft in der Schweiz begab sich der Beschuldigte an den
Wohnort von C. um nachzuschauen, ob dieser angekommen sei (cl. 9
pag. 13.1.364); C. gab in der Konfrontationseinvernahme vom 31. März 2010
an, dass das Transportfahrzeug bei ihm hätte abgeholt werden sollen (cl. 8
pag. 12.2.9);
- das sichergestellte Transportfahrzeug, ein Citroën Picasso, wurde vom Be-
schuldigten mit Liefertermin vom 19. Januar 2007 zum Preis von Fr. 14'900.--
von der Garage N. in Y. erworben (cl. 2 pag. 5.1.144);
- 25 -
- die am 18. Mai 2008 bei C. im Citroën Picasso sichergestellten Heroinpakete
hatten alle ein Gewicht von je ca. 500 g (cl. 17 pag. 5.100 ff.) und waren mit
braunem Klebeband umwickelt (cl. 17 pag. 5.119-5.121; cl. 2 pag. 5.1.151);
- bei einem dieser Heroinpakete (Paket Nr. 16) konnte auf der Klebebandinnen-
seite ein Fingerabdruck des Beschuldigten (cl. 17 pag. 5.111) und auf den
Aussenseiten der 16 sichergestellten Drogenpakete konnten DNA-Spuren des
Beschuldigten festgestellt werden (cl. 17 pag. 5.138/2);
- C. sagte im gegen ihn geführten Strafverfahren auf entsprechende Frage (wie
er sich erklären könne, dass das von ihm und das von D. transportierte Heroin
genau gleich, in GG.-Säcke, eingepackt gewesen sei, und ob er schon einmal
ein solches Heroinpaket gesehen habe) aus, als er mit A. das halbe Kilo He-
roin geholt habe, habe er ein solches Paket gesehen, die Packung sei diesel-
be gewesen, nur ohne den GG.-Schriftzug, aber gleich gross und mit braunem
Klebeband umwickelt (cl. 17 pag. 5.263);
- das „Deponieren“ eines Pakets mit 500 g Heroingemisch durch B. in der Woh-
nung des Beschuldigten im Januar/Februar 2008 (Anklagepunkt I.1.1), was für
ein zwischen beiden bereits bestehendes Vertrauensverhältnis spricht.
5.5 Das Beweisergebnis lässt insgesamt nur den Schluss zu, dass der Beschuldigte
im Zusammenhang mit der am 18. Mai 2008 erfolgten Einfuhr von 7,845 kg He-
roingemisch mittäterschaftlich handelte. Seine Rolle beschränkte sich nicht dar-
auf, die Durchführung des Drogentransports durch C. vom Kosovo in die Schweiz
zu überwachen. Dazu hätte er gar nicht in den Kosovo zu reisen gebraucht,
konnte er doch den SMS-Kontakt mit C. ebensogut von der Schweiz aus herstel-
len. Dem Beschuldigten kam nicht bloss eine Gehilfenstellung im Verhältnis zu B.
zu, sondern er war bei den Vorbereitungen, dem Transport und der Einfuhr des
Heroins in aktiver Weise und in massgeblicher Zusammenarbeit mit B. beteiligt.
Er trat damit bei der Entschliessung, Planung und Ausführung der Drogeneinfuhr
als Mittäter in Erscheinung. Dafür spricht namentlich, dass er das Kurierfahrzeug
kaufte, dieses an B. weitergab, die Fahrzeugpapiere an C. vor dessen Abreise in
den Kosovo übergab und ihm half, das Fahrzeug auf seinen bzw. dessen Mutters
Namen einzulösen. Die massgebliche Beteiligung des Beschuldigten zeigt sich
auch in den Telefongesprächen und im SMS-Verkehr im Vorfeld des Transports,
namentlich in den Absprachen mit B. bezüglich zeitlicher und örtlicher Durchfüh-
rung des Transports und seines eigenen Einsatzes, sowie nach dessen Durch-
führung, insbesondere in der langwierigen „Suche“ nach C. und in seiner Sorge
um dessen Verbleiben. In einer untergeordneten Rolle hätte sich der Beschuldig-
te nach seiner Rückkehr in die Schweiz kaum derart intensiv um das weitere, ü-
ber längere Zeit hinweg unbekannte Schicksal von C. gekümmert. Diese Bemü-
- 26 -
hungen bestärken den Schluss, dass der Beschuldigte mit dem Überwachen des
Kuriers nicht bloss einen „Freundesdienst“ gegenüber B. erweisen wollte, son-
dern dass er ein eigenes Interesse am Gelingen der Heroineinfuhr hatte. Sodann
sprechen auch die Reise des Beschuldigten in den Kosovo und zurück, welche
genau in den Zeitraum fiel, als C. und B. dort waren und Letzterer C. das Trans-
portfahrzeug übergab, sowie die auf einzelnen Drogenpaketen festgestellten
DNA-Spuren und Fingerabdrücke für eine massgebliche Beteiligung des Be-
schuldigten bei der Organisation des Drogentransports.
5.6 Angeklagt ist primär das unbefugte Einführen von Betäubungsmitteln im Sinne
von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG. Unter Einfuhr ist die physische Überführung aus
dem Ausland in die Schweiz zu verstehen (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG
N. 62). Mit der Einfuhr des Heroins auf schweizerisches Hoheitsgebiet, das
heisst ab dem Moment, als die Droge als Einfuhrgut hätte deklariert werden müs-
sen, ist die Einfuhr „vollendet“; beendet wäre diese erst, wenn die Droge ihrem
Bestimmungsort oder -zweck zugeführt worden wäre. Die Tatbestandsvariante
des unbefugten Einführens von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1
Abs. 3 BetmG ist nach dem Gesagten objektiv erfüllt.
Ob die weiteren angeklagten Tatbestandsvarianten des Beförderns (Art. 19 Ziff. 1
Abs. 3 BetmG) und des Anstaltentreffens zum Erlangen oder zum Besitzen der
Betäubungsmittel (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Ziff. 1 Abs. 5 BetmG) in rechtlicher
Hinsicht erfüllt sind, braucht nicht weiter geprüft zu werden (vorne E. II.1.1).
5.7 Bei der Einreise von C. in die Schweiz am 18. Mai 2008 wurden in 16 Paketen
7,845 kg Heroingemisch sichergestellt. Der Reinheitsgehalt des Heroins bzw. der
stichprobenweise geprüften Pakete liegt zwischen 35% und 37%; der rechneri-
sche Durchschnittswert liegt bei 36% (cl. 17 pag. 5.102 f.). Auch bei Annahme
eines Mindestreinheitsgehalts von 35% beträgt die Menge reinen Heroins
2,745 kg. Der mengenmässig schwere Fall ist gegeben (Art. 19 Ziff. 2 lit. a
BetmG; vorne E. II.1.2).
5.8 In subjektiver Hinsicht ist erwiesen, dass der Beschuldigte wusste, dass es um
die Einfuhr einer grösseren Menge von Betäubungsmitteln ging, und dass er die-
se Einfuhr auch wollte. Er hatte von B. vor dem Transport und vor seiner eigenen
Reise in den Kosovo Kenntnis erhalten, dass es um eine Menge von rund 8 kg
Heroin ging; jedenfalls wusste er, dass es sich um harte Drogen handelte
(E. II.5.2). Selbst ohne Kenntnis des Reinheitsgrads musste der Beschuldigte
aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgehen, dass es sich bei
der Einfuhr einer grösseren Menge Heroins nicht um solches in blosser „Gas-
senqualität“ handeln konnte. Die tatsächliche Menge reinen Heroins ist ihm dem-
nach subjektiv anzurechnen. Die auf einzelnen Drogenpaketen festgestellten
- 27 -
DNA-Spuren bzw. der Fingerabdruck des Beschuldigten weisen darauf hin, dass
der Beschuldigte beim Einbau der Pakete in das Transportfahrzeug anwesend
war und Hand anlegte. Auch daraus ist zu schliessen, dass er wusste, dass es
sich um eine grössere Menge Heroin handelte, und dass er dessen Transport in
die Schweiz wollte. Die Bemühungen des Beschuldigten zum Auffinden des Ku-
riers in der Schweiz zeigen ebenfalls auf, dass er selber die Drogeneinfuhr woll-
te. Wie bereits erwähnt (E. II.3.5), wusste er auch um die Gefährlichkeit dieser
Droge. Das Vorliegen eines schweren Falles ist somit auch subjektiv zu bejahen.
5.9 Ob auch der in der Anklage geltend gemachte Qualifikationsgrund der Banden-
mässigkeit erfüllt ist, braucht nicht weiter geprüft zu werden (E. II.1.2).
6. Anklagepunkt I.1.4
6.1 Dem Beschuldigten wird unter diesem Anklagepunkt vorgeworfen, von Mai 2008
bis zum 1. Juni 2008 vorsätzlich in mengen- und bandenmässig qualifizierter
Weise, in Mittäterschaft begangen mit dem vorne (E. II.3.1) erwähnten B. sowie
mit D., die Einfuhr von 10,430 kg Heroingemisch (Reinheitsgrad 32,1-35,9%),
aus dem Kosovo in die Schweiz geplant, mitorganisiert und unterstützt und diese
Betäubungsmittel befördert lassen zu haben, eventuell Anstalten zur Einfuhr oder
zum Erlangen derselben getroffen zu haben (cl. 34 pag. 34.100.6 f.).
Der zur Anklage gebrachte objektive Sachverhalt wird in den wesentlichen Punk-
ten durch zahlreiche Beweismittel gestützt. Danach kann als erstellt gelten, dass
D. aus dem Kosovo herkommend den Personenwagen Renault Mégane lenkte
und er am 1. Juni 2008 anlässlich einer Schwerpunktkontrolle in Nickelsdorf/A
durch die österreichische Polizei angehalten wurde, wobei im Fahrzeug 21 Pake-
te Heroingemisch von insgesamt 10,430 kg mit einem Reinheitsgrad von 32,1-
35,9 % gefunden wurden (cl. 2 pag. 5.1.100 ff., 5.1.133, 5.1.158 f.).
6.2 Der Beschuldigte bestritt im Vorverfahren ein mittäterschaftliches Zusammenwir-
ken mit B., d.h. eine Mitorganisation dieses Drogentransportes, räumte indessen
ein eigenes Mitwirken ein. So führte er aus, dieser zweite Drogentransport sei
von B. organisiert und von D. als Kurier durchgeführt worden. Es habe sich so
verhalten, dass er im Auftrag von B. D., nach dessen Einreise in die Schweiz,
den Schlüssel des Fahrzeugs hätte abnehmen und an B., nach dessen Einreise
in die Schweiz, übergeben müssen. Er habe D. seine Rufnummer mitgeteilt, als
er ihn ein paar Tage vorher zum Flughafen Zürich-Kloten gefahren habe. Es sei
abgemacht gewesen, dass er von D. benachrichtigt werde, sobald dieser daheim
in seiner Garage in der Schweiz ankommen würde. Während des Transportes
sei er in der Schweiz gewesen und habe keinen Kontakt zu D. gehabt; die Mittei-
- 28 -
lungen seien alle an B. gegangen, welcher ihm dann jeweils mitgeteilt habe, wo
sich D. befinde (cl. 9 pag. 13.1.247 f., 13.1.303, 13.1.306, 13.1.367). Er habe die
von B. im Zusammenhang mit diesem Transport erhaltenen SMS an seinen Bru-
der weitergeleitet, wisse aber nicht mehr, weshalb er das getan habe. Sein Bru-
der habe sich nicht für den „R.“ interessiert, er habe nur nach ihm gefragt; damit
sei D. gemeint gewesen (cl. 9 pag. 13.1.307, 13,1.314). Mit Bezug auf das Trans-
portfahrzeug Renault Mégane gab er an, dass dieses ihm gehört habe. Er habe
es von B. abgekauft und sei damit Anfang März 2008 in den Kosovo gefahren. Er
habe das Fahrzeug im Kosovo gelassen und sei per Flugzeug in die Schweiz zu-
rückgereist. Der Renault Mégane sei im Kosovo in der Garage von B. gewesen
(cl. 9 pag. 13.1.109 f., 13.1.169, 13.1.173). Später korrigierte der Beschuldigte
seine Aussage: der Renault Mégane habe immer B. gehört und er habe das
Fahrzeug nur auf seinen Namen eingelöst, weil B. damals einen Führerausweis-
entzug gehabt habe. Er habe das Fahrzeug lediglich in den Kosovo bringen
müssen, was er Ende Februar/Anfang März 2008 dann auch gemacht habe. Er
bestätigte, dass er am 12. März 2008 den Renault Mégane ausser Verkehr ge-
setzt hatte, und gab an, den annullierten Fahrzeugausweis B. gegeben zu haben.
Dieser habe ihm den Ausweis drei bis vier Tage, bevor D. in den Kosovo gereist
sei, wieder zurückgegeben mit dem Auftrag, ihn an D. weiterzugeben (cl. 9
pag. 13.1.249, 13.1.259).
Der Beschuldigte anerkannte anlässlich der Einvernahme vom 27. April 2010 bei
der Bundesanwaltschaft, am 29. Mai 2008 D. zweimal angerufen und ihm gesagt
zu haben, er solle am nächsten Tag in den Kosovo fliegen, wobei es beim zwei-
ten Telefongespräch darum gegangen sei, dass D. möglicherweise einen Tag
später fliegen würde (cl. 9 pag. 13.1.366 i.V.m. 13.1.375 f.). Auf die Frage nach
Chauffeurdiensten zu Flughäfen gab der Beschuldigte in der Einvernahme vom
4. März 2009 an, er habe D. einmal zum Flughafen Zürich-Kloten gebracht und
gleich wieder mitgenommen, weil dieser kein Ticket mehr erhalten habe (cl. 9
pag. 13.1.168). Auf Vorhalt mehrerer Telefongespräche gab er an, er habe D. am
30. Mai 2008 mitgeteilt, dass er ihn am nächsten Tag zum Flughafen Zürich-
Kloten bringen werde. Er habe am 31. Mai 2008 am frühen Morgen D. an dessen
Wohnort abgeholt und zum Flughafen gebracht; da er die Adresse vorerst nicht
gefunden habe, habe er mehrmals telefonisch nachfragen müssen. D. habe in
den Kosovo fliegen wollen (cl. 9 pag. 13.1.172, 13.1.175 f., 13.1.178, 13.1.260).
Der Beschuldigte führte in diesem Zusammenhang aus, er habe am
30. Mai 2008 mit B. telefonisch besprochen, D. am folgenden Morgen zum Flug-
hafen zu bringen, und habe ihm gesagt, dass D. noch kein Flugbillett habe (cl. 9
pag. 13.1.172). Der Beschuldigte gab zu Protokoll, dass er am frühen Morgen
des 31. Mai 2008 B. vergeblich zu erreichen versucht und deshalb dessen Bru-
der S. angerufen und gebeten habe, B. auszurichten, dass er zurückrufen solle.
Er erklärte, er habe B. mitteilen wollen, dass D. am Morgen nicht habe abfliegen
- 29 -
können, weil dieser kein Ticket erhalten habe (cl. 9 pag. 13.1.176 f.). Er sei am
Vormittag von B. mehrmals vergeblich angerufen worden, als er am Schlafen
gewesen sei (cl. 9 pag. 13.1.177 f.). Er bestätigte weiter, dass D. ihn am Nach-
mittag des 31. Mai 2008 angerufen und ihm mitgeteilt habe, dass er gerade den
Check-in gemacht habe und circa um 15 Uhr abfliegen werde. Unmittelbar nach
diesem Gespräch habe er mit B. telefoniert; dieser habe ihm erklärt, dass D. ihn
(B.) angerufen und ihm mitgeteilt habe, er habe den Check-in gemacht (cl. 9
pag. 13.1.176 f., 13.1.177 f.). Der Beschuldigte sagte aus, D. sei nach Pristina
geflogen (cl. 9 pag. 13.1.178). Auf Vorhalt eines Telefongesprächs vom 2. Ju-
ni 2008 zwischen ihm und B. (cl. 9 pag. 13.1.335) bestätigte er, dass Letzterer
ihm gesagt habe, von D. nichts mehr gehört zu haben, und er geantwortet habe,
er werde zu ihm nach Hause gehen und nachschauen. Er bestätigte, dass er in
einem von B. erhaltenen SMS vom 2. Juni 2008 (cl. 9 pag. 13.1.336) angewiesen
worden sei, bei der Garage von D. nachschauen zu gehen (cl. 9
pag. 13.1.315 f.).
Der Beschuldigte erklärte sodann, gewusst zu haben, dass beim zweiten Trans-
port – jenem vom 1. Juni 2008 – rund 10,5 kg Heroin transportiert würden; er ha-
be dies von B. erfahren (cl. 9 pag. 13.1.304, 13.1.368 i.V.m. pag. 13.1.377).
In den Akten, namentlich in den Aufzeichnungen der Telefonüberwachung, fin-
den sich für D. nebst seinem Vornamen auch die Bezeichnungen „O.“, „T.“ und
„R.“. Der Beschuldigte gab diesbezüglich zu Protokoll, dass D. auch „O.“, „T.“,
„AA.“ oder „R.“ genannt wurde (cl. 9 pag. 13.1.168 f., 13.1.172, 13.1.179,
13.1.314).
Der Beschuldigte bestritt auch vor Gericht, Organisator des Herointransports vom
1. Juni 2008 gewesen zu sein. Im Übrigen bestätigte er im Wesentlichen seine im
Vorverfahren gemachten Aussagen hinsichtlich seines Mitwirkens, namentlich,
dass er D. zum Flughafen Zürich-Kloten gebracht hatte und ihm bei seiner Rück-
kehr in die Schweiz den Autoschlüssel hätte abnehmen sollen, weil er Heroin da-
bei haben würde. Er anerkannte, D. vor dessen Abflug telefonisch Anweisungen
gegeben zu haben, und erklärte, dass er schon ein paar Tage vor dem Abflug
von D. wusste, dass dieser Heroin in die Schweiz transportieren würde. Er bestä-
tigte, dass er sich an der Suche nach D. beteiligte, als dieser nicht zur erwarteten
Zeit eintraf (cl. 34 pag. 34.930.6 f.).
6.3
6.3.1 D. machte als Beschuldigter im in Österreich geführten Strafverfahren (cl. 19
pag. 7.12 ff., 7.47 ff.) sowie als Auskunftsperson in einer durch die Staatsanwalt-
schaft Eisenstadt/A rechtshilfeweise für die Staatsanwaltschaft St. Gallen durch-
geführten Einvernahme vom 7. Oktober 2008 (cl. 19 pag. 7.42 ff.) umfangreiche
- 30 -
und detaillierte Angaben. Er gab zusammengefasst an, A. habe ihn ab Febru-
ar 2008 immer wieder aufgefordert, einen Herointransport vom Kosovo in die
Schweiz zu machen; wegen Geldproblemen habe er Anfang Mai 2008 einem
Transport zugestimmt. Den Auftrag für den Drogentransport habe er von A. er-
halten. Er habe gewusst, dass er Drogen – Heroin – transportieren müsse.
A. habe ihm gesagt, dass das Fahrzeug bereits im Kosovo und für den Transport
gut vorbereitet sei und die Drogen gut versteckt werden könnten. Er habe die
Papiere erhalten, mit denen er das für den Transport vorgesehene Fahrzeug auf
seinen Namen habe anmelden müssen; das habe er auch gemacht (cl. 19
pag. 7.44 f., 7.51 f., 7.55). Es sei vereinbart gewesen, dass A. ihn zum Flughafen
Zürich-Kloten fahren würde. Am Abreisetag habe A. angerufen und gesagt, er
werde gleich bei ihm sein; wenig später habe A. wieder angerufen, als er bei sei-
ner Wohnung angekommen sei. Er habe seine Reisetasche mitgenommen, in
welcher sich die Nummernschilder und der Fahrzeugausweis für den Renault
Mégane befunden hätten, und A. habe ihn zum Flughafen gefahren. Da er nur
einen Flug für den Nachmittag habe buchen können, habe A. ihn wieder nach
Hause gefahren. Seine Frau habe ihn am Nachmittag zum Flughafen gebracht,
da A. keine Zeit gehabt habe; um 15.30 Uhr sei er nach Pristina abgeflogen
(cl. 19 pag. 7.25, 7.52). Am Flughafen von Pristina sei er abgeholt und von B. in
ein Hotel gebracht worden; seine Reisetasche mit den Autokennzeichen und
dem Fahrzeugausweis habe er B. übergeben müssen. B. habe ihn später im Ho-
tel abgeholt. Auf dem Beifahrersitz seines Autos habe sich eine Plastiktasche mit
Heroinpaketen befunden. B. habe ihm gesagt, dass er diese transportieren müs-
se, es seien 10 oder 11 kg Heroin. Sie seien dann zu einem abgelegenen Ge-
bäude gefahren, in welchem der Renault Mégane gestanden habe, und hätten
die Autokennzeichen und den Fahrzeugausweis sowie das Heroin dort deponiert.
Am folgenden Tag sei B. ins Hotel gekommen, habe ihm die Autoschlüssel ge-
geben und gesagt, der Renault stehe in der Tiefgarage des Hotels. B. habe ihm
gesagt, er müsse über Ungarn und Österreich in die Schweiz fahren. B. habe ei-
ne neue SIM-Karte in sein Natel eingesetzt und ihn angewiesen, nur diese Karte
zu benützen. Danach sei er losgefahren, über Serbien und Ungarn. Auf die Fra-
ge, wem er das Heroin in der Schweiz hätte übergeben sollen, erklärte er, dass
B. ihm bei der Abfahrt gesagt habe, er müsse sich in der Schweiz mit A. in Ver-
bindung setzen; dessen Telefonnummer hätte B. ihm nach der Ankunft in der
Schweiz übermittelt. D. betonte, die Organisatoren des Transports seien eindeu-
tig B. und A. gewesen: A. habe ihm in der Schweiz den Auftrag gegeben, den
Herointransport durchzuführen, während B. ihm im Kosovo den Auftrag erteilt
habe, das Heroin über Ungarn und Österreich in die Schweiz zu transportieren.
Die Person „BB.“, welche er anfänglich als Auftraggeber des Drogentransports
bezeichnet hätte (cl. 19 pag. 7.15 ff., 7.24, 7.26, 7.32, 7.36), habe er zu seinem
Schutz erfunden (cl. 19 pag. 7.15 f., 7.25 f., 7.51-55, 7.67, 7.70 f.).
- 31 -
D. wurde bezüglich dieses Herointransports mit Urteil des Landgerichts Eisen-
stadt/A vom 11. Februar 2009 der Verbrechen des Suchtgifthandels gemäss
§ 28a Abs. 1, 2 und 4 öSMG und der Verbrechen der Vorbereitung von Sucht-
gifthandel gemäss § 28 Abs. 1, 2 und 3 öSMG schuldig gesprochen und zu einer
Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt (cl. 19 pag. 7.133 ff.). Der gegen dieses Ur-
teil bezüglich Strafzumessung erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht
Wien mit Entscheid vom 4. Juni 2009 keine Folge (cl. 19 pag. 7.141 ff.).
6.3.2 Auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft befragte die Staatsanwaltschaft Krems
a.d. Donau/A am 10. Februar 2010 D. rechtshilfeweise als Zeuge; der Beschul-
digte konnte zusammen mit seinem Verteidiger dieser Befragung mittels Video-
konferenz in der Schweiz beiwohnen und erhielt Gelegenheit, Fragen an den
Zeugen stellen (cl. 8 pag. 12.1.2 ff.). D. erklärte zu Beginn der Einvernahme,
dass die Aussagen, die er im Strafverfahren vor Landesgericht Eisenstadt ge-
macht habe, richtig seien. Weiter erklärte er, dass die Angaben, die er in den ers-
ten Einvernahmen bei der Polizei gemacht habe, nicht richtig seien; seine Anga-
ben in den letzten polizeilichen Einvernahmen seien richtig, wobei er eine – hier
nicht weiter interessierende – Aussagestelle zu C. als nicht richtig protokolliert
bemängelte, da dessen Name trotz seinerseits erfolgter Angabe nicht aufgeführt
sei. Er erklärte, den Beschuldigten in der Videoübertragung als A. zu erkennen.
Im Übrigen gab er zu Protokoll, dass er keine weiteren Aussagen mache (cl. 8
pag. 12.1.3 f.). Im Hauptverfahren fragte die Verfahrensleitung bei der Staatan-
waltschaft Krems a.d. Donau/A an, ob D. zu weiteren Aussagen als Zeuge in die-
sem Strafverfahren bereit sei (cl. 34 pag. 34.381.1). D. erklärte gegenüber dem
Staatsanwalt, dass er keine weiteren Angaben in einer Einvernahme machen
werde und bei seinen in der Videokonferenz gemachten Aussagen bleibe (cl. 34
pag. 34.681.2 f.). Dies wurde den Parteien am 3. Februar 2011 mitgeteilt (cl. 34
pag. 34.480.3). Aufgrund dieser Sachlage verzichtete das Gericht auf eine erneu-
te Befragung von D. (cl. 34 pag. 34.430.1, 34.920.4). Bis zum Schluss des Be-
weisverfahrens stellte keine Partei Antrag auf eine Zeugeneinvernahme von D.
(cl. 34 pag. 34.920.4).
Aufgrund seiner Erklärung in der Einvernahme vom 10. Februar 2010 ist davon
auszugehen, dass D. die Angaben ab der fünften Beschuldigteneinvernahme,
das heisst die seit dem 31. Oktober 2008 gemachten Angaben, als richtig be-
zeichnete. Zu Beginn der Einvernahme vom 31. Oktober 2008 erklärte er, er wol-
le ein umfangreiches Geständnis ablegen; bisher habe er aus Angst vor den Per-
sonen, für die er den Drogentransport durchgeführt habe, gelogen. Da die von C.
gegen ihn erhobenen Anschuldigungen bezüglich Suchtmittelhandels – welche
ihm zu Beginn der rechtshilfeweisen Einvernahme vom 7. Oktober 2008 vor-
gehalten und von ihm sogleich bestritten worden waren (cl. 19 pag. 7.44) – nicht
stimmten, sei er nun bereit, über alles Auskunft zu geben. Er gab zu Protokoll,
- 32 -
dass er die anfänglich als Auftraggeber bezeichnete Person „BB.“ zu seinem
Schutz erfunden habe, und bezeichnete den Beschuldigten und B. als seine Auf-
traggeber und Organisatoren des Drogentransports (cl. 19 pag. 7.49, 7.55). Die
österreichischen Gerichte erwogen, dass D. den wesentlichen Beitrag zur Wahr-
heitsfindung, die Bekanntgabe der Hintermänner, erst bei der fünften Einvernah-
me vier Monate nach seiner Festnahme gemacht habe, nachdem er von den ge-
gen ihn gerichteten Belastungen von C. erfahren hatte (cl. 19 pag. 7.140, 7.143).
Das spricht ebenfalls für die inhaltliche Richtigkeit der ab der fünften Beschuldig-
teneinvernahme gemachten Aussagen. Dabei fällt auf, dass die zuvor gemachten
Angaben hinsichtlich des Geschehensablaufs nicht völlig unterschiedlich sind; so
bezeichnete D. bereits in der zweiten Einvernahme vom 13. Juni 2008 „einen
gewissen A.“ als jene Person, die ihn am 31. Mai 2008 zum Flughafen Zürich-
Kloten geführt haben soll (cl. 19 pag. 7.25). Auf Grund der grundsätzlichen inhalt-
lichen Übereinstimmung mit den späteren Aussagen als Beschuldigter kann ü-
berdies davon ausgegangen werden, dass D. bereits in der rechtshilfeweisen
Einvernahme vom 7. Oktober 2008 als Auskunftsperson Aussagen machte, die
den Sachverhalt richtig wiedergeben.
6.3.3 Die Verteidigung macht geltend, die österreichischen Einvernahmeprotokolle
seien bezüglich der Verfahrensrechte ordre public-widrig (cl. 34 pag. 34.521.5 f.).
Der ordre public ist verletzt, wenn die Nichtbeachtung fundamentaler und allge-
mein anerkannter Verfahrensgrundsätze zum Rechtsempfinden in einem uner-
träglichen Widerspruch steht (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 60 N. 6).
Die Verteidigung bringt im Einzelnen vor, die Bestimmungen von § 61 Abs. 1
Ziff. 1 und Abs. 3 der österreichischen Strafprozessordnung (öStPO) seien nicht
gewahrt, da bei keiner Einvernahme ein Verteidiger anwesend gewesen sei; da-
mit sei der Mindeststandard von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK nicht gewahrt. Vorab ist
festzuhalten, dass die zitierte Konventionsbestimmung gerade das Recht des
Beschuldigten garantiert, sich selbst zu verteidigen (zum Verhältnis zwischen
diesem Recht und dem Institut der notwendigen Verteidigung vgl. LIEBER, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 130 StPO N. 6 ff.). Wohl trifft zu, dass
§ 61 öStPO – welcher unter der Marginale „Beigebung eines Verteidigers“ die
notwendige Verteidigung regelt – in Abs. 1 Ziff. 1 bestimmt, dass der Beschuldig-
te im gesamten Verfahren, wenn und solange er in Untersuchungshaft oder ge-
mäss § 173 Abs. 4 in Strafhaft angehalten wird, durch einen Verteidiger vertreten
sein muss (vgl. zur früheren und heutigen Rechtslage im Bundesstrafprozess
Art. 36 Abs. 1 aBStP bzw. Art. 130 StPO). Das Gericht gibt dem Beschuldigten
von Amtes wegen einen Verteidiger bei, wenn er oder sein gesetzlicher Vertreter
trotz Aufforderung keinen Verteidiger bevollmächtigen (§ 61 Abs. 3 öStPO). Ein
- 33 -
Verfahrensmangel im Sinne eines gesetzlichen Nichtigkeitsgrundes liegt indes-
sen nur vor, wenn der Beschuldigte nicht in der ganzen Hauptverhandlung vor
dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht verteidigt war (§ 61
Abs. 1 Ziff. 4 i.V.m. § 281 Abs. 1 Ziff. 1a öStPO; ERNST EUGEN FABRIZY, Die ös-
terreichische Strafprozessordnung, Kurzkommentar, 10. Aufl., Wien 2008, § 281
N. 11 und 31a i.V.m. § 61 N. 5). Auch ein Angeklagter, der auf einen Verteidiger
verzichtet hat, kann diesen Nichtigkeitsgrund geltend machen (ERNST EUGEN
FABRIZY, a.a.O., § 281 N. 31). Gegen ein Urteil des Landesgerichts als Schöffen-
gericht ist ein Nichtigkeitsgrund mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Ge-
richtshof geltend zu machen (§ 280 öStPO); dieser hat sich auf die ausdrücklich
oder doch durch deutliche Hinweise geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zu
beschränken (§ 290 Abs. 1 Satz 1 öStPO; ERNST EUGEN FABRIZY, a.a.O., § 281
N. 7, § 290 N. 1). D. befand sich vom 1. Juni 2008 bis zur erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 11. Februar 2009 in Untersuchungshaft (cl. 19
pag. 7.134). Er verzichtete in der Strafuntersuchung bei sämtlichen Einvernah-
men durch die Polizei nach erfolgter Rechtsbelehrung jeweils ausdrücklich auf
den Beizug eines Verteidigers und wurde jeweils ohne Verteidiger befragt (cl. 19
pag. 7.12-7.74). Er hatte jedoch sowohl in der Hauptverhandlung vor dem Lan-
desgericht Eisenstadt, welches als Schöffengericht tagte, als auch in der Beru-
fungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien einen Verteidiger (vgl. § 61
Abs. 1 Ziff. 4 und 6 öStPO; cl. 19 pag. 7.133, 7.141). Ein Nichtigkeitsgrund im
Sinne der vorstehenden Ausführungen besteht mithin nicht. Damit ist gleichzeitig
gesagt, dass die Verteidigungsrechte von D. auch im Lichte von Art. 6 Ziff. 3 lit. c
EMRK in hinreichender Weise gewahrt wurden.
Ein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund besteht im weitern darin, wenn ein Protokoll
oder ein anderes amtliches Schriftstück über eine nichtige Erkundigung oder Be-
weisaufnahme im Ermittlungsverfahren trotz Widerspruchs des Beschwerdefüh-
rers in der Hauptverhandlung verlesen wurde (§ 281 Abs. 1 Ziff. 2 öStPO). Ein in
diesem Sinne nichtiger prozessualer Akt ist nur anzunehmen, wenn das Gesetz
einen bestimmten Vorgang ausdrücklich für nichtig erklärt, beispielsweise beim
Beweisverwertungsverbot gemäss § 166 öStPO (ERNST EUGEN FABRIZY, a.a.O.,
§ 281 N. 32). Eine polizeiliche Einvernahme ohne Beizug eines Verteidigers kann
schon deshalb kaum als nichtiger Akt angesehen werden, weil es sich nicht um
eine schwer wiegende Verletzung fundamentaler Grundsätze handelt, die eine
spätere Sanierung nicht mehr zulässt (vgl. ERNST EUGEN FABRIZY, a.a.O., § 166
N. 4). Der österreichische Strafprozess ist durch das Unmittelbarkeitsprinzip ge-
prägt; in der Hauptverhandlung sind die Beweise aufzunehmen, auf Grund deren
das Urteil zu fällen ist, während im Ermittlungsverfahren die Beweisaufnahme in
erster Linie der Entscheidung über die Erhebung der Anklage dient (§ 13 öStPO).
Bei abweichenden Aussagen des Beschuldigten vor Gericht können die Einver-
nahmeprotokolle des Ermittlungsverfahrens vorgelesen werden (§ 245 Abs. 1
- 34 -
öStPO). Dass die Protokolle des Ermittlungsverfahrens gemäss österreichischem
Strafprozessrecht unverwertbar seien, kann aber auch deshalb verneint werden,
weil der Verteidiger von D. im Hauptverfahren diesbezüglich offensichtlich keinen
Widerspruch erhoben hatte (vgl. § 281 Abs. 1 Ziff. 2 öStPO; ERNST EUGEN FABRI-
ZY, a.a.O., § 281 N. 12, 32) und das Landesgericht Eisenstadt in der Beweiswür-
digung auf diese abstellte (cl. 19 pag. 7.137); im Berufungsverfahren bildete ein-
zig die Strafzumessung Prozessgegenstand (cl. 19 pag. 7.143).
Auch der weitere Einwand der Verteidigung, dass D. nicht lesen könne und die
Einvernahmeprotokolle deshalb nicht verwertbar seien, ist nicht stichhaltig. D. er-
klärte in der zweiten Beschuldigteneinvernahme zwar, dass er nicht lesen könne,
aber sehr gut deutsch verstehe (cl. 19 pag. 7.24). Die Beschuldigtenprotokolle –
auch das erste vom 1. Juni 2008 sowie die rechshilfeweise erstellten Protokolle –
wurden ihm vorgelesen, worauf er Korrekturen anbringen konnte bzw. die Rich-
tigkeit des Protokolls unterschriftlich bestätigte (cl. 19 pag. 7.24, 7.29, 7.32, 7.46,
7.59, 7.67, 7.71; cl. 8 pag. 12.1.4). Die Beschuldigteneinvernahme vom
29. September 2008 wurde von D. nur unterzeichnet, ihm aber nicht vorgelesen
(cl. 19 pag. 7.33-7.40). Sie ist jedoch nicht relevant, denn sie hatte einzig eine
Fotokonfrontation zum Gegenstand, in der D. unter anderem erklärte, die (von
ihm später als fiktiv bezeichnete) Person „BB.“ sei auf keinem der Bilder zu er-
kennen. D. erkannte zwar auch den Beschuldigten auf einem der Bilder, doch
bestätigte er, wie bereits erwähnt, in der später durchgeführten Videokonferenz,
dass er den Beschuldigten kenne. Dem Umstand, dass D. die Protokolle nicht
selber lesen konnte, wurde in verfahrensrechtlicher Hinsicht Rechnung getragen
(§ 96 Abs. 4 öStPO; ERNST EUGEN FABRIZY, a.a.O., § 96 N. 4); die Protokolle sind
somit insoweit verwertbar.
Die Einvernahmeprotokolle sind nach dem Gesagten nicht ordre public-widrig.
6.3.4 Der Beschuldigte bestritt anlässlich seiner Einvernahme vom 27. April 2010 die
Aussagen von D. generell (cl. 9 pag. 13.1.358). Hinsichtlich der Verwertbarkeit
der Aussagen von D. im Lichte von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (vorne E. I.4) kann
an dieser Stelle im Hinblick auf die Beweiswürdigung festgehalten werden, dass
die belastenden Aussagen von D. weder das alleinige noch das ausschlagge-
bende Beweismittel bilden, weshalb darauf insoweit abgestellt werden kann. Es
braucht daher nicht weiter geprüft zu werden, ob der Beschuldigte sein Fra-
gerecht in hinreichender Weise habe ausüben können.
6.4 In den Akten finden sich weitere Beweise bzw. Indizien zur Rolle des Beschuldig-
ten im Zusammenhang mit der am 1. Juni 2008 sichergestellten Drogenmenge:
- 35 -
6.4.1 Ergebnis der Überwachung des Fernmeldeverkehrs (vgl. tabellarische Zusam-
menstellung in cl. 2 pag. 5.1.215; Aussagen des Beschuldigten, vorne E. 6.2):
- Gespräch vom 29. Mai 2008 (Donnerstag), 14:32:14 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.375):
der Beschuldigte spricht mit D. und sagt ihm, dass der von unten „B.“ gesagt
habe, er (D.) solle morgen nach unten gehen (vgl. dazu die diesbezügliche
Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.366);
- Gespräch vom 29. Mai 2008, 16:44:31 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.159 f.): der Be-
schuldigte spricht mit B. und sagt, dass er mit D. gesprochen habe und dieser
gesagt habe, es wäre für ihn besser, erst am Samstag zu kommen; B. sagt
schlussendlich auch, es sei besser, wenn er (D.) am Samstag komme (vgl.
Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.142);
- Gespräch vom 29. Mai 2008, 17:12:37 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.376): der Beschul-
digte sagt D., dass er mit B. gesprochen und dieser gesagt habe, er (D.) solle
am Samstag kommen; D. antwortet, es sei aber auch möglich, dass er doch
bereits morgen gehen werde, er werde es heute abend noch mitteilen (vgl.
Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.366);
- Gespräch vom 30. Mai 2008, 20:09:07 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.218): D. sagt dem
Beschuldigten, er solle ihn morgen zum Flughafen bringen, er müsse gegen
05.30 Uhr dort sein; der Beschuldigte antwortet, er werde gegen 04.30 Uhr bei
ihm sein (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.172);
- Gespräch vom 30. Mai 2008, 20:18:13 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.219): B. fragt den
Beschuldigten, wie es mit der Arbeit gehe, worauf dieser sagt, dass D. nicht
für morgen reserviert habe; er (der Beschuldigte) müsse ihn morgen zum
Flughafen bringen und er werde hingehen, ihn abholen und dorthin bringen
(vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.172 f.);
- Gespräche vom 31. Mai 2008, 04:31:04, 04:46:37, 04:56:02, 05:04:19, und
05:21:53 Uhr (cl. 9 pag 13.1.221-225): aus diesen Gesprächen geht hervor,
dass der Beschuldigte zu D. unterwegs ist, aber dessen Wohnung zunächst
nicht findet (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.174 f.);
- Gespräch vom 31. Mai 2008, 05:41:51 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.226): der Beschul-
digte teilt einem CC. mit, dass er mit D. unterwegs zum Flughafen ist (vgl.
Aussagen des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.175 f.);
- am 31. Mai 2008, in der Zeit von 06:11.58 bis 06:16:02 Uhr (cl. 9
pag. 13.1.228), erfolgen sechs vergebliche Anrufversuche des Beschuldigten
- 36 -
an B. (gemäss seiner Aussage wollte er B. mitteilen, wann D. abfliege, da B.
am Tag zuvor danach gefragt habe; cl. 9 pag. 13.1.176);
- Gespräch vom 31. Mai 2008, 06:16:15 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.229): der Beschul-
digte erkundigt sich bei S., dem Bruder von B., wo dieser sei, da er ihn nicht
erreichen könne, und bittet ihn, B. auszurichten, dass er zurückrufen solle (vgl.
Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.177);
- am 31. Mai 2008, in der Zeit von 09:10:07 bis 09.58:00 Uhr (cl. 9
pag. 13.1.230), erfolgen fünf vergebliche Anrufversuche von B. an den Be-
schuldigten (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.177);
- Gespräch vom 31. Mai 2008, 14:03:14 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.231): D. teilt dem
Beschuldigten mit, dass er um 15.15 Uhr seinen Flug habe, und antwortet auf
dessen Frage, dass er das demjenigen „unten“ schon gesagt habe (vgl. Aus-
sage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.177 f.);
- Gespräch vom 31. Mai 2008, 14:06:04 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.232): der Beschul-
digte und B. unterhalten sich darüber, dass D. erst um 15 Uhr abfliege und
dass dieser vorhin mitgeteilt habe, dass er gerade am Check-in sei; sie be-
sprechen weiter, man werde sich später hören, um zu wissen, was er gemacht
habe, und dass „es“ für heute zu spät würde, „schlussendlich dann morgen“
(vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.178);
- SMS-Mitteilung vom 1. Juni 2008, 02:02:22 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.323): B. teilt
dem Beschuldigten mit, dass er mit „Q.“ und „D.“ sei (vgl. Aussage des Be-
schuldigten, wonach gemeint sei, dass B. mit Q., dem Bruder des Beschuldig-
ten, und mit dem anderen D. („T.“), dem Chauffeur des zweiten Transports,
zusammen sei: cl. 9 pag. 13.1.305);
- SMS-Mitteilung vom 1. Juni 2008, 03:17:41 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.233 f.): B. teilt
dem Beschuldigten mit, dass er schlafen gehe, weil er „T.“ morgen ins Aus-
land schicken müsse (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.179);
- SMS-Mitteilung vom 1. Juni 2008, 03:19:49 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.235 f.): der
Beschuldigte schreibt B.: „…mach’s gut mit dem ‚T.’. Sag’ gute Reise; ich las-
se Euch grüssen“ (vgl. Aussage des Beschuldigten, wonach mit „T.“ D. ge-
meint sei: cl. 9 pag. 13.1.179 f.);
- Gespräch vom 1. Juni 2008, 18:50:26 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.237): B. teilt dem
Beschuldigten mit, dass „er“ gegen 12 weg gewesen sei, und ergänzt auf
Nachfrage, dass gegen 12 die „DD.“ weggegangen sei. Beide sprechen wei-
- 37 -
ter: Dann ist gut… Dann werden wir sehen… was geschehen wird… o.k….
(vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.180);
- Gespräch vom 1. Juni 2008, 20:02:40 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.238): B. teilt dem
Beschuldigten mit, dass das Tier jetzt auf die andere Seite zu „EE.“ gegangen
sei und „gut gesund“ gesagt habe (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9
pag. 13.1.180 f.); obwohl der Beschuldigte verneinte, dass „EE.“ ein Codewort
für Ungarn (Hungary) sei, ist auf Grund seiner Aussage zum ersten Heroin-
transport (vorne E. 5.2) anzunehmen, dass damit gemeint war, dass D. die
Grenze zu Ungarn überschritten habe und nun in Ungarn sei;
- SMS-Mitteilungen vom 1. Juni 2008, 23:08:19 und 23:08:22 Uhr (cl. 9
pag. 13.1.239 und 13.1.241): der Beschuldigte teilt seinem Bruder mit, dass er
vorher mit B. gesprochen habe, und dass D. gegen acht Uhr zu „EE.“ gegan-
gen sei (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.181); auch hier ist
wie vorstehend anzunehmen, dass der Beschuldigte seinem Bruder mitteilte,
dass D. gegen acht Uhr in Ungarn angekommen sei;
- Gespräch vom 2. Juni 2008, 02:19:33 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.377): der Beschul-
digte telefoniert mit B.. Dieser sagt: „Der Junge mit dem ist bei EE. als Gast …
mal schauen, irgendwann morgen Nachmittag … Was hast du für dort ge-
macht? Er sagte mir, dort könne er es nicht erledigen, es wäre besser bei ihm
…“ Der Beschuldigte entgegnet: „Ah ja, bei ihm. Wir sind so verblieben, dass
es besser bei ihm ist … weil er nicht wollte, es dorthin zu schicken … Lassen
wir es dort, ich werde es dann dorthin bringen, das ist kein Problem … Wohin
soll es gehen, zu dem Alten?“ B. sagt: „Nein, nein, nein, nur dort.“ Der Be-
schuldigte erwidert: „Ah, nur dort, ist kein Problem.“ Weiter sagt B.: „Es sind
so 10,30.“ Der Beschuldigte fährt fort: „Ich habe einen Termin und ich weiss
nicht, wann er ankommen wird, es wäre besser, es für irgendwann am Nach-
mittag zu lassen.“ B. bestätigt: „Ja, Nachmittag…“ Der Beschuldigte sagt: „Ich
werde gegen vier gehen, um es zu wechseln.“ B.: „Ja, ja… es ist so 10,30“
(vgl. Aussage des Beschuldigten, dass er D. den Schlüssel hätte wegnehmen
müssen, sobald dieser in der Garage sei, und B. ihm gesagt habe, dass es
sich um 10,3 kg Heroin handle: cl. 9 pag. 13.1.367 f.);
- Gespräch vom 2. Juni 2008, 13:36:09 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.334): der Beschul-
digte wird von seinem Bruder gefragt, ob er mit dem R. (D.) gesprochen habe,
und sagt “noch nicht“ (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.314);
- Gespräch vom 2. Juni 2008, 16:48:15 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.335): der Beschul-
digte spricht mit B.; beide sagen, dass sie noch nichts von „ihm“ gehört hätten.
B. sagt, als er bei „EE.“ gewesen sei, habe er ihm (B.) eine Rakete (SMS) ge-
- 38 -
schickt, nachher nicht mehr. Der Beschuldigte schlägt vor, dass man dorthin
gehen solle, um zu schauen; er wolle jetzt starten (vgl. Aussage des Beschul-
digten, wonach B. von D. noch nichts gehört habe, und er bei diesem zu Hau-
se nachschauen werde: cl. 9 pag. 13.1.315);
- Gespräch vom 2. Juni 2008, 16:56:35 Uhr (cl 9 pag. 13.1.343): der Beschul-
digte unterhält sich mit „M.“, der Freundin von B. (cl. 9 pag. 13.1.318 und
13.1.363), welche ihn fragt, wie es ihnen mit D. gehe, worauf der Beschuldigte
entgegnet, das sei es, dass sie gar nichts wüssten. M. fragt, ob aber D. schon
gestartet sei. Der Beschuldigte bejaht dies und sagt, jetzt sollte man dorthin
gehen und ihn suchen. M. fragt weiter, ob er scherze oder ob D. wirklich nicht
angekommen sei. Der Beschuldigte entgegnet, er wisse es nicht, er sei nicht
gekommen, seit gestern Abend wisse man nichts; er werde jetzt gehen um zu
sehen, er müsse sowieso hingehen um D. zu suchen, normalerweise hätte er
heute Mittag da sein sollen (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9
pag. 13.1.318);
- SMS-Mitteilung vom 2. Juni 2008, 20:27:47 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.336): der Be-
schuldigte erhält ein SMS von B., worin dieser mitteilt: „Gehe mal zum Ar-
beitsplatz von der Hure, weil er macht mich verrückt“ (vgl. Aussage des Be-
schuldigten, wonach B. ihm schreibt, dass er bei der Garage von D. nach-
schauen solle: cl. 9 pag. 13.1.315 f.);
- Gespräch vom 2. Juni 2008, 22:50:30 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.338): M. sagt zum
Beschuldigten: „…beruhige dich sehr schnell, du wirst C. und D. sehen, mach
dir keine Sorgen, …ihr tut mir leid, B. und du…“ (vgl. Aussage des Beschuldig-
ten: cl. 9 pag. 13.1.316);
- Gespräch vom 2. Juni 2008, 23:06:43 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.340): der Beschul-
digte und M. wundern sich, wo D. geblieben ist. Der Beschuldigte sagt: „… Ich
bin kaputt vom Suchen, es ist aber nichts … Er meldet sich, aber es kommt
drauf an wie ... oh, beide werden sich melden, aber sie verursachen uns Ver-
spätung.“ M. entgegnet: „Er (B.) ist schon damals, das erste Mal, von D. be-
schissen worden … Es tut mir leid für ihn und für dich hier.“ Der Beschuldigte
meint: „Was kann man machen, man muss Geduld haben … Etwas ist schon,
aber wir wissen nicht, was.“ Dann sagt er, dass er zur Garage gehe, um etwas
zu erfahren, schon seit vier bis fünf Tagen gehe er dorthin (vgl. Aussage des
Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.317 f.);
- Gespräch vom 3. Juni 2008, 04:37:37 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.346): B. fragt den
Beschuldigten, ob es etwas gebe, was dieser verneint. B. sagt, dass er auch
nichts wisse (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.318).
- 39 -
6.4.2 Weitere Umstände, die für eine Beteiligung des Beschuldigten sprechen, sind:
- die Verwendung von verschiedenen Rufnummern bzw. mehreren SIM-Karten;
- die Übergabe einer neuen SIM-Karte an D. vor der Abreise aus dem Kosovo,
welche zur Kontaktaufnahme während des Transports bestimmt war und auch
so gebraucht wurde;
- die „verschlüsselte“ Sprache zwischen den Beteiligten in Telefongesprächen
und im SMS-Verkehr, wobei davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte
wusste, dass D. während des Transports für die Angabe seines jeweiligen
Standorts Namen wählen würde, deren Anfangsbuchstabe mit jenem des je-
weiligen Landes übereinstimmt;
- B. befand sich anlässlich der Übergabe des Transportfahrzeugs an D. im Ko-
sovo und stand in telefonischem Kontakt mit dem Beschuldigten;
- D. sollte nach seiner Ankunft in der Schweiz den Beschuldigten anrufen, und
zwar auf eine zu diesem Zweck vorgesehene neue Telefonnummer;
- als von D. während des Transports keine Meldungen mehr eingingen, begab
sich der Beschuldigte nach der voraussichtlichen Ankunftszeit in der Schweiz
an den Wohnort von D. um nachzuschauen, ob dieser inzwischen angekom-
men ist; der Beschuldigte bestätigte, dass er von D. den Schlüssel des Trans-
portfahrzeugs hätte in Empfang nehmen sollen;
- das Transportfahrzeug Renault Mégane war bis am 30. Oktober 2007 auf B.
und danach bis am 12. März 2008 auf den Beschuldigten eingelöst; an-
schliessend stand es ausser Verkehr, bis es am 29. Mai 2008 gemäss Anwei-
sung des Beschuldigten von D. eingelöst wurde (cl. 2 pag. 5.1.107);
- das Transportfahrzeug wurde vom Beschuldigten in den Kosovo verschoben;
- die Identität der Verpackungsart (cl. 2 pag. 5.1.151 und 5.1.156, pag. 5.1.132),
des Gewichts der 21 einzelnen Heroinpakete (je ca. 500 g; cl. 2 pag. 5.1.132)
sowie der Herkunft des Heroins (cl. 8 pag. 10.2.1-10.2.3; cl. 2 pag. 5.1.134)
mit dem von C. am 18. Mai 2008 transportierten Heroin (vorne E. 5.1);
- das „Deponieren“ eines Pakets mit 500 g Heroingemisch durch B. in der Woh-
nung des Beschuldigten im Januar/Februar 2008 (Anklagepunkt I.1.1), was für
ein zwischen beiden bereits bestehendes Vertrauensverhältnis spricht.
- 40 -
6.5 In Bezug auf die Vorbereitung des durch D. am 1. Juni 2008 ausgeführten He-
rointransports lässt sich das Beweisergebnis wie folgt zusammenfassen:
Das Transportfahrzeug Renault Mégane war zunächst auf den Beschuldigten
eingelöst und wurde von diesem im Februar/März 2008 in den Kosovo verbracht.
Der damalige Aufenthalt des Beschuldigten im Kosovo ist dadurch belegt, dass
er dort mit dem Fahrzeug am 9. März 2008 in eine Geschwindigkeitskontrolle ge-
riet und wegen zu schnellen Fahrens gebüsst wurde (cl. 2 pag. 5.1.111). Eben-
falls erstellt ist, dass der Beschuldigte das Fahrzeug im Kosovo liess und es nach
seiner Rückkehr in die Schweiz ausser Verkehr setzte. Den annullierten Fahr-
zeugausweis gab der Beschuldigte an B., welcher ihn wenige Tage vor der Ab-
reise von D. wieder dem Beschuldigten aushändigte; der Beschuldigte übergab
diesen danach D., welcher das Transportfahrzeug am 29. Mai 2008 auf seinen
Namen einlöste. Erstellt ist weiter, dass der Beschuldigte mit D. zwei Tage vor
dessen Abreise telefonierte und ihm sagte, er müsse in den Kosovo reisen, und
dass D. antwortete, er könne erst einen Tag später fliegen. Diese Information gab
der Beschuldigte umgehend an B. weiter. Erstellt ist weiter, dass es der Beschul-
digte war, der D. am 31. Mai 2008 zum Flughafen Zürich-Kloten brachte, ihn dort
bei der Flugreservation begleitete und ihn wieder nach Hause brachte, nachdem
er erst für den Nachmittag ein Flugbillett erhalten hatte. Auch dies wurde umge-
hend zwischen dem Beschuldigten und B. besprochen, und beide wurden
schliesslich telefonisch von D. informiert, als dieser am Nachmittag am Flughafen
beim Check-in war, da er vom Beschuldigten nicht persönlich hingebracht wer-
den konnte. Erstellt ist sodann, dass D. am 31. Mai 2008 nach Pristina flog. E-
benso ist erstellt, dass der Beschuldigte wusste, dass der Zweck der Reise von
D. darin bestand, einen Herointransport vom Kosovo in die Schweiz zu machen,
und dass es sich um eine Menge von 10,5 kg Heroin handeln würde.
Für den Zeitraum der Durchführung des Drogentransports ist erstellt, dass B. von
D. über dessen jeweiligen Standort informiert wurde und alsdann den Beschul-
digten darüber in Kenntnis setzte. Für die Zeit nach der Verhaftung von D. ist er-
stellt, dass der Beschuldigte wiederholt bei der Garage, das heisst dem Wohnort
von D., vorbeiging um nachzuschauen, wo dieser war, und dass er diesbezüglich
in Kontakt mit B. und dessen Freundin stand. Erstellt ist auch, dass der Beschul-
digte bei der Ankunft von D. sogleich das Transportfahrzeug in Empfang nehmen
sollte und dass der Beschuldigte und B. miteinander besprachen, wohin das He-
roin vorerst verbracht werden sollte; sie erwähnten dabei auch die Menge des
transportierten Heroins. Bewiesen ist im weitern, dass der Beschuldigte wusste,
dass D. mit einer Ladung von rund 10,5 kg Heroin vom Kosovo in Richtung
Schweiz unterwegs war.
- 41 -
Das Beweisergebnis lässt insgesamt nur den Schluss zu, dass der Beschuldigte
auch im Zusammenhang mit dem am 1. Juni 2008 erfolgten Drogentransport von
10,430 kg Heroingemisch mittäterschaftlich handelte. Der Beschuldigte war bei
der Planung, Vorbereitung und Durchführung dieses Drogentransports aktiv be-
teiligt und leistete hierzu einen wesentlichen Tatbeitrag. Seine Rolle beschränkte
sich entgegen seiner Darstellung nicht darauf, als blosser Gehilfe den Kurier D.
bei der Abreise in den Kosovo zum Flughafen Zürich-Kloten zu bringen und ihm
nach der Ankunft in der Schweiz die Schlüssel des Transportfahrzeugs abzu-
nehmen. Er besprach die Vorbereitung und die Durchführung des Drogentrans-
ports detailliert mit B., verschob das Transportfahrzeug in den Kosovo, liess es
danach in der Schweiz auf den Namen des Kuriers registrieren, kümmerte sich
darum, dass der Kurier am vorbestimmten Abreisetag zum Flughafen kam und
ein Flugbillett nach Pristina erhielt, stand während des Aufenthalts des Kuriers im
Kosovo in Kontakt mit B. und liess sich von B. über die Abfahrt und die Standorte
des Kuriers während des Drogentransports informieren. Er sollte das Transport-
fahrzeug bzw. dessen Schlüssel gleich bei der Ankunft des Kuriers in Empfang
nehmen – er hatte hiermit eine Aufgabe, die aufgrund ihrer Wichtigkeit kaum ei-
ner untergeordneten Hilfsperson übertragen würde. Der Beschuldigte bemühte
sich aus eigenem Antrieb, den Kurier zu finden, als dieser nicht zur erwarteten
Zeit in der Schweiz eintraf, und beriet sich diesbezüglich mit B.. Ohne eigenes In-
teresse am Gelingen des Drogentransports hätte er sich kaum grosse Sorgen
über das Ausbleiben des Kuriers gemacht.
6.6 Angeklagt ist das unbefugte Erlangen, Besitzen und Befördern, eventuell das
Anstaltentreffen zum unbefugten Einführen oder Erlangen von Betäubungsmit-
teln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 bzw. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG.
Sämtliche Handlungen des Beschuldigten erfolgten – mit Ausnahme des Ver-
schiebens des späteren Transportfahrzeugs in den Kosovo – in der Schweiz und
waren auf das unbefugte Einführen von Betäubungsmitteln in die Schweiz gerich-
tet (zum Tatbestand des Einführens vgl. E. II.5.6). Nachdem die beabsichtigte
Einfuhr der Drogen in die Schweiz durch die österreichische Polizei verhindert
worden ist, liegt in objektiver Hinsicht Versuch bzw. Anstaltentreffen zum Einfüh-
ren von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG vor.
Ob die weiteren angeklagten Tatbestandsvarianten des Erlangens, Besitzens
und Beförderns (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 BetmG) bzw. des Anstaltentreffens
zum Erlangen von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Ziff. 1 Abs. 5
BetmG) in rechtlicher Hinsicht erfüllt sind, ist nicht zu prüfen (vorne E. II.1.1).
6.7 Die bei der Einreise von D. nach Österreich am 1. Juni 2008 in 21 Paketen si-
chergestellte Menge von 10,430 kg Heroingemisch weist einen Reinheitsgrad
- 42 -
von 32,1-35,9 % auf (cl. 2 pag. 5.1.100 ff., 5.1.133, 5.1.158 f.). Der rechnerische
Durchschnittswert liegt bei 34%. Bei Annahme eines Mindestreinheitsgehalts von
32,1% beträgt die Menge reinen Heroins 3,348 kg. Der mengenmässig schwere
Fall ist gegeben (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG; vorne E. II.1.2).
6.8 In subjektiver Hinsicht ist erwiesen, dass der Beschuldigte wusste, dass es bei
diesem Transport durch D. einzig darum ging, rund 10,5 kg Heroin in die Schweiz
zu bringen. Es ist im weitern auch erstellt, dass der Beschuldigte diese Einfuhr
wollte, was sich insbesondere in seinen Bemühungen, den Aufenthalt des Ku-
riers bei dessen unerwartetem Ausbleiben ausfindig zu machen, zeigt. Selbst
ohne Kenntnis des Reinheitsgrads musste der Beschuldigte aufgrund der allge-
meinen Lebenserfahrung davon ausgehen, dass es sich bei der Einfuhr einer
grösseren Menge Heroin nicht um solches in blosser „Gassenqualität“ handelt.
Die festgestellte Menge reinen Heroins ist ihm demnach subjektiv anzurechnen.
Wie bereits erwähnt (E. II.3.5), wusste er um die Gefährlichkeit dieser Droge.
Das Vorliegen eines schweren Falles ist somit auch subjektiv zu bejahen.
6.9 Ob auch der in der Anklage geltend gemachte Qualifikationsgrund der Banden-
mässigkeit erfüllt ist, braucht nicht weiter geprüft zu werden (E. II.1.2).
7. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte der mehrfachen qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3,
5 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen (An-
klagepunkte I.1.1, I.1.3 und I.1.4). Im Anklagepunkt I.1.2 ist er hingegen vom
Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen.
III. Pornografie
1.
1.1 Dem Beschuldigten wird unter Anklageziffer I.2 zusammengefasst vorgeworfen,
er habe von einer unbekannten Person einen Kurzfilm namens „HH.“, welcher
sexuelle Handlungen mit Tieren zum Inhalt habe, konkret sexuelle Handlungen
eines jungen Mannes mit einer Eselstute, auf sein Mobiltelefon übermittelt erhal-
ten oder diesen selbst vom Internet heruntergeladen; er habe diesen Film auf
seinem Mobiltelefon gespeichert und im Speicher belassen, ihn Kollegen vorge-
führt und allenfalls an Kollegen weitergeleitet. Dadurch habe er sich der Porno-
grafie gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB schuldig gemacht.
1.2 Der äussere Sachverhalt ist unbestritten: Auf dem beim Beschuldigten anlässlich
seiner Festnahme sichergestellten und von ihm benutzten Mobiltelefon war ein
- 43 -
Kurzfilm von 46 Sekunden Dauer gespeichert, in welchem der Geschlechtsver-
kehr, eventuell der Analverkehr eines Mannes mit einer Eselstute dargestellt ist
(cl. 2 pag. 5.1.82, 5.1.141, 5.1.222 f., 5.1.228).
1.3 Der Beschuldigte erklärte im Vorverfahren, er habe diesen Film von jemandem
erhalten, aber er habe keine Ahnung von wem; er wisse nicht mehr, wann und
wo er diesen Film auf sein Handy geladen habe. Er bestätigte, den Film Kollegen
gezeigt zu haben. Er wisse, dass man einen solchen Film mittels „Bluetooth“ auf
ein anderes Handy übertragen könne, und es sei möglich, dass er den Film auf
diese Art an jemanden weitergeleitet habe (cl. 9 pag. 13.1.356 f.).
Vor Gericht bestätigte der Beschuldigte, den fraglichen Film von einer ihm unbe-
kannten Person erhalten zu haben. Er erklärte, es könne sein, dass er den Film
an jemanden weitergeleitet habe, wisse es aber nicht (cl. 34 pag. 34.930.7).
2. Der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB macht sich unter anderem
schuldig, wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB
– d.h. pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere
Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen –, die sexuelle
Handlungen mit Tieren zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr
bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht. Ge-
mäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB ist strafbar, wer solche Gegenstände oder Vorfüh-
rungen erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder be-
sitzt; die Strafandrohung ist im Vergleich zu Art. 197 Ziff. 3 StGB herabgesetzt.
Sexuelle Handlungen mit Tieren sind pornografisch, wenn das (reale) Tier explizit
in eine sexuelle Handlung mit einem Menschen, unter Einbezug dessen Ge-
schlechtsteile, einbezogen wird (MENG/SCHWAIBOLD, Basler Kommentar, 2. Aufl.,
Basel 2007, Art. 197 StGB N. 23). Subjektiv ist Vorsatz verlangt, wobei Eventual-
vorsatz genügt. Der Vorsatz muss sich auf das normative Tatbestandselement
„pornografisch“ beziehen. Dem subjektiven Erfordernis des Wissens ist genüge
getan, wenn der Täter den Tatbestand so verstanden hat, wie es der landläufigen
Anschauung eines Laien entspricht (MENG/SCHWAIBOLD, a.a.O., Art. 197 StGB
N. 75). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt das elektronische
Herunterladen pornografischer Aufnahmen aus dem Internet eine Herstellungs-
handlung im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB dar (BGE 131 IV 16 E. 1.4). Wegen
Besitzes im Sinne Art. 197 Ziff. 3bis StGB ist hingegen strafbar, wer zunächst un-
vorsätzlich in den Besitz von pornografischem Material gelangt ist und dieses
nach Kenntnisnahme seines Inhalts weiter aufbewahrt (BGE 131 IV 64 E. 11.4).
- 44 -
3.
3.1 Die inkriminierten Bildaufnahmen stellen sexuelle Handlungen mit einem Tier –
Eindringen eines menschlichen Glieds in die Vagina, eventuell in den Anus einer
Eselstute – dar (cl. 2 pag. 5.1.82, 5.1.141, 5.1.222 f., 5.1.228). Sie sind damit ob-
jektiv pornografisch im Sinne von Art.197 Ziff. 1 StGB (BGE 131 IV 64 E. 10.1.1).
Aufgrund der Einbezug eines Tieres in die sexuellen Handlungen ist auch eines
der weiteren Tatbestandselemente gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB objektiv erfüllt.

Hinsichtlich der Tathandlung ist auszuschliessen, dass die Filmaufnahmen selbst
vom Beschuldigten physisch hergestellt worden sind; es steht jedoch fest, dass
der Kurzfilm frei vom Internet heruntergeladen werden kann (cl. 2 pag. 5.1.223).
Dass indes der Beschuldigte eine solche Handlung vorgenommen hat, mithin
den Kurzfilm selber vom Internet heruntergeladen und auf seinem Mobiltelefon
gespeichert und damit im rechtlichen Sinn eine Bildaufnahme hergestellt hat, ist
nicht erstellt; seine Aussage, er habe den Film von einer unbekannten Person –
offenbar ohne eigenes Zutun – erhalten, erscheint insoweit glaubhaft, auch wenn
er anfügte, dass er nicht wisse, wann und wo er den Film auf sein Handy geladen
habe. Auf Grund seiner Einlassung ist jedoch erwiesen, dass der Beschuldigte
den Inhalt des Films zur Kenntnis nahm und danach anderen Kollegen zeigte.
Damit ist eine der Handlungsvarianten von Art. 197 Ziff. 3 StGB objektiv erfüllt.

Eine mehrfache Verletzung dieser Bestimmung wird dem Beschuldigten zu recht
nicht vorgeworfen. Zum Einen wird nicht behauptet, er habe den Film seinen Kol-
legen wiederholt gezeigt. Selbst wenn das Zeigen des (gleichen) Films mehrmals
erfolgt sein sollte, müsste zum Andern auf Grund des zeitlichen Zusammenhangs
(E. III.3.2) wohl noch von einer rechtlichen Handlungseinheit gesprochen werden.

3.2 Die Auswertung des Mobiltelefons ergab, dass der Kurzfilm gemäss der (zuletzt)
registrierten Änderungszeit mit grosser Wahrscheinlichkeit am 18. April 2008,
04:20 Uhr, auf dem Handy gespeichert wurde (cl. 2 pag. 5.1.222 f.); fest steht je-
denfalls, dass der Kurzfilm seit jenem Tag auf dem Handy des Beschuldigten ge-
speichert war. Damit kann mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, dass das
Zeigen der Filmaufnahmen – wie dies auch in der Anklageschrift (S. 8) behauptet
wird – mit grosser Wahrscheinlichkeit zwischen jenem Datum und der Verhaftung
des Beschuldigten am 4. Dezember 2008 (cl. 3 pag. 6.1.4 f.) erfolgte. In diesem
Zeitraum befand sich der Beschuldigte zwar nicht immer in der Schweiz (cl. 2
pag. 5.1.109). Hinsichtlich des Tatorts wird in der Anklageschrift indes behauptet,
dass die strafbaren Handlungen vermutlich in Z., das heisst am Wohnort des Be-
schuldigten, und anderswo ausgeführt worden seien, was vom Beschuldigten
nicht in Abrede gestellt worden ist. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass die Straf-
barkeit seines Handelns in der Schweiz zu bejahen ist (Art. 3 Abs. 1 StGB).
- 45 -
3.3 Der Beschuldigte erklärte im Vorverfahren, nicht gewusst zu haben, dass der auf
seinem Handy gespeicherte pornografische Film verboten sei, und er wisse nicht,
ob pornografische Aufnahmen mit Tieren, Kindern oder Gewalt in seinem Hei-
matland verboten seien (cl. 9 pag. 13.1.356 f.). Er bestätigte jedoch in der Haupt-
verhandlung, Kenntnis des gegen ihn unter anderem wegen Widerhandlung ge-
gen Art. 197 Ziff. 3bis StGB ausgesprochenen Kontumazialurteils des Bezirksamts
Zurzach/AG vom 20. Dezember 2007 zu haben (hinten E. IV.4; cl. 34
pag. 34.930.4, 34.930.7). Gemäss jenem Urteil war auf dem Handy des Beschul-
digten ein Videoclip mit tierpornografischem Inhalt gespeichert, in welchem eine
Frau den Penis eines Eselhengstes in ihre Scheide einführt (cl. 11 pag. 18.3.8).
Somit war dem Beschuldigten bekannt, dass der Besitz von so genannter harter
Pornografie – deren Verbot unter anderem auch den Schutz von Erwachsenen
vor der korrumpierenden Wirkung solcher Erzeugnisse bezweckt (BGE 131 IV 16
E. 1.2; 131 IV 64 E. 11.2) – strafbar ist. Unter diesen Umständen ist davon aus-
zugehen, dass er wusste oder gemäss landläufiger Anschauung eines Laien an-
nehmen musste, dass auch Handlungen wie Zeigen, Überlassen oder Zugäng-
lichmachen von hartem pornografischem Material verboten sind, zumal der Be-
sitz von solchem Material bloss eine hinsichtlich der Strafandrohung privilegierte
– und bis zum Inkrafttreten von Art. 197 Ziff. 3bis StGB am 1. April 2002 straflose
– Tatvariante darstellt (BGE 131 IV 16 E. 1.1 und 1.4 S. 22; 131 IV 64 E. 11.1).
Der Tatbestand von Art. 197 Ziff. 3 StGB ist auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
4. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte wegen Widerhandlung gegen Art. 197
Ziff. 3 StGB schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung; Widerruf bedingter Strafvollzug
1.
1.1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

Der Beschuldigte ist wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG) und wegen Pornografie im Sinne
von Art. 197 Ziff. 3 StGB zu verurteilen. Letztere Bestimmung droht Freiheitsstra-
fe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. Der schwere (qualifizierte) Fall der Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wird mit Freiheitsstrafe nicht un-
ter einem Jahr bestraft, wobei diese mit einer Geldstrafe verbunden werden kann
- 46 -
(Art. 19 Ziff.1 Abs. 9 BetmG). Diese Straftat ist demnach die Schwerste im Sinne
von Art. 49 Abs. 1 StGB und bildet Ausgangspunkt für die Bestimmung des Straf-
rahmens. Die gesetzliche Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre
(Art. 40 StGB) und kann nicht erhöht werden (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 StGB);
das Maximum der Geldstrafe beträgt 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Auf-
grund der Realkonkurrenz liegt der obere Rand des Strafrahmens bei 20 Jahren
Freiheitsstrafe, während die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (Art. 19
Ziff.1 Abs. 9 BetmG) zwingend zu überschreiten ist (ACKERMANN, Basler Kom-
mentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 49 StGB N. 49 und 50, mit Hinweisen). Mit der
Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verbunden werden.
1.2 Das Gericht bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters und berück-
sichtigt dessen Vorleben und persönliche Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf sein Leben (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt sich
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä-
ters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umstän-
den in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
1.3 Auch bei Betäubungsmitteldelikten ist die Strafe vor allem nach dem Verschulden
des Täters zu bemessen und nicht allein nach der Gefahr, die von den jeweiligen
Drogen ausgeht. Diese Gefahr ist zwar eines der Elemente, die das Verschulden
des Täters ausmachen, doch muss sie zusammen mit den übrigen verschuldens-
relevanten Momenten gewertet werden. Weder dem Reinheitsgrad noch der
Drogenmenge kommt bei der Strafzumessung eine vorrangige Bedeutung zu
(BGE 132 IV 132, nicht publizierte E. 7.4 mit Hinweisen; Entscheide des Bun-
desstrafgerichts SK.2006.14 vom 5. April 2007, E. IV.1.3; SK.2006.26 vom
11. Dezember 2008 E. IV.2.2; SK.2009.23 vom 16. Dezember 2009 E. 8.3.2).
Zu berücksichtigen ist weiter, dass das Anstaltentreffen zur Einfuhr beziehungs-
weise zum Besitz oder sonstigem Erlangen von Drogen bei Vollendung der Tat
begriffsnotwendig gerade in der Einfuhr oder dem Besitzergreifen oder sonstigem
Erlangen gipfeln würde. Die Tat selber besteht aber in dem, was vorher geschah,
nämlich im Anstaltentreffen. Dies kann eine Vielzahl von Tätigkeiten mitbeinhal-
ten, welche ihrerseits nach dem BetmG strafbar oder aber isoliert gesehen legal
sind (z.B. strafbarer Transport von Betäubungsmitteln, hingegen strafloses Tele-
fonieren über Betäubungsmittel). Für die Bestimmung des Umfangs des Ver-
schuldens sind daher nicht nur die in der Anklage ausdrücklich genannten Tätig-
keiten von Belang, sondern alles, was sich aus den Akten diesbezüglich ergibt.
2.
- 47 -
2.1 Das Verschulden des Beschuldigten wiegt schwer. Er hat in zwei Malen eine
jeweils erhebliche Menge Heroingemisch – total 18,275 kg bzw. mehr als 6 kg
reines Heroin – in die Schweiz eingeführt respektive Anstalten zu dessen Einfuhr
getroffen und ein Mal 500 g Heroingemisch besessen und weitergegeben. Der
Beschuldigte hat dadurch einen Beitrag dazu geleistet, dass eine erhebliche
Menge Betäubungsmittel in der Schweiz hätte entgegengenommen und verkauft
werden können, mit welchem eine eigentliche Handelstätigkeit hätte ausgeübt
werden können. Im Umfang von einem halben Kilogramm Heroingemisch hat er
zudem dazu beigetragen, dass Betäubungsmittelhandel in der Schweiz betrieben
werden konnte. Angesichts des damaligen Marktwerts von ca. Fr. 30'000.– pro
Kilogramm Heroingemisch im Engroshandel hätte ein Umsatz von weit mehr als
einer halben Million Franken erzielt werden können (cl. 2 pag. 5.1.113). Der di-
rekte Vorsatz des Beschuldigten bezüglich der vollendeten und der versuchten
Einfuhr von Heroingemisch sowie des Besitzes und der Weitergabe von Heroin-
gemisch begründet auf Grund der Gefährdung vieler Menschen ein schweres
Verschulden. Die vom Beschuldigten an den Tag gelegte kriminelle Energie ist
angesichts der mehreren Einzeltaten beträchtlich und zeigt sich namentlich auch
darin, dass sämtliche strafbaren Handlungen innerhalb eines knappen halben
Jahres – die Drogentransporte gar innerhalb von weniger als einem Monat –
ausgeführt worden sind; zielgerichtete Vorbereitungen für die Drogentransporte
wurden dabei zum Teil schon mehrere Monate im Voraus geplant und getroffen.
Ins Gewicht fällt dabei, dass gemessen an der jeweiligen Drogenmenge objektiv
eine stete Steigerung der eingesetzten kriminellen Energie feststellbar ist. Das
wird zudem durch die glaubhafte Aussage des Kuriers des zweiten Drogentrans-
ports gestützt, wonach der Beschuldigte ihn nicht nur zu dem von ihm letztlich
ausgeführten Transport gedrängt habe, sondern ihm gesagt habe, er müsse min-
destens ein bis zwei Herointransporte pro Monat durchführen (cl. 19 pag. 7.51).
Da die masgebliche Drogenmenge den Grenzwert für den schweren Fall gemäss
Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG deutlich überschreitet, verlieren Menge und Reinheits-
grad des Heroins an Bedeutung und sind der Organisationsgrad sowie der peku-
niäre Zweck in die Gewichtung des Verschuldens verstärkt einzubeziehen. Dies-
bezüglich ist festzuhalten, dass der Beschuldigte innerhalb einer Struktur mit-
machte, welche einen eindrücklichen Organisationsgrad aufwies und durch per-
sönliche und familiäre Beziehungen verstärkt war. Der Beschuldigte spielte darin
durch seine Vorbereitungshandlungen hinsichtlich der beiden Transportfahrzeuge
und der Rekrutierung eines Kuriers, der telefonischen Anweisungen und Über-
wachung beim ersten Transport und seiner Aufgabe, die Drogen vom Kurier in
der Schweiz entgegennehmen, eine gewichtige Rolle. Er war zudem bei beiden
Transporten am Tatentschluss beteiligt. Diese Umstände wirken straferhöhend.

Hinsichtlich der Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB kann noch von einem
geringen Verschulden gesprochen werden. Der pornografische Kurzfilm dauert
- 48 -
weniger als eine Minute, beschränkt sich auf eine einzelne pornografische Szene
und wurde vom Beschuldigten Kollegen gezeigt; zu seinen Gunsten wird davon
ausgegangen, dass es sich dabei nicht um einen grossen Personenkreis handelt.
2.2 Der Beschuldigte ist 33 Jahre alt. Er wurde im Kosovo geboren und wuchs im
Elternhaus als jüngstes Kind zusammen mit zwei Brüdern und vier Schwestern
auf. Als er ein Jahr alt war, kam sein Vater wegen der Arbeit in die Schweiz. Der
Rest der Familie verblieb mit der Mutter im Kosovo, wo der Beschuldigte die
Schulen besuchte. Er kam 1993, ein Jahr nach Beendigung der Schule, im Rah-
men eines Familiennachzuges in die Schweiz und wohnte zu Beginn bei seinem
Vater in XX.. Nach dem Besuch eines Deutschkurses arbeitete der Beschuldigte
bis 2000 vorwiegend in der Gastronomiebranche als temporär Angestellter; zwi-
schendurch, ca. 1997, war er einmal arbeitslos und stand in einem Beschäfti-
gungsprogramm. Ab 2000 bis Ende Februar 2008 hatte er bei der Firma FF. AG
eine Festanstellung; die Stelle wurde ihm gekündigt, weil er nicht regelmässig zur
Arbeit erschien. Seither ist er arbeitslos. Im Jahre 2004 heiratete der Beschuldig-
te eine Schweizerin, von welcher er mittlerweile geschieden ist. Er hat zwei Kin-
der (Zwillinge, Jahrgang 2005), die bei der Mutter (in der Schweiz) leben. Grund-
sätzlich steht ihm gemäss Scheidungsurteil ein monatliches Besuchsrecht zu,
welches er aber wegen des Freiheitsentzugs nicht wahrnehmen kann. Seine fa-
miliäre Unterhaltspflicht wurde auf ca. Fr. 2'000.-- monatlich festgesetzt. Der Be-
schuldigte verdiente bei der letzten Stelle monatlich Fr. 5'600.-- netto. Danach
bezog er bis zur Verhaftung monatlich Fr. 2'100.-- Arbeitslosenunterstützung, ei-
nen weiteren Betrag von rund Fr. 2'500.-- erhielten seine Ehefrau und die beiden
Kinder. Er hat Kredit- und Steuerschulden von ca. Fr. 50'000.--. Die nach Ermes-
sen erfolgte Steuerveranlagung 2008 beziffert ein steuerbares Einkommen von
Fr. 68'810.-- und null Vermögen. Für die Wohnung bezahlte er damals Fr. 600.--
Miete. Der Beschuldigte ist gesund; im Vorverfahren klagte er über sich zeitweise
manifestierende psychische Probleme, die offenbar auf die Trennung von seiner
Ehefrau zurückzuführen waren (cl. 9 pag. 13.1.16 ff., 13.1.354 f.; cl. 2
pag. 5.1.106; cl. 34 pag. 34.251.4, 34.271.2 f., 34.930.2 ff., 34.930.7). Der Be-
schuldigte befindet sich seit dem 7. September 2010 im vorzeitigen Strafvollzug
(cl. 3 pag. 6.1.92), wo er seit dem Eintritt als Schlosser beschäftigt wird (cl. 34
pag. 34.251.3, 34.930.3). Die Führungsberichte der Haft- und der Vollzugsanstalt
vom 7. März 2011 attestieren ihm eine tadellose Führung (cl. 34 pag. 34.251.3 f.,
34.251.5). Die persönliche und familiäre Situation des Beschuldigten sprechen
nicht für eine erhöhte Strafempfindlichkeit. Es bestehen namentlich keine An-
haltspunkte dafür, dass sich eine zu erwartende mehrjährige Freiheitsstrafe auf
den Beschuldigten ausserordentlich hart auswirken würde (vgl. WIPRÄCHTIGER,
Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 47 StGB N. 117 ff.).
- 49 -
Der Beschuldigte wuchs in geregelten Familienverhältnissen auf, konnte jedoch
keinen Berufsabschluss machen. Insoweit bestehen keine strafmindernd in Be-
tracht zu ziehenden Faktoren (vgl. WIPRÄCHTIGER, a.a.O., Art. 47 StGB N. 96). Er
ist nicht Drogenkonsument (cl. 8 pag. 10.1.1 f., 10.1.3 f.; cl. 9 pag. 13.1.19). Sein
Tatmotiv war offenbar rein finanzieller Natur, nachdem er aussagte, von B. zwar
keinen Lohn, aber „immer wieder“ Geldbeträge von ca. 400-500 Franken erhalten
zu haben (cl. 34 pag. 34.930.7). Der Beschuldigte bezog nach seiner Stellenent-
lassung, welche zeitlich mit dem Beginn der hier zu beurteilenden Straftaten zu-
sammenfällt, Arbeitslosenentschädigung und konnte trotz laufender Betreibungen
den Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestreiten. Es kann daher nicht
von einer finanziellen Notlage im Tatzeitpunkt gesprochen werden. Diese Um-
stände wirken sich insgesamt weder straferhöhend noch -mindernd aus. Die für
den Tatzeitraum vorgebrachten psychischen Probleme infolge Trennung von sei-
ner Ehefrau sowie der Stellenverlust sind keine derart gravierenden Umstände,
dass sie strafmindernd in Betracht zu ziehen wären. Der Beschuldigte hat sich
seit den Straftaten wohl verhalten; allerdings befindet er sich seit seiner Verhaf-
tung am 4. Dezember 2008 im Freiheitsentzug, weshalb sich dies nicht zu seinen
Gunsten auswirken kann. Hingegen ist sein im Vorverfahren abgelegtes Teilges-
tändnis in leichtem Masse strafmindernd zu berücksichtigen (WIPRÄCHTIGER,
a.a.O., Art. 47 StGB N. 131 f.). Der Beschuldigte zeigte weder Einsicht noch
Reue, sondern beschränkte sich darauf, die Bedeutung seiner schwersten Straf-
taten als Gehilfe zu relativieren; insoweit besteht kein Strafminderungsgrund.
Vorstrafen sind straferhöhend zu gewichten (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Der Be-
schuldigte weist eine Vorstrafe aus dem Jahr 2007 auf; damals wurde er wegen
verschiedener, teilweise mehrfach begangener Delikte, darunter Pornografie ge-
mäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB, zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen
und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt (hinten E. IV.4). Dies hielt ihn nicht da-
von ab, kurz danach wieder straffällig zu werden. Angesichts des eher geringen
damaligen Strafmasses, was für ein leichtes Verschulden spricht, wirkt sich die
Vorstrafe nur leicht straferhöhend aus.
2.3 Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 StGB liegen nicht vor.
2.4 Dem Tatverschulden angemessen ist in Berücksichtigung der vorgenannten
Strafzumessungsfaktoren eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Eine Verbindung mit
einer Geldstrafe ist nicht angezeigt; dies ist denn auch nicht beantragt worden.
2.5 Auf die Freiheitsstrafe ist die ausgestandene Untersuchungshaft von 642 Tagen
(4. Dezember 2008 bis 7. September 2010) anzurechnen (Art. 51 StGB).
- 50 -
2.6 Die Gewährung des bedingten oder teilbedingten Strafvollzugs ist auf Grund des
Strafmasses von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 42 und 43 StGB).
3. Für den Vollzug der Freiheitsstrafe sind die Behörden des Kantons Aargau als
zuständig zu erklären (Art. 75 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
4.
4.1 Begeht ein Verurteilter während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen
und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft
das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Es kann die
Art der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer
Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei kann es auf ei-
ne unbedingte Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn die Gesamtstrafe mindestens
sechs Monate erreicht oder die Voraussetzungen von Art. 41 StGB erfüllt sind
(Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Strafta-
ten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den
Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil
festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 StGB).

Das Begehen einer neuen Straftat stellt für sich allein keinen Widerrufsgrund dar;
eine bedingte Strafe oder der bedingte Teil einer Strafe ist nur zu widerrufen,
wenn von einer negativen Einschätzung der Bewährungsaussichten auszugehen
ist, d.h. auf Grund der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose
besteht. Dem Gericht steht dabei ein Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 140
E. 4.2, 4.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_971/2009 vom 22. März 2010 E. 2.2).
In der Beurteilung der Bewährungsaussichten im Falle des Widerrufs ist zu be-
rücksichtigen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird.
Das Gericht kann zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Voll-
zugs für die frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe voll-
zogen wird. Art und Schwere der erneuten Delinquenz sind insoweit zu berück-
sichtigen, als das im Strafmass für die neue Tat zum Ausdruck kommende Ver-
schulden Rückschlüsse auf die Legalbewährung des Verurteilten erlaubt. Die
Prognose für den Entscheid über den Widerruf kann mithin umso eher negativ
ausfallen, je schwerer die während der Probezeit begangenen Delikte wiegen
(BGE 134 IV 140 E. 4.5; Urteil des Bundesgerichts 6B_971/2009 vom
22. März 2010 E. 2.2). Die Anforderungen an die Bewährung des Verurteilten
gemäss Art. 46 Abs. 2 StGB entsprechen jenen von Art. 42 Abs. 1 StGB. Bei der
Prüfung des Widerrufs dürfen – wie unter altem Recht – weder strengere noch
mildere Anforderungen an die Prognose gestellt werden als bei der Gewährung
des bedingten Strafvollzugs (SCHNEIDER/GARRÉ, Basler Kommentar, 2. Aufl., Ba-
sel 2007, Art. 46 StGB N. 35; vgl. zum Ganzen BBl 1999 1979 ff., 2055 ff.).
- 51 -
4.2 Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksamts Zurzach/AG vom 20. Dezem-
ber 2007 zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt vollziehbar
bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt
(cl. 34 pag. 34.231.3). Das Urteil wurde dem Beschuldigten am 29. Januar 2008
eröffnet (cl. 11 pag. 18.3.12) und erwuchs am 19. Februar 2008 in Rechtskraft
(cl. 11 pag. 18.3.16; cl. 34 pag. 34.231.3). Die Probezeit beginnt ab Kenntnis des
Urteils zu laufen (SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., Art. 46 StGB N. 22 und 25), vorlie-
gend demnach am 29. Januar 2008; sie endete am 29. Januar 2010. Die vorlie-
gend zu beurteilenden strafbaren Handlungen sind Verbrechen und Vergehen
und wurden vom Beschuldigten während der Probezeit begangen. Der Ablauf der
Probezeit liegt im heutigen Zeitpunkt weniger als drei Jahre zurück, womit der
Widerruf insoweit angeordnet werden kann (Art. 46 Abs. 5 StGB).
4.3 Die Frage des Widerrufs stellt sich einzig hinsichtlich der bedingt ausgesproche-
nen Geldstrafe von 80 Tagessätzen. In der Beurteilung der Prognose ist im Sinne
der vorstehenden Erwägung (IV.4.1) zu berücksichtigen, dass die Busse mit Ver-
fügung des Bezirksamts Zurzach vom 29. April 2008 in eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 5 Tagen umgewandelt wurde (cl. 11 pag. 18.3.17). Die Vorstrafe wurde ver-
hängt wegen mehrfacher Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB, mehr-
facher Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB, mehrfacher Dro-
hungen im Sinne von Art. 180 StGB, versuchter Nötigung im Sinne von Art. 181
StGB und Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB, begangen vom
1. Dezember 2006 bis zum 29. November 2007 (cl. 34 pag. 34.231.3). Es handelt
sich bei den Tätlichkeiten um Übertretungen, im Übrigen um Vergehen. Die Tät-
lichkeiten, Drohungen und versuchte Nötigung verübte der Beschuldigte gegen-
über seiner damaligen Ehefrau; die verbotenen pornografischen und die Gewalt-
darstellungen waren auf seinem Handy gespeichert (cl. 11 pag. 18.3.7 ff.).
Damit zeigt sich, dass der Beschuldigte einerseits hinsichtlich der Pornografie
einschlägig vorbestraft ist, andererseits hinsichtlich der anderen neuen Straftaten
– bei welchen es sich um Verbrechen, nämlich schwere Fälle von Betäubungs-
mitteldelikten handelt – ein stark gesteigertes organisatorisches Engagement an
den Tag legte. Im hohen Strafmass für die neu begangenen Taten kommt denn
auch sein schweres Verschulden zum Ausdruck (E. IV.2.4). Hinsichtlich der Art
der Delikte ist festzuhalten, dass die neuen Straftaten eine Gefährdung einer
grossen Anzahl von Menschen zur Folge hatten oder gehabt hätten und die Be-
täubungsmitteldelikte aus reiner finanzieller Gier begangen wurden. Die Rechts-
wohltat des bedingten Strafvollzugs vermochte den Beschuldigten nicht davon
abzuhalten, innerhalb eines halben Jahres nach seiner Verurteilung mehrfach
und mit gesteigerter Intensität straffällig zu werden. Wie bereits ausgeführt, ging
der Beschuldigte insbesondere bei den Drogentransporten planmässig vor. In
Betracht zu ziehen ist auch, dass der Beschuldigte seine zufolge Arbeitslosigkeit
- 52 -
freie Zeit vornehmlich zur Verübung von Straftaten verwendete; dass er sich
auch aktiv und intensiv um eine neue Arbeitsstelle bemüht hätte, erscheint trotz
seiner diesbezüglichen Affirmation vor Gericht wenig glaubhaft, da er sich an kei-
ne einzige Stellenbewerbung zu erinnern vermochte (cl. 34 pag. 34.930.2). Der
Beschuldigte zeigte im Strafverfahren zudem weder Einsicht noch Reue, weshalb
auch in dieser Hinsicht nichts zu seinen Gunsten gewertet werden kann. Die
Warnungswirkung der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und der Ersatzfreiheits-
strafe von fünf Tagen für die Busse der Vorstrafe fällt angesichts der erwähnten
negativen Faktoren nicht derart stark ins Gewicht, dass allein deswegen eine
schlechte Prognose für künftiges Legalverhalten verneint werden könnte. Es ist
mithin zu erwarten, dass der Beschuldigte weitere Straftaten verüben wird.
Der bedingte Strafvollzug für die Geldstrafe gemäss Urteil des Bezirksamtes Zur-
zach/AG vom 20. Dezember 2007 ist nach dem Gesagten zu widerrufen.
4.4 Gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB kann das Gericht die Art der widerrufenen
Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer Anwendung von Art. 49
StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Es wird allerdings als verfassungsrechtlich
problematisch angesehen, eine nach ihrer Art leichtere in eine schwerere Strafe
umzuwandeln, beispielsweise eine Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe. In einer sol-
chen Konstellation kommt eine Umwandlung nur als ultima ratio in Frage
(SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., Art. 46 StGB N. 30). Es liegen keine Gründe vor, die
zwingend für eine Umwandlung der Geldstrafe und das Bilden einer Gesamtfrei-
heitsstrafe im Sinne von Art. 49 StGB sprächen. Hinzu kommt, dass der allfällige
Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sistiert werden kann, wenn der Verurteilte die
Geldstrafe aus bestimmten Gründen nicht bezahlen kann (Art. 36 Abs. 3 StGB).
Diese Rechtswohltat entgeht dem Beschuldigten, wenn die zu widerrufende
Geldstrafe umgewandelt und im Rahmen einer Freiheitsstrafe abgegolten wird.
Zu prüfen ist, ob dem getrennten Vollzug beider Strafen Gründe entgegenstehen.
Der Vollzug einer Geldstrafe kann problemlos neben dem Vollzug einer Frei-
heitsstrafe erfolgen (TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom-
mentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 46 StGB N. 4-6). Nach dem Gesagten ist von
einer Umwandlung bzw. von einer Gesamtstrafe abzusehen.
V. Einziehung; beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte
1.
1.1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient ha-
ben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden
sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder
- 53 -
die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht hat die Si-
cherungseinziehung von Amtes wegen zu verfügen, wenn es deren Vorausset-
zungen im Rahmen einer Wahrscheinlichkeitsprüfung als gegeben erachtet (BGE
130 IV 143 E. 3.3.1). Es kann die Vernichtung oder das Unbrauchbarmachen der
eingezogenen Gegenstände anordnen (Art. 69 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 70
Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch
eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu ver-
anlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Das Betäubungsmit-
telgesetz enthält keine Bestimmungen zur Einziehung, weshalb gemäss Art. 26
BetmG die zitierten Bestimmungen des Strafgesetzbuches anzuwenden sind. In
Bezug auf Gegenstände oder Vorführungen, welche harte Pornografie zum Inhalt
haben, ist die Einziehung gemäss Art. 197 Ziff. 3 Abs. 2 StGB vorgeschrieben.

1.2 Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher
aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, sei-
ne Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid
zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
2.
2.1 Gemäss Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 4. November 2010 wurde die
Beschlagnahme folgender Gegenstände und Vermögenswerte im Hinblick auf
das Hauptverfahren aufrecht erhalten (cl. 34 pag. 34.100.9 f.):
- 21 Minigrip-Säcklein Heroingemisch à ca. 5 Gramm
- Natel Nokia inkl. SIM-Karte Sunrise Nr. 4
- Mobiltelefon Nokia 6500 silber, PIN-Code 5, inkl. Ladegerät und SIM-Karte
Sunrise Nr. 6
- SIM-Karte ipko Nr. 7
- SIM-Karte Vodafone Nr. 8
- SIM-Karte T-Mobile Nr. 9
- Pass Kosovo Nr. 10, lautend auf A.
- Pass Jugoslawien Nr. 11, lautend auf A.
- Kaufvertrag für Personenwagen Opel Vectra vom 30./31. Juli 2007
- Kaufvertrag für Personenwagen Citroën Picasso vom 19. Januar 2007
- Gelbe Kopie des Fahrzeugausweises für Personenwagen Renault Mégane
- Kopie zweier Führerausweise, lautend auf A.
- 54 -
- diverse Unterlagen der Firmen II. / JJ. betreffend A.
- Bargeld von CHF 701.40
- Bargeld von EURO 1'003.--
2.2 In den beschlagnahmten 21 Minigrip-Säcklein befinden sich Proben à je ca. 5 g
Heroingemisch aus dem Transport von D. vom 1. Juni 2008 (E. II.6.1); diese Pro-
ben wurden der Bundesanwaltschaft in Erfüllung eines Rechtshilfeersuchens von
der Staatsanwaltschaft Eisenstadt übermittelt (cl. 3 pag. 8.5.10; cl. 11
pag. 18.4.15 f.). Das übrige in Österreich sichergestellte Heroin wurde im dorti-
gen Strafverfahren gegen D. eingezogen (cl. 19 pag. 7.134). Die vorgenannten
Proben dienten im vorliegenden Strafverfahren für Beweiszwecke, indem unter-
sucht wurde, ob das von C. und das von D. transportierte Heroin Übereinstim-
mungen aufwiesen (vorne E. II.6.4.2). Nach Abschluss dieses Strafverfahrens
werden die Proben nicht mehr benötigt. Die Minigrip-Säcklein mitsamt dem He-
roin sind daher einzuziehen und zu vernichten (Art. 69 StGB).
2.3 Die beschlagnahmten Mobiltelefone und SIM-Karten dienten zur Begehung von
Straftaten (Einfuhr bzw. Anstaltentreffen zur Einfuhr von Heroingemisch; cl. 2
pag. 5.1.72 ff.). Dabei handelt es sich um Alltagsgegenstände. Ob von ihnen in
der Hand des Beschuldigten eine konkrete künftige Gefahr für die Sicherheit von
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung ausgeht, kann offen ge-
lassen werden, da selbst bei gegebenen Einziehungsvoraussetzungen das Prin-
zip der Subsidiarität gebietet, die deliktischen Daten auf Kosten des Verurteilten
unwiederbringlich zu löschen und anschliessend die elektronischen Datenträger
samt Kopien der darauf enthaltenen legalen Daten wieder zurückzugeben (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010 E. 3 mit Hinweis). Die vom
Beschuldigten im Rahmen der Begehung der Betäubungsmitteldelikte gesandten
und erhaltenen SMS sowie die auf den Mobiltelefonen bzw. auf den SIM-Karten
gespeicherten Telefonnummern stellen keine deliktischen Daten dar. Die Mobilte-
lefone und die SIM-Karten sind den Berechtigten unverändert zurückzugeben.
Anders verhält es sich beim Mobiltelefon Nokia 6500 mit der SIM-Karte mit der
Rufnummer 6, auf welchem der Kurzfilm mit pornografischem Inhalt gespeichert
ist (vorne E. III). Von diesen Gegenständen geht eine Gefahr für die Sittlichkeit
und die öffentliche Ordnung aus, kann doch der Kurzfilm jederzeit wieder gezeigt
oder anderen Personen zugänglich gemacht werden. Auf Grund des einschlägi-
gen Rückfalls besteht die Gefahr, dass der Beschuldigte das Mobiltelefon und die
SIM-Karte wieder in gleicher oder ähnlicher Weise verwenden wird. Das Prinzip
der Subsidiarität kann hier mithin nicht zur Anwendung kommen. Die Gegens-
tände sind deshalb einzuziehen (Art. 197 Ziff. 3 Abs. 2 StGB).
- 55 -
2.4 Der jugoslawische Reisepass wurde vom Beschuldigten im Rahmen des durch
C. durchgeführten Drogentransports benützt (vorne E. II.5.2 und II.5.4.2; cl. 2
pag. 5.1.108 f., 5.1.176 ff.). Der kosovarische Reisepass wurde am 15. Septem-
ber 2008 ausgestellt und vom Beschuldigten erst nach den Herointransporten
verwendet (cl. 2 pag. 5.1.108 f., 5.1.197). Der zur Begehung einer Straftat ver-
wendete jugoslawische Pass stellt keine konkrete künftige Gefahr für die öffentli-
che Ordnung dar. Beide Reisepässe sind dem Beschuldigten zurückzugeben.
2.5 Hinsichtlich der beiden Automobilkaufverträge und des Fahrzeugausweises (gel-
be Kopie) steht zwar fest, dass zwei dieser Personenwagen – der Citroën Picas-
so und der Renault Mégane – als Kurierfahrzeug benutzt wurden (vorne E. II.5
und II.6). Die Dokumente selbst wurden als Beweismittel beschlagnahmt (cl. 3
pag. 8.5.6 f.). Von diesen Dokumenten geht keine konkrete künftige Gefahr für
die Öffentlichkeit aus, weshalb sie den Berechtigten zurückzugeben sind.
Die bei den Firmen II. / JJ. edierten und als Beweismittel beschlagnahmten Un-
terlagen stehen in keinem Zusammenhang mit den vorliegenden Straftaten. Sie
sind deshalb den Berechtigen zurückzugeben.
2.6 Die beiden Bargeldbeträge wurden am 4. Dezember 2008 anlässlich der Verhaf-
tung des Beschuldigten in dessen Effekten vorgefunden und mit Verfügung vom
7. Oktober 2009 gestützt auf Art. 70 Abs. 1 und 71 Abs. 1 StGB beschlagnahmt
(cl. 3 pag. 6.1.14 und 8.5.1 f.). Eine Einziehung kann nur erfolgen, sofern erwie-
sen ist, dass dieses Geld aus dem Drogenhandel oder aus der strafbaren Porno-
grafie stammt oder dazu bestimmt war, entsprechende Straftaten zu veranlassen
oder zu belohnen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldig-
te das Geld im Zusammenhang mit strafbarer Pornografie erhielt oder das Geld
für solche Taten bestimmt war. Die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmit-
telgesetz gründen darin, dass der Beschuldigte 500 g Heroin besass, welches er
von B. erhalten hatte und dann an C. weitergab, dass er eine grössere Menge
Heroin in die Schweiz einführte und Anstalten zur Einfuhr einer grösseren Menge
Heroin traf. Der Beschuldigte genoss im Tatzeitraum Arbeitslosenunterstützung
und erhielt mehrmals Geld von seinem Bruder (cl. 9 pag. 13.1.19; cl 2
pag. 5.1.84), gemäss Angabe vor Gericht aber auch „immer wieder“ von B.
(cl. 34 pag. 34.930.7). Mit Bezug auf die erste Tat ist nicht erstellt, dass der Be-
schuldigte für seine Dienste Geld erhalten hat. C. sagte aus, er habe bezüglich
Bezahlung des Heroins alles mit B. abgemacht und mit dem Beschuldigten nie
über den Preis gesprochen (vorne E. II.3.2). Im Zusammenhang mit den beiden
Herointransporten ist eine Geldannahme nicht in rechtsgenüglicher Weise er-
stellt, auch wenn die wiederholten Zahlungen von B. für ein finanzielles Tatmotiv
des Beschuldigten sprechen (vorne E. IV.2.2).
- 56 -
Für eine Einziehung des beschlagnahmten Bargeldes bzw. die allfällige Auferle-
gung einer Ersatzforderung fehlt es somit am deliktischen Zusammenhang.
2.7 Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden,
als voraussichtlich nötig ist zur Deckung der Verfahrenskosten und Entschädi-
gungen (Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO). Die Strafbehörde nimmt bei der Beschlag-
nahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Per-
son und ihrer Familie Rücksicht (Art. 268 Abs. 2 StPO). Von der Beschlagnahme
ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Artikeln 92-94 SchKG nicht
pfändbar sind (Art. 268 Abs. 3 StPO).
Der Beschuldigte wird infolge seiner Verurteilung kostenpflichtig (Art. 426 Abs. 1
StPO; hinten E. VI). Die Beschlagnahme des vorgenannten Bargeldes kann so-
mit im Hinblick auf die Vollstreckung der Kostenforderung des Staates aufrecht
erhalten werden. In Anbetracht der Höhe der dem Beschuldigten aufzuerlegen-
den Verfahrenskosten erweist sich die Beschlagnahme von Bargeld im Totalbe-
trag von um- bzw. zusammengerechnet knapp Fr. 2'000.-- als verhältnismässig
(HEIMGARTNER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 268 N. 9). Ein Aus-
schlussgrund nach Art. 268 Abs. 3 StPO ist nicht gegeben. Aufgrund des Straf-
vollzugs ist der Beschuldigte überdies für längere Zeit nicht auf zusätzliche Mittel
zur Bestreitung seines Lebensunterhalts angewiesen (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O.,
Art. 268 N. 11). Die Beschlagnahme ist somit im Hinblick auf die Vollstreckung
der Kostenforderung beizubehalten.
VI. Verfahrenskosten; amtliche Verteidigung; Entschädigung
1. Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO).
Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah-
ren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im
erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
durchgeführt oder angeordnet worden sind. Die Auslagen umfassen die vom
Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich – soweit hier interessierend – die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Porti, Telefonspesen und andere entspre-
chende Kosten (Art. 1 des seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Regle-
ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Das
neue Reglement findet auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt seines
Inkrafttretens hängig sind (Art. 21 Abs. 4 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet
sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Par-
- 57 -
teien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR). Die
Gebühren für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Hauptverfahren sind in-
nerhalb des Gebührenrahmens von Art. 6 bzw. Art. 7 BStKR festzusetzen.
2.
2.1 Die Bundesanwaltschaft macht gestützt auf die im Zeitpunkt der Einreichung der
Anklage geltenden Bestimmungen Gebühren von Fr. 16’000.-- für das gerichts-
polizeiliche Ermittlungsverfahren, von Fr. 1'000.-- für die Voruntersuchung und
von Fr. 3'000.– für die Anklageerhebung und –vertretung geltend, mithin Gebüh-
ren von total Fr. 20'000.-- für das gesamte Vorverfahren (cl. 34 pag. 34.100.11).

Anwendbar sind die seit 1. Januar 2011 geltenden Bestimmungen (E. VI.1). Für
die polizeilichen Ermittlungen werden im Falle der Eröffnung einer Untersuchung
eine Gebühr von 200–50'000 Franken (Art. 6 Abs. 3 lit. b BStKR) und für die Un-
tersuchung im Falle einer Anklageerhebung eine Gebühr 1’000–100'000 Franken
erhoben (Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR). Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen
und die Untersuchung darf den Betrag von 100'000 Franken nicht überschreiten
(Art. 6 Abs. 5 BStKR). Der Beschuldigte hat wenig zur Klärung des Sachverhalts
beigetragen; seine finanzielle Situation ist angespannt. Aufgrund dieser Umstän-
de und des getätigten Aufwandes – Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchun-
gen und Editionen, nationale und internationale Rechtshilfeverfahren – erscheint
die beantragte Gebühr von total Fr. 20'000.-- für das Vorverfahren angemessen.
Für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor dem Kollegialgericht besteht ein
Gebührenrahmen von 1’000-100'000 Franken (Art. 7 lit. b BStKR). Für das Ver-
fahren vor der Strafkammer ist die Gerichtsgebühr – einschliesslich der pauschal
zu bemessenden Auslagen (hinten E. VI.2.2) – auf Fr. 3'000.-- festzusetzen.

2.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren Auslagen von Fr. 144'431.--
geltend (cl. 34 pag. 34.100.11, 34.100.69 f.; cl. 12 pag. 20.1.1 ff.). Davon sind
Fr. 41'340.25 auferlegbar (Fr. 40'040.-- Kosten der Telefonüberwachung gemäss
Verfügung über die Kostenaufteilung A./B.; Fr. 503.90 Kosten der Konfrontati-
onseinvernahme mit C. vom 31. März 2010; Fr. 796.35 Arztkosten). Die weiteren
Auslagen sind nicht auferlegbar; sie fielen an wegen Untersuchungshaft
(Fr. 99'350.65; vgl. Art. 422 StPO und Art. 9 Abs. 2 BStKR; GRIESSER, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 422 N. 18 f.), Transports und externen
Aufenthalts des Beschuldigten (Fr. 665.--) sowie für Dolmetscher (Fr. 1’275.--).
Die Akontozahlung an die amtliche Verteidigung wird nachfolgend berücksichtigt.
Die Auslagen im gerichtlichen Verfahren bestehen im Kanzleiaufwand; dieser ist
bereits in der Gerichtsgebühr pauschal berücksichtigt (vgl. Art. 424 Abs. 2 StPO).
- 58 -
2.3 Nach dem Gesagten betragen die auferlegbaren Verfahrenskosten (ohne Kosten
der amtlichen Verteidigung; Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO) total Fr. 64'340.25.
3.
3.1 Die beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1
StPO). Sie hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des
zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind, d.h., es muss ein adäquater
Kausalzusammenhang gegeben sein (GRIESSER, a.a.O. Art. 426 StPO N. 3). Die
beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die der Staat durch unnöti-
ge oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a
StPO).
Die durchgeführten Untersuchungshandlungen waren für die Aufklärung der
Straftaten notwendig. Die Kausalität der angefallenen Verfahrenskosten ist gege-
ben. Der Freispruch in Anklagepunkt I.1.2 rechtfertigt keine Kostenausscheidung,
da diesbezüglich kein Mehraufwand entstanden ist. Da im Übrigen ein Schuld-
spruch erfolgt, hat der Beschuldigte grundsätzlich die ganzen Kosten zu tragen.
3.2 Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Diese Bestimmung
ist auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar.
Im Vordergrund steht dabei der Resozialisierungsgedanke (GRIESSER, a.a.O.
Art. 425 StPO N. 2; SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskom-
mentar, Zürich/St. Galle 2009, Art. 425 N. 3 f.).
Auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten (vorne E. IV.2.2)
erscheint es angezeigt, ihm zur Erleichterung der Resozialisierung nach Verbüs-
sung der Freiheitsstrafe die Verfahrenskosten nur zu einem Teil aufzuerlegen. Es
werden ihm deshalb Kosten im reduzierten Umfang von Fr 25'000.-- auferlegt.
4.
4.1 Der Beschuldigte wird seit dem 6. Januar 2009 erbeten verteidigt (cl. 10
pag. 16.2.5 f.). Zuvor hatte ihm die Bundesanwaltschaft mit Verfügung 4. De-
zember 2008 in der Person von Fürsprecher Martin Schmutz einen amtlichen
Verteidiger bestellt; dieses Mandat wurde ab 7. Januar 2009 für die Dauer der
erbetenen Verteidigung sistiert (cl. 10 pag. 16.1.1 f., 16.1.5 f.). Da die erbetene
Verteidigung noch andauert, ist der amtliche Verteidiger zu entlassen (Art. 134
Abs. 1 StPO).
4.2 Das urteilende Gericht legt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am
Ende des Verfahrens nach dem Anwaltstarif des Bundes fest (Art. 135 Abs. 1
- 59 -
und 2 StPO). Die Entschädigung an die amtliche Verteidigung umfasst das Hono-
rar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unter-
kunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird
nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die
Verteidigung bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchs-
tens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden aufgrund
der tatsächlichen Kosten, höchstens aber zu den Ansätzen nach Art. 13 Abs. 2
BStKR vergütet (Art. 13 Abs. 1 BStKR). Hinzu kommt die Mehrwertsteuer (Art. 14
BStKR). Der Stundenansatz beträgt in Fällen, die in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht keine besonders hohen Anforderungen stellen, gemäss ständiger Praxis
der Strafkammer Fr. 230.-- (Entscheide des Bundesstrafgerichts SN.2011.6 vom
25. Mai 2011; SK.2009.15 vom 12. Mai und 24. September 2010 E. 9.2.3).
Fürsprecher Martin Schmutz reichte am 12. Januar 2009 aufforderungsgemäss
seine Honorarnote ein (cl. 10 pag. 16.1.7 f.). Darin macht er einen Aufwand von
9 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 11.-- zu-
züglich 7,6 % Mehrwertsteuer geltend, total Fr. 2'432.85. Der geltend gemachte
Aufwand sowie die Auslagen sind gerechtfertigt. Da der Fall keine besonderen
Schwierigkeiten aufwies, ist der Stundenansatz praxisgemäss auf Fr. 230.-- fest-
zusetzen. Die Entschädigung für amtliche Verteidigung beträgt damit Fr. 2'239.15
(9 Stunden à Fr. 230.--, Auslagen Fr. 11.--, Mehrwertsteuer Fr. 158.15). Davon ist
die Akontozahlung von Fr. 1'800.-- in Abzug zu bringen (cl. 12 pag. 20.1.45).
4.3 Als Auslagen gelten auch die Kosten der amtlichen Verteidigung (Art. 422 Abs. 2
lit. a StPO). Die beschuldigte Person ist, wenn sie zu den Verfahrenskosten ver-
urteilt wird, verpflichtet, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung dem Bund
zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Zudem hat sie der Verteidigung
die (allfällige) Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen
Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Eine Herabsetzung oder ein Erlass im Sinne von Art. 425 StPO ist im heutigen
Zeitpunkt auf Grund der relativ geringen Höhe der Kosten nicht angezeigt. Der
Beschuldigte ist somit für die Kosten der amtlichen Verteidigung im (vollen) Um-
fang von Fr. 2'239.15 im vorgenannten Sinne zur Rückerstattung zu verpflichten.
5. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie An-
spruch auf: a. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte; b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen,
die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
c. Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhält-
- 60 -
nisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörde
prüft den Anspruch von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO).
In analoger Anwendung der Überlegungen zur Verlegung der Verfahrenskosten
(E. VI.3.1) rechtfertigt der teilweise Freispruch keine Entschädigung oder Genug-
tuung. Weder war der Verteidigungsaufwand deswegen merklich grösser noch
wäre ohne Anschuldigung nach Anklagepunkt I.1.2 die Untersuchungshaft nicht
angeordnet worden oder im Verlauf des Verfahrens eine Haftentlassung erfolgt.
- 61 -
Die Strafkammer erkennt:
I.
1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz im Anklagepunkt I.1.2.
2. A. wird schuldig gesprochen
- der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 5 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a
BetmG;
- der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB.
3. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Die Untersuchungshaft von
642 Tagen wird auf die Strafe angerechnet.
4. Der bedingte Vollzug der vom Bezirksamt Zurzach/AG am 20. Dezember 2007 aus-
gesprochenen Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- wird widerrufen.
5. Der Kanton Aargau wird als Vollzugskanton bestimmt.
II.
1. Es werden eingezogen:
- Mobiltelefon Nokia 6500 silber inkl. Ladegerät und SIM-Karte Sunrise Nr. 6
(Art. 197 Ziff. 3 StGB);
- 21 Minigrip-Säcklein Heroin à ca. 5 Gramm (zur Vernichtung; Art. 69 StGB).
2. Die Beschlagnahme von Fr. 701.70 und Euro 1'003.-- bleibt im Hinblick auf die Voll-
streckung der Kostenforderung bestehen (Art. 268 StPO).
3. Die übrigen Beschlagnahmungen werden nach Eintritt der Rechtskraft aufgehoben.
- 62 -
III.
1. A. wird von den Verfahrenskosten (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.--) ein Betrag
von Fr. 25'000.-- auferlegt.
2. Fürsprecher Martin Schmutz wird als amtlicher Verteidiger von A. entlassen. Er wird
für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger von der Eidgenossenschaft mit
Fr. 2'239.15 (inkl. 7,6% MWST), abzüglich der geleisteten Akontozahlung, entschä-
digt.

A. hat der Eidgenossenschaft für diesen Betrag Ersatz zu leisten, sobald er dazu in
der Lage ist.
IV.
Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Präsidenten
mündlich begründet. Den Parteien wird das Dispositiv ausgehändigt.

Ein Dispositiv wird ausserdem zugestellt an
- Fürsprecher Martin Schmutz (amtlicher Verteidiger)
- Justizvollzugsanstalt Lenzburg (via Kantonspolizei Tessin)

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski

Eine auszugsweise schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Fürsprecher Martin Schmutz (amtlicher Verteidiger)

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
- 63 -
Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entschädigungsentscheid innert 10 Tagen schriftlich und be-
gründet Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501 Bellinzo-
na, einlegen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder un-
richtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
























Versand: 01.03.2012


Full & Egal Universal Law Academy