BStGer - SK.2012.46 - Verbergen und Weiterschaffen von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB), unbefugter Verkehr (Einfuhr) mit Sprengmitteln (Art. 37 Ziff. 1 SprstG i.V.m. Art. 4 SprstG und Art. 31 Abs. 1 SprstV) und strafbare Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung (Art. 260bis Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 StGB) - Strafkammer

Urteil vom 7. November 2013
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz,
Giuseppe Muschietti und David Glassey
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes,
gegen
1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
Christian Meier,

2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Mar-
cel Bosonnet,

3. C., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
Claude Hentz,


Gegenstand Verbergen und Weiterschaffen von Sprengstoffen,
unbefugter Verkehr (Einfuhr) mit Sprengmitteln und
strafbare Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung

Rückweisungsurteil des Bundesgerichts


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2012.46

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Prozessgeschichte:
A. Infolge Übernahme des von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis eingeleiteten
Verfahrens eröffnete die Bundesanwaltschaft am 19. April 2010 ein gerichtspoli-
zeiliches Ermittlungsverfahren gegen A., B. und C. wegen Verdachts des Sich-
Verschaffens, Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen (Art. 226
Abs. 2 StGB) und der versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe (Art. 224
Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) (cl. 1 pag. 1.1.1, 2.1.16, 2.1.18 f.).
B. Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 (cl. 1 pag. 1.1.2) dehnte die Bundesanwalt-
schaft das Verfahren auf den Verdacht der strafbaren Vorbereitungshandlungen
zu Brandstiftung i.S.v. Art. 260bis Abs. 1 und 3 StGB aus, am 20. April 2011 auch
auf den Tatbestand der unbewilligten Einfuhr von Sprengstoffen i.S.v. Art. 37
Ziff. 1 i.V.m. Art. 4 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explosionsge-
fährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG; SR 941.41) und Art. 31 Abs. 1 der
Verordnung vom 27. November 2000 über explosionsgefährliche Stoffe (Spreng-
stoffverordnung, SprstV; SR 941.411). Zudem vereinigte sie am 20. April 2011
die Verfahren in der Hand der Bundesbehörden (cl. 1 pag. 1.1.3 ff.).
Gleichentags verfügte sie die Einstellung des Verfahrens wegen versuchter Ge-
fährdung durch Sprengstoffe (cl. 1 pag. 3.1.1 ff.). Diese Verfügung blieb unange-
fochten.
C. Die Bundesanwaltschaft erhob am 6. Mai 2011 beim Bundesstrafgericht Anklage
gegen A., B. und C. wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung
(Art. 260bis Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 StGB), Verbergens und Weiter-
schaffens von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB) sowie unbefugten Verkehrs
(Einfuhr) mit Sprengmitteln (Art. 37 Ziff. 1 i.V.m. Art. 4 SprstG, Art. 31 Abs. 1
SprstV; cl. 13 pag. 13.100.1 ff.).
Gemäss Anklage wird den drei Beschuldigten – welche von der Polizei am
15. April 2010 beim U.-Pass anlässlich einer Fahrzeugkontrolle festgenommen
wurden – vorgeworfen, sie hätten sich in den Wochen vor und bis zur ihrer Fest-
nahme wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen schuldig gemacht, indem sie
konkrete Vorkehrungen für eine Brandstiftung am sich damals im Bau befinden-
den Zentrum D. der E. in V. getroffen hätten. Bei der Fahrzeugkontrolle vom
15. April 2010 seien auf der Beschuldigten C. Sprengstoff und weitere Sprengmit-
tel und im Kofferraum des Fahrzeugs Propangasflaschen, Kanister mit Benzin
und Motorenöl sowie weiteres Material zum Bau einer unkonventionellen Spreng-
/Brandvorrichtung gefunden worden.
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D. Mit Urteil vom 22. Juli 2011 (SK.2011.6) sprach die Strafkammer des Bundes-
strafgerichts A., B. und C. der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Brandstif-
tung gemäss Art. 260bis Abs. 1 StGB sowie des Verbergens und Weiterschaffens
von Sprengstoffen gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB schuldig und verhängte gegen
sie unbedingte Freiheitsstrafen. Vom Vorwurf des unbefugten Verkehrs (Einfuhr)
mit Sprengmitteln wurden die Beschuldigten freigesprochen.
E. Gegen dieses Urteil erhoben die drei Verurteilten Beschwerde in Strafsachen
beim Bundesgericht. Mit Urteilen 6B_719/2011, 6B_721/2011 und 6B_722/2011
vom 12. November 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerden teilweise
gut. Es hob das Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die
Vorinstanz (Strafkammer des Bundesstrafgerichts) zurück. Im Übrigen wies es
die Beschwerden, teilweise im Sinne der Erwägungen, ab. Grund für die teilweise
Gutheissung war ausschliesslich eine Verletzung der Dokumentationspflicht
(Art. 100 StPO) und eine damit einhergehende Verletzung der Verteidigungsrech-
te der Beschuldigten (siehe exemplarisch E. 4.8 im Urteil des Bundesgerichts
6B_719/2011 vom 12. November 2012).
F. Nach der Rückweisung durch das Bundesgericht führte die Strafkammer des
Bundesstrafgerichts das Verfahren unter der Verfahrensnummer SK.2012.46
weiter. Die Verfahrensleitung forderte bei der Bundeskriminalpolizei, Abteilung
Analyse (nachfolgend: BKP), die drei Dokumente italienischer Amtsstellen ein,
welche gemäss Bundesgerichtsentscheid einen Bezug zur Sache haben und die
im Analysebericht vom August 2010 der genannten Polizeistelle in Fussnoten
erwähnt sind. Die BKP übermittelte die Dokumente, von denen sie selber auch
nur Kopien besitze, in Kopie an das Gericht. Die Parteivertreter erhielten am
28. Januar 2013 umfassend Einsicht in diese Kopien, und es wurde ihnen Gele-
genheit gegeben, darauf bezogene Beweisanträge und Anträge zum Verfahren
zu stellen und sich zur Notwendigkeit einer neuen Hauptverhandlung zu äussern.
Die Bundesanwaltschaft hielt mit Schreiben vom 30. Januar 2013 dafür, dass die
Dokumente nichts Neues brächten (cl.14 pag. 14.510.1 f.). Sie verzichtete auf
Beweisanträge und auf die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung.
Die Verteidiger stellten nach Einsicht in die drei Dokumente folgende Anträge:
F.1 Rechtsanwalt Christian Meier namens des Beschuldigten A. (Eingabe vom
5. März 2013; cl. 14 pag. 14.521.3 ff.):
1. Die BKP sei ... aufzufordern, die Originalberichte, auf welche der Analysebe-
richt über die F. vom August 2010 in den Fussnoten 59, 61 und 62 verweist
(Urk. 10_01_381), dem Gericht einzureichen;
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2. die BKP sei ... aufzufordern, sämtliche Korrespondenz mit den italienischen
Behörden, insb. die die Autorisierung für die Herausgabe der drei fraglichen
Berichte betreffende, dem Gericht einzureichen;
3. die Herren G., Leitender Ermittler der BKP, und H., C BKP, seien als Zeugen
zu befragen;
4. Im Übrigen schloss sich Rechtsanwalt Meier den ihm bekannten Anträgen und
Ausführungen in den Eingaben der beiden anderen Verteidiger vom 1. bzw.
4. März 2013 (vgl. unten F.2 und F.3) an.
F.2 Rechtsanwalt Marcel Bosonnet namens des Beschuldigten B. (Eingabe vom
4. März 2013; cl. 14 pag. 14.522.3 ff.):
1. Die BKP ist anzuweisen, das vollständige Dokument Direzione Centrale della
Polizia di Prevenzione, Arresto di militanti anarco-insurrezionalisti Bericht vom
15. April 2010 im Original, mit allfälliger Klassifizierung und allfälligem Vertrau-
lichkeitscode einzureichen.
2. Es ist die Eingangsbestätigung von Direzione Centrale della Polizia di Preven-
zione, Arresto di militanti anarco-insurrezionalisti Bericht vom 15. April 2010
einzureichen.
3. Es sind von der Bundesanwaltschaft sämtliche Berichte der Direzione Centra-
le della Polizia di Prevenzione beizuziehen.
4. Es sind sämtliche Anfragen und Mitteilungen der BKP an italienische Stellen
(sowie alle Anfragen der BKP an italienische Behörden, Europol und andere
ausländische Polizeistellen [vgl. unten lit. N., Eingabe vom 29. August 2013;
cl. 14 pag. 14.522.27]), die in Zusammenhang mit diesem Strafverfahren er-
folgten, vorzulegen.
5. Die BKP ist aufzufordern, die gesamten Akten dieser Strafuntersuchung dem
Bundesgericht (recte: Bundesstrafgericht) vorzulegen und B. ist Einsicht in
diese Akten zu gewähren. Dies betrifft u.a. auch folgende Akten:
 Bericht Questura di Torino, Divisione Investigazioni Generali (Antiterro-
rismus), Rapport vom 26. April 2010;
 Bericht Raggruppamento Operativo Speciale Carabinieri, Rapport vom
26. April 2010;
 Bericht der Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Suisse – sa-
botage d'un camp OGM en solidarité avec T., AA., BB. et CC., Rapport
vom 5. Juli 2010;
 Bericht der Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Présentation
à Europol, 21. Juli 2010.
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6. Es ist der Leitende Ermittlungsoffizier der BKP, G., als Zeuge zu den Kontak-
ten zur italienischen Polizei und zu Europol sowie zu I. und J. zu befragen.
7. Der Zeuge K. ist zu seinen Quellen und Informationen hinsichtlich einer fin-
gierten Fahrzeugkontrolle vom 15. April 2010 zu befragen.
8. Der ehemalige italienische Vizestaatssekretär L. ist zu befragen, aufgrund
welcher italienischer Informationen B. und die beiden Mitbeschuldigten in der
Schweiz verhaftet wurden.
9. Diese vorstehenden Zeugenbefragungen sind an der Hauptverhandlung vor-
zunehmen.
F.3 Rechtsanwalt Claude Hentz namens der Beschuldigten C. (Eingabe vom 1. März
2013; cl. 14 pag. 14.523.4 ff.):
1. Die Herren G., Leitender Ermittlungsoffizier der BKP, und H., C BKP, sind als
Zeugen einzuvernehmen. Gleichzeitig sind diese (bzw. die BKP und die Bun-
desanwaltschaft vgl. unten I.3, Eingabe vom 18. April 2013) anzuhalten,
sämtliche im Zusammenhang mit den eingereichten Akten stehende Korres-
pondenz (Briefe, Rechtshilfegesuche, Mailverkehr) und Aktennotizen vorzule-
gen (mit Datum, Inhalt und Anliegen bezüglich der ersten und weiteren Anfra-
gen an die italienischen Behörden). Auch vice versa, nämlich dort, wo die ita-
lienischen Behörden entsprechende, bislang unbekannte Personen im Zu-
sammenhang mit den vorliegend interessierenden strafrechtlichen Vorwürfen
ins Spiel bringen und die entsprechenden Auskünfte bei den schweizerischen
Behörden einverlangten (genannt werden J. und I.).
2. Die beantragten Zeugeneinvernahmen sind vor der Hauptverhandlung durch-
zuführen. Diese und die vollständige Aktenvorlage werden es erst erlauben,
im Hinblick auf das "neue" Verfahren die nötigen und neuen Beweisanträge zu
stellen.
3. Es wird (sinngemäss) um Durchführung einer neuen Hauptverhandlung er-
sucht.
4. Im Übrigen schliesst sich Rechtsanwalt Hentz den Anträgen und Ausführun-
gen der beiden anderen Verteidiger (vgl. oben F.1 und F.2) an.
G. Die Verfahrensleitung lud die Parteien am 5./6. März 2013 unter Fristansetzung
ein, zu den Beweiseingaben der Übrigen Stellung zu beziehen. Insbesondere lud
sie die Bundesanwaltschaft ein, die BKP anzuweisen, die in den Eingaben der
Verteidiger erwähnten zusätzlichen Schriftstücke, soweit der Bundesanwaltschaft
opportun scheinend, zu edieren (cl. 14 pag. 14.410.34-36).
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H. Mit Schreiben vom 27. März 2013 reichte die Bundesanwaltschaft die Antwort der
BKP vom selben Datum beim Gericht ein, welche sie von jener aufgrund eines
Auftrags, die Nachvollziehbarkeit der Herkunft der drei besagten Dokumente klä-
rend zu dokumentieren, erhalten hatte. Die darüber hinausgehenden Beweisan-
träge der Verteidiger gemäss deren Eingaben vom 1., 4. bzw. 5. März 2013 be-
zeichnete sie sinngemäss als irrelevant. Sie seien abzulehnen. Im Übrigen hielt
sie an den Anträgen in der schriftlichen Stellungnahme vom 28. Januar 2013 fest
(cl. 14 pag. 14.510.5 f.).
Die Verfahrensleitung überliess den Verteidigern diese zusätzlichen Unterlagen,
wiederum mit der Möglichkeit, hierzu Bemerkungen einzureichen (cl. 14
pag. 14.410.37).
I. Innert erstreckter Frist hielten die Verteidiger an ihren bisherigen Anträgen fest.
I.1 Rechtsanwalt Bosonnet beantragte in seiner Eingabe vom 15. April 2013 zusätz-
lich, die BKP habe, unter entsprechendem Aktenbeizug durch das Gericht, die
gesamten Kontakte zwischen den italienischen und den Schweizer Behörden in
dieser Strafsache offenzulegen. Den Akten müsse entnommen werden können,
zu welchem Zeitpunkt solche Kontakte erfolgt seien (cl. 14 pag. 14.522.15 ff.).
I.2 Rechtsanwalt Meier schloss sich mit Schreiben vom 18. April 2013 diesen Anträ-
gen und deren Begründung an (cl. 14 pag. 14.521.8).
I.3 Rechtsanwalt Hentz führte in seiner Rechtsschrift vom 18. April 2013 zusätzlich
aus, die in seiner Eingabe vom 1. März 2013 aufgelisteten Zitatstellen würden
belegen, dass namentlich im Zusammenhang mit den drei neu beigezogenen
Dokumenten noch weitere Korrespondenz geführt worden sei und weitere Doku-
mente vorgelegen haben müssen, etwa die genannten Fotografien. Diese weite-
ren Unterlagen seien von der Bundesanwaltschaft und der BKP, nötigenfalls
rechtshilfeweise von den italienischen Behörden, beizuziehen (cl. 14
pag. 14.523.10 f.).
J. Die Verfahrensleitung wies mit Verfügung vom 25. April 2013 (cl. 14
pag. 14.430.2 ff.) im Sinne von Art. 331 StPO die Beweisanträge der Verteidi-
gung ab, soweit sie diese nicht in Folge der bereits erfolgten Aktenergänzungen
als erledigt bezeichnete (Ziff. 1.1 – 1.3); nicht speziell erwähnte Anträge der Par-
teien bezeichnete sie als hinfällig (Ziff. 1.4). Von Amtes wegen ordnete sie den
Beizug von aktuellen Strafregisterauszügen und Führungsberichten der Haft-
bzw. Strafvollzugsanstalten über die Beschuldigten an und nahm zwei von ihr
selber erstellte Internetausdrucke vom 12. März 2013 zu den Akten (Ziff. 1.5).
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In Ziff. 2.1 der genannten Verfügung hielt die Verfahrensleitung zum weiteren
Verfahren fest, dass derzeit keine weitere Beweiserhebung erforderlich sei und
ein schriftliches Verfahren durchgeführt werde. Sie gab den Parteien unter Frist-
ansetzung Gelegenheit, abgelehnte Beweisanträge im Sinne von Art. 331 Abs. 3
und Art. 65 Abs. 2 StPO beim Gericht zu erneuern, zusätzliche Beweisanträge im
Sinne von Art. 345 StPO an das Gericht einzureichen und ihre Anträge zur Sache
mit Begründung im Sinne von Art. 346 StPO schriftlich einzureichen. Im Weiteren
hielt sie fest, dass mit Fristablauf das Beweisverfahren, vorbehältlich weiterer
Beweiserhebungen aufgrund allfälliger Beweisanträge, als geschlossen gelte.
Danach werde entschieden, ob ohne Weiteres das Urteil gefällt und schriftlich er-
öffnet, den Parteien vorgängig das Recht zu schriftlicher Replik/Duplik gewährt
oder dennoch eine Hauptverhandlung angeordnet werde.
K. Die Rechtsanwälte Meier (cl. 14 pag. 14.521.10 f.) und Hentz (cl. 14
pag. 14.523.12 ff.) erneuerten beim Gericht innert Frist die abgelehnten Beweis-
anträge. Beide, wie auch Rechtsanwalt Bosonnet (cl. 14 pag. 14.522.21 f.), stell-
ten die Kompetenz der Verfahrensleitung zur Anordnung des schriftlichen Verfah-
rens in Frage und bestritten die Zulässigkeit eines solchen im vorliegenden Fall.
Die Verteidiger machten ausserdem geltend, vor Abschluss des Beweisverfah-
rens könne nicht (schriftlich) plädiert werden. Schriftliche Parteivorträge wurden
nicht eingereicht.
L. Mit Beschluss vom 4. Juni 2013 wies das Gericht (d.h. der gemäss Gesetz be-
stimmte Spruchkörper) die Beweisanträge der Verteidigung ab (Dispositiv Ziff. 1).
Es stellte fest, dass derzeit keine neue Hauptverhandlung erforderlich sei (Ziff. 2),
gab den Beschuldigten Gelegenheit, bis 1. Juli 2013 allfällige Änderungen in ih-
ren persönlichen Verhältnissen mittels eines Formulars bekannt zu geben
(Ziff. 3), setzte den Parteien Frist bis 30. August 2013 zum Einreichen schriftli-
cher Parteivorträge auf Basis der vorgenommenen Aktenergänzung (Ziff. 4) und
den Verteidigern dieselbe Frist zum Einreichen der vollständigen und detaillierten
Kostennote an (Ziff. 5). Das Beweisverfahren war damit geschlossen (vgl. lit. J.).
M. Innert der bis zum 21. August 2013 erstreckten Frist (cl. 14 pag. 14.410.50) gin-
gen keine Angaben zu Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der Be-
schuldigten beim Gericht ein. Rechtsanwalt Hentz hat die entsprechenden Anga-
ben für die Beschuldigte C. mit Schreiben vom 9. September 2013 (unten lit. N.)
eingereicht (cl. 14 pag. 14.523.30-32, 14.273.1-3).
N. Fristgerecht reichten am 29. August 2013 Rechtsanwalt Bosonnet (cl. 14
pag. 14.522.25 ff.) und am 30. August 2013 Rechtsanwalt Meier (cl. 14
pag. 14.521.13 ff.) ihre Plädoyernotizen sowie die Kostennote ein. Dabei stellte
Rechtsanwalt Bosonnet zusätzliche Beweisanträge, denen sich Rechtsanwalt
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Meier anschloss: M., N., I. und J. sowie O. (Staatsanwältin in Florenz) seien als
Zeugen zu befragen. Auf diese Anträge sowie auf den Inhalt der Rechtsschriften
wird soweit erforderlich in den Erwägungen näher eingegangen. In verfahrens-
mässiger Hinsicht hielten die beiden Verteidiger am Antrag, es sei eine Haupt-
verhandlung durchzuführen, fest. Zur Sache selbst stellten sie Antrag auf Frei-
spruch unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In der Begründung schloss sich
Rechtsanwalt Meier den Ausführungen von Rechtsanwalt Bosonnet an (cl. 14
pag. 14.521.13, 14.522.28).
Rechtsanwalt Hentz wurde antragsgemäss bis 7. September 2013 (effektiv bis
Montag, 9. September 2013) eine Notfrist zum Einreichen des schriftlichen Par-
teivortrags und der Kostennote gewährt (cl. 14 pag. 14.480.15). Mit am 9. Sep-
tember 2013 datierter Eingabe (Poststempel: 10. September 2013; cl. 14
pag. 14.523.20) beantragte er, die bereits vorgängig gestellten Beweisanträge
seien zu genehmigen, dann sei den Verteidigern erneut Gelegenheit zur Stel-
lungnahme einzuräumen und sodann sei eine öffentliche Hauptverhandlung unter
Teilnahme der Beschuldigten durchzuführen. Schliesslich verlangte Rechtsanwalt
Hentz namens seiner Mandantin den Ausstand der bisherigen Richter. Zur Sache
stellte er Antrag auf Freispruch seiner Mandantin, Zusprechung einer angemes-
senen Entschädigung an dieselbe sowie Auferlegung sämtlicher Kosten auf die
Staatskasse. In der Begründung schloss sich Rechtsanwalt Hentz den Ausfüh-
rungen von Rechtsanwalt Bosonnet an (cl. 14 pag. 14.523.20 f.). Die Kostennote
wurde innert angesetzter Nachfrist eingereicht (cl. 14 pag. 14.723.2-6).
O. Mit Beschluss BB.2013.130 vom 23. Oktober 2013 trat die Beschwerdekammer
auf die Ausstandsbegehren gegen die drei Richter nicht ein (cl. 14
pag. 14.961.65-69).
P. Es wurde keine Hauptverhandlung durchgeführt.


Die Strafkammer erwägt:
1. Gemäss Art. 62 Abs. 1 StPO trifft die Verfahrensleitung die Anordnungen, die eine
gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten. Es
kommen ihr alle Befugnisse zu, die nicht dem Kollegialgericht vorbehalten sind
(Art. 62 Abs. 2 StPO). Als Anordnung im genannten Sinn gilt die Fristansetzung.
Die Nichteinhaltung einer Frist gilt als Säumnis im Sinne von Art. 93 StPO.
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Die von der Verfahrensleitung angesetzte Frist für Beweisanträge und Anträge
zum Verfahren (oben lit. F.) wurde allen Verteidigern "letztmals" bis 1. März 2013
erstreckt (cl. 14 pag. 14.480.3 f., 14.480.5 f., 14.480.7 f.). Die Eingabe von
Rechtsanwalt Meier (oben F.1) datiert vom 5. März 2013 und wurde an jenem Tag
der Post übergeben (cl. 14.521.3). Der Verteidiger machte unter Beilage eines
Arztzeugnisses vom 4. März 2013 Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom 1. bis
4. März 2013 geltend und ersuchte um Wiederherstellung der Frist. Er machte
nicht geltend, er sei ausser Stande gewesen, innert Frist, d.h. bis 1. März 2013,
ein Gesuch um Fristerstreckung bzw. Gewährung einer Notfrist einzureichen oder
einreichen zu lassen (vgl. Art. 92 StPO). Rechtsanwalt Bosonnet ersuchte am
1. März 2013 um Notfrist bis 4. März 2013, was die Verfahrensleitung bewilligte
(cl. 14 pag. 14.522.2). Seine Eingabe vom 4. März 2013 wurde gleichentags der
Post übergeben (oben F.2; cl. 14 pag. 14.522.3). Die Eingabe von Rechtsanwalt
Hentz vom 1. März 2013 (oben F.3) wurde am 2. März 2013 der Post übergeben
(cl. 14 pag. 14.523.4); ein Gesuch um Gewährung einer Notfrist wurde nicht ge-
stellt. Damit sind die Eingaben der Rechtsanwälte Meier und Hentz – vorbehältlich
einer allfälligen Wiederherstellung für Ersteren – verspätet. Gemäss Art. 331
Abs. 2 StPO können verspätete Beweisanträge Kosten- und Entschädigungsfol-
gen nach sich ziehen. Vorfragen, insbesondere zum Verfahren, können auch in
der Hauptverhandlung aufgeworfen werden (Art. 339 Abs. 2 StPO). In den weite-
ren, fristgerecht erfolgten Eingaben vom 15. bzw. 18. April 2013 (oben lit. I.1, I.2,
I.3) erneuerten die Verteidiger ihre Anträge gemäss Eingaben vom 1., 4. bzw.
5. März 2013. Da das Gesetz für verspätete Beweisanträge Kostenfolgen, aber
keine Verwirkung dieses Rechts androht, können weitere Ausführungen unterblei-
ben, zumal sich die Frage der Kostenfolge nicht stellt, wie sich nachfolgend ergibt.
Durch Gerichtsbeschluss vom 4. Juni 2013 erhielten die Verteidiger Gelegenheit,
ein Formular mit aktualisierten Angaben zu den persönlichen Verhältnissen ihrer
Mandanten bis zum 1. Juli 2013 sowie ihre schriftlichen Anträge und Parteivorträ-
ge bis zum 30. August 2013 einzureichen (cl. 14 pag. 14.430.18). Die Frist zur Ak-
tualisierung der Angaben zur Person wurde in der Folge bis zum 21. August 2013
erstreckt (cl. 14 pag. 14.410.50). Rechtsanwalt Hentz reichte am 30. August 2013
bezüglich der mit diesem Datum endenden Frist ein Gesuch um eine Notfrist bis
zum 7. September 2013 ein, welches von der Verfahrensleitung bewilligt wurde.
Beim 7. September 2013 handelte es sich um einen Samstag, weshalb Eingaben,
die bis zum Montag, 9. September 2013 (Art. 90 Abs. 2 StPO) zu Handen des Ge-
richts der Schweizerischen Post übergeben wurden, nach Art. 91 Abs. 2 StPO
fristgerecht sind. Die mit dem 9. September 2013 datierte Eingabe trägt den Post-
stempel Zürich-Mülligen vom 10. September 2013, weist indes auf der Rückseite
des Briefumschlags einen handschriftlichen Vermerk auf, wonach die Sendung
am 9. September 2013 um 23.15 Uhr in einen Briefkasten der Schweizerischen
Post eingeworfen worden sei; dabei wird auf einen Zeugen hingewiesen (cl. 14
- 10 -
pag. 14.523.20). Ob damit die Frist eingehalten ist, kann offen gelassen werden,
und diesbezügliche Abklärungen erübrigen sich, da sich diese Anträge des Ver-
teidigers mit seinen früheren decken und die Begründung, wenn sie bedeutsam
ist, entsprechend dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) von Amtes wegen
zu berücksichtigen ist.
2.
2.1 Gemäss Art. 107 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) darf das Bundesgericht im
Beschwerdeverfahren nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen und den
angefochtenen Entscheid nur in jenen Punkten überprüfen, die ausdrücklich ge-
rügt worden sind (DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Bern
2008, Art. 107 N. 4284). Eine allfällige Aufhebung betrifft inhaltlich nur diejenigen
Teile des Entscheides, in welchen die Beschwerde gutgeheissen wurde. Für diese
Teile ist die mit der Neubeurteilung befasste Instanz an die rechtliche Beurteilung
des Bundesgerichts im Rückweisungsurteil gebunden und hat diese dem neuen
Entscheid zugrunde zu legen (Urteil des Bundesgerichts 4C.46/2007 vom 17. Ap-
ril 2007, E. 3.1; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Handkommentar zum Bundesge-
richtsgesetz, Bern 2007, Art. 107 N. 9). Wie weit die Gerichte und Parteien an die
erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückwei-
sung, die sowohl den Rahmen für allfällige neue Tatsachenfeststellungen als auch
für die neue rechtliche Begründung vorgibt (Urteil des Bundesgerichts
6B_693/2009 vom 22. April 2010, E. 4.3.1; BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 mit Hin-
weisen). Die Vorinstanz darf sich in ihrem neuen Entscheid nicht auf Erwägungen
stützen, die das Bundesgericht im Rückweisungsurteil ausdrücklich oder sinnge-
mäss verworfen hat. Hingegen darf der neue Entscheid mit Erwägungen begrün-
det werden, welche im zurückgewiesenen Urteil noch nicht ausgeführt wurden
oder zu denen sich das Bundesgericht noch nicht geäussert hat (BGE 112 Ia 353
E. 3c/bb; Urteile des Bundesgerichts 8C_304/2007 vom 26. März 2008, E. 2.1 und
P 41/05 vom 8. Februar 2007, E. 6, jeweils mit Hinweisen).
2.2 Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das Bundesge-
richt wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur durchgeführt, wenn
dies zur Vervollständigung des Sachverhalts (Entscheid des Bundesstrafgerichts
SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005, E. 1.3) oder zur Wahrung des rechtlichen Ge-
hörs der Parteien (TPF 2007 60 E. 1.4) nötig erscheint. In seinem Urteil
6B_450/2012 vom 21. Januar 2013 hat das Bundesgericht in E. 2.2 festgehalten,
dass in Fällen vor dem Bundesstrafgericht, wo die neue Beurteilung nach einer
Rückweisung durch das Bundesgericht lediglich untergeordnete Fragen betreffe
oder sich auf eine neue Strafzumessung beschränke, nachdem das Bundesge-
richt bereits definitiv über die Schuld befunden habe, eine neue Hauptverhandlung
- 11 -
nicht erforderlich sei. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 6B_76/2013 vom 29. Au-
gust 2013 hat (in Verfahren, welche der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehen)
das Berufungsgericht nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht die Fra-
ge, ob ein schriftliches oder mündliches Verfahren durchzuführen sei, in Berück-
sichtigung des durch das Bundesgericht definierten Rahmens der Rückweisung
zu lösen. So kann das Verfahren schriftlich sein, wenn die Rückweisung lediglich
Rechtsfragen betrifft (a.a.O., E. 1.1). Im Urteil 6B_419/2013 vom 26. September
2013 (E. 1.3) hat das Bundesgericht für das im Strafverfahren vor Bundesbehör-
den nicht existierende Berufungsverfahren festgehalten, dass, wenn einmal der
Sachverhalt festgestellt sei, in einer zweiten Phase die rechtliche Würdigung die-
ses Sachverhalts vorgenommen werden müsse. In dieser Phase würden Rechts-
fragen behandelt. Wenn das Berufungsgericht aber eine neue Beweiswürdigung
vornehme, behandle es Sachfragen, was es nicht im schriftlichen Berufungsver-
fahren nach Art. 406 Abs. 1 StPO tun dürfe.
In Anlehnung an diese Rechtsprechung sowie in Berücksichtigung des Umstands,
dass zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen eine mündliche Verhandlung vor
dem bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil bereits stattgefunden hat, sind vor-
liegend die Voraussetzungen, die eine neue Hauptverhandlung erforderlich ma-
chen, nicht gegeben: Das Bundesgericht verlangt eine Vervollständigung der Do-
kumentation (Akten) zwecks Wahrung der Verteidigungsrechte. Die Parteien ha-
ben die zusätzlichen Aktenstücke einsehen und sich schriftlich zur Frage äussern
können, welche Auswirkungen die neuen Dokumente auf das Verfahren haben,
und sie haben darauf bezogene Beweisanträge stellen können (cl. 14
pag. 14.430.1, 14.430.5, 14.430.18). Nach Art. 139 Abs. 2 StPO wird über Tatsa-
chen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechts-
genüglich erwiesen sind, nicht Beweis geführt. Wie zu zeigen sein wird (unten
E. 3), gibt die zusätzliche Dokumentation keinen Anlass für weitere Beweiserhe-
bungen oder eine abweichende Beweiswürdigung. Das rechtliche Gehör ist damit
in Bezug auf die nunmehr durchgeführte Aktenergänzung mit dem von Verfah-
rensleitung und Gericht gewählten Vorgehen hinreichend gewahrt worden; dieses
erfordert nicht, dass sich die Parteien nochmals in mündlicher Verhandlung vor
Gericht äussern können, wie von der Verteidigung moniert wird.
Die bundesgerichtlichen Urteile rügen in concreto abgesehen von der mangelhaf-
ten Dokumentation zwar verschiedene Verfahrensmängel, doch wurden die Be-
schwerden diesbezüglich im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen allesamt
abgewiesen. Eine erneute Verhandlung ist – entgegen der Auffassung der Vertei-
digung (cl. 14 pag. 14.523.6) – auch in dieser Hinsicht nicht erforderlich, um die
vom Bundesgericht festgestellten Mängel zu beheben (vgl. exemplarisch Urteil
6B_721/2011 E. 5.8.4, 6.4 und 10 i.V.m. Urteilsdispositiv Ziff. 1 Satz 2). Im Übri-
gen stellte das Bundesgericht keine Verletzung materiellrechtlicher Normen fest
- 12 -
und wies sämtliche diesbezüglichen Rügen der Verteidigung ab (vgl. unten
E. 3.1). Erst wenn die zusätzliche Dokumentation Anlass für weitere Beweiserhe-
bungen oder eine abweichende Beweiswürdigung gäbe, müsste beziehungsweise
– in Anbetracht des konkreten Verfahrensstands – dürfte die Strafkammer sich
wieder zu Sachfragen äussern. Wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt,
bildet die zusätzliche Dokumentation hierfür keinen Anlass. Da der im ersten Urteil
festgestellte Sachverhalt sowie die dort vorgenommene Beweiswürdigung somit
unverändert bleiben, besteht kein Grund für eine neue Hauptverhandlung.
Einzig die Strafzumessung hat im Rückweisungsverfahren von Amtes wegen neu
zu erfolgen, da aktualisierte Fakten zu berücksichtigen sind. Dieser Umstand ge-
bietet vorliegend für sich allein keine neue Hauptverhandlung (unten E. 4).
3.
3.1 Das Bundesgericht hat in seinen Entscheiden vom 12. November 2012 die be-
weismässige Basis für den Urteilsspruch der Vorinstanz, deren rechtliche Würdi-
gung des Sachverhalts und deren Schlussfolgerungen (Schuldsprüche, Freisprü-
che, Strafzumessung, Widerruf einer bedingten Strafe [A.], Einziehung, Kosten)
gesamthaft als rechtmässig befunden und diesbezügliche Beschwerdepunkte der
Verteidiger abgewiesen.
3.2 Auf den Urteilsspruch ist daher, mit Ausnahme der Strafzumessung (unten E. 4),
nur dann zurückzukommen, wenn sich aufgrund der im Rückweisungsverfahren
zusätzlich beigezogenen Akten ergibt, dass das Verfahren SK.2011.6 insgesamt
auf einer illegalen Basis beruhte beziehungsweise ausschlaggebende Beweise
aufgrund dessen unverwertbar sind. Solange keine Indizien für diesen Standpunkt
sprechen, basiert die blosse Feststellung, das Verfahren sei rechtmässig angeho-
ben und durchgeführt worden, nicht auf einer neuen Beweiswürdigung, sondern
auf dem ersten Urteil selbst. Dieses bildet den Ausgangspunkt für das Weitere.
Neue Vermutungen bzw. die Wiederholung früher aufgestellter Vermutungen bil-
den keinen Anlass für eine Ausdehnung des Beweisverfahrens (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_719/2011 und 6B_722/2011 je E. 4.7, 6B_721/2011 E. 8.6).
Es geht nicht an, das Rückweisungsverfahren darüber hinausgehend zu einer um-
fassenden Administrativuntersuchung über behauptete Machenschaften von in-
und ausländischen Polizei- und Geheimdienstorganen umfunktionieren zu wollen,
wie das die Verteidigung durch ihre Eingaben anzustreben scheint (Rechtsanwalt
Meier: cl. 14 pag. 14.521.3 ff., 14.521.14 f.; Rechtsanwalt Bosonnet: cl. 14
pag. 14.522.3 ff., 14.522.15 ff., 14.522.26 ff.; Rechtsanwalt Hentz: cl. 14
pag. 14.523.4 ff., 14.523.10 f., 14.523.20 ff.).
- 13 -
3.3 Gemäss Art. 448 Abs. 2 StPO behalten Verfahrenshandlungen ihre Gültigkeit,
welche vor dem Inkrafttreten der StPO, also vor dem 1. Januar 2011, vorgenom-
men wurden. Dies betrifft nach dem Willen des Gesetzgebers auch sol-
che Verfahrenshandlungen, welche unter altem Recht angeordnet wurden und un-
ter neuem Recht ihren Fortgang nehmen (Botschaft des Bundesrates vom
21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006
S. 1085 ff., 1351).
3.4 Das Ermittlungsverfahren wurde durch die Behörden des Kantons Zürich eingelei-
tet. Dieses stand zum damaligen Zeitpunkt unter den Regeln der Strafprozessord-
nung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO-ZH). Die Legalität der Verfah-
renseröffnung ist infolgedessen primär aufgrund der entsprechenden Bestimmun-
gen zu beurteilen.
Am Anfang des Verfahrens stand eine Polizeikontrolle vom 15. April 2010 am U.-
Pass. Eine solche ist aufgrund von §§ 3, 4, 8 ff., 21 ff. des Polizeigesetzes des
Kantons Zürich (PolG) voraussetzungslos möglich. Bei der Kontrolle gingen der
Polizei die drei Beschuldigten, welche eine grosse Menge verdächtigen Materials
und Bekennerschreiben mit sich führten, "ins Netz". Aufgrund von § 21 StPO-ZH
war die Polizei in der Folge zur Strafanzeige verpflichtet.
Die Bundesanwaltschaft übernahm das Verfahren zuständigkeitshalber umge-
hend, da die Beschuldigten auch Sprengmaterialien mitführten (Art. 340 Ziff. 1 in
der damals gültigen Fassung des StGB). Das für die Bundesstrafrechtspflege da-
mals geltende Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934
(BStP) äussert sich zur Frage der Gültigkeit von unter kantonalem Verfahrens-
recht durchgeführten Beweiserhebungen nicht ausdrücklich. Es bestimmt hinge-
gen, dass sich das Verfahren bei Delegation von Bundesstrafsachen an die Kan-
tone oder Vereinigung von Verfahren in der Hand der kantonalen Behörden
(Art. 18 und 18bis BStP) nach kantonalem Recht richtet, soweit Bundesrecht nichts
anderes bestimmt (Art. 247 Abs. 3 BStP). Dabei scheint es stillschweigend davon
auszugehen, dass die zuvor von den Bundesbehörden durchgeführten Verfah-
renshandlungen und Beweiserhebungen ihre Gültigkeit behalten, zumal Delegati-
on und Vereinigung in jedem Stadium der Ermittlungen – ausnahmsweise gar
nach Abschluss der Voruntersuchung (Art. 18 Abs. 3 BStP) – möglich sind (vgl.
BÄNZIGER/LEIMGRUBER, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung
– Le nouvel engagement de la Confédération dans la poursuite pénale, Bern
2001, N. 83-85, N. 111-115). Es ist in der umgekehrten Konstellation davon aus-
zugehen, dass gemäss kantonalem Prozessrecht gültige Verfahrenshandlungen
nach Übernahme eines Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft ebenfalls gültig
bleiben. Demzufolge war die Verfahrenseröffnung grundsätzlich rechtens.
- 14 -
3.5 Auch wenn die StPO-ZH selbst in der 2010 gültigen Fassung keine Beweisverbote
ausdrücklich erwähnte, entsprach es zur hier relevanten Zeit allgemeiner schwei-
zerischer Rechtsprechung, dass beim Entscheid der Frage, ob ein vorschriftswid-
rig erlangtes Beweismittel benützt oder berücksichtigt werden dürfe, eine Interes-
senabwägung vorzunehmen ist, d.h. die Interessen des Staates an der Aufklärung
des Verbrechens einerseits und die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten an-
derseits gegeneinander abzuwägen sind (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schwei-
zerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 282 N. 6). Mithin ist davon
auszugehen, dass verbotene Beweismethoden in concreto auf jeden Fall urteilsre-
levant wären. Die Verteidigung weist demzufolge zu Recht darauf hin, dass für die
Frage der Beweisverwertung Indizien für verbotene Beweismethoden − hier ins-
besondere aus der Zeit im Vorfeld der Verhaftungen − zu überprüfen sind. Da das
bereits im ersten Verfahren (SK.2011.6) vorhandene Dossier sowohl gemäss ers-
tem Urteil des Bundesstrafgerichts als auch gemäss bundesgerichtlichen Urteilen
keine solchen Indizien enthält, können sie sich ausschliesslich aus den neu bei-
gezogenen Dokumenten ergeben, wobei der Gesamtzusammenhang zu berück-
sichtigen ist.
3.6 Der Schlussbericht der BKP vom 29. Dezember 2010, der bereits dem Anklage-
dossier beilag (cl. 4 pag. 10.1.321 ff.), äussert sich unter anderem zu Organisation
und Struktur der F. und verweist auf einen diesbezüglichen Analysebericht vom
August 2010, der eine Beilage zu diesem Schlussbericht sei (cl. 4 pag. 10.1.356
ff.). Der Analysebericht wurde von der BKP (in französischer und deutscher Spra-
che) erstellt, um die Rollen der Beschuldigten untereinander sowie deren Bezug
zur vorgenannten Organisation aufzuzeigen, da anlässlich der Durchsuchung der
im angehaltenen Fahrzeug mitgeführten Gegenstände 31 Kopien eines Beken-
nerschreibens vorgefunden worden seien, welches mit P. und unmittelbar darun-
ter mit F. unterzeichnet sei (cl. 4 pag. 10.1.326). Im Analysebericht der BKP wird
ausgeführt: „Des Weiteren manifestieren sich Merkmale des Grünen Anarchismus
(oder Öko-Anarchismus) in verschiedenen Artikeln der italienischen Zeitschrift Q.,
die von der Anarchistengruppe R. herausgegeben wird. Zwei der Attentäter von
V., B. und C., gehören R. an und sind Redakteure der Zeitschrift, die 1999 erst-
mals erschien und bald das Sprachorgan der (gewalt-) extremistischen Umwelt-
und Tierschützer in Italien wurde“. In der diesbezüglichen Fussnote 23 wird Bezug
genommen auf „Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Arresto di militan-
ti anarco-insurrezionalisti, Zürich, 15. April 2010“, ausserdem auf Fundstellen im
Internet zu Q. und R. (cl. 4 pag. 10.1.375). Der Analysebericht verweist sodann in
weiteren Fussnoten (24, 25, 26, 44, 59) auf den gleichen Bericht (mittels "Ibid."
bzw. „Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Arresto di militanti anarco-
insurrezionalisti, Bericht vom 15. April 2010" [cl. 4 pag. 10.1.375 f., 10.1.379,
10.1.381]), in den Fussnoten 59, 62 und 63 auf „Direzione Centrale della Polizia di
Prevenzione, Nachricht der PWGT vom 13. Mai 2010“, und in den Fussnoten 61
- 15 -
und 62 auf „Raggruppamento Operativo Speciale Carabinieri, Bericht vom
25. Juni 2010“ (cl. 4 pag. 10.1.381). Im Analysebericht BKP wird mit Verweis auf
Fussnote 59 ausgeführt, im Januar 2008 sei der "Club" R. zwar geschlossen wor-
den, doch am 29. desselben Monats sei im Internet eine Anzeige erschienen, wo-
nach der "Club" in W. (Italien) wieder eröffnet worden sei. Im weiteren wird im Be-
richt auf die Verbindung der Beschuldigten zu Gruppen, die mit R. verbunden sei-
en, hingewiesen; ferner darauf, dass die Beschuldigten anerkannte Aktivisten „in
der öko-anarchistischen Szene Italiens“ seien (B., C.) bzw. „im Kanton Tessin in
der Szene der Tierschützer, Linksextremen und Anarchisten aktiv“ seien (A.).
Gemäss den Bundesgerichtsentscheiden wären die drei in Fussnoten erwähnten
Berichte italienischer Amtsstellen im Dossier des vorliegenden Verfahrens zu do-
kumentieren gewesen (vgl. exemplarisch Urteil 6B_722/2011 E. 4.8.2). Das ist in
der Zwischenzeit geschehen. Da das Dokument „Direzione Centrale della Polizia
di Prevenzione, Arresto di militanti anarco-insurrezionalisti“ auf dem Titelblatt das
Datum der Verhaftung der Beschuldigten am U.-Pass wiedergibt, ist vor allem die-
ses, sind aufgrund der zeitlichen Koinzidenz aber auch die beiden anderen neu
beigezogenen Dokumente, darauf hin zu überprüfen, ob sie Indizien enthalten,
wonach in der Schweiz oder in Italien ein verfahrensrelevantes rechtswidriges
staatliches Verhalten stattgefunden haben könnte. Die in diesem Zusammenhang
von der Verteidigung gemachten Vorbehalte können in folgende Fragen gefasst
werden: War die Polizeikontrolle am U.-Pass Teil eines bereits laufenden Ermitt-
lungsprozesses? Erfolgte sie aufgrund legal oder illegal erworbener Vorkenntnis-
se, welche im Dossier nicht offengelegt worden sind? Basiert letztlich das Urteil
der Strafkammer vom 22. Juli 2011 auf nicht verwertbaren Beweisen?
3.7 Die Verteidigung macht geltend, die von der BKP nach den Bundesgerichtsent-
scheiden vom 12. November 2012 eingereichten Dokumente seien unvollständig
und/oder geschönt. Dies beinhaltet einerseits die Behauptung, dass die von der
BKP eingereichten Akten nicht oder nicht vollständig den in den Fussnoten im
Analysebericht erwähnten entsprechen. Anderseits ist damit gesagt, der Inhalt
bzw. der Umstand, dass der wahre Inhalt unvollständig oder geschönt wiederge-
geben werde, indiziere unerlaubte Beweismethoden. Die Wertung der beiden Be-
hauptungen lässt sich argumentativ nicht vollständig entflechten, so dass sie ge-
meinsam erfolgt:
3.7.1 Das Bundesgericht verlangt in seinen Urteilen vom 12. November 2012
(6B_719/2011, 6B_721/2011, 6B_722/2011) nicht die Vorlage der italienischen
Originaldokumente, sondern der Dokumente, auf die sich die BKP bezieht, also
der bei dieser befindlichen Fassung. Das ist auch folgerichtig, denn diese, und
nicht die Originalfassung, bildete die Zitatbasis beim Erstellen des BKP-Berichts.
Eine Kopie der Fassung aus dem Besitz der BKP liegt nun vor. Dass daneben
- 16 -
auch die Bundesanwaltschaft im Besitz dieser Dokumente sein sollte, wird weder
von der Verteidigung behauptet noch bestehen diesbezügliche Anhaltspunkte. Die
Anklagebehörde erhielt mithin erst aufgrund der Aktenübermittlung durch das Ge-
richt eine Kopie und damit Kenntnis vom Inhalt dieser Dokumente (oben lit. F.).
3.7.2 Deutet das Erscheinungsbild der drei Dokumente auf deren Unvollständigkeit und
demzufolge auf eine Verfälschung durch die BKP oder durch die italienischen Be-
hörden hin?
a) Die vom Bundesgericht verlangten und in der Zwischenzeit von der BKP ein-
gereichten Akten sind Kopien. Gemäss den Schreiben der BKP vom 14. Ja-
nuar 2013 und 27. März 2013 (cl. 14 pag. 14.410.5, 14.510.9 f.) liegen auch
der BKP nur Kopien vor. Dass die eingereichten Kopien "originalkopie-getreu",
d.h. dem bei der BKP liegenden (Kopie-)Exemplar entsprechend sind, wird mit
der mit Unterschrift des Leitenden Ermittlungsoffiziers der BKP (G.) versehe-
nen Aktenübermittlung bestätigt. Letzterer gab im erklärenden Schreiben vom
27. März 2013 zum Dokument „Direzione Centrale della Polizia di Prevenzio-
ne, Arresto di militanti anarco-insurrezionalisti" zudem an, dass es vollständig
und ohne Abdeckungen zu den Akten gegeben worden sei, das heisst in der
Fassung, in der es bei der BKP selber vorliege. Anhaltspunkte für eine delikti-
sche Handlung (Verfälschung) seitens der BKP bestehen nicht.
b) Der BKP-Offizier G. erklärt in seinem Schreiben an die Bundesanwaltschaft
vom 27. März 2013, es könne nicht mehr mit Sicherheit gesagt werden, wie
die BKP in den Besitz des Dokuments "Zurigo (CH), 15 aprile 2010", bei dem
es sich um ein polizeiliches Arbeitsdokument handle, gekommen sei; der Aus-
tausch sei anlässlich einer polizeilichen Sachbearbeitersitzung mit Sicherheit
nach dem 15. April 2010 erfolgt. Dieser Umstand stellt entgegen der Verteidi-
germeinung kein Indiz für eine Dokumentenverfälschung durch die BKP dar.
Ob und wie der Eingang eines solchen Dokuments bei der BKP zu registrieren
war, ist nicht Gegenstand des Verfahrens (vgl. oben E. 3.2).
c) Das Fehlen einer Klassifizierung auf dem polizeiinternen Arbeitspapier der Di-
rezione Centrale della Polizia di Prevenzione (cl. 14 pag. 14.410.7-24) kann
nicht – wie dies die Verteidigung tut mit der Bemerkung, anders als den zwei
neu eingereichten Europol-Berichten sei "dem Dokument […] aus unerklärli-
chen Gründen kein [Handling] Code zu entnehmen" (cl. 14 pag. 14.522.28) –
mit einem Hinweis auf eine behauptete Praxis einer andern Polizeistelle, näm-
lich von Europol (pag. 14.410.25-31), zum Indiz für eine Unvollständigkeit
bzw. Verfälschung des erstgenannten Papiers gemacht werden. Dies trifft um-
so mehr zu, als die Belege für die behauptete Europol-Praxis mit dem Ver-
merk "Europol Unclassified – Not for Public Dissemination" auch keine Klassi-
- 17 -
fizierung aufweisen (cl. 14 pag. 14.410.25 und 14.410.28 bzw. 14.410.29 und
14.410.31); Letzteres wird selbst von der Verteidigung eingeräumt (cl. 14
pag. 14.522.7). Der Inhalt der "Klassifizierung" geht in diesen Beispielen nicht
über das hinaus, was die Amtspflicht für jedes nicht dazu ausdrücklich be-
stimmte amtliche Papier ohnehin vorsieht, nämlich dass es nicht zur öffentli-
chen Verbreitung bestimmt ist. Dieser Hinweis kann – wie im eingereichten
Dokument "Zurigo (CH), 15 aprile 2010" – unterbleiben, ohne dass sich damit
der Vertraulichkeitsgrad verändert. Der Hinweis, dass etwas nicht klassifiziert
sei, ist keine Klassifizierung (siehe beispielshaft im Landesrecht Art. 4 Verord-
nung über den Schutz von Informationen des Bundes [ISchV] vom 4. Ju-
li 2007; SR 510.411). Die blosse Behauptung, jeder Bericht der Direzione
Centrale della Polizia di Prevenzione enthalte Angaben zur Verwertung und
zur Klassifizierung (cl. 14 pag. 14.522.7), ist unbehelflich. Auch die Angaben
zum "Handling Code" in den vorgenannten Europol-Berichten, worauf die Ver-
teidigung als Faktum hinweist (cl. 14 pag. 14.522.6, 14.522.28), haben für die
vorliegend zu prüfende Frage der Vollständigkeit des Dokuments "Zurigo
(CH), 15 aprile 2010" keinerlei Bedeutung; diese Angaben handeln vom Erfor-
dernis einer Erlaubnis ("permission of the provider") hinsichtlich einer Verbrei-
tung oder bestimmten Verwendung der Information. Bei dieser Sachlage ist
unerheblich, dass der BKP-Offizier G. anlässlich der Einreichung der drei zu
den Akten verlangten Dokumente in seinen beiden Schreiben vom 7. Dezem-
ber 2012 und vom 14. Januar 2013 an das Gericht (cl. 14 pag. 14.410.2 und
14.410.5) – offensichtlich irrtümlicherweise – von drei klassifizierten Dokumen-
ten bzw. Berichten spricht. Dieser Hinweis steht offenbar in Zusammenhang
mit den vorstehend erwähnten Angaben zum Handling-Code (der Europol-
Berichte), machte G. doch geltend, dass vor Einreichung an das Gericht eine
Bewilligung der verantwortlichen ausländischen Behörden eingeholt werden
müsse (cl. 14 pag. 14.410.2). Bezüglich des Dokuments "Zurigo (CH),
15 aprile 2010" hält G. sodann im Brief vom 27. März 2013 an die Bundesan-
waltschaft fest, der erwähnte Bericht sei Teil des üblichen polizeilichen Infor-
mationsaustausches und nicht klassifiziert. Der Umstand, dass es sich um ein
polizeiliches Arbeitsdokument handle, dürfte gemäss G. auch der Grund sein,
wieso keine Klassifizierung erfolgt sei. Der genaue Umstand sei ihm jedoch
nicht bekannt (cl. 14 pag. 14.410.9 f.). Diese Angaben zur Klassifizierung bzw.
Nichtklassifizierung dieses Dokuments sind nach dem Gesagten kein Indiz für
die behauptete Unvollständigkeit.
d) Das Fehlen von Unterschrift und Datum auf den drei Dokumenten könnte ein
Indiz für deren Unvollständigkeit sein. Für sich allein sagt dieser Umstand al-
lerdings gar nichts Beweiskräftiges aus. Andere Indizien im Erscheinungsbild
sind nicht ersichtlich. Folglich bedarf es solcher im Inhalt der Papiere, um den
Beweis der Verfälschung herzustellen; Weiteres folgt dazu unten (E. 3.7.3).
- 18 -
e) Auch andere Verfälschungsanzeichen (Weglassungen, Hinzufügungen) sind
nicht erkennbar, ebenso wenig Radier- oder Tekturspuren. Hingegen beste-
hen Indizien für die Vollständigkeit:
Das 18-seitige Dokument "Zurigo (CH), 15 aprile 2010" ist ab Seite 3 paginiert.
Eine Ausnahme bildet Seite 8 (Querformat). Die erste Seite ist das bereits er-
wähnte Titelblatt, die zweite Seite enthält das Inhaltsverzeichnis ("Indice"). Die
Seitenhinweise im Verzeichnis sind korrekt, d.h. sie stimmen mit den jeweili-
gen Überschriften im Inhalt (Textteil) des Dokuments überein. Die fehlenden
Seitenzahlen 1 und 2 sind für sich allein kein Indiz für Unvollständigkeit. Im
Gegenteil: Das Inhaltsverzeichnis (Seitenzahlen) ist ein gewichtiges Indiz für
die Vollständigkeit des Dokuments. Es weist die Seitenzahlen mit den insge-
samt acht Kapitelüberschriften auf, welche alle im Textteil vorhanden sind. Die
nicht nummerierte Seite 8 enthält eine fortlaufende, auf Seite 7 begonnene
Auflistung von dem Beschuldigten A. zugerechneten Ereignissen und er-
scheint damit inhaltlich als Teil dieses Berichts. Bei der chronologischen Auf-
listung der den Beschuldigten B. und C. zugerechneten Ereignisse wird das
letzte Ereignis mit "Da ultimo…" eingeleitet. Auch die jeweils mehrseitige Auf-
listung der den im Dokument genannten Gruppierungen (F., R.) zugeordneten
Ereignisse erfolgt chronologisch. Das Gleiche gilt für die Auflistung von Publi-
kationen der Zeitschrift "Q.". Das letzte Kapitel "R." beginnt auf der letzten im
Verzeichnis angegebenen Seite 16, endet aber erst auf Seite 18. Die Fussno-
ten auf Seite 17 und der textliche Übergang mitten im Satz von Seite 16 zu
Seite 17 bestätigen die Annahme der "natürlichen Fortsetzung". Seite 18 be-
ginnt mit einem neuen Absatz und enthält keine Fussnoten. Der inhaltliche
Übergang von Seite 17 zu Seite 18 scheint jedoch logisch und lässt eine Ver-
fälschung nicht vermuten. Dass der Text im letzten Absatz von Seite 18 eine
Aussage bezüglich "R." vom Oktober 2009 enthält, lässt es nicht unwahr-
scheinlich scheinen, dass nichts Weiteres folgt und dass nichts wegkopiert
worden ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass an anderer Stelle,
auf Seite 13, eine Aussage bezüglich 4. Januar 2010 gemacht wird. Diese be-
trifft nämlich F. und nicht R. (siehe auch inhaltliche Wertung in E. 3.7.3 lit. c).
f) Aus dem Erscheinungsbild der Dokumente ergibt sich auch kein Hinweis auf
eine Verfälschung seitens der italienischen Behörden.
3.7.3 Deutet der Inhalt der drei Dokumente auf deren Unvollständigkeit oder Verfäl-
schung durch die BKP oder durch die italienischen Behörden hin? Die Verteidi-
gung behauptet sinngemäss, die durch die BKP edierte Fassung sei zwecks Ka-
schierung verbotener Beweisbeschaffungsmethoden geschönt.
- 19 -
a) Rechtsanwalt Bosonnet behauptet (cl. 14 pag. 14.522.15), dass die Zitate im
BKP-Bericht, welche sich auf den italienischen Bericht vom 15. April 2010 ab-
stützen sollen, dem jetzt eingereichten Bericht gar nicht entnommen werden
könnten, und fragt sich, ob der eingereichte Bericht tatsächlich der richtige sei.
Wie oben in E. 3.6 dargelegt ist und nachfolgend noch im Detail abgehandelt
wird, trifft der Einwand von Rechtsanwalt Bosonnet nicht zu.
b) Datum auf dem Titelblatt: Die Verteidigung schliesst aus dem Umstand, dass
BKP und Bundesanwaltschaft vom Bericht "vom 15. April 2010" sprechen
(Hervorhebung durch das Gericht), dass der Bericht zum Zeitpunkt der Ver-
haftungen praktisch "pfannenfertig" gewesen sei:
 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass das Dokument selber weder in sei-
nem Titel bzw. Titelblatt noch in seinem Inhalt als "Bericht" (wie etwa die
Dokumente der BKP "Schlussbericht" vom 29. Dezember 2010, "Analyse-
bericht" vom August 2010) bezeichnet wird. Die Bezeichnung als "Bericht"
findet sich einzig in Fussnoten im Analysebericht der BKP, ausserdem in
den erwähnten Schreiben der BKP vom 7. Dezember 2012, 14. Januar
2013 und 27. März 2013, welche auch von "Referenzbericht" sprechen.
Die Bundesanwaltschaft bezeichnet das Dokument als Bericht, Polizeibe-
richt bzw. Polizeidokument (Eingaben vom 30. Januar und 27. März 2013).
Dieser Umstand spricht dafür, dass es sich beim fraglichen Dokument, wie
die BKP in ihrem erklärenden Schreiben vom 27. März 2013 ausführt,
bloss um ein Arbeitsdokument einer italienischen Polizeistelle handelt und
nicht etwa um einen förmlichen Polizei- oder Ermittlungsbericht. Dabei
rückt die Frage nach Datierung und Unterzeichnung in den Hintergrund.
Vorliegend wird zur Vereinfachung die Terminologie "Bericht" verwendet.
 Wann das in den Fussnoten 23, 26, 44 und 59 des BKP-Analyseberichts
als "Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Arresto di militanti a-
narco-insurrezionalisti, Zürich, 15. April 2010" bzw. "Direzione Centrale
della Polizia di Prevenzione, Arresto di militanti anarco-insurrezionalisti,
Bericht vom 15. April 2010" (sowie in den Fussnoten 24 und 25 mit "Ibid.")
zitierte Originalpapier (cl. 14 pag. 14.410.7-24) erstellt wurde, ist aus dem
Dokument selber nicht ersichtlich. Das Datum "15 aprile 2010" im Titel ist
jedenfalls kein Indiz für das genaue Erstellungsdatum. Im Originaltext steht
auf dem Titelblatt oben "MINISTERO DELL'INTERNO, DIPARTIMENTO
DELLA PUBBLICA SICUREZZA, Servizio Centrale Antiterrorismo" und un-
ten "Zurigo (CH), 15 aprile 2010 Arresto di militanti anarco-
insurrezionalisti". In der Seitenmitte ist ein Signet abgebildet mit der Um-
schrift "DIREZIONE CENTRALE DELLA POLIZIA DI PREVENZIONE
UCIGOS". Der Titel bezeichnet klar das den Bericht auslösende Ereignis
- 20 -
und dessen Datum und nicht das Erstellungsdatum des Berichts. Der wei-
tere Berichtsinhalt enthält Informationen zu in Italien polizeilich registrier-
ten Vorkenntnissen über die drei Verhafteten (sowie weitere Personen und
Gruppierungen), nimmt aber mit keinem Wort Bezug auf die Verhaftung
vom 15. April 2010 am U.-Pass. Das Datum "15 aprile 2010" im Titel ist −
vor allem im Zusammenhang mit Layout und Inhalt des Dokuments gese-
hen (siehe unten E. 3.7.9) − ein starkes Indiz dafür, dass der Bericht erst
nach dem 15. April 2010 erstellt wurde.
 Es ist naheliegend, solange keine gegenteiligen Indizien vorliegen, dass
die BKP und die Bundesanwaltschaft das Datum aus dem Bericht selber
entnommen haben. Trifft dies zu, so gibt es – nebst der, wie erwähnt, zu
bezweifelnden Richtigkeit des Zitats – die Möglichkeit des Zitatsirrtums
(falsches Zitieren von Seite 1) oder die Möglichkeit, dass nicht der voll-
ständige Bericht beim Gericht eingereicht wurde (die Seite mit der Datie-
rung des Berichts fehlt).
 Die Möglichkeit eines Zitatsirrtums gestehen auch die Verteidiger zu, was
allerdings wohl eher − mindestens soweit behauptet wird, der Bericht sei
schon vorher verfasst worden − als Fälschungsvorwurf zu verstehen ist.
 Aus Layout und Inhalt des zitierten Aktenstücks ist ohne Zweifel ersicht-
lich, dass der Text auf dem Titelblatt "Zurigo (CH), 15 aprile 2010 Arresto
di militanti anarco-insurrezionalisti" nicht Ort und Datum des Erstellens des
Berichts wiedergibt, sondern dessen Inhalt bezeichnet, nämlich die Verhaf-
tung der drei Beschuldigten im Kanton Zürich am 15. April 2010. Für die-
sen Schluss spricht die Kombination von "Zurigo" und "15 aprile 2010", da
Zürich offensichtlich nicht der Erstellungsort des Berichts durch eine Amts-
stelle des italienischen Innenministeriums (Direzione Centrale della Polizia
di Prevenzione) war. Auch aus dem übrigen Inhalt des Berichts lässt sich
bezüglich Erstellungsdatum nichts herauslesen. Insgesamt lässt sich sa-
gen, dass das Titelblatt mit Sicherheit nicht vor der Verhaftung der drei
Beschuldigten verfasst wurde, sondern frühestens am 15. April 2010 oder
an irgendeinem Datum danach, aber spätestens im August 2010, da er im
Analysebericht BKP vom August 2010 zitiert ist. Ob die übrigen Berichts-
seiten vor, am oder nach dem 15. April 2010 erstellt wurden, lässt sich aus
dem Inhalt nicht ableiten und es ist auf Indizien zurückzugreifen.
o Die Identität der drei Verhafteten war aufgrund ihrer mitgeführten Pa-
piere bekannt und es ist nicht anzunehmen, dass die italienischen Be-
hörden einen sehr eilig auszustellenden Informationsbericht mit Infor-
mationen über unbeteiligte Drittpersonen (M., N.) angereichert hätten;
- 21 -
erfahrungsgemäss hätte sich ein solcher erster Bericht auf Aussagen
zu den Verhafteten beschränkt.
o Mit dem von der Polizei gefundenen Material und den Bekennerschrei-
ben bestand für die Zürcher Polizei genügender Verdacht, um die an-
gehaltenen Personen festzunehmen. Informationen aus Italien waren
zu diesem Zeitpunkt nicht dringend, sodass ein solcher Bericht (er ist
sauber, umfassend, mit Titelblatt und Inhaltsverzeichnis versehen) aus
Sicht der Schweizer Polizei nicht noch am gleichen Abend nach
18.30 Uhr erstellt werden musste. Selbst wenn die italienischen Be-
hörden Umfeldabklärungen als dringend angesehen haben sollten, so
hätten mit grosser Wahrscheinlichkeit andere Aktivitäten grössere Prio-
rität genossen als das saubere Erstellen eines Informationsberichts
nach der ordentlichen Arbeitszeit am Tag der inkriminierten Tat.
o Aus dem Umstand, dass im Bericht nebst den drei Beschuldigten auch
die Drittpersonen M. und N. erwähnt sind, ist kein Indiz abzuleiten, wo-
nach der Bericht zur Vorbereitung der Verhaftung diente, wie von
Rechtsanwalt Bosonnet geltend gemacht wird (cl. 14 pag. 14.522.30,
14.522.32). Abklärungen zu personellen Zusammenhängen mit Dritten
sind im Rahmen von Umfeldermittlungen zu jedem Zeitpunkt opportun,
also auch nach einer Verhaftung.
o Aus dem Bericht selber gibt es auch nebst dem bereits Gesagten kei-
nerlei Hinweise darauf, dass er im Hinblick auf eine Polizeikontrolle
oder Verhaftungsaktion erstellt wurde. Der informative Inhalt der Seiten
3−18 entspricht dem einer polizeilichen Datensammlung über Perso-
nen, die sich − wie die Beschuldigten − selbst öffentlich auf Flugblät-
tern und im Internet als anarchistisch und revolutionär bezeichnen und
die bereits in der Vergangenheit unter sich organisiert aufgetreten sind
und entsprechende strafrechtliche Vorgänge (Vorstrafen beziehungs-
weise Verwicklungen in diverse Strafverfahren) haben.
Es ist also höchst unwahrscheinlich und durch nichts indiziert, dass die italie-
nische Amtsstelle den Bericht vor der Verhaftung oder am Tag der Verhaf-
tung, welche um 18.30 Uhr am U.-Pass erfolgte, erstellt hat. Selbst wenn die
Seiten 3–18 in dieser Form vor dem 15. April 2010 existiert hätten und am Tag
der Verhaftung das Titelblatt sowie das Inhaltsverzeichnis beigefügt worden
wären, liesse sich daraus im Hinblick auf eine behauptete Vorbereitung einer
Verhaftungsaktion oder (legale oder illegale) verdeckte Ermittlung nichts ablei-
ten.
Das Zitieren eines Berichts der Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione
"vom 15. April 2010" seitens BKP und Bundesanwaltschaft stellt demnach of-
- 22 -
fensichtlich einen aktenwidrigen Zitatsirrtum dar. Allenfalls handelt es sich um
eine vereinfachte (aber falsche) Zitierweise. Weder die Zitierweise dieser Be-
hörden noch jene des Bundesgerichts (vgl. Urteil 6B_722/2011, S. 20 Mitte) −
welches grundsätzlich keine Sachverhaltsfeststellungen trifft (Art. 97 BGG) −
stützen den Standpunkt der Beschuldigten. Die Strafkammer machte im Urteil
vom 22. Juli 2011 (E. 2.5.2 S. 11) zur Datumsfrage keine eigene Feststellung.
c) Das Fehlen eines anderen Datums (als der 15. April 2010) als solches lässt
offen, ob die Seiten 3 ff. des Berichts vor, am oder nach dem 15. April 2010
erstellt wurden. Möglich ist, wie gesagt, dass der Bericht nie datiert war oder
dass er der BKP unvollständig übergeben und von ihr demzufolge dem Ge-
richt unvollständig eingereicht wurde. Es ist im Gesamtzusammenhang gese-
hen jedoch wahrscheinlich, dass der Bericht nie ein Erstellungsdatum enthielt:
 Inhaltlich enthält der Bericht Angaben über Vorkommnisse vom 4. Janu-
ar 2010 (Seite 13) und früher und zwar in einer Weise, die auf die Herkunft
aus Informationsdateien ("Fichen") hindeutet. Damit ist indiziert, dass er
wohl im Laufe der Zeit und nicht an einem einzigen Datum entstanden ist
und dass demgemäss im Zusammenhang mit der Verhaftung vom 15. Ap-
ril 2010 die einzelnen Fichen-Inhalte zusammengefügt wurden.
 Im Analysebericht BKP wird unter dem Zwischentitel "R." – ein öko-
anarchistischer "Club" ausgeführt, R. sei zwar im Januar 2008 geschlos-
sen worden, doch sei der "Club" gemäss einer "am 29. desselben Monats"
– mithin am 29. Januar 2008 – im Internet erschienenen Anzeige in W.
(Italien) wiedereröffnet worden. Diesbezüglich wird in Fussnote 59 auf "Di-
rezione Centrale della Polizia di Prevenzione, Arresto di militanti anarco-
insurrezionalisti, Bericht vom 15. April 2010" sowie auf "Direzione Centrale
della Polizia di Prevenzione, Nachricht der PWGT vom 13. Mai 2010" ver-
wiesen (cl. 4 pag. 10.1.380 f.; vgl. oben E. 3.6). Gemäss Einwand der Ver-
teidigung belegten die zitierten Dokumente den im Analysebericht erwähn-
ten Sachverhalt so nicht, was auf die Unvollständigkeit der eingereichten
Dokumentation hinweise. Rechtsanwalt Bosonnet bringt vor, der BKP
müsse beim Verfassen ihres Berichts "ein ganz anderes Dokument" vorge-
legen haben, das nicht den inzwischen beigezogenen entspreche, denn es
gebe keine Anzeichen, die auf einen simplen Verschrieb im BKP-Bericht
hinweisen würden (cl. 14 pag. 14.522.9 f., 14.522.15 f. und 14.522.32 f.
[Eingaben Rechtsanwalt Bosonnet vom 4. März, 15. April und 29. August
2013]).
Weder der Analysebericht noch die in Fussnote 59 zitierten Berichte ver-
weisen auf bestimmte Webseiten, weshalb nicht überprüft werden kann,
- 23 -
welche Informationen zu R. in diesem Zusammenhang aus dem Internet
tatsächlich herangezogen worden sind. Im "Bericht vom 15. April 2010"
wird im Kapitel "R." ausgeführt, dass am 2. Januar 2008 auf Webseiten,
welche der Ende der 1990er Jahre in X. (Italien) gegründeten anarchisti-
schen Bewegung zuzuordnen seien, ein Dokument im Namen der S. pub-
liziert worden sei, in welchem offiziell die Schliessung des Sitzes von R. in
X. mitgeteilt worden sei (cl. 14 pag. 14.410.22 f.). Erst im Januar 2009 hät-
ten die hauptsächlichen Referenten von R., darunter B. und C., im Internet
ein Dokument mit dem Titel "R. – Comunicato e nuovo contatto" publiziert,
wonach als neue Kontaktadresse R. in W. (Italien) bestehe (cl. 14 pag.
14.410.24). Gemäss den Angaben im Dokument vom 13. Mai 2010 sei im
Januar 2008 der Club R., zu dessen Gründern B. und C. gehörten, ge-
schlossen worden, B. und C. seien von X. nach W. gezogen und hätten im
Januar 2009 im Internet bekannt gemacht, R. sei in W. wiedereröffnet
worden (cl. 14 pag. 14.410.30). Entscheidend ist mithin, dass die beiden
Dokumente in den wesentlichen Angaben und Daten zu R. übereinstim-
men. Auch der sich auf sie abstützende Analysebericht sagt in der Haupt-
sache das Gleiche aus, nämlich Schliessung des "Clubs" R. in X. und
Neueröffnung in W., und auch der Zeitpunkt der Schliessung stimmt über-
ein. Lediglich bezüglich des Datums der Wiedereröffnung enthält er eine
abweichende Angabe. Offensichtlich handelt sich dabei um einen simplen
Verschrieb, da zwar die Angabe des Kalendermonats (Januar), aber nicht
das Jahr ("am 29. desselben Monats", mithin im Jahr 2008 statt 2009) mit
den zitierten Berichten übereinstimmt. Aus diesem Umstand allein – bei
Übereinstimmung in den anderen Angaben – kann nicht abgeleitet wer-
den, der BKP hätte "ein ganz anderes Dokument" zur Verfügung gestan-
den. Der Einwand der Verteidigung ist eine blosse Mutmassung. Im Übri-
gen kann bezüglich Einreichung der der BKP vorliegenden Dokumentation
auf die vorstehenden Erwägungen hingewiesen werden (E. 3.7.2 lit. a).
d) Das Fehlen einer Urheberschaft: Die Urheberschaft des Berichts (Behörde
bzw. Amtsstelle) ergibt sich aus dem Titelblatt. Die Ausführungen der BKP in
ihrem Schreiben vom 27. März 2013, wonach der Bericht wahrscheinlich im
Rahmen einer polizeilichen Sachbearbeitersitzung nach der Verhaftung als
Arbeitsdokument in ihren Besitz gekommen sei (cl. 14 pag. 14.510.9), sind
schlüssig und erklären eine fehlende Unterschrift ausreichend. Die hier ge-
prüften Indizien stützen die Mutmassungen der Beschuldigten nicht.
e) Die beiden weiteren Dokumente (cl. 14 pag. 14.410.25-28 und 14.410.29-31)
sind Papiere von Europol zum Informationsaustausch, datiert mit dem 13. Mai
2010 bzw. 25. Juni 2010; das erste hat als Urheber die Direzione Centrale del-
la Polizia di Prevenzione, das zweite das Raggruppamento Operativo Specia-
- 24 -
le Carabinieri. Beide Dokumente sind also nach der Verhaftung der Beschul-
digten erstellt und somit als solche ohne Relevanz für die Polizeikontrolle bzw.
die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens.
 Gemäss Auskunft der BKP wurden die beiden nun beigezogenen Doku-
mente auf elektronischem Weg an sie übermittelt (cl. 14 pag. 14.510.10).
Dokumentenart und Übermittlungsweg erklären in diesen beiden Fällen
die mangelnde Unterschrift ausreichend. Zur Begründung, wieso es sich
um Kopien handelt, kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen
werden (E. 3.7.1 und 3.7.2 lit. a).
 Das Papier vom 13. Mai 2010 (cl. 14 pag. 14.410.29-31) beinhaltet eine
einige Zeit nach der Verhaftung vom 15. April 2010 erstellte Auflistung
von behördlichen Umfeld- und Hintergrunderkenntnissen in Italien über
die drei Beschuldigten und den hier unbeteiligten J., die allesamt keinerlei
erkennbaren direkten Zusammenhang mit der Genese des hier zu beur-
teilenden Verfahrens erkennen lassen. Der Inhalt des Dokuments wurde –
da dieses nicht bei den eingereichten Verfahrensakten lag – bei der Beur-
teilung der Sache im Urteil SK.2011.6 in keiner Weise berücksichtigt,
weshalb der Einwand bezüglich Beweisverwertbarkeit ins Leere stösst.
Der Hinweis der Verteidigung (cl. 14 pag. 14.522.6, 14.522.41), die BKP
habe den Handling-Code H 1 ("For use as evidence in judicial procee-
dings, the provider must be consulted"; recte: "This information must not
be used as evidence in judicial proceedings without the permisson of the
provider"; cl. 14 pag. 14.410.31) nicht beachtet, ist daher im Verfahrens-
zusammenhang ohne Bedeutung. Auch im vorliegenden Urteil bildet die-
ses Dokument nicht Basis für den Schuldspruch (unten E. 3.10).
Beweisführung bedeutet, zielgerichtete Informationen mit belastendem
und entlastendem Charakter zu sammeln und zu ordnen. Wo sich ge-
sammeltes Material als nicht beweisnotwendig oder beweistauglich her-
ausstellt, ist auch dessen Ursprung nicht weiter zu dokumentieren. Über
unerhebliche Tatsachen wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO).
Demzufolge ist, entgegen der Auffassung der Verteidigung, die Herkunft
des vorgenannten Aktenstücks – das heisst, auf welche Weise dieses
entstand und der BKP zuging – im vorliegenden Verfahren über das be-
reits Erfolgte hinaus nicht weiter zu dokumentieren.
 Auch das noch später datierte Papier von Europol vom 25. Juni 2010
(cl. 14 pag. 14.410.25–28) beinhaltet eine Auflistung von behördlichen Er-
kenntnissen in Italien über die drei Beschuldigten und den hier unbeteilig-
ten J. Europol frägt zudem nach dem Grund, wieso I. mit A., B., C. und J.
- 25 -
verknüpft worden sei. Alle Informationen im Papier stehen nicht in einem
erkennbaren direkten Zusammenhang mit der Genese des hier zu beur-
teilenden Verfahrens. Der Inhalt auch dieses Dokuments wurde – da es
nicht bei den eingereichten Verfahrensakten lag – bei der Beurteilung der
Sache im Urteil SK.2011.6 in keiner Weise berücksichtigt. Auch im vorlie-
genden Urteil bildet dieses Dokument nicht Basis für den Schuldspruch
(unten E. 3.10). Zu den Bemerkungen von Rechtsanwalt Bosonnet bezüg-
lich Handling-Code (H 2: "The provider must be consulted before this in-
formation is used and/or disseminated"; cl. 14 pag. 14.522.6, 14.522.41;
recte: "This information must not be disseminated without the permission
of the provider"; cl. 14 pag. 14.410.28) und zu den Einwänden der Vertei-
digung bezüglich der Dokumentationspflicht (Eingaben Rechtsanwalt
Meier vom 5. März 2013 und 30. August 2013, cl. 14 pag. 14.521.4 f.,
14.521.13-15; Rechtsanwalt Bosonnet vom 4. März 2013, 15. April 2013
und 29. August 2013, cl. 14 pag. 14.522.10, 14.522.17, 14.522.30;
Rechtsanwalt Hentz vom 1. März 2013, 18. April 2013 und 9. September
2013; cl. 14 pag. 14.523.5, 14.523.10, 14.523.21-24) kann umfassend auf
das im vorherigen Punkt Gesagte verwiesen werden.
3.8 Fazit: Die jetzt beim Dossier befindlichen drei Dokumente – die gemäss den Bun-
desgerichtsurteilen vom 12. November 2012 aufgrund der Dokumentationspflicht
bereits im ersten Verfahren ins Dossier zu integrieren gewesen wären – entspre-
chen denjenigen, welche die BKP gemäss den Fussnoten 23, 24, 25, 26, 44, 59,
61, 62 und 63 im oben zitierten Bericht als Basis für dessen Erstellung mitverwen-
dete. Soweit Indizien, die auf eine Unvollständigkeit oder Verfälschung der von
der BKP eingereichten Dokumentation hinweisen könnten, zu prüfen waren, er-
weisen sich die diesbezüglichen Einwände der Verteidigung durchwegs als unbe-
gründet. Insbesondere liegen keinerlei Anhaltspunkte für eine Unvollständigkeit
oder Verfälschung des von der BKP edierten Berichts "Zurigo (CH), 15 aprile
2010" vor. Im Gegenteil, ausser der fehlenden Datierung und Unterzeichnung und
dem Nichtvorhandensein eines Hinweises zur (Nicht-)Klassifizierung – Punkte, de-
ren Bedeutsamkeit hier entkräftet worden ist – spricht alles andere für die Voll-
ständigkeit und Unverfälschtheit des eingereichten Dokuments, weshalb von die-
sem Umstand ohne Weiteres auszugehen ist. Auch der Inhalt der beigezogenen
Dokumente weist in keiner Weise auf unerlaubte Beweismethoden hin. Vor die-
sem Hintergrund sind die neuen Beweisanträge der Verteidigung, die auf den Bei-
zug sämtlicher im Zusammenhang mit den eingereichten Akten stehender Korres-
pondenz (Anfragen, Mitteilungen, Briefe, Rechtshilfegesuche, Mailverkehr) von
BKP und Bundesanwaltschaft mit italienischen Stellen, Europol und anderen aus-
ländischen Polizeistellen, die Vorlegung von Aktennotizen von BKP und Bundes-
anwaltschaft bezüglich der ersten und weiteren Anfragen an die italienischen Be-
hörden und generell auf die Offenlegung sämtlicher Kontakte der Schweizer Be-
- 26 -
hörden mit den italienischen Behörden in diesem Strafverfahren (auch bezüglich
anderer Personen als den vorliegend Beschuldigten) gerichtet sind, abzuweisen.
3.9 Soweit die Verteidiger eine weitere − im Folgenden detailliert aufgelistete − Akten-
ergänzung beantragen, steht dem grundsätzlich die Bindungswirkung der bun-
desgerichtlichen Urteile (oben E. 2.1) entgegen. Überdies haben die Verteidiger
eine entsprechende Aktenergänzung während des ganzen bisherigen Verfahrens
(Vorverfahren bis zum ersten gerichtlichen Urteil) nie beantragt. Nach dem vor-
stehend Gesagten (E. 3.5-3.8) geben die neuen Dokumente insbesondere keinen
Anlass, die weiteren im Analysebericht BKP zitierten Berichte und Dokumente von
italienischen Behörden sowie generell "sämtliche Berichte der Direzione Centrale
della Polizia di Prevenzione" beizuziehen. Ob diese Berichte allenfalls klassifiziert
sind, wie Rechtsanwalt Bosonnet annimmt (Eingabe vom 29. August 2013; cl. 14
pag. 14.522.41 f.), kann dahingestellt bleiben, da sie im vorliegenden Verfahren
keine Verwendung finden.
3.9.1 Der Verweis im Analysebericht BKP in Fussnote 13 auf "Direzione Centrale della
Polizia di Prevenzione, Präsentation bei Europol, 21. Juli 2010 / UK Law Enforce-
ment, Animal Rights Gathering 2010, Program Comments, 12. Juli 2010" ist in
den Akten nicht dokumentiert. Dieser Umstand wurde beim Bundesgericht im An-
schluss an das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 22. Juli 2011 nicht als Verfah-
rensmangel gerügt und steht somit nicht mehr zur Diskussion. Darüber hinaus ist
der Verweis ohne jegliche sichtbare Relevanz für die Frage, ob die Verhaftung
vom 15. April 2010 auf unrechtmässiger Beweiserhebung basierte. Der Bericht ist
gemäss Datumsangabe deutlich nach dem inkriminierten Ereignis entstanden.
Gemäss Analysebericht BKP (cl. 4 pag. 10.01.373) diente der Verweis dem Be-
richterstatter als Beleg dafür, dass "in einschlägigen Kreisen eine weitere Annähe-
rung der beiden Gruppierungen [sic. gewalttätiger Tierrechts-Extremismus und
Öko-Anarchismus] diskutiert wird, so auch am International Animal Rights Gathe-
ring vom 8. bis 11. Juli 2010 in Italien". Diese Aussage hatte im Urteil SK.2011.6
keine beweismässige Bedeutung (Art. 139 Abs. 2 StPO).
3.9.2 In Fussnote 44 verweist der Analysebericht BKP nebst dem oft zitierten "Bericht
vom 15. April 2010" auf einen Bericht der "Questura di Torino, Divisione Investi-
gazioni Generali (Sezione Antiterrorismo) vom 22. April 2010". Auch hier gilt, dass
eine entsprechende Rüge (mangelnde Dokumentation) beim Bundesgericht im
Anschluss an das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 22. Juli 2011 nicht erhoben
wurde und ein Verfahrensmangel somit nicht mehr zur Diskussion steht. Darüber
hinaus ist der Verweis ohne jegliche sichtbare Relevanz für die Frage, ob die Ver-
haftung vom 15. April 2010 auf unrechtmässiger Beweiserhebung basierte. Ge-
mäss Analysebericht BKP (cl. 4 pag. 10.01.379) beinhaltet der zitierte Bericht eine
Aussage, wonach die F. "ein hochgradig dezentralisiertes Netzwerk aus Gruppen
- 27 -
und Zellen in verschiedenen Ländern" darstellt. Diese Feststellung hatte im Urteil
SK.2011.6 beweismässig keine Bedeutung (Art. 139 Abs. 2 StPO).
3.9.3 In Fussnote 25 verweist der Analysebericht BKP auf einen Bericht des Raggrup-
pamento Operativo Speciale Carabinieri vom 26. April 2010. Auch hier gilt, dass
ein entsprechender Mangel (mangelnde Dokumentation) beim Bundesgericht im
Anschluss an das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 22. Juli 2011 nicht gerügt
wurde. Er steht somit nicht mehr zur Diskussion. Darüber hinaus ist der Verweis
ohne jegliche sichtbare Relevanz für die Frage, ob die Verhaftung vom 15. Ap-
ril 2010 auf unrechtmässiger Beweiserhebung basierte. Die Fussnote (cl. 4
pag. 10.01.376) weist in allgemeiner Weise darauf hin, dass gemäss dem zitierten
Bericht die ideologische Ausrichtung des "Manifesto della Coalizione contro le no-
cività" für den Grünen Anarchismus typisch sei und sich durch eine radikale Ab-
lehnung der Nuklear-, Gen-, Nano- und Biotechnologie auszeichne. Die beweis-
mässige Relevanz im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2011.6 fehlt auch dieser Feststellung (Art. 139 Abs. 2 StPO).
3.9.4 In Fussnote 19 (nicht 20!) verweist der Analysebericht BKP auf einen Bericht der
Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione "Suisse − sabotage d'un champ
OGM en solidarité avec T., AA., BB. et CC., Rapport du 5 juillet 2010". Auch hier
gilt, dass ein entsprechender Mangel (mangelnde Dokumentation) beim Bundes-
gericht im Anschluss an das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 22. Juli 2011
nicht gerügt wurde und somit nicht mehr zur Diskussion steht. Darüber hinaus ist
der Verweis ohne jegliche sichtbare Relevanz für die Frage, ob die Verhaftung
vom 15. April 2010 auf unrechtmässiger Beweiserhebung basierte. Die Fussnote
(cl. 4 pag. 10.01.375) bezieht sich auf ein Communiqué vom 28. Juni 2010 als So-
lidaritätsbezeugung für die drei Beschuldigten lange nach deren Verhaftung.
3.9.5 Der Beizug "sämtliche(r) Korrespondenz mit den italienischen Behörden, insb. die
die Autorisierung für die Herausgabe der drei fraglichen Berichte betreffende" ist
über das Gesagte hinausgehend ohne Beweisrelevanz und es ergeben sich aus
allen übrigen Beweisquellen keine auch nur ansatzweise verdächtigen Indizien für
rechtswidrige Beweiserhebungen. Ob die BKP zum Zitieren von italienischen Poli-
zeiberichten autorisiert war, hat vorliegend keinerlei Bedeutung, da die mangelnde
Relevanz der Berichte, um ein ungesetzliches Vorgehen der Strafverfolgungsor-
gane zu indizieren, bereits aus dem Inhalt derselben hervorgeht. Ob sie verwen-
det wurden oder nicht, macht letztlich keinen Unterschied.
3.9.6 Zur Notwendigkeit der Befragung der Zeugen L. und K. hat sich das Bundesge-
richt ablehnend geäussert (vgl. exemplarisch Urteil 6B_719/2011 vom 12. No-
vember 2012, E. 4.9) und aus dem oben Gesagten ergibt sich kein Hinweis, der
ein Rückkommen auf den getroffenen Entscheid rechtfertigen würde. Im Übrigen
- 28 -
wird auf die Ausführungen im aufgehobenen Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2011.6 vom 22. Juli 2011, E. 2.5.4, verwiesen.
3.9.7 Der Antrag, die BKP-Funktionäre G. und H. als Zeugen zu den Kontakten zur ita-
lienischen Polizei, zu Europol sowie zu I. und J. zu befragen, ist im ersten Verfah-
ren nicht gestellt worden. Da die vom Bundesgericht verlangte zusätzliche Doku-
mentation keinerlei handfeste Indizien hergibt, welche auf eine rechtswidrige Ver-
fahrenseröffnung oder Beweiserhebung hindeuten, kann eine Weiterung des Ver-
fahrens durch zusätzliche Zeugenbefragungen im jetzigen Stadium nicht in Frage
kommen. Insbesondere ist eine Befragung zu I. und J. ohne ersichtliche Relevanz,
da diese beiden Personen im vorliegenden Verfahren keinerlei Rolle spielen. Auch
hier gilt der Verweis auf Art. 139 Abs. 2 StPO. Die in E. 3.7.2 lit. c geprüften Vor-
behalte der Verteidiger zur Klassifizierung von Akten sind ohne Relevanz, wes-
halb der Antrag auf Einvernahme von G. als Zeuge abzuweisen ist.
3.9.8 Der Antrag, M., N., I. und J. als Zeugen zu ihren Beziehungen zu den Beschuldig-
ten, zu den italienischen Polizeiberichten, in denen ihre Namen aufgeführt wer-
den, und zu den Organisationen F., Q. und R. zu befragen (cl. 14 pag. 14.522.27,
Beweisergänzungsantrag Ziff. 5), wurde erstmals im schriftlichen Parteivortrag
gestellt. Zur Begründung wird in Ziff. 1.4 angeführt, der "Bericht vom 15. April
2010" beziehe sich auf die drei Beschuldigten, auf die Personen M. und N. und
auf die Organisationen F., Q. und R. Es sei nicht erkennbar, weshalb M. und N. in
diesem Bericht erwähnt würden. Offensichtlich verschweige die Bundeskriminal-
polizei Erkenntnisse, die in direktem Zusammenhang mit dem Strafverfahren und
dieser Anklage stünden. Dadurch werde die Dokumentationspflicht verletzt.
Transparenz zur Wahrheitsfindung könne einzig durch die beantragten Beweiser-
gänzungen erfolgen (cl. 14 pag. 14.522.30). In Ziff. 1.6 wird unter Hinweis auf die
beiden Europol-Berichte angeführt, dass die Schweizer Behörden offensichtlich
die Ansicht vertreten hätten, I. und J. seien an der strafbaren Handlung der vorlie-
gend Beschuldigten mitbeteiligt gewesen; den gesamten vorliegenden Akten kön-
ne diesbezüglich jedoch nichts entnommen werden. Der Bericht vom 13. Mai 2010
nehme auf Fotos von I. und J. Bezug, die sich nicht in den Akten befänden. Offen-
sichtlich würden der Verteidigung Erkenntnisse zu Zusammenhängen und Bezie-
hungen zwischen mutmasslichen Beteiligten verschwiegen. Die Verteidigung fol-
gert daraus: "Es ist deshalb der leitende Ermittlungsoffizier der Bundeskriminalpo-
lizei, G., als Zeuge zu den Kontakten zur italienischen Polizei und zur Europol zu
befragen. Er ist zudem zu den Personen I. und J. zu befragen (Antrag 5)" (cl. 14
pag. 14.522.34). Diese Begründung betrifft offenbar den oben (E. 3.9.7) bereits
behandelten Beweisantrag (Eingabe Rechtsanwalt Bosonnet vom 4. März 2013,
Antrag Ziff. 6 [cl. 14 pag. 14.522.4], identisch mit Beweisergänzungsantrag Ziff. 4
[cl. 14 pag. 14.522.27]). Eine Begründung von Beweisergänzungsantrag Ziff. 5,
jedenfalls soweit eine Einvernahme von I. und J. verlangt wird, fehlt (vgl. Art. 331
- 29 -
Abs. 2 StPO). Es ist überdies nicht ersichtlich, inwiefern allfällige Erkenntnisse zu
den vier genannten Personen – welche im vorliegenden Sachzusammenhang we-
der angeklagt sind noch in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren stehen – die
Dokumentationspflicht im Verfahren gegen die Beschuldigten und deren Verteidi-
gungsrechte tangiert (vgl. exemplarisch Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011
E. 4.5). Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Personen Ermittlungserkenntnis-
se, die angeblich bei der BKP vorhanden sein sollen, bezeugen könnten (Art. 162
StPO). Da die vom Bundesgericht verlangte zusätzliche Dokumentation keinerlei
handfeste Indizien hergibt, welche auf eine rechtswidrige Verfahrenseröffnung
oder Beweiserhebung hindeuten, kann eine Weiterung des Verfahrens durch zu-
sätzliche Zeugenbefragungen im jetzigen Stadium nicht in Frage kommen.
3.9.9 Der ebenfalls erst im schriftlichen Parteivortrag gestellte Beweisergänzungsan-
trag, die Staatsanwältin O. aus Florenz als Zeugin zu den Hintergründen der Ver-
haftung von B. und den beiden Mitbeschuldigten zu befragen (cl. 14
pag. 14.522.27), wird damit begründet, dass die Staatsanwältin über Kenntnisse
verfüge, die aufzeigten, dass die Verhaftung der drei Beschuldigten gezielt auf-
grund einer Information der italienischen Behörden erfolgte und die Fahrzeugkon-
trolle eine Täuschungshandlung gegenüber den Beschuldigten darstelle. Der als
Zeuge beantragte K. (vgl. oben E. 3.9.6) habe sich bei seinem Artikel unter ande-
rem auf Angaben dieser Staatsanwältin gestützt, weshalb davon auszugehen sei,
diese verfüge über gesicherte Kenntnisse über die Verhaftung der drei Beschul-
digten (cl. 14 pag. 14.522.35 f.). Die Verteidigung macht nicht geltend, dass dieser
Antrag im ersten Verfahren (SK.2011.6) nicht hätte gestellt werden können und
sich seine Relevanz erst aufgrund der zusätzlichen Dokumentation ergeben hätte.
Der Antrag ist demzufolge unter Hinweis auf die Bindungswirkung des Rückwei-
sungsurteils abzuweisen (oben E. 2.1).
3.10 Fazit: Auch nach der vom Bundesgericht geforderten Kenntnis der im Analysebe-
richt der Bundeskriminalpolizei in den Fussnoten erwähnten italienischen Doku-
mente besteht kein Indiz zur Annahme, das Verfahren gegen A., B. und C., wel-
ches ins Urteil der Strafkammer vom 22. Juli 2011 mündete, sei auf illegaler Basis
aufgebaut gewesen. Es besteht auch kein Anlass, an der Rechtmässigkeit der
damals gewürdigten Beweise zu zweifeln. Da die beigezogenen Dokumente kei-
nerlei Erkenntnisse italienischer Amtsstellen zum angeklagten Sachverhalt bzw.
zur konkreten Straftat (vgl. exemplarisch Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011
E. 4.8.2) enthalten, ist weder der Sachverhalt neu festzustellen noch die Beweis-
würdigung neu vorzunehmen. Infolgedessen ist am Schuldspruch gemäss Urteil
vom 22. Juli 2011 nicht zu rütteln.
- 30 -
4. Strafzumessung
4.1 Zu prüfen bleibt die Berücksichtigung aktualisierender Faktoren bei der Strafzu-
messung. Das Bundesgericht hat die Strafzumessung im Urteil SK.2011.6 vom
22. Juli 2011 nicht bemängelt. Nachdem aufgrund der formellen Kassation durch
das Bundesgericht die Strafen neu festzusetzen sind, ist dabei zu berücksichtigen,
dass seit dem aufgehobenen Urteil mehr als zwei Jahre verflossen sind.

Die bei allen drei Beschuldigten bescheinigte gute Führung in der Untersuchungs-
haft und im vorzeitigen Strafvollzug ist nicht strafmindernd zu berücksichtigen, da
ein korrektes Verhalten vorausgesetzt werden kann (Urteile des Bundesgerichts
6B_608/2011 vom 26. April 2012 E. 3; 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.7;
6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 5.5; WIPRÄCHTIGER/KELLER, Basler Kom-
mentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 47 StGB N. 142). Hingegen ist das Verhalten
nach der Tat – vorliegend insbesondere seit der bedingten Entlassung aus dem
vorzeitigen Strafvollzug, welche bei allen drei Beschuldigten zwischen Juli und
September 2012 erfolgt ist – bei der Zumessung der Strafe grundsätzlich insofern
von Bedeutung, als dieses Rückschlüsse auf den Täter und seine Einstellung zur
Tat zulässt (Urteile des Bundesgerichts 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.7;
6S.348/2004 vom 20. Januar 2005 E. 4.1; WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47
StGB N. 167). Strafmindernd im Sinne eines entlastenden Nachtatverhaltens wir-
ken vor allem das Bekunden von Einsicht und Reue (BGE 101 IV 202 E. 2d/cc),
aber auch eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse (WIPRÄCHTIGER/KELLER,
a.a.O., Art. 47 StGB N. 175). Blosses Wohlverhalten seit der Tat – was vorliegend
allen drei Beschuldigten bescheinigt werden kann (cl. 14 pag. 14.231.3-6 [A.],
pag. 14.232.3-7 [B.], pag. 14.233.3-7 [C.]) – stellt in der Regel keine besondere
Leistung dar und ist neutral zu betrachten (Urteil des Bundesgerichts
6B_360/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 3.4.4; WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O.,
Art. 47 StGB N. 142, 147). Aus dem Verhalten in der Untersuchung, etwa dem
hartnäckigen Bestreiten, kann auf fehlende Reue und Einsicht geschlossen wer-
den und dies straferhöhend gewertet werden (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O.,
Art. 47 StGB N. 147, eher kritisch hingegen in N. 173 f.).

Konkrete Anhaltspunkte, welche vorliegend auf Einsicht und Reue schliessen lies-
sen, sind bei keinem der Beschuldigten festzustellen. Die eingeholten Führungs-
berichte der Strafanstalten enthalten keine hinreichenden Anhaltspunkte, die bei
der Neufestsetzung der Strafmasse zu Gunsten der Beschuldigten zu berücksich-
tigen wären. Die Berichte stellen bezüglich A. fest, dass er sich kaum zur Tat ge-
äussert habe, was eine Deliktaufarbeitung verunmöglicht habe (cl. 14
pag. 14.251.9), bezüglich B., dass keine Tataufarbeitung stattgefunden habe
(cl. 14 pag. 14.252.3), und bezüglich C., dass sie sich nur sehr zurückhaltend zur
Tat geäussert, sich hingegen gedanklich damit auseinandergesetzt habe und sich
- 31 -
in Zukunft mit legalen Mitteln für Natur und Umwelt einsetzen wolle (cl. 14
pag. 14.253.5); Letzteres korrespondiert lediglich mit dem oben festgestellten
Wohlverhalten seit der bedingten Haftentlassung. Selbst wenn die Beschuldigten
anlässlich einer neuen Hauptverhandlung nunmehr Einsicht und Reue demonst-
rieren wollten, könnten solche Bekundungen angesichts des Vorlebens und des
gesamten bisherigen Verhaltens im Prozess und im Freiheitsentzung nicht als
glaubwürdig anerkannt werden. Das Verhalten der Beschuldigten seit dem ersten
Urteil ist nach dem Gesagten neutral zu werten.
4.2 Die übrigen Faktoren der Strafzumessung bleiben unverändert. Insbesondere
lassen sich den neu beigezogenen Dokumenten (vgl. oben lit. F.) keine Umstände
entnehmen, welche zu Gunsten der Beschuldigten zu berücksichtigen wären (vgl.
exemplarisch Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011 vom 12. November 2012
E. 4.8.2); eine Berücksichtigung zu ihren Lasten verböte schon das Schlechter-
stellungsverbot. Auch die Verteidigung macht nicht geltend, dass den nun vorlie-
genden Dokumenten konkrete Anhaltspunkte, die für die Strafzumessung bedeut-
sam wären, entnommen werden könnten (vgl. cl. 14 pag. 14.523.25). Eine Anhö-
rung der Beschuldigten in öffentlicher Verhandlung erübrigt sich damit.
Die Beschuldigten erhielten Gelegenheit, mit Hilfe des vom Gericht zur Verfügung
gestellten Formulars "Situazione personale e patrimoniale" (oben lit. L.; cl. 14
pag. 14.430.20-22) seit der Hauptverhandlung im Juli 2011 eingetretene Ände-
rungen in ihren persönlichen Verhältnissen, versehen mit allfälligen Belegen,
schriftlich mitzuteilen (Beschluss vom 4. Juni 2013, E. 6.4 S. 8, Dispositiv Ziff. 3;
cl. 14 pag. 14.430.9 ff.). Davon hat einzig die Beschuldigte C. Gebrauch gemacht
(oben lit. M.; cl. 14 pag. 14.523.30-32). Die Verteidiger machen nicht geltend,
dass diesbezüglich eine mündliche Anhörung der Beschuldigten erforderlich sei.
Einzig Rechtsanwalt Hentz moniert – allerdings im Rahmen seines Ausstandsge-
suchs vom 9. September 2013 gegen die Richter des in der Sache bestellten
Spruchkörpers (cl. 14 pag. 14.523.27) –, dass mit diesem Vorgehen Parteirechte
beschnitten würden. Inwiefern seine Klientin vor Schranken zusätzliche Angaben
zu ihren persönlichen Verhältnissen hätte machen wollen, legt er nicht dar. Eine
mündliche Verhandlung zur Feststellung der aktuellen persönlichen Verhältnisse
der drei Beschuldigten erübrigte sich demnach.
Eine Änderung in den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten A. und B. seit
22. Juli 2011 ist nicht bekannt, da diese hierzu keine Angaben machen wollten
(oben lit. M.). Die Beschuldigte C. liess über ihren Verteidiger darauf hinweisen,
dass sie momentan monatlich netto EUR 400 (und nicht mehr EUR 500 wie ge-
mäss erstem Urteil [Urteil vom 22. Juli 2011 E. 6.7.2]) verdiene. Andere Angaben
zu Änderungen in den persönlichen Verhältnissen machte sie trotz entsprechen-
der Fragestellung nicht (cl. 14 pag. 14.523.30-32), was aufgrund des Aussage-
- 32 -
verweigerungsrechts nicht zu beanstanden ist. Auswirkungen der erwähnten Än-
derung auf die Strafzumessung ergeben sich nicht.
4.3 Aufgrund des Gesagten ist bei allen drei Beschuldigten die im aufgehobenen Ur-
teil vom 22. Juli 2011 ausgesprochene Strafe zu bestätigen. Somit ergibt sich:
 für A. eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten;
 für B. eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten;
 für C. eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten.
5. Kosten
5.1 Die Kosten aus dem Urteil vom 22. Juli 2011 und deren Auflage an die Verurteil-
ten bleiben unverändert.
5.2 Das Rückweisungsverfahren ist auf eine vom Bundesgericht gerügte Disposition
der Vorinstanz zurückzuführen. In Anwendung von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO
verbleiben daher in diesem Verfahren die Kosten beim Bund.
6. Entschädigungen
6.1 Die für das vorherige Verfahren (SK.2011.6) bestehende amtliche Verteidigung
der drei Beschuldigten gilt im vorliegenden Verfahren weiter (vgl. Art. 134 Abs. 1
StPO). In Bezug auf die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidi-
gung kann vorab auf die grundsätzlichen Ausführungen im Urteil der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 und im Beschluss der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012
verwiesen werden, welche auch im vorliegenden Verfahren Geltung beanspru-
chen. Der Stundenansatz für Arbeitszeit ist demgemäss bei allen drei Verteidigern
auf Fr. 230.-- festzulegen, jener für (allfällige) Reise- und Wartezeit auf Fr. 200.--.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass die im Verfahren SK.2011.6 erfolgten Bemühun-
gen der amtlichen Verteidigung im Urteil SN.2011.16 berücksichtigt worden sind.
6.2 Rechtsanwalt Christian Meier (cl. 14 pag. 14.721.1-3, 14.721.7)

Der vom Verteidiger mit Kostennote vom 30. August 2013 geltend gemachte
Zeitaufwand von 10,67 Stunden erscheint angemessen, ebenso die Auslagen für
Telefon, Porti und Fotokopien von insgesamt Fr. 136.50. In Ausnahmefällen kön-
- 33 -
nen dem Verteidiger auch die Kosten eines von ihm beigezogenen Übersetzers
vergütet werden, wobei die Bestellung allerdings seitens der Strafbehörde ge-
mäss Art. 68 StPO erfolgen sollte (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1). Der Verteidiger macht Auslagen von
Fr. 2'961.-- für die privat in Auftrag gegebene schriftliche Übersetzung des "Be-
richts des italienischen Ministeriums für Inneres" (von den Parteien zitiert als "Be-
richt vom 15. April 2010") geltend (cl. 14 pag. 14.721.1-3). Ein Gesuch vom
5. März 2013 um Bevorschussung bzw. Kostengutsprache für diese Überset-
zungskosten wurde von der Verfahrensleitung abgewiesen (cl. 14 pag. 14.721.5).
Der Grund für die Übersetzung war nicht, dass der Beschuldigte, welcher italieni-
scher Muttersprache ist, nicht der Verfahrenssprache mächtig ist und das Doku-
ment aus diesem Grund nicht verstanden hätte (vgl. Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK und
Art. 68 Abs. 1 und 2 StPO; Urteil der Strafkammer SK.2011.6 vom 22. Juli 2011
E. 2.3). Es wird auch nicht vorgebracht, dass eine Übersetzung zwecks Instrukti-
on durch den Klienten erforderlich gewesen wäre; die Kostennote enthält viel-
mehr eine Besprechung mit den Verteidigern der beiden Mitbeschuldigten. Zuvor
studierte der Verteidiger die deutsche Übersetzung des italienischen Dokuments
(Positionen vom 19. und 27. Februar 2013). Der Rechtsbeistand kann für sich
selbst keinen Übersetzer beanspruchen (SCHMID, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 68 StPO N. 4).
Im Sinne von Art. 68 Abs. 3 StPO kann eine Übersetzung in die Verfahrensspra-
che von Akten, die nicht Eingaben der Parteien sind, vor allem dann in Frage
kommen, wenn die Akten nicht in einer Amtssprache des Bundes nach Art. 70
Abs. 1 Satz 1 BV erstellt sind (SCHMID, a.a.O., Art. 68 StPO N. 12). Dies trifft vor-
liegend nicht zu. Von einem Rechtsanwalt darf das passive Verständnis der
Amtssprachen erwartet werden. Die private Übersetzung des genannten Doku-
ments ist damit keine entschädigungsberechtigte Auslage der Verteidigung. Der
notwendige Aufwand beläuft sich demnach auf Fr. 2'797.85 (10,67 Stunden à
Fr. 230.-- = Fr. 2'454.10, Auslagen Fr. 136.50, Mehrwertsteuer Fr. 207.25). Unter
Hinzurechnung des noch anfallenden Aufwands für Studium, Besprechung und
Übersetzung des vorliegenden Urteils ist die Entschädigung des amtlichen Ver-
teidigers auf total Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) festzusetzen.
6.3 Rechtsanwalt Marcel Bosonnet (cl. 14 pag. 14.722.3 f.)

Der vom Verteidiger mit Kostennote vom 29. August 2013 geltend gemachte Zeit-
aufwand von 28,25 Stunden umfasst einen "Gefängnisbesuch inkl. Weg mit Über-
setzerin" vom 28. Juli 2011 von 4,75 Stunden ("Übersetzung des Urteils, Begrün-
dung"). Der Aufwand für diese Besprechung (betreffend das mündlich eröffnete
und begründete Urteilsdispositiv) wie auch jener für die Besprechung des schrift-
lich begründeten Urteils vom 22. Juli 2011 (versandt am 22. September 2011)
wurde bereits mit Urteil des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011
- 34 -
(E. 4.5.2e-g) abgegolten (6 Stunden für Studium des Urteils und zwei Bespre-
chungen im Gefängnis, 90 Minuten für Reisezeit) und kann nicht mehr in Rech-
nung gestellt werden. Auch die damit in Zusammenhang stehenden Auslagen
(inkl. Beizug der Übersetzerin) wurden bereits ersetzt (Urteil des Bundesstrafge-
richts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.5.3). Die Notwendigkeit eines Ge-
fängnisbesuchs vom 22. Dezember 2011 (40 Minuten inkl. 1/3 Weg) ist nicht er-
sichtlich, war doch in jenem Zeitpunkt das Beschwerdeverfahren vor Bundesge-
richt hängig und der Aufwand daher in jenem Verfahren geltend zu machen bzw.
kann bereits als abgegolten betrachtet werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_719/2011 vom 12. November 2012 E. 8, Dispositiv Ziff. 4 und 5). Überdies be-
fand sich der Beschuldigte damals bereits im vorzeitigen Strafvollzug (Verfügung
des Bundesstrafgerichts SN.2011.19 vom 19. August 2011, Dispositiv Ziff. 1,
cl. 13 pag. 13.448.3 ff.). Bemühungen im Zusammenhang mit der bedingten Ent-
lassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug waren in jenem Verfahren zu berück-
sichtigen; solche Aufwendungen waren weder auszumachen noch wurden sie gel-
tend gemacht (Beschluss des Bundesstrafgerichts SN.2012.23 vom 11. Septem-
ber 2012 E. 6 und Dispositiv Ziff. 4; cl. 13 pag. 13.950.172 ff.). Der entschädi-
gungsberechtigte Aufwand beträgt damit 22,83 Stunden. Unter Abzug der die
nicht anerkannten Positionen betreffenden Kosten (Fr. 78.-- und Fr. 9.--) betragen
die geltend gemachten Auslagen Fr. 102.50. Der entschädigungsberechtigte Auf-
wand beläuft sich somit auf Fr. 5'781.70 (22,83 Stunden à Fr. 230.-- =
Fr. 5'250.90, Auslagen Fr. 102.50, Mehrwertsteuer Fr. 428.30). Unter Hinzurech-
nung des Aufwands für Studium, Besprechung und Übersetzung des vorliegenden
Urteils ist die Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf total Fr. 7'000.-- (inkl.
MWST) festzusetzen.
6.4 Rechtsanwalt Claude Hentz (cl. 14 pag. 14.723.3-6)

Der Verteidiger macht in seiner Kostennote vom 21. Oktober 2013 einen Zeitauf-
wand von 48,08 Stunden geltend, umfassend Leistungen vom 21. Oktober 2011
bis 20. September 2013.
Zu vergüten ist alleine der für das konkrete Strafverfahren notwendige Zeitauf-
wand, nicht hingegen beispielsweise der Aufwand für eine bloss soziale Betreu-
ung oder für Rechtsmittel, die kostenmässig unabhängig behandelt werden. Dem
Anwalt sind nur die Bemühungen zu entschädigen, die in einem kausalen Zu-
sammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und verhält-
nismässig sind. Die Aufwendungen sind vom Verteidiger grundsätzlich zu spezifi-
zieren. Folglich ist eine detaillierte Abrechnung einzureichen, aus welcher jede
einzelne Bemühung mit dem dazugehörenden Stunden- und Spesenaufwand her-
vorgeht (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 i.S. Rechtsanwalt Claude
- 35 -
Hentz gegen Bundesstrafgericht, Strafkammer, vom 24. April 2012 E. 2.1 m.w.H.;
im Grundsatz vgl. oben E. 6.1).
Für Aufwendungen bis zum 26. November 2012 stellt der Verteidiger 1'430 Minu-
ten bzw. 23,83 Stunden in Rechnung. Das vorliegende Verfahren (SK.2012.46)
nahm mit der Eingangsanzeige des Bundesstrafgerichts an die Parteien vom
27. November 2012 seinen Lauf (vorne lit. F.), weshalb grundsätzlich nur seither
erbrachte Leistungen entschädigungsberechtigt sind. Das schriftlich begründete
Urteil SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 wurde am 22. September 2011 versandt. Die
damit in Zusammenhang stehenden Bemühungen für Studium und Besprechung
wurden bereits entschädigt (Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.6, insbes. E. 4.6.2e, 4.6.2g, und Dispositiv
Ziff. III.1; Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BK.2011.21
i.S. Rechtsanwalt Claude Hentz gegen Bundesstrafgericht, Strafkammer, vom
24. April 2012 E. 2.3.1 und Dispositiv Ziff. 1). Am 31. Oktober 2011 erhob die Be-
schuldigte gegen das Urteil vom 22. Juli 2011 Beschwerde in Strafsachen beim
Bundesgericht (Verfahren 6B_721/2011; vorne lit. E.). Der damit verbundene Auf-
wand war – einschliesslich Studium und Besprechung des Bundesgerichtsurteils
(vgl. Rechnungsposition vom 26. November 2012) – in jenem Verfahren geltend
zu machen und ist gemäss Dispositiv Ziff. 4 und 5 i.V.m. E. 11 des Urteils des
Bundesgerichts vom 12. November 2012 abgegolten (cl. 14 pag. 14.103.26 f.).
Die Beschuldigte befand sich ab dem 10. August 2011 im vorzeitigen Strafvollzug
(Verfügung des Bundesstrafgerichts SN.2011.15 vom 4. August 2011, Dispositiv
Ziff. 1; cl. 13 pag. 13.447.1 ff.), aus welchem sie am 3. Juli 2012 entlassen wurde
(Beschluss des Bundesstrafgerichts SN.2012.13 vom 20. Juni 2012, Dispositiv
Ziff. 1; cl. 13 pag. 13.950.136 ff.). Nachdem das Bundesstrafgericht während ei-
nes bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens für Haftentscheide zuständig
bleibt (TPF 2012 85 E. 1.2), worunter nebst der Frage der Haftentlassung auch
durch den Haftzweck bedingte Anordnungen der Verfahrensleitung im vorzeitigen
Strafvollzug, namentlich die Regelung von Aussenkontakten des Inhaftierten, fal-
len (Art. 236 Abs. 4 StPO, Art. 84 Abs. 2 Satz 3 StGB; Verfügung des Bundes-
strafgerichts SN.2011.18 vom 23. August 2011 i.S. B. und Weitere [cl. 13 pag.
13.442.18 ff.]), sind damit im Zusammenhang stehende Bemühungen des amtli-
chen Verteidigers, soweit sie sich als notwendig und angemessen erweisen, vom
Sachgericht gestützt auf Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO zu entschädigen. In diesem
Sinne sind die Kontakte des Verteidigers mit der Beschuldigten, Organen des Jus-
tizvollzugs, Dritten und dem Gericht entschädigungsberechtigt, soweit es um Be-
lange der erwähnten Art während des Strafvollzugs geht. Darunter fallen etwa die
Bemühungen bei der Durchführung des von der Verfahrensleitung grundsätzlich
bewilligten Besuchs beim inhaftierten Ehemann (vgl. Verfügung des Amts für Jus-
tizvollzug des Kantons Zürich vom 20. Dezember 2011, Dispositiv Ziff. I, i.V.m.
Verfügung des Bundesstrafgerichts SN.2011.18 vom 23. August 2011, Dispositiv
- 36 -
Ziff. 3; cl. 13 pag. 13.442.18 ff., 13.692.40 ff.), oder die Kontakte mit Klientin, Jus-
tizvollzugsbehörden und Gericht betreffend Zuständigkeitsfragen im vorzeitigen
Strafvollzug und Erteilung einer weiteren Besuchsbewilligung (vgl. Rechnungspo-
sitionen vom 2., 9., 16. und 21. Februar 2012 sowie 19. März 2012; cl. 13 pag.
13.480.53 f., 13.480.58 f., 13.523.16, 13.523.17 f.). Die Notwendigkeit von Ge-
fängnisbesuchen ist in diesem Zusammenhang nicht gegeben, da ein telefoni-
scher Kontakt mit der Klientin ohne weiteres möglich war (cl. 13 pag. 13.443.8,
13.446.1, 13.480.53) und gemäss Kostennote auch wiederholt stattfand. Die wei-
teren Aufwendungen erscheinen sachfremd oder es fehlt eine hinreichende Spezi-
fizierung für einen kausalen Bezug zum vorliegenden Verfahren (z.B. Positionen
betreffend Rechtsmittelverfahren und Rechtshilfe). Ermessensweise wird für not-
wendige anwaltliche Bemühungen im vorzeitigen Strafvollzug ein Aufwand von
6 Stunden anerkannt. Für die Bemühungen im Zusammenhang mit der bedingten
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug wurde der Verteidiger bereits in je-
nem Verfahren entschädigt (Beschluss des Bundesstrafgerichts SN.2012.13 vom
20. Juni 2012 E. 5 und Dispositiv Ziff. 4; cl. 13 pag. 13.950.146-147). Der diesbe-
zügliche Aufwand kann daher nicht mehr in Rechnung gestellt werden.
Für Leistungen, die in zeitlicher Hinsicht auf das vorliegende Verfahren entfallen
(Positionen vom 29. Januar 2013 bis 20. September 2013), werden 1'455 Minuten
bzw. 24,25 Stunden geltend gemacht. Nachdem der Verteidiger am 23. Mai 2013
eine Landesabwesenheit vom 9. Juli bis und mit 18. August 2013 angekündigt
und um entsprechende Rücksichtnahme seitens des Gerichts ersucht hat, sind die
für diese Zeit geltend gemachten Aufwendungen von insgesamt 120 Minuten
("Eingang Schreiben/Unterlagen", "Eingang Artikel; Abklärungen") ohne plausiblen
Hintergrund bzw. nicht separat zu entschädigender Sekretariatsaufwand, zumal in
der Position vom 25. August 2013 explizit anwaltliche Leistungen "nach Ferien-
rückkehr" aufgeführt sind. Die Fristerstreckungsgesuche, welche gemäss Kosten-
note mit insgesamt 100 Minuten zu Buche schlagen, waren grösstenteils bedingt
durch die Arbeitsorganisation der Verteidigung oder deren Verhinderung (Arbeits-
überlastung, Abwesenheit, Krankheit; cl. 14 pag. 14.523.1, 14.523.2, 14.523.7,
14.523.9, 14.523.15, 14.523.17) und sind insoweit keine zu vergütende Verteidi-
gungsarbeit; eine Kürzung um 60 Minuten ist hier angezeigt.
Als notwendig ist demzufolge ein Zeitaufwand von 27,25 Stunden (24,25 Stunden
abzüglich 3 Stunden plus 6 Stunden) erwiesen.
An Auslagen werden Fr. 436.-- in Rechnung gestellt (Telefonkosten Fr. 42.--, Porti
Fr. 50.--, Fotokopien Fr. 76.--, Reisekosten Fr. 121.--, diverse Spesen Fr. 147.--).
Da keine Notwendigkeit für Gefängnisbesuche bestand, sind keine Reisekosten
zu vergüten. Die nicht spezifizierten "diversen Spesen" stehen mehrheitlich im Zu-
sammenhang mit Fax- und Posteingängen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern und
- 37 -
welche Kosten dem Anwalt erwachsen sind (vgl. Art. 13 BStKR); eine Entschädi-
gung entfällt. Bezüglich der vorstehend anerkannten Bemühungen des Verteidi-
gers sind für Telefon, Porti und Kopien insgesamt Fr. 140.-- zu vergüten.

Der entschädigungsberechtigte Aufwand beläuft sich auf Fr. 6'920.10 (27,25 Stun-
den à Fr. 230.-- = Fr. 6'267.50, Auslagen Fr. 140.--, Mehrwertsteuer Fr. 512.60).
Unter Hinzurechnung des Aufwands für Studium, Besprechung und Übersetzung –
für welche Rechtsanwalt Hentz nicht auf einen Dolmetscher angewiesen ist – des
vorliegenden Urteils ist die Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf total
Fr. 8'000.-- (inkl. MWST) festzusetzen.
6.5 Die Beschuldigten haben im Rückweisungsverfahren "obsiegt" (oben E. 4.2),
weshalb sie für die diesbezüglichen Entschädigungen an die amtlichen Verteidiger
nicht rückerstattungspflichtig sind.
6.6 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Anträge betreffend Entschä-
digung an die Beschuldigten (cl. 14 pag. 14.521.13, 14.522.28, 14.523.21) abzu-
weisen (Art. 429 StPO e contrario).
- 38 -
Die Strafkammer erkennt:

I.

1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf des unbefugten Verkehrs (Einfuhr) mit Spreng-
mitteln gemäss Art. 37 Ziff. 1 SprstG i.V.m. Art. 4 SprstG und Art. 31 Abs. 1 SprstV.

2. A. wird schuldig gesprochen
- der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung gemäss Art. 260bis
Abs. 1 StGB;
- des Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen gemäss Art. 226 Abs. 2
StGB.

3. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten.

Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 464 Tagen wird auf den Vollzug der
Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 StGB).

Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 StBOG).

4. Der vom Ministero pubblico del Cantone Ticino gewährte bedingte Vollzug der mit
Strafbefehlen vom 15. November 2005 und vom 23. Juli 2009 ausgesprochenen Stra-
fen (7 Tage Freiheitsstrafe und 15 Tagessätze Geldstrafe zu je Fr. 40.--) wird widerru-
fen (Art. 46 StGB).

II.

1. B. wird freigesprochen vom Vorwurf des unbefugten Verkehrs (Einfuhr) mit Spreng-
mitteln gemäss Art. 37 Ziff. 1 SprstG i.V.m. Art. 4 SprstG und Art. 31 Abs. 1 SprstV.

2. B. wird schuldig gesprochen
- der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung gemäss Art. 260bis
Abs. 1 StGB;
- des Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen gemäss Art. 226 Abs. 2
StGB.

3. B. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten.

Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 464 Tagen wird auf den Vollzug der
Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 StGB).
- 39 -
4. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 StBOG).

III.

1. C. wird freigesprochen vom Vorwurf des unbefugten Verkehrs (Einfuhr) mit Spreng-
mitteln gemäss Art. 37 Ziff. 1 SprstG i.V.m. Art. 4 SprstG und Art. 31 Abs. 1 SprstV.

2. C. wird schuldig gesprochen
- der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung gemäss Art. 260bis
Abs. 1 StGB;
- des Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen gemäss Art. 226 Abs. 2
StGB.

3. C. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten.

Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 464 Tagen wird auf den Vollzug der
Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 StGB).

4. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 StBOG).

IV.

1. Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen (Art. 69 StGB):
- 2 Päckchen Sprengstoff der Marke Eurogelatine 2 (total 476 g)
- 1 Sicherheitsanzündschnur
- 2 Aluminiumsprengkapseln Nr. 8
- 2 Schachteln Anzündwürfel
- 1 Schachtel Mückenspiralen
- 31 Bekennerschreiben mit Kuverts
- 3 Zettel mit handschriftlichen Aufzeichnungen
- 1 Stabtaschenlampe
- 1 Fernglas
- 1 Klappsäge
- Zündhölzer und Feuerzeuge
- 1 Bolzenschneider
- 3 Funkgeräte
- 1 Schraubenzieher
- 1 Air Spray
- 2 Roger-Staub-Mützen

- 40 -
Von diesen Gegenständen werden folgende Gegenstände vernichtet:
- 2 Päckchen Sprengstoff der Marke Eurogelatine 2 (total 476 g)
- 1 Sicherheitsanzündschnur
- 2 Aluminiumsprengkapseln Nr. 8
2. Die übrigen beschlagnahmten oder sichergestellten Gegenstände werden den Be-
rechtigten zurückgegeben.

V.

1. Im Verfahren SK.2011.6 beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 9'000.--; die Auslagen des
Gerichts betragen Fr. 286.--.

2. A., B. und C. werden von den Verfahrenskosten (inkl. Gerichtskosten) im Verfahren
SK.2011.6 je ein Anteil von Fr. 8'000.-- auferlegt.

3. Im Rückweisungsverfahren SK.2012.46 verbleiben die Verfahrenskosten beim Bund.

VI.

1. An die amtlichen Verteidiger werden im Verfahren SK.2012.46 folgende Entschädi-
gungen ausgerichtet:
- Rechtsanwalt Christian Meier für die amtliche Verteidigung von A.: Fr. 4'000.--
(inkl. MWST)
- Rechtsanwalt Marcel Bosonnet für die amtliche Verteidigung von B.: Fr. 7'000.--
(inkl. MWST)
- Rechtsanwalt Claude Hentz für die amtliche Verteidigung von C.: Fr. 8'000.-- (inkl.
MWST)

2. Die Anträge auf Entschädigung der drei Verurteilten werden abgewiesen.

VII.

Dieses Urteil in schriftlicher Ausfertigung wird zugestellt an:
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt Christian Meier
- Rechtsanwalt Marcel Bosonnet
- Rechtsanwalt Claude Hentz
- 41 -


Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber


Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entschädigungsentscheid innert 10 Tagen schriftlich und be-
gründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501 Bellinzona,
einlegen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder un-
richtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).


Versand: 15. November 2013


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