Urteil vom 13. November 2012
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Olivier
Thormann, Leitender Staatsanwalt des Bundes,
und
als Privatkläger
FC Gossau,
gegen
1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel
Senn,
2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Werner
Bodenmann,
Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug, versuchter gewerbsmässi-
ger Betrug, Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Be-
trug, Gehilfenschaft zu versuchtem gewerbsmässigem
Betrug
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2012.21
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Anträge der Bundesanwaltschaft mit Bezug auf A.:
1. A. sei schuldig zu sprechen des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2
StGB), begangen im Zeitraum von 24. Mai 2009 bis 1. November 2009,
- in der Form der Gehilfenschaft im Zeitraum vom 23. Mai 2009 bis 30. Mai 2009,
- in der Form der Mittäterschaft im Zeitraum vom 14. August 2009 bis 1. Novem-
ber 2009, zum Teil versucht.
2. A. sei mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen à Fr. 10.-- zu bestrafen. Die
Untersuchungshaft von 24 Tagen sei im Umfang von 24 Tagessätzen auf die
Geldstrafe anzurechnen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter An-
setzung einer Probezeit von 2 Jahren.
3. A. sei zu verpflichten, eine Ersatzforderung in Höhe von Fr. 10'000.-- zu bezahlen.
4. Von den Verfahrenskosten sei A. ein Anteil von einem Drittel, entsprechend
Fr. 17'400.--, aufzuerlegen.
Anträge der Bundesanwaltschaft mit Bezug auf B.:
1. B. sei schuldig zu sprechen wegen:
- Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2
in Verbindung mit Art. 25 StGB, begangen am 26. September 2009,
- Gehilfenschaft zu versuchtem gewerbsmässigem Betrug im Sinne von Art. 146
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 StGB, begangen am
14. August 2009.
2. B. sei mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 120.-- zu bestrafen. Der Voll-
zug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jah-
ren.
3. B. sei zu verpflichten, eine Ersatzforderung in Höhe von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
4. Von den Verfahrenskosten sei B. ein Anteil von 1/24, entsprechend Fr. 2'187.--,
aufzuerlegen.
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Anträge der Verteidigung von A.:
1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.
2. Eventuell sei der Beschuldigte der mehrfachen Gehilfenschaft zu Betrug, subeven-
tuell der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug schuldig zu sprechen und
dafür mit einer Geldstrafe von nicht mehr als 180 Tagessätzen à Fr. 10.-- zu be-
strafen, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren und Anrechnung der er-
standenen Untersuchungshaft von 13 Tagen.
3. Die Zivilforderung des FC Gossau sei vollumfänglich auf den Zivilweg zu verwei-
sen.
4. Im Falle eines Schuldspruchs sei auf eine Festlegung der Ersatzforderung, soweit
auf den entsprechenden Antrag der Bundesanwaltschaft eingetreten werde, zu
verzichten.
5. Die Verfahrenskosten seien dem Bund und eventuell teilweise gestützt auf Art. 427
Abs. 1 lit. a bzw. c StPO dem FC Gossau aufzuerlegen.
6. Dem Beschuldigten sei gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO für die erlittene Unter-
suchungshaft von 13 Tagen eine Genugtuung im Betrag von Fr. 4'750.--
zuzusprechen.
7. Der Beschuldigte sei gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO für wirtschaftliche Einbus-
sen (Reisekosten) pauschal mit Fr. 400.-- zu entschädigen.
8. Der Beschuldigte sei gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO für seine Anwaltskosten
gemäss eingereichter detaillierter Honorarnote voll zu entschädigen.
9. Im Eventualfall einer Verurteilung des Beschuldigten seien die Verfahrenskosten
nach richterlichem Ermessen dem Beschuldigten aufzuerlegen, und es sei der be-
stellte amtliche Verteidiger für die Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss ein-
gereichter detaillierter Honorarnote zu entschädigen.
Anträge der Verteidigung von B.:
1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Die Kosten des Verfahrens, darin eingeschlossen die Kosten für die Bemühungen
der privaten Verteidigung des Beschuldigten, seien vollumfänglich der Staatskasse
aufzuerlegen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
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Prozessgeschichte:
A. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden führen seit April 2009 ein Verfahren
gegen C., D. und weitere Personen, denen vorgeworfen wird, als Mitglieder einer
international agierenden Gruppierung Meisterschaftsspiele der europäischen
Fussballligen und Freundschaftsspiele durch Geldzahlungen an Spieler, Trainer,
Vereinsfunktionäre und Schiedsrichter manipuliert zu haben, um Wetten auf die
manipulierten Fussballspiele abzuschliessen. In diesem Zusammenhang ersuch-
te die Staatsanwaltschaft Bochum am 29. Oktober 2009 die schweizerischen
Behörden um Durchführung von Untersuchungshandlungen gegen E. und A., die
mutmasslichen Tatbeteiligten in der Schweiz (cl. 13 pag. 18.1.3 ff.).
B. Im Nachgang zum erwähnten Rechtshilfeersuchen eröffnete die Bundesanwalt-
schaft am 12. November 2009 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren ge-
gen E. und A. wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 2 StGB (cl. 1 pag. 1.1).
C. In der Folge dehnte die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung auf weitere Per-
sonen aus, u.a. am 30. November 2009 auf B. (cl. 1 pag. 1.6).
D. A. befand sich vom 19. November 2009 bis 1. Dezember 2009 in Untersu-
chungshaft (cl. 2 pag. 6.2.3; …28).
E. Mit Schreiben vom 13. Januar 2010 konstituierte sich der Fussballverein
FC Gossau als Privatkläger (cl. 8 pag. 15.3.3). Am 11. Oktober 2011 teilte der
FC Gossau der Bundesanwaltschaft mit, dass er einzig gegen A. einen privat-
rechtlichen Anspruch geltend mache und auf eine Verfahrensbeteiligung in Be-
zug auf die übrigen Beschuldigten verzichte (cl. 8 pag. 15.3.28).
F.
F.1 Am 22. Dezember 2011 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts Anklage im abgekürzten Verfahren gegen A. wegen ge-
werbsmässigen Betrugs und Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug. Das
Gericht registrierte das Geschäft unter der Verfahrensnummer SK.2011.31
(SK.2011.31, cl. 75 pag. 75.100.1 ff.; …160.1).
F.2 Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 wies der Einzelrichter die Anklage gegen A.
zur Anklage- und Aktenergänzung an die Bundesanwaltschaft zurück und sistier-
te das Verfahren bis zur Wiedereinreichung der Anklage. Er liess die Rechtshän-
gigkeit an die Bundesanwaltschaft zurückgehen (Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2
und 3 StPO). Der Einzelrichter befand, dass die Nennung des Geschädigten für
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die Beurteilung der Frage, ob der Anklagesachverhalt den Tatbestand des Be-
trugs erfülle, unerlässlich sei und die Anklageschrift keine konkreten Angaben
darüber enthalte, wer durch die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen
am Vermögen geschädigt worden sein soll. Weiter stellte er fest, dass neben der
beschuldigten auch die geschädigte Person, d.h. die Person, die durch die Straf-
tat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden sei (Art. 115 Abs. 1 StPO), ein
Informationsrecht im Hinblick auf die Ausübung der ihr zustehenden Mitwirkungs-
rechte im Strafverfahren habe. Insbesondere könne sie sich als Privatkläger-
schaft konstituieren, indem sie bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausdrück-
lich erkläre, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu
beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft müsse die ge-
schädigte Person nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin-
weisen, wenn diese von sich aus keine Erklärung abgegeben habe (Art. 118
Abs. 4 StPO). Und falls der Hinweis unterbleibe, müsse die geschädigte Person
noch nachträglich die Möglichkeit haben, sich als Privatklägerschaft zu konstitu-
ieren (LIEBER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung, Zürich etc. 2010, Art. 118 StPO N. 14). Aus den
Akten gehe nicht hervor, dass die Bundesanwaltschaft allen geschädigten Per-
sonen im Sinne der vorstehenden Ausführungen die Möglichkeit gegeben habe,
sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (SK.2011.31, cl. 75 pag. 75.950.1 ff.).
G.
G.1 Am 18. November 2011 erliess die Bundesanwaltschaft gegen B. einen Strafbe-
fehl, worin sie ihn der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 25 StGB und der Gehilfenschaft zu
versuchtem gewerbsmässigem Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 StGB schuldig sprach und ihn mit einer
Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 120.--, bedingt aufgeschoben mit einer
Probezeit von 2 Jahren, belegte. Zudem wurde B. eine Ersatzforderung von
Fr. 4'160.-- auferlegt (cl. 1 pag. 3.25 ff.).
G.2 Auf rechtzeitige Einsprache von B. (cl. 10 pag. 16.4.116 f.) hin überwies die
Bundesanwaltschaft in Anwendung von Art. 355 Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1
StPO am 22. Dezember 2011 den Strafbefehl als Anklageschrift an die Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts, wo die Sache unter der Geschäftsnummer
SK.2011.32 registriert wurde (SK.2011.32, cl. 75 pag. 75.100.5 f.; …160.1).
G.3 Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 wies der Einzelrichter die Anklage gegen B.
mit derselben Begründung wie jene betreffend A. zur Anklage- und Aktenergän-
zung an die Bundesanwaltschaft zurück und sistierte das Verfahren bis zur Wie-
dereinreichung der Anklage. Die Hängigkeit blieb beim Gericht (Art. 329 Abs. 1
lit. a und Abs. 2 und 3 StPO) (SK.2011.32, cl. 75 pag. 75.950.1 ff.).
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H. Die Bundesanwaltschaft wies in der Folge allfällige geschädigte Personen, ins-
besondere betroffene Fussballvereine und Wettanbieter, mit entsprechenden
Schreiben resp. öffentlicher Bekanntmachung im Sinne von Art. 88 Abs. 1 lit. b
StPO auf die Möglichkeit hin, sich als Privatkläger am Verfahren zu beteiligen.
Die kontaktierten Personen verzichteten auf eine Verfahrensteilnahme bzw. rea-
gierten auf die Schreiben resp. die Bekanntmachung nicht. Insbesondere melde-
te sich keiner der in den Anklageschriften erwähnten Wettanbieter (cl. 8 pag.
15.8.1 ff.; SK.2011.31 und SK.2011.32, je cl. 75 pag. 75.510.1).
I. Mit Datum vom 18. Mai 2012 reichte die Bundesanwaltschaft je eine ergänzte
Anklageschrift gegen A. und B. im ordentlichen Verfahren beim Bundesstrafge-
richt ein (SK.2011.32, cl. 75 pag. 75.100.7 ff.; SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.100.1
ff.). Die Anklage gegen A. lautete neu nebst den bereits in der Anklageschrift
vom 22. Dezember 2011 angeklagten Delikten auf versuchten gewerbsmässigen
Betrug. Die Anklage gegen B. blieb wiederum hinsichtlich der rechtlichen Qualifi-
kation der angeklagten Taten unverändert. Das Verfahren gegen A. wurde neu
unter der Geschäftsnummer SK.2012.21 registriert (SK.2012.21, cl. 76 pag.
76.100.1 ff.).
J. Mit Verfügung des Einzelrichters vom 25. Juni 2012 wurden die beiden Verfah-
ren SK.2011.32 gegen B. und SK.2012.21 gegen A. unter der letztgenannten
Verfahrensnummer vereinigt (SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.950.1).
K. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht von Amtes wegen einen
aktuellen Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Steuerunterlagen von A.
und B. ein (SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.430.1).
L. Die Hauptverhandlung fand am 8. und 13. November 2012 in Anwesenheit der
Bundesanwaltschaft und der beiden Beschuldigten mit ihren Verteidigern vor
dem Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Ge-
richts in Bellinzona statt. Der Privatkläger FC Gossau war an der Hauptverhand-
lung nicht vertreten (SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.920.1 ff.).
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Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Zuständigkeit
1.1.1 Gemäss dem bis 31. Dezember 2010 gültigen Art. 337 Abs. 2 StGB (seither mit
gleichem Inhalt: Art. 24 Abs. 2 StPO) kann die Bundesanwaltschaft bei Verbre-
chen u.a. des zweiten Titels des StGB eine Untersuchung eröffnen, wenn die
Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind oder
wenn sie in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeuti-
ger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. Ferner ist für die Bundeszuständigkeit
vorausgesetzt, dass keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache be-
fasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Bundesan-
waltschaft um Übernahme des Verfahrens ersucht.
1.1.2 Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren nach Erhalt eines Rechtshilfegesuchs
aus Bochum/D gegen insgesamt elf Personen, darunter die hier beschuldigten,
wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) eröffnet
(cl. 1 Rubriken 1 und 2). Ein Schwerpunkt für die Tatbegehung in einem Kanton
besteht nicht. Vielmehr ist von internationaler Verflechtung auszugehen. Dem-
nach ist Bundesgerichtsbarkeit für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ge-
geben.
1.1.3 Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m.
Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des
Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).
1.2 Anwendbares Prozessrecht
Das Vorverfahren bis zur Anklageerhebung wurde unter der Herrschaft des Bun-
desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) durchgeführt. Die entspre-
chenden Verfahrenshandlungen behalten gemäss Art. 448 Abs. 2 der seit 1. Ja-
nuar 2011 in Kraft stehenden StPO ihre Gültigkeit.
1.3 Anklage nach Einsprache gegen Strafbefehl / Vereinigung
Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so entscheidet die Staatsan-
waltschaft nach allfälliger Abnahme weiterer Beweise über das weitere Vorge-
hen. Will sie die Sache vor Gericht bringen, stehen ihr zwei Möglichkeiten offen,
nämlich am Strafbefehl festzuhalten (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) oder Anklage
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beim erstinstanzlichen Gericht zu erheben (Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO). Erfüllt der
angefochtene Strafbefehl die inhaltlichen Erfordernisse einer Anklage nicht, so
bleibt nur die Möglichkeit der Anklage im ordentlichen Verfahren gemäss lit. d
des zitierten Artikels. Diese Konstellation ist im vorliegenden Verfahren in Bezug
auf die Anklage gegen B. gegeben (vgl. Prozessgeschichte, lit. G.3 und I). Das
Urteil ergeht im ordentlichen Verfahren nach Art. 328 ff. StPO.
Nachdem nach der Wiedereinreichung der Anklageschriften sowohl gegen A. als
auch gegen B. nun Anklagen im ordentlichen Verfahren nach Art. 328 ff. StPO
vorliegen und eine Teilnahme-Konstellation angeklagt ist, war eine Vereinigung
der Verfahren nach Art. 30 StPO (Prozessgeschichte, lit. J) opportun.
1.4 Anklagegrundsatz
1.4.1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft
gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts
beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Gemäss
Art. 325 Abs. 1 StPO sind in der Anklageschrift insbesondere die beschuldigte
und die geschädigte Person zu nennen (lit. d und e), die der beschuldigten Per-
son vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen
der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (lit. f) und die nach
Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der
anwendbaren Bestimmungen anzuführen (lit. g). Mit dem Anklagegrundsatz und
der daraus abzuleitenden Umgrenzungs- und Informationsfunktion der Anklage
wird bezweckt, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vor-
geworfen wird (HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, Basel 2011, Art. 325 StPO N. 18; LANDSHUT, in Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 325 StPO N. 8). Das Gericht ist an den in
der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene
rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO).
Falls erforderlich, weist die Verfahrensleitung nach einer bei Eingang der Ankla-
geschrift oder später im Verfahren vorzunehmenden Prüfung die Anklage zur Er-
gänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2
StPO). Wird im Anschluss keine dem Anklagegrundsatz genügende Anklage-
schrift eingereicht, wird das Verfahren eingestellt (HEIMGARTNER/NIGGLI, a.a.O.,
Art. 9 StPO N. 62; STEPHENSEN/ZANULARDO-WALSER, Basler Kommentar, a.a.O.,
Art. 329 StPO N. 12).
1.4.2 Mit Verfügungen vom 13. Januar 2012 wurden die Anklageschriften vom 22. De-
zember 2011 zur Ergänzung zurückgewiesen. Die Anklageschriften vom 18. Mai
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2012 (Wiedereinreichung mit Ergänzungen) ergingen als solche im ordentlichen
Verfahren (Prozessgeschichte, lit. F.2, G.3 und I).
1.4.3 A. ist des gewerbsmässigen Betrugs, des versuchten gewerbsmässigen Betrugs
und der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, B. der Gehilfenschaft zu
gewerbsmässigem Betrug und der Gehilfenschaft zu versuchtem gewerbsmässi-
gem Betrug angeklagt. Bevor auf die Anklagen materiell eingetreten werden
kann, ist zu prüfen, ob die Anklageschriften nach der Wiedereinreichung die für
ein Urteil notwendigen Sachverhaltskomponenten beinhalten.
1.4.4 Wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in
der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder
ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten be-
stimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
1.4.5 Somit erfordert eine ausreichende Anklage wegen Betrugs eine Aussage zu fol-
genden Punkten:
a) Wer hat wo und wann wem was vorgespiegelt oder unterdrückt?
b) Wurde die getäuschte Person irregeführt oder in ihrem Irrtum bestärkt?
c) Handelte der Täter arglistig?
d) Hat die irregeführte oder in ihrem Irrtum bestärkte Person sich oder eine an-
dere Person am Vermögen geschädigt?
1.4.6 Die Anklageschrift gegen A. enthält zusammengefasst folgende Aussagen:
Im Zeitraum von Mai 2009 bis November 2009 habe A. zunächst als Torhüter
des FC Gossau und später als Rekrutierer von manipulationswilligen Spielern für
die Tätergruppierung um D. an den Manipulationen der nachstehend aufgeführ-
ten Fussballspiele und der in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Wetten
mitgewirkt.
Im Einzelnen werden A. folgende Vorwürfe gemacht:
a) Gewerbsmässiger Betrug
aa) Am 24. September 2009 habe A. im Hinblick auf das Fussballspiel FC Luga-
no - FC Gossau vom 26. September 2009 mit den Spielern des FC Gossau F.,
G. und B. vereinbart, dass der FC Gossau verlieren sollte, indem der Torwart B.
möglichst viele Tore, davon 2 in der zweiten Halbzeit, kassieren sollte und die
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Feldspieler G. und F. Angriffe des FC Lugano ungehindert zulassen sollten. Am
Spieltag habe D. zusammen mit anderen Personen über den englischen Wett-
vermittler H. Ltd. mit Sitz in London über das Internet bei der asiatischen Wett-
anbieterfirma I. EUR 57'000.-- auf das Verlieren des FC Gossau gewettet. A. sei
in diese Wette mit einbezogen worden, und zwar so, dass D. ihn am Ende mit
EUR 3'000.-- entlohnen könnte. Der Wetteinsatz habe sich gemäss dem Spiel-
verlauf und dem Endresultat von 7:0 zu Gunsten des FC Lugano, bei einem
Halbzeitstand von 3:0, als erfolgreich herausgestellt. Infolgedessen habe I. Wett-
gewinne von EUR 41'400.20 zu Gunsten der manipulierenden Tätergruppierung
ausgezahlt, wovon im Ergebnis EUR 3'000.-- an A. gegangen seien. D. habe
sich in der Folge unter Einschaltung seines Bruders J. und dessen Angestellten
K. auf einer Autobahnraststätte in Deutschland mit A., F. und G. getroffen und
diesen das abgemachte Entgelt von EUR 15'000.-- oder 16'000.-- für die an der
Manipulation beteiligten Spieler ausgezahlt. Hiervon habe A. von jedem Spieler
EUR 1'000.-- erhalten.
bb) Am Vormittag des 1. November 2009 habe sich A. zusammen mit D. in St.
Margrethen/SG mit F. und G. getroffen, um die Manipulation des Fussballspiels
FC Gossau - FC Vaduz vom gleichen Tag abzusprechen. Gemäss der Vereinba-
rung sollte der FC Gossau das Spiel verlieren, wobei in der zweiten Halbzeit
mindestens drei, besser vier, Tore fallen sollten. Die Spieler sollen dabei einen
Teil des vereinbarten Entgelts ausgezahlt bekommen haben. Daraufhin habe der
in die Manipulation eingeweihte C. für D. und andere Personen über den Wett-
vermittler H. Ltd. per Internet bei den asiatischen Wettanbieterfirmen I. und L.
sechs Wetten für insgesamt EUR 100'000.55 auf das Verlieren des FC Gossau
abgeschlossen. Die Wetten hätten sich gemäss dem Spielverlauf und dem End-
resultat von 4:1 zu Gunsten des FC Vaduz, bei einem Halbzeitstand von 0:1, als
erfolgreich herausgestellt. Infolgedessen hätten die Wettanbieter Wettgewinne
von EUR 82'195.45 zu Gunsten der manipulierenden Tätergruppierung ausge-
zahlt. Nach dem Spiel habe D. A. in St. Margrethen ca. Fr. 25'000.-- ausgezahlt,
die dieser dann, ohne davon etwas für sich zu behalten, F. und G. weiter gege-
ben habe. Einige Tage später habe A. von D. weitere Fr. 4'000.-- erhalten.
b) Versuchter gewerbsmässiger Betrug
Am 14. August 2009 habe A. nach vorherigen Absprachen mit D., G., F. und B.
ca. 2 Stunden vor dem Spiel FC Locarno - FC Gossau im Car auf dem Weg zum
Spiel mit G., F. und B. die Manipulation des genannten Spiels vereinbart. Dem-
nach sollte der FC Gossau verlieren und dabei ab der 30. Minute 2-3 Gegentore
erhalten. Daraufhin habe der in die Manipulation eingeweihte C. für D. und ande-
re Personen über den Wettvermittler H. Ltd. bei den asiatischen Wettanbieterfir-
men I., L. und M. zehn Wetten für insgesamt EUR 84'892.-- auf das Verlieren
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des FC Gossau abgeschlossen. B., G. und F. hätten während des Spiels im Sin-
ne der obigen Absprache agiert. Jedoch habe das Spiel nicht den gewünschten
Verlauf genommen und unentschieden (2:2) geendet, so dass der beabsichtigte
Wetterfolg nicht eingetreten sei. Beim Gelingen der Wette hätten A. und die an
der Manipulation des Spiels beteiligten Spieler ein Entgelt von EUR 20'000.-- er-
halten, wovon sie einen anteilsmässigen Betrag erhalten hätten.
c) Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug
aa) Am 24. Mai 2009 habe sich D. in einem Restaurant in Gossau mit A. und F.
getroffen und mit ihnen gegen Entgelt die Manipulation des Fussballspiels
FC Gossau - FC Locarno vom gleichen Tag vereinbart. Gemäss der Vereinba-
rung sollte der FC Gossau das Spiel verlieren und dabei in der zweiten Halbzeit
mindestens 2 Tore kassieren. Daraufhin habe D. zusammen mit anderen Perso-
nen im Rahmen von 3 Kombinationswetten, die durch Wettvermittler bei der auf
Malta registrierten Wettanbieterfirma N. über das Internet abgeschlossen worden
seien, EUR 10'000.-- auf das Verlieren des FC Gossau gewettet. A. habe als
Torhüter des FC Gossau gemäss der Vereinbarung dafür gesorgt, dass der FC
Locarno Tore schiessen konnte. Die Wetten hätten sich gemäss dem Spielver-
lauf und dem Endresultat von 4:0 zu Gunsten des FC Locarno, bei einem Halb-
zeitstand von 2:0, als erfolgreich herausgestellt. Infolgedessen habe N. Wettge-
winne von EUR 19'992.50 zu Gunsten der manipulierenden Tätergruppierung
ausgezahlt. In der Folge hätten A. und F. Fr. 20'000.-- erhalten, wovon A. ca.
Fr. 12'000.-- für sich behalten und den Rest F. ausgezahlt habe.
bb) In der Vorwoche des Spiels FC Servette - FC Gossau vom 30. Mai 2009 ha-
be D. mit A., F. und G. gegen Entgelt die Manipulation des genannten Spiels da-
hingehend vereinbart, dass der FC Gossau mit einer Differenz von zwei Toren
verlieren sollte. Am Spieltag habe D. zusammen mit anderen Personen bei den
asiatischen Wettanbieterfirmen I. und L. im Rahmen von acht Wetten insgesamt
EUR 59'090.45 und bei einer weiteren asiatischen Wettanbieterfirma namens O.
EUR 30'000.-- auf das Verlieren des FC Gossau gewettet. Die Wetten seien da-
bei durch Wettvermittler über das Internet abgeschlossen worden. Sie hätten
sich gemäss dem Spielverlauf und dem Endresultat von 4:0 zu Gunsten des FC
Servette als erfolgreich herausgestellt. Infolgedessen hätten I. und L. EUR
49'285.25 und O. EUR 22'500.-- zu Gunsten der manipulierenden Tätergruppie-
rung ausgezahlt. A. soll die Manipulation des genannten Fussballspiels und der
entsprechenden Wetten dadurch gefördert haben, dass er als Vermittler der Tä-
tergruppierung dafür bemüht gewesen sei, dass sein Mitspieler F. die Beteiligung
an der Manipulation zugesagt habe, und er selber als Torhüter des FC Gossau
gemäss der Vereinbarung dafür gesorgt habe, dass der FC Servette mit mindes-
tens 2 Toren Unterschied gewinnen konnte. Nach erfolgter Manipulation habe D.
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A. und F. EUR 15'000.--, zukommen lassen, wovon ca. EUR 6'500.-- zu Gunsten
von A. ausgefallen seien.
1.4.7 In der Anklageschrift gegen B. wird diesem Folgendes zur Last gelegt:
a) Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug
Dieser Vorwurf bezieht sich auf das Spiel FC Lugano - FC Gossau vom
26. September 2009, das auch in der Anklage gegen A. thematisiert wird
(s. 1.4.6a/aa). Die Anklage umschreibt den Tatbeitrag von B. dahingehend, dass
er als Torwart des FC Gossau dafür besorgt gewesen sei, dass der FC Lugano
sieben Tore schiessen konnte, wovon drei in der ersten und vier in der zweiten
Halbzeit gefallen seien. Im Übrigen stimmt die Umschreibung des Anklagesach-
verhalts im Wesentlichen mit derjenigen des der Anklage gegen A. zugrundelie-
genden überein.
b) Gehilfenschaft zu versuchtem gewerbsmässigem Betrug
Dieser Vorwurf bezieht sich auf das Spiel FC Locarno – FC Gossau vom 14. Au-
gust 2009, das auch in der Anklage gegen A. thematisiert wird (s. 1.4.6b). Die
Anklage umschreibt den Tatbeitrag von B. dahingehend, dass er als Torwart des
FC Gossau dafür besorgt gewesen sei, dass der FC Locarno vereinbarungsge-
mäss ab der 30. Spielminute 2 Tore schiessen konnte. Weiter ist der vorliegen-
den Anklageschrift zu entnehmen, dass es sich bei den im Zusammenhang mit
diesem Spiel abgeschlossenen Wetten bei den asiatischen Wettanbieterfirmen I.,
L. und M. um Internetwetten gehandelt habe. Im Übrigen stimmt die Umschrei-
bung des Anklagesachverhalts im Wesentlichen mit derjenigen des der Anklage
gegen A. zugrundeliegenden überein.
1.4.8 Die Anklageschriften lassen offen, ob und gegebenenfalls wer durch die inkrimi-
nierten Handlungen getäuscht resp. irregeführt wurde. Sie bezeichnen zwar die
betroffenen Wettanbieter als – jeweils infolge Annahme eines nicht manipulierten
Fussballspiels – irregeführt. Dies genügt jedoch den Anforderungen des Ankla-
gegrundsatzes im Hinblick auf Art. 146 StGB nicht. Denn irren kann nur ein
Mensch (vgl. hierzu E. 2.1), nicht eine Firma. Die Anklageschriften enthalten kei-
nerlei Hinweise darauf, dass in casu ein Mensch getäuscht resp. irregeführt wur-
de. Aus den Anklageschriften geht hervor, dass es sich bei sämtlichen fraglichen
Wetten um Internetwetten gehandelt haben soll und dass die Wettenden (D., C.
und andere, nicht bekannte Personen) diese über die Einschaltung der Wettver-
mittler bei den erwähnten Wettanbietern platziert haben sollen. Als Wettvermittler
der anlässlich der Spiele FC Locarno – FC Gossau vom 14. August 2009,
FC Lugano - FC Gossau vom 26. September 2009 und FC Gossau - FC Vaduz
- 13 -
vom 1. November 2009 platzierten Wetten wird in den Anklageschriften die H.
Ltd. genannt. Bei der H. Ltd. habe es laut Anklagen Mitarbeiter gegeben, die
teilweise in die Möglichkeit der Spielmanipulationen eingeweiht gewesen seien.
In welcher Art und welchem Ausmass dies der Fall gewesen sein soll, kann den
Anklageschriften nicht entnommen werden. Es fehlen zudem Angaben darüber,
auf welche Art (direkt, per Telefon, SMS, Internet, etc.) die Wettenden mit der H.
Ltd. kommuniziert haben. Mit Bezug auf die im Zusammenhang mit dem Spiel
FC Gossau - FC Locarno vom 24. Mai 2009 abgeschlossenen Wetten kann den
Anklageschriften entnommen werden, dass D. seine Wetteinsätze telefonisch
oder per SMS einem Mittelsmann übermittelte, welcher ein Konto bei der betrof-
fenen Wettanbieterfirma N. besass, und dass die Wettbestätigung ebenfalls per
SMS erfolgte. Ob es sich bei diesem Mittelsmann um einen eingeweihten Tatbe-
teiligten oder einen Getäuschten handelte, bleibt indes unklar. In Bezug auf die
im Zusammenhang mit dem Spiel FC Servette - FC Gossau vom 30. Mai 2009
abgeschlossenen Wetten enthalten die Anklageschriften wiederum keine Anga-
ben darüber, wer diese Wetten an die Wettanbieter weitervermittelt hat und wie
die Wettenden mit dem resp. den Wettvermittler(n) in concreto kommuniziert ha-
ben. Schliesslich finden sich in den Anklageschriften auch keine Hinweise dar-
über, wie bei den betroffenen Wettanbietern Wetten konkret abgewickelt wurden:
Waren dabei Menschen involviert oder lief der ganze Prozess zwischen der Ent-
gegennahme der Wette und der Auszahlrung des Wettgewinns rein maschinell
ab?
1.4.9 Die Anklageschriften lassen nach dem Gesagten wesentliche Angaben zu den
angeklagten Taten, namentlich in Bezug auf die Tatbestandselemente der Täu-
schung und des Irrtums gemäss Art. 146 StGB, vermissen, weshalb das Verfah-
ren aufgrund des unter E. 1.4.1 Ausgeführten eingestellt werden müsste. Bei
dieser Sachlage kann auch die Frage offen bleiben, ob die Anklageschriften un-
ter weiteren – auch durch die Verteidiger aufgeworfenen (vgl. SK.2012.21, cl. 76
pag. 76.925.21 ff.; …46 ff.) – Gesichtspunkten den gesetzlichen Anforderungen
genügen. Wie nachfolgend gezeigt wird, würde eine materielle Beurteilung selbst
dann zu einem kompletten Freispruch führen, wenn alle in den Anklageschriften
fehlenden Elemente – mit welchem Inhalt auch immer – vorhanden wären. Bei
dieser Sachlage rechtfertigt sich im Interesse der höheren Rechtssicherheit eine
materielle Beurteilung der angeklagten Sachverhalte.
2. Materielles
2.1 Der Tatbestand des Betruges nach Art. 146 StGB setzt nebst anderem voraus,
dass der Täter eine Täuschungshandlung ("Vorspiegelung oder Unterdrückung
von Tatsachen") vorgenommen hat und dadurch beim Opfer einen Irrtum hervor-
- 14 -
gerufen oder es in einem Irrtum bestärkt hat. Täuschung ist jedes Verhalten, das
darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende
Vorstellung hervorzurufen (BGE 135 IV 76 E. 5.1 m.w.H.). Die Täuschung muss
beim Opfer einen Irrtum bewirken, eine Vorstellung, die von der Wirklichkeit ab-
weicht (TRECHSEL/CRAMERI, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommen-
tar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 146 StGB N. 14; STRATEN-
WERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl.,
Bern 2010, § 15 N. 30). Der Getäuschte muss zumindest im Sinne eines "Mitbe-
wusstseins" davon ausgehen, dass die vom Täter vorgegebene Tatsache richtig
sei (BGE 118 IV 35 E. 2c m.w.H.). Das Gesetz verlangt, dass "jemand", also ein
Mensch, irregeführt wird. Die Einwirkung auf eine Datenverarbeitung, bei der
keine natürliche Person involviert ist, erfüllt mangels Täuschung nicht den Be-
trugstatbestand von Art. 146 StGB (BGE 129 IV 315 E. 2; TRECHSEL/CRAMERI,
a.a.O., Art. 146 StGB N. 14; STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, Art. 146 StGB N. 7; DO-
NATSCH, Strafrecht III, 9. Aufl., Zürich etc. 2008, 208). Dies gilt insbesondere für
Manipulationen von Wetten, die über das Internet automatisch, d.h. ohne Mitwir-
kung einer natürlichen Person, abgewickelt werden (vgl. Korruptionsbekämpfung
und Wettkampfmanipulation im Sport, Bericht des Bundesrates vom 7. Novem-
ber 2012 in Erfüllung des Postulats 11.3754 der Kommission für Wissenschaft,
Bildung und Kultur des Ständerates vom 28. Juni 2011, 62, abrufbar unter
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/28529.pdf; fer-
ner LÄSER, Betrug durch Manipulation von legalen Fussballwetten, AJP 2012,
1258, Fn. 39).
2.2 Aufgrund der angeklagten Sachverhalte (E. 1.4.6-1.4.7), die sich insoweit mit der
Aktenlage decken (vgl. z.B. Verzeichnis der Wettanbieter auf der den Anklage-
schriften beigelegten CD-ROM "EK Flankengott" [SK.2012.21, cl. 76 Rubrik 1 in
fine]), ist davon auszugehen, dass die vorliegend zur Diskussion stehenden Wet-
ten übers Internet abgeschlossen wurden.
2.3 In Bezug auf die im Hinblick auf die angeklagten Taten erforderlichen Sachver-
haltskomponenten Täuschung und Irrtum führte die Bundesanwaltschaft anläss-
lich der Hauptverhandlungen im vorliegenden sowie im parallel geführten Verfah-
ren SK.2011.33 in der Strafsache gegen P. (SK.2011.33, cl. 75 pag. 75.925.5) im
Rahmen ihrer Parteivorträge folgende Faktoren auf, welche belegen sollen, dass
auf Seiten der betroffenen Wettanbieter "menschliche Hand" bei der Abwicklung
von Wetten im Spiel war:
2.3.1 Gemäss den im bei den Akten liegenden Urteil des Landgerichts Bochum vom
14. April 2011 in der Strafsache gegen Q. und Konsorten, denen unter anderem
vorgeworfen wurde, an den von D. organisierten Wettmanipulationen mitgewirkt
- 15 -
zu haben, wiedergegebenen Aussagen eines Sachverständigen sollen alle Onli-
ne-Wettanbieter über Abteilungen bzw. Mitarbeiter zur Manipulationserkennung
und -abwehr verfügen. Bei Internetplatzierungen sollen auffällige Wetten, na-
mentlich solche auf unterklassige Begegnungen mit hohen Einsätzen, vor Bestä-
tigung überprüft werden. Jedenfalls bei einzelnen oder kumulierten Wetteinsät-
zen ab EUR 5'000.-- sei von einer persönlichen Gegenprüfung auszugehen
(cl. 74 pag. B18.2.55.117).
2.3.2 Aus den bei den Akten liegenden Protokollen der überwachten Telefongesprä-
che zwischen C. und den Mitarbeitern der H. Ltd. (cl. 51 pag. B18.2.32A.47 f.;
…71 f.; …80 f.), insbesondere aus den darin vermerkten Gesprächsunterbre-
chungen und Hintergrundgeräuschen, ergebe sich, dass die Mitarbeiter der
H. Ltd. gerade bei der Platzierung von Live-Wetten mit den asiatischen Wettan-
bietern via Skype einen Kontakt hätten.
2.3.3 Aus der Telefonüberwachung gehe sodann hervor, dass offenbar bestimmte
Wetten von C. nicht akzeptiert worden seien, was auf eine Prüfung durch eine
natürliche Person rückschliessen lasse (cl. 48 pag. B18.2.30.415).
2.3.4 Gemäss den – in der Hauptverhandlung im Parallelverfahren SK.2011.33 münd-
lich vorgetragenen – Ausführungen der Bundesanwaltschaft sei spätestens bei
der Wettgewinnauszahlung davon auszugehen, dass eine menschliche Gegen-
prüfung stattgefunden habe.
2.4
2.4.1 In Bezug auf die in E. 2.3.1 erwähnten Aussagen des Sachverständigen im deut-
schen Verfahren ist Folgendes festzuhalten:
a) Aus einem anderen Verfahren beigezogene Akten gelten als "sachliche Be-
weismittel" im Sinne von Art. 194 StPO. Dies gilt auch für ein Gutachten in jenen
Akten. Dies ist bei der Beweiswürdigung zu beachten. Der Sachverständige wur-
de nicht nach den Regeln von Art. 182 ff. StPO in das vorliegende Verfahren
eingebunden.
b) Dem Urteil des Landgerichts Bochum ist zu entnehmen, dass der Sachver-
ständige ein gelernter Programmierer sei, der einen der ersten Online-
Wettdienste R. gegründet und lange geleitet habe. Er habe die Wettsoftware
entwickelt, sich als Geschäftsführer mit sämtlichen Aspekten des Buchmacher-
gewerbes befasst und die Geschäftsorganisation sowie die Geschäftsabläufe der
Konkurrenz durch zahlreiche persönliche Kontakte kennen gelernt. Nach der
Veräusserung des Wettdienstes habe er sein Geschäftsfeld auf die Quotendo-
kumentation sowie -analyse und die Manipulationsprävention verlagert. Hierzu
- 16 -
habe sein gegenwärtiges Unternehmen S. eine eigene Marktbeobachtungssoft-
ware entwickelt. S. beliefere den Grossteil der international tätigen Sportwettan-
bieter in der Art eines Börseninformationsdienstes mit Quotenspiegeln und stehe
mit zahlreichen nationalen und internationalen Fussballverbänden in laufender
Geschäftsbeziehung, um ihnen manipulationsverdächtige Quotenentwicklungen
anzuzeigen (cl. 74 pag. B18.2.55.117).
c) Weder aus den Aussagen des Sachverständigen noch aus den Ausführungen
im obgenannten Urteil geht hervor, dass der Sachverständige konkrete Kennt-
nisse über die Organisation und die Geschäftsabläufe der durch die angeklagten
Taten betroffenen individuellen Wettanbieter hatte. Ohne solche spezifischen
Kenntnisse lassen sich aus seinen allgemeinen Ausführungen über die Erschei-
nungsformen und Gepflogenheiten des Wettgewerbes keine tragfähigen
Schlussfolgerungen in Bezug auf die vorliegend zur Diskussion stehenden Wet-
ten ziehen. Selbst wenn man im Sinne der Aussagen des Sachverständigen da-
von ausgehen würde, dass alle Online-Wettanbieter über Mitarbeiter verfügen,
die das Wettgeschehen im Hinblick auf mögliche Wettmanipulationen generell
überwachen, könnte daraus nicht gefolgert werden, dass die Wetten in den vor-
liegenden Fällen konkret durch Menschen geprüft wurden. Die Aussage des
Sachverständigen, bei Wetteinsätzen ab EUR 5'000.-- sei von einer persönlichen
Gegenprüfung auszugehen, kann mangels gesicherter Kenntnisse der Ge-
schäftsabläufe bei den in casu betroffenen Wettanbietern, nicht als genügende
Beweisgrundlage für eine solche Annahme dienen.
2.4.2 a) Den in E. 2.3.2 erwähnten Protokollen der Telefongespräche, die vom
26. resp. 27. Juni 2009 datieren, kann entnommen werden, wie sich C. bei sei-
nem Gesprächspartner, dem Inhaber eines englischen Telefonanschlusses, im
Hinblick auf mögliche Wettplatzierungen bei L. und – in einem Gespräch – einer
weiteren Wettanbieterfirma namens T. über die angebotenen Wettquoten infor-
miert und entsprechende Anweisungen hinsichtlich Wettplatzierungen gibt. Den
Protokollen ist weiter zu entnehmen, dass bei diesen Gesprächen mehrmals
Pausen von ca. 2 Minuten eingelegt werden, während denen sich der Ge-
sprächspartner von C. offenbar über die Wettquoten informiert bzw. Wetten plat-
ziert. Während einer Redepause ist im Hintergrund der Skype Messanger sowie
eine Person zu hören, welche Mandarin spricht (cl. 51 pag. B18.2.32A.48).
b) Bei der Würdigung dieser Gespräche ist zunächst anzumerken, dass sie nicht
die vorliegend zur Beurteilung stehenden konkreten Fälle betreffen, so dass aus
ihnen bereits aus diesem Grund keine beweiskräftigen Erkenntnisse in Bezug
auf die verfahrensgegenständlichen Wetten abgeleitet werden können. Aus den
in den Protokollen vermerkten Redepausen und Hintergrundgeräuschen kann
zudem auch nicht gefolgert werden, dass die Wettvermittler von der H. Ltd. bei
- 17 -
der Platzierung der Wetten, auf die sich diese Gespräche beziehen, in Kontakt
mit einer natürlichen Person bei den Wettanbietern standen. Darüber, wer mit
wem über was bei dem im Hintergrund zu hörenden Gespräch via Skype kom-
muniziert hat, kann nur spekuliert werden. Entgegen den Ausführungen der Bun-
desanwaltschaft im Plädoyer kann auch nicht gesagt werden, dass eine Pause
von etwa 2 Minuten zu kurz sei, um eine Wette elektronisch platzieren zu kön-
nen. Schliesslich lässt auch der Inhalt der besagten Telefongespräche keine
Rückschlüsse über die Art der Kommunikation zwischen der H. Ltd. und den
Wettanbietern zu.
2.4.3 Dass bestimmte Wetten von Wettanbietern nicht akzeptiert worden sein sollen,
taugt nicht als Beweis dafür, dass die betreffenden Wetten durch Menschen ge-
prüft wurden. Es ist durchaus denkbar, dass Wetten nach irgendwelchen Krite-
rien, beispielsweise ab einem bestimmten Betrag, automatisch nicht zugelassen
werden. Es kommt hinzu, dass das in E. 2.3.3 erwähnte Gesprächsprotokoll, auf
das sich die Bundesanwaltschaft stützt, keine Hinweise enthält, bei welchen
Wettanbietern Wetten von C. nicht akzeptiert worden sein sollen.
2.4.4 Die Behauptung der Bundesanwaltschaft, spätestens bei der Wettgewinnauszah-
lung sei davon auszugehen, dass eine menschliche Gegenprüfung stattgefunden
habe, ist durch nichts belegt, insbesondere nicht für die Wetten in den vorliegen-
den Fällen.
2.4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon
ausgegangen werden kann, dass bei der Entgegennahme oder anschliessenden
Bearbeitung der in den Anklageschriften thematisierten Wetten natürliche Perso-
nen bei den Wettanbietern involviert waren. Zu Gunsten der Beschuldigten ist
daher anzunehmen, dass bei den fraglichen Wetten kein Mensch durch Täu-
schung in einen Irrtum versetzt worden ist. Der Vollständigkeit halber ist anzu-
merken, dass selbst wenn erstellt wäre, dass die besagten Wetten von Men-
schenhand bearbeitet wurden, sich eine Täuschung im Sinne von Art. 146 StGB
mangels auch nur geringster Kenntnisse über die Organisation und Geschäftsab-
läufe bei den angeblich geschädigten Internetwettanbietern und über die für die-
se handelnden Personen nicht rechtgenüglich beweisen liesse, ist doch nicht
auszuschliessen, dass vorliegend auch bei den Wettanbietern Personen tätig
waren, die in Manipulationen eingeweiht waren, wie dies offenbar bei dem in der
Anklageschrift erwähnten Wettvermittler der Fall war.
2.5 Die vorhandene Beweislage reicht nach dem Gesagten nicht aus, um die vorlie-
genden Anklagesachverhalte unter den Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB)
zu subsumieren. Die in den Anklageschriften umschriebenen Taten lassen sich
auch nicht unter einen anderen Straftatbestand, insbesondere nicht unter den al-
- 18 -
lenfalls in Frage kommenden Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB, subsumieren. Die Beschuldig-
ten A. und B. sind daher freizusprechen.
3. Zivilklage
3.1 Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage unter anderem,
wenn es die beschuldigte Person freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist
(Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO). Es verweist die Klage insbesondere dann auf den
Zivilweg, wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet
oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO) oder wenn die beschuldigte Person
freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist (lit. d).
3.2 Der FC Gossau macht gegen A. eine Zivilforderung über Fr. 277'700.--, beste-
hend aus nachstehend aufgeführten Positionen, geltend (cl. 8 pag. 15.3.31 ff.):
a) Fr. 36'000.-- Einbussen aufgrund des Nichterhaltens des Labels "sport-
vereint" in den Jahren 2009, 2010 und 2011 (Fr. 12'000.-- pro
Jahr),
b) Fr. 1'000.-- Kosten des Verfahrens vor der Kontroll- und Strafkommission
des Schweizerischen Fussballverbandes (nachfolgend: SFV),
c) Fr. 700.-- Kosten des Urteils des Verbandssportsgerichts (SFV),
d) Fr. 24'000.-- Fehlende Spieleinnahmen, Saison 2009/2010,
e) Fr. 177'000.-- Einbussen Supporter/Gönner, Saison 2009/2010,
f) Fr. 35'000.-- Einbussen neutraler Ertrag (Clubbeiz), Saison 2009/2010,
g) Fr. 3'000.-- Aufwendungen für Vertragsbesprechungen mit Spielern und de-
ren Anwälten,
h) Fr. 1'000.-- Aufwendungen für Akteneinsicht/Vorladungen (Bundesanwalt-
schaft).
3.3 Der Verteidiger von A. beantragt die Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg.
Gemäss seinen Ausführungen könnten einzig die Positionen b) und c), ausma-
chend Fr. 1'700.--, anerkannt werden. Diesen stelle sein Mandant verrech-
nungsweise eigene Forderungen aus dem Arbeitsvertrag in Höhe von
Fr. 5'481.20 entgegen. Dies führe zum Untergang der betreffenden Forderung
- 19 -
des Privatklägers und zu einer Restforderung seines Mandanten gegenüber dem
Privatkläger in Höhe von Fr. 3'781.20. Die übrigen durch den Privatkläger gel-
tend gemachten Positionen seien Fantasieforderungen (SK.2012.21, cl. 76 pag.
76.925.37 ff.).
3.4 Soweit die Zivilforderung des FC Gossau die Positionen b) und c) zum Gegen-
stand hat, kann über deren Bestand aufgrund der von den Parteien im bisherigen
Verfahren eingereichten Beweismittel (Rechnungen vom 15. Juni und 21. Okto-
ber 2010 über Fr. 1'000.-- resp. Fr. 700.--, eingereicht vom FC Gossau [cl. 8 pag.
15.3.39 f.], Vereinbarung zwischen A. und FC Gossau vom 23. Mai 2008,
Schlussabrechnung FC Gossau/A. vom 27. Mai 2009 sowie Schreiben von
Rechtsanwalt Daniel Senn an den FC Gossau vom 23. Juni 2010 und 9. Novem-
ber 2010, eingereicht von Rechtsanwalt Daniel Senn [cl. 9 pag. 15.3.39 f.]) nicht
entschieden werden. Nachdem A. freigesprochen wird, hat das Gericht über die
Zivilklage keine Beweiserhebungen mehr zu machen (Botschaft vom 21. De-
zember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1174;
DOLGE, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 126 N. 126 StPO). Der Sachverhalt ist in-
soweit nicht spruchreif, weshalb die Zivilforderung im entsprechenden Umfang
(Fr. 1'700.--) gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO auf den Zivilweg zu verwei-
sen ist.
In Bezug auf die übrigen Positionen ist Folgendes festzuhalten: Die Positionen a)
und g) basieren auf blossen Parteibehauptungen, die Positionen d), e) und f) auf
dem Vergleich zwischen Budget und Rechnung 2009/2010 des FC Gossau (cl. 8
pag. 15.3.41), also auch nicht auf "harten Faktoren". Nicht nachvollziehbar sind
auch die geltend gemachten Aufwendungen von Fr. 1'000.-- für das vorliegende
Verfahren (Position h]). Zudem ist der Kausalzusammenhang zwischen den gel-
tend gemachten Beträgen und dem Handeln von A. nicht dargelegt. So sind
zahlreiche andere Gründe als der "Wettskandal" für einen Rückgang bei Spiel-
und sonstigen geltend gemachten Einnahmen des FC Gossau möglich. Ein Zu-
sammenhang mit der vorliegenden Sache müsste vom Zivilkläger aufgezeigt
werden. Es wurden aber nicht einmal konkrete Indizien dargetan und sie erge-
ben sich auch nicht selbstredend aus den Akten. Bei dieser Sachlage ist die Zi-
vilklage in dem Umfang, in dem sie sich auf die genannten Positionen bezieht,
als nicht hinreichend begründet auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2
lit. b StPO).
Die Zivilforderung von FC Gossau gegen A. ist nach dem Vorstehenden vollum-
fänglich auf den Zivilweg zu verwiesen.
- 20 -
4. Kosten
4.1
4.1.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO).
Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah-
ren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im
erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
durchgeführt oder angeordnet worden sind. Die Auslagen umfassen die vom
Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidi-
gung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Tele-
fonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 1 des seit dem 1. Januar
2011 in Kraft stehenden Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung
und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen
Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR). Die Gebühren für das Vorver-
fahren und das erstinstanzliche Hauptverfahren bemessen sich nach Art. 6 und
Art. 7 BStKR. Das neue Reglement findet auch auf Verfahren Anwendung, die im
Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind (Art. 22 Abs. 3 BStKR).
4.1.2 Das Vorverfahren wurde gegen elf Personen, darunter die hier beschuldigten,
geführt (cl. 1 Rubriken 1 und 2). Die Bundesanwaltschaft macht hierfür Gebühren
von Fr. 26'500.-- sowie Auslagen von Fr. 25'992.85, mithin insgesamt
Fr. 52'492.85 geltend (SK.2011.32, cl. 75 pag. 75.100.11; SK.2012.21, cl. 76
pag. 76.100.8). Hiervon beantragt sie 1/3 bzw. Fr. 17'400.-- A. und 1/24 bzw.
Fr. 2'187.-- B. aufzuerlegen (SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.710.4).
4.1.3 Die geltend gemachten Gebühren liegen innerhalb des gesetzlichen Gebühren-
rahmens von Art. 6 Abs. 3 lit. b, Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR und erscheinen
aufgrund des getätigten Aufwandes angemessen. Die beantragte anteilmässige
Kostenzuteilung ist ebenfalls angemessen.
Die geltend gemachten Auslagen umfassen u.a. Haft- und Transportkosten in
Höhe von Fr. 18'570.05, die seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr zu den Verfah-
renskosten zählen (Art. 422 StPO; GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
a.a.O, Art. 422 N 18 f.; vgl. auch Art. 9 Abs. 2 BStKR) und zudem vorliegend
grösstenteils andere Beschuldigte betreffen, sowie Dienstreisespesen von
Fr. 2'348.80 (SK.2011.32, cl. 75 pag. 75.710.5 f.), die durch die Gebühr abgegol-
ten sind (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2006.26 vom 11. Dezember
2008, E. VI.2.2). Nach Abzug dieser Posten verbleiben die erstattungsfähigen
Auslagen – im Wesentlichen Kosten der Überwachungsmassnahmen – in Höhe
- 21 -
von Fr. 5'074.--, die gemäss dem obigen Verteilungsschlüssel zu 1/3 A. und zu
1/24 B. zuzuordnen sind.
Demnach sind die Kosten des Vorverfahrens bei A. auf Fr. 10'525.-- und bei B.
auf Fr. 1'315.-- festzulegen.
4.1.4 Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor der Strafkammer ist ge-
stützt auf Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. b BStKR auf Fr. 2'000.--, einschliesslich der pau-
schal bemessenen Auslagen (Art. 424 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 4 BStKR),
festzusetzen. Hiervon sind Fr. 1'200.-- A. und Fr. 800.-- B. zuzurechnen.
4.1.5 Nach dem Gesagten betragen die Verfahrenskosten (ohne Kosten der amtlichen
Verteidigung; vgl. dazu E. 6) bei A. total Fr. 11'725.-- und bei B. total Fr. 2'115.--.
4.2
4.2.1 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so
können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Kostenpflicht
des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten nicht
um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine an zivil-
rechtliche Grundsätze angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten. Der
aus dem Strafverfahren entlassenen Person können die Verfahrenskosten aufer-
legt werden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschrie-
bene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizeri-
schen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafver-
fahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Dabei darf sich die
Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar
nachgewiesene Umstände stützen (Urteile des Bundesgerichts 1B_180/2012
vom 24. Mai 2012, E. 2.2; 1B_39 und 43/2012 vom 10. Mai 2012, E. 3.3 und
1B_21/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1, je m.w.H.).
4.2.2 Das Gericht hat in E. 2 hievor ohne Beweiswürdigung in Bezug auf die den Be-
schuldigten vorgeworfenen Handlungen festgestellt, dass die rechtlichen Vor-
aussetzungen für eine Verurteilung nach dem angeklagten oder auch nach ande-
ren möglichen Straftatbeständen fehlen. An dieser Stelle ist daher die Feststel-
lung des Sachverhalts nachzuholen, soweit dies zur Prüfung der Kostenpflicht
der Beschuldigten notwendig ist.
- 22 -
4.2.3 A. ist geständig, im Hinblick auf die Spiele FC Gossau - FC Locarno vom 24. Mai
2009, FC Servette - FC Gossau vom 30. Mai 2009, FC Locarno - FC Gossau
vom 14. August 2009, FC Lugano - FC Gossau vom 26. September 2009 und
FC Gossau - FC Vaduz vom 1. November 2009 Spieler des FC Gossau durch
Zahlungsversprechen bzw. Zahlungen auf ein bestimmtes Spielverhalten ver-
pflichtet zu haben bzw. an solchen Manipulationen beteiligt gewesen zu sein (cl.
6 pag. 13.2.2 ff.; …8 f.; …17 ff.; …31 ff.; …47; …70 ff.; …95 ff.; cl. 7 pag. 13.7.13
f.; SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.930.3). Seine diesbezüglichen Aussagen decken
sich mit den übrigen Ermittlungsergebnissen, insbesondere mit den Aussagen
von D. (cl. 13 pag. 18.2.109 ff.; …129; …132 ff.; …172 f.; …255 ff.; …267). Es
steht ausser Zweifel, dass A. die von ihm zugegebenen Handlungen begangen
hat. Damit hat er u.a. gegen das Fremdprämienverbot, mithin das Verbot des
Versprechens, Anbietens, Leistens, Forderns oder Entgegennehmens von Zu-
wendungen irgendwelcher Art zum Zwecke der Beeinflussung oder Verfälschung
des Ausgangs von Spielen, gemäss Art. 16 des Wettspielreglements des SFV
verstossen, zu dessen Einhaltung er vertraglich gegenüber seinem damaligen
Arbeitgeber FC Gossau verpflichtet war (cl. 8 pag. 15.3.20). Mit der Einwirkung
auf Fussballspiele durch unlautere Machenschaften hat A. auf der einen Seite
die betroffenen Fussballclubs, aber auch die zahlenden Zuschauer, und auf der
anderen Seite die Wettanbieter und die unwissenden Mitwettenden um regelkon-
forme Spiele bzw. Wetten geprellt. Mit dem dargelegten Verhalten hat er eine
konkrete Verdachtslage im Hinblick auf eine mögliche Straftat (Betrug) geschaf-
fen und damit die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst. Bei dieser Sachlage
sind die Verfahrenskosten von Fr. 11'725.-- gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO A. auf-
erlegbar.
4.2.4 Zu den Anklagepunkten betreffend B. bleibt die Beweislage zweifelhaft. Er selbst
hat die Vorwürfe bei sämtlichen Einvernahmen im Vorverfahren und in der
Hauptverhandlung bestritten (cl. 7 pag. 13.7.2 f.; …8 ff.; …12 ff.; SK.2012.21, cl.
76 pag. 76.930.8 f.). Aus den einschlägigen Aussagen von A. (cl. 6 pag. 13.2.3;
…9; …18 f.;…32 ff.; …54; …70 f.; …74 f.; …98 f.; …105; cl. 7 pag. 13.7.12 ff.),
D. (cl. 13 pag. 18.2.112 ff.; ...133 f.; ...253 ff.; ...267 f.), G. (cl. 7 pag. 13.8.9 ff.,
insb. …31 ff.) und F. (cl. 6 pag. 13.3.2 ff.) und den Telefonüberwachungen (cl. 52
pag. 18.2.33.364 ff.; cl. 54 pag. 18.2.35.1 ff.) kann eine beweiskräftige Belastung
von B. nicht abgeleitet werden. Dementsprechend sind die ihn betreffenden Ver-
fahrenskosten von Fr. 2'115.-- gemäss Art. 423 StPO auf die Staatskasse zu
nehmen.
4.3
4.3.1 Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Diese Bestimmung
- 23 -
ist auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar
(GRIESSER, a.a.O., Art. 425 StPO N. 2; SCHMID, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 425 N. 3 f.).
4.3.2 In Bezug auf die wirtschaftliche Situation von A. fällt Folgendes in Betracht: Der
heute 35-jährige A. ist (seit 2002) verheiratet und hat zwei Töchter im Alter von
4.5 und 1.5 Jahren, für die er unterhaltspflichtig ist. Er ist gelernter Heizungs-
monteur, hat jedoch in diesem Beruf nach Abschluss der Lehre nicht mehr gear-
beitet. Aktuell ist er seit Mai 2012, nachdem er Ende Januar 2010 wohl infolge
seiner in den Medien ausführlich thematisierten Beteiligung an Wettmanipulatio-
nen seine Anstellung bei einer Versicherungsgesellschaft verlor und anschlies-
send während über 2 Jahren arbeitslos war, im Rahmen eines Agenturvertrags
in der Versicherungsbranche tätig und erzielt dabei ein monatliches Nettoein-
kommen von Fr. 4'000.--. Seine Frau arbeitet in Teilzeit und verdient damit pro
Monat zwischen Fr. 1'200.-- und Fr. 1'400.-- netto. A. verfügt über kein Vermö-
gen und hat Schulden in Höhe von ca. Fr. 100'000.-- (cl. 6 pag. 13.2.45 f.;
SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.930.1 f.). In Berücksichtigung dieser Umstände sieht
das Gericht in Ausübung des ihm durch Art. 425 StPO eingeräumten weiten Er-
messens (DOMEISEN, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 425 StPO N. 5) davon ab,
A. die ihn betreffenden Verfahrenskosten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO
aufzuerlegen.
4.4 Der Privatklägerschaft können Verfahrenskosten, die durch ihre Anträge zum
Zivilpunkt verursacht sind, unter anderem dann auferlegt werden, wenn die Zivil-
klage auf den Zivilweg verwiesen wird (Art. 427 Abs. 1 lit. c StPO). Dem Gericht
steht diesbezüglich ein Ermessen zu (GRIESSER, a.a.O., Art. 427 StPO N. 5). In
casu waren die durch die Anträge zum Zivilpunkt entstandenen Verfahrenskos-
ten marginal. Von einer Kostenauflage an den FC Gossau wird daher Umgang
genommen.
4.5 Nach dem Gesagten verbleiben die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollum-
fänglich bei der Eidgenossenschaft.
5. Entschädigung der beschuldigten Personen
5.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. a–c StPO An-
spruch auf Schadensersatz und Genugtuung. Die zu erstattenden Aufwendun-
gen im Sinne von lit. a bestehen hauptsächlich aus den Kosten der frei gewähl-
ten Verteidigung, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtli-
chen Komplexität notwendig war und wenn der Arbeitsaufwand und somit das
- 24 -
Honorar des Anwalts gerechtfertigt sind. Nach lit. b muss die beschuldigte Per-
son für die wirtschaftlichen Nachteile, die sich aus dem Verfahren ergeben, ent-
schädigt werden. Es geht vor allem um Lohn- oder Erwerbseinbussen, die we-
gen Verhaftung oder der Beteiligung an den Verfahrenshandlungen erlitten wur-
den sowie um Reisekosten. Hat die beschuldigte Person wegen des Verfahrens
eine besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse erlitten, hat
sie Anspruch auf Genugtuung (lit. c). Diese wird regelmässig gewährt, wenn sich
die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befand (Bot-
schaft, a.a.O., 1329). Das Gericht prüft den Anspruch von Amtes wegen und
kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu be-
legen (Art. 429 Abs. 2 StPO).
Die Entschädigung oder Genugtuung kann insbesondere dann herabgesetzt
oder verweigert werden, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig oder
schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit a StPO).
5.2 Wie bereits dargelegt (E. 4.2.3), hat A. die Einleitung des Verfahrens rechtswid-
rig und schuldhaft bewirkt. Er hat daher keinen Anspruch auf Entschädigung.
5.3 B. ist aus den in E. 4.2.4 angestellten Überlegungen durch die Eidgenossen-
schaft angemessen zu entschädigen.
5.4 Gemäss Art. 10 BStKR sind auf die Berechnung der Entschädigung der freige-
sprochenen Person die Bestimmungen über die amtliche Verteidigung anwend-
bar. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen,
namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen
(Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewie-
senen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der Stun-
denansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1
BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tat-
sächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwie-
rigkeitsbereich beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Straf-
kammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reisezeit (vgl. Urteil des Bun-
desstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 4.1 m.w.H.).
5.5 B. wird im Strafverfahren ab dem 27. November 2012 durch Rechtsanwalt Wer-
ner Bodenmann erbeten verteidigt (cl. 10 pag. 16.4.1 ff.). Dieser macht in seiner
anlässlich der Hauptverhandlung eingereichten Honorarnote insgesamt einen
Arbeitsaufwand von 77.25 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-- und
17 Stunden Reisezeit zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-- sowie Auslagen
von Fr. 2'620.50 geltend (SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.722.1 ff.).
- 25 -
Der vorliegende Straffall stellte keine überdurchschnittlichen Anforderungen an
die Verteidigung, weshalb der Stundenansatz für die Arbeitszeit praxisgemäss
auf Fr. 230.-- festzusetzen ist. Im Übrigen gibt die Honorarnote des Verteidigers
von B. keinen Anlass zu Bemerkungen. Unter Berücksichtigung der Mehr-
wertsteuer auf die erbrachten Anwaltsleistungen ist B. demnach für die Kosten
der Wahlverteidigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO gerundet mit
Fr. 25'600.-- zu entschädigen.
Für die übrigen Aufwendungen im Verfahren sind B. im Sinne von Art. 429
Abs. 1 lit. b StPO pauschal Fr. 400.-- zu entrichten.
Im Ergebnis ist B. eine Entschädigung von Fr. 26'000.-- zu Lasten der Eidgenos-
senschaft zuzusprechen.
5.6 Die obsiegende beschuldigte Person hat gegenüber der Privatklägerschaft An-
spruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge im Zivilpunkt
verursachten Aufwendungen (Art. 432 Abs. 1 StPO).
Die Zivilklage hat keinen nennenswerten Zusatzaufwand verursacht, sodass sich
die Frage einer Entschädigung von A. durch den FC Gossau a priori nicht stellt.
6. Entschädigung der amtlichen Verteidigung
6.1 Gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO gelten die Kosten der amtlichen Verteidigung
als Auslagen. Deren Verlegung richtet sich indes nach der Spezialregelung von
Art. 135 Abs. 4 StPO. Für die Berechnung der Höhe der Entschädigung sind die
in E. 5.4 wiedergegebenen Bestimmungen des BStKR massgebend.
6.2 Rechtsanwalt Daniel Senn – von der Bundesanwaltschaft am 13. April 2010
rückwirkend ab dem 2. Dezember 2009 als amtlicher Verteidiger von A. einge-
setzt (cl. 9 pag. 16.2.96) – weist in seiner Honorarnote einen Zeitaufwand von
119.07 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.--, Reisespesen von
Fr. 216.-- sowie einen Pauschalbetrag von 4% der geltend gemachten Honorar-
summe für die übrigen Auslagen, ausmachend Fr. 1'182.10, aus (SK.2012.21,
cl. 76 pag. 76.721.1 ff.).
Der geltend gemachte Zeitaufwand, der sich aus 95.07 Stunden Arbeitszeit und
24 Stunden Reisezeit zusammensetzt, erscheint insgesamt angemessen. Der
Stundenansatz ist aufgrund des unter E. 5.4-5.5 Dargelegten für die Arbeitszeit
auf Fr. 230.-- und für die Reisezeit auf Fr. 200.-- festzulegen. Die geltend ge-
machte Auslagenpauschale von 4% der Honorarsumme ist entsprechend anzu-
- 26 -
passen. Die Reisespesen von Fr. 216.-- sind nicht zu beanstanden. Die Ent-
schädigung ist demnach gerundet auf Fr. 30'000.-- (inkl. MWST) festzusetzen
und von der Eidgenossenschaft auszurichten.
6.3 Ist A. später dazu in der Lage, hat er der Eidgenossenschaft für die Kosten der
amtlichen Verteidigung Ersatz in vollem Umfang zu leisten (Art. 135 Abs. 4 lit. a
StPO).
- 27 -
Der Einzelrichter erkennt:
I.
A. wird freigesprochen.
II.
B. wird freigesprochen.
III.
Die Zivilforderung von FC Gossau gegen A. wird auf den Zivilweg verwiesen.
IV.
Die Verfahrenskosten (inkl. Fr. 2'000.-- Gerichtsgebühr) verbleiben bei der Eidgenos-
senschaft.
V.
1. A. hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
2. Rechtsanwalt Daniel Senn wird für die amtliche Verteidigung von A. durch die Eidge-
nossenschaft mit Fr. 30'000.-- (inkl. MWST) entschädigt. A. hat der Eidgenossen-
schaft dafür Ersatz zu leisten, sobald er dazu in der Lage ist.
3. B. wird durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 26'000.-- entschädigt.
- 28 -
VI.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter münd-
lich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der
nicht anwesenden Partei wird es schriftlich zugestellt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Zustellung der vollständigen schriftlichen Ausfertigung an:
- Bundesanwaltschaft
- FC Gossau
- Rechtsanwalt Daniel Senn (Verteidiger von A.)
- Rechtsanwalt Werner Bodenmann (Verteidiger von B.)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde
- 29 -
Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Gegen den Entschädigungsentscheid des Gerichts kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen bei der
Beschwerdeinstanz Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a, Art. 396 Abs. 1 StPO).
Versand: 7. März 2013
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