BStGer - SK.2012.10 - Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (ausgehend von einer kriminellen Organisation; Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4, 5 und 6 aBetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c aBetmG), Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 305bis Ziff.2 lit. c StGB) - Strafkammer

Urteil vom 25. Mai 2012
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Sylvia Frei, Vorsitzende,
Giuseppe Muschietti und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, Zweigstelle Zürich, ver-
treten durch Lucienne Fauquex, leitende Staatsanwäl-
tin des Bundes,
gegen

1. A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Adrian
Blättler,
2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt And-
reas Josephsohn,

Gegenstand

Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz, Geldwäscherei
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l


Geschäftsnummer: SK.2012.10

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Anträge der Bundesanwaltschaft:
I. A.
1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen
- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4, 5 und 6 aBetmG
i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c aBetmG;
- der Widerhandlung gegen Art. 305bis Ziff. 1 aStGB i.V.m. Art. 305bis Ziff. 2 lit. c
aStGB.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren sowie mit einer Busse
von Fr. 3'000.-- zu bestrafen. Auf die Freiheitsstrafe sei die erstandene Haft anzu-
rechnen.
3. Es sei der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu beauftragen.
4. Es sei der zuständige Kanton mit dem Einzug der Busse zu beauftragen.
5. Es seien dem Beschuldigten die Kosten des Verfahrens im Umfang von mindestens
Fr. 108'801.-- aufzuerlegen.

II. B.
1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen
- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4 und 5 aBetmG
i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c aBetmG;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 305bis Ziff. 1 aStGB.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren zu bestrafen, unter An-
rechnung der erstandenen Haft.
3. Es sei der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu beauftragen.
4. Es seien dem Beschuldigten die Kosten des Verfahrens im Umfang von mindestens
Fr. 98'236.-- aufzuerlegen.
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Anträge der Verteidigung von A.:
1. A. sei schuldig zu sprechen der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 al. 3 und Ziff. 2 lit. a, b und c aBetmG so-
wie der mehrfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB.
2. Vom Vorwurf des Anstaltentreffens für eine weitere Banananlieferung mit grossen
Mengen Kokain gemäss Ziff. 1.1.1.1.e) der Anklageschrift sei er freizusprechen.
3. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 7½ Jahren zu verurteilen, unter
Anrechnung von 807 Tagen erstandener Polizei-, Auslieferungs-, Untersuchungs-
und Sicherheitshaft.
4. Unter Kostenfolgen.
Prozessualer Antrag:
5. Die Sonderauflagen beim Haftregime seien aufzuheben.

Anträge der Verteidigung von B.:
1. B. sei der mehrfachen Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen.
2. B. sei vom Vorwurf der Geldwäscherei freizusprechen.
3 B. sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 4 Jahren zu bestrafen.
4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien B. anteils-
mässig aufzuerlegen; bei der Festlegung der Höhe dieser Kosten sei seinen finan-
ziellen Verhältnissen angemessen Beachtung zu schenken.
Antrag bezüglich Haftregime:
5. Die Einschränkungen im vorzeitigen Strafvollzug seien aufzuheben.
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Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 12. April 2006 ein gerichtspolizeiliches Er-
mittlungsverfahren gegen eine unbekannte "M2.“, in der Folge identifiziert als M.,
sowie gegen O. wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG), ausgehend von einer kriminellen
Organisation (Art. 260ter StGB), und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) (cl. 2
pag. 1.0.0.14). Am 5. Juli 2006 dehnte sie das Verfahren auf einen unbekannten
"A1.“, in der Folge identifiziert als A. (cl. 2 pag. 1.0.0.36 i.V.m. pag. 1.0.0.37 ff.),
und am 31. Januar 2007 auf B. (cl. 2 pag. 1.0.0.44 f.) aus. Sie präzisierte dabei
den Tatbestand der Geldwäscherei jeweils im Sinne der Qualifizierung gemäss
Art. 305
bis
Ziff. 2 lit. a StGB. Am 4. September 2006 dehnte sie das Verfahren in
Bezug auf den Verdacht der Betäubungsmitteldelikte auf einen unbekannten
"N1.", in der Folge identifiziert als N., aus (cl. 2 pag. 1.0.0.40 f.).
Mit Verfügung vom 19. Januar 2012 trennte die Bundesanwaltschaft das Verfah-
ren gegen M., O. und N. vom vorliegenden Verfahren ab (cl. 2 pag. 1.0.0.84 ff.).
B. Auf Grund einer internationalen Ausschreibung zur Festnahme und Auslieferung
wurden A. am 11. März 2010 (cl. 8 pag. 6.1.1.1 ff.) und B. am 25. Juni 2010 (cl. 11
pag. 6.2.1.1 ff.) je in Spanien festgenommen und in Auslieferungshaft gesetzt.
A. wurde am 22. September 2010 an die Schweiz ausgeliefert (cl. 8 pag.
6.1.2.19 ff.) und in Untersuchungshaft versetzt (cl. 8 pag. 6.1.2.65 ff., 6.1.2.92 ff.,
6.1.2.147 ff., 6.1.2.270 ff.). Am 24. Januar 2012 wies die Bundesanwaltschaft
dessen Gesuch um vorzeitigen Strafantritt ab (cl. 8 pag. 6.1.2.312 ff.). Mit Verfü-
gung des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 22. März 2012
wurde über A. – nach erfolgter Anklageerhebung – Sicherheitshaft bis 19. Ju-
ni 2012 angeordnet (cl. 109 pag. 109.501.3 ff.).
B. wurde am 11. August 2010 an die Schweiz ausgeliefert (cl. 11 pag. 6.2.2.27 ff.).
Er befand sich seither in Untersuchungshaft (cl. 11 pag. 6.2.2.64 ff., 6.2.2.112 ff.,
6.2.2.174 ff., 6.2.2.291 ff.). Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 bewilligte die
Bundesanwaltschaft B. den vorzeitigen Strafantritt mit bestimmten Einschränkun-
gen (cl. 11 pag. 6.2.2.319 ff.).
C. Die Bundesanwaltschaft erhob am 20. März 2012 beim Bundesstrafgericht Ankla-
ge gegen A. und B. (cl. 109 pag. 109.100.1 ff.).
Mit Beschluss vom 21. März 2012 wies die Strafkammer des Bundesstrafgerichts
die Anklage an die Bundesanwaltschaft zur Berichtigung und zu deren Neueinrei-
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chung unter Fristansetzung zurück. Sie sistierte das Verfahren; die Rechtshängig-
keit verblieb beim Bundesstrafgericht (cl. 109 pag. 109.970.1 ff.).
D. Am 20. April 2012 reichte die Bundesanwaltschaft eine berichtigte Anklage ein
(cl. 109 pag. 109.110.1 ff.). Sie erhob gegen A. Anklage wegen mehrfacher quali-
fizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1
Abs. 3-6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c aBetmG, ausgehend von einer kriminel-
len Organisation (Art. 260ter StGB), und mehrfacher qualifizierter Geldwäscherei
gemäss Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB und gegen B. Anklage
wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c aBetmG,
ausgehend von einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), und mehrfacher
Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB.
E. Die Hauptverhandlung fand am 22., 23. und 25. Mai 2012 in Anwesenheit der
Parteien vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts statt
(cl. 109 pag. 109.920.1 ff.). In deren Vorbereitung wurden über die Beschuldigten
je ein Strafregisterauszug und ein Führungsbericht der Haftanstalten eingeholt,
die von den Parteien eingereichten Beweisdokumente zu den Akten genommen
und die Edition diverser Gerichtsurteile angeordnet (cl. 109 pag 109.430.1 f.,
109.920.4). In der Hauptverhandlung wurde H. als Zeuge einvernommen (cl. 109
pag. 109.933.1 ff.).
Die Strafkammer erwägt:
1. Prozessuales / Vorfragen
1.1 Zuständigkeit
Das Bundesstrafgericht ist unter anderem sachlich zuständig, Straftaten nach den
Art. 260ter und Art. 305bis StGB sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen
Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehen, zu beurteilen, sofern die
Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder kantonsübergreifend im
Inland, aber ohne eindeutigen Schwerpunkt in einem Kanton, verübt worden sind
(Art. 24 Abs. 1 StPO). Im Übrigen gilt für Straftaten des Bundesrechts der
Grundsatz der sachlichen Zuständigkeit der kantonalen Strafbehörden (Art. 22
StPO).
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Die Bundesanwaltschaft eröffnete das Verfahren im Sommer 2006 bzw. im Januar
2007 gegen beide Beschuldigte wegen des Verdachts der qualifizierten Betäu-
bungsmitteldelikte (Art. 19 Ziff. 2 aBetmG), ausgehend von einer kriminellen Or-
ganisation (Art. 260ter StGB), sowie des Verdachts der qualifizierten Geldwäsche-
rei (Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a StGB; cl. 2 pag. 1.0.0.36 ff., 1.0.0.44 f.; Sach-
verhalt lit. A). Im Juni 2009 fanden Kontakte der Bundesanwaltschaft mit den
Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich im Hinblick auf eine allfällige Ver-
fahrensabtretung statt; zu einer solchen kam es in der Folge nicht. Die Bundes-
anwaltschaft erachtete damals den Anfangsverdacht hinsichtlich des Bestehens
einer kriminellen Organisation zumindest bei der Verfahrenseröffnung und in der
Anfangsphase der Ermittlungen als klar gegeben und bejahte auch einen kan-
tonsübergreifenden und internationalen Sachverhalt (cl. 2 pag. 2.0.0.3 ff.). Grund-
sätzlich nicht zu hinterfragen ist im heutigen Zeitpunkt, ob die die Bundesgerichts-
barkeit begründenden Erfordernisse, welche in gleicher Weise auch gemäss
Art. 337 aStGB (in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) galten, im
Vorverfahren erfüllt waren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum al-
ten Recht darf die Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Bundesstrafgerichts-
barkeit nach Anklageerhebung nur noch aus besonders triftigen Gründen vernei-
nen (BGE 133 IV 235 E. 7.1). Von dieser Rechtsprechung ist auch unter neuem
Recht auszugehen. Besonders triftige Gründe, die gegen die Bundesstrafge-
richtsbarkeit sprechen würden, sind in casu nicht ersichtlich (vgl. auch cl. 2
pag. 2.0.0.5). Demnach ist das Bundesstrafgericht für die Beurteilung der vorlie-
genden Anklage sachlich zuständig, auch wenn das Verfahren mit Bezug auf den
einen die Bundeszuständigkeit begründenden Tatbestand des Art. 260ter StGB
nicht weitergeführt und insoweit keine Anklage erhoben wurde. Die diesbezügliche
Formulierung im Ingress der Anklageschrift ("ausgehend von einer kriminellen Or-
ganisation"; cl. 109 pag. 109.110.1 f.) hat keine selbstständige Bedeutung.
1.2 Schweizerische Strafrechtshoheit
1.2.1 Eine Strafbarkeit nach inländischem Recht besteht nur für solche Handlungen, bei
denen die Voraussetzungen von Art. 3-7 aStGB (Art. 3-8 StGB) erfüllt sind. Diese
Bestimmungen regeln den Anwendungsbereich des schweizerischen Strafrechts
in territorialer Hinsicht und unterliegen dem Rückwirkungsverbot von Art. 2 Abs. 1
StGB (BGE 117 IV 369 E. 4e, 4g). Vorliegend kommen grundsätzlich die im
Tatzeitpunkt, d.h. bis zum 31. Dezember 2006, geltenden Bestimmungen zur
Anwendung. Das neue Recht gelangt hingegen zur Anwendung, wenn es milder
ist als das im Tatzeitpunkt geltende Recht (Art. 2 Abs. 2 StGB; TPF 2009 3 E.
3.1.2). Der räumliche Geltungsbereich des Strafgesetzbuches erstreckt sich auf
die in der Schweiz begangenen Straftaten (Art. 3 Ziff. 1 aStGB; Art. 3 Abs. 1
StGB). Als Begehungsort gilt gemäss Art. 7 Abs. 1 aStGB (Art. 8 Abs. 1 StGB) der
Ort, wo der Täter die strafbare Handlung ausführt, und da, wo der Erfolg
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eingetreten ist. Ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten als intra- oder
extraterritorial zu betrachten ist, beurteilt sich nach dem in dieser Bestimmung
verankerten Ubiquitätsprinzip (BGE 118 Ia 137 E. 2a). Auf die im Ausland
begangenen schlichten Tätigkeitsdelikte ist das schweizerische Recht anwendbar,
wenn sie in der Schweiz einen Erfolg – d.h. eine vom Täterverhalten räumlich und
zeitlich getrennte Veränderung der Aussenwelt (BGE 118 Ia 137 E. 2a) – bewirkt
haben; die Anwendung schweizerischen Rechts ist indessen ausgeschlossen,
wenn das schlichte Tätigkeitsdelikt ein abstraktes Gefährdungsdelikt ist. Letzteres
stellt schon als solches eine Gefährdung dar; das Gericht hat nicht zu prüfen, ob
sich eine Gefahr verwirklicht hat. In Anwendung von Art. 3 und 7 aStGB (Art. 3
und 8 StGB) ist in solchen Fällen nur auf den Ort abzustellen, wo der Täter
gehandelt hat (BGE 97 IV 205 E. 2). Der Tatbestand der Geldwäscherei nach
Art. 305bis Ziff. 1 StGB stellt Handlungen unter Strafe, die geeignet sind, die
Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von
Vermögenswerten zu vereiteln, die aus einem Verbrechen herrühren. Es handelt
sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt; der Nachweis einer konkreten
Vereitelungsgefahr oder einer gelungenen Vereitelung ist nicht erforderlich (BGE
127 IV 20 E. 3a; 119 IV 59 E. 2e; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches
Strafrecht, Besonderer Teil II, 6. Aufl., Bern 2008, S. 404). Die im Ausland
begangene Geldwäsche unterliegt somit gemäss Art. 7 aStGB (Art. 8 StGB) nicht
der schweizerischen Strafrechtshoheit. Allerdings sind Auslandstaten in der
Schweiz unter den Voraussetzungen von Art. 6 und 6bis aStGB (Art. 6 und 7 StGB)
strafbar; bei Betäubungsmitteldelikten gilt Art. 19 Ziff. 4 aBetmG (wobei Art. 6bis
aStGB nicht anwendbar ist; BGE 116 IV 244 E. 2) bzw. Art. 19 Abs. 4 BetmG.
1.2.2 Hinsichtlich der Betäubungsmitteldelikte wird den Beschuldigten ein Handeln in
der Schweiz vorgeworfen; es sind keine selbstständig strafbaren Auslandstaten
angeklagt (Anklagepunkte Ziff. 1.1.1 und 1.1.2). Dasselbe gilt für den Vorwurf der
Geldwäscherei bezüglich A. (Anklagepunkt Ziff. 1.2.1). Bei der B. vorgeworfenen
Geldwäscherei (Anklagepunkt Ziff. 1.2.2) stellt sich hingegen die Frage, ob ein
Handlungsort in der Schweiz gegeben ist.
Konkret wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe am 20. Dezember 2006
von Amsterdam aus über GG. EUR 1'900.-- zugunsten von D. nach Brugg
überwiesen, wobei er als Empfänger den Namen einer anderen Person
vorgeschoben habe. Diese habe am 21. Dezember 2006 den überwiesenen
Betrag in Landeswährung bei der GG. in Brugg in Empfang genommen. Sodann
habe der Beschuldigte am 21. Dezember 2006 von Amsterdam aus über GG.
EUR 952.50 zugunsten von E. nach St. Gallen überwiesen, wobei er als
Empfänger den Namen einer anderen Person – nämlich dessen Ehefrau –
vorgeschoben habe. Diese habe am 22. Dezember 2006 den überwiesenen
Betrag in Landeswährung bei der GG. in St. Gallen in Empfang genommen. Diese
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Gelder stammten aus dem Verkauf von (grossen Mengen) Kokain, das am
28. November 2005 in die Schweiz gelangt und hierorts sowie im umliegenden
Ausland verkauft worden sei, und seien vom Beschuldigten A. dem Beschuldigten
B. übergeben worden (cl. 109 pag. 109.110.29 f.). Dem Beschuldigten B. wird
mithin nicht vorgeworfen, Drogenerlös aus der Schweiz ins Ausland gebracht,
sondern vom Ausland in die Schweiz transferiert zu haben.
Das Verschieben von Vermögenswerten vom Ausland in die Schweiz kann
objektiv betrachtet eine Einziehung verunmöglichen (BGE 127 IV 20 E. 2b/cc, mit
Hinweis auf ACKERMANN, in: Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung,
organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Zürich 1998, Bd. I, Art. 305bis StGB
N. 317). Vorliegend geht es jedoch nicht wie in BGE 127 IV 20 um einen
physischen Transfer von – dort unterhalb des Armaturenbretts eines Autos
verstecktem – Bargeld über die Landesgrenze hinweg, sondern um vom
Beschuldigten einzig im Ausland veranlasste und durch GG. durchgeführte
Geldüberweisungen an Dritte in die Schweiz. Der Handlungsort des Beschuldigten
liegt demnach im Ausland. ACKERMANN (a.a.O., Art. 305bis StGB N. 317) will
Art. 305bis StGB zwar auch auf Fälle, in denen – wie hier – die Spur des
Vermögenstransfers als "paper trail" oder "electronic trail" vom Ausland in die
Schweiz verfolgt werden kann, anwenden, weil sie typischerweise geeignet seien,
die Einziehung durch den ausländischen Staat zu vereiteln. Das Verbot der
Geldwäscherei will in erster Linie die Rechtspflege gegen den Entzug von
einziehbaren Vermögenswerten krimineller Herkunft schützen. Ziel des Verbots ist
insbesondere die Bekämpfung internationaler Kriminalität (BGE 127 IV 20
E. 2b/cc S. 25). Die Art. 303 ff. StGB schützen grundsätzlich nur die
schweizerische Rechtspflege (TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, in Trechsel et al.
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen
2008, Art. 305bis StGB N. 28; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., S. 408). In BGE
133 IV 324 E. 3.2 liess das Bundesgericht die Frage indes offen, ob der
Schutzbereich von Art. 307 StGB (falsches Zeugnis) – bei welchem Tatbestand es
sich wie bei Art. 305bis StGB um ein Delikt gegen die Rechtspflege handelt – auf
schweizerische gerichtliche Verfahren beschränkt sei. Die Zuständigkeit der
Schweizer Behörden für eine im Ausland begangene Geldwäschereihandlung
lässt sich jedoch nicht damit begründen, die Geldwäschereistrafnorm wolle ein im
Ausland tangiertes Rechtsgut – in casu den Einziehungsanspruch bzw. die
Rechtspflege der Niederlande – schützen (in diesem Sinne auch: PIETH, Basler
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 305bis StGB N. 41). Die in Ziff. 3 von
Art. 305bis StGB geregelte Ausdehnung des Schutzes auf die ausländische
Rechtspflege setzt sodann als Haupttat eine inländische Tat voraus, nur die Vortat
kann eine ausländische sein (vgl. TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., Art. 305bis
StGB N. 28; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., S. 408). Diese Bestimmung vermag
daher vorliegend ebenfalls keine schweizerische Strafhoheit zu begründen.
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Eine inländische Strafhoheit kann gegeben sein bei einem im Ausland
handelnden Mittäter oder mittelbaren Täter, wenn dessen Mittäter oder Tatmittler
in der Schweiz handeln. Ein Geldwäscher im Ausland untersteht schweizerischem
Strafrecht, sofern er mit einem Geldwäscher, der auf Schweizer Territorium eine
Tathandlung setzt, in Mittäterschaft handelte. Mittelbare Täterschaft gilt auch als
dort begangen, wo der Tatmittler die objektiven Tatbestandsmerkmale
verwirklicht; der ausländische mittelbare Täter hat sich im Inland allerdings nur
bezüglich inländischer Tatmittlerhandlungen zu verantworten (ACKERMANN, a.a.O.,
Art. 305bis StGB N. 488, 489, 493, 498 Ziff. 6). Dem Beschuldigten B. wird einzig
eigenes Handeln vorgeworfen, ohne Einbezug von Mittätern oder Tatmittlern.
Insbesondere wird ihm nicht vorgeworfen, er hätte mit den Begünstigten der
beiden Geldüberweisungen jeweils in Mittäterschaft gehandelt oder GG. als
Tatmittler bzw. Werkzeug in der Schweiz eingesetzt. Angeklagt wurden zudem nur
die im Ausland vorgenommenen Handlungen von B.. Die Schweizerische
Strafhoheit lässt sich demzufolge auch nicht in dieser Hinsicht begründen.
1.2.3 Nach dem Gesagten handelt es sich bei der dem Beschuldigten B. vorgeworfenen
Geldwäscherei um Auslandstaten. Art. 6 aStGB ist nicht anwendbar, da diese
Bestimmung einzig Auslandstaten von Schweizern zum Gegenstand hat. Der
Beschuldigte besass im Tatzeitpunkt und besitzt bis heute die kolumbianische
Staatsangehörigkeit (vgl. BGE 117 IV 369 E. 6).
Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen verübt, zu dessen Verfolgung sich
die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, ist dem
Schweizerischen Strafrecht unterworfen, sofern die Tat auch am Begehungsort
strafbar ist, der Täter sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland
ausgeliefert wird (Art. 6bis Ziff. 1 aStGB). Dieser Bestimmung, welche die
stellvertretende Strafrechtspflege regelt, entspricht inhaltlich im neuen Recht Art. 6
Abs. 1 StGB (TRECHSEL/VEST, in Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 6 StGB N. 1). Im
Übereinkommen des Europarates über Geldwäscherei sowie Ermittlung,
Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November
1990 (SR 0.311.53) hat sich die Schweiz in Art. 6 Ziff. 1 zur Verfolgung der
Geldwäscherei verpflichtet, jedoch nicht – was vorliegend für eine Anwendbarkeit
von Art. 6bis Ziff. 1 aStGB bzw. Art. 6 Abs. 1 StGB vorausgesetzt wäre –
ausdrücklich zu jener von Ausländern im Ausland (ACKERMANN, a.a.O., Art. 305bis
StGB N. 486 und N. 498 Ziff. 4 Satz 1; vgl. POPP/LEVANTE, Basler Kommentar,
2. Aufl., Basel 2007, Art. 6 StGB N. 5). Im Übrigen hat die Bundesanwaltschaft
nicht nachgewiesen, dass Geldwäscherei auch nach niederländischem Recht
strafbar ist, obwohl sie im Beschluss vom 21. März 2012 (E. 3.6 betreffend
Betäubungsmitteldelikte) darauf hingewiesen wurde, dass im Falle von
angeklagten Auslandstaten das ausländische Recht nachzuweisen ist. Die
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Voraussetzungen zur Anwendung von Art. 6bis Ziff. 1 aStGB (bzw. Art. 6 Abs. 1
StGB) sind daher auch insoweit nicht gegeben.
Die Anwendung von neuem Recht (Art. 7 StGB) zur Begründung der
Schweizerischen Strafhoheit steht nach dem Gesagten nicht zur Diskussion. Sie
kommt bei einer nicht gegen einen Schweizer gericheteten Auslandstat eines
Ausländers – zusätzlich zu den Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 StGB –
ohnehin nur in Frage, wenn das Auslieferungsbegehren aus einem Grund
abgewiesen wurde, der nicht die Art der Tat betrifft, oder der Täter ein besonders
schweres Verbrechen begangen hat, das von der internationalen
Rechtsgemeinschaft geächtet wird (Art. 7 Abs. 2 StGB). Die inländische
Strafhoheit entsteht nicht, solange der ausländische Staat nicht aktiv wird
(POPP/LEVANTE, a.a.O., Art. 7 StGB N. 15). Die Niederlande haben gegen den
Beschuldigten B. bisher offensichtlich kein Auslieferungsbegehren an die Schweiz
gerichtet, obwohl sie seit geraumer Zeit Kenntnis vom schweizerischen
Strafverfahren haben. Bei der Geldwäscherei handelt es sich sodann nicht um ein
besonders schweres Verbrechen im Sinne dieser Bestimmung (TRECHSEL/VEST,
a.a.O., Art. 7 StGB N. 14). Die Schweizerische Strafhoheit wäre demzufolge auch
gemäss Art. 7 StGB nicht gegeben.
1.2.4 In Bezug auf den Beschuldigten B. kann nach dem Gesagten in Folge eines nicht
behebbaren Verfahrenshindernisses auf die Anklage im Anklagepunkt Ziff. 1.2.2
nicht eingetreten werden (vgl. Art. 329 Abs. 1 und 4 StPO).
1.3 Anklagegrundsatz
1.3.1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft
gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts
beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Gemäss
Art. 325 Abs. 1 StPO sind in der Anklageschrift die der beschuldigten Person
vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der
Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (lit f.) und die nach
Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der
anwendbaren Bestimmungen anzuführen (lit. g). Der Anklagegrundsatz bestimmt,
dass die Anklageschrift die dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren
Handlungen in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben hat, dass die
Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (BGE
126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b); aus ihr muss sich erhellen, welcher
Lebensvorgang Gegenstand der Beurteilung bilden soll und welcher
strafrechtliche Tatbestand darin zu finden ist (BGE 120 IV 348 E. 3c). Konkretisiert
wird der Anklagegrundsatz im Wesentlichen durch die formellen Anforderungen,
welche das anwendbare Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt (Urteil des
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Bundesgerichts 6B_8/2008 vom 28. August 2008, E. 3.1). Diese dient demnach
einerseits der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion)
und vermittelt andererseits dem Angeklagten die für die Durchführung des
Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen
(Informationsfunktion) und fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema
(HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl.,
Basel/Genf/München 2005, § 50 N. 6, 8).
Gemäss unter altem Strafprozessrecht (BStP) ergangener bundesgerichtlicher
Rechtsprechung hatte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts im Falle einer
mangelhaften Anklageschrift diese zur Verbesserung zurückzuweisen oder den
Angeklagten freizusprechen (BGE 133 IV 93 E. 2.2.2). Das neue, seit dem
1. Januar 2011 geltende Prozessrecht sieht in Art. 329 Abs. 2 StPO vor, dass eine
Anklage bei behebbaren Mängeln in Anklageschrift oder Akten zur Ergänzung
oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen ist. So ist
insbesondere zu verfahren, wenn die Anklageschrift nicht dem Anklagegrundsatz
nach Art. 9 StPO bzw. den Erfordernissen von Art. 325 StPO entspricht. In
Anwendung von Art. 329 Abs. 4 StPO ist das Verfahren – gegebenenfalls nur in
einzelnen Anklagepunkten (Art. 329 Abs. 5 StPO) – sodann einzustellen, wenn die
Staatsanwaltschaft trotz Rückweisung nach Art. 329 Abs. 2 StPO eine mit Blick
auf das Anklageprinzip immer noch unbrauchbare Anklageschrift einreicht
(SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
Zürich/St. Gallen 2009, Art. 329 N. 7, 15). Dies gilt auch in Verfahren vor
Bundesstrafgericht (Art. 1 Abs. 1 StPO).
1.3.2 Die Strafkammer wies mit Beschluss vom 21. März 2012 die Anklageschrift vom
20. März 2012 an die Bundesanwaltschaft zur Berichtigung im Sinne der
Erwägung zurück (Sachverhalt lit. C). Sie erwog in Bezug auf den Vorwurf der
qualifizierten Betäubungsmitteldelikte, bei den eingeklagten Sachverhalten (in der
Anklageschrift jeweils als "Kokainlieferung" übertitelt) müsse angegeben werden,
welcher einzelne oder welche mehrere Tatbestände der Tatbestandsvarianten von
Art. 19 Ziff. 1 aBetmG in rechtlicher Hinsicht erfüllt seien (Beschluss, E. 3.2). Es
sei klarzustellen, ob die betreffend A. unter "Allgemeines" gemachten
Ausführungen als tatbeständliches Verhalten zu würdigen seien (Beschluss,
E. 3.3). Die Umschreibung der Tatausführung habe möglichst kurz und
übersichtlich zu erfolgen, detaillierte Schilderungen hätten zu unterbleiben.
Bezüglich Mittäterschaft sei anzugeben, welchen Tatbeitrag jeder Beschuldigte
und Mitbeteiligte wann konkret geleistet habe. Die Umstände, die auf ein banden-
und gewerbsmässiges Handeln schliessen liessen, seien darzulegen (Beschluss,
E. 3.4 und 3.5). In Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei verlangte die
Strafkammer insbesondere auch nähere Angaben zur Vortat (Beschluss, E. 4.3).
- 12 -
1.3.3 Die berichtigte Anklageschrift vom 20. April 2012 genügt den an sie zu stellenden
formellen Anforderungen. Sie enthält nicht mehr den Anklagesachverhalten
vorangestellte allgemeine Ausführungen, und die einzelnen Tatbestandsvarianten
von Art. 19 Ziff. 1 aBetmG sind nunmehr den jeweiligen Handlungen individuell –
statt allen angeklagten Sachverhalten insgesamt – zugeordnet. Beim Vorwurf der
Geldwäscherei sind die den einzelnen Wäschereihandlungen zu Grunde
liegenden Vortaten konkretisiert. Die Schilderung der Tatausführung entspricht
grundsätzlich dem gebotenen Detailliertheitsgrad; auf für das Verständnis der
Anklageschrift entbehrliche bzw. gar hinderliche Detailangaben wurde nunmehr
verzichtet. Bereits die ursprüngliche Anklageschrift spezifizierte sodann die
Zeiträume, in welchen die Beschuldigten die Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz und die Geldwäscherei begangen haben sollen,
hinreichend, und enthielt in örtlicher und sachlicher (insbesondere
mengenmässiger) Hinsicht hinreichend konkrete Angaben, die den Beschuldigten
eine wirksame Verteidigung ermöglichen und ein faires Verfahren garantieren (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 6B_432/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.3 und
6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010 E. 2.4.1). Auch die neue Anklageschrift
entspricht diesem Konkretisierungsgrad.
Im Hinblick auf ein mittäterschaftliches Handeln sind die jeweiligen Tatbeiträge der
Beschuldigten und der weiteren Mitbeteiligten hinreichend spezifiziert. Die
diesbezüglich vom Verteidiger von A. in der Hauptverhandlung insbesondere in
Bezug auf die Frage eines koordinierten Vorsatzes geäusserte Kritik geht fehl. Es
genügt, wenn aus der Anklageschrift insgesamt ersichtlich ist, was dem
Beschuldigten konkret vorgeworfen wird; einzelne Ungenauigkeiten bedeuten
weder hinsichtlich der Informationsfunktion noch der Funktion der Umgrenzung
des Prozessgegenstandes eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Die
Organisation der Drogentransporte mittels jeweils einer Bananenlieferung aus
dem Ausland nach XX., der Weitertransport der Bananenschachtelböden mit dem
Kokain nach St. Gallen sowie dessen Weiterverteilung in der Schweiz sind in der
Anklageschrift genügend umschrieben. So wird beispielsweise bei der ersten
Kokainlieferung vom 17. Mai 2004 (Anklageschrift S. 3-6) ausgeführt, was A.
vorgängig alles abgesprochen haben soll im Hinblick auf diese Kokaineinfuhr;
danach wird umschrieben, wer ab Eintreffen des Kokains in der Schweiz bis hin
zu dessen Weiterverteilung welche konkreten Handlungen gemacht haben soll.
Bei der vor Eintreffen der Kokainlieferung angeblich von A. angeordneten
Besprechung werden Zeitraum und Ort sowie die Namen der Teilnehmer
angegeben. Bei den einzelnen Handlungen der Mitbeteiligten wird jeweils
angegeben, dass ihnen eine Absprache mit dem Beschuldigten zu Grunde lag.
Grundsätzlich gleich verhält es sich bei der Umschreibung der weiteren drei
Kokainlieferungen und dem Anstaltentreffen zu einer fünften Kokainlieferung. Es
geht aus der Anklageschrift mithin genügend klar hervor, dass und wie die
- 13 -
Beschuldigten sowie die weiteren angeblich involvierten Personen bei der
Entschliessung, Planung und Ausführung der angeklagten Straftaten beteiligt
gewesen sein sollen.
In Bezug auf die Qualifikation der Bandenmässigkeit und der Gewerbsmässigkeit
enthält die Anklageschrift sodann die erforderlichen Angaben, die im rechtlichen
Sinne auf die entsprechende Qualifikation beim jeweiligen Grundtatbestand
(Art. 19 Ziff.1 aBetmG und Art. 305bis Ziff. 1 aStGB) schliessen lassen.
1.3.4 Nach dem Gesagten kann in dieser Hinsicht auf die Anklage eingetreten werden.
1.4 Beweisfragen
1.4.1 Beweisanträge der Parteien:
1.4.1.1 a) Der Verteidiger von A. beantragte im Vorverfahren, sämtliche Informationen
über C., welche der Bundesanwaltschaft, eventuell auch aus anderen
Strafverfahren oder aus anderen staatlichen Aufgaben, zugänglich seien, seien in
möglichst authentischer und nachvollziehbarer Form in die Akten des
vorliegenden Verfahrens zu integrieren. Zur Begründung führte er an, C. sei in der
Zeit von 2004 bis 2006 ein agent provocateur der US-amerikanischen
Drogenbekämpfungsbehörde DEA (Drug Enforcement Administration,
nachfolgend "DEA") gewesen. Aus den Aussagen von H. ergebe sich
unzweideutig eine Zusammenarbeit zwischen dieser Behörde und C. – dem
Auftraggeber von A.. Es spiele vorliegend mit Blick auf Art. 293 Abs. 4 StPO eine
wesentliche Rolle, welcher Art diese Kollaboration gewesen sei und wie lange sie
gedauert habe (cl. 30 pag. 16.1.2.235 f.). Mit Verfügung vom 13. Januar 2012
hiess die Bundesanwaltschaft den Antrag des Verteidigers insoweit gut, als
Abklärungen, namentlich Informationsbeschaffung, zu C. erfolgen würden bzw.
bereits früher an die Hand genommen worden und derzeit pendent seien (cl. 30
pag. 16.1.2.249 f.).
b) Vor der Strafkammer erneuerte der Verteidiger den vorgenannten Beweisan-
trag (cl. 109 pag. 109.521.2 ff.). Mit Verfügung vom 15. Mai 2012 wies die Vorsit-
zende als Verfahrensleitung den Antrag zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Sie er-
wog, mit der von der Bundesanwaltschaft neu eingereichten Aktennotiz der Bun-
deskriminalpolizei vom 3. Mai 2012, welche zu den Akten genommen worden sei,
seien die Abklärungen zur Person von C., soweit solche erforderlich und durch-
führbar seien, getroffen worden (cl. 109 pag. 109.430.1). Die Bundeskriminalpoli-
zei hatte in der Aktennotiz vom 3. Mai 2012 festgehalten, dass weder die beiden
vorliegend Beschuldigten noch H. in den Einvernahmen detaillierte Angaben zu C.
hätten machen können; die Personalien von C. seien somit nicht gesichert. Die
- 14 -
von der Bundeskriminalpolizei bei der zuständigen Stelle in den USA gemachten
Anfragen seien am 14. Februar 2012 und 5. April 2012 beantwortet worden, hät-
ten aber keine Ergebnisse erbracht. Es hätten keine neuen Erkenntnisse über die
Identität und den Aufenthalt von C. in Erfahrung gebracht werden können (cl. 109
pag. 109.510.66 ff.). In der Hauptverhandlung wurden von keiner Seite neue Be-
weisanträge gestellt oder von der Verfahrensleitung abgelehnte Anträge erneuert
(Art. 331 Abs. 3 und 345 StPO; cl. 109 pag. 109.920.5). Gemäss den Ausführun-
gen der Verteidigung soll C. in der Zeit von 2004 bis 2006 agent provocateur der
US-Behörde DEA gewesen sein. Solange dessen Rolle beweismässig nicht ge-
klärt sei, sei diese Behauptung der Verteidigung als wahr zu unterstellen. Der be-
reits früher gutgeheissene Beweisantrag sei als Entlastungsbeweis zulässig und
für die Strafzumessung relevant.
c) Eine die rechtlichen Grenzen überschreitende verdeckte Ermittlung kann zwei
verschiedenartige Konsequenzen nach sich ziehen. Einerseits steht in Frage, ob
die Informationen, die aus einer solchen Ermittlung hervorgehen, als Beweis ge-
gen den Beschuldigten verwertet werden können. Sollte die Handlung mit ande-
ren Beweismitteln nachgewiesen sein, so steht andererseits in Frage, wie sich ei-
ne aktive Beeinflussung der Zielperson auf die rechtlichen Folgen auszuwirken
hat. Zu diesen Fragen hat sich die Strafkammer – auch übergangsrechtlich – be-
reits in einem früheren Urteil eingehend geäussert (TPF 2011 42). Vor dem am
1. Januar 2005 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die ver-
deckte Ermittlung (BVE; durch die StPO per 1. Januar 2011 aufgehoben [Art. 446
Abs. 1 und Anhang I StPO]) war gemäss konstanter bundesgerichtlicher Recht-
sprechung in Fällen, in denen der Täter aufgrund einer verdeckten Fahndung
überführt wurde, bei der Bemessung der Strafe jede durch V-Leute bewirkte För-
derung der Straftaten angemessen zugunsten des Beschuldigten zu berücksichti-
gen. War das Drogengeschäft nicht durch aktives Handeln von V-Leuten eingelei-
tet, sondern ausschliesslich von den Tätern initiiert worden, konnte sich die auf ei-
ne Mitwirkung von V-Leuten zurückzuführende Erleichterung der Tatausführung
auf die Höhe der auszusprechenden Strafe nur begrenzt auswirken, jedoch war
der Mitwirkung in jedem Fall Rechnung zu tragen (BGE 124 IV 34 E. 3b). Über-
schritt ein V-Mann die Grenzen der zulässigen Einwirkung auf die Zielpersonen,
war der Verstoss den jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden jedenfalls
dann zuzurechnen, wenn der agent provocateur in seiner Eigenschaft als polizeili-
cher V-Mann handelte (BGE 124 IV 34 E. 3d/bb). Die Rechtsfolgen konnten in ei-
nem Freispruch, in einer Einstellung des Verfahrens oder in der Berücksichtigung
im Rahmen der Strafzumessung liegen (TPF 2011 42 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
Handelte es sich um einen ausländischen V-Mann, war vorab zu prüfen, ob dieser
bei seinem verdeckten Einsatz auf Schweizer Hoheitsgebiet mit Wissen und Zu-
stimmung der zuständigen schweizerischen Behörden gehandelt hatte. War dies
nicht der Fall, konnte ein Fehlverhalten des verdeckten Ermittlers nicht dem
- 15 -
schweizerischen Staat zugerechnet werden, und der Tatbeitrag des V-Mannes
blieb ohne Einfluss auf die grundsätzliche Strafbarkeit des Beschuldigten. Aller-
dings liess das Bundesgericht die Frage offen, ob und inwiefern dieser Umstand
bei der Strafzumessung zu berücksichtigen wäre (BGE 124 IV 34 E. 3d/bb, 3e).
d) Der Beginn der A. vorgeworfenen Drogendelikte sowie dessen anfängliche
Kontakte zu C. fallen in den Zeitraum vor Inkrafttreten des BVE. Welche rechtli-
chen Konsequenzen ein unzulässiges Vorgehen eines verdeckten Ermittlers hät-
te, kann vorliegend offen gelassen werden. Ein Einsatz von C. als ausländischem
V-Mann auf Schweizer Hoheitsgebiet und mit Zustimmung der schweizerischen
Behörden ergibt sich nämlich weder aus den Verfahrensakten noch wird dies von
der Verteidigung ausdrücklich behauptet. Eine allfällige Einflussnahme von C. auf
das Verhalten von A. könnte demnach nicht den schweizerischen Behörden ange-
lastet werden; eine Berücksichtigung hinsichtlich der grundsätzlichen Strafbarkeit
des Beschuldigten entfällt zum vorneherein. Fraglich könnte somit nur sein, ob ei-
ne ohne Zustimmung der Schweizer Behörden im Ausland erfolgte Beeinflussung
von A. durch einen ausländischen V-Mann im Rahmen der Strafzumessung zu be-
rücksichtigen wäre. Die Frage kann indes offen gelassen werden, denn gegen die
Annahme, C. habe als agent provocateur der US-Behörde DEA Einfluss auf die
angeklagten Drogengeschäfte von A. bzw. auf dessen Entschlussfassung ge-
nommen, sprechen schon die äusseren Umstände. So ist nur schwer einsehbar,
weshalb C. den Beschuldigten zunächst vier Kokainlieferungen in grossem Stil
hätte durchführen lassen sollen, um ihn dann im Rahmen der Vorbereitung der
fünften Lieferung – bei welcher im Übrigen keine Drogen sichergestellt werden
konnten – auffliegen zu lassen. Ausserdem liess C. nur H. auffliegen (vgl. Zeu-
genprotokoll H., cl. 109 pag. 109.933.6 f., 109.933.8, 109.933.10), aber keine wei-
teren laut Anklage beteiligten Personen (die Beschuldigten, D., E., I., K., L., G., F.,
M., J.). C. wusste mithin, dass H. in die vorliegend angeklagten Drogengeschäfte
involviert war. H. hatte denn auch einen Schlüssel zu E.s (zweiter) Wohnung in
St. Gallen, in welcher ihm nach der vierten Kokainlieferung ein Teil des in die
Schweiz eingeführten Kokains übergeben worden war, auf sich und übergab die-
sen anlässlich einer Reise mit C. nach Miami, wo ca. im Februar 2006 ein Treffen
mit Vertretern der DEA stattfand, an C. (cl. 109 pag. 109.933.7). In der Folge in-
formierte die DEA umgehend die Schweizer Behörden über das Kokainversteck in
St. Gallen (cl. 6 pag. 5.2.0.49). Sodann behauptet der Beschuldigte A. selber
nicht, er sei von C. zu den Kokaintransporten angestiftet worden. Aus dem Gesag-
ten ist zu schliessen, dass C. bloss ein Informant der DEA und nicht in deren Auf-
trag als agent provocateur tätig war; für die Annahme des Letzteren, insbesondere
für eine Einflussnahme auf den Willensentschluss von A., fehlen mithin konkrete
Anhaltspunkte. Demzufolge erübrigt es sich, zusätzlich zu den bereits getroffenen
weitere Abklärungen zur Person und zur Rolle von C. vorzunehmen.
- 16 -
1.4.1.2 Die übrigen von den Parteien im Hauptverfahren gestellten Beweisanträge wur-
den von der Verfahrensleitung gutgeheissen, soweit sie sich nicht als obsolet er-
wiesen (cl. 109 pag. 109.430.1 f.). Von Amtes wegen wurden Gerichtsurteile in
Sachen weiterer Beteiligter ediert und Amtsauskünfte über die Beschuldigten ein-
geholt (Sachverhalt lit. E; cl. 109 pag. 109.381.1, 109.382.1, 109.920.4).
1.4.2 Hinsichtlich der Verwertbarkeit von belastenden Aussagen ist festzuhalten:
1.4.2.1 a) Die bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft gewesene BStP statuierte für das
gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren keine Teilnahmerechte der Parteien
(Art. 100-107bis BStP). Gemäss Art. 118 BStP konnte der Eidgenössische
Untersuchungsrichter in der Voruntersuchung den Parteien gestatten,
Beweisaufnahmen beizuwohnen, wenn dadurch die Untersuchung nicht
beeinträchtigt wurde. Im vorliegenden Strafverfahren fand infolge Aufhebung der
Bundesstrafprozessordnung bzw. des Eidgenössischen Untersuchungs-
richteramtes vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens keine Voruntersuchung
statt (Sachverhalt lit. A und B). Die von der Bundesanwaltschaft gemäss der
BStP bzw. von den kantonalen Strafbehörden gemäss ihrem kantonalen
Strafprozessrecht durchgeführten – und in die vorliegenden Akten
rechtshilfeweise integrierten – Einvernahmen behalten ihre Gültigkeit (Art. 448
Abs. 2 StPO). Seit dem 1. Januar 2011 statuiert Art. 147 Abs. 1 StPO das
Anwesenheitsrecht des Beschuldigten bei Beweiserhebungen durch die
Staatsanwaltschaft und die Gerichte sowie das Recht, den einvernommenen
Personen Fragen zu stellen. Die Möglichkeit des Beschuldigten, an
Beweisabnahmen teilzunehmen und dem Belastungszeugen Fragen zu stellen,
ist Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK
und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK gewährleistet der
beschuldigten Person die Möglichkeit, mit dem Belastungszeugen konfrontiert zu
werden, wobei als Belastungszeuge in diesem Sinne jede Person gilt, deren
Aussage geeignet ist, den Beschuldigten zu belasten. Als Belastungszeugen
gelten daher nicht nur Zeugen, sondern auch Sachverständige, von der Polizei
als Auskunftspersonen einvernommene Personen, sowie gegebenenfalls auch
Mitbeschuldigte (vgl. zum Ganzen: WOHLERS, in Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010,
Art. 147 StPO N. 12).
b) Das Bundesgericht hält unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fest, dem Anspruch,
dem Belastungszeugen Fragen stellen zu können, komme ein absoluter
Charakter zu. Ziel sei es, dem Beschuldigten in Gewährung eines fairen
Verfahrens und zur Wahrung der Waffengleichheit eine angemessene und
hinreichende Gelegenheit einzuräumen, eine belastende Aussage zu bestreiten
- 17 -
und den entsprechenden Zeugen zu befragen, sei es im Zeitpunkt des
Zeugnisses selbst oder später. Danach genüge es grundsätzlich, wenn der
Beschuldigte im Laufe des ganzen Verfahrens einmal Gelegenheit zum Stellen
von Ergänzungsfragen erhalte. Damit die Verteidigungsrechte gewahrt seien, sei
es erforderlich, dass die Gelegenheit zur Befragung angemessen und
ausreichend sei und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden könne.
Der Beschuldigte müsse namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer
Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die
Probe und in Frage stellen zu können. Das Abstellen auf belastende Aussagen,
welche unter Missachtung eines Verteidigungsrechtes (so z.B. die wirksame
Ausübung des Fragerechtes) zustande gekommen seien, sei nur unter der
Voraussetzung zulässig, dass es sich bei dieser Aussage nicht um das
ausschlaggebende Beweismittel für einen Schuldspruch handle (zum Ganzen
BGE 133 I 33 E. 3.1; 132 I 127 E. 2; 131 I 476 E. 2.2 mit Hinweisen auf die
eigene und die Rechtsprechung des EGMR; 125 I 127 E. 6c/dd mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 6B_92/2008 vom 20. Juni 2008 E. 3.3.1).
Beruft sich bei einer Konfrontationseinvernahme eine Auskunftsperson auf ihr
Recht zu schweigen oder ein Zeuge auf sein Zeugnisverweigerungsrecht,
nachdem sie ihre bzw. er seine unkonfrontierten belastenden Aussagen gemacht
hat, oder beschränkt sich die Auskunftsperson oder der Zeuge anlässlich der
Konfrontationseinvernahme darauf, die Angaben zu bestätigen, die in einem
früheren Verfahren gemacht wurden, und schweigt in der Folge, nehmen
Bundesgericht und Lehre unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR an,
dass solche Aussagen unverwertbar sind, wenn die Behörden diesen Umstand
zu vertreten haben (BGE 131 I 476 E. 2.3.4). Haben die Behörden nicht zu
vertreten, dass die Auskunftsperson oder der Zeuge in der Konfrontations-
einvernahme nach Bestätigung der früher gemachten belastenden Aussagen
schweigt, verneint der EGMR in einer solchen Fallkonstellation eine
Konventionsverletzung bei Abstellen auf die belastenden Aussagen, sofern es
sich nicht um das einzige Beweismaterial handelt (Urteil des EGMR vom 26. April
1991, Asch c. Österreich, Nr. 203 Ziff. 30 = EuGRZ 19 [1992] 474; BGE 131 I
476 E. 2.2).
1.4.2.2 a) Die Verteidigung von A. machte in der Hauptverhandlung geltend, es habe mit
verschiedenen Personen, so mit K. und L., keine Konfrontation mit dem
Beschuldigten stattgefunden, und andere Personen, die den Beschuldigten
belastet hätten, so D., hätten in der Konfrontationseinvernahme die Aussage
verweigert. Die Aussagen Ersterer seien zum Vorneherein nicht verwertbar, die
Aussagen Letzterer nicht, wenn es sich um das ausschlaggebende Beweismittel
handle.
- 18 -
b) Der Beschuldigte B. war gemäss Anklage an der zweiten bis vierten
Kokainlieferung beteiligt. Er gab im Vorverfahren ein umfassendes schriftliches
Geständnis zu den Akten und machte in den Einvernahmen detaillierte und klare
Aussagen, auch was die Rolle des Beschuldigten A. betrifft. Nach dem
schriftlichen Geständnis von B. fanden mehrere Konfrontationseinvernahmen
zwischen den Beschuldigten B. und A. statt, wobei ihnen ihre früheren Aussagen
zuvor gegenseitig eröffnet worden waren; auch das Geständnis von B. war A. vor
der ersten Konfrontationseinvernahme bekannt. Eine weitere Konfrontations-
einvernahme erfolgte in der Hauptverhandlung. Die gegenseitig belastenden
Aussagen beider Beschuldigter sind damit verwertbar.
c) Die Bundesanwaltschaft beantragte die Einvernahme von H. in der
Hauptverhandlung, da bisher noch keine Konfrontationseinvernahme mit den
Beschuldigten gemacht worden sei. H. habe bisher einzig im gegen ihn geführten
kantonalen Strafverfahren Aussagen gemacht, welche die Beschuldigten
belasteten (cl. 109 pag. 109.510.63 f.). Diesem Antrag wurde stattgegeben und
H. vor Gericht als Zeuge befragt; die Beschuldigten konnten ihr Fragerecht
wirksam ausüben (cl. 109 pag. 109.430.1, 109.933.1 ff.). Auch H.'s früher
gemachte Aussagen sind demzufolge verwertbar.
d) Weitere Konfrontationseinvernahmen fanden im Vorverfahren sodann
zwischen den beiden vorliegend Beschuldigten einerseits und den als
Auskunftsperson oder Zeuge einvernommenen, gemäss Anklage an einzelnen
oder mehreren Kokainlieferungen Mitbeteiligten andererseits statt, nämlich mit F.,
J., E., I. und D.. Mit Ausnahme des Letzteren, welcher durchwegs von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte, beantworteten alle Einver-
nommenen die an sie gestellten Fragen, auch jene der Verteidigung und der
Beschuldigten selbst. Auch der hinsichtlich der ersten Kokainlieferung nur mit A.
zu konfrontierende G. beantwortete in der Konfrontationseinvernahme als Zeuge
die Fragen der Verteidigung, jedoch nicht alle der Bundeskriminalpolizei. Soweit
das Fragerecht wirksam ausgeübt werden konnte, steht einer Verwertung aller
belastenden Aussagen der einvernommenen Personen nichts entgegen.
e) Alle Kokainlieferungen liefen gemäss Anklage nach dem gleichen Muster ab
wie die erste Kokainlieferung vom 17. Mai 2004. Diesbezüglich bestätigte E. in
der Konfrontationseinvernahme ein Vorbereitungstreffen mit A. vor dem
Eintreffen der ersten Lieferung, bei welchem nebst anderen D. anwesend
gewesen sei, das Inspizieren seiner Wohnung durch A. hinsichtlich deren
Eignung als Drogendepot, die Instruktion an ihn seitens A., die Kartons mit dem
Kokain vom Lager in XX., wo D. die Dinge koordiniert habe, nach St. Gallen zu
transportieren und in seiner Wohnung zu verstecken, und dass er danach von A.
die weiteren Angaben erhalten würde. E. bestätigte ausserdem, dass er diese
- 19 -
Aufgaben bei allen vier Kokainlieferungen wahrgenommen habe. Nachdem das
Fragerecht durch die Beschuldigten ausgeübt werden konnte, können die
belastenden Aussagen von E. ohne weiteres verwertet werden. Hinsichtlich des
generellen Ablaufs der Geschehnisse stellen die belastenden Aussagen von D.
mithin nicht das einzige oder ausschlaggebende Beweismittel dar, weshalb auch
diese grundsätzlich verwertet werden können.
f) K. und L., welche beide im Zusammenhang mit der Kokainlieferung vom
17. Mai 2004 zum Einsatz kamen, wurden im Vorverfahren nicht mit den
Beschuldigten konfrontiert. Ihre Aussagen sind indes verwertbar, soweit es sich –
was hier der Fall ist – nicht um das ausschlaggebende Beweismittel handelt.
g) Im Übrigen ist festzuhalten, dass die belastenden Aussagen der angeblich an
den Kokainlieferungen Mitbeteiligten für sich allein nicht das ausschlaggebende
Beweismittel für einen Schuldspruch der Beschuldigten darstellen. Der Frage der
Ausübung des Fragerechts kommt deshalb keine entscheidende Bedeutung zu.
2. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz – Rechtliches
2.1 Anwendbares materielles Recht
2.1.1 Die den Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten fallen in einen Zeitraum vor dem
31. Dezember 2006. Seither wurden die massgeblichen Strafbestimmungen
geändert, nämlich per 1. Januar 2007 und 1. Juli 2011. Gemäss dem
strafrechtlichen Rückwirkungsverbot gilt somit grundsätzlich das alte Recht (Art. 2
Abs. 1 StGB). Art. 2 Abs. 2 StGB sieht jedoch vor, dass das neue Recht
anwendbar ist, wenn es für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der
Tat geltende Recht (lex mitior). Welches Recht das mildere ist, ergibt sich aus
dem Zusammenspiel der Vorschriften des Besonderen Teils (bzw. des
Nebenstrafrechts – in casu des BetmG) und des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1).
2.1.2 Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden auf
Betäubungsmitteldelikte insoweit Anwendung, als das Betäubungsmittelgesetz
(Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3.
Oktober 1951, BetmG; SR 812.121) nicht selbst Bestimmungen aufstellt (Art. 26
aBetmG bzw. Art. 26 BetmG). Mit der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen
Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wurden einzig die
Strafdrohungen des Betäubungsmittelgesetzes dem neuen Sanktionensystem
angepasst, während dessen Strafbestimmungen bis zu der am 1. Juli 2011 in
Kraft getretenen Teilrevision (nachfolgend E. 2.1.3) unverändert geblieben sind.
- 20 -
Die Frage, ob das neue Recht als milderes anzuwenden ist, stellt sich insoweit
erst bei der Strafzumessung.
2.1.3 Das Betäubungsmittelgesetz wurde am 20. März 2008 teilrevidiert; die
Gesetzesänderung trat am 1. Juli 2011 in Kraft (AS 2009 2623, 2011 2559; vgl.
Parlamentarische Initiative Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes, Bericht der
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 4. Mai
2006 [BBl 2006 8573; Gesetzesentwurf: BBl 2006 8629] und Stellungnahme des
Bundesrates vom 29. September 2006 [BBl 2006 8645]). Es ist daher zu prüfen,
ob die geänderten Strafbestimmungen als lex mitior anzuwenden sind (Art. 26
BetmG i.Vm. Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Anklage stützt sich hinsichtlich des
strafbaren Verhaltens auf Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4, 5 und 6 aBetmG und hinsichtlich
der Qualifikationsgründe auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c aBetmG. Die zitierten
Strafbestimmungen entsprechen im neuen Recht Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g
BetmG; sie haben trotz terminologischer Überarbeitung inhaltlich keine Änderung
erfahren, wobei der Tatbestand des Anstaltentreffens (Art. 19 Abs. 1 lit. g) aus
Gründen der Beweisführung beibehalten wurde (BBl 2006 8612) und neu –
anders als im alten Recht – auch die Tatbestände gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. e und
f erfasst (zum Ganzen: MAURER, in: Donatsch [Hrsg.], StGB-Kommentar,
Schweizerisches Strafrecht, 18. Aufl., Zürich 2010, Art. 19 revBetmG N. 5-7, 9;
ALBRECHT, in: Schubarth [Hrsg.], Die Strafbestimmungen des
Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19-28 BetmG], 2. Aufl., Bern 2007, Art. 19 BetmG
N. 144, 147). Die Strafandrohung des Grundtatbestands gemäss Art. 19 Abs. 1
BetmG entspricht dem bisherigen Recht (vgl. BBl 2006 8651), ebenso jene des
schweren Falles gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG (vgl. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 i.V.m.
Art. 19 Ziff. 2 aBetmG). Die Qualifikationsgründe selbst wurden im neuen Recht
insoweit geändert, als der Mengenbezug in Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG aufgegeben
wurde, da nicht allein die Menge als Kriterium für die stoffinhärente
Gesundheitsgefährdung herangezogen werden soll, sondern auch andere Risiken
in Erwägung zu ziehen sind, und in Art. 19 Abs. 2 lit. d BetmG ein neuer
Qualifikationsgrund geschaffen wurde (BBl 2006 8612 f., 8651 f.); die
Qualifikationsgründe der Bandenmässigkeit und der Gewerbsmässigkeit erfuhren
teilweise redaktionelle Änderungen (BBl 2006 8612). Allerdings ist die Aufzählung
der Qualifikationsgründe im neuen Recht nunmehr abschliessend (MAURER,
a.a.O., Art. 19 revBetmG N. 12; ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 257 ff.). Das
neue Recht ist insoweit nicht milder als das im Tatzeitpunkt geltende (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_13/2012 vom 19. April 2012 E. 1.3.1). Ob allenfalls der
neue Strafmilderungsgrund gemäss Art. 19 Abs. 3 BetmG zu einem anderen
Ergebnis führt, ist erst im Rahmen der Strafzumessung zu prüfen.
2.1.4 In Bezug auf Auslandstaten sieht Art. 19 Abs. 4 BetmG – im Gegensatz zu Art. 19
Ziff. 4 aBetmG, welcher schweizerisches Recht für anwendbar erklärte (BGE 103
- 21 -
IV 80 E. 1) – neu vor, dass das Recht des Begehungsortes anwendbar ist, wenn
dieses für den Täter das mildere ist. Wird dem Beschuldigten eine Auslandstat
vorgeworfen, ist daher ausser der beidseitigen Strafbarkeit auch zu prüfen, ob das
ausländische Recht milder ist. Trifft Letzteres zu, kommt das neue Recht als das
mildere zur Anwendung (Art. 26 BetmG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB). Wie sich indes
nachfolgend ergibt, brauchen vorliegend keine Auslandstaten geprüft zu werden.
2.1.5 Die fahrlässige Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 aBetmG bzw. Art. 19 Abs. 1
BetmG ist nach neuem Recht nicht mehr strafbar (vgl. Art. 19 Ziff. 3 aBetmG;
BBl 2006 8613; Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.29 vom
15. November 2011 E. 4.4). Vorliegend sind einzig vorsätzlich begangene
Widerhandlungen angeklagt, weshalb das neue Recht in subjektiver Hinsicht nicht
milder ist.
2.2 Grundtatbestand
2.2.1 Gemäss dem Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 aBetmG sind alle Formen einer
Beteiligung am unbefugten Drogenverkehr strafbar, das heisst sowohl die
Verbreitung wie auch schon der Erwerb von Betäubungsmitteln.
Gesetzgeberisches Ziel ist die Verhinderung oder Eindämmung einer
unkontrollierten Verbreitung der Betäubungsmittel (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19
BetmG N. 1 ff.). Das Gesetz erwähnt in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 aBetmG etwa das
unbefugte Herstellen, Verarbeiten, Lagern, Befördern, Einführen, Anbieten,
Verkaufen, Vermitteln, Abgeben, Besitzen, Aufbewahren oder Erlangen von
Betäubungsmitteln. Die detaillierte Tatbestandsumschreibung erfüllt eine wichtige
Beweisfunktion, indem sie die Rechtsanwendung erleichtert und Beweislücken
möglichst vermeidet (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 4). Bei den einzelnen
Tathandlungen handelt es sich um verschiedene Entwicklungsstufen derselben
deliktischen Tätigkeit (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 185; STRATENWERTH,
Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., Bern 2011, S. 524;
TPF 2006 221 E. 2.1.1). Eingeklagte Auslandstaten müssen nicht nachgewiesen
sein, falls sie sich in ein einheitliches, in der Schweiz strafbares Geschehen
einordnen lassen; die Voraussetzungen von Art. 19 Ziff. 4 aBetmG sind bei einer
solchen Konstellation nicht zu prüfen (TPF 2006 221 E. 2.2.2). Im Ausland
vorangegangene Handlungen können jedoch aus Gründen der Beweisführung
und im Hinblick auf die Strafzumessung nicht gänzlich ausser Acht gelassen
werden (Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2006.14 vom 5. April 2007 E.
II.2.2.2 und SK.2007.15 vom 26. September 2007 E. II.2.2.2).
2.2.2 Nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG macht sich überdies strafbar, wer zum
unbefugten Betäubungsmittelhandel oder zur Betäubungsmitteleinfuhr Anstalten
trifft. Damit werden sowohl der Versuch als auch gewisse qualifizierte
- 22 -
Vorbereitungshandlungen erfasst und zu selbstständigen Straftaten mit derselben
Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen aufgewertet
(ALBRECHT, a.a.O. Art. 19 BetmG N. 115).
2.2.3 Wo das Gesetz zur Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes vorbereitende
Verhaltensweisen neben dem Vollendungstatbestand gesondert unter Strafe
stellt, so dass man es mit verschiedenen Entwicklungsstufen desselben
deliktischen Angriffs zu tun hat, da geht auch der abgebrochene
Vorbereitungstatbestand im späteren Vollendungstatbestand auf, wenn die
Mehrheit der Einzelakte kraft ihres engen räumlichen und zeitlichen
Zusammenhangs bei natürlicher Betrachtung als ein einheitliches Tun erscheinen
und auf ein und demselben Willensentschluss beruhen (BGE 111 IV 144 E. 3b
S. 149). Diese Konstellation kann vorliegen, wenn jemand eine Drogeneinfuhr ins
Auge gefasst hat und dann auf verschiedenen Wegen versucht, eine solche zu
realisieren (Kontaktnahme mit verschiedenen möglichen Verkäufern; Suche nach
Transportmöglichkeiten für ein noch nicht genau definiertes Quantum aus noch
nicht definierter Quelle), aber auch, wenn jemand im Hinblick auf eine erwartete
Lieferung über deren Absatz verhandelt. Trifft dies zu, so ist die Tat, welche sich
schlussendlich konkret abwickelte, als eine einzige zu verstehen, die alle
vorbereitenden Handlungen mit umfasst. In diesem Falle stehen die nach Art. 19
Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG grundsätzlich strafbaren Vorbereitungshandlungen in einem
Verhältnis der Subsidiarität zum Drogendelikt, welches einen höheren
Konkretisierungsgrad erreicht hat, selbst wenn dieses Letztgenannte das Stadium
des Anstaltentreffens auch nicht überschritten hat. Die Bestrafung erfolgt dann nur
wegen Begehung des Letzteren, die grössere oder kleinere Intensität der
grundsätzlich strafbaren Handlungen ist jedoch insgesamt bei der
Strafzumessung zu berücksichtigen.
2.3 Täterschaft und Teilnahme
2.3.1 Nach der Rechtsprechung hat jede der in Art. 19 Ziff. 1 aBetmG aufgeführten
Handlungen die Bedeutung eines selbstständigen Straftatbestandes, so dass der
vollen Strafdrohung untersteht, wer in eigener Person einen dieser gesetzlichen
Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 mit
Hinweisen). Mittäter ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wer
sogenannte „Tatherrschaft“ ausübt, d.h. wer bei der Entschliessung, Planung oder
Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen
Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Der Tatbeitrag
begründet Tatherrschaft, wenn er nach den Umständen des konkreten Falles und
dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm
steht oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7 mit Hinweisen; zum Mittäterschaftsbegriff
vgl. DONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf
- 23 -
2006, S. 168 f.; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel [Hrsg.], Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, vor Art. 24 StGB N.
12 f.; TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2004, S. 204; FORSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel
2007, vor Art. 24 StGB N. 7 ff.). Bei Betäubungsmitteldelikten ist Täterschaft
anzunehmen, wenn der Betreffende eine der gesetzlichen Tatformen in direktem
Zusammenwirken verübt oder wenn er die Tatausführung anderer durch Planung
respektive Schaffung von Rahmenbedingungen wesentlich prägt (Entscheide des
Bundesstrafgerichts SK.2006.14 vom 5. April 2007 E. II.1.5 und SK.2007.15 vom
26. September 2007 E. II.1.4). Im Blickfeld steht bei dieser Konstellation somit die
Gesamtheit der objektiven Umstände des Tatgeschehens. Nicht vorausgesetzt
wird, dass der Tatbeitrag conditio sine qua non für den Taterfolg ist, führte dies
doch zur unbefriedigenden Lösung, dass ein Teilnehmer, der Drahtzieher, bei
ungenügender Ausführung seines Tatbeitrags nicht als Mittäter zu betrachten
wäre.
2.3.2 Bei Betäubungsmitteldelikten ist sodann Mittäterschaft in der Regel anzunehmen,
wenn der Betreffende einer der Deliktsbegehung dienenden Organisation
angehört, in welcher er bestimmte, ihm zugedachte Aufgaben übernimmt. Ist dies
der Fall, muss er sich auch fremde, nicht von ihm selber begangene Handlungen
zurechnen lassen. In aller Regel dürfte daher in solchen Fällen der Mittäterschaft
gleichzeitig auch bandenmässiges Handeln gegeben sein, welches dadurch
charakterisiert wird, dass eine Tätergemeinschaft zur Ausübung des unerlaubten
Betäubungsmittelverkehrs bewusst zusammenwirkt (Urteil des Bundesgerichts
6P.65/2004 vom 3. Juli 2004 mit Hinweisen).
2.3.3 Gehilfe ist demgegenüber, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich
Hilfe leistet (Art. 25 aStGB bzw. Art. 25 StGB). Aufgrund der Strafandrohungen
sind die Tatbestände von Art. 19 Ziff. 1 aBetmG Vergehen, jene von Art. 19 Ziff. 2
aBetmG Verbrechen (Art. 9 aStGB bzw. Art. 10 StGB). Gehilfenschaft ist daher
grundsätzlich möglich und strafbar. Generell ist in objektiver Hinsicht
vorausgesetzt, dass der Gehilfe einen kausalen Beitrag zur Verwirklichung der Tat
durch den Haupttäter leistet, und zwar in einer Art, dass sich die Geschehnisse
ohne seinen Beitrag anders abgespielt hätten (BGE 132 IV 49 E. 1.1). Da Art. 19
Ziff. 1 aBetmG indes nahezu alle Unterstützungshandlungen als selbstständige
Handlungen umschreibt, hat diese hohe Regelungsdichte insbesondere eine
starke Einschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 25 StGB zur Folge.
Gehilfenschaft liegt nur vor, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines
anderen sich auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbstständiges
Delikt erfassten Beitrag beschränkt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 mit
Hinweisen). Hinsichtlich des eigenständigen Tatbestandes des Anstaltentreffens
bedeutet das Gesagte, dass keine Anstalten trifft, wer keinen Plan zur Verübung
- 24 -
einer Straftat gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 aBetmG hegt und eine solche Tat
somit weder versucht noch vorbereitet. Er ist allenfalls Gehilfe des anderen, zu
dessen Tat im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 aBetmG er durch sein Verhalten
beiträgt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 f. mit Hinweis).
2.4 Qualifizierter Tatbestand
Ein schwerer Fall liegt gemäss Art. 19 Ziff. 2 aBetmG insbesondere vor, wenn der
Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge
von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr
bringen kann (lit. a); wenn er als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur
Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs zusammengefunden hat
(lit. b); wenn er durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen
erheblichen Gewinn erzielt (lit. c).
2.5 Subjektiver Tatbestand
Die Beteiligung am Betäubungsmittelhandel ist (altrechtlich) sowohl bei Vorsatz
als auch bei Fahrlässigkeit strafbar (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 und Ziff. 3 aBetmG; vgl.
vorne E. 2.1.5). Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 aBetmG sind
gemäss Ziff. 1 Abs. 9 dieses Artikels bei Vorsatz strafbar; Eventualvorsatz genügt
(ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 230 f. m.w.H.). Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a
aBetmG bezogene Vorsatz erfordert in erster Linie die Kenntnis des Täters über
Art und Menge der von ihm in tatbestandsmässiger Weise tangierten Betäu-
bungsmittel. Massgebend ist das Bewusstsein des Täters, dass die Drogenmenge
quantitativ erheblich ist und der Gebrauch des betreffenden Betäubungsmittels
beträchtliche Schädigungen der menschlichen Gesundheit zu bewirken vermag
(BGE 104 IV 211 E. 2 S. 214; ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 233 m.w.H.).
Banden- und Gewerbsmässigkeit sind persönliche Merkmale im Sinne von Art. 27
StGB (MAURER, a.a.O. Art. 19 BetmG N. 45 und 47). Bei der Bandenmässigkeit ist
wesentlich, ob der Täter die Tatsachen kannte und wollte, aus denen das Gericht
den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht. Bandenmässig-
keit ist erst anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung
einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (BGE 124 IV 86 E. 2b mit Hinweisen).
Bei der Gewerbsmässigkeit ist erforderlich, dass der Täter in der Absicht handelte,
ein Erwerbseinkommen zu erlangen, und dass aufgrund seiner Taten geschlossen
werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter den fraglichen Tatbestand fallen-
den Taten bereit gewesen. Ob in einem konkreten Fall Gewerbsmässigkeit zu be-
jahen ist, hängt auch von der Höhe der angedrohten Mindeststrafe ab (vgl. BGE
119 IV 129 E. 3a; TRECHSEL/CRAMERI, in Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 146 StGB N. 37).
- 25 -
3. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz – Tatsächliches
Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden Beschuldigten vor, vorsätzlich, mengen-,
banden- und gewerbsmässig qualifiziert, an vier (A.) respektive drei (B.) Kokainlie-
ferungen beteiligt gewesen zu sein, wobei das Kokain von Kolumbien über Bel-
gien und von dort per Lastwagen in Bananenschachteln versteckt in die Schweiz
eingeführt und hier verteilt worden sei. A. soll danach Anstalten zu einem weiteren
Kokaingeschäft getroffen haben. Die Beschuldigten sollen dabei nicht alleine,
sondern im Verein mit anderen Akteuren gehandelt haben, was die Bundesan-
waltschaft als bandenmässiges Handeln qualifiziert. Beide Beschuldigten hätten
ausserdem gewerbsmässig gehandelt.
Der Beschuldigte A. ist teilweise geständig; er bestreitet insbesondere die ihm
vorgeworfene Stellung, die er bei den Kokainlieferungen inne gehabt haben soll
(cl. 29 pag. 13.2.0.825 ff., 13.2.0.866 ff.; cl. 109 pag. 109.931.4 ff.).
Der Beschuldigte B. hat die ihm vorgeworfenen Taten grundsätzlich vollumfäng-
lich eingestanden (cl. 25 pag. 13.1.0.562 ff.; cl. 109 pag. 109.932.5 ff.).
3.1 Strafbarkeit im Einzelnen
3.1.1 Im Sinne eines grundsätzlichen Tatvorgehens wirft die Bundesanwaltschaft den
beiden Beschuldigten vor, im Rahmen von mehreren Kokainlieferungen aus dem
Ausland in bewusstem gegenseitigem Zusammenwirken sowie im
Zusammenwirken mit C. (nur mit A.), G. (nur mit A.), F. (nur mit A.), D., E., I.,
J. (nur mit A.), M. (nur mit A.), H. sowie weiteren namentlich bekannten oder nicht
bekannten Personen mittäterschaftlich und mit bestimmten vorgenannten
Personen bandenmässig gehandelt zu haben, wobei jeder Beschuldigte mit den
Tathandlungen der anderen Personen ausdrücklich oder durch konkludentes
Verhalten einverstanden gewesen sei. Die Beschuldigten hätten nach vorgängiger
Absprache und Übereinkunft mit diesen Personen gemeinsam in gleichsam
arbeitsteiliger Weise Handel mit Betäubungsmitteln betrieben, indem sie in
Bananenlieferungen aus Kolumbien verstecktes Kokain auf dem Seeweg nach
Belgien und von dort mittels Lastwagen in Bananenschachteln verpackt in die
Schweiz eingeführt hätten, um es hier an Verteiler und Abnehmer zu übergeben.
Dabei hätten sie im Wissen darum gehandelt, dass sich die Widerhandlung
jeweils auf eine Menge von Betäubungsmitteln beziehe, welche die Gesundheit
vieler Menschen in Gefahr bringen könne. Die Beschuldigten hätten damit in der
Schweiz einen gewinnbringenden Betäubungsmittelhandel aufgezogen und ihren
Lebensunterhalt davon zumindest zum Teil finanziert.
- 26 -
3.1.2 Der in allen Anklagepunkten geschilderte äussere Sachverhalt (Herkunft der mit
Kokain versehenen Bananenlieferungen, Transport der "Bananen" aus Kolumbien
in die Schweiz, Anzahl Bananenschachteln pro Lieferung, Mieten eines
Lagerraumes im Zollfreilager XX., in der Schweiz beheimatete Firmen, welche
jeweils als Empfänger und Importeure der Bananenlieferung auftraten, Entfernen
des Kokains aus den gelieferten Bananenschachteln, Verbringen des Kokains
bzw. der Bananenschachtelböden mit dem Kokain nach St. Gallen, Lagern des
Kokains in der Wohnung von E., Weitergabe des Kokains in der Schweiz und im
Ausland) ist mit Ausnahme der genauen Kokainmengen beweismässig erstellt:
a) Kokainlieferung vom 17. Mai 2004 (Anklagepunkt Ziff. 1.1.1.1a):
Die zolltechnische Abfertigung enthält diesbezüglich insbesondere folgende Da-
ten: Einfuhrdeklaration am 17. Mai 2004, 09.21 Uhr; Einfuhr von Bananen in
20 Tauschpaletten (960 Plateaux bzw. Kartons), Bruttogewicht 19'200 kg, Netto-
gewicht 17'414 kg; Empfänger und Importeur: Z. AG; Absender: CC., Santa Marta
(Kolumbien); Versender in Europa: DD., Zeebrugge (Belgien); Transportmittel:
LKW; Spediteur: EE. AG, Deklarant: P.. Entsprechend diesen Angaben erstellte
die Eidgenössische Zollverwaltung am 17. Mai 2004 einen Einfuhrzollausweis.
Einreise des Lastwagens in Basel und Ausreise in Koblenz erfolgten am 17. Mai
2004 (cl. 6 pag. 5.2.0.148-171; Schlussbericht der Eidgenössischen Zollverwal-
tung vom 12. August 2008, cl. 6 pag. 5.2.0.133 ff.). Erstellt ist weiter, dass die Z.
AG im Zollfreilager XX. bei der BB. AG, XX., in der Zeit vom 13. Mai 2004 bis
15. Juni 2004 einen Lagerraum bzw. Nutzfläche anmietete (cl. 6 pag. 5.2.0.143 f.).
b) Kokainlieferung vom 13. Dezember 2004 (Anklagepunkte Ziff. 1.1.1.1b und
1.1.2.1a):
Die zolltechnische Abfertigung enthält diesbezüglich insbesondere folgende Da-
ten: Einfuhrdeklaration am 13. Dezember 2004, 09.24 Uhr; Einfuhr von Bananen
in 20 Tauschpaletten (960 Kartons), Bruttogewicht 19'200 kg, Nettogewicht
17'414 kg; Empfänger und Importeur: AA. SA; Absender: CC., Santa Marta (Ko-
lumbien); Versender in Europa: DD., Zeebrugge (Belgien); Transportmittel: LKW;
Spediteur: EE. AG, Deklarant: P.. Entsprechend diesen Angaben erstellte die Eid-
genössische Zollverwaltung am 13./14. Dezember 2004 einen Einfuhrzollausweis.
Ein- und Ausreise des Lastwagens erfolgten am 13. Dezember 2004 in Basel
(cl. 6 pag. 5.2.0.199-233; Schlussbericht der Eidgenössischen Zollverwaltung vom
30. Mai 2008, cl. 6 pag. 5.2.0.172 ff.). Neu ist, dass an Stelle der Z. AG die
AA. SA als "Empfänger" und "Importeur" aufgetreten ist. Erstellt ist weiter, dass
die AA. SA im Zollfreilager XX. bei der BB. AG, XX., in der Zeit vom 22. Novem-
ber 2004 bis 31. Dezember 2004 einen Lagerraum mietete; dieser Mietvertrag
wurde bis 28. Februar 2005 verlängert (cl. 60 pag. 18.2.1.2.278-280).
- 27 -
c) Kokainlieferung vom 5. September 2005 (Anklagepunkte Ziff. 1.1.1.1c und
1.1.2.1b):
Die zolltechnische Abfertigung enthält diesbezüglich insbesondere folgende Da-
ten: Einfuhrdeklaration am 5. September 2005, 06.50 Uhr; Einfuhr von Bananen in
22 Einwegpaletten (980 Kartons), Bruttogewicht 19'930 kg, Nettogewicht
17'777 kg; Empfänger und Importeur: AA. SA; Absender: CC., Santa Marta (Ko-
lumbien); Transportmittel: LKW; Spediteur: EE. AG, Deklarant: Q.. Die Zolldekla-
ration enthält den Vermerk: "CC. VIA FF." (mithin FF. AB, UU., Schweden). Ent-
sprechend diesen Angaben erstellte die Eidgenössische Zollverwaltung am
5./6. September 2005 einen Einfuhrzollausweis. Auch diese Bananenlieferung er-
folgte via Zeebrugge (Belgien). Ein- und Ausreise des Lastwagens erfolgten am
5. September 2005 in Basel (cl. 6 pag. 5.2.0.235-302; Schlussbericht der Eidge-
nössischen Zollverwaltung vom 30. Mai 2008, cl. 6 pag. 5.2.0.172 ff.). Wiederum
trat die AA. SA als "Empfänger" und "Importeur" auf und mietete im Zollfreilager
XX. bei der BB. AG in der Zeit vom 15. August 2005 bis 30. November 2005 einen
Lagerraum (cl. 6 pag. 5.2.0.43).
d) Kokainlieferung vom 28. November 2005 (Anklagepunkte Ziff. 1.1.1.1d und
1.1.2.1c):
Die zolltechnische Abfertigung enthält diesbezüglich insbesondere folgende Da-
ten: Einfuhrdeklaration am 28. November 2005, 09.13 Uhr; Einfuhr von Bananen
in 20 Einwegpaletten (960 Kartons), Bruttogewicht 19'654 kg, Nettogewicht
17'414 kg; Empfänger und Importeur: AA. SA; Absender: CC., Santa Marta (Ko-
lumbien); Versender in Europa: DD., Zeebrugge (Belgien); Transportmittel: LKW;
Spediteur: EE. AG, Deklarant: Q.. Entsprechend diesen Angaben erstellte die
Eidgenössische Zollverwaltung am 28. November/13. Dezember 2005 einen Ein-
fuhrzollausweis. Die Einreise des Lastwagens erfolgte am 28. November 2005 in
Basel (cl. 6 pag. 5.2.0.303-330; Schlussbericht der Eidgenössischen Zollverwal-
tung vom 30. Mai 2008, cl. 6 pag. 5.2.0.172 ff.). Die AA. SA verlängerte zuvor die
Miete des Lagerraums im Zollfreilager XX. bis 15. Dezember 2005 (cl. 6
pag. 5.2.0.43).
e) Anstaltentreffen zu einer weiteren Kokainlieferung (Anklagepunkt Ziff. 1.1.1.1e):
Am 22. Dezember 2006 fanden die Zollbehörden in Rotterdam (Niederlande) in
einer Bananenlieferung aus Kolumbien 181 kg Kokain, welches in den Böden von
Bananenschachteln eingearbeitet war (cl. 6 pag. 5.2.0.331-332). Die AA. SA mie-
tete im Zollfreilager XX. einen Lagerraum vom 15. April 2006 bis 31. Mai 2006 (im
Mietvertrag vom 8./28. März 2006 wurde offenbar versehentlich der 15. April 2005
als Mietbeginn aufgeführt; cl. 60 pag. 18.2.1.2.351 f. und 18.2.1.2.360 f.). Der
- 28 -
Mietvertrag wurde zunächst bis 31. August 2006 (cl. 60 pag. 18.2.1.2.359) und
danach bis Ende 2007 verlängert (cl. 6 pag. 5.2.0.193).
Ebenso erstellt sind hinsichtlich der vorstehend genannten Anklagepunkte lit. a-d
die Einlagerung des Kokains im Zollfreilager in XX., das Entfernen der Bananen-
schachtelböden mit dem Kokain aus den Kartonschachteln, das Verbringen der
Bananenschachtelböden mit dem Kokain in die Wohnung von E. in St. Gallen und
das Verteilen des Kokains innerhalb der Schweiz und ins Ausland (vgl. cl. 6
pag. 5.2.0.74-86) und hinsichtlich des Anstaltentreffens (vorstehend lit. e) be-
stimmte Vorbereitungshandlungen (cl. 6 pag. 5.2.0.54-59, 5.2.0.87-88). Bei der
ersten Kokainlieferung fungierte die Z. AG bzw. deren Verantwortlicher G., bei den
weiteren Kokainlieferungen die AA. SA bzw. deren Verantwortlicher F. als Impor-
teur und Empfänger der Waren.
3.1.3 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln der Beschuldigten
mehrere Tatvarianten gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-6 aBetmG. Die meisten der
Beweise werden vorgelegt für den Vorwurf des Einführens, Verbringens und
„Ausbauens“ der Drogen aus den Bananenschachteln sowie des (Zwischen-)
Lagerns im Zollfreilager XX., des Beförderns der Drogen nach und ihres
Aufbewahrens in St. Gallen, sowie des Verteilens der Drogen an weitere
Personen.
Alle Anklagepunkte betreffenden Sachverhalte umfassen verschiedene Stufen
des illegalen Umgangs mit Drogen innerhalb ein- und desselben Handlungskom-
plexes. Es handelt sich um diverse Formen der Beteiligung am unbefugten Ver-
kehr mit Betäubungsmitteln, also um mehrere Entwicklungsstufen ein- und dersel-
ben deliktischen Tätigkeit. Für einen Schuldspruch genügt es daher, wenn von
mehreren eingeklagten Handlungen, die sich jeweils auf die gleiche Drogenart
und –menge beziehen, eine Handlung tatsächlich erwiesen ist und rechtlich unter
eine Tatbestandsvariante von Art. 19 Ziff. 1 aBetmG fällt. Damit wird verhindert,
dass dieselbe Drogenmenge mehrfach gezählt bzw. addiert wird. Demzufolge
müssen die angeklagten Auslandtaten nicht nachgewiesen sein, falls sie sich in
ein einheitliches, in der Schweiz strafbares bzw. begangenes Handeln (Art. 3
Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 26 aBetmG) einordnen lassen. Die Voraussetzungen von
Art. 19 Ziff. 4 aBetmG sind dann nicht mehr zu prüfen (TPF 2006 221 E. 2.2.2).
3.1.4 In Vorwegnahme des Beweisergebnisses (hinten E. 3.4) ist hier festzuhalten, dass
die in allen vier Anklagepunkten betreffend „Kokainlieferung“ (E. 3.1.2 lit. a-d)
umschriebenen Sachverhalte als ein einheitliches Geschehen zu werten sind. Die
rechtliche Würdigung kann sich bei diesen Anklagepunkten entweder auf das
Einführen, Lagern, Aufbewahren oder Verteilen beschränken, sofern
diesbezüglich nicht Freisprüche erfolgen sollten, wobei die einzelnen Handlungen
- 29 -
im Hinblick auf die Strafzumessung nicht gänzlich ausser Acht gelassen werden
können.
3.2 Funktion / Rolle des Beschuldigten A.
3.2.1 Die Bundesanwaltschaft hält in der Anklage dafür, der Beschuldigte A. sei für die
Rekrutierung, Instruktion und Kontrolle der massgeblich in der Schweiz an den
Drogengeschäften beteiligten Personen zuständig gewesen (cl. 109
pag. 109.110.4 f., 109.110.6 f., 109.110.9 f., 109.110.11 f., 109.110.15).
3.2.2 Bei der Beweisführung stützt sich die Bundesanwaltschaft hinsichtlich der
Funktion/Rolle des Beschuldigten A. u.a. auf die Aussagen von G., F., D., E., I., J.,
H. und des Beschuldigten B., auf die Ergebnisse von Telefonüberwachungen
sowie diverse Urkunden. Der Beschuldigte A. erscheint in diesen Beweisen auch
unter den Bezeichnungen "A1." oder "A2.", der Beschuldigte B. auch unter den
Bezeichnungen "B1." oder "B2.".
3.2.3 Bei der Würdigung von Aussagen kommt der allgemeinen Glaubwürdigkeit des
Aussagenden gemäss neueren Erkenntnissen kaum mehr Bedeutung zu
(BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Aufl., München
2007, N. 214; ZWEIDLER, Die Würdigung von Aussagen, in: ZBJV 132 [1996]
S. 105 ff.; ZR 87 [1988] Nr. 123 S. 290). Weitaus bedeutender bei der
Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubwürdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der
konkreten Aussagen. Dabei kommt es vorwiegend auf den inneren Gehalt der
Aussage an, verbunden mit der Art und Weise, wie die fragliche Person ihre
Angaben vorträgt. Für die Beurteilung ist die Aussageanalyse, d.h. die kritische
Würdigung des Aussageinhalts, von grosser Bedeutung. Damit eine Aussage als
zuverlässig gewürdigt werden kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein
von Realitätskriterien zu überprüfen (BENDER/NACK/TREUER, a.a.O., N. 310 ff.;
BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, in: SJZ
81 [1985] 53 ff.; DITTMANN, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, in: Plädoyer
2/1997 S. 28 ff., 33 ff.).
3.2.4 Aussagen der beteiligten Personen zur Rolle/Funktion von A.:
3.2.4.1 Der Beschuldigte A. erklärte im Vorverfahren, er habe sich ab März bis gegen
Ende Juli 2004 und ab Anfang Dezember 2004 bis ca. April 2005 in der Schweiz
aufgehalten; er habe beide Male in Bern eine Wohnung bzw. ein Zimmer gemietet
und jeweils M. aufgesucht, mit welcher er eine Liebesbeziehung unterhalten habe.
Nach der Ausreise aus der Schweiz habe er vor allem in Holland gelebt (cl. 27
pag. 13.2.0.35, 13.2.0.46 f., 13.2.0.58). Bezüglich des ersten Kokaingeschäfts
machte er zusammengefasst geltend, er habe nie etwas organisiert, er hätte dies
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auch nicht tun können, da er weder die Schweiz noch irgendwelche Personen
oder Firmen gekannt habe, noch irgendeine Ahnung gehabt habe, wie solche
Transporte überhaupt hätten organisiert werden müssen, bezüglich Zollformalitä-
ten etc.. Das einzige, was er von D. gewusst habe, sei, dass im Boden von eini-
gen Bananenschachteln Kokain gewesen sei und dass man das Kokain an einen
Ort habe bringen müssen. Einmal sei er bei E. gewesen, dies auf Anfrage von C..
Mit E. habe er nie über Tätigkeiten gesprochen, ihm auch keine Instruktionen ge-
geben, auch nicht an D. oder G.. Der Organisator sei C. gewesen, welcher in Ko-
lumbien ein wichtiger Bananenhändler sei; er (der Beschuldigte) habe den Kontakt
zwischen C. und D. hergestellt. D. sei derjenige in der Schweiz gewesen, der in
der Schweiz alles gekannt habe, so auch G.. Er (der Beschuldigte) habe lediglich
die Telefonnummer von G. an C. weitergeleitet. Auch habe er von E. die Zahl „38“
erhalten und diese an C. weitergegeben. Seine Tätigkeit habe lediglich darin be-
standen, Informationen von D. oder E. an C. weiterzugeben. Seine Verantwortung
habe sich darauf beschränkt, dass er sich diesen oder jenen Mann angeschaut
habe und er Geld erhalten habe, um dieses einem Firmeninhaber zu übergeben
(cl. 29 pag. 13.2.0.830-840). Mit Bezug auf die weiteren Kokaingeschäfte wieder-
holte der Beschuldigte, dass er keinerlei Instruktionen an irgendwen erteilt habe,
er habe auch F. nicht gekannt und den Wechsel von G. zu F. nicht bemerkt.
C. habe ihn darüber informiert, dass eine zweite Lieferung versendet worden sei,
dies zu einem Zeitpunkt, als er sich in Holland aufgehalten habe. Für C. sei nur
wichtig gewesen, dass er ihn darüber informieren könne, was laufe. Seine Aufga-
be habe lediglich darin bestanden, Informationen an C. zu übermitteln oder von C.
übermittelt zu erhalten. Auch bei diesem Geschäft sei es D. gewesen, der alles
gemacht habe, er selber habe von nichts gewusst; weder habe er Kuriere gekannt
noch sei er für die Überwachung verantwortlich gewesen, er sei ja gar nicht dort
gewesen. Er habe von C. die Instruktion erhalten, dass das Kokain in einer Ta-
sche mit Einkäufen weitergegeben werden solle, dies habe er B. und E. übermit-
telt. Auch mit Bezug auf die Weitergabe des Kokains durch E. in St. Gallen habe
er lediglich die Instruktionen von C. weitergegeben, er selber habe niemanden ge-
kannt und auch nirgendwohin liefern können. In Bern habe er von einer Person,
welche von C. gekommen sei, Fr. 50'000.-- erhalten; dieses Geld habe er F. über-
geben. D. habe er nie Geld gegeben, hingegen sei es zutreffend, dass er B. Geld
gegeben habe. C. habe B. nicht bezahlt, weshalb D. und E. diesem Geld geliehen
hätten, und er habe versucht, B. soviel Geld zu geben, wie es ihm möglich gewe-
sen sei (cl. 29 pag. 13.2.0.840-855). Mit Bezug auf das dritte Kokaingeschäft hält
der Beschuldigte dafür, er habe nie von Kolumbien aus Kokain versandt und auch
nicht solches in der Schweiz entgegengenommen. D. und E. hätten immer für C.
gearbeitet. Er sei zur Zeit der dritten Lieferung legal in Madrid gewesen und habe
dort gearbeitet. D. und E. hätten ihn in Madrid auf Geheiss von C. besucht, um ihn
dazu zu bewegen, in die Schweiz zu kommen, was er abgelehnt habe. Das einzi-
ge, was er bezüglich dieses Geschäftes gemacht habe, sei, dass er C. informiert
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habe, es seien 78 kg Kokain angekommen. Wie bei den früheren Kokaingeschäf-
ten habe er nur Instruktionen von C. an E. weitergegeben; Geld habe er nieman-
dem übergeben respektive zukommen lassen (cl. 29 pag. 13.2.0.855-864). Hin-
sichtlich des vierten Kokaingeschäfts wiederholte der Beschuldigte, C. habe ihn
gebraucht, um ihm die Daten der Kokainlieferung zu übermitteln, und er habe nur
Anweisungen von C. an D. oder E. weitergegeben. Nie habe er, wie auch zuvor
nicht, mit irgendjemandem etwas vereinbart; D. und E. seien autonom gewesen
und hätten genau gewusst, was sie zu tun gehabt hätten. C. habe ihn lediglich
gebeten, alles H. zu übergeben; Letzteren habe er in der Folge in Amsterdam ge-
troffen. Auch H. sei sehr autonom und in ständigem Kontakt mit C. gewesen. Be-
züglich der Menge des Betäubungsmittels habe er von C. gewusst, dass es sich
um 98 kg Kokain gehandelt habe, welches H. hätte erhalten sollen und offenbar
auch erhalten habe. Er habe E. gesagt, dass er alles an H. übergeben solle.
B. habe als Zeuge für die Übergabe des Kokains an H. fungieren müssen und sei
zu diesem Zweck von Amsterdam in die Schweiz gereist. Ihn selber habe es nur
gebraucht, um die Daten gegenüber C. zu präzisieren, und weil er D. und E. ge-
kannt habe. Zudem habe er sich damals nicht in der Schweiz, sondern die ganze
Zeit in Spanien aufgehalten, weshalb es gar nicht möglich gewesen sei, eine solch
grosse Verantwortung von Spanien aus zu tragen (cl. 28 pag. 13.2.0.724,
13.2.0.726, cl. 29 pag. 13.2.0.868-880). Der Beschuldigte gab an, dass ein weite-
res Kokaingeschäft nicht geplant gewesen sei; dies wäre auch nicht möglich ge-
wesen, weil C. im Dezember 2005 in die USA gefahren sei und dort Wohnsitz ge-
nommen habe. Das habe allfällige weitere Kokainlieferungen ausgeschlossen. Er
habe lediglich ein Treffen zwischen C. und D. in die Wege geleitet; C. habe D.
nach Medellin (Kolumbien) kommen lassen. D. und E. seien zusammen nach Ko-
lumbien gereist um herauszufinden, ob es noch mehr Kokainlieferungen geben
werde, da er (A.) es nicht gewusst habe. Er (A.) habe D. begleitet, da er gehofft
habe, endlich von C. Geld zu erhalten. C. sei dann aber nicht in Medellin erschie-
nen, sondern habe eine andere Person geschickt. C. habe dann nur noch spora-
disch telefonischen Kontakt mit ihm gehabt, da er (A.) jedes Mal Geld verlangt ha-
be. Zu Beginn habe C. ihm pro Lieferung Fr. 100'000.-- vorgeschlagen, danach für
alle Lieferungen zusammen Fr. 100'000.--; schlussendlich habe C. ihm nicht ein-
mal Fr. 50'000.-- gegeben. Er habe nie erreichen können, dass C. ihn bezahlt ha-
be; er habe ihn nie mehr treffen können. Der Kontakt sei dann gänzlich abgebro-
chen, als in den kolumbianischen Medien veröffentlicht worden sei, dass C. ein
Agent der Anti-Drogenbehörde der USA sei. Auch jenes Mal habe er D. kein Geld
gegeben (cl. 28 pag. 13.2.0.733, cl. 29 pag. 13.2.0.880-886). A. gab an, er habe
keine Verfügungsgewalt über das angekommene Kokain gehabt. C. sei jeder-
manns Chef gewesen; jede Entscheidung, welche getroffen werden sollte, habe er
(A.) zuerst absprechen müssen. Er sei einfach ein weiterer Arbeiter gewesen, der
andere Funktionen gehabt habe (cl. 28 pag. 13.2.0.733).
- 32 -
Der Beschuldigte A. bestritt vor Gericht zunächst den Anklagesachverhalt. Er führ-
te aus, dass er nicht der Organisator der Kokainlieferungen gewesen sei, er habe
diese Fähigkeit nicht. Sein Wille sei nicht auf alle Sachverhalte gerichtet gewesen,
er sei in seinem Willen psychologisch vergewaltigt worden. Auch sei er hierfür
nicht bezahlt worden. Er bestätigte indes grundsätzlich seine im Vorverfahren ge-
machten Aussagen als zutreffend, namentlich in Bezug auf seine Beteiligung an
den vier Kokainlieferungen, wobei er allerdings lediglich der Informationsbeauftra-
ge von C. gewesen sei, indem er dessen Informationen und Befehle an die in der
Schweiz am Kokainhandel Beteiligten weitergeleitet und deren Informationen an
C. zurückgeleitet habe (cl. 109 pag. 109.931.4). Er bestritt die vor Gericht ge-
machte Aussage von H., wonach er der Verbindungsmann zwischen C. und den
Abnehmern des Kokains in Europa gewesen sei. H. habe ihn zwar als grossen
Mann dargestellt, doch habe er seine Information von C. in Miami (USA) erhalten,
als dieser sich mit Leuten der DEA getroffen habe. Da C. möglicherweise für die
DEA gearbeitet habe, habe er ihn (den Beschuldigten) als grossen Mann verkauft.
Wahr sei hingegen, dass sich alles aus einem Kontakt zwischen den Firmen C.s
in Kolumbien und den Firmen in der Schweiz entwickelt habe (cl. 109
pag. 109.931.6). Der Beschuldigte bestritt sodann die frühere Aussage von B.,
dass er gegenüber den Beteiligten wie ein Chef aufgetreten sei. Beim fraglichen
Treffen mit E., D. und B. in Bern vor Eintreffen der (zweiten) Kokainlieferung vom
13. Dezember 2004 habe er niemandem Instruktionen geben müssen, da er mit
E., D. und eventuell B. von Amsterdam zurückgekommen sei. Er habe nicht mit
jedem einzeln sprechen müssen. Möglicherweise habe er aber Informationen ge-
ben müssen (cl. 109 pag. 109.931.6). Der Beschuldigte bestätigte sodann seine
im Vorverfahren gemachte Aussage, wonach er bei der dritten Lieferung vom
5. September 2005 eigentlich habe aussteigen wollen, doch habe er weiterma-
chen müssen, weil er als Einziger Kontakt zu D. und E. gehabt habe, und als
schliesslich H. (bei der vierten Kokainlieferung) in die Schweiz gekommen sei, ha-
be dieser nur E., aber nicht D. kennen gelernt, weshalb er (der Beschuldigte) wei-
terhin als Verbindungsmann habe fungieren müssen (cl. 109 pag. 109.931.5).
3.2.4.2 G. wurde mit Bezug auf seine Beteiligung an der Kokainlieferung vom 17. Mai
2004 (Anklagepunkt Ziff. 1.1.1.1a) mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 22. Januar 2010 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom
8. Juli 2009 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig
gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren bestraft. Dieser Ent-
scheid ist rechtskräftig (cl. 36 pag. 18.7.0.47-62, 18.7.0.68; Urteil des Bundesge-
richts 6B_294/2010 vom 15. Juli 2010, cl. 109 pag. 109.514.12-20). Das Oberge-
richt sah es als erwiesen an, dass G. die Z. AG zur Verfügung gestellt und instru-
mentalisiert hatte, um den Drogenimport zu ermöglichen. Der Import und die La-
gerung des Kokains in XX. seien unter dem Namen dieser Firma gelaufen, wobei
- 33 -
G. den Frachtbrief und den Mietvertrag für den Lagerraum im Freilager unter-
zeichnet habe. Zudem habe er D. die Kosten für den Seetransport vorgeschos-
sen. Für seine Dienste habe G. Fr. 50'000.-- erhalten.
G. wurde im Vorverfahren am 4. Mai 2011 in Anwesenheit des Beschuldigten A.
und dessen Verteidiger als Zeuge befragt, wobei er zu allen ihm gestellten Fragen
in direktem Zusammenhang mit dem Beschuldigten A. die Aussage verweigerte,
mit Ausnahme der Frage, ob er vom Beschuldigten A. Instruktionen erhalten habe,
was er verneinte. Dagegen gab G. an, den Lagerraum von der BB. AG auf Anwei-
sung von D. gemietet zu haben. Weiter führte G. aus, das entsprechende Geld für
seine Dienste von D. erhalten zu haben, welcher auch das Ganze organisiert ha-
be (cl. 23 pag. 12.12.0.29-45 = cl. 27 pag. 13.2.0.409-423). G. hatte indessen in
dem gegen ihn geführten Strafverfahren nach anfänglich zurückhaltenden Aussa-
gen detaillierte, gleich bleibende und mit anderen Beteiligten kongruente Angaben
gemacht und schilderte die Rolle des Beschuldigten A.. Er gab zusammengefasst
zu Protokoll, er habe D. 2002 kennengelernt und mit ihm über den Fruchthandel
über Antwerpen gesprochen. D. habe das Kokain vermutlich von A2. oder eben
A1. gehabt; dies sei die zweite Person, welche er aus der Drogenbande kenne,
und er denke, dass dieser es gewesen sei, welcher die Bananen organisiert habe
(cl. 23 pag. 12.12.0.2-9). In der darauf folgenden Einvernahme hielt G. dafür, es
sei im Prinzip um ein Export-Import-Geschäft mit Bananen und Gallensteinen aus
Brasilien gegangen. Über das Geschäft habe er mit D. gesprochen. Er gehe aber
davon aus, dass der A1. das Ganze in Kolumbien und Antwerpen organisiert ha-
be. Letzteren habe er dann in WW. getroffen; es sei darum gegangen, sich per-
sönlich kennenzulernen. D. sei auch dabei gewesen, er habe übersetzt. Später
habe er den A1. nochmals getroffen, als er die zweite Tranche seines Entgeltes
erhalten habe. Den A1. habe er das letzte Mal im Jahr 2005 in Madrid gesehen.
Direkten Kontakt (ohne D.) habe er mit dem A1. nur einmal via E-Mail gehabt, dies
nach dem Treffen in Madrid. Dabei sei es um den Kauf einer Proteinmaschine ge-
gangen (cl. 23 pag. 12.12.0.12-16). In einer weiteren Einvernahme präzisierte G.,
er habe sein Entgelt in vier Tranchen erhalten, zweimal sei nebst D. auch der A1.
anwesend gewesen; er habe gesamthaft zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 55'000.--
erhalten. Zwecks Rekonstruktion reichte er eine handschriftliche Zusammenstel-
lung zu den Akten. G. konnte überdies genaue Angaben zu den Zusammentreffen
mit A1. machen; so führte er aus, er habe ihn das erste Mal zwecks Besprechung
des Geschäftes in einem Café oberhalb des Bahnhofs von WW. und das zweite
Mal in VV. getroffen (cl. 23 pag. 12.12.0.17-21). G. führte weiter aus, die Vorbe-
sprechungen hätten höchstens zwei bis drei Wochen vor dem Eintreffen der Liefe-
rung stattgefunden und er sei von den Beiden (A1. und D.) bewusst im Unklaren
gelassen worden. Seine Aufgabe sei gewesen, die Firma (Z. AG) zur Verfügung
zu stellen, die Transportrechnung zu bezahlen und den Frachtbrief zu unter-
- 34 -
schreiben. Ferner habe er den durch D. vorbereiteten Mietvertrag für den Lager-
raum im Zollfreilager unterschrieben (cl. 23 pag. 12.12.0.22-25).
3.2.4.3 F. wurde im Zusammenhang mit den hier interessierenden Kokaingeschäften
(Anklagepunkte Ziff. 1.1.1.1b, 1.1.1.1c, 1.1.1.1d, 1.1.1.1e) in Bestätigung des Ur-
teils des Bezirksgerichts Bülach vom 9. September 2010 mit Urteil des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 6. Juni 2011 der mehrfachen qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3
und 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG schuldig gesprochen und mit einer
Freiheitsstrafe von 8 Jahren bestraft (cl. 36 pag. 18.7.0.194-225). Dieser Ent-
scheid ist rechtskräftig (Urteil des Bundesgerichts 6B_634/2011 vom
26. April 2012, cl. 109 pag. 109.514.1-11). Das Obergericht sah es als erwiesen
an, dass F. bei der zweiten bis vierten Kokainlieferung die AA. SA einbrachte und
als Bestellerin und Adressatin der Bananenlieferungen zur Verfügung stellte, und
dass die Lagerhalle in XX., in welche die Lieferungen verbracht worden waren,
von dieser Firma gemietet wurde, wobei F. für die administrativen Belange den
unterschriftsberechtigten Firmeninhaber als Werkzeug einsetzte. F. habe sich
auch die auftrags dieser Firma ausgeführten Handlungen wie Löschen der La-
dungen in Belgien, Verladen und Transporte in die Schweiz sowie Einlagern der
Ware in XX. anrechnen zu lassen. Er habe gewusst, dass die Kokainlieferungen
von A1. organisiert worden seien und dass D. diese Lieferungen in XX. entgegen-
nehmen würde. Er habe pro Lieferung eine hohe Entlöhnung von Fr. 100'000.--
erhalten, total mithin Fr. 300'000.--; zusätzlich seien die Spesen von A1. über-
nommen worden. Er habe auch konkrete Anstalten für die Bestellung einer weite-
ren Lieferung getätigt.
F. wurde im Vorverfahren am 19. August 2011 in Anwesenheit beider Beschuldig-
ter und deren Verteidiger als Auskunftsperson befragt. Er bestätigte im Wesentli-
chen seine im gegen ihn geführten Strafverfahren gemachten Angaben als richtig
und wahrheitsgemäss und verwies generell auf das früher Gesagte. Bezüglich des
Beschuldigten B. erklärte er, diesen nicht zu kennen. Bezüglich des Beschuldigten
A. erklärte er, diesen nicht zu kennen; er habe ihn lediglich zweimal gesehen,
aber nie mit ihm gesprochen. Es treffe zu, dass er diese Person auf einem Foto-
bogen als "A1." erkannt habe. Auf Frage nach seiner eigenen Aufgabe gab er an,
sein Beitrag sei administrativer Art gewesen; er habe sich nach den „Vehandlun-
gen“ mit D. entschieden, gegen eine Entschädigung von Fr. 100'000.-- pro Con-
tainer mitzumachen. Er habe sich um die Zollabfertigungen sowie Zahlungen für
die Bananen, des Bananenlieferanten, des Schiffstransports und der Lastwagen
gekümmert. Im Zusammenhang mit den Kokainlieferungen sei er mit D. in Kontakt
gestanden. A. habe er bei einer Geldübergabe an ihn gesehen. Auf Vorhalt gab F.
an, es könne sein, dass er von A. im Februar 2005 in Bern Fr. 50'000.-- erhalten
habe, er könne es aber nicht mit Bestimmtheit sagen, da der Mann damals eine
- 35 -
Schirmmütze und eine Sonnenbrille getragen habe. Er habe dies in einer früheren
Einvernahme schon so gesagt, dies sei aber offenbar so nicht ins Protokoll einge-
flossen. Der Beschuldigte A. bestätigte anlässlich dieser Konfrontationseinver-
nahme die Übergabe von Fr. 50'000.-- an F. und gab an, er habe dieses Geld von
einer ihm unbekannten Person im Auftrag von C. entgegengenommen und ge-
mäss dessen Anweisung an F. gegeben. Bezüglich der Funktion von A. gab F. an,
dass er diese nicht kenne, sofern A. überhaupt eine gehabt habe. Über die Ko-
kainmengen sei er immer von D. informiert worden (cl. 26 pag. 13.1.0.833-853). In
der Berufungsverhandlung vor dem Obergericht des Kantons Zürich führte F. aus,
er wisse, dass gegen A1. ein Verfahren bei der Bundesanwaltschaft hängig sei,
und er habe bereits zweimal ausgesagt. Er habe A1. nicht gross belasten können,
er habe ja nie mit ihm zu tun gehabt. Er habe gesagt, dass A1. ihm zweimal eine
Teilzahlung geleistet habe (cl. 36 pag. 18.7.0.125).
3.2.4.4 D. wurde im Zusammenhang mit den hier interessierenden Kokaingeschäften
(Anklagepunkte Ziff. 1.1.1.1a, 1.1.1.1b, 1.1.1.1c, 1.1.1.1d, 1.1.1.1e) mit Urteil des
Bezirksgerichts Bülach vom 9. September 2010 bzw. mit Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 6. Juni 2011 der mehrfachen qualifizierten Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 6
i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG schuldig gesprochen und mit einer Frei-
heitsstrafe von 12 Jahren bestraft (cl. 35 pag. 18.6.0.71-141; cl. 36
pag. 18.7.0.141-175). Das Urteil des Obergerichts Zürich ist rechtskräftig (Urteil
des Bundesgerichts 6B_608/2011 vom 26. April 2012, cl. 109 pag. 109.514.1-11).
Das Obergericht sah es als erwiesen an, dass D. an allen vier Kokainlieferungen
beteiligt war und bis Ende 2006 Anstalten für eine weitere Lieferung traf. Es hielt
fest, dass D. G. und als dessen Nachfolger F. dem A1. vorstellte und dass da-
durch die Verbindung zu den Firmen Z. AG und AA. SA hergestellt wurde, über
welche die Bananenbestellungen und Importe nach Belgien abgewickelt wurden.
D. habe A1. öfters getroffen, auch im Ausland, und von ihm Anweisungen erhal-
ten, was in der Schweiz zu machen sei. Bei Gesprächen zwischen F. und A1. ha-
be er als Übersetzer fungiert. Er habe Spesengelder von A1. erhalten und weiter-
geleitet sowie im Auftrag von A1. zweimal die Entlöhnung an F. übergeben. Nach
dem Aussteigen von G. habe er die Mietverträge für die Einlagerung der Lieferun-
gen in XX. unterzeichnet. Er habe die Lieferungen in XX. entgegengenommen
und sei beim Abladen der Bananenschachteln, Auswechseln der Böden, Bündeln
der ausgewechselten Böden und deren Weitergabe an E. beteiligt gewesen. Aus-
serdem sei er für den Verkauf bzw. das Entsorgen der Bananen, das Beschaffen
neuer Schachteln und das Entsorgen der alten Schachteln zuständig gewesen.
Für seine Tätigkeit habe er insgesamt Fr. 350'000.-- erhalten.
D. verweigerte in der direkten Gegenüberstellung mit den beiden Beschuldigten
jede Aussage (cl. 26 pag. 13.1.0.965 ff.). Im gegen ihn geführten Strafverfahren
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bestätigte er, dass eine erste Sitzung in Zürich stattgefunden habe. Weiter bestä-
tigte er, dass er sämtliche Bananenschachtelböden durch neue habe ersetzen,
das Kokain (d.h. die Schachtelböden mit dem Kokain) zu Bünden habe schnüren
und diese in den Lieferwagen von E. habe laden müssen. In der Einvernahme
vom 10. Juli 2008 schilderte D. detailliert die Abläufe der Drogenlieferungen (cl. 21
pag. 12.9.0.211 ff.). Er bestätigte unter anderem, dass er F. dem A1. vorgestellt
habe, dass sich diese zwei Mal gesehen hätten, und dass der A1. F. Geld gege-
ben habe; F. habe dreimal Fr. 100'000.-- erhalten. Weiter bestätigte er, dass es
jeweils der A1. gewesen sei, welcher die Höhe der Entschädigung vor jeder Liefe-
rung neu festgesetzt habe; dies sei in einer Wohnung in Bern geschehen. Diese
Verhandlungen seien mit jedem Beteiligten separat geführt worden. Über die ein-
zelnen Lieferungen und darüber, dass mit den Bananenschachteln Kokain an-
kommen würde, sei er von A1. orientiert worden. Es sei auch der A1. gewesen,
welcher ihm gesagt habe, er solle nicht nur Böden für die Schachteln bestellen,
sondern ganze Schachteln, damit es nicht auffalle (cl. 21 pag. 12.9.0.254 ff.,
12.9.0.302 ff.). In weiteren Einvernahmen bestätigte D., dass der A1. der Kokain-
lieferant gewesen sei; dieser habe auch angeordnet, dass zwischendurch probe-
halber Sendungen (Bananenlieferungen) ohne Kokain eingetroffen seien. Er be-
stätigte ein Treffen zwischen G. und dem A1., bei welchem der A1. G. die „Sache“
erklärt habe. Er (D.) sei es gewesen, welcher G. das Geld gegeben habe; dieses
habe er zuvor von A1. erhalten (cl. 21 pag. 12.9.0.354 ff., 12.9.0.376 ff.). Er bestä-
tigte weiter ein Treffen mit A1. in Holland, bei dem er in Begleitung von E. gewe-
sen sei (cl. 21 pag. 12.9.0.426 ff.). Weiter bestätigte er eine Reise mit E. nach
Medellin (Kolumbien) und dass A1. alles bezahlt habe (cl. 21 pag. 12.9.0.434 f.).
Später widerrief er die Aussage betreffend die Reise nach Medellin; er bestätigte
hingegen ein Treffen in Spanien (cl. 22 pag. 12.9.0.565). In einer Einvernahme vor
der Bundeskriminalpolizei bestätigte D., dass der A1. der Hauptverantwortliche
gewesen sei; dieser sei auch derjenige gewesen, der alles organisiert habe. Er
habe mit ihm (A1.) Kontakt in Spanien, Holland und in der Schweiz gehabt. Be-
züglich G. und F. sei er zwischen diesen und dem A1. der Übersetzer gewesen,
als A1. G. und F. Anweisungen gegeben habe. Die finanziellen Mittel habe der A1.
zur Verfügung gestellt; er habe seine Entlöhnung immer in bar erhalten. Der A1.
habe ihn jeweils vor den einzelnen Lieferungen angerufen und gesagt, die Liefe-
rung sei voll bzw. auf Spanisch "Ileno", was bedeutet habe, dass es sich um eine
Bananenlieferung mit Kokain gehandelt habe (cl. 22 pag. 12.9.0.589 ff.).
3.2.4.5 E. wurde u.a. wegen Handlungen im Zusammenhang mit den vier Kokainliefe-
rungen vom 17. Mai 2004, 13. Dezember 2004, 5. September 2005 und
28. November 2005 sowie dem Anstaltentreffen zu einer weiteren Kokainlieferung
im Jahr 2006 in Bestätigung des Schuldspruchs und Reduktion des Strafmasses
gemäss Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 8. Juli 2010 mit Urteil des Kan-
tonsgerichts St. Gallen vom 9. November 2011 wegen mehrfacher schwerer Wi-
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derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit
9 ½ Jahren Freiheitsstrafe belegt (cl. 34 pag. 18.4.1.265-271). Dieser Entscheid
ist rechtskräftig (cl. 34 pag. 18.4.1.271). Das Kantonsgericht hielt fest, dass E. in
XX. beim Aus- und Umladen der Ware geholfen, danach die Kartonböden mit dem
Kokain nach St. Gallen gebracht und dort zur Lagerung seine Garage zur Verfü-
gung gestellt habe. Er habe zusammen mit andern den Weitertransport des Ko-
kains vorbereitet, wozu er bei der ersten Lieferung die Kartonböden in Fahrzeu-
gen platziert und diese in der Nähe des Bahnhofs St. Gallen abgestellt habe. Ab
der zweiten Lieferung habe er das Kokain aus den Kartonböden gelöst und es in
Waschmittelboxen umgepackt, die er wiederum in Fahrzeugen platziert habe.
E. sei für seine Dienste insgesamt mit ca. Fr. 250'000.-- entschädigt worden.
E. wurde im Vorverfahren am 30. August 2011 in Anwesenheit beider Beschuldig-
ter und deren Verteidiger als Auskunftsperson befragt. Er führte in Bestätigung
seiner im gegen ihn geführten Strafverfahren gemachten Aussagen bezüglich des
Beschuldigten A. zusammengefasst aus, er kenne den Beschuldigten, sie (E. und
A.) hätten zusammen gearbeitet. Etwa zwei Wochen vor der ersten Kokainliefe-
rung sei der A1. bei ihm zu Hause gewesen, um sich zu vergewissern, dass sich
die Garage in seinem Haus an der ZZ.-strasse 16 in St. Gallen für die „Arbeit“ eig-
ne. Konkret sei es darum gegangen, das Kokain in seine Garage zu verbringen
und dort zu lagern, d.h. die Kokainpäckchen darin zu lagern. Auf die Frage, wer
alles koordiniert habe, sagte E. aus, er wisse nicht, wer dies gewesen sei; seine
Aufgabe sei es gewesen, das Kokain von XX. nach St. Gallen zu befördern und
dort versteckt zu halten. Die Person, welche ihm gesagt habe, was er zu tun hätte,
sei der A1. gewesen. Dieser habe ihn instruiert und ihm die Anweisung gegeben,
dass er das Kokain zu sich nach Hause bringen solle und er dann weitere Instruk-
tionen erhalten werde. Er (E.) habe dem A1. dann angegeben, wie viele Päckchen
Kokain respektive wie viele Kartons er von D. erhalten habe, d.h. ob er von D.
auch so viele Päckchen bzw. Kartons erhalten habe, wie dieser gesagt habe. Dies
sei bei jeder Lieferung so gewesen. Beim ersten Mal hätten sie die Kartons unge-
öffnet weitergegeben, so wie er sie von D. erhalten habe. Bei der zweiten bis vier-
ten Lieferung hätten sie hingegen bei der Weitergabe die Kokainpäckchen bzw. -
beutel aus den Kartons entfernen und in Waschmittelboxen legen müssen. Der
A1. habe ihn jeweils angerufen und ihm gesagt, wie viele Beutel Kokain wann und
wo an wen übergeben werden müssten, wobei die Minuten für die Anzahl Beutel
gestanden seien. Der A1. habe ihm immer am Telefon gesagt, wie viel, wann und
an wen er das Kokain zu übergeben habe; dies sei bei allen Lieferungen so ge-
wesen. Es seien immer die gleichen Personen gekommen, um das Kokain zu ho-
len. Er selber habe nicht bestimmen können, wie viel Kokain und an wen er dieses
zu übergeben habe, dies habe der A1. bestimmt. Der A1. habe bestimmt und ihm
dann mitgeteilt, dass bei der ersten Lieferung I., danach B. und bei der letzten Lie-
ferung T. bei ihm zu Hause wohnen würden, bis alles abgeschlossen sei. Diese
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Personen hätten ihn kontrolliert und geschaut, ob man etwas verkaufe oder ob
sonst etwas geschehe. Es sei dann B. (bei der zweiten und dritten Lieferung) ge-
wesen, der A1. Bericht erstattet habe. Er (E.) habe den A1. jeweils anrufen müs-
sen, um ihm zu sagen, ob die Lieferung gekommen sei oder nicht. Die Idee vom
Verpacken des Kokains in Waschmittelboxen sei von A1. gekommen; der A1. ha-
be ihm am Telefon gesagt, dass B. über die andere Lösung Bescheid wisse, und
B. habe ihm diese dann erklärt. E. bestätigte ein Treffen (nach der zweiten Liefe-
rung) mit A1., D. und B. in der Nähe von Zürich, an welchem A1. die Anweisung
gegeben habe, das Kokain künftig in Waschmittelbehälter zu verpacken. Weiter
bestätigte er, dass er auf Geheiss von A1. an der YY.-strasse 54 in St. Gallen eine
Wohnung gemietet habe. In dieser Wohnung habe er mit B. einen Teil der vierten
Kokainlieferung deponiert, wobei sie das Kokain bzw. die Kartonstreifen in Abfall-
säcke gelegt und die Abfallsäcke dorthin transportiert hätten. E. bestätigte, dass
er für seine Arbeit mit Fr. 250'000.-- entschädigt worden sei; der A1. habe die Hö-
he der Entschädigung bestimmt. Das Geld sei ihm von A1. zu einem kleineren Teil
in Lugano sowie von B. und von "M1." (M.) übergeben worden, welche das Geld
von A1. erhalten hätten. Bezüglich der ersten Lieferung gab E. an, auf Anordnung
von A. habe ein Treffen in Zürich mit A., D. und anderen stattgefunden, und es sei
besprochen worden, was jeder zu tun habe. Er bestätigte, nach der ersten Kokain-
lieferung einer Einladung von A. zu einem mehrtägigen Aufenthalt in einem Hotel
im Tessin (u.a. mit D. und M.) gefolgt zu sein; auch bestätigte er ein Treffen in
Bern bei M1. (M.) (vgl. zum Ganzen cl. 19 pag. 12.5.0.269 ff. = cl. 26
pag. 13.1.0.892 ff). E. bestätigte im Weitern ein Treffen in Kolumbien im Jahr 2006
mit A1. (und D.) im Hinblick auf die Einfuhr einer weiteren Kokainlieferung in die
Schweiz, zu welcher es dann aber nicht mehr gekommen sei (cl. 19
pag. 12.5.0.111, 12.5.0.235, 12.5.0.304).
3.2.4.6 I. wurde im Zusammenhang mit den Kokainlieferungen vom 17. Mai 2004 und
13. Dezember 2004 – in Bestätigung des Schuldspruchs gemäss Urteil des Kreis-
gerichts St. Gallen vom 8. Juli 2010 – mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen
vom 9. November 2011 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz schuldig gesprochen und mit einer (gegenüber dem erstinstanzlichen
Urteil reduzierten) Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren belegt (cl. 34 pag. 18.4.1.272-
277). Dieser Entscheid ist rechtskräftig (cl. 34 pag. 18.4.1.277). Das Kantonsge-
richt stellte fest, dass I. bei der ersten Kokainlieferung in XX. mithalf, die Ware
aus- und umzuladen, und E. beim Transport der Ware mit einem Lieferwagen
nach St. Gallen begleitete, wo sie in dessen Garage verbracht wurde. Danach sei
er einige Tage bei E. geblieben, habe diesen überwacht und ihm bei den Vorbe-
reitungen zum Verbreiten des Kokains geholfen. I. habe zahlreiche Chauffeur-
dienste für A1. gemacht und mehrmals Kokain in Waschmittelboxen von St. Gal-
len nach Bern transportiert. Für den Einsatz in XX. habe er Fr. 5'000.-- und pro
Transport Fr. 1'000.-- erhalten.
- 39 -
In Anwesenheit beider Beschuldigter und deren Verteidiger wurde I. im Vorverfah-
ren am 6. September 2011 als Auskunftsperson befragt. I. erklärte, dass er im ge-
gen ihn geführten Strafverfahren wahrheitsgemässe Aussagen gemacht habe und
diese bestätigen könne. Er gab an, den Beschuldigten A. aus Bern zu kennen,
was Letzterer bestätigte. Bezüglich des Beschuldigten B. gab er an, ihn ein- oder
zweimal, jedenfalls einmal in der Stadt Bern, gesehen zu haben. Er sei auch ein-
mal in der Lagerhalle gewesen, wisse aber nicht, ob er dort B. gesehen habe. So-
dann gab I. in Bestätigung früher gemachter Aussagen an, er habe für A. Chauf-
feurdienste gemacht; so habe er ihn bei Einkäufen in der Migros oder im Coop
begleitet oder ihn von der einen zur anderen Telefonkabine gefahren, er habe ihn
auch von Bern nach Zürich gefahren (cl. 20 pag. 12.6.0.37-55).
3.2.4.7 K. wurde im Zusammenhang mit der ersten Kokainlieferung vom 17. Mai 2004
(Ware aus- und umladen in XX.) in Bestätigung des Schuldspruchs und Reduktion
des Strafmasses gemäss Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 8. Juli 2010 mit
Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 9. November 2011 der (Gehilfenschaft
zur) schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (sowie weiterer
hier nicht interessierender Delikte) schuldig gesprochen und mit 3 Jahren Frei-
heitsstrafe bestraft. Dieser Entscheid ist rechtskräftig (cl. 109 pag. 109.513.1-9).
K. sagte im gegen ihn geführten Strafverfahren aus, er habe nur bei der ersten
Kokainlieferung vom 17. Mai 2004 mitgemacht. Vor der Lieferung habe in der
Wohnung von R1. bzw. R2. (R.) in Zürich ein Treffen stattgefunden, an dem er,
R., A1., D., E., I. und S. (L.) anwesend gewesen seien, und bei dem es um diesen
Drogentransport gegangen sei. A1. hätte schon alles vorbereitet und kalkuliert ge-
habt; A1. habe mit ihm und den anderen Personen stets allein gesprochen, sie
seien für ihn Marionetten gewesen. Beim Treffen sei nur das Minimum bespro-
chen worden; A1. habe bestimmt, wer was zu machen habe. Er habe A1. erst seit
etwa fünf Tagen gekannt, aber das Gefühl gehabt, dass dieser das schon lange
mache. A1. habe den ganzen Plan schon im Kopf gehabt und die Aufgaben jedem
einzeln zugeteilt. Seine Aufgabe sei gewesen, im Lager in XX. den Lastwagen zu
entladen, die Bananenschachteln ins Lager hineinzutragen, die Bananen aus den
Schachteln zu nehmen und in andere Schachteln zu legen sowie die Kartonteile
mit dem Stoff von den Bananenschachteln zu trennen. A1. habe gesagt, welche
Teile von der Schachtel zu entfernen seien. Er habe gewusst, dass es dabei um
Kokain gehe, schon wegen dem Lohnversprechen. Die Kartonteile hätten sie auf
die Seite gelegt und E. habe sie mit einem kleinen Lieferwagen abgeholt; er habe
nicht gewusst, wo E. diese hingebracht habe. Ausser ihm seien D., I. und S. im
Lager mit dieser Arbeit beschäftigt gewesen; A1. und R1. seien nicht im Lager
gewesen. Im Lager habe es keinen Chef gebraucht, da jeder schon von A1. ge-
wusst habe, was er zu tun habe. Er sei durch R. dazu gekommen, mitzumachen.
A1. habe ihm als Lohn ein halbes Kilogramm Kokain versprochen; er habe dann
- 40 -
aber von A1. nur Fr. 10'000.-- in bar erhalten. Deswegen habe er mit A1. Streit
gehabt und auch keine weiteren Tätigkeiten mehr ausgeübt (cl. 20 pag. 12.8.0.1-
4, 12.8.0.7-10, 12.8.0.13-17).
3.2.4.8 L. wurde im Zusammenhang mit der ersten Kokainlieferung vom 17. Mai 2004
(Ware aus- und umladen in XX., Kokaintransporte von St. Gallen nach Bern bzw.
Zürich) mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 8. Juli 2010 der schweren Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (sowie weiterer hier nicht inte-
ressierender Delikte) schuldig gesprochen und als teilweise Zusatzstrafe mit
4 ½ Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Dieser Entscheid ist rechtskräftig (cl. 34
pag. 18.4.1.196-210).
L. sagte im gegen ihn geführten Strafverfahren aus, er habe bei der Kokainliefe-
rung vom 17. Mai 2004 mitgemacht. Er bestätigte die von K. in der Konfrontati-
onseinvernahme mit ihm gemachten Aussagen, insbesondere das Treffen in Zü-
rich vor der Lieferung, dass dort A1. mit jedem einzeln gesprochen und jedem
seine Aufgabe zugewiesen habe, dass jeder genau gewusst habe, was er zu tun
habe, und dass es um Kokain gegangen sei. A1. habe ihm Geld für seine Arbeit
versprochen. Er habe sich vorgestellt, von A1. etwa Fr. 10'000.-- zu erhalten. Er
habe mit A1. wegen der Bezahlung gestritten; A1. habe ihn aber immer auf später
vertröstet, doch nachher sei er nicht mehr dagewesen. Nach der Arbeit im Lager
habe er in Zürich von R1. Fr. 380.-- erhalten (cl. 23 pag. 12.14.0.1-10, 12.14.0.11-
17, 12.14.0.18-23).
3.2.4.9 J. wurde vom Kreisgericht St. Gallen mit Urteil vom 8. Juli 2010 u.a. wegen Dro-
genkurierfahrten von St. Gallen nach Zürich oder Bern im Zusammenhang mit den
Kokainlieferungen vom 5. September 2005 und 28. November 2005 wegen mehr-
facher schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig ge-
sprochen und in Teilzusatz zu einem Urteil der Staatsanwaltschaft See/Oberland
vom 4. Juli 2006 mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren belegt. Dieses Urteil er-
wuchs am 23. Juli 2010 in Rechtskraft (cl. 34 pag. 18.4.1.147-157).
J. wurde im Vorverfahren am 25. August 2011 in Anwesenheit beider Beschuldig-
ter und deren Verteidiger als Zeugin befragt. Sie führte zusammengefasst bezüg-
lich des Beschuldigten B. aus, sie habe ihn ein paar Mal bei M. gesehen, kennen
würde sie ihn eigentlich nicht. Weiter führte sie aus, den Beschuldigten A. zu ken-
nen; sie habe ihn durch I. und L. kennengelernt und kenne ihn unter dem Namen
„A1.“; sie habe ihn im Spital nach der Geburt ihres Sohnes kennengelernt. Das
letzte Mal habe sie ihn vor den Kokaintransporten gesehen; während den Trans-
porten habe sie ihn nicht mehr gesehen. Sie sei von M. angefragt worden, ob sie
diese Kokaintransporte machen wolle, worauf sie zugesagt habe. M. habe sie
nach St. Gallen gefahren, wo sie E. getroffen hätten; dieser habe erklärt, wo sie
- 41 -
sich treffen würden und wie es ablaufen werde. Sie bestätigte ihre frühere Aussa-
ge, wonach „A1.“ der Vorgesetzte von M. und für das Kokain verantwortlich gewe-
sen sei. Es sei ihr auch klar gewesen, dass die Aufträge, die sie von M. erhalten
habe, bestimmt vom „A1.“ gekommen seien. Dies habe ihr zwar niemand gesagt,
sie sei aber nicht dumm und könne eins und eins zusammenzählen (cl. 20
pag. 12.7.0.131-168).
3.2.4.10 H. wurde im Zusammenhang mit der vierten Kokainlieferung vom 28. Novem-
ber 2005 von der Corte delle assise criminali di Lugano mit Urteil vom 13. Novem-
ber 2008 der mehrfachen schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt
(cl. 35 pag. 18.5.0.224-242; Übersetzung: cl. 35 pag. 18.5.0.243-261). Dieses Ur-
teil ist rechtskräftig (cl. 109 pag. 109.410.3, 109.933.1 f.). Das Gericht stellte fest,
dass H. im Dezember 2005 und Januar 2006 in einer Wohnung in St. Gallen bei
mehreren Gelegenheiten Kartons mit Kokaintafeln übergeben worden waren, wel-
che er danach an bestimmte Abnehmer übergab.
H. sagte im gegen ihn geführten Strafverfahren aus, wie ein Kokaingeschäft, z.B.
ein solches, in welches er verwickelt gewesen sei, organisiert sei bzw. funktionie-
re: Es gäbe in diesem Geschäft drei Stufen, nämlich die Kokaineigentümer, „U.“
und „V.“, in Kolumbien, „N1.“, also C., als Käufer und Exporteur des Kokains, so-
wie „A2.“, also A., als Broker, d.h. als Verbindungsmann in Europa, dessen Auf-
gabe es gewesen sei, das Kokain zu platzieren und die Kanäle für die Logistik
ausfindig zu machen (cl. 18 pag. 12.4.0.41). Normalerweise umfasse die erste
Lieferung wenige Kilogramm (Kokain), im konkreten Fall, soviel er wisse, habe sie
ca. 12 kg umfasst; die darauf folgenden Lieferungen hätten jedoch jeweils mehr
als 100 kg umfasst (cl. 18 pag. 12.4.0.41). Er präzisierte in einer weiteren Einver-
nahme, nach der ersten Lieferung, die zum Prüfen der Route nur wenige Kilo-
gramm umfasse, würden die Lieferungen zwischen 140 und 180 kg betragen
(cl. 18 pag. 12.4.0.162). Die Lieferung, bei der er involviert gewesen sei, habe
180 kg Kokain umfasst (cl. 18 pag. 12.4.0.42). Auf Vorhalt eines Fotobogens er-
kannte er einwandfrei "A2." (A.), es handle sich um die Person, welche N1. ihm
vorgestellt habe (cl. 18 pag. 12.4.0.78 und 12.4.0.98); in einer späteren Einver-
nahme identifizierte er auch "B2." (B.) (cl. 18 pag. 12.4.0.123 und 12.4.0.136). Vor
der Bundeskriminalpolizei bestätigte H. am 1. Dezember 2010 als Auskunftsper-
son, dass seine bei der Kantonspolizei Tessin und bei der Staatsanwaltschaft des
Kantons Tessin gemachten Aussagen korrekt seien und der Wahrheit entsprä-
chen. Er habe in jenen Einvernahmen aber gesagt, dass er nicht mehr überall
100%ig sicher sei. Er müsse auch sagen, dass "B2." und "B3." die gleiche Person
oder zwei Personen sein könnten (cl. 18 pag. 12.4.0.222).
- 42 -
Anlässlich der Konfrontationseinvernahme in der Hauptverhandlung vor Bundes-
strafgericht erklärte H. als Zeuge bezüglich seiner früheren Aussagen, dass er
diese Informationen von N1. erhalten habe, als er mit diesem bei der DEA in Mia-
mi gewesen sei. Im Strafverfahren habe er der Kantonspolizei Tessin erzählt, was
N1. ihm gesagt habe, und er habe den Inspektor darauf hingewiesen, dass er das
nur gehört habe (cl. 109 pag. 109.933.5 f.). Er erklärte, er kenne nur von N1. den
Namen, dieser heisse C.. Er bestätigte, den anwesenden A. als "A2." zu kennen;
er habe ihn in Holland kennengelernt, ungefähr im Jahr 2005, es sei im Dezember
gewesen (cl. 109 pag. 109.933.3 f.). H. verneinte, dass er beim Kokainhandel, für
welchen er verurteilt worden war, mit A. in irgendeiner Weise, sei es direkt oder
indirekt, zu tun gehabt habe. N1. habe ihm (H.) noch Geld aus einem an N1. er-
folgten Verkauf einer Rolexuhr und eines Audi TT geschuldet und ihn deswegen
nach Zürich beordert. Als er in Zürich gewesen sei, habe ihm N1. gesagt, er solle
nach Holland gehen und dort einen B3. treffen, welcher ihm mit einer anderen
Person helfen werde. So habe er A2. kennen gelernt. Als er diesen gefragt habe,
ob er ihm das Geld von N1. geben würde, habe dieser geantwortet, davon nichts
zu wissen. Seither habe er A2. nicht mehr gesehen. B2., d.h. B3., habe ihn über
N1. kontaktiert und ihm 4'000 Euro übergeben und ihm gesagt, er solle sich per
Computer mit N1. in Verbindung setzen (cl. 109 pag. 109.933.4-5). Beim Kokain-
handel, für den er verurteilt worden sei, sei es um 101 kg Kokain gegangen.
A2. habe ihm kein einziges Gramm übergeben. Für ihn sei der Eigentümer N1.
oder B3. gewesen. Von A2. habe er keinen Auftrag und überhaupt nichts erhalten.
Er wisse nichts von einer Beteiligung A2.s im Kokaingeschäft ausserhalb desjeni-
gen, für welches er (H.) verurteilt worden sei, er habe jedoch davon gehört. Er
könne dies aber nicht bestätigen, weil es nicht seine Wahrheit sei. Vom Verhältnis
zwischen A2. und N1. wisse er nichts (cl. 109 pag. 109.933.5). Vor der Bundes-
kriminalpolizei hatte er ausgesagt, N1. gehöre kolumbianischen Drogenkartellen
an; auch A2. und B1. würden zu diesen Organisationen gehören und hätten mit-
gearbeitet. Er gab an, N1. und A2. hätten sich nicht gut verstanden (cl. 18
pag. 12.4.0.218-220).
3.2.4.11 Der Beschuldigte B. verfasste im Vorverfahren mit Datum vom 19. März 2011
auf Spanisch ein handschriftliches 20-seitiges Schreiben (nummeriert Seite 2-21),
in welchem er sich detailliert zum ganzen Vorfall äusserte (cl. 25 pag. 13.1.0.542-
561 [Übersetzung pag. 13.1.0.562-581]). Das Schreiben wurde am 4. April 2011
zu den Akten genommen (cl. 25 pag. 13.1.0.522; Anmerkung: Die Seite 1 des
Schreibens wurde nicht zu den Akten gegeben, da es ein Begleitschreiben an den
Verteidiger sei). In der Folge bestätigte der Beschuldigte in vier Einvernahmen
das durch ihn in seinem Schreiben geschilderte Vorgehen detailliert (cl. 25
pag. 13.1.0.518 ff., 13.1.0.583 ff., 13.1.0.641 ff., 13.1.0.675 ff.). Ebenso bestätigte
er all dies in der direkten Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten A.. B. hielt
dafür, er habe A1. jeweils über Früchte reden hören. Er habe sich aber vorgestellt,
- 43 -
dass es Drogen seien, und der A1. habe ihn gefragt, ob er ihn (den A1.) in die
Schweiz begleiten würde, wo er einige Dinge organisieren müsse (cl. 25
pag. 13.1.0.563-567). So bestätigte B. das Treffen in Bern und dass der A1. dort
mit jedem einzeln gesprochen habe, wie ein Chef, der mit jedem einzelnen Mitar-
beiter ein Gespräch führe und diese zu sich zitiert habe (cl. 25 pag. 13.1.0.525 f.,
13.1.0.720 f.). Bezüglich seiner „Rolle“ führte B. in Bestätigung der Aussagen von
E. aus, der A1. habe ihn als Zeugen und Kontrolleur gebraucht. Er habe den Ein-
druck gehabt, der A1. habe E. nicht getraut; deshalb sei er eingesetzt worden, um
E. zu begleiten und bei ihm zu wohnen (cl. 25 pag. 13.1.0.500). Bezüglich seiner
weiteren Funktion führte er aus, er und E. seien von A1. angewiesen worden, die
Originalschachtelböden mit dem Kokain von XX. nach St. Gallen zu verbringen
und dort aufzubewahren (cl. 25 pag. 13.1.0.583 ff.). E. beim Transport von XX.
nach St. Gallen zu begleiten sei ein Teil der Weisungen gewesen, die er von A1.
erhalten habe (cl. 25 pag. 13.1.0.779). Bei E. zu Hause habe er geholfen, wo er
gebraucht worden sei. Die Informationen hätten sie immer von A. erhalten. Er ha-
be E. bei zwei Transporten von XX. nach St. Gallen geholfen und beim Vertrieb
einer dieser Lieferungen habe er geholfen, die Boxen vorzubereiten; beim nächs-
ten Transport sei er nicht mehr so lange bei E. zu Hause gewesen (cl. 26
pag. 13.1.0.908). B. bestätigte auch das Treffen in Madrid und dass er von A1. er-
neut aufgefordert worden sei, in die Schweiz zu reisen (cl. 25 pag. 13.1.0.576,
13.1.0.615, 13.1.0.738). Er bestätigte weiter, von A1. bei der letzten Lieferung an-
gewiesen worden zu sein, von Holland in die Schweiz zu reisen, und in St. Gallen
mit E. in die von E. auf Geheiss von A1. gemietete Wohnung zu H. gegangen zu
sein (cl. 25 pag. 13.1.0.579, cl. 26 pag. 13.1.0.799-801; vgl. Aussagen E.: cl. 19
pag. 12.5.0.299 f., cl. 26 pag. 13.1.0.920).
In der Hauptverhandlung bestätigte B. die Richtigkeit der Angaben in seinem
Schreiben vom 19. März 2011 hinsichtlich der Geschehnisse im Zusammenhang
mit dem hier zu beurteilenden Kokainhandel und seiner eigenen Beteiligung; er
hielt auch an den in den darauf folgenden Einvernahmen mehrfach erfolgten Be-
stätigung seiner schriftlichen Angaben fest (cl. 109 pag. 109.932.5). B. bestätigte
insbesondere, dass A. für ihn ein Chef gewesen sei und beim Treffen in Bern bei
M1. mit den Anwesenden einzeln gesprochen habe, wie ein Chef mit seinen Mit-
arbeitern ein Gespräch führe und zu sich zitiere; er habe das oft gemacht, sich mit
jeder Person einzeln zu unterhalten, um ihr Informationen zu geben. Mit A. habe
ihn eine sehr enge Freundschaft verbunden; dieser sei wie ein Vater und eine Re-
spektsperson gewesen. Das hätten auch andere Personen in seinem Umfeld ge-
wusst; E. und D. hätten deswegen ihm (B.) gegenüber viel Respekt gehabt. Auf-
grund dieser Beziehung habe er sich verpflichtet gefühlt, im Drogenhandel mitzu-
machen. A. sei eine Person, die Befehle erteile. Er habe angenommen, dass A. im
Drogengeschäft involviert sei, und als er in die Schweiz gekommen sei, habe die-
ser es ihm gesagt (cl. 109 pag. 109.932.6-8).
- 44 -
3.2.5 Aus verschiedenen Gesprächsprotokollen der Telefonüberwachung ergeben sich
Hinweise auf die Rolle/Funktion von A. (nachfolgend "A1."):
- Gespräch vom 12. Juli 2006, 02:29 Uhr (cl. 27 pag. 13.2.0.359): A1. fragt D., ob
man ihm die Früchte schon bescheinigt habe, ob er alles bekommen habe, was
D. bejaht. D. sagt, es sei sehr teuer, worauf A1. ihm sagt, er solle das erledigen,
wie er wisse, werde er (A1.) ihm mehr bringen, um mehr zurückzugewinnen.
- Gespräch vom 12. Juli 2006, 02:29 Uhr (cl. 27 pag. 13.2.0.361-362): D. sagt zu
A1., er sei hier und habe nichts mehr, worauf A1. fragt, ob er kein Geld mehr
habe; dies wird von D. bejaht, worauf A1. sagt, er werde ihm über einen Kolle-
gen Geld zukommen lassen. A1. weist D. an, er solle schauen, was für Sachen
er zurückgewinnen könne, wenn er sie billiger verkaufe, etwas zurückgewinnen
von den Früchten. Weiter fragt D. A1., wie er das mit dem anderen jetzt mache,
worauf A1. sagt, er warte auf seinen (D.s) Bescheid, und fragt, ob ihm (D.) die
anderen Freunde von den Limonen schon geantwortet hätten; dies wird von D.
bejaht, worauf A1. sagt, dann … eine Bestellung.
- Gespräch vom 25. Juli 2006, 18:02 Uhr (cl. 27 pag. 13.2.0.365): D. fragt A1., ob
die Arbeit komme, wobei A1. sagt, man könne es nicht sofort machen, … es
komme mit dem zweiten, wenn man geschaut habe, was mit dem ersten pas-
siert sei; ohne dass man schaue, was mit dem ersten passiert sei, würden sie
nicht können. D. sagt zu A1., er wisse, dass es jedes Mal kontrolliert werde.
- Gespräch vom 24. September 2006, 19:29 Uhr (cl. 27 pag. 13.2.0.375): A1.
sagt D., es sei abgebrochen, weil er nichts mehr habe, worauf ihm D. antwortet,
die Schweizer hätten ihn angerufen, man habe ihm gesagt, er wolle jetzt die
Auszahlung von Nr. 2 und 3, von beiden, worauf A1. erwidert, dies sei schon
bezahlt.
- Gespräch vom 3. Oktober 2006, 15:35 Uhr (cl. 27 pag. 13.2.0.379-380): A1.
übermittelt D., dass ihm der Arzt dort schon gesagt habe, dass der Termin
schon bald stattfinde und sagt D., dass er dieses Dokument weitergeschickt
habe. Auf Frage von D. sagt A1., es sei alles ruhig, das Auto sei schon aus der
Werkstatt gekommen und die ganze Sache. D. sagt weiter, es gehe ihnen hier
nicht gut, … weil M1. und der Andere ihm das Seine noch nicht zurückgeben
würden; A1. antwortet, er habe es schon gewusst.
- Gespräch vom 28. Februar 2007, 23:01 Uhr (cl. 27 pag. 13.2.0.382): A1. sagt
zu D., der Platz sei diese Woche schon bestellt worden und sie würden warten,
bis man ihnen sage „gewisser Tag, Platz“; die andere Sache, von der er (A1.)
ihm (D.) erzählt habe, dass ihnen fehle, hätten sie schon besorgt. A1. sagt, sie
- 45 -
seien ganz bereit … es sei nur noch vom Platz abhängig, er warte schon den
ganzen Tag, dass man ihm schreibe, um den Preis der Zitronen zu beantragen,
und beauftragt D., er solle sich bei jemandem Rat holen, welche Sorte man dort
behandle. A1. weist D. an, er (D.) müsse genau wissen, welche Sorte man ver-
kaufen könne, und er solle auch nach Grapefruit fragen und auch einen Antrag
für Zitronen und Grapefruit stellen und für Fruchtpaste aus Pflaumen. D. fragt,
was er noch beantragen solle, worauf A1. sagt, dies sei alles. Bezüglich der an-
deren Sache sagt A1., er habe noch keinen Bescheid erhalten, er werde aber
schauen, dass jemand zu D. komme. A1. sagt weiter, D. solle (die Miete) be-
zahlen, wenn er könne, er (A1.) werde sie ihm später zurückgeben.
- Gespräch vom 12. März 2007, 00:19 Uhr (cl. 27 pag. 13.2.0.384): Auf Frage
sagt A1. zu D., sie würden nur auf einen Platz warten und er denke, dass es
Ende Woche einen geben werde. Er sagt weiter, er werde eine Information er-
halten und diese gleich weiterschicken, und er warte, bis er die Bestätigungs-
nummer vom Kollegen erhalten haben werde und werde D. dann sofort schrei-
ben und sagen, das sei die Nummer.
- Gespräch vom 8. Mai 2007, 17:27 Uhr (cl. 27 pag. 13.2.0.385): A1. fragt D., wie
viele Tonnen er bestellt habe, worauf dieser antwortet, 18 Tonnen wie immer.
A1. sagt, dass die Hafengesellschaft schon geantwortet habe, was D. bestätigt.
A1. weist D. an, er solle die Bestellung sofort machen, aber vorher müsse er ih-
nen die Adresse der Hafengesellschaft geben und alle Daten. D. entgegnet,
dass sie das schon alles hätten. A1. sagt, er (D.) müsse ihnen sagen, wo ent-
lang die Früchte eingeführt werden müssten, und dass er gegen Erkenntnis der
Verladung bezahlen würde, worauf D. entgegnet, es sei alles schon dort, wo er
(D.) möchte, dass es ankomme.
- Gespräch vom 17. Juni 2007, 21:14 Uhr (cl. 27 pag. 13.2.0.386): A1. sichert D.
zu, er werde das Geld so schnell wie möglich erhalten. Weiter sagt A1., er habe
der Person, die mit ihnen von Anfang an gearbeitet habe …. den Auftrag gege-
ben, einen Platz zu finden; er selber habe noch andere Reedereien angerufen,
aber diese hätten auch keinen Platz gehabt.
- Gespräch vom 11. September 2006, 14:13 Uhr (cl. 28 pag. 13.2.0.472): E. sagt
zu D., A1. habe gesagt, sie sollten dorthin gehen, sie müssten ihn (A1.) zuerst
anrufen und dann dorthin gehen. … Er habe gesagt, kommt hierher, aber er (E.)
habe nicht verstanden wohin. D. entgegnet, er wisse, wo er (A1.) sei, und wer-
de ihn sofort anrufen und ihn (E.) nachher zurückrufen.
- Gespräch vom 24. Oktober 2006, 14:58 Uhr (cl. 28 pag. 13.2.0.483 f.): A1. sagt
zu D., er werde ihm mit den Kosten helfen, egal wie viel es sei. A1. sagt weiter,
- 46 -
...alles stopp, alles stopp von dort, alles... Deshalb sage er ihm (D.), dass es
dringend sei … er gehe gleich hinunter, um etwas anderes zu organisieren... er
(D.) solle sich auf jeden Fall vorbereiten, morgen zu reisen. In diesem Gespräch
weist A1. D. auf eine Internetseite hin, die er anschauen solle und auf welche er
ihn schon vergangene Woche hingewiesen habe, es handle sich um das glei-
che Thema, aber sei jetzt konkreter. Offensichtlich geht es hierbei um einen On-
line-Artikel, gemäss welchem Drogenkartelle Kokaintransporte in Bananenliefe-
rungen aus Kolumbien durchführten, wobei die Kokainmenge mit 200 g pro Ba-
nanenschachtel und 140 bis 180 kg pro Lieferung spezifiziert wurde (cl. 35
pag. 18.6.0.106; cl. 36 pag. 18.7.0.157).
- Gespräch vom 20. März 2007, 17:35 Uhr (cl. 28 pag. 13.2.0.508): A1. fragt D.,
ob es egal sei, wenn es von dort aus am 7. oder am 8. April abfahre. D. antwor-
tet, es sei kein Problem, es könne auch schon nächste Woche abfahren. A1.
spricht von einer neuen Gesellschaft und dem „Platz“. A1. will wissen, ob D. das
Geld erhalten habe, was D. verneint. A1. fragt, was mit dem los sei, was dieser
zu D. gesagt habe, worauf D. entgegnet, dass der mit dem "B1." keinen Kontakt
mehr habe.
- Gespräch vom 19. Juni 2007, 22:11 Uhr (cl. 28 pag. 13.2.0.509): A1. sagt zu D.,
dass der Mann, den sie mit dieser Erledigung beauftragt hätten, ihn schon heu-
te angerufen habe, und dass es gute Chancen gebe. Der Mann werde sich
morgen mit dem Geschäftsführer von der Reederei treffen. A1. erklärt, er werde
den Mann persönlich treffen, da er mit diesen Leuten Kontakt aufgenommen
habe. Weiter sagt er, der Mann habe das Geld in der Hand, er wisse aber nicht,
ob dieser es D. schon geschickt habe.
3.2.6 Mehrere der betreffend Mitbeteiligte erwähnten Gerichtsurteile (vorne E. 3.2.4.2-
3.2.4.10) äussern sich zur Rolle/Funktion von A. im Kokainhandel:
- Im Urteil des Bezirksgerichts Bülach i.S. D. wird A1. als oberes Bandenmitglied
bezeichnet, welchem D. – der sich auf mittlerer bis höherer Hierarchiestufe be-
funden habe – direkt unterstellt gewesen sei. D. habe insbesondere zu A1. eine
Vertrauensstellung eingenommen und als Bindeglied zwischen A1. und den Be-
teiligten in der Schweiz fungiert. D. habe die von ihm in der Schweiz ausge-
suchten und vermittelten Leute, insbesondere G. und F., A1. vorgestellt. Er sei
Ansprechpartner von A1. gewesen und habe Reisen nach Kolumbien, Paris,
Amsterdam und Madrid unternommen, um A1. zu treffen. Die von A1. erhalte-
nen Instruktionen habe er an die Betroffenen weitergegeben (cl. 35
pag. 18.6.0.97, 18.6.0.131). Das Obergericht Zürich relativierte in seinem Urteil
zwar die Hierarchiestufe D.s als im mittleren Bereich liegend, da dieser trotz
Vertrauensstellung im Verhältnis zu A1. gegenüber den weiteren Beteiligten
- 47 -
keine übergeordnete Position inne und keine Weisungsbefugnis gehabt habe;
es bestätigte aber im Wesentlichen jene von A., indem es insbesondere fest-
hielt, dass die Abläufe und Aufgabenzuweisungen innerhalb der Drogenorgani-
sation von A1. klar vorgegeben gewesen seien (cl. 36 pag. 18.7.0.163 f.). Das
Bundesgericht bestätigte eine mittlere Hierarchiestufe D.s, ohne sich dabei zu
jener A.s explizit zu äussern (cl. 109 pag. 109.514.7).
- Das Obergericht Zürich hielt in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils fest,
dass G. im Auftrag von A. und D. gehandelt habe und in der Hierarchiestufe
nicht nur unter A., sondern auch unter D. einzustufen sei (cl. 36 pag. 18.7.0.58).
Diese Feststellungen zur hierarchischen Stellung wurden vom Bundesgericht
bestätigt (cl. 109 pag. 109.514.16).
- Im Urteil betreffend F. hielt das Obergericht Zürich fest, dass dessen Tatbeitrag
nicht untergeordneter Natur gewesen sei. Er habe mindestens einmal A1. ge-
troffen und gewusst, dass dieser die Lieferungen organisiere und für das Be-
schaffen der Bananenlieferungen mit verstecktem Kokain und den Versand
(Verschiffung) der Bananenschachteln von Kolumbien nach Belgien zuständig
sei. Er sei dem Tatentschluss zur Kokaineinfuhr von A1. und weiterer Beteiligter
beigetreten. F. habe Teil einer professionell organisierten Struktur gebildet. Er
habe zwar keine Entscheidungsbefugnisse gehabt und nur einen Teil der Mit-
glieder der Organisation gekannt; die Organisation und die Arbeitsteilung seien
vorgegeben gewesen. F.s Funktion sei jedoch für die ganze Abwicklung der
verdeckten Kokaineinfuhr von zentraler Bedeutung gewesen. Das widerspiegle
sich auch im hohen Entgelt, welches er pro Lieferung erhalten habe. F. sei zwar
nicht beim Treffen mit A1. vor der ersten Lieferung vom 17. Mai 2004 (für wel-
che er indes auch nicht angeklagt wurde, vgl. E. 3.2.4.3), bei welchem die Auf-
gabenzuteilung erfolgt sei, zugegen gewesen, doch habe er gewusst, dass A1.
die Bananen-Kokainlieferungen aus Kolumbien versendet und die Anweisungen
gegeben habe und für die Bezahlung der Entlöhnung verantwortlich gewesen
sei (cl. 36 pag. 18.7.0.209, 18.7.0.215-219). Die Funktion und die Bedeutung
F.s bei den drei Kokainlieferungen wurden vom Bundesgericht bestätigt (cl. 109
pag. 109.514.6).
- Das Kreisgericht St. Gallen stufte E. im Bereich Händler oberer internationaler
Kategorie ein, wenn auch nicht der obersten Hierarchiestufe zugehörend. Seine
Stellung sei innerhalb des Vertriebs (des Kokains) in der Schweiz von grosser
Bedeutung gewesen. Er habe sehr schnell das Vertrauen des A1. gewonnen,
sei Teil der Organisation gewesen, habe an Treffen mit dem A1. in Medellin
(Kolumbien) und Amsterdam teilgenommen und eine wichtige Aufgabe im gan-
zen Prozess erfüllt, auch wenn diese grundsätzlich auf Anweisung erfolgt sei.
Bei den Treffen sei es um die Organisation weiterer Grosslieferungen von Ko-
- 48 -
kain gegangen, wobei E. auch nach den vier durchgeführten Lieferungen weite-
re Kokainlieferungen über A1. habe organisieren wollen. A1. sei zudem auch
nach St. Gallen gekommen. E. habe somit regen Kontakt zu den Organisatoren
der Lieferungen gehabt (cl. 34 pag. 18.4.1.224 f.). Das Kantonsgericht St. Gal-
len bestätigte diese Feststellungen und hielt fest, E. sei im Drogenring um A1.
zwar nicht selbstständiger Entscheidungsträger gewesen, sondern habe seine
Tätigkeiten auf Anweisung ausgeführt. Dennoch habe er seine Anweisungen
stets von A1. selber und nicht durch einen Mittelsmann erhalten. Er sei eine
Vertrauensperson von A1. gewesen und habe an Treffen mit A1. im In- und
Ausland teilgenommen, bei denen die oberen Hierarchiestufen des Drogenrings
vertreten gewesen seien; diese hätten der Vorbereitung der Kokaintransporte
gedient (cl. 34 pag. 18.4.1.269).
- Das Kreisgericht St. Gallen hielt in Bezug auf I. fest, dieser sei von A1. als Kon-
trollfunktion eingeschaltet worden. Er habe sich an einem klar strukturierten, in-
ternational tätigen Grosshändlerring beteiligt, bei welchem jeder Beteiligte seine
Aufgabe inne gehabt habe, und er sei darin gut integriert gewesen. Er habe
vorwiegend auf Anweisung gehandelt und direkte Anweisungen von den obers-
ten Reihen erhalten (cl. 34 pag. 18.4.1.188-189, 18.4.1.192). Das Kantonsge-
richt St. Gallen stufte die Stellung von I. zwar als untergeordnet ein, da er Hel-
ferdienste verrichtet habe, doch hielt es fest, dass sich I. oft in der Nähe von A1.
und dessen rechter Hand, M1., aufgehalten und das Vertrauen beider genossen
habe (cl. 34 pag. 18.4.1.275).
- Das Kantonsgericht St. Gallen hielt fest, K. habe bei den durch A1. organisier-
ten Kokaintransporten nur bei einer Gelegenheit mitgewirkt und dabei eine
bloss untergeordnete Charge versehen, und qualifizierte dessen Tatbeitrag als
Gehilfenschaft (cl. 109 pag. 109.513.3 f., 109.513.6).
- Das Kreisgericht St. Gallen hielt in Bezug auf L. fest, dieser habe innerhalb ei-
ner international tätigen Organisation einen nicht zu unterschätzenden Tatbei-
trag geleistet; er sei in diese gut eingegliedert und über deren Vorgehen infor-
miert gewesen. Er habe sich vorgestellt, für seine Arbeit von A1. mit Fr. 10'000.-
entlöhnt zu werden (cl. 34 pag. 18.4.1.199, 18.4.1.205).
- Gemäss Urteil des Kreisgerichts St. Gallen betreffend J. habe E. das in seiner
Wohnung in St. Gallen deponierte Kokain jeweils auf Anweisung von A1. zum
Abtransport vorbereitet, worauf es von J. in den jeweils bestellten Mengen ab-
geholt worden sei. Das Kokain sei für M1. bestimmt gewesen (cl. 34
pag. 18.4.1.150).
- 49 -
- Gemäss Urteil der Corte delle assise criminali di Lugano wurde H. im Auftrag
von C. im Kokainhandel in der Schweiz tätig; eine unmittelbare Implikation von
A2. stellte das Gericht nicht fest. Es führte jedoch aus, H. habe auf Anweisung
von C. A2. in Holland getroffen und in dessen Wohnung logiert (cl. 35
pag. 18.5.0.251 ff.).
3.2.7 Als erstellt ist auf Grund der Angaben der Beschuldigten und der entsprechenden
Rapporte des Grenzwachtkorps sowie der Rechnung einer Autovermietungsfirma
anzusehen, dass D. am 3. Dezember 2004 A. und B. in einem von D. gemieteten
Wagen beim Grenzübergang La Cure in die Schweiz verbringen wollte, was aber
vorerst daran scheiterte, dass A. und B. über kein Visum verfügten (cl. 25
pag. 13.1.0.714 f., 13.1.0.770-773; cl. 21 pag. 12.9.0.238; Aussage D.: cl. 21
pag. 12.9.0.232). D. bestätigte ausserdem, A. und B. von Holland in die Schweiz
gefahren zu haben (cl. 21 pag. 12.9.0.246).
3.2.8 Die Aussagen der genannten Zeugen und Auskunftspersonen sowie des
Mitbeschuldigten B. sind grundsätzlich glaubhaft. Die Aussagen sind detailgenau,
realitätsnah und in der Hauptsache in den wesentlichen Punkten kongruent. Alle
Einvernommenen belasten sich zudem in objektiver Hinsicht selber schwer. Die
generelle Glaubhaftigkeit der Aussagen wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass
einzelne Beteiligte die im eigenen Strafverfahren gemachten Aussagen in der
Konfrontation mit dem Beschuldigten nicht durchwegs bestätigten.
Alle Beteiligten sprechen, soweit sie Handlungen im Zusammenhang mit den
Kokainlieferungen ausführten, von A. als der verantwortlichen Person bei der
Einfuhr, Lagerung und Verbreitung des Kokains in der Schweiz. Zahlreiche
Beteiligte waren an einem oder mehreren Vorbereitungstreffen mit A. zugegen,
bei welchen dieser im Voraus jedem Beteiligten einzeln die von ihm zu erfüllenden
Aufgaben zuwies. Die Einladung von u.a. D. und E. samt Familienangehörigen zu
einem mehrtägigen Hotelaufenthalt im Tessin nach der ersten Kokainlieferung
untermauert die zentrale Stellung, die der Beschuldigte einnahm, auch wenn
dieser geltend machte, er habe das Geld dazu von C. erhalten. Wesentlich ist,
dass er die Beteiligten kennenlernen wollte, um zu wissen, ob er ihnen vertrauen
kann (cl. 27 pag. 13.2.0.64 f., cl. 28 pag. 13.2.0.703). Alle Beteiligten erklärten, sie
hätten von A. die Weisungen für ihre Tätigkeiten erhalten, und zwar auch
währenddem sie mit deren Ausführung beschäftigt gewesen seien. A. habe alles
genau bestimmt und keinen Entscheidungsspielraum belassen; er sei der
Geldgeber gewesen, habe die Löhne ausbezahlt bzw. auszahlen lassen.
Untermauert wird dieses Ergebnis durch die zitierten Telefonkontrollen; daraus ist
unmissverständlich ersichtlich, wer wem die Aufträge erteilte und das Geld
„besorgte“. Wohl erfolgte die Telefonüberwachung im Jahre 2006, die
aufgezeichneten Gespräche widerspiegeln aber gleichwohl die Rolle von A., und
- 50 -
zwar auch in Bezug auf die früheren Kokaineinfuhren. Es fällt dabei auf, dass in
keinem der abgehörten Telefongespräche seitens A.s oder einer anderen Person
ein Hinweis darauf zu finden ist, dass hinter A. noch eine andere Person stehen
würde.
In den zitierten Gerichtsurteilen wird, soweit die Funktion von A. Gegenstand der
Ausführungen bildet, A. ausnahmslos als zentrale Figur in der Drogenorganisation
dargestellt, welche alles bestimmt hat. Einzig die Organisation der
Bananenlieferungen mit Kokain in Kolumbien und das Verschiffen fiel
offensichtlich nicht in den Zuständigkeitsbereich von A.. Die diesbezügliche
Aussage von A. stimmt denn auch mit derjenigen von H. überein, auch wenn
dieser als Zeuge erklärte, er habe seine Informationen von C. erhalten und wisse
es nicht aus eigener Wahrnehmung. Als erstellt ist demgegenüber anzusehen,
dass A. dafür besorgt war, dass das nach Europa verschiffte Kokain von Belgien
in die Schweiz gelangte, indem er durch D. mit den beiden Firmen um G. und F.
eine aufwändige Logistik für den Import der vier Kokainlieferungen (sowie von
Bananensendungen ohne, allenfalls mit wenigen Kilogramm Kokain) bereitstellen
liess. Die relativierenden Aussagen des Beschuldigten, er habe lediglich
Informationen und Befehle von C. an die in der Schweiz am Kokainhandel
beteiligten Personen weitergeleitet und deren Informationen an C.
zurückübermittelt, aber keine selbstständige Funktion im Kokainhandel
wahrgenommen, sind bei diesem Beweisergebnis nicht glaubhaft. Das Gleiche gilt
für seine Aussagen, D. sei die in der Schweiz verantwortliche Person gewesen, er
habe bloss den Kontakt zwischen D. und C. hergestellt. In Bezug auf die Rolle D.s
und dessen Hierarchiestufe kann ohne weiteres den Feststellungen des
Obergerichts Zürich beigepflichtet werden (vorne E. 3.2.6). In der
Drogenorganisation um C. stand der Beschuldigte A. somit auf einer oberen
Hierarchiestufe.
3.3 Funktion / Rolle des Beschuldigten B.
3.3.1 Die Bundesanwaltschaft hält in der Anklage dafür, der Beschuldigte B. habe in der
Schweiz als Vertrauensperson von A. gewirkt. Er habe bei den Kokainlieferungen
vom 13. Dezember 2004 und 5. September 2005 in XX. das Kokain zusammen
mit D. und anderen aus den Bananenschachteln ausgepackt, es mit E. an dessen
Wohnort in St. Gallen verbracht und dort diesen im Auftrag von A. überwacht und
kontrolliert, bis das Kokain verteilt gewesen sei; der Beschuldigte und E. hätten A.
Meldung über die Anzahl Kokainpäckchen pro Lieferung erstatten müssen; zudem
hätten sie die von A. jeweils bestellten Kokainpäckchen für Kuriere bzw.
Abnehmer bereitgestellt (cl. 109 pag. 109.110.18 ff., 109.110.21 ff.). Im
Zusammenhang mit der Kokainlieferung vom 28. November 2005 habe der
- 51 -
Beschuldigte im Auftrag von A. am Wohnort E.s Kokainübergaben an H.
vorbereitet und ausgeführt (cl. 109 pag. 109.110.24 ff.).
3.3.2 Bei der Beweisführung stützt sich die Bundesanwaltschaft hinsichtlich der
Funktion/Rolle des Beschuldigten insbesondere auf dessen eigene Aussagen
sowie die Aussagen von D., E., I., J. und H.. Soweit sich die bereits erwähnten
Aussagen von Mitbeteiligten (vorne E. 3.2.4) nicht über die Aufgaben von B.
äussern, ist Folgendes zu ergänzen:
3.3.2.1 D. erklärte in Bezug auf B., dass B1. die rechte Hand von A1. gewesen sei, in
XX. beim Entladen und Umladen der Bananen geholfen habe, mit E. die
Schachtelböden mit dem Kokain nach St. Gallen gebracht habe und für das
Ausbauen und Bereitstellen der Kokainlieferungen bei E. zuständig gewesen sei.
Im Dezember 2005/Januar 2006 habe B1. mit H. aus der Wohnung in St. Gallen
die Drogengeschäfte im Auftrag von A1. gemacht (cl. 21 pag. 12.9.0.270,
12.9.0.305-307, 12.9.0.359). In der Konfrontationseinvernahme verweigerte er,
wie bereits erwähnt, jede Aussage.
3.3.2.2 E. bestätigte in der Konfrontationseinvernahme eine frühere Aussage von B.,
wonach sie beim ersten Aufenthalt von B. die Klappteile der Kartonschachteln, in
welchen die Drogenpäckchen versteckt gewesen seien, mit einem Messer
abgetrennt und in seinem Estrich deponiert hätten. Die Drogenpäckchen seien im
Kartonteil eingearbeitet gewesen; das Abtrennen der Kartonteile hätten sie in
seiner Garage vorgenommen (cl. 26 pag. 13.1.0.913). E. bestätigte auch eine
Aussage von A., wonach die Empfänger die Schachteln hätten auseinander
nehmen und ihm mitteilen müssen, wie viele Kokainverpackungen (Beutel)
angekommen seien (cl. 26 pag. 13.1.0.914). Er erklärte, er habe B. die Schlüssel
der auf Geheiss von A. gemieteten Wohnung an der YY.-strasse 54 in St. Gallen
übergeben; danach sei er nicht mehr in dieser Wohnung gewesen. Er bestätigte,
dass er zweimal mit B1. Abfallsäcke mit Kokain (Kartonstreifen) in diese Wohnung
transportiert habe, wobei er die Abfallsäcke zuerst in seiner Garage geholt und
B1. sie dann in der Wohnung deponiert habe (cl. 26 pag. 13.1.0.920, 13.1.0.922-
924). B. sei beim ersten Aufenthalt zwei bis drei Monate und beim zweiten
Aufenthalt 10 bis 14 Tage in seiner Wohnung gewesen (cl. 26 pag. 13.1.0.932 f.).
3.3.2.3 H. sagte am 24. Juni 2008 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin aus,
von Mitte Dezember 2005 bis Ende Januar 2006 habe er fünf Kokainlieferungen
durchgeführt; dieses Kokain habe er an X., W. und andere Personen übergeben.
Das zu übergebende Kokain habe er in Kartonschachteln, die zu 10er Stapeln
gestapelt gewesen seien, in der Wohnung an der YY.-strasse 54 in St. Gallen
vorgefunden; diese Wohnung habe seinem Aufenthalt gedient, die Schlüssel zu
dieser Wohnung habe er von B2. erhalten. Zuerst habe B2. zweimal (175 und 360
- 52 -
Schachteln) und nachher B3. einmal (372 Schachteln) dafür gesorgt, dass die
Schachteln mit dem Kokain in dieser Wohnung deponiert worden seien. Die
Aufgabe von B2. und B3. sei gewesen, die Person, welche mit dem Transport des
Kokains beauftragt gewesen sei, in die Wohnung an der YY.-strasse 54 zu führen,
wo sie das Kokain deponiert habe, damit er (H.) es danach ausliefern könne. Die
beiden Lieferungen an X. und W. von Ende Januar 2006 habe er zusammen mit
B3. gemacht (cl. 18 pag. 12.4.0.194 ff.). In der Einvernahme vor der
Bundeskriminalpolizei sagte H. aus, er habe den Schlüssel zur Wohnung an der
YY.-strasse 54 in St. Gallen den Leuten von der DEA übergeben (cl. 18
pag. 12.4.0.220). Es wurde bereits ausgeführt, dass H. im gegen ihn geführten
Strafverfahren "B2." als den Beschuldigten B. identifizierte und als mit "B3."
möglicherweise identische Person bezeichnete (E. 3.2.4.10).
Vor Bundesstrafgericht erklärte H. als Zeuge zunächst, "B2." kenne er mit dem
Namen "B3.". Nach Vornahme eines Grössenvergleichs zwischen ihm und dem
Beschuldigten erklärte der Zeuge, der anwesende B. sei nicht diese Person
(cl. 109 pag. 109.933.4). Auf Vorhalt eines Berichts der Kantonspolizei Tessin
vom 7. Juli 2008, wonach zuerst B2. und dann B3. dafür besorgt gewesen seien,
dass das Kokain in die Wohnung in St. Gallen gebracht worden sei, und B2. auch
aufgrund seiner Aussagen als B. identifiziert worden sei, gab der Zeuge zu
Protokoll, er sage dasselbe wie damals. Er habe bei der Polizei gesagt, B2. und
B3. seien zwei verschiedene Personen; die Polizei habe ihm erklärt, dass es die
gleiche Person sei. Der Zeuge erklärte, B2. habe ihm als Führer gedient und die
Örtlichkeiten gezeigt, als er in St. Gallen angekommen sei; der andere sei B3.
gewesen, der ihm in der Wohnung gezeigt habe, wo sich das Kokain befinde
(cl. 109 pag. 109.933.7 f.). Er führte weiter aus, den Schlüssel zur Wohnung beim
Treffen mit der DEA in Miami an N1. übergeben zu haben, aber er wisse nicht, ob
dieser den Schlüssel danach der DEA übergeben habe; das sei etwa im Februar
2006 gewesen (cl. 109 pag. 109.933.7).
Der Beschuldigte B. stellte anlässlich der Konfrontation in der Hauptverhandlung
keine Ergänzungsfragen an den Zeugen (cl. 109 pag. 109.933.10).
3.3.2.4 Der Beschuldigte B. bestätigte in der Konfrontationseinvernahme die Aussagen
E.s (E. 3.3.2.2) betreffend die Schlüsselübergabe zur Wohnung an der YY.-
strasse 54 in St. Gallen und die mit E. dorthin gemachten Drogentransporte; er sei
von A. gebeten worden, E. zu begleiten. Bei dieser Gelegenheit habe er erfahren,
dass H. praktisch in dieser Wohnung gelebt habe. Die zweite Drogenübergabe in
der Wohnung an der YY.-strasse 54 sei im Januar 2006 gewesen (cl. 26
pag. 13.1.0.923, 13.1.0.929). Er bestätigte in der Konfrontationseinvernahme mit
I., diesen bei zwei Gelegenheiten gesehen zu haben, einmal in Bern im Haus von
M., bevor sie in der Lagerhalle die Bananenschachteln ausgetauscht hätten, und
- 53 -
einmal bei einer der Übergaben der Bananenladungen (cl. 26 pag. 13.1.0.952). In
der Konfrontation mit J. sagte B., er kenne diese nicht; es sei möglich, dass er sie
schon einmal gesehen habe, aber er könne sich nicht erinnern, in welchem
Zusammenhang; er habe jedoch nichts mit den Transporten zu tun gehabt, die sie
gemacht habe. Er bestätigte sodann, bei seinem ersten und zweiten Aufenthalt
bei E. diesem geholfen zu haben, die Waschmittelboxen mit den Kokainpäckchen
zu füllen (cl. 26 pag. 13.1.0.859, 13.1.0.866, 13.1.0.868).
In der Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte die Richtigkeit der Angaben
in seinem Schreiben vom 19. März 2011 hinsichtlich der Geschehnisse im
Zusammenhang mit dem hier zu beurteilenden Kokainhandel und seiner
Beteiligung; er hielt auch an den in den darauf folgenden Einvernahmen erfolgten
Bestätigungen seiner schriftlichen Angaben fest (E. 3.2.4.11). Bezüglich der
Aussagen des Beschuldigten zu seiner Funktion/Rolle kann auf das Gesagte
verwiesen werden.
3.3.3 Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Aussagen kann auf das bereits Gesagte
verwiesen werden (vorne E. 3.2.8). Die ergänzend ebenfalls verwertbaren
Aussagen von H. werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Zeuge in der
Hauptverhandlung widersprüchliche Angaben zur Person des Beschuldigten
machte. Einerseits identifizierte H. im eigenen Strafverfahren B2. einwandfrei als
den Beschuldigten B. und erklärte zudem, dass B2. und B3. möglicherweise die
gleiche Person seien. Vor Gericht gab er zunächst an, B2. kenne er mit dem
Namen B3., dieser sei aber nicht der anwesende Beschuldigte. Erst auf Vorhalt
seiner früheren Aussagen erklärte er, B2. und B3. seien nicht die gleiche Person.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass zwischen seiner damaligen Aussage und
der Zeugeneinvernahme mehr als vier Jahre liegen, und die Kontakte mit der
Person, die ihm in St. Gallen die Drogen übergab, jeweils nur von sehr kurzer
Dauer waren; demgegenüber erfolgte seine damalige Identifikation des
Beschuldigten etwas mehr als zwei Jahre nach den Drogenübergaben. Die
widersprüchlichen Angaben des Zeugen in der Hauptverhandlung hinsichtlich der
Person des Beschuldigten lassen sich damit als Erinnerungslücken erklären.
Andererseits ist festzuhalten, dass die Aussagen des Zeugen zur Tathandlung mit
jenen des Beschuldigten B., der sich damit ebenfalls erheblich belastet hat,
sowohl im Kern als auch in den Details übereinstimmen. Zudem werden diese
Angaben durch die Aussagen von A. gestützt. Somit erscheinen auch die
Aussagen von H. insoweit als glaubhaft.
3.3.4 B. hat (auch) bezüglich seiner Funktion ein umfassendes Geständnis abgelegt.
Seine Schilderung deckt sich mit den Ausführungen anderer Mitbeteiligter und der
weiteren Aktenlage. B. kam im Rahmen des Kokainhandels keine
Entscheidungsbefugnis zu. Er entwickelte nicht sehr viel Eigeninitiative, sondern
- 54 -
kam vorwiegend als "Werkzeug" von A. zum Einsatz – wie andere Beteiligte
teilweise auch, die aber einen gewichtigeren Tatbeitrag leisteten, aktiver waren
und auch entsprechend entlöhnt worden waren. Seine Entlöhnung war namentlich
im Vergleich mit anderen Beteiligten bescheiden. B. reiste auf Anweisung von A.
mehrmals von Holland in die Schweiz, nahm an von diesem organisierten
Vorbereitungstreffen sowie an einem Treffen im Tessin teil und verweilte auf
Geheiss von A. in der Wohnung von E., um diesen zu kontrollieren und zu
überwachen. Die Tätigkeiten im Freilager in XX. und in der Wohnung bzw. Garage
von E. sowie an der YY.-strasse 54 in St. Gallen führte er auf Anweisung von A.
aus, selbst wenn die unmittelbare Information, was mit dem Kokain genau zu tun
war, jeweils an E. erging. Es kann zwar nicht gesagt werden, dass B. in die
Drogenorganisation um C. und A. fest eingebunden war, doch ist seine Funktion
auf Grund seiner Stellung gegenüber A. und seines Vertrauensverhältnisses zu
ihm auf einer mittleren Ebene anzusiedeln.
3.4 Beweiswürdigung
3.4.1 Beschuldigter A.
3.4.1.1 Das Beweisergebnis lässt insgesamt nur den Schluss zu, dass A. bei den vier
Kokainlieferungen vom 17. Mai 2004, 13. Dezember 2004, 5. September 2005
und 28. November 2005 für die Handlungen nach dem Verschiffen des Kokains in
Kolumbien, d.h. nachdem er von C. darüber informiert worden war, dass eine
Kokainlieferung aus Kolumbien bevorstand bzw. abgesendet worden war, bis zum
Verteilen des Kokains in der Schweiz als zentrale Figur dasteht. Hervorzuheben
ist, dass die ersten Aussagen von A. im Vorverfahren detailliert und kongruent
sind und mit den Aussagen der anderen Beteiligten genau übereinstimmen.
Entgegen seiner späteren, auch in der Hauptverhandlung bekräftigten Darstellung
hat A. nicht bloss Informationen von C. an die Beteiligten in der Schweiz weiter-
und deren Mitteilungen an C. zurückgeleitet. A. war vielmehr massgeblich dafür
besorgt, dass über G. und F. – welche ihm durch D. vermittelt worden waren –
bzw. die Firmen, für welche diese verantwortlich handelten, die
Bananenlieferungen mit dem Kokain nach der Ankunft in Belgien durch eine
Transportfirma per Lastwagen in die Schweiz verbracht wurden. Für den Empfang
der Lieferungen im Zollfreilager in XX. hatte er D. eingesetzt. A. hatte angeordnet,
dass D., der Mitbeschuldigte B., I., K. und L. in XX. sogleich nach dem Entladen
des Lastwagens die Kartonteile mit dem Kokain von den Bananenschachteln
separierten und dass diese Kartonteile von E., I. und B. nach St. Gallen
transportiert und bis zur weiteren Verwendung in der Wohnung bzw. in der
Garage von E. deponiert wurden. Anschliessend an jede Lieferung organisierte A.
die Verteilung des Kokains in der Schweiz ab dem Depot in St. Gallen, indem er
durch E., I. und B. das Kokain tranchenweise bereitstellen und durch J., I. und L.,
- 55 -
bei der vierten Lieferung auch durch H., abholen liess, welche es M. sowie
anderen, teilweise unbekannten Personen zu übergeben hatten. Es wurde bereits
im Einzelnen dargelegt, welche vorgenannten Personen bei welchen
Kokainlieferungen beteiligt waren, wobei dies für D. und E. bei allen Lieferungen
der Fall war (E. 3.2). Es ist erstellt, dass die Beteiligten von A. persönlich oder
durch ihn eingesetzte Personen rekrutiert und von A. zur Ausführung bestimmter
Handlungen im Zusammenhang mit den Kokainlieferungen angewiesen wurden,
wobei nicht jeder einzelne stets in direktem Kontakt mit ihm stand, sondern die
Informationen auch durch Mitbeteiligte weitergegeben wurden. Vor der ersten
Kokainlieferung verteilte A. anlässlich eines Treffens in Zürich die Aufgaben auf
die mitbeteiligten Personen. Bei der zweiten Lieferung fand ein weiteres Treffen
mit Mitbeteiligten in Bern und bei der dritten Lieferung ein Treffen im Ausland statt;
ausserdem erfolgte zwischendurch ein Treffen im Tessin, jedoch ohne direkten
zeitlichen Zusammenhang mit einer Kokainlieferung. Die von der Anklage
behaupteten telefonischen Besprechungen anlässlich der vierten Lieferung
konnten zwar direkt nicht bewiesen werden, doch haben alle Beteiligten
ausgesagt, ihre Instruktionen jeweils von A. oder von einer Person, welche zu A.
eine Vertrauensstellung hatte, erhalten zu haben. Unerheblich ist, dass sich A. ab
der dritten Lieferung offenbar nicht mehr in die Schweiz begab, um seine
Anweisungen vor Ort zu erteilen; er konnte diese ebenso gut aus dem Ausland
erteilen, denn zu diesem Zeitpunkt waren die massgeblich Beteiligten rekrutiert
und sämtliche Abläufe bestens eingespielt, sodass seine physische Anwesenheit
in der Schweiz nicht mehr erforderlich war.
3.4.1.2 In Bezug auf den Vorwurf des Anstaltentreffens zur Vornahme einer weiteren
Kokainlieferung in die Schweiz im Jahr 2006 ist erstellt, dass A. mit D. und E.
entsprechende Vorbereitungshandlungen traf. So verlängerte E. den anfänglich
auf drei Monate befristeten Mietvertrag vom 1. Dezember 2005 für die Wohnung
an der YY.-strasse 54 in St. Gallen – welche er auf Geheiss von A. im Hinblick auf
die vierte Kokainlieferung gemietet hatte (E. 3.2.4.5) – zunächst mehrmals und
schliesslich mit Wirkung ab 1. September 2006 auf unbestimmte Zeit (cl. 28
pag. 13.2.0.746-748). In der Konfrontationseinvernahme vom 30. August 2011
erklärte E., er sei davon ausgegangen, dass noch etwas anderes ankommen
würde. Er habe immer das getan, was man ihm gesagt habe. Er erklärte, im Jahr
2006 D. auf einer Reise nach Kolumbien begleitet zu haben, weil dieser A1. habe
treffen wollen; beim Gespräch sei er dann aber nicht dabei gewesen (cl. 28
pag. 13.2.0.730 f.). In der Befragung als Auskunftsperson vom 22. Dezember
2010 gab E. zu Protokoll, er habe gewusst, dass D. mit A1. über eine fünfte
Lieferung diskutiert habe. Er wisse, dass es ein riesiges Hin und Her gegeben
habe, irgendetwas habe nicht mehr funktioniert wie vorher (cl. 19
pag. 12.5.0.263). D. erklärte im eigenen Strafverfahren, dass er nach mehreren
persönlichen Treffen mit A1. im Frühjahr 2006 davon ausgegangen sei, dass
- 56 -
demnächst weitere Kokainlieferungen eintreffen würden. Er habe die Miete der
Lagerhalle in XX. auf Geheiss von A1. mehrmals verlängert und neue
Bananenschachteln bestellt und zusammengesetzt; er sei bereit gewesen für eine
neue Kokainlieferung. In der Folge seien von Juli bis November 2006 drei
Bananenlieferungen ohne Kokain eingetroffen. Er bestätigte auf Vorhalt
abgehörter Telefongespräche ein Treffen mit A1. in Paris vom 7. September 2006,
bei dem es um eine Kokainlieferung gegangen sei. Er bestätigte weiter, dass er
am 11. September 2006 mit E. nach Holland geflogen sei, um A1. zu treffen und
Gespräche über die Kokaineinfuhr zu führen. Vom 24. bis 28. September 2006 sei
er wiederum zu einem Treffen mit A1. nach Amsterdam gereist. Auch bei weiteren
Reisen nach Holland im November 2006 habe er sich mit A1. getroffen; es sei
jeweils über die Situation mit dem Kokain gesprochen worden. Die Reise mit E.
nach Kolumbien für ein Treffen mit A1. bestätigte er zunächst, widerrief diese
Aussage jedoch später (cl. 21 pag. 12.9.0.401-434; cl. 22 pag. 12.9.0.565,
12.09.0.570). A. bestätigte in der Konfrontationseinvernahme mit E., dass er sich
in Kolumbien mit D. und E. getroffen habe; auf Anweisung von C. hätten sie in der
gleichen Wohnung gewohnt. Er erklärte, D. und E. hätten herausfinden wollen, ob
es noch mehr Kokainlieferungen geben würde (cl. 28 pag. 13.2.0.733). In einer
früheren Einvernahme gab er an, er habe D. C. vorstellen wollen, C. habe aber
am Treffen nicht teilgenommen (cl. 28 pag. 13.2.0.429 f.). Die bereits zitierten
Gesprächsprotokolle der Telefonüberwachung (E. 3.2.5) belegen ebenfalls
Vorbereitungen im Hinblick auf eine weitere Kokainlieferung (vgl. vorstehend
erwähnte Aussagen von D.). B. bestätigte in der Konfrontationseinvernahme mit
A., dass er beim Treffen zwischen Letzterem und D. im September 2006 in Paris
dabei war. Der Beschuldigte A. anerkannte dies; er gab an, er habe B. darum
gebeten, ihn zu begleiten (cl. 26 pag. 13.1.0.813). A. bestätigte überdies, dass er
im Jahr 2006 in Kontakt mit D. gestanden habe. C. habe ihn jeweils angerufen in
der Absicht, dass er die Kontakte zu D. und E. aufrecht erhalten solle (cl. 26
pag 13.1.0.814). Damit bestehen zahlreiche Anhaltspunkte, die konkrete
Vorbereitungshandlungen des Beschuldigten im Hinblick auf eine weitere
Kokainlieferung im Jahr 2006 in hinreichender Weise belegen.
3.4.2 Beschuldigter B.
Es ist aufgrund seines schriftlichen Geständnisses und der nachfolgenden
Bestätigungen in Einvernahmen erstellt, dass B. bei den Kokainlieferungen vom
13. Dezember 2004 und 5. September 2005 beim Entladen des Kokains in XX.
und dessen Weitertransport nach St. Gallen in die Garage von E. beteiligt war,
und dass er dort auf jeweilige Anweisung von A. an E. zusammen mit Letzterem
die Kokainpäckchen in Waschmittelboxen verpackte, welche in der Folge von
diversen Transporteuren abgeholt wurden. Hinsichtlich der Lieferung vom
28. November 2005 ist erstellt, dass B. zusammen mit E. Kartonstreifen mit
- 57 -
Kokainpäckchen in Abfallsäcken bereitstellte und danach in St. Gallen zwei
Übergaben an H. vornahm.
3.5 Rechtliche Würdigung
3.5.1 Beschuldigter A.
3.5.1.1 Hinsichtlich aller vier Kokainlieferungen stehen gemäss Anklage Handlungen, die
auf die Einfuhr des Kokains gerichtet sind, im Vordergrund. Unter Einfuhr ist die
physische Überführung aus dem Ausland in die Schweiz zu verstehen (ALBRECHT,
a.a.O., Art. 19 BetmG N. 62). Mit der Einfuhr des Kokains auf schweizerisches
Hoheitsgebiet, das heisst ab dem Moment, als die Droge als Einfuhrgut hätte
deklariert werden müssen, ist die Einfuhr "vollendet"; beendet ist diese indes erst,
wenn die Droge ihrem Bestimmungsort oder -zweck zugeführt worden ist. Die
Kokainlieferungen kamen im Zollfreilager in XX. an, von wo das Kokain nach dem
Entladen des Lastwagens umgehend nach St. Gallen weiterbefördert wurde, um
es in der Garage von E. vorerst bis zur weiteren Verwendung zu lagern. Die
Einfuhr des Kokains war demnach jeweils erst dann beendet, als dieses im
vorgesehenen Depot in St. Gallen zur Ruhe kam. Damit ist objektiv der
Tatbestand des Einführens gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 aBetmG mehrfach erfüllt.
Die rechtliche Qualifikation der weiteren angeklagten Handlungen im Sinne der
Tatbestandsvarianten von Art. 19 Ziff. 1 aBetmG braucht, da es sich um die
jeweils gleiche Drogenart und -menge handelt, nicht geprüft zu werden (vgl. vorne
E. 3.1.3).
Die im Jahr 2006 konkret getroffenen Vorbereitungen zu einer weiteren
Kokainlieferung aus Kolumbien erfüllen die Tatbestandsvariante des
Anstaltentreffens zum Einführen von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Ziff. 1
Abs. 6 aBetmG.
3.5.1.2 In subjektiver Hinsicht ist schon aufgrund der Zugabe des Beschuldigten erstellt,
dass dieser wusste, dass es bei den Bananenimporten jeweils um eine versteckte
Kokainlieferung ging, und er wollte, dass das Kokain aus Kolumbien auf direktem
Weg bis nach St. Gallen in die Wohnung bzw. in die Garage von E. gelangte.
Hinsichtlich des Tatbestands des Anstaltentreffens ist aufgrund der
übereinstimmenden Aussagen der Mitbeteiligten, dass sie im Jahr 2006 mit A1.
über eine weitere Kokainlieferung gesprochen und zahlreiche Treffen mit A1. zu
diesem Zweck stattgefunden hätten, des Umstands, dass D. und E. die
organisatorischen Voraussetzungen für den Empfang einer weiteren
Kokainlieferung bereits getroffen hatten und mehrere Bananenlieferungen ohne
Kokain eintrafen, auf einen diesbezüglichen Vorsatz des Beschuldigten zu
- 58 -
schliessen. Die Angabe des Beschuldigten, er habe bei der Reise von D. nach
Kolumbien – ausser D. C. vorzustellen, damit diese direkt miteinander Geschäfte
tätigen könnten (cl. 28 pag. 13.2.0.431) – C. nur treffen wollen, um das Geld von
ihm zu erhalten, ist bei dieser Sachlage als blosse Schutzbehauptung zu
qualifizieren. Selbst wenn dem so gewesen wäre, müsste sich der Beschuldigte
bereits die Herstellung des persönlichen Kontakts von D. zum Drogenlieferanten
bzw. dessen Stellvertreter als eigene Vorbereitungshandlung anrechnen lassen.
3.5.2 Beschuldigter B.
3.5.2.1 Der Beschuldigte anerkannte in der Hauptverhandlung grundsätzlich den in der
Anklage geschilderten Sachverhalt; insbesondere bestätigte er auch die Angaben
in seinem schriftlichen Geständnis vom 19. März 2011 und seine in den darauf
folgenden Einvernahmen gemachten Bestätigungen (cl. 109 pag. 109.932.5 f.).
Die Tätigkeiten des Beschuldigten B. im Zollfreilager in XX. und der Transport des
Kokains mit E. nach St. Gallen im Zusammenhang mit den Kokainlieferungen vom
13. Dezember 2004 und 5. September 2005 betreffen nach dem vorstehend
Gesagten die Einfuhr in die Schweiz, welche in Bezug auf B. nicht als rechtliche
Tatbestandsvariante angeklagt worden ist. Die diesbezüglichen Tathandlungen
des Beschuldigten sind jedoch zweifelsfrei erstellt und daher im Rahmen der
Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. E. 2.2.1).
Bei den Kokainlieferungen vom 13. Dezember 2004 und 5. September 2005
bestand die eigentliche Funktion von B. indes darin, E. in St. Gallen beim
Verteilen der Drogen an die Abnehmer bzw. Transporteure zu überwachen.
Zudem nahm er zusammen mit E. im Hinblick auf die Übergabe des Kokains an
diverse Transporteure das Portionieren und Verpacken in Waschmittelboxen vor,
d.h. das Bereitstellen der Anzahl von A. jeweils bestellter Kokainpäckchen. Der
Beschuldigte führte damit eigenhändig Tathandlungen aus und erfüllte innerhalb
des Ablaufs eines grossen Drogenhandels eine wichtige Aufgabe. Seine
Handlungen stellen mithin nicht einen untergeordneten Tatbeitrag dar. Die
eigentliche Übergabe an die Transporteure nahm wohl E. vor, indem er das mit
Kokain bzw. Waschmittelboxen beladene Fahrzeug des Kuriers am jeweils
vereinbarten Treffpunkt in der Nähe des Bahnhofs St. Gallen abstellte. Zur
Vornahme seiner Tätigkeiten wurde der Beschuldigte von A. von Holland nach
St. Gallen in die Wohnung von E. bestellt, wobei er beim ersten Mal zusammen
mit A. einreiste. Damit ist der Beschuldigte in objektiver Hinsicht Mittäter beim
Verteilen des Kokains gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 aBetmG. Im Übrigen ist schon
das Verpacken von Drogen – in casu das Verpacken der Kokainpäckchen in
Waschmittelboxen – als Teilnahme an der Ausführung des Drogenhandels im
Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 aBetmG zu qualifizieren, auch wenn es im Gesetz
- 59 -
nicht ausdrücklich als Tathandlung erwähnt wird (Urteil des Bundesgerichts
6B_360/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 2.4 und 2.5). Nach dem Gesagten fällt
die Annahme blosser Gehilfenschaft ausser Betracht.
Bei der Kokainlieferung vom 28. November 2005 nahm B. zwei Übergaben der
von ihm und E. jeweils in Abfallsäcken in der Wohnung an der YY.-strasse 54 in
St. Gallen bereitgestellten Kokainpäckchen an H. vor und übergab ihm nach der
zweiten Drogenübergabe den Schlüssel zur Wohnung. Er reiste zu diesem Zweck
im Dezember 2005 und im Januar 2006 auf Geheiss von A. von Holland in die
Schweiz und führte dessen Anweisungen aus. Nachdem der Beschuldigte die
beiden Übergaben eigenhändig ausführte, fällt blosse Gehilfenschaft nicht in
Betracht. Damit ist der Beschuldigte objektiv Täter beim Verteilen des Kokains
gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 aBetmG.
Der Tatbestand des unbefugten Verteilens gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 aBetmG
ist nach dem Gesagten in objektiver Hinsicht mehrfach erfüllt.
3.5.2.2 Der Beschuldigte wusste gemäss eigenen Angaben bei seiner Einreise in die
Schweiz noch nicht, dass er mit Drogen zu tun haben würde, doch sei ihm nach
der Sitzung in Bern klar gewesen, dass sich Drogen in den Bananenschachteln
befinden würden. In XX. habe er die Schachteln mit dem Kokain ersetzen
müssen. Als er bei der zweiten Lieferung die Päckchen gesehen habe, weil einige
Päckchen offen, nass oder beschädigt gewesen seien, habe er gedacht, dass es
Kokain sein könnte (cl. 25 pag. 13.1.0.727 f., cl. 26 pag. 13.1.0.778). Er wusste
auch, dass es bei den Übergaben an H. um Kokain ging (cl. 26 pag. 13.1.0.812).
In der Hauptverhandlung bestätigte er, dass er die Anweisungen von A. im
Drogenhandel befolgen wollte (cl. 109 pag. 109.932.6 f.). Auch der subjektive
Tatbestand ist hinsichtlich des Verteilens des Kokains erfüllt.
3.6 Mengenmässig schwerer Fall
3.6.1 Ein schwerer Fall liegt gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG u.a. vor, wenn der
Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge
von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr
bringen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beträgt die relevante
Grenzmenge für Heroin 12 g und für Kokain 18 g (BGE 109 IV 143 E. 3b
S. 144 f.). Ist diese Grenze nicht erreicht, ist die objektive Voraussetzung der
Anwendung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG nicht erfüllt. Massgeblich ist stets die
Menge reinen Stoffes (BGE 119 IV 180 E. 2d S. 185 f.; 111 IV 100 E. 2 S. 101 f.).
- 60 -
3.6.2 Beschuldigter A.
Die Anklage geht bei den ersten beiden Kokainlieferungen je von einer Menge
von rund 153,6 kg Kokain (je 960 Bananenschachteln mit je zwei Kartonstreifen à
je ca. 80 g Kokain) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 75% aus, bei der
dritten Kokainlieferung von einer Menge von rund 156,8 kg Kokain (980
Bananenschachteln mit je zwei Kartonstreifen à je ca. 80 g Kokain) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 88,5% und bei der vierten Kokainlieferung von
einer Menge von rund 211,2 kg Kokain (960 Bananenschachteln mit je zwei
Kartonstreifen à je ca. 110 g Kokain) mit einem Reinheitsgrad von mindestens
75,2%. Der Beschuldigte anerkannte im Vorverfahren, dass er aufgrund der von
C. erhaltenen Informationen und den Meldungen von D. und E. bezüglich der
Anzahl Kartons gewusst habe, dass mit der ersten Lieferung 38 kg Kokain, mit der
zweiten Lieferung 58 kg Kokain, mit der dritten Lieferung 78 kg Kokain und mit der
letzten Lieferung ca. 98 kg Kokain angekommen seien (cl. 28 pag. 13.2.0.706 f.).
In der Hauptverhandlung hielt er an letzterer Angabe fest (cl. 109 pag. 109.931.8).
Die Anzahl der gemäss Anklage pro Lieferung eingetroffenen Bananenschachteln
ist unbestritten und durch die polizeilichen Ermittlungen belegt. Erstellt ist auch,
dass jeder Bananenschachtelboden grundsätzlich zwei Querstreifen enthielt, in
welche das Kokain in Form von dünnen Platten bzw. Päckchen eingearbeitet war
(Schlussbericht der Kantonspolizei Zürich i.S. D., F., G. und Mitangeschuldigte
vom 5. Januar 2009, cl. 6 pag. 5.2.0.28 ff., insbes. 5.2.0.44 f., 5.2.0.70; vgl.
Aussage E. vom 30. August 2011, cl. 19 pag. 12.5.0.291). Der Beschuldigte
anerkannte, gewusst zu haben, dass die Kokainpäckchen anfänglich 80 g Kokain
und bei der letzten Lieferung 110 g Kokain enthielten (cl. 27 pag. 13.2.0.160 f. und
13.2.0.163). Letztere Angabe stimmt mit den Ermittlungsergebnissen überein: So
wurden in der Wohnung an der YY.-strasse 54 in St. Gallen am 24. Februar 2006
1'206,5 g Kokain sichergestellt, das sich in Portionen von 109,23 bis 110,32 g,
eingearbeitet in 11 Kartonelemente, befand. Der Reinheitsgehalt betrug 78-79,3%
(cl. 7 pag. 5.3.0.1 ff., 5.3.0.12, 5.3.0.45, 5.4.0.18 f., 5.4.0.57 f.). Erstellt ist, dass
durch die Kantonspolizei Tessin am 1. Februar 2006 bei W. brutto 23,4 kg Kokain
in 180 Tafeln sichergestellt werden konnten, welche ihm am Tag zuvor von H.
übergeben worden waren. Die Analyse ergab bei einem Nettogewicht von rund
110 g pro Tafel einen Reinheitsgehalt zwischen 65,9% und 78,3% bzw. von
durchschnittlich 75,2% (cl. 7 pag. 5.4.0.1-17, 5.4.0.69 f.). Bezüglich der
Kokainlieferung vom 5. September 2005 kann davon ausgegangen werden, dass
eine bei Y. am 5. Oktober 2005 in der Nähe von Como (Italien) sichergestellte
Menge von 12 kg Kokain aus dieser Lieferung stammt. Das Kokain erhielt er am
Tag zuvor in einem Haus bei Bern; es war in gleicher Weise verpackt wie das am
1. Februar 2006 bei W. sichergestellte Kokain. Es handelte sich um 150 Tafeln à
je 80 g Kokain bei einem Reinheitsgehalt von 88,5% (cl. 7 pag. 5.4.0.76-78). In
- 61 -
Bezug auf die ersten beiden Kokainlieferungen konnten keine unmittelbaren
Feststellungen zu Packungsgrösse und Reinheitsgehalt des Kokains gemacht
werden. Aufgrund der Zugabe des Beschuldigten, der Aussagen der beim
Umladen und Verpacken in XX. und St. Gallen beteiligten Personen und der
gleich bleibenden Art des Versteckens des Kokains in den Schachtelböden kann
als erstellt gelten, dass es sich in den Kartonstreifen um Päckchen à 80 g Kokain
handelte. Aufgrund des beträchtlichen organisatorischen und personellen
Aufwands bei der Durchführung der Kokainlieferungen muss sodann
angenommen werden, dass das Kokain von Anfang an einen Reinheitsgehalt von
mindestens 75% aufwies.
Hingegen ist nicht mit hinreichender Sicherheit erstellt, dass jeweils alle Kartons
Kokain enthielten. Der Beschuldigte sagte im Vorverfahren aus, C. habe ihm bei
der ersten Lieferung erklärt, wo sich das Kokain in den Schachteln befinden
werde, aber er (C.) wisse nicht genau, welche Schachteln Kokain enthalten
würden, weshalb man jede Bananenschachtel auseinandernehmen müsse, um zu
sehen, welche Schachtel Kokain enthalte und welche kein Kokain enthalte (cl. 27
pag. 13.2.0.124). B. erklärte in der Konfrontationseinvernahme in Bestätigung
seiner schriftlichen Angaben vom 19. März 2011, dass sich nicht in allen
Schachteln Kokainpäckchen befunden hätten (cl. 25 pag. 13.1.0.727). E. erklärte
in der Konfrontationseinvernahme, dass er ausser bei der ersten Lieferung
gesehen habe, ob in den Kartonstreifen etwas drin gewesen sei oder nicht. Er
bestätigte, dass praktisch alle Kartonstreifen voll gewesen seien und es nur ganz
wenige Kartonstreifen ohne Kokain gehabt habe (cl. 25 pag. 13.1.0.290 f.). Der
Beschuldigte hielt demgegenüber dafür, E. habe ihm bei verschiedenen
Gelegenheiten mitgeteilt, dass viele, nicht wenige Schachteln kein Kokain
enthalten hätten. Es sei E. gewesen, mit dem er zu sprechen gepflegt habe (cl. 25
pag. 13.1.0.292). Da E. bei der ersten Lieferung die ganzen Kartonschachteln von
XX. nach St. Gallen transportieren und unverändert zum Abholen bereitstellen
musste (cl. 19 pag. 12.5.0.207), erscheint seine Aussage glaubhaft, dass er nicht
habe feststellen können, ob sie Kokain enthalten hätten. Die genaue
Kokainmenge kann mithin bei keiner der vier Lieferungen festgestellt werden. Bei
dieser Sachlage ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass die
Kokainlieferungen die von ihm anerkannten Mengen von 38 kg, 58 kg, 78 kg und
98 kg Kokain enthielten. Aufgrund des Gesagten ist von einem Reinheitsgehalt
von je mindestens 75% auszugehen. Die Grenze von 18 g Kokain für die
Annahme eines schweren Falles ist bei allen vier Kokaineinfuhren klar erfüllt
(E. 2.2.4).
Der Beschuldigte hat gemäss eigener Angabe noch nie harte Drogen konsumiert
(cl. 27 pag. 13.2.0.23). Aufgrund seiner Funktion in der Drogenorganisation und
des bedeutenden Umfangs des Kokainhandels ist anzunehmen, dass er wusste,
- 62 -
dass er jeweils mit einer Drogenmenge handelte, welche die Gesundheit vieler
Menschen gefährden kann. Der Beschuldigte hat sich damit der mehrfachen
qualifizierten Widerhandlung gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG schuldig
gemacht.
3.6.3 Beschuldigter B.
Der Beschuldigte erklärte in der Schlusseinvernahme, er habe nie irgendwelche
Annahmen gemacht oder ausgerechnet, wie viel Kokain sich in den Schachteln
befinde; es sei ihm gar nicht in den Sinn gekommen, die Menge zu berechnen
(cl. 26 pag. 13.1.0.1036). In der Konfrontationseinvernahme gab er an, er habe
das Kokain nie gesehen ausser bei beschädigten Päckchen, die er und E. hätten
reparieren müssen. Bei der Kokainlieferung vom 13. Dezember 2004 habe E.
etwa 15 Mal, genau wisse er es nicht mehr, Kokain in Waschmittelboxen
ausgeliefert, jeweils eine oder zwei Boxen, nie mehr (cl. 25 pag. 13.1.0.727 ff.).
Bei der Kokainlieferung vom 5. September 2005 habe er nie Informationen über
die Kokainmenge erhalten. Er habe E. nur bei einer Gelegenheit geholfen, Kokain
in Waschmittelboxen zu füllen und auszuliefern (cl. 26 pag. 13.1.0.782 ff.). Bei der
Kokainlieferung vom 28. November 2005 habe E. jeweils die Menge, die an H. zu
übergeben war, bereits vorbereitet und in sein Auto gelegt für den Transport an
die YY.-strasse 54. Die Kartonteile seien beim ersten Mal in zwei 110-Liter-
Plastikabfallsäcken gefüllt gewesen, aber erst bei der Übergabe an H. gezählt
worden. Er habe nicht gewusst, wie viele Kartonteile es gewesen seien, und nicht
gewusst, wie viele Drogenpakete ein Kilo darstellten. Bei der zweiten Übergabe
an H. sei die Menge mit der vorangehenden Menge sehr ähnlich gewesen; die
Kartons seien von E. in zwei oder drei Abfallsäcken bereit gestellt worden (cl. 26
pag. 13.1.0.796 ff.). Es ist erstellt, dass B. bei den zwei erstgenannten
Kokainlieferungen in XX. beim Auspacken der Bananenschachteln und
Vorbereiten der Kartonteile zu 10er-Bünden für den Transport nach St. Gallen
sowie beim Abladen und Deponieren in der Garage von E. beteiligt war. Auch
wenn er nicht wusste, wie viel Kokain sich in einem Kartonteil befand und ob jeder
Kartonteil ein Kokainpäckchen enthielt, ist anzunehmen, dass er aufgrund der
gesamten Umstände, namentlich der organisatorischen Vorkehren und seiner
Vertrauensstellung zu A., wusste, dass es jeweils um eine erhebliche Menge ging.
Er wusste zudem, dass es sich um Kokain handelte. Aufgrund des bedeutenden
Umfangs des Kokainhandels ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte
wusste, dass er jeweils mit einer Drogenmenge handelte, welche die Gesundheit
vieler Menschen gefährden kann. Der Beschuldigte hat sich damit der mehrfachen
qualifizierten Widerhandlung gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG schuldig
gemacht.
- 63 -
3.7 Bandenmässige Begehung
3.7.1 Ein schwerer Fall liegt gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. b aBetmG sodann vor, wenn der
Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Ausübung des unerlaubten
Betäubungsmittelverkehrs zusammengefunden hat.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Bandenmässigkeit vor, wenn
sich zwei oder mehrere Täter mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten
Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer – d.h. mehr als zwei
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1047/2008 vom 20. März 2009 E. 4.1) –
selbstständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten
zusammenzuwirken. Dieser Zusammenschluss ist es, der den Einzelnen
psychisch und physisch stärkt, ihn deshalb besonders gefährlich macht und die
Begehung von weiteren solchen Straftaten voraussehen lässt. Das
Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse Mindestansätze einer
Organisation, etwa Rollen- oder Arbeitsteilung, und eine Intensität des
Zusammenwirkens in einem Masse voraus, dass von einem stabilen Team
gesprochen werden kann, auch wenn dieses nur kurzlebig ist. Ist demgegenüber
schon die Zusammenarbeit derart locker, dass von Anfang an nur ein loser und
damit völlig unbeständiger Zusammenhalt besteht, liegt keine Bande vor
(BGE 135 IV 158 E. 2 mit Hinweisen). Kannte und wollte der Täter die Tatsachen,
aus denen das Gericht den Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht, ist
der Vorsatz zu bejahen. Bandenmässigkeit ist erst anzunehmen, wenn der Wille
der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist
(BGE 124 IV 286 E. 2a S. 294 mit Hinweis; vgl. zum Ganzen Urteile des
Bundesgerichts 6B_294/2011 vom 16. September 2011 E. 2.1; 6B_407/2011 vom
12. September 2011 E. 3.2.1; 6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 1.4;
Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.33 vom 5. Mai 2011 E. 3.5.1). Für die
Annahme der Bandenmässigkeit genügt auch bloss eine verübte Straftat, solange
sich der Wille der Mitglieder nur auf die gemeinsame Begehung einer Mehrzahl
weiterer Delikte richtet (Urteile des Bundesgerichts 6B_12/2012 vom 5. Juli 2012
E. 1.3; 6B_294/2011 vom 16. September 2011 E. 2.2.1).
3.7.2 Beschuldigter A.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten A. bandenmässige Tatbegehung vor, indem
er sich mit C., dem Mitbeschuldigten B., M., I., D., E., H. und F. mit dem
ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammengefunden habe,
inskünftig Handel mit Betäubungsmitteln zu betreiben und bei der Verübung
mehrerer selbstständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter
Betäubungsmitteldelikte zusammenzuwirken und dabei insbesondere grosse
Mengen Kokain in die Schweiz einzuführen und im Hinblick auf einen
- 64 -
gewinnbringenden Verkauf weiterzugeben. Der Beschuldigte habe über einen
Zeitraum von ca. 31 Monaten bei der Ausführung der ihm gemäss Anklagepunkt
Ziff. 1.1.1.1 vorgeworfenen Handlungen mit den vorgenannten Personen ein je
nach den konkreten Umständen in unterschiedlicher Zusammensetzung fest
verbundenes sowie stabiles Team bzw. eine dem Delinquieren dienende
Organisation gebildet, in welcher jede der genannten Personen bestimmte, ihr
zugedachte Aufgaben übernommen habe.
Der Beschuldigte erklärte im Vorverfahren, C. habe ihn am Anfang auf ein
Bananengeschäft angesprochen und gesagt, er werde einen Probelauf machen
und die erste Bananenlieferung vorfinanzieren. Dann habe C. mit ihm über den
Kokainimport gesprochen und gesagt, er verfüge über die Bananen, das Kokain,
den Spediteur für den Seeweg und den Spediteur für den Landweg, er könne die
Bananenlieferung direkt in das Lager der Empfängerfirma anliefern. Er habe alle
Informationen auf Anweisung von C. an D. weitergeleitet und D. sei einverstanden
gewesen, doch müsse er zuerst mit seinen Freunden darüber reden. D. habe
dann gesagt, dass sein Freund mit diesem Geschäft einverstanden sei. Er habe
C. informiert, dass seine Hauptansprechpartner in der Schweiz nicht den Eindruck
eines Diebes oder Betrügers machten. Etwa acht Tage bevor dieser Container
angekommen sei, habe C. ihm gesagt, was er mit dem Kokain zu tun habe, wo
sich das Kokain in den Bananenschachteln befinden werde und dass 38-39 kg
geliefert würden. D. bzw. die Importfirma seien über die Bananen und die
Kokainlieferungen im Bild gewesen. Das sei ca. Ende April 2004 bzw. im Mai
2004 gewesen (cl. 27 pag. 13.2.0.49 f., 13.2.0.98 ff., 13.2.0.122 ff.). Der
Beschuldigte erklärte, C. habe ihm im November 2004 gemeldet, dass er eine
weitere Kokainlieferung abgeschickt habe. Er habe sich zuerst nicht darum
kümmern wollen, aber C. habe ihm gesagt, diese Lieferung habe er unter seiner
(des Beschuldigten) Verantwortung gesendet, er könne sich ja durch seine
Freunde abholen lassen. D. habe ihn dann Anfang Dezember 2004 in Amsterdam
abgeholt und sie seien mit B1. in die Schweiz gereist (cl. 27 pag. 13.2.0.160).
Etwa im August 2005 habe C. ihm mitgeteilt, dass eine dritte Lieferung unterwegs
sei. Damals sei er in Madrid gewesen und habe nicht mehr in die Schweiz reisen
wollen, was er C. gesagt habe; er habe C. dann informiert, dass D. diese
Lieferung entgegennehmen werde. Die Lieferung sei einige Zeit bei E. geblieben,
bis C. ihn gebeten habe, Anweisungen an E. zu geben, um das Kokain an Leute
von C. zu verteilen (cl. 27 pag. 13.2.0.162). Auf Anweisung von C. sei er für die im
November 2005 angekündigte Kokainlieferung von Madrid nach Amsterdam
gereist, um einen Mann zu treffen und diesem zu erklären, dass er in der Schweiz
alles erledigen solle. Nach dieser Instruktion sei er wieder nach Madrid
zurückgereist (cl. 27 pag. 13.2.0.163). Aufgrund des Gesagten ist hinsichtlich der
vier Kokaineinfuhren von Mittäterschaft zwischen C. und A. auszugehen.
A. wusste, dass er in der Schweiz bzw. in Europa Ansprechperson für C. war und
- 65 -
alle Weisungen von ihm erhielt und ihm Rückmeldung machen musste. C. und der
Beschuldigte haben damit ein festes und stabiles Team gebildet in der Absicht,
mehrere umfangreiche Kokaineinfuhren in die Schweiz vorzunehmen.
Aufgrund der Feststellungen zur Funktion/Rolle von A. (vorne E. 3.2) und dem
Beweisergebnis (vorne E. 3.4.1) steht fest, dass der Beschuldigte bei allen
Kokainlieferungen sowie beim Anstaltentreffen mit D. und E. und bei mehreren
Kokainlieferungen mit dem Mitbeschuldigten B., M. und I. in Mittäterschaft
handelte und im Hinblick auf die beabsichtigte Ausführung des Kokainhandels ein
festes und stabiles Team bildete. F. hat bei drei Kokainlieferungen mitgemacht
und wurde durch D. dem Beschuldigten vorgestellt; der Beschuldigte hat F.
zweimal gesehen und ihm einmal die Entschädigung übergeben. Es liegt
Mittäterschaft vor und es kann auch hier von einem festen, stabilen Team
gesprochen werden. Letzteres kann hingegen mit Bezug auf H. nicht gesagt
werden, da dieser nur im Rahmen der vierten Kokainlieferung zum Einsatz kam,
auch wenn zwei selbstständige Kokainübergaben durch B. an diesen bewiesen
sind. In subjektiver Hinsicht ist aufgrund der Umstände, namentlich der
zahlreichen Treffen des Beschuldigten mit den Mitbeteiligten im In- und Ausland,
Vorsatz zu bejahen.
3.7.3 Beschuldigter B.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten B. bandenmässige Tatbegehung vor, indem
er sich mit dem Mitbeschuldigten A., D., E. und H. mit dem ausdrücklich oder
konkludent geäusserten Willen zusammengefunden habe, Kokaingeschäfte
abzuwickeln und demnach inskünftig bei der Verübung mehrerer selbstständiger,
im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Betäubungsmitteldelikte
zusammenzuwirken und dabei insbesondere grosse Mengen Kokain in die
Schweiz zu transportieren und im Hinblick auf einen gewinnbringenden Verkauf
weiterzugeben. Der Beschuldigte habe über einen Zeitraum von ca. 13 Monaten
bei der Ausführung der ihm gemäss Anklagepunkt Ziff. 1.1.2.1 vorgeworfenen
Handlungen mit den vorgenannten Personen ein je nach den konkreten
Umständen in unterschiedlicher Zusammensetzung fest verbundenes sowie
stabiles Team bzw. eine dem Delinquieren dienende Organisation gebildet, in
welcher jede der genannten Personen bestimmte, ihr zugedachte Aufgaben
übernommen habe.
Der Beschuldigte hat bei allen drei Kokainlieferungen mit dem Mitbeschuldigten
A., D. und E. in Mittäterschaft gehandelt. Er hatte ein enges, von Vertrauen
geprägtes Verhältnis mit A. und wurde von den Mitbeteiligten deswegen
respektiert. Er nahm an Treffen mit A. und anderen Beteiligten teil und weilte
mehrmals, beim ersten Mal mehrere Monate, in der Wohnung von E., um die ihm
- 66 -
übertragenen Aufgaben auszuführen. Mit D. entlud er zweimal die Kokainlieferung
in XX. und bereitete den Weitertransport des Kokains zu E. nach St. Gallen vor.
Der Beschuldigte war Mitglied eines festen und stabilen Teams, in welchem der
Mitbeschuldigte A. als zentrale Figur in Erscheinung trat. Die Bandenmässigkeit
des Handelns des Beschuldigten im Verhältnis zu den genannten Personen ist
gegeben. Dies gilt hingegen nicht mit Bezug auf H., da dieser nur im Rahmen der
vierten Kokainlieferung zum Einsatz kam, auch wenn zwei selbstständige
Kokainübergaben durch B. an diesen bewiesen sind; zudem wusste der
Beschuldigte nicht im Voraus, an wen er die Drogen zu übergeben hatte. In
subjektiver Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldige bei jeder Kokainlieferung den
Anweisungen von A. gehorchen und die ihm übertragenen Aufgaben jeweils zu
Ende führen wollte. Er wusste um den insgesamt betriebenen Aufwand und die
Vielzahl der Beteiligten. Der Vorsatz ist demnach zu bejahen.
3.8 Gewerbsmässige Begehung
3.8.1 Ein schwerer Fall liegt gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. c aBetmG weiter vor, wenn der
Täter durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen
erheblichen Gewinn erzielt.
Die Qualifikation nach dieser Bestimmung setzt eine Gewerbsmässigkeit des
Handels im Sinne des gemeinen Strafrechts voraus, qualifiziert durch das Erzielen
eines grossen Umsatzes oder eines erheblichen Gewinns (BGE 129 IV 188
E. 3.1.2). Gewerbsmässig handelt der Täter, wenn sich aus der Zeit und den
Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der
Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten
und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines
Berufes ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf einrichtet,
durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die
einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen, und
dass er die Tat bereits mehrfach begangen hat (BGE 116 IV 319). Ein Umsatz ab
Fr. 100'000.-- gilt als gross im Sinne des Gesetzes (BGE 129 IV 188 E. 3.1.3). Ein
Gewinn von Fr. 10'000.-- gilt als erheblich; unter Gewinn ist der Nettoerlös zu
verstehen, der sich aus den Drogengeschäften ergibt (BGE 129 IV 253 E. 2.2).
Der Versuch des gewerbsmässigen Drogenhandels ist nicht strafbar: in objektiver
Hinsicht ist vorausgesetzt, dass ein grosser Umsatz – oder ein erheblicher
Gewinn – effektiv erzielt worden ist (BGE 129 IV 188 E. 3.3).
3.8.2 Beschuldigter A.
Gemäss Anklage soll der Beschuldigte vom Drogenlieferanten bzw. von C. für
seine Dienste pro Lieferung mindestens Fr. 20'000.--, somit total mindestens
- 67 -
Fr. 80'000.--, erhalten haben, dies in einem Zeitraum von 1½ bis maximal
2½ Jahren (17. Mai 2004 bis ca. 28. November 2005 bzw. ca. Ende 2006). Davon
seien mindestens Fr. 10'000.-- als Belohnung für die Bargeldübergaben im
Zusammenhang mit den Kokainlieferungen gedacht gewesen, womit er für die
Handlungen gemäss Anklagepunkt Ziff. 1.1.1.1 mindestens Fr. 70'000.-- erhalten
habe. Mit diesem Geld habe er zu einem massgeblichen Teil den Lebensunterhalt
finanziert.
Der Beschuldigte hat über einen längeren Zeitraum hinweg – ab ca. April 2004 bis
Januar 2006 – einen wesentlichen Teil seiner Zeit für die Durchführung von vier
Kokaineinfuhren und das Verteilen des Kokains verwendet, mehrere Treffen im In-
und Ausland veranstaltet, um den Beteiligten ihre Aufgaben zu erklären und
zuzuweisen, telefonische Anweisungen erteilt und Rückmeldungen der Beteiligten
über die ausgeführten Arbeiten entgegen genommen und an C. gemeldet. Im
Vorverfahren gab der Beschuldigte zu Protokoll, C. habe ihm am Anfang eine
Belohnung von Fr. 100'000.-- pro Lieferung versprochen, aber die tatsächliche
Zahlung sei nie höher als ca. Fr. 20'000.-- bis Fr. 25'000.-- gewesen (cl. 27
pag. 13.2.0.166). In einer weiteren Einvernahme anerkannte er, jeweils pro
Lieferung Fr. 20'000.--, jedoch insgesamt höchstens Fr. 50'000.-- bis Fr. 60'000.--
erhalten zu haben (cl. 27 pag. 13.2.0.194). In der Schlusseinvernahme erklärte er,
C. habe die am Anfang versprochene Entschädigung später in eine solche von
Fr. 100'000.-- für alle Lieferungen und Arbeiten gewandelt, aber nicht einmal
Fr. 50'000.-- bezahlt (cl. 29 pag. 13.2.0.884). Gemäss seinen Angaben im
Vorverfahren hatte er ab der dritten Lieferung eine feste Anstellung in einem
Telefoncorner in Madrid (cl. 27 pag. 13.2.0.162 f.). In der Hauptverhandlung
erklärte er zu seiner Motivation, im Drogenhandel mitzumachen, er habe sich in
jener Zeit in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage befunden; als Ausländer
ohne Papiere sei es sehr schwierig gewesen. Seine Motivation sei gewesen, mehr
Geld zu verdienen; er habe aus wirtschaftlichen Gründen gehandelt (cl. 109
pag. 109.931.8 und 109.931.10). Nach dem Gesagten ist erwiesen, dass der
Beschuldigte den Kokainhandel gewerbsmässig betrieb und einen Gewinn von
Fr. 50'000.-- erzielte. Er handelte demzufolge gewerbsmässig im Sinne von
Art. 19 Ziff. 2 lit. c aBetmG.
3.8.3 Beschuldigter B.
Gemäss Anklage soll der Beschuldigte als Belohnung für seine Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der Kokainlieferung vom 13. Dezember 2004 ca. Fr. 15'767.--
bis 17'305.-- und für jene im Zusammenhang mit der Kokainlieferung vom
5. September 2005 ca. Fr. 15'875.--, total ca. Fr. 31'642.-- bis Fr. 33'180.--,
erhalten haben, dies in einem Zeitraum von ca. 10 Monaten (Februar 2005 bis
- 68 -
Ende 2005). Er habe mit diesen Geldbeträgen zu einem massgeblichen Teil
seinen Lebensunterhalt finanziert.
Der Beschuldigte hat über einen längeren Zeitraum hinweg – ab Dezember 2004
bis Januar 2006 – einen wesentlichen Teil seiner Zeit für Tätigkeiten im
Zusammenhang mit den drei Kokainlieferungen verwendet, nahm an Treffen im
In- und Ausland teil, reiste mehrmals extra in die Schweiz und verweilte
mehrmals, einmal mehrere Monate, in der Wohnung von E., um seine Tätigkeiten
auszuführen. Im schriftlichen Geständnis vom 19. März 2011 gab der
Beschuldigte an, A. habe nach seinem Einsatz bei der ersten Kokainlieferung
gesagt, er werde ihm für diese Arbeiten ungefähr Fr. 15'000.-- oder Fr. 20'000.--
bezahlen; bei der zweiten Lieferung habe A. ihm versprochen, EUR 10'000.-- oder
Fr. 15'000.-- für seinen Einsatz zu bezahlen (cl. 25 pag. 13.1.0.555 f.). In der
Konfrontationseinvernahme bestätigte er auf entsprechenden Vorhalt, A. habe ihm
für seine Arbeiten EUR 10'000.-- oder Fr. 15'000.-- versprochen (cl. 25
pag. 13.1.0.741). A. bestätigte, dass er dem Beschuldigten für seinen Einsatz von
Dezember 2004 bis Februar 2005 bzw. im Ganzen zwischen EUR 10'000.-- und
12'000.-- gegeben habe, mehr habe er ihm nicht geben können. Der Beschuldigte
bestätigte dies (cl. 25 pag. 13.1.0.735). Der Beschuldigte erklärte, bei seiner
Reise in die Schweiz zu E. im November/Dezember 2005 sei er nicht entschädigt
worden, A. habe ihm nur die Reisekosten von ca. EUR 500.-- bezahlt. Er
bestätigte, dass er am 28. Dezember 2005 eine Einzahlung von EUR 7'000.-- auf
sein Konto bei der II. Bank gemacht und dieses Geld von A. erhalten habe. Das
Geld habe er für seinen zweiten Einsatz in XX. erhalten; ein Teil sei für eine
Mietschuld von A. in Amsterdam gewesen. Letzterer bestätigte, dem
Beschuldigten EUR 6'000.-- für ihn selbst und EUR 1'000.--, welche für seinen
Vermieter bestimmt gewesen seien, gegeben zu haben (cl. 26 pag. 13.1.0.798 f.).
Der Beschuldigte gab an, er habe für seine Reise in die Schweiz im Januar 2006
weder eine Entschädigung noch Spesen erhalten, was von A. bestätigt wurde
(cl. 26 pag. 13.1.0.798 f.). Aufgrund des Gesagten ist erstellt, dass der
Beschuldigte gewerbsmässig handelte und dabei einen Gewinn von mehr als
Fr. 10'000.-- erzielte. Er handelte damit gewerbsmässig im Sinne von Art. 19
Ziff. 2 lit. c aBetmG.
3.9 Zusammenfassung
3.9.1 Beschuldigter A.
Der Beschuldigte hat sich nach dem Gesagten der qualifizierten, teilweise
mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c aBetmG sowie des
Anstaltentreffens zur qualifizierten Widerhandlung gegen das
- 69 -
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2
lit. a aBetmG schuldig gemacht.
3.9.2 Beschuldigter B.
Der Beschuldigte hat sich nach dem Gesagten der qualifizierten, teilweise
mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c aBetmG schuldig gemacht.
4. Geldwäscherei
4.1 Rechtliches
4.1.1 Der Geldwäscherei macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die
geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von
Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus
einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB).
Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungs-
erfolgs. Die Geldwäscherei ist mithin ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. dazu
vorne E. 1.2; BGE 127 IV 20 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 6S.22/2003 vom
8. September 2003, E. 1.2.3 [nicht publizierte Erwägung in BGE 129 IV 322]).
Tatobjekt der Geldwäscherei sind alle Vermögenswerte, die einem Verbrechen
entstammen (BGE 124 IV 274 E. 3 mit Hinweisen). Der Tatbestand verlangt
aufgrund seines akzessorischen Charakters neben dem Nachweis der
Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis,
dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren. Für die strafbare
Handlung ist charakteristisch das Bestreben des Täters, die deliktisch erworbenen
Vermögenswerte durch Anonymisierung als legal erscheinen zu lassen, um sie
von einer Beschlagnahme und Einziehung durch die Strafverfolgungsbehörden
fernzuhalten, und gleichzeitig durch die Verwischung des "paper trail", d. h. der
zum Ursprung führenden dokumentarischen Spur, Rückschlüsse auf den Vortäter
und den kriminellen Ursprung der Vermögenswerte zu verhindern (Urteil des
Bundesgerichts 6B_321/2010 vom 25. August 2010, E. 3.1; PIETH, a.a.O.,
Art. 305bis StGB N. 6). Die Handlung muss typischerweise geeignet sein, die
Einziehung zu gefährden. Nach der Konzeption von Art. 305bis StGB stellt nicht
jede Annahme oder Weitergabe von Verbrechenserlös eine Geldwäscherei-
handlung dar (ACKERMANN, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 250, 261, 267; PIETH,
a.a.O., Art. 305bis StGB N. 35). Nach der Rechtsprechung kommt aber selbst
einfachsten Tathandlungen die Eignung zu, die Einziehung zu vereiteln (BGE 128
IV 117 E. 7a; 127 IV 20 E. 3a; zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts
- 70 -
6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009, E. 4; 6B_321/2010 vom 25. August 2010;
E. 3.1). Jeder Transfer von Vermögenswerten ins Ausland ist eine
Geldwäschereihandlung, weil dadurch die Einziehung erschwert wird
(TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 18). Dies gilt selbst bei
Nachvollziehbarkeit der Papierspur (Urteil des Bundesgerichts 6B_1013/2010 vom
17. Mai 2011 E. 5.2).
4.1.2 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt.
Nach Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer
die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Eventualvorsätzlich handelt, wer den
Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Verwirklichung der Tat für möglich hält,
aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt
und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 134 IV 26
E. 3.2.2; 133 IV 222 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 6P.141/2006 vom
28. Dezember 2006, E. 2.2 [nicht publizierte Erwägung in BGE 131 IV 1], je mit
Hinweisen).
4.1.3 Ein schwerer Fall von Geldwäscherei liegt insbesondere vor, wenn der Täter
durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen
erheblichen Gewinn erzielt (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB). Die Umschreibung
dieses Qualifikationsmerkmals stimmt mit jener in Art. 19 Ziff. 2 lit. c aBetmG
überein. Es kann daher insoweit auf die Ausführungen unter E. 3.8.1 verwiesen
werden (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1013/2010 vom 17. Mai
2011 E. 6.2).
4.2 Tatsächliches – Beschuldigter A.
4.2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten qualifizierte Geldwäscherei vor.
Gemäss Anklage habe der Beschuldigte ca. Ende Juli 2004 am Bahnhof in Bern
von einer namentlich nicht bekannten Person Fr. 160'000.-- in bar entgegen
genommen und tags darauf in Bern einer dem Beschuldigten als "HH." bekannten
Person übergeben zu haben; dieses Geld sei zur Weiterleitung an C. bzw. an
andere am Betäubungsmittelhandel beteiligte Personen in Kolumbien bestimmt
gewesen. Das Geld habe aus dem Verkauf von Kokain gestammt, das mit der
Lieferung vom 17. Mai 2004 in die Schweiz gelangt und über Mittelsmänner in den
Verkauf in der Schweiz und teilweise ins umliegende Ausland gelangt sei.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten weiter vor, im Februar 2005 am Bahnhof in
Bern wiederum von der gleichen Person Fr. 50'000.-- in bar entgegen genommen
und gleichentags in Bern an F. als Teil seines Lohnes für seine Dienstleistungen
bei der Kokainlieferung vom 13. Dezember 2004 übergeben zu haben. Das Geld
- 71 -
habe aus dem Verkauf von Kokain gestammt, welches mit jener Kokainlieferung in
die Schweiz und dann über Mittelsmänner in den Verkauf gelangt sei.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten weiter vor, ca. im März/April 2005 am
Bahnhof in Bern wiederum von der gleichen Person Fr. 260'000.-- in bar entgegen
genommen und ca. ein bis zwei Tage später in Bern einer dem Beschuldigten als
"HH." bekannten Person übergeben zu haben; dieses Geld sei zur Weiterleitung
an C. bzw. an andere am Betäubungsmittelhandel beteiligte Personen in
Kolumbien bestimmt gewesen. Das Geld habe aus dem Verkauf von Kokain
gestammt, welches mit der Lieferung vom 13. Dezember 2004 in die Schweiz und
über Mittelsmänner hier und im angrenzenden Ausland in den Verkauf gelangt sei.
Gemäss Anklage habe der Beschuldigte für diese Geldübergaben von C. bzw.
vom Drogenlieferanten im ungefähr selben Zeitraum – mithin zwischen Juli 2004
und April 2005 – eine Belohnung von mindestens Fr. 10'000.-- erhalten und damit
seinen Lebensunterhalt zu einem massgeblichem Teil finanziert.
4.2.2 Der Beschuldigte anerkannte in der Schlusseinvernahme die in der Anklage
geschilderten Vorwürfe hinsichtlich Ort und Zeit sowie Höhe der genannten
Geldbeträge und dass er diese entgegen genommen und weitergegeben habe; er
habe aber nicht gewusst, dass es dabei einmal darum gegangen sei, einen
Geschäftsinhaber für seine Dienstleistungen zu bezahlen. Es treffe zu, dass er mit
diesen Handlungen das Geld für C. entgegen genommen habe. Er habe alles
Geld weitergegeben, aber hierfür selber kein Geld erhalten (cl. 29
pag. 13.2.0.887-889). In der Hauptverhandlung anerkannte der Beschuldigte
diesen Anklagevorwurf. Er hielt jedoch daran fest, dass er für die Geldübergaben
nie bezahlt worden sei. Den Betrag von Fr. 10'000.-- habe er nicht im März 2005,
sondern im Dezember 2005 erhalten; dieses Geld habe er weitergeben müssen.
Das Geld sei dafür bestimmt gewesen, dass er habe weiterarbeiten können
(cl. 109 pag. 109.931.9).
4.2.3 Aufgrund des unter E. 3 Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte
wusste, dass die weitergegebenen Gelder nur aus dem Verkauf der zuvor von
Kolumbien in die Schweiz eingeführten Drogen stammen konnten. Dies wird
dadurch untermauert, dass er anerkannte, dass die Gelder für C. und somit für
den Drogenlieferanten in Kolumbien bestimmt gewesen seien. Damit ist die Vortat
und das Wissen des Beschuldigten, dass die Gelder aus einem Verbrechen
stammten – dem schweren Fall von Betäubungsmitteldelikten –, ohne weiteres
erstellt.
4.2.4 Die Handlungen des Beschuldigten sind aufgrund der Absicht, die Bargeldbeträge
nach Kolumbien weiterzuleiten, geeignet, die Ermittlung der Herkunft, die
- 72 -
Auffindung sowie die Einziehung der Gelder zu vereiteln. Dies kann allerdings bei
der zweiten Übergabe nicht ohne weiteres gesagt werden, nachdem das Geld laut
Anklage als Lohn für F., der in der Schweiz lebt (cl. 22 pag. 12.10.0.1), bestimmt
gewesen sein soll. Insoweit könnte daher Versuch in Frage kommen. Die Frage
kann indes offen gelassen werden, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
4.2.5 Die Anklage macht geltend, dass vom Lohn für die Tätigkeiten im Kokaingeschäft
mindestens Fr. 10'000.-- für die drei Geldübergaben in Abzug zu bringen seien
(Anklageschrift S. 29 i.V.m. S. 17 f.). Es ist nicht erwiesen, dass der Beschuldigte
eine (separate) Belohnung für die drei angeklagten Geldübergaben erhalten hat.
Ob ein Teil der für seine Tätigkeit im Kokainhandel erhaltenen Entschädigung
(vorne E. 3.8.2) für die drei Geldübergaben bestimmt war, wie die Anklage dafür
hält, ist nicht belegt. Sodann kann nicht gesagt werden, dass der Beschuldigte
hinsichtlich der Geldübergaben Zeit und Mittel für diese deliktische Tätigkeit
aufgewendet hat, dass er diese im Sinne eines Berufes ausgeübt hätte. Aufgrund
der gesamten Umstände ist vielmehr davon auszugehen, dass er diese
Tätigkeiten im Rahmen der Kokaineinfuhren gewissermassen nebenbei erledigte,
ohne daraus – nebst dem Kokainhandel – ein namhaftes Einkommen erzielen zu
wollen. Der Vorwurf der gewebsmässigen Geldwäscherei erweist sich damit als
unbegründet.
4.2.6 Liegt nach dem Gesagten bloss (mehrfache) gewöhnliche Geldwäscherei vor,
handelt es sich um ein Vergehen (Art. 305bis Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 10 Abs. 3
StGB). Die Strafverfolgung für Vergehen verjährt sieben Jahre nach Ausführung
der (letzten) strafbaren Tätigkeit (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB i.V.m. Art. 98 StGB).
Die strafbaren Handlungen erfolgten gemäss Anklage bis Ende April 2005 und
verjährten demnach spätestens Ende April 2012. Ein Urteil kann definitiv nicht
ergehen, weshalb das Verfahren insoweit einzustellen ist (Art. 329 Abs. 4 StPO).
5. Strafzumessung
5.1 Rechtliches
5.1.1 Die Beschuldigten begingen ihre strafbaren Handlungen vor Inkrafttreten des
neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007. Ob altes
oder neues Recht anzuwenden ist, richtet sich vorliegend nach der konkret zu
ermittelnden Sanktion (vorne E. 2.1.2). Entscheidend ist, nach welchem Recht der
mit der Sanktion verbundene Eingriff in die persönliche Freiheit des Täters milder
ist (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 f. mit Hinweisen), was sich primär aus der Wahl der
Sanktion und sekundär nach allfälligen Differenzen im Vollzug und dem Strafmass
ergibt (BGE, a.a.O., E. 7.1). Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als
- 73 -
die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Beschuldigten. Freiheitsentziehende Massnahmen des alten
und des neuen Rechts sowie Busse und Geldstrafe sind qualitativ gleichwertig,
soweit sie unbedingt ausgesprochen werden (BGE, a.a.O., E. 7.1-7.2.4).
Hinsichtlich derselben Tat ist entweder das alte oder das neue Recht
anzuwenden, eine kombinierte Anwendung ist ausgeschlossen (BGE, a.a.O.,
E. 6.2.3 mit Hinweisen; TPF 2009 25, nicht publizierte E. 8.1 mit Hinweisen).
Bei der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wurde der
Strafrahmen von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 aBetmG für schwere Fälle nur insofern
geändert, als dass die frühere Möglichkeit einer fakultativ mit der Freiheitsstrafe
zu verbindenden Busse von maximal einer Million Franken durch die Möglichkeit,
die Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe von maximal 360 Tagessätzen zu
höchstens Fr. 3 000.– (Art. 34 Abs. 2 StGB), mithin höchstens Fr. 1'080’000.–, zu
verbinden, ersetzt worden ist. Vorliegend steht aufgrund der Schwere des
Verschuldens beider Beschuldigter eine mit Freiheitsstrafe zu verbindende
pekuniäre Strafe nicht zur Diskussion; ohnehin müsste eine Verbindungs-
geldstrafe hier unbedingt ausgesprochen werden. Das neue Recht ist daher
insoweit nicht milder.
Hinsichtlich der Revision des Betäubungsmittelgesetzes vom 20. März 2008 stellt
sich einzig beim Beschuldigten A. die Frage, ob das neue Recht aufgrund der
fakultativen Strafmilderung beim Tatbestand des Anstaltentreffens (Art. 19 Abs. 3
lit. a i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG) milder ist (vorne E. 2.1.3). Mit dem
Strafmilderungsgrund beim Anstaltentreffen wird dem Umstand Rechnung
getragen, dass der letzte entscheidende Schritt noch nicht gemacht worden ist
(BBl 2006 8613) und Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG nicht nur den Versuch, sondern
auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen umfasst und als
eigenständige Tathandlungen begreift. Damit wird der Regelung beim Versuch
nach Art. 22 Abs. 1 StGB im Betäubungsmittelstrafrecht Rechnung getragen
(Maurer, a.a.O., Art. 19 revBetmG N. 22). Obwohl das neue Recht abstrakt milder
ist, gelangt es vorliegend nicht zur Anwendung. Da sich die Strafmilderung nicht
auf die anderen Taten auswirkt, bleibt eine allfällige Anwendung des neuen
Rechts ohne Einfluss auf den Strafrahmen; dieser ist bereits in Folge der
Qualifikation nach Art. 19 Abs. 2 BetmG bzw. Art. 19 Ziff. 2 aBetmG geschärft.
Sodann wirkt sich eine Strafmilderung innerhalb des Strafrahmens praktisch nicht
aus, da bereits nach altem Recht das leichtere Gewicht der Schuld beim blossen
Anstaltentreffen bei der Strafzumessung mindernd berücksichtigt wurde
(Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2011.10 vom 26. August 2011 E. 5.1.3;
Urteil des Bundesgerichts 6B_96/2011 vom 7. Juni 2011 E. 3.2 a.E.). Zudem ist
die Strafmilderung fakultativ; eine solche kann nicht in Frage kommen, wenn der
Täter, wie hier, erst bei der fünften gleichartigen Tathandlung im Versuchsstadium
- 74 -
stecken bleibt und allgemeine Strafschärfungsgründe entgegen stehen (vgl.
STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2.
Aufl., Bern 2009, Art. 22 N. 5 mit Hinweisen). Das neue Recht erweist sich
demnach nicht als milder.
Die im revidierten Recht beim Handel zur Finanzierung des Eigenkonsums
vorgesehene Strafmilderung (Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG) ist beim qualifizierten
Fall gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG anwendbar bzw. gerade auf diesen Fall
zugeschnitten (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.29 vom 15. November
2011 E. 4.4 mit Hinweis auf FF 2006 8179 [= BBl 2006 8613]). Dieser
Strafmilderungsgrund scheidet vorliegend schon aufgrund der gehandelten
grossen Drogenmengen aus, da Handel zum blossen Eigenkonsum in diesem
Grössenbereich schlichtweg undenkbar ist. Eigenkonsum wird zudem vorliegend
nicht geltend gemacht; die Kokainpäckchen wurden jeweils ungeöffnet an Dritte
weitergegeben. Im Übrigen ergibt sich aus den Akten, dass die Beschuldigten
nicht drogenabhängig waren.
Nach dem Gesagten sind das Betäubungsmittelgesetz und das Strafgesetzbuch
in ihren bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Fassungen anwendbar.
5.1.2 Der schwere Fall der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wird mit
Zuchthaus- bzw. Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wobei diese mit
einer Busse bis zu einer Million Franken verbunden werden kann (Art. 19 Ziff.1
Abs. 9 aBetmG). Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre (Art. 40
StGB bzw. Art. 35 aStGB). Der Strafrahmen reicht demnach von einem bis zu
20 Jahren Freiheitsstrafe und von einem bis zu einer Million Franken Busse.
Das Gericht bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters; es
berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
des Schuldigen (Art. 63 aStGB). Auch bei Betäubungsmitteldelikten ist die Strafe
vor allem nach dem Verschulden des Täters zu bemessen und nicht allein nach
der Gefahr, die von den jeweiligen Drogen ausgeht. Diese Gefahr ist zwar eines
der Elemente, die das Verschulden des Täters ausmachen, doch muss sie
zusammen mit den übrigen verschuldensrelevanten Momenten gewertet werden.
Weder dem Reinheitsgrad noch der Drogenmenge kommt bei der
Strafzumessung eine vorrangige Bedeutung zu (BGE 132 IV 132, nicht publizierte
E. 7.4 mit Hinweisen; Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2006.14 vom
5. April 2007, E. IV.1.3; SK.2006.26 vom 11. Dezember 2008 E. IV.2.2;
SK.2009.23 vom 16. Dezember 2009 E. 8.3.2).
Sind im gleichen Verfahren mehrere Mittäter zu beurteilen, so ist bei der
Verschuldensbewertung mit zu berücksichtigen, in welchem gegenseitigen
- 75 -
Verhältnis die Tatbeiträge stehen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und
Gleichmässigkeit der Strafzumessung gebietet, dass das Gericht bei der
Festlegung der einzelnen Strafen im Sinne einer Gesamtbetrachtung die
Strafzumessungen in Einklang bringt. Die Berücksichtigung des richtigen
Verhältnisses der Strafe zu derjenigen der Mittäter kann als eigenes und
zusätzliches Element der Strafzumessung betrachtet werden. Gleich ist zu
verfahren, wenn Mittäter aus formellen Gründen separat beurteilt werden und die
Strafen der anderen Täter bereits feststehen. Das Gericht hat alsdann einen
hypothetischen Vergleich anzustellen (BGE 135 IV 191 E. 3.2, 3.3; Urteil des
Bundesgerichts 6B_268/2010 vom 28. Juni 2010 E. 4.3).
5.2 Beschuldigter A.
5.2.1 Der Beschuldigte A. ist heute 56 Jahre alt. Gemäss seinen Angaben in der
Einvernahme zur Person im Vorverfahren (cl. 27 pag. 13.2.0.18 ff.), die er in der
Hauptverhandlung bestätigte (cl. 109 pag. 109.931.2-4), wuchs er bei seinen
Eltern in TT./Kolumbien zusammen mit sieben Geschwistern auf. Er bezeichnete
seine damaligen Familienverhältnisse als Mittelklasse. Seine Mutter war Lehrerin,
der Vater selbstständiger LKW-Chauffeur, Landwirt und Bürgermeister einer
kleinen Gemeinde. Der Beschuldigte absolvierte fünf Jahre Primarschule und
sechs Jahre Gymnasium und studierte zwei Semester Rechtswissenschaft an der
Universität in Bogotà; das Studium brach er wegen Geldmangels ab. Er hat mithin
keine abgeschlossene Berufsausbildung. Der Beschuldigte half zunächst seinem
Vater im Personentransport, danach war er als Kurier in einer Firma in Bogotà
tätig. Von 1979 bis 1980 war er Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Bogotà.
Parallel dazu absolvierte er zwei bis drei Semester Rechtsstudium. Von 1980 bis
1995 übte er diverse berufliche Tätigkeiten aus. Ab 1995 war er als
selbstständiger Landwirt und ab 1998 in einem Taxiunternehmen mit seinem
Bruder und im Fahrzeughandel in Bogotà tätig. Ausserdem erwarb er eine
Landparzelle in TT./Kolumbien und bewirtschaftete diese selbstständig. Im Jahr
2002 zog der Beschuldigte nach Madrid (Spanien). Bis 2004 übte er dort
verschiedene Berufe aus (Maurer, Krankenpfleger, Reiniger, Maler u.a.m.). Ab
2004 bis September 2006 war er in einem Telekommunikationsgeschäft in Madrid
angestellt. Der Beschuldigte ist verheiratet, lebt aber getrennt von seiner in
Bogotà wohnhaften Ehefrau und unterhält keinen Kontakt zu ihr. Er ist Vater von
zwei erwachsenen Kindern (heute 25 und 30 Jahre), die beide in Bogotà studiert
haben und bei der Mutter leben. Er hat lediglich zum älteren Sohn Kontakt.
Ausserdem hat er drei aussereheliche Kinder (9, 11 und 13 Jahre), die bei deren
Mutter in Kolumbien leben. Ab März 2009 bis zu seiner Verhaftung lebte er bei
seiner heutigen Partnerin, JJ., in Madrid und war in deren Lebensmittelgeschäft
angestellt. Er verdiente EUR 1’000.-- pro Monat (inkl. Anteil 13. Monatslohn),
seine Lebenspartnerin erzielte rund EUR 3'000.-- bis 4’000.-- pro Monat. Er kaufte
- 76 -
in den 1980er Jahren zwei Wohnungen in Kolumbien, von denen je eine auf den
Namen der Ehefrau und der Mutter der unehelichen Kinder lautet. Die
Wohnungen wurden von ihm mitfinanziert; ihren Wert schätzt er auf gesamthaft
Fr. 50'000.-- bis 60'000.--. Der Beschuldigte überwies vor der Verhaftung auf
freiwilliger Basis, je nach Zusatzeinkommen, monatlich bis zu EUR 800.-- an seine
Kinder. Er hat kein Vermögen. In Kolumbien hat er Steuer- und persönliche
Schulden von ca. EUR 15'000.-- bis 20'000.-- bzw. gemäss Angabe im
Vorverfahren ca. USD 40'000.--. Die Schulden seien bis heute unverändert, aber
ihr Wert habe sich aufgrund von Kursschwankungen verändert. Der Beschuldigte
hat gemäss seinen Angaben nie harte Drogen konsumiert, aber als Jugendlicher
Marihuana geraucht.
5.2.2 Hinsichtlich der Tatkomponenten ist Folgendes festzuhalten:

Den Beschuldigten trifft ein sehr schweres Verschulden. Er hat in entscheidendem
Masse – C. wollte im Rahmen der Kokainlieferungen keinen direkten Kontakt zu
Beteiligten in der Schweiz, sondern nur zu A. – dazu beigetragen, dass das
Kokain in die Schweiz eingeführt, in der Lagerhalle in XX. entladen, nach
St. Gallen transportiert und an einem geeigneten Ort sicher aufbewahrt werden
konnte, bevor es gemäss seinen Anweisungen für die Verteilung an die Abnehmer
vorbereitet und von Transporteuren abgeholt wurde. Er handelte in vier Fällen mit
jeweils steigender Kokainmenge und war bereit, mit den Kokaineinfuhren in die
Schweiz fortzufahren. Er ist für den Import von mindestens 272 kg Kokain brutto
bzw. 204 kg reinen Kokains verantwortlich. Er handelte in einer Bande, in welcher
er eine zentrale Funktion inne hatte und das Verbindungsglied zum Absender des
Kokains in Kolumbien war. Sein Motiv war rein finanzieller Art; eine wirtschaftliche
Notlage bestand nicht. Die mehrfache Qualifizierung wirkt sich bei der
Strafzumessung erschwerend aus. Die Einsatzstrafe ist auf 16 ½ Jahre zu
bemessen. Die Höhe dieser Strafe ist im Vergleich zu Mitbeteiligten angemessen:
D. wurde vom Obergericht Zürich zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; die
hypothetische Einsatzstrafe wurde auf 16 Jahre festgesetzt, was vom
Bundesgericht nicht beanstandet wurde. F. wurde vom Obergericht Zürich zu
8 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, wobei dieses die vorinstanztlich
ausgesprochene, aber wegen des Schlechterstellungsverbots nicht zu erhöhende
Strafe als "etwas zu mild" bezeichnete. Die hypothetische Einsatzstrafe wurde
vom Obergericht auf 15 Jahre festgesetzt, was vom Bundesgericht nicht
beanstandet wurde. G. wurde vom Obergericht Zürich zu 3 ½ Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt. Das Obergericht konnte die vorinstanzlich
ausgesprochene Strafe wegen des Schlechterstellungsverbots nicht erhöhen; die
hypothetische Einsatzstrafe setzte es auf etwa 8 Jahre fest, was vom
Bundesgericht nicht beanstandet wurde. E. wurde vom Kantonsgericht St. Gallen
- 77 -
zu 9 ½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. I. wurde vom Kantonsgericht St. Gallen zu
3 ½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. K. wurde vom Kantonsgericht St. Gallen zu
3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. L. wurde vom Kreisgericht St. Gallen zu 4 ½
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. J. wurde vom Kreisgericht St. Gallen zu 4 Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt. H. wurde von der Corte delle assise criminali di Lugano
zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. X. und W. wurden von der Corte delle
assise criminali di Lugano zu 12 bzw. 7½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (cl. 35
pag. 18.5.0.20-121). Die Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale
d'appello des Kantons Tessin wies die von den Verurteilten gegen dieses Urteil
erhobenen Beschwerden ab (cl. 109 pag. 109.515.1-24). Das Bundesgericht wies
die Beschwerde von X. ab (cl. 109 pag. 109.515.25-34). Alle Strafurteile sind
rechtskräftig. Mehrere Beteiligte wurden allerdings auch wegen anderer Delikte
als solchen, die im Zusammenhang mit den hier angeklagten Kokainlieferungen
stehen, verurteilt.
5.2.3 Hinsichtlich der Täterkomponenten ist Folgendes festzuhalten:
Der Beschuldigte erlebte eine unbeschwerte Kinder- und Jugendzeit; insoweit
bestehen keine strafmindernd in Betracht zu ziehenden Faktoren
(vgl. WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 47 StGB N. 96).
Der Beschuldigte ist im Schweizerischen Strafregister nicht verzeichnet und weist
auch sonst, soweit dies eruierbar war, keine Vorstrafen auf (cl. 109
pag. 109.231.3). Die registerrechtliche Straflosigkeit, welcher ein
gesetzesgetreues Vorleben ebenso wie das Entfernen von Vorstrafen aus dem
Strafregister zu Grunde liegen kann, ist gemäss neuer bundesgerichtlicher
Rechtsprechung bei der Strafzumessung grundsätzlich nicht strafmindernd zu
berücksichtigen. Die Vorstrafenlosigkeit ist vielmehr neutral zu behandeln (BGE
136 IV 1 E. 2.6.4). Die festgestellte strafregisterliche Vorstrafenlosigkeit wirkt sich
bei der Strafzumessung folglich nicht aus. Der Führungsbericht des
Flughafengefängnisses Zürich bescheinigt dem Beschuldigten eine tadellose
Führung (cl. 109 pag. 109.251.2 f.). Ein korrektes Verhalten in der Untersuchungs-
und Sicherheitshaft sowie im Strafvollzug wird jedoch vorausgesetzt, weshalb es
sich bei der Strafzumessung nicht auswirkt (Urteil des Bundesgerichts
6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 5.5). Die Beweggründe des Beschuldigten
waren rein finanzieller Art, ohne eine wirtschaftliche Notlage, was sich
erschwerend auswirkt. Der Beschuldigte wollte, dass fortlaufend grosse Mengen
an Kokain in den Handel gelangen, und nahm damit die Gefährdung der
Gesundheit vieler Menschen in Kauf. Die vor Gericht im Schlusswort
diesbezüglich gezeigte Reue erscheint wenig glaubhaft. Das im Vorverfahren
hinsichtlich der Tathandlungen – aber nicht seiner Funktion und Rolle – abgelegte
Geständnis ist nur in leichtem Mass strafmindernd zu berücksichtigen, da es nicht
entscheidend zu einer Vereinfachung des Verfahrens beigetragen hat (vgl. dazu
- 78 -
Urteil des Bundesgerichts 6B_13/2012 vom 19. April 2012 E. 2.4). Eine besondere
Strafempfindlichkeit des Beschuldigten besteht weder aufgrund seiner familiären
Situation noch hinsichtlich seiner Gesundheit (cl. 109 pag. 109.931.2 f.).
5.2.4 In Berücksichtigung der genannten Faktoren ist der Beschuldigte mit 15 Jahren
Freiheitsstrafe zu belegen. Anzurechnen ist die erstandene Auslieferungs-,
Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 807 Tagen (Art. 69 aStGB bzw. Art. 51
StGB).
5.3 Beschuldigter B.
5.3.1 Der Beschuldigte B. ist knapp 30 Jahre alt. Gemäss seinen Angaben in der
Einvernahme zur Person im Vorverfahren (cl. 24 pag. 13.1.0.26 ff.), die er in der
Hauptverhandlung bestätigte (cl. 109 pag. 109.932.2-4), wuchs er in Kolumbien in
einem mittelständigen Quartier bei den Grosseltern auf, nachdem sich seine
Eltern bereits früh scheiden liessen. Sein Vater war Zeitungsvertreiber in Bogotà,
seine Mutter arbeitslos. Der Beschuldigte hat eine etwa ein Jahr jüngere
Schwester sowie einen jüngeren Halbbruder. Er absolvierte fünf Jahre
Primarschule, sieben Jahre Sekundarschule, erlangte die Matura und studierte
zwei Semester Betriebswirtschaft an der Universität in Bogotà; das Studim brach
er mangels Geld ab. Der Beschuldigte hat keinen Berufsabschluss. In den Jahren
2000-2001 war er als Sachbearbeiter im Telefonverkauf in Bogotà tätig. Im Jahr
2001 reiste er nach Spanien aus, wo er von Februar 2002 bis Herbst 2002 in
Toledo verschiedene Temporärstellen versah. Im Jahr 2003 ging er nach Holland,
wo er eine Anstellung bei einer grossen Reinigungsfirma fand. Nachdem sein in
Holland eingereichtes Asylgesuch abgewiesen worden war, kehrte er 2005 nach
Spanien zurück, wo er im gleichen Betrieb wie der Mitbeschuldigte A. tätig war.
Von 2006 bis 2008 arbeitete er als Hausangestellter, Kellner und Koch in
verschiedenen Restaurants in Madrid. Im Jahr 2009 ging er nach Amsterdam, wo
er als Kellner in einem mexikanischen Restaurant Arbeit fand und bis zu seiner
Verhaftung mit seiner Partnerin KK. lebte. Gemäss seiner Einschätzung ist diese
Partnerschaft nicht mehr aktuell. Der Beschuldigte ist ledig und kinderlos. Er
erzielte zuletzt ein Einkommen von EUR 800.-- bis 1’200.-- pro Monat (inkl. Anteil
13. Monatslohn). Er leistete freiwillige Familienunterstützung von monatlich EUR
200.-- bis 300.--, hat jedoch keine Unterhaltspflichten. Die Kosten für seinen
Lebensunterhalt bezifferte er mit monatlich EUR 700.00 bis 800.00. Der
Beschuldigte hat in Kolumbien eine Eigentumswohnung, deren Wert ihm heute
nicht bekannt ist; im Vorverfahren gab er einen Wert von EUR 10'000.-- an. Er hat
kein anderes Vermögen und keine Schulden. Der Beschuldigte ist physisch
gesund, aber gelegentlich nervös und steht deswegen in medikamen-töser
Behandlung.
- 79 -
5.3.2 Hinsichtlich der Tatkomponenten ist Folgendes festzuhalten:
Das Verschulden des Beschuldigten wiegt mittelschwer. Der Beschuldigte hatte
zwar keine Entscheidungsbefugnisse, vielmehr wurde er – wie andere Beteiligte
auch – vom Mitbeschuldigten A. bei Bedarf eingesetzt. Auch wer nur
Anweisungen ausführt, kann innerhalb eines Drogenverteilungsnetzes eine
wichtige und unabdingbare Rolle spielen, was einen erheblichen strafrechtlichen
Vorwurf zu begründen vermag (BGE 135 IV 191 E. 3.4). Der Beschuldigte leistete
bei der Ausführung des Kokainhandels einen wichtigen Tatbeitrag und kam bei
verschiedenen Phasen zum Einsatz. So half er bei der zweiten und dritten
Kokainlieferung zunächst in XX., die Ware aus- und umzuladen, danach half er E.,
die Ware in einen Lieferwagen zu laden und nach St. Gallen zu transportieren, wo
sie von beiden in E.s Garage deponiert wurde. Danach half er E., die
Kokainpäckchen von den Kartons zu lösen und im Estrichabteil zu deponieren.
Gemäss den von A. an E. jeweils mitgeteilten Bestellmengen bereitete der
Beschuldigte mit E. Waschmittelboxen mit Kokainpäckchen zur Weitergabe vor.
Bei der vierten Lieferung half er E. zwei Mal, die für H. bestimmten Mengen
Kokainpäckchen bzw. die sie enthaltenden Abfallsäcke in die zweite Wohnung zu
bringen, wo er sie an H. übergab. Eine wesentliche Funktion war sodann, dass er
E. bei dessen Tätigkeit überwachte. Im Verhältnis zu A. kam ihm eine
Vertrauensstellung zu. Trotz fehlender Entscheidungsbefugnisse leistete der
Beschuldigte mithin wichtige Tatbeiträge. Seine im Verhältnis zu Mitbeteiligten
geringe Entlöhnung widerspiegelt daher seine Funktion nicht wirklich; zudem gab
A. an, dass er den Beschuldigten immer wieder finanziell unterstützte, wenn es
ihm möglich war. Die mehrfache Qualifizierung wirkt sich erschwerend auf das
Verschulden aus. Die Einsatzstrafe ist nach dem Gesagten auf 10 Jahre
Freiheitsstrafe festzulegen.
5.3.3 Hinsichtlich der Täterkomponenten ist Folgendes festzuhalten:
Der Beschuldigte legte in einem relativ frühen Stadium der Untersuchung ein
umfassendes schriftliches Geständnis ab, das er in den folgenden Einvernahmen,
Konfrontationseinvernahmen und vor Gericht bestätigte. Damit hat er wesentlich
zu einer Vereinfachung des Strafverfahens beigetragen, zumal seine Aussagen
auch in der Untersuchung hinsichtlich des Mitbeschuldigten A. verwendet werden
konnten. Er bekundete glaubhaft, wahrheitsgemässe Aussagen machen und so
bei der Wahrheitsfindung mithelfen zu wollen (cl. 26 pag. 13.1.0.789). Das
Geständnis des Beschuldigten ist in erheblichem Mass strafmindernd zu werten.
Auch die aufrichtige Reue und das ernsthafte Bedauern des Beschuldigten sind
zu seinen Gunsten zu werten. Dies gilt auch für den Umstand, dass er zum
Mitbeschuldigten A. eine starke emotionale Bindung hatte, fand er doch in dieser
Person eine Vaterfigur, welche er in seiner Kindheitszeit vermisst hatte. Es war
- 80 -
ihm dadurch erschwert, von der Delinquenz Abstand zu nehmen. Der
Beschuldigte ist im Schweizerischen Strafregister nicht verzeichnet und weist
auch keine ausländischen Vorstrafen auf (cl. 109 pag. 109.232.3, 109.932.3 f.).
Die Vorstrafenlosigkeit wirk sich bei der Strafzumessung neutral aus (E. 5.2.3).
Der Führungsbericht des Gefängnisses Zürich bescheinigt dem Beschuldigten bis
auf eine Disziplinarmassnahme, die hier nicht ins Gewicht fällt, eine tadellose
Führung (cl. 109 pag. 109.252.3 ff.). Der Führungsbericht ist neutral zu werten
(E. 5.2.3). Die Kindheits- und Jugendzeit des Beschuldigten verliefen ohne
Schwierigkeiten, was sich bei der Strafzumessung nicht auswirkt. Es bestehen
keine Anzeichen, die auf eine besondere Strafempfindlichkeit des Beschuldigten
hinweisen würden. Die Beweggründe des Beschuldigten waren wie beim
Mitbeschuldigten rein finanzieller Art, ohne eine wirtschaftliche Notlage, was sich
erschwerend auswirkt.
5.3.4 In Berücksichtigung der genannten Faktoren ist der Beschuldigte mit 7 Jahren
Freiheitsstrafe zu belegen. Anzurechnen ist die erstandene Auslieferungs- und
Untersuchungshaft von 579 Tagen (Art. 69 aStGB bzw. Art. 51 StGB).
6. Haft
6.1 In Bezug auf den sich in Sicherheitshaft befindenden Beschuldigten A. wird der
dringende Tatverdacht mit dem Schuldspruch bestätigt (Art. 221 Abs. 1 StPO).
Seine Anwesenheit im Strafverfahren konnte nur mittels seiner Auslieferung von
Spanien an die Schweiz sichergestellt werden. Er ist Ausländer ohne Aufenthalts-
bewilligung und hat keine Beziehungen zur Schweiz. Seine Angabe, dass er an-
fänglich zur Arbeitssuche in die Schweiz gekommen sei, ist aufgrund seiner aus-
schliesslich deliktischen Tätigkeit nicht glaubhaft. Der besondere Haftgrund der
Fluchtgefahr ist demnach im Hinblick auf die von ihm zu gewärtigende Strafe zu
bejahen (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschuldigte ist daher zur Sicherung
des Strafvollzugs in Haft zu behalten (Art. 231 Abs. 1 lit. a StPO).
6.2 Nachdem der Beschuldigte A. in Sicherheitshaft behalten wird (Art. 231 StPO) und
der Beschuldigte B. im vorzeitigen Strafvollzug verbleibt (Art. 236 StPO), ist die
Verfahrensleitung weiterhin für die Regelung des Haftregimes sowie der haftspezi-
fischen Anordnungen im vorzeitigen Strafvollzug zuständig. Sie wird über die An-
träge der Beschuldigten (je Ziff. 5 ihrer eingangs wiedergegebenen Anträge) nach
Eröffnung des Urteilsdispositivs zu befinden haben. Ein formeller Nichteintretens-
entscheid der Strafkammer erübrigt sich (Anmerkung der Urteilsredaktion: Die
Verfügung der Vorsitzenden erging nach Beendigung der Hauptverhandlung am
25. Mai 2012; cl. 109 pag. 109.881.14).
- 81 -
7. Beschlagnahme / Einziehung
7.1 Ist die Beschlagname eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher
aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine
Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu
befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Zu den Akten genommene Originaldokumente
sind den berechtigten Personen zurückzugeben, sobald die Strafsache rechtskräf-
tig entschieden ist (Art. 103 Abs. 2 StPO).
Gemäss Anklageschrift vom 20. April 2012 (S. 32 Ziff. 5) wurden im Vorverfahren
gegen die Beschuldigten weder Gegenstände noch Vermögenswerte
beschlagnahmt. In den Akten befinden sich keine Beschlagnahmeverfügungen.
Ein bei LL. im Original ediertes Foto wurde bereits an die Berechtigte
zurückgegeben (cl. 12 pag. 7.1.0.13 f.). Bei der MM. AG edierte Unterlagen
betreffend das Mietverhältnis mit E. befinden sich in Fotokopie in den Akten (cl. 12
pag. 7.2.0.8 ff.). Dasselbe trifft auf edierte Unterlagen der NN. Bank Amsterdam
betreffend eine Bankverbindung mit B. zu (cl. 12 pag. 7.3.1.1 ff.). Diese
Unterlagen verbleiben somit in den Akten. Soweit sich Originaldokumente noch in
den Akten befinden sollten, sind diese nach rechtskräftigem Abschluss der
vorliegenden Strafsache an die berechtigten Personen zurückzugeben.
7.2 Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB verfügt das Gericht die Einziehung von Ver-
mögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu
bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, so-
fern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
ausgehändigt werden. Eine Straftat im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 aStGB ist nur ge-
geben, wenn der Tatbestand in objektiver sowie subjektiver Hinsicht erfüllt ist; ins-
besondere Vorsatz ist unabdingbar, nur das Verschulden ist entbehrlich (BGE 129
IV 305 E. 4.2.1 S. 310). Nach Absatz 2 der genannten Bestimmung ist die Einzie-
hung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der
Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegen-
leistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnis-
mässige Härte darstellen würde. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermö-
genswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung
des Staates in gleicher Höhe (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB). Das Gericht kann von
einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich
uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich be-
hindern würde (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Die seit 1. Januar 2007 geltenden
Bestimmungen von Art. 70 f. StGB sind nicht milder, weshalb das zur Tatzeit gel-
tende Recht anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 2 StGB).
- 82 -
Wie vorstehend ausgeführt, waren beide Beschuldigten am Drogenerlös beteiligt.
Diese deliktisch erlangten Vermögenswerte sind heute nicht mehr vorhanden,
weshalb grundsätzlich eine Ersatzforderung in der Höhe des ursprünglich
erlangten Vermögenswertes festzusetzen ist. Beide Beschuldigten werden zu
langen Freiheitsstrafen verurteilt; nach Verbüssung der Freiheitsstrafe werden sie
mangels Aufenthaltsberechtigung voraussichtlich die Schweiz verlassen müssen.
A. wird dann 69 Jahre alt sein; sein wirtschaftliches Fortkommen wird schon
angesichts seines Alters erschwert sein. B. wird bei der Entlassung aus dem
Strafvollzug 35 Jahre alt sein. Er hat keinen Berufsabschluss und arbeitete früher
unter anderem im Gastgewerbe. Die Beschuldigten haben keine familiären
Unterhaltspflichten, unterstützten jedoch ihre Familienangehörigen in Kolumbien
auf freiwilliger Basis. Sie verfügen über keine grösseren Vermögenswerte.
A. zahlte zwar für zwei Eigentumswohnungen in Kolumbien, diese lauten jedoch
auf den Namen der Mütter seiner Kinder. B. besitzt eine Eigentumswohnung in
Kolumbien im Wert von 10'000 Euros. Bei dieser Sachlage würde eine
Ersatzforderung die Wiedereingliederung der Beschuldigten nach der Verbüssung
der Freiheitsstrafe ernstlich behindern. Ausserdem wäre eine Ersatzforderung
voraussichtlich uneinbringlich, da eine Vollstreckung im Ausland kaum Erfolg
versprechend wäre; vielmehr müsste mit erheblichen Kosten gerechnet werden.
Bei dieser Sachlage ist es angezeigt, von der Festsetzung einer Ersatzforderung
bei beiden Beschuldigten abzusehen.
8. Verfahrenskosten
8.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des
Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Die
Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von
der Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft sowie im erstinstanzlichen
Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder
angeordnet worden sind. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten
Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen,
Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Post-, Telefon- und ähnliche Spesen
(Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Das neue Reglement findet auch auf
Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 1. Januar 2011
hängig sind (Art. 21 Abs. 4 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeu-
tung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finan-
ziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR). Die Gebühren für das
Vorverfahren und das erstinstanzliche Hauptverfahren sind innerhalb des Gebüh-
renrahmens von Art. 6 bzw. Art. 7 BStKR festzusetzen.
- 83 -
8.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren Gebühren von Fr. 18'000.--
für A. und von Fr. 16’000.-- für B. geltend (cl. 109 pag. 109.710.7).
Anwendbar sind die seit 1. Januar 2011 geltenden Bestimmungen (vorne E. 8.1).
Für die polizeilichen Ermittlungen wird im Falle der Eröffnung einer Untersuchung
eine Gebühr von 200–50'000 Franken (Art. 6 Abs. 3 lit. b BStKR) und für die
Untersuchung im Falle einer Anklageerhebung eine Gebühr 1’000–100'000
Franken erhoben (Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR). Die Gebühr für die polizeilichen
Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von 100'000 Franken nicht
überschreiten (Art. 6 Abs. 5 BStKR). Der Beschuldigte A. hat wenig, der
Beschuldigte B. immerhin Einiges zur Klärung des Sachverhalts beigetragen; ihre
finanzielle Situation ist angespannt. Aufgrund dieser Umstände und des getätigten
Aufwandes – Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen und Editionen,
nationale und internationale Rechtshilfeverfahren – erscheinen die beantragten
Gebühren angemessen und sind in dieser Höhe festzusetzen.
Für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor dem Kollegialgericht besteht ein
Gebührenrahmen von 1’000-100'000 Franken (Art. 7 lit. b BStKR). Für das
Verfahren vor der Strafkammer erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.--
(einschliesslich einer Auslagenpauschale; hinten E. 8.3) als angemessen.
8.3 Die Bundesanwaltschaft macht für das bis zur Verfahrenstrennung am
19. Januar 2012 gegen fünf Beschuldigte geführte Vorverfahren Auslagen von
insgesamt Fr. 440'515.57 geltend (cl. 109 pag. 109.710.2 ff.). Auf den Beschuldig-
ten A. scheidet sie auferlegbare Auslagen von Fr. 90'801.22, auf den Beschuldig-
ten B. solche von Fr. 82'236.29 aus (cl. 109 pag. 109.710.7 ff.).
Auferlegbar sind die ausgewiesenen Auslagen für Überwachungsmassnahmen
(A.: Fr. 9'330.--; B.: Fr. 24'180.--), Gutachten (A.: Fr. 180.--; B.: Fr. 729.40),
Zeugenentschädigung (A. + B.: Fr. 39.--) und Übersetzung von Akten im Rahmen
der internationalen Rechtshilfe seitens der Niederlande (B.: Fr. 3'269.90) sowie
der internationalen Haftbefehle (A.: Fr. 616.10; B.: Fr. 519.50). Nicht auferlegbar
sind die Übersetzungskosten im Zusammenhang mit den Einvernahmen (Art. 6
Ziff. 3 lit. e EMRK), jene der rechtshilfeweise zu den Akten genommenen
Einvernahmeprotokolle und Urteile in italienischer Sprache, da es sich um eine
Amtssprache des Bundes handelt, die Kosten der Haft und des vorzeitigen
Strafvollzugs (einschliesslich der Kosten für den Empfang der Beschuldigten im
Rahmen der Auslieferung, des externen Aufsichtsdienstes, der Überwachung des
persönlichen Verkehrs und der externen Verpflegung; Art. 422 Abs. 2 StPO und
Art. 9 Abs. 2 BStKR; GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010,
Art. 422 N. 18 f.), die inländischen Reisespesen des Staatsanwaltes und die
- 84 -
Kosten des Aktenversandes zwischen Zweigstelle und Hauptsitz der
Bundesanwaltschaft sowie ans Bundesstrafgericht; solche Kosten sind
praxisgemäss durch die Gebühr abgegolten. Das ergibt auferlegbare Auslagen
von Fr. 10'145.60 für A. und von Fr. 28'718.30 für B..
Die (auferlegbaren) Auslagen im gerichtlichen Verfahren bestehen im
Kanzleiaufwand und werden in der Gerichtsgebühr pauschal berücksichtigt
(vgl. Art. 424 Abs. 2 StPO; vorne E. 8.2). Die Kosten der Übersetzung der
Anklageschrift und des Beizugs einer Dolmetscherin in der Hauptverhandlung sind
nicht auferlegbar.
8.4 Nach dem Gesagten betragen die auferlegbaren Verfahrenskosten (ohne Kosten
der amtlichen Verteidigung; Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO) total Fr. 84'863.90
(Fr. 34'000.-- Gebühren für das Vorverfahren; Fr. 38'863.90 Auslagen im Vorver-
fahren; Fr. 12'000.-- Gerichtsgebühr). Davon entfallen auf den Beschuldigten A.
Fr. 34'145.60, auf den Beschuldigten B. Fr. 50'718.30.
8.5 Die beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1
StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigespro-
chen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden,
wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder
dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die beschuldigte Per-
son trägt die Verfahrenskosten nicht, die der Staat durch unnötige oder fehlerhafte
Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Sie hat ledig-
lich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung füh-
renden Delikts entstanden sind, d.h., es muss ein adäquater Kausalzusammen-
hang gegeben sein (GRIESSER, a.a.O., Art. 426 StPO N. 3).
Die durchgeführten Untersuchungshandlungen waren für die Aufklärung der hier
zur Verurteilung der Beschuldigten führenden Straftaten notwendig. Die Kausalität
der angefallenen Verfahrenskosten ist damit gegeben. Die Einstellung des Verfah-
rens im Anklagepunkt Ziff. 1.2.1 und das Nichteintreten auf Anklagepunkt
Ziff. 1.2.2 rechtfertigen keine Kostenausscheidung, da diesbezüglich kein erkenn-
barer Mehraufwand entstanden ist. Da im Übrigen ein Schuldspruch erfolgt, haben
die Beschuldigten grundsätzlich die ganzen je auf sie entfallenden Kosten zu tra-
gen.
8.6 Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Diese Bestimmung ist
auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar. Im
Vordergrund steht dabei der Resozialisierungsgedanke (GRIESSER, a.a.O.,
- 85 -
Art. 425 StPO N. 2; SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskom-
mentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 425 N. 3 f.).
Auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erscheint es ange-
zeigt, ihnen zur Erleichterung der Resozialisierung nach Verbüssung der Frei-
heitsstrafe die Verfahrenskosten nur zu einem Teil aufzuerlegen. Es sind ihnen
demnach Kosten im reduzierten Umfang von je Fr. 10'000.-- aufzuerlegen.
9. Amtliche Verteidigung
9.1 Der Beschuldigte A. wurde anfänglich durch Rechtsanwältin OO. erbeten vertei-
digt; am 25. Oktober 2010 legte die Verteidigerin ihr Mandat nieder (cl. 30
pag. 16.1.1.2, 16.1.1.14). Mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 bestellte die Bun-
desanwaltschaft Fürsprecher Adrian Blättler als amtlichen Verteidiger des Be-
schuldigten A. (cl. 30 pag. 16.1.2.3 f.).
Mit Verfügung vom 13. August 2010 bestellte die Bundesanwaltschaft Rechtsan-
walt Andreas Josephsohn als amtlichen Verteidiger des Beschuldigten B. (cl. 31
pag. 16.2.1.3 f.).
9.2 Das urteilende Gericht legt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am En-
de des Verfahrens nach dem Anwaltstarif des Bundes fest (Art. 135 Abs. 1 und 2
StPO). Die Entschädigung an die amtliche Verteidigung umfasst das Honorar und
die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft so-
wie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem
notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung
bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Fran-
ken beträgt (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden aufgrund der tatsächli-
chen Kosten, höchstens aber zu den Ansätzen nach Art. 13 Abs. 2 BStKR vergü-
tet (Art. 13 Abs. 1 BStKR). Hinzu kommt die Mehrwertsteuer (Art. 14 BStKR). In-
tertemporalrechtlich, d.h. in Fällen, in welchen die anwaltlichen Leistungen in ei-
nen Zeitraum vor und nach Inkrafttreten der StPO und des BStKR am 1. Janu-
ar 2011 fallen, kann gesamthaft das neue Recht angewendet werden, da es sich
hinsichtlich der Berechnung und der Ansätze vom alten Recht nicht substantiell
unterscheidet. In durchschnittlichen Verfahren, d.h. Verfahren ohne hohe Komple-
xität und die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonders hohen An-
forderungen an die Verteidigung stellen, ist gemäss Praxis der Strafkammer ein
Stundenansatz von Fr. 230.-- angemessen. Für Reise- und Wartezeit beträgt der
Stundenansatz praxisgemäss Fr. 200.-- (Entscheide des Bundesstrafgerichts
BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1 und 2.2; SN.2011.6 vom 25. Mai 2011;
SK.2009.15 vom 12. Mai und 24. September 2010 E. 9.2.3).
- 86 -
Der vorliegende Fall umfasst zwar relativ umfangreiche Akten, weist aber keine
hohe Komplexität auf und stellte keine überdurchschnittlichen Anforderungen an
die Verteidigung. Der Stundenansatz für Arbeitszeit ist demnach auf Fr. 230.--
festzusetzen. Der Umstand, dass sich beide amtlichen Verteidiger mit den Be-
schuldigten ohne Beizug eines privaten Dolmetschers in deren spanischer Mutter-
sprache verständigen konnten, rechtfertigt keinen höheren Stundenansatz (Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.2). Der Stun-
denansatz für Reise- und Wartezeit ist auf Fr. 200.-- festzusetzen.
9.3 Fürsprecher Adrian Blättler macht mit Kostennoten vom 23. Juni 2011 (Leistungen
vom 27. Oktober 2010 bis 22. Juni 2011; cl. 30 pag. 16.1.2.87 ff.), 9. März 2012
(Leistungen vom 24. Juni 2011 bis 8. März 2012; cl. 30 pag. 16.1.2.266 ff.) und
21. Mai 2012 (Leistungen vom 14. März 2012 bis 25. Mai 2012; cl. 109
pag. 109.721.1 ff.) einen Zeitaufwand von total 448.03 Stunden (inkl. Reisezeit) zu
einem Stundenansatz von Fr. 200.-- und Auslagen von total Fr. 2'210.90 geltend.
Er beantragt eine Entschädigung von insgesamt Fr. 99'142.-- (inkl. MwSt).
Die Bundesanwaltschaft leistete gemäss Verfügungen vom 5. Juli 2011 und
13. März 2012 Akontozahlungen im Betrag von insgesamt Fr. 68'014.60 (cl. 30
pag. 16.1.2.94 ff., 16.1.2.273 ff.). Diesen legte sie, unter Vorbehalt der endgülti-
gen Festsetzung der Entschädigung durch die verfahrensabschliessende Instanz,
den für Akontozahlungen vorgesehenen und entsprechend vom Verteidiger ver-
anschlagten Stundenansatz von Fr. 200.-- zu Grunde. Bei der Festsetzung der
Entschädigung sind demgegenüber die vorgenannten Stundenansätze von
Fr. 230.-- für Arbeitszeit bzw. Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit anzuwenden.
Letztere wurde in den Kostennoten nicht separat ausgewiesen; ermessensweise
werden deshalb für die durchwegs im Raum Zürich erfolgten Besprechungen und
Einvernahmen eine Reisezeit von 1 Stunde pro Termin, insgesamt 55 Stunden,
und für die beiden Fahrten an die Hauptverhandlung 12 Stunden veranschlagt;
das ergibt 67 Stunden Reisezeit. Der Arbeitsaufwand umfasst demzufolge
381,03 Stunden. Die einzelnen Leistungen sind detailliert ausgewiesen; der Auf-
wand der Verteidigung erscheint als notwendig und ist insgesamt angemessen.
Das Honorar ist somit auf Fr. 101'036.90 (381,03 Stunden à Fr. 230.-- und
67 Stunden à Fr. 200.--) festzusetzen. Die für Porti, Fotokopien, Telefon, Rei-
sespesen, Übernachtung und Verpflegung geltend gemachten Auslagen sind ge-
rechtfertigt. Allerdings werden pro Mahlzeit Fr. 27.50 vergütet (Art. 13 Abs. 2 lit. c
BStKR); der Anspruch für 4 Mahlzeiten beträgt Fr. 110.--, was zu einer Kürzung
um Fr. 50.-- führt. Die Auslagen sind auf Fr. 2'160.90 festzusetzen. Die Entschä-
digung der amtlichen Verteidigung beträgt damit Fr. 103'197.80 (exkl. MwSt). Die
um die vorgenannten Korrekturen bereinigte Mehrwertsteuer beläuft sich auf
Fr. 8'224.30.
- 87 -
Die Entschädigung an Fürsprecher Adrian Blättler ist nach dem Gesagten auf total
Fr. 111'422.10 (inkl. MwSt) festzusetzen. Hiervon in Abzug zu bringen sind die
Akontozahlungen.
9.4 Rechtsanwalt Andreas Josephsohn macht mit Kostennoten vom 1. Februar 2012
(Leistungen vom 13. August 2010 bis 1. Februar 2012; cl. 31 pag. 16.2.1.228 ff.)
und 21. Mai 2012 (Leistungen vom 10. Februar 2012 bis 25. Mai 2012; cl. 109
pag. 109.722.1 ff.) einen Zeitaufwand von total 309.20 Stunden (inkl. Reisezeit) zu
einem Stundenansatz von Fr. 200.-- und Auslagen von total Fr. 974.10 geltend. Er
beantragt eine Entschädigung von insgesamt Fr. 67'806.75 (inkl. MwSt).
Die Bundesanwaltschaft leistete gemäss Verfügungen vom 29. März 2011 und
9. Februar 2012 Akontozahlungen im Betrag von insgesamt Fr. 40'876.95 (cl. 31
pag. 16.2.1.38 ff., 16.2.1.234 ff.). Diesen legte sie, unter Vorbehalt der endgülti-
gen Festsetzung der Entschädigung durch die verfahrensabschliessende Instanz,
den für Akontozahlungen vorgesehenen und entsprechend vom amtlichen Vertei-
diger veranschlagten Stundenansatz von Fr. 200.-- zu Grunde. Bei der Festset-
zung der Entschädigung sind demgegenüber die vorgenannten Stundenansätze
von Fr. 230.-- für Arbeitszeit bzw. Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit anzuwenden.
Letztere wurde in den Kostennoten nicht separat ausgewiesen; ermessensweise
werden deshalb für die durchwegs im Raum Zürich erfolgten Besprechungen und
Einvernahmen eine Reisezeit von 1 Stunde pro Termin, insgesamt 45 Stunden,
und für die beiden Fahrten an die Hauptverhandlung 12 Stunden veranschlagt;
das ergibt 57 Stunden Reisezeit. Der Arbeitsaufwand umfasst demzufolge
252,20 Stunden. Die einzelnen Leistungen sind detailliert ausgewiesen; der Auf-
wand der Verteidigung erscheint als notwendig und ist insgesamt angemessen,
zumal im Vergleich zu jenem der Verteidigung von A. weniger Anklagepunkte zu
behandeln waren. Das Honorar ist somit auf Fr. 69'406.-- (252,20 Stunden à
Fr. 230.-- und 57 Stunden à Fr. 200.--) festzusetzen. Die für Porti, Fotokopien, Te-
lefon, Reisespesen, Übernachtung und Verpflegung geltend gemachten Auslagen
sind gerechtfertigt. Allerdings werden pro Mahlzeit Fr. 27.50 vergütet (Art. 13
Abs. 2 lit. c BStKR); der Anspruch für 4 Mahlzeiten beträgt Fr. 110.--, was zu einer
Kürzung um Fr. 50.-- führt. Die Auslagen sind auf Fr. 924.10 festzusetzen. Die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung beträgt damit Fr. 70'330.10 (exkl.
MwSt). Die um die genannten Korrekturen bereinigte Mehrwertsteuer beläuft sich
auf Fr. 5'590.80.
Die Entschädigung an Rechtsanwalt Andreas Josephsohn ist nach dem Gesagten
auf total Fr. 75'920.90 (inkl. MwSt) festzusetzen. Hiervon in Abzug zu bringen sind
die Akontozahlungen.
- 88 -
9.5 Die Kosten der amtlichen Verteidigung gelten als Auslagen (Art. 422 Abs. 2 lit. a
StPO). Die beschuldigte Person ist, wenn sie zu den Verfahrenskosten verurteilt
wird, verpflichtet, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung dem Bund zu-
rückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Zudem hat sie der Verteidigung die
(allfällige) Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Hono-
rar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Eine Herabsetzung oder ein Erlass im Sinne von Art. 425 StPO ist im heutigen
Zeitpunkt nicht angezeigt. Die Beschuldigten sind demnach für die Kosten ihrer
amtlichen Verteidigung im vollen Umfang zur Rückerstattung zu verpflichten.
10. Entschädigung
10.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: a. Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;
b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen
Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; c. Genugtuung für besonders
schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Frei-
heitsentzug (Art. 429 Abs. 1 StPO). Ob auch bei Nichteintreten auf die Anklage
oder einen einzelnen Anklagepunkt Anspruch auf Entschädigung besteht, kann
hier offen bleiben (vgl. Art. 329 Abs. 4 i.V.m. Art. 320 und 429 Abs. 1 StPO). Die
Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 StPO).
10.2 In Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei wird das Verfahren gegen A. einge-
stellt und im Verfahren gegen B. auf die Anklage nicht eingetreten. In analoger
Anwendung der Überlegungen zur Verlegung der Verfahrenskosten (E. 8.5) recht-
fertigt die Einstellung des Verfahrens in einem Anklagepunkt bzw. das Nichteintre-
ten auf einen Anklagepunkt keine Entschädigung oder Genugtuung. Der Vorwurf
der Geldwäscherei beinhaltet bei beiden Beschuldigten als Vortat die vorliegend
zu beurteilenden Betäubungsmitteldelikte. Weder war der Verteidigungsaufwand
deswegen merklich grösser noch wäre ohne Anschuldigung nach den Anklage-
punkten Ziff. 1.2.1 bzw. 1.2.2 die Untersuchungshaft nicht angeordnet worden
oder im Verlauf des Verfahrens eine Haftentlassung erfolgt.
11. Rechtsmittel
Gegen den Einstellungsbeschluss gemäss Dispositiv Ziff. I.1 und den Nichteintre-
tensbeschluss gemäss Dispositiv Ziff. II.1 ist die Beschwerde gemäss Art. 393 ff.
- 89 -
StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben (vgl. SCHMID,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009,
Art. 329 StPO N. 18 i.V.m. N. 21), ebenso für die amtliche Verteidigung gegen den
Entschädigungsentscheid (Art. 135 Abs. 3 StPO). Im Übrigen unterliegt dieses Ur-
teil der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 78 ff. BGG).
- 90 -
Die Strafkammer erkennt:
I.
1. Das Verfahren gegen A. wird im Anklagepunkt Ziff. 1.2.1 (mehrfache bzw. qualifizierte
Geldwäscherei) eingestellt.
2. A. wird schuldig gesprochen der qualifizierten, teilweise mehrfachen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 19
Ziff. 2 lit. a, b und c aBetmG sowie des Anstaltentreffens zur qualifizierten Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m.
Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG.
3. A. wird bestraft mit 15 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 807 Tagen Aus-
lieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft.
4. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt.
5. Von der Festsetzung einer Ersatzforderung zu Lasten von A. wird abgesehen.
6. A. wird zur Sicherung des Strafvollzuges in Sicherheitshaft behalten (Art. 231 StPO).
II.
1. Im Verfahren gegen B. wird auf Anklagepunkt Ziff. 1.2.2 (mehrfache Geldwäscherei)
nicht eingetreten.
2. B. wird schuldig gesprochen der qualifizierten, teilweise mehrfachen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Art. 19
Ziff. 2 lit. a, b und c aBetmG.
3. B. wird bestraft mit 7 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 579 Tagen Auslie-
ferungs- und Untersuchungshaft.
4. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt.
5. Von der Festsetzung einer Ersatzforderung zu Lasten von B. wird abgesehen.
- 91 -
III.
1. Die Verfahrenskosten betragen
Fr. 34'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 38'863.90 Auslagen im Vorverfahren
Fr. 12'000.00 Gerichtsgebühr
Fr. 84'863.90 Total
2. A. werden Fr. 10'000.-- Verfahrenskosten auferlegt.
3. B. werden Fr. 10'000.-- Verfahrenskosten auferlegt.
4. Die übrigen Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Eidgenossenschaft.
IV.
1. Fürsprecher Adrian Blättler wird für die amtliche Verteidigung von A. von der Eidge-
nossenschaft mit gesamthaft Fr. 111'422.10 (inkl. MwSt) entschädigt.
A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers in
diesem Betrag Ersatz zu leisten, sobald er dazu in der Lage ist.
2. Rechtsanwalt Andreas Josephsohn wird für die amtliche Verteidigung von B. von der
Eidgenossenschaft mit gesamthaft Fr. 75'920.90 (inkl. MwSt) entschädigt.
B. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers in
diesem Betrag Ersatz zu leisten, sobald er dazu in der Lage ist.
V.
Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Vorsitzende
mündlich begründet.


Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- Fürsprecher Adrian Blättler
- Rechtsanwalt Andreas Josephsohn

- 92 -
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Verfügungen und Beschlüsse der Strafkammer des Bundesstraf-
gerichts oder deren Präsidenten, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720,
6501 Bellinzona, eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder un-
richtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entschädigungsentscheid innert 10 Tagen schriftlich und be-
gründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501 Bellinzona,
einlegen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder un-
richtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).



Versand: 11.10.2012


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