BStGer - SK.2014.3 - Rückweisungsurteil des Bundesgerichts. Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung. - Strafkammer

Urteil vom 7. August 2014
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz,
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,
Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Lienhard
Ochsner, Staatsanwalt des Bundes,


gegen
C., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick
Lafranchi,

Gegenstand Rückweisungsurteil des Bundesgerichts
Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2014.3
- 2 -
Schlussanträge des Gesuchstellers :
1. Sämtliche Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen.
2. Herrn C. seien die angefallenen Verteidigerkosten im Umfang von Fr. 1'030'756.60
nebst Zins zu 5% seit 25. Januar 2009 zu ersetzen.
3. Herr C. sei für die durch das Strafverfahren notwendig gewordenen Übersetzer-
kosten im Umfang von Fr. 34'400.95 nebst Zins zu 5% seit 10. Oktober 2009 zu
entschädigen.
4. Herr C. sei für die aufgrund der durchgeführten Einvernahmen angefallenen Reise-
und Verpflegungskosten im Umfang von Fr. 645.-- nebst Zins zu 5% seit 10. April
2007 zu entschädigen.
5. Herr C. sei für die durch die Anwaltsbesprechungen angefallenen Reise- und Ver-
pflegungskosten im Umfang von Fr. 5'844.-- zu entschädigen.
6. Herr C. sei für die durch die ungerechtfertigte Untersuchungshaft angefallenen
Reisekosten der Familienangehörigen im Umfang von Fr. 66'000.-- nebst Zins zu
5% seit 5. Januar 2005 zu entschädigen.
7. Herr C. sei für die durch die ungerechtfertigte Reisesperre angefallenen Reisekos-
ten für die Familienangehörigen im Umfang von Fr. 216'000.-- nebst Zins zu 5% ab
1. Juli 2008 zu entschädigen.
8. Herr C. sei für die durch das Strafverfahren erlittenen Gesundheitsschäden im Um-
fang von Fr. 994'778.25 zu entschädigen.
9. Herrn C. seien die aufgrund der Beschlagnahme aufgelaufenen Zinsforderungen
der Steuerverwaltung des Kantons Jura im Umfang von Fr. 369'053.60 zu erset-
zen.
10. Herrn C. seien die aufgrund der Beschlagnahme angefallenen Buchhaltungskos-
ten im Umfang von Fr. 99'332.-- zu ersetzen.
11. Herrn C. seien die aufgrund der Beschlagnahme in Rechnung gestellten Strafhy-
pothekarzinsen im Umfang von Fr. 223'644.70 zu ersetzen.
12. Herr C. sei für die durch das Strafverfahren erlittene Erwerbseinbusse mit einem
Betrag von mindestens Fr. 780'000.-- zu entschädigen.
13. Eventualiter: Herr C. sei für die durch das Strafverfahren erlittene Erwerbseinbus-
se mit einem richterlich näher zu bestimmenden Betrag, jedoch mindestens
Fr. 780'000.-- betragend, zu entschädigen.
14. Herr C. sei für die zu Unrecht ausgestandene Untersuchungshaft mit einem Betrag
im Umfang von Fr. 38'100.-- nebst Zins zu 5% ab 4. Januar 2005 zu entschädigen.
15. Herr C. sei für die zu Unrecht ausgestandene Auslieferungshaft mit einem Betrag
von Fr. 34'200.-- nebst Zins zu 5% ab 4. März 2009 zu entschädigen.
16. Herr C. sei eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe, jedoch mindes-
tens Fr. 75'000.--, zuzusprechen.
- 3 -
17. Herr C. seien die angefallenen Verteidigerkosten ab 4. Dezember 2010 bis 21. Mai
2014 im Umfang von Fr. 21'563.05 zu ersetzen.
18. Eventualiter: (Verfahrensantrag; erledigt durch Eingabe des Verteidigers vom
4. Juli 2014).
19. Es sei vom Nachforderungsvorbehalt von Herrn C. Kenntnis zu nehmen.

Anträge der Bundesanwaltschaft:
Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme.



Sachverhalt:

A. C. (nachfolgend: Gesuchsteller) wurde mit Urteil SK.2011.5 vom 21. März 2012
der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Urteil der Strafkammer)
von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die ihn betreffenden
Verfahrenskosten wurden ihm auferlegt. Eine Entschädigung wurde nicht zuer-
kannt. Die geleistete Kaution von Fr. 500'000.-- war bereits früher rechtskräftig als
verfallen erklärt worden und wurde im erwähnten Urteil zur Deckung der auf den
Gesuchsteller entfallenden Kosten und der Entschädigung herangezogen. Sowohl
die Bundesanwaltschaft als auch (u.a.) der Gesuchsteller legten gegen das Urteil
vom 21. März 2012 Beschwerde beim Bundesgericht ein (TPF 2 986 003 ff.).

B. Das Bundesgericht hob mit Urteil 6B_247/2013 vom 13. Januar 2014 in Gutheis-
sung der Beschwerde des Gesuchstellers das Urteil der Strafkammer in den Punk-
ten Dispositiv Ziff. IV/3 (Kostenauflage) und IV/4 (Verweigerung der Entschädi-
gung) auf (TPF 5 100 001 ff.).

C. Mit Verfügung SK.2014.1 vom 28. Januar 2014 wurde der Gesuchsteller dazu auf-
gefordert, seine allfälligen Ansprüche zu beziffern und zu belegen (TPF 5 160
003).

D. Innert mehrmals ausgiebig erstreckter Frist reichte Fürsprecher Patrick Lafranchi
mit Eingabe vom 21. Mai und Ergänzungen vom 3. Juni 2014 namens des Ge-
suchstellers sein Entschädigungsgesuch ein (TPF 5 524 001 ff., ...006 ff, ...139 ff.).
In den Eingaben bat er für den Fall, dass das Gericht die eingereichten Beweismit-
- 4 -
tel nicht als genügend erachten sollte, um den Schaden zu substantiieren, um eine
Nachfrist zur Ergänzung der Beweismittel.

E. Im Schreiben vom 28. Mai 2014 forderte die Verfahrensleitung vom Verteidiger
detaillierte Kostennoten bezüglich der geltend gemachten Verteidigerkosten sowie
Belege bezüglich der behaupteten Erwerbseinbussen (Arbeitsverträge, Lohnaus-
weise, AHV-Abrechnungen, Buchhaltungen etc.) an. Sie wies ihn unter Bezug-
nahme auf den beantragten Vorbehalt des Einreichens weiterer Beweismittel dar-
auf hin, dass bis zum 10. Juni 2014 alle für das Beziffern und Belegen der Ansprü-
che notwendigen Belege vollständig einzureichen seien (Art. 429 Abs. 2 StPO)
und ein Vorbehalt weiterer Ansprüche sich nur auf solche beziehen könne, deren
Geltendmachung durch eine bis heute nicht erfolgte Freigabe von Vermögenswer-
ten im In- und Ausland verunmöglicht werde. Zudem könnten auch Steuerveranla-
gungen, die bisher nicht rechtskräftig seien, nachgereicht werden (TPF 5 410 003).
Die angesetzte Frist wurde auf Gesuch hin zweimal erstreckt, letztmals bis zum
7. Juli 2014 (TPF 5 524 156).

F. Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 übermittelte Fürsprecher Patrick Lafranchi weitere
Unterlagen und ergänzte seine Anträge (TPF 5 524 157 ff.).

G. Die Bundesanwaltschaft erhielt alle Eingaben zur Kenntnisnahme. Sie verzichtete
auf eine Stellungnahme (TPF 5 410 001, ...005 f.).

H. Als Beilage 5 zum Schreiben vom 21. Mai 2014 reichte Fürsprecher Lafranchi sei-
ne Kostennote für das vorliegende Verfahren ein (TPF 5 524 037 ff.).
- 5 -
Die Strafkammer erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das Bundesge-
richt wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur durchgeführt, wenn
dies zur Vervollständigung des Sachverhalts (Entscheid SK.2005.5 der Strafkam-
mer des Bundesstrafgerichts vom 19. Oktober 2005 E. 1.3) oder zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs der Parteien (TPF 2007 60 E. 1.4) nötig erscheint. Diese Vor-
aussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. In Bezug auf das rechtliche Gehör ist
anzufügen, dass dem Gesuchsteller Gelegenheit gegeben wurde, sich schriftlich zu
den Kosten- und Entschädigungspunkten zu äussern, und die Bundesanwaltschaft
zu den entsprechenden Begehren des Gesuchstellers Stellung nehmen konnte.
1.2 Anwendbar ist vorliegend ausschliesslich das neue Verfahrensrecht (vgl. SK.2011.5
E. 8; Art. 453 Abs. 2 StPO).
1.3 Das Schicksal der rechtskräftig als verfallen erklärten Kaution von Fr. 500'000.--
(Urteil des Bundesgerichts 1B_151/2009) bleibt von der Neuregelung der Kosten-
und Entschädigungsfrage in diesem Urteil unberührt.
1.4 Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche sind von Amtes wegen zu prüfen.
Den Freigesprochenen trifft jedoch eine Mitwirkungspflicht bzw. ein Mitwirkungs-
recht zur Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs (Art. 429 Abs. 2
StPO). Unterlässt es der potenzielle Ansprecher, seine Ansprüche zu beziffern oder
zu belegen, obwohl er dazu aufgefordert wurde, so gilt dies im Rahmen seines Un-
terlassens als Verzicht (WEHRENBERG/BERNHARD, Basler Kommentar, Basel 2011,
Art. 429 StPO N. 31; SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2013, Art. 429 StPO N. 14).
Nach Art. 62 Abs. 1 StPO trifft die Verfahrensleitung die Anordnungen, die eine ge-
setzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten. Zu ihren
Aufgaben gehört auch die Fristansetzung nach Art. 429 Abs. 2 StPO.
Die Verfahrensleitung hat den Gesuchsteller mit Schreiben vom 28. Mai 2014 aus-
drücklich darauf hingewiesen, dass die zur Beurteilung notwendigen Belege bis
zum 10. Juni 2014 (in der Folge letztmalig erstreckt bis zum 7. Juli 2014) einzurei-
chen seien und dass sich der in Aussicht gestellte Vorbehalt weiterer Ansprüche
nur auf solche beziehe, deren Geltendmachung "durch eine bis heute nicht erfolgte
Freigabe von Vermögenswerten im In- und Ausland" verunmöglicht werde. Zudem
- 6 -
könnten auch "Steuerunterlagen, die bisher nicht rechtskräftig sind, nach Eintritt der
Rechtskraft nachgereicht werden" (TPF 4 410 003).
Aufgrund der auf Art. 429 Abs. 2 StPO abgestützten Fristansetzung wussten der
Gesuchsteller und der Verteidiger, dass die Verfahrensleitung nicht die Absicht hat-
te, antragsgemäss vor Erlass des Entscheids nochmals Frist anzusetzen, um die
geltend gemachten Ansprüche weiter zu begründen und zu belegen oder dem Ge-
suchsteller gar im Detail die Beweisthemen zu unterbreiten. Ein allfälliger durch
Nichteinhalten der Frist bedingter Beweisverlust geht daher zu Lasten des Ge-
suchstellers.
Aufgrund des Gesagten urteilt das Gericht hier mit den beiden obgenannten Vorbe-
halten abschliessend über die Ansprüche des Gesuchstellers.
2. Das Bundesgericht hob das Urteil der Strafkammer in Bezug auf die Kostenauflage
auf (vgl. E. B vorstehend). In diesem Zusammenhang stellte es fest, dass nicht er-
sichtlich bzw. nicht hinreichend begründet worden sei, inwiefern welches Verhalten
des freigesprochenen Gesuchstellers normwidrig war und inwiefern respektive in
welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet
beziehungsweise dessen Durchführung erschwert wurde (TPF 5 100 007, …009).
Die Umstände, die im aufgehobenen Urteil der Strafkammer zur Kostenauflage ge-
genüber dem Gesuchsteller geführt hatten, sind dort genannt (Urteil der Strafkam-
mer E. 9.2.4, 9.2.5, 9.2.6 und 9.2.10). Sie beziehen sich insbesondere auf Hand-
lungen oder Verhalten des Gesuchstellers, welche die Einleitung des Verfahrens
(im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO) bewirkt hatten, und somit die anklagerelevante
Zeit von ca. 1993 bis 2002 betreffen. Eine weiter gehende Begründung, wie vom
Bundesgericht gefordert, ist heute nicht mehr möglich. Insoweit ist festzustellen,
dass die von der Strafkammer geltend gemachten Gründe für eine Kostenauflage
materiell nicht genügen. Die Verfahrenskosten in den Fällen SK.2008.18 und
SK.2011.5 sind daher auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Der Gesuchsteller verlangt eine Entschädigung aus verschiedenen Titeln (TPF 5
524 021 ff.), namentlich für Verteidigerkosten inkl. Kosten für die Aufhebung der
Beschlagnahme der Vermögenswerte und vorliegendes Entschädigungsverfahren
(E. 5 nachfolgend), Übersetzungskosten (E. 6 nachfolgend), Entschädigung der
Reise- und Verpflegungskosten anlässlich von Einvernahmen, Besprechungen mit
seinem Anwalt und während der Hauptverhandlung (E. 7 nachfolgend), Reise- und
Verpflegungskosten für Familienangehörige (E. 8 nachfolgend), wirtschaftliche Ein-
bussen aufgrund von Gesundheitsschäden (E. 9 nachfolgend), Zinsverluste bei den
- 7 -
Steuern (E. 10 nachfolgend), erhöhte Aufwände in der Buchhaltung (E. 11 nachfol-
gend), Strafzinsen bei Hypotheken (E. 12 nachfolgend), Erwerbseinbusse aufgrund
des Strafverfahrens (E. 13 nachfolgend) sowie eine Genugtuung für ungerechtfer-
tigte Untersuchungs- und Auslieferungshaft (E. 14 nachfolgend) und für Nachteile
durch das Strafverfahren (E. 15 nachfolgend). Zudem behält er sich Nachforderun-
gen vor (E. 17 nachfolgend).
4.
4.1 Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder teilwei-
sem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für ihre Auf-
wendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) sowie für
die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Straf-
verfahren entstanden sind (lit. b) entschädigt zu werden und eine Genugtuung für
besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei
Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Das Gesetz begründet eine Kausalhaftung des
Staates. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem
Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht
(GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, Zürich 2010, Art. 429 StPO N. 2). Somit stellt Art. 429 StPO, so-
weit die Ansprüche der beschuldigten Person betreffend, eine in Art. 3 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemit-
glieder und Beamten vom 14. März 1958 (Verantwortlichkeitsgesetz; VG; SR
170.32) vorbehaltene besondere Haftpflichtbestimmung dar. Allfällige Ansprüche
dritter, nicht beschuldigter Personen hingegen werden aufgrund des klaren Wort-
lauts nicht gestützt auf Art. 429 StPO beurteilt, d.h. nicht vom Strafgericht.
4.2 Bei einer beschuldigten Person im Laufe eines Strafverfahrens entstandene Ver-
mögenseinbussen sind nur dann und nur insoweit nach Art. 429 StPO zu entschä-
digen, als sie die kausale Folge des Strafverfahrens sind. Nicht zu entschädigen
sind insbesondere selbstverschuldete und durch Dritte verursachte Schäden. Bei
der Berechnung der Höhe des Schadens ist zudem die Obliegenheit der Schaden-
minderung zu berücksichtigen. Gemäss BREHM, Berner Kommentar, Obligationen-
recht, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, Art. 41-61 OR, 4. überarbeite-
te Aufl., Bern 2013, Art. 44 OR N 48, dürfte als Massstab das Verhalten gelten, das
vom Geschädigten zu erwarten wäre, wenn er selbst für den Schaden allein haftbar
wäre. Diese Auffassung überzeugt, da sie dem Prinzip der grundsätzlichen Selbst-
verantwortung entspricht.

- 8 -
5. Verteidigerkosten
5.1 Mit der Formulierung "für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte" in
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO knüpft das Gesetz an die Rechtsprechung an, wonach
der Staat die Kosten nur übernimmt, wenn der Beizug des Rechtsbeistands ange-
sichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität notwendig war und das Aus-
mass und damit der Aufwand der Verteidigung mit den im Straffall anstehenden
Problemen in einem vernünftigen Verhältnis stand (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4;
GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur schweizerischen Straf-
prozessordnung, Zürich 2010, Art. 429 StPO N. 4).
5.2 Der seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehende Art. 10 BStKR des Reglements des
Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundes-
strafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) erklärt für die Ent-
schädigungen an die Parteien (u.a. jene für die Wahlverteidigung) die Bestimmun-
gen über die Entschädigung an amtliche Verteidiger anwendbar und Gleiches galt
bereits unter dem früheren Recht (Art. 1 des Reglements über die Entschädigungen
in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006; AS 2006 4467).
Zwar kann dies im Ergebnis zur Folge haben, dass der Freigesprochene einen Teil
seiner privaten Verteidigungskosten aufgrund des mit seinem Anwalt vereinbarten
höheren Stundenansatzes selber tragen muss. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass
den Beschuldigten auch eine gewisse Schadensminderungspflicht trifft, weshalb er
mit seinem Verteidiger nicht einen beliebigen, vom Staat zu entschädigenden Stun-
denansatz vereinbaren kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 1. Juni
2010, bestätigt bezüglich neuer StPO im Urteil 6B_1026/2013 vom 10. Juni 2014).
5.3 Der Gesuchsteller verlangt die Erstattung der angefallenen Verteidigungskosten im
Umfang von Fr. 1'030'756.60, basierend auf einem Honoraransatz von Fr. 300.-- für
Anwälte, Fr. 200.-- für Praktikanten und Fr. 150.-- für "diverse Arbeiten", nebst
5% Zins seit 25. Januar 2009 (TPF 5 524 007 ff.).
Dazu aufgefordert, hat Fürsprecher Patrick Lafranchi den Antrag auf Erstattung der
genannten Verteidigerkosten durch Zustellung seines detaillierten Leistungsjournals
und unter Bezeichnung von einzelnen Leistungen als solche in Drittverfahren kon-
kretisiert. Die Eingabe des Verteidigers bedarf näherer Prüfung (unten E. 5.5 ff.).
5.4 Der Gesuchsteller war während des bisherigen Verfahrens wie folgt verteidigt:
 Amtliche Verteidigung durch Rechtswalt F. vom 1. September 2004 bis 25. No-
vember 2008, sistiert durch die Bundesanwaltschaft seit 30. November 2004
(VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 16.3 pag. 1 und ...24; TPF 214 0005; be-
reits entschädigt);
- 9 -
 Erbetene Verteidigung durch Fürsprecher Patrick Lafranchi seit dem
22. November 2004 (Datum der Vollmacht; VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf.
16.3 pag. 139 - 141).
5.5 Die von der Strafkammer zugesprochenen Entschädigungsansätze an die amtli-
chen Verteidiger der Mitbeschuldigten wurden – vom Bundesgericht bestätigt als
gerade noch innerhalb des Ermessens liegend (z.B. Urteil 6B_106/2010 vom
22. Februar 2011, E. 3.3.2) – für die Periode bis zum Urteil der Strafkammer
SK.2008.18 vom 8. Juli 2009 wie folgt festgelegt:
 Honorar Fr. 260.-- pro Stunde;
 Reisezeit Fr. 200.-- pro Stunde.
Im Rückweisungsverfahren (Urteil der Strafkammer SK.2011.5 vom 21. März 2012,
E. 11.3) wurde das Stundenhonorar der amtlichen Verteidiger auf Fr. 280.-- ange-
setzt.
Die Arbeit des Rechtspraktikanten wird gemäss ständiger Praxis des Bundesstraf-
gerichts mit Fr. 100.-- pro Stunde entschädigt (Entscheid des Bundesstrafgerichts
SK.2009.1 vom 3. Dezember 2009).
Eine Fotokopie wird mit 50 Rappen entschädigt, bei Massenanfertigungen mit
20 Rappen (Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR).
Der Mehrwertsteuersatz betrug bis 31. Dezember 2010 7,6% und ab 1. Januar
2011 8%.
5.6 Um die Berechnungsbasis für eine angemessene Entschädigung für Anwaltskosten
zu schaffen, ist vorerst generell festzustellen:
 Im Sinne der Gleichbehandlung der Verteidiger ist für die Zeit seit Beginn der
Tätigkeit von Fürsprecher Patrick Lafranchi (Vorverfahren und Verfahren
SK.2008.18 bei der Strafkammer) bis zur Registrierung des Rückweisungsver-
fahrens SK.2011.5 bei der Strafkammer, d.h. bis zum 29. März 2011, ein Hono-
raransatz von Fr. 260.-- pro Stunde für den Verteidiger und seine Substituten
anzuwenden und für das Rückweisungsverfahren (ab 30. März 2011) sowie
dieses Entschädigungsverfahren (SK.2014.3) ein solcher von Fr. 280.--.
 Die Reisezeit von Anwälten wird einheitlich mit Fr. 200.-- pro Stunde entschä-
digt.
 Praktikantenstunden werden mit Fr. 100.-- entschädigt.
- 10 -
 Kanzleiaufwand ist nach allgemein üblicher Honorarpraxis im Stundenhonorar
des Anwalts mit enthalten und somit nicht separat zu entschädigen, selbst wenn
der Anwalt ihn leistet.
 Die Gerichtskosten für Annexverfahren zum eigentlichen Strafverfahren
(Rechtsmittelverfahren bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
oder beim Bundesgericht) werden von Gesetzes wegen in den entsprechenden
Entscheiden durch die angerufene Instanz verlegt, wobei die urteilende Instanz
die in jenen Verfahren geltenden Kriterien anwendet, d.h. in der Regel das
Mass des Obsiegens oder Unterliegens der Parteien (Art. 428 Abs. 1 StPO;
Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
– Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110). Auch der Anwaltsaufwand ist
grundsätzlich im Ausmass des Obsiegens und Unterliegens zu entschädigen
(Art. 429 ff. StPO und Art. 68 BGG). Die Entschädigung einer amtlichen Vertei-
digung geht vorschussweise immer zu Lasten des Staates (Art. 135 Abs. 1
StPO; Art. 64 Abs. 2 BGG), jedoch ist die Rückerstattungspflicht gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO bzw. Art. 64 Abs. 4 BGG abhängig vom Ausmass des Ob-
siegens und Unterliegens.
Dieser Umstand führt dazu, dass ein amtlicher Verteidiger für das Annexverfah-
ren unabhängig vom Ausgang desselben regelmässig nach den Kriterien der
entscheidenden Instanz durch dieselbe entschädigt wird. Der erbetene Verteidi-
ger wird bei Obsiegen durch die entscheidende Instanz analog zu einem amtli-
chen entschädigt, beim Unterliegen hingegen gehen die Verteidigerkosten zu
Lasten des Verteidigten.
Erweist sich nun nach einem Freispruch oder einer Einstellung in der Hauptsa-
che, dass der Verdacht als Basis des Strafverfahrens (Art. 299 Abs. 2 StPO)
oder von Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) ungerechtfertigt war,
so sind damit zusammenhängende Rechtsmittelverfahren durch das ungerecht-
fertigte Strafverfahren kausal verursacht. Dadurch bei der beschuldigten Person
entstandene Verteidigerkosten sind daher nach Art. 429 StPO zu entschädigen
bzw. es entfällt (bei amtlicher Verteidigung) die Rückerstattungspflicht. Genau-
so, wie aber dem amtlich verteidigten Beschuldigten eine Differenz zwischen
dem eigenen Tarif des Verteidigers und der effektiven durch die Rechtsmit-
telinstanz festgesetzten Entschädigung nicht gestützt auf Art. 429 StPO zu ver-
güten ist (Urteil des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1),
kann auch der erbeten verteidigte Beschuldigte im Falle eines Obsiegens neben
einer Entschädigung durch die Rechtsmittelinstanz gestützt auf Art. 429 StPO
nichts mehr verlangen bzw. bei teilweisem Obsiegen im Ausmass der von der
Rechtsmittelinstanz entschädigten Quote nichts Weiteres. Hingegen hat die
nicht durch die Rechtsmittelinstanz entschädigte Quote in die Entschädigungs-
berechnung nach Art. 429 StPO einzufliessen. Bei entschädigungslosem Unter-
- 11 -
liegen betrifft dies die ganzen angemessenen Verteidigerkosten für jenes Ver-
fahren.
 Auch wenn – wie noch zu zeigen sein wird – die Entschädigungsbegehren nur
zum Teil gutzuheissen sein werden, ist der Gesuchsteller dem Prinzip von
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO folgend für Aufwendungen für die angemessene
Ausübung der Verteidigung im vorliegenden Entschädigungsverfahren
SK.2014.3 vom Staat zu entschädigen. Die Entschädigungsfolge des Frei-
spruchs wäre nämlich gemäss Rückweisungsentscheid bereits im Urteil der
Strafkammer vom 21. März 2012 im gutheissenden Sinn zu regeln gewesen,
sodass das separate Entschädigungsverfahren vom Staat verursacht ist. Dem
Umstand, dass einige Entschädigungsansprüche unbegründet sind bzw. weit
über das Ziel hinausschiessen, ist hingegen unter dem Aspekt der Angemes-
senheit des Aufwands Rechnung zu tragen.
5.7 Das Leistungsjournal von Fürsprecher Patrick Lafranchi veranlasst inhaltlich zu
folgenden Feststellungen:
 Nebst dem Strafverfahren bei den Bundesstrafbehörden, welches in den beiden
Urteilen SK.2008.18 und SK.2011.5 bzw. letztendlich im Urteil des Bundesge-
richts 6B_247/2013 vom 13. Januar 2014 seinen Abschluss fand, wurden gegen
den Gesuchsteller bzw. mit dessen Beteiligung im Zusammenhang mit seiner
Zigaretten-Schmuggeltätigkeit zahlreiche andere Straf- und Administrativverfah-
ren im In- und Ausland geführt. Alle Verfahren hatten auch eine Drittwirkung,
zunächst gegenseitig, dann auch auf andere Rechtsbereiche wie Steuern und
diesbezügliche Verfahren. Das Leistungsjournal gibt eindrücklich wieder, wie
die Verfahren ineinander übergegriffen haben müssen, denn es belegt, dass die
jeweiligen Rechtsvertreter in ständigem Kontakt zueinander standen. Fürspre-
cher Patrick Lafranchi hat die Leistungen für verschiedene Verfahren trotz Auf-
forderung nicht sauber ausgeschieden und offensichtlich gar nicht sauber aus-
scheiden können. Etliches war sicher Herholen von Informationen für das hier
massgebende Verfahren, anderes muss aber auch Informationsbeschaffung an
Rechtsvertreter aus anderen Verfahren gewesen sein, wie die gewünschte Teil-
nahme der ausländischen Anwälte G. und H. an der hiesigen Hauptverhandlung
beispielhaft belegt. Hinzu kommen anwaltliche Leistungen, die in den Zusam-
menhang mit der Flucht des Gesuchstellers zu stellen und somit als von diesem
rechtswidrig und schuldhaft verfahrenserschwerend veranlasst (hinten E. 7.2)
nicht zu entschädigen sind. Dies alles führt dazu, dass das Leistungsjournal
letztlich zwar als Beweis für die von Fürsprecher Patrick Lafranchi gegenüber
dem Gesuchsteller als seinem Klienten erbrachten Leistungen dienen kann, für
die in den hier allein massgeblichen Verfahren erbrachten und somit nach
Art. 429 StPO zu entschädigenden Leistungen aber nur indizienmässigen Wert
- 12 -
aufweist. Die nachfolgende Auseinandersetzung mit der Kostennote dient dazu,
das letztendlich anzuwendende richterliche Ermessen fassbar zu machen.
 Für den Zeitraum des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens wurde geson-
dert bezeichnet, jedoch stundenmässig nicht in Abzug gebracht (TPF 5 524
184):
 Oberzolldirektion Deutschland; (es dürfte sich um das Verfahren beim
Zollfahndungsamt Lindau gegen den Gesuchsteller handeln, das seit
2003 lief; Rechtsvertreterin war Rechtsanwältin G.).
 Für den Zeitraum der Voruntersuchung wurden gesondert bezeichnet, jedoch
stundenmässig nicht in Abzug gebracht (TPF 5 524 213):
 Rechtshilfe Deutschland (Oberzolldirektion);
 Beschwerde ans Bundesgericht (Rechtshilfe Deutschland);
 Beschwerde ans Bundesstrafgericht vom 15. März 2007;
 Beschwerde ans Bundesgericht (Ersatzmassnahmen).
 Den Zeitraum des Hauptverfahrens vor Bundesstrafgericht betreffend
(TPF 5 524 237):
 Beschwerden ans Bundesstrafgericht: Aufgrund der Leistungsdaten sind
gemeint:
 Beschluss der I. Beschwerdekammer BB.2008.36 vom 5. Mai
2008. Er betrifft Bemühungen zur Verlängerung der Ausreisebe-
willigung nach Spanien und somit zur Legalisierung der Flucht
(siehe hinten E. 7.2). Die entsprechenden 4,25 Stunden plus der
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- (in den Auslagen) sind in den
ausgewiesenen Stunden mit enthalten.
 Geschätzte 4 Stunden für das Drittverfahren der Bundesanwalt-
schaft EAII/05/254-Len gegen den Gesuchsteller und weitere
Beschuldigte wegen Geldwäscherei, beendet mit Abschrei-
bungsbeschluss der I. Beschwerdekammer BB.2008.73 vom
21. November 2008. Aufgrund des Urteils war der Gesuchsteller
für dieses Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
 Beschwerden ans Bundesgericht: Aufgrund der Leistungsdaten sind
gemeint:
 Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom
2. Februar 2009: Sie wurde mit Urteil des Bundesgerichts
1B_55/2009 vom 19. März 2009 abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wurde; Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdefüh-
- 13 -
rers; keine Entschädigung. Die Leistungserfassung von Fürspre-
cher Patrick Lafranchi weist 27,25 Stunden auf.
 Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom
14. Mai 2009, womit das Gesuch um Zulassung von Rechtsan-
wältin G. zum Prozess abgewiesen wurde (Urteil des Bundesge-
richts 1B_137/2009 vom 9. Juni 2009). Rechtsvertreterin gemäss
Bundesgerichtsurteil war Rechtsanwältin G.. Als Aufwand von
Fürsprecher Patrick Lafranchi sind 1,25 Stunden notiert.
 Separat bezeichnet und im Stundentotal mit enthalten sind:
 das Verfahren vor Bundesgericht 13. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010
(ohne Nachbearbeitung zum Verfahren Bundesstrafgericht) (TPF 5 524
238);
 das Verfahren vor Bundesgericht 13. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010
(Nachbearbeitung zum Verfahren Bundesstrafgericht) (TPF 5 524 253);
 das Verfahren vor Bundesgericht 1. Januar 2011 bis 31. März 2011
(8% MWSt) (TPF 5 524 256);
 das Verfahren vor Bundesstrafgericht 31. März 2011 bis 8. Februar 2012
(Darin in Orange separat bezeichnet: Verhandlung mit Steuerbehörde;
TPF 5 524 277);
 Nachbearbeitung (ohne Beschwerdeverfahren) 9. Februar 2012 bis
4. März 2013 (TPF 5 524 278);
 Freigabe Vermögenswerte 4. Dezember 2013 bis 21. Mai 2014 (TPF 5
524 285)
Trotz klarer Aufforderung (TPF 5 410 003) dazu hat Fürsprecher Patrick Lafranchi
Tätigkeiten für andere Verfahren teilweise überhaupt nicht bezeichnet, insbesonde-
re
 für das von der Bundesanwaltschaft am 21. November 2005 eröffnete und am
20. Oktober 2010 eingestellte Drittverfahren, für das der Gesuchsteller mit Urteil
des Bundesstrafgerichts BK.2010.6 vom 30. Dezember 2010 bereits entschä-
digt worden ist;
 für die Beschwerde des Gesuchstellers vom 29. Mai 2009 gegen den Beschluss
der Strafkammer SN.2009.5 vom 30. April 2009 (Urteil des Bundesgerichts
1B_151/2009 vom 15. September 2009 betreffend Verfalls der Kaution und
Dispensation von der Hauptverhandlung);
 solche im Zusammenhang mit parallelen Strafverfahren gegen den Gesuchstel-
ler im Ausland.
- 14 -
5.8 Aus dem in E. 5.6 und 5.7 Gesagten folgt:
 Entschädigt wird ein Stundenansatz von Fr. 260.-- für den angemessenen an-
waltlichen Aufwand ab Mandatsübernahme am 21. November 2004 bis
29. März 2011 und ein solcher von Fr. 280.-- für den entsprechenden Aufwand
ab 30. März 2011. Als Reisezeit werden ermessensweise 175 der insgesamt
rund 315 als solche bezeichneten Stunden à Fr. 200.-- anerkannt, während die
restlichen Stunden nicht notwendigen bzw. nicht zu entschädigenden Tätigkei-
ten zugeordnet werden. Zu letzteren gehören insbesondere etliche Auslandrei-
sen. Die als Praktikanten-Arbeitszeit ausgesonderten 28,5 Stunden werden an-
erkannt und à Fr. 100.-- abgegolten.
 9.67 Stunden à Fr. 150.-- bzw. insgesamt Fr. 1'450.50 für "diverse Arbeiten"
sind als Sekretariatsaufwand (Botengänge) nicht zu entschädigen.
 Der geltend gemachte Verteidigeraufwand ist zudem wie folgt zu korrigieren:
 Aufwand im Übergang von der amtlichen zur erbetenen Verteidigung für
die Koordination von Fürsprecher Patrick Lafranchi mit anderen vom
Gesuchsteller im Strafverfahren mandatierten Anwälten (Rechtsanwälte
I. und J.) ist nicht voll zu entschädigen, da er für die angemessene Ver-
teidigung nicht notwendig und daher vom Gesuchsteller verursacht war.
Der Honoraraufwand im Zeitraum 24. November bis 31. Dezember 2004
ist um ermessensweise 10 Stunden zu kürzen.
 Das Bedürfnis des Gesuchstellers, Anwälte mit verschiedener fachlicher
Ausrichtung für verschiedene Tätigkeiten (Straf-, Rechtshilfe-, Verwal-
tungs- und Verwaltungsstrafverfahren) zu engagieren, ist zwar nachvoll-
ziehbar, für eine angemessene Verteidigung jedoch nicht von Bedeu-
tung. Zudem gehören Tätigkeiten im Zusammenhang mit Strafverfahren
z.B. in Italien (Avv. K., L. und H.) und in Deutschland (Rechtsanwältin
G.) sowie ein dazugehöriger Vorbereitungs- und Reiseaufwand (z.B.
Besprechung mit Anwälten in Lugano, Genf, Milano und München) nicht
zu diesem Verfahren. Da eine stundenmässige Abgrenzung weder aus-
gewiesen noch aufgrund der Unterlagen präzise hervorgeht, wird der
geltend gemachte Honoraraufwand ermessensweise um 320 Stunden
gekürzt. Dem Bedürfnis nach Informationsbeschaffung im hiesigen Ver-
fahren ist dabei Rechnung getragen.
 4 Stunden für das Drittverfahren der Bundesanwaltschaft EAII/05/254-
Len gegen den Gesuchsteller und weitere Beschuldigte wegen Geldwä-
scherei sind bereits entschädigt (Abschreibungsbeschluss der I. Be-
schwerdekammer BB.2008.73 vom 21. November 2008) und hier nicht
weiter zu entschädigen.
- 15 -
 Die Leistungserfassung des Verteidigers weist im Zusammenhang mit
der Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 2. Febru-
ar 2009 (sie wurde mit Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2009 vom
19. März 2009 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde; Gerichts-
kosten zu Lasten des Beschwerdeführers; keine Entschädigung)
27,25 Stunden auf. Dieser Aufwand ist dem Prozessthema "Simultan-
übersetzung, Zeitpunkt und Umfang des Überlassens der Anklageschrift
an die Presse" unangemessen und um 10,25 Stunden auf 17 Stunden
zu kürzen.
 Die Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 14. Mai
2009, womit das Gesuch um Zulassung von Rechtsanwältin G. zum
Prozess abgewiesen wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_137/2009
vom 9. Juni 2009) wurde gemäss Bundesgerichtsurteil durch Rechtsan-
wältin G. geführt und betrifft dieses Verfahren nicht. Der Aufwand von
1,25 Stunden ist nicht zu entschädigen.
 Für das am 20. Oktober 2010 eingestellte Drittverfahren wurde der Ge-
suchsteller mit Urteil des Bundesstrafgerichts BK.2010.6 vom 30. De-
zember 2010 bereits entschädigt. Der Aufwand in diesem Drittverfahren
wird in Ermangelung von ausgewiesenen Anhaltspunkten in pflichtge-
mässem Ermessen auf 15 Stunden geschätzt und hier nicht weiter ent-
schädigt.
 Die geltend gemachten Kontakte mit der Steuerbehörde (13,75 Stunden
im Zeitraum 31. März 2011 bis 8. Februar 2012; TPF 5 524 277) und ein
dazugehöriger geschätzter Vorbereitungsaufwand, total 16 Stunden,
sind nicht durch das Strafverfahren veranlasst. Der Gesuchsteller war
bei der Steuerbehörde durch die Herren M. und N. fachmännisch vertre-
ten (TPF 5 524 136; ...266 ff.). Eine zusätzliche anwaltliche Vertretung
ist nicht zu entschädigen.
 Tätigkeiten des Verteidigers, die dem Gesuchsteller zur Fluchtvorberei-
tung, deren versuchter ärztlicher und anderweitiger Rechtfertigung, de-
ren direkten Folgen und der anwaltlichen Betreuung im Auslieferungs-
verfahren dienten, sind selbstverschuldet und nicht bzw. nicht in diesem
Verfahren durch die Schweiz zu entschädigen. Dazu gehört auch das
mit Urteil des Bundesgerichts 1B_151/2009 vom 15. September 2009
betreffend Verfall der Kaution und Dispensation von der Hauptverhand-
lung (Beschwerde des Gesuchstellers vom 29. Mai 2009 gegen den Be-
schluss der Strafkammer SN.2009.5 vom 30. April 2009) abgeschlosse-
ne Verfahren. Die entsprechenden Tätigkeiten sind nicht klar ausson-
derbar und daher aufgrund der Angaben in den Leistungsdetails – inkl.
den 4,25 Stunden plus Fr. 1'500.-- Gerichtskostenvorschuss gemäss
- 16 -
Beschluss der I. Beschwerdekammer BB.2006.36 vom 5. Mai 2008 – zu
schätzen. Unter diesem Aspekt sind total 60 Stunden und die Auslagen
nicht zu entschädigen.
 Von den für den Zeitraum zwischen der mündlichen Urteilseröffnung
SK.2008.18 vom 8. Juli 2009 und dem Eingang des motivierten freispre-
chenden Urteils bei Fürsprecher Patrick Lafranchi (28. Dezember 2009)
geltend gemachten Nachbereitungsaufwand von 27,58 Stunden sind
5 Stunden für den Kontakt zum auslandabwesenden Gesuchsteller und
zum Gericht in die Entschädigungsberechnung einzubeziehen. Der dar-
über hinausgehende Aufwand (Kontakt zu verschiedenen Anwälten,
Amtsstellen und Firmen, Reisezeit nach Madrid etc.) in einer Periode, in
der bloss geringer Administrativverkehr, jedoch keine Prozesshandlung
stattfand, ist entweder als verfahrensfremd oder unangemessen nicht zu
entschädigen.
 Der Gesuchsteller macht für das Beschwerdeverfahren vor Bundesge-
richt nach dem Urteil SK.2008.18 vom 8. Juli 2009 einen Aufwand von
145,43 Stunden im Zeitraum vom 13. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010
(mit 7,6% MWSt) und von 23 Stunden im Zeitraum vom 1. Januar bis
31. März 2011 (mit 8% MWSt) geltend (TPF 5 524 238; ...256).
 Für den in die Periode mit 7,6% MWSt fallenden Nachberei-
tungsaufwand nach Erhalt des freisprechenden motivierten Ur-
teils werden 10 Stunden für die Lektüre und Urteilsbesprechung
mit dem Gesuchsteller als angemessen erachtet und in die Ent-
schädigungsberechnung einbezogen.
 Für den Verteidigeraufwand im Zusammenhang mit seiner eige-
nen – vom Bundesgericht als gegenstandslos abgeschriebenen –
Beschwerde (6B_123/2010) wurde der Gesuchsteller vom Bun-
desgericht mit dessen Urteil vom 22. Februar 2011 entschädigt.
Im vorliegenden Verfahren steht die Angemessenheit der ge-
sprochenen Fr. 3'000.-- nicht zur Diskussion (vorne E. 5.6).
 Keine Entschädigung erhielt der Gesuchsteller jedoch im Zu-
sammenhang mit der gutgeheissenen Beschwerde der Bundes-
anwaltschaft (Urteil des Bundesgerichts 6B_609/2009 vom
22. Februar 2011). Den amtlichen Verteidigern der anderen Be-
schuldigten wurden je Fr. 3'000.-- ausgerichtet. Im genannten
Verfahren äusserte sich Fürsprecher Patrick Lafranchi gemäss
lit. J. des Urteils am 22. März 2010 zum Gesuch der Bundesan-
waltschaft um aufschiebende Wirkung. Am 14. September 2010
nahm er zudem in einer 60-seitigen Vernehmlassung an das
Bundesgericht zur Beschwerde der Bundesanwaltschaft Stellung
- 17 -
(TPF 981 0123 ff.). Gemäss anwaltlichem Leistungsjournal hat er
für diese Arbeiten rund 55 Stunden geltend gemacht. Aufwand in
einem angemessen scheinenden Umfang von 40 Stunden und
ermessensweise 3 Stunden für Nachbereitungsaufwand sind in
die Entschädigungsberechnung einzubeziehen.
 Der Aufwand für das Beschwerdeverfahren beim Bundesgericht
6B_247/2013 wird richtigerweise nicht geltend gemacht. Er wur-
de vom Bundesgericht entschädigt.
 Das Vollzugsverfahren (Freigabe von Vermögen etc.) nach
rechtskräftigem Urteil geschieht von Amtes wegen und rechtfer-
tigt keinen grösseren zu entschädigenden Verteidigeraufwand.
Weiterer Nachbereitungsaufwand im Zusammenhang mit einem
Freispruch ist nicht angemessen oder betrifft das Verfahren sel-
ber nicht (z.B. Kontakt zu anderen Anwälten). Demzufolge ist al-
ler geltend gemachte Nachbereitungsaufwand nach Empfang
des Urteils SK.2011.5 am 31. Januar 2013 und aller angemelde-
te Aufwand für Freigabe der Vermögenswerte, mit Ausnahme
von 10 Stunden für die Lektüre des freisprechenden Urteils und
dessen Besprechung mit dem Gesuchsteller, einer Stunde für die
vom Gericht erbetene Stellungnahme vom 6. Dezember 2013 zur
Frage der Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte und
3 Stunden pauschal für notwendige Unterstützung im Vollzugs-
stadium, d.h. 70.83 Stunden (= [19.58 – 14] + 65.25) nicht zu
entschädigen.
 Der anwaltliche Aufwand im vorliegenden Entschädigungsverfah-
ren SK.2014.3 wird vom Verteidiger mit 65,25 Stunden angege-
ben (TPF 5 524 037). Dieser Aufwand ist allerdings mit solchem
zur Vermögensfreigabe vermengt (siehe oben). In Ermangelung
genügender objektiver Anhaltspunkte wird er auf 16 Stunden ge-
schätzt, was etwa im Mittel dessen liegt, was die amtlichen Ver-
teidiger der vier freigesprochenen Mitbeschuldigten in den analo-
gen Entschädigungsverfahren SK.2014.1, SK.2014.2, SK.2014.4
und SK.2014.5 zugesprochen erhielten. Dabei ist berücksichtigt,
dass die geltend gemachte Gesamtentschädigung weit von der
zugesprochenen entfernt liegt (was ein teilweises Unterliegen
bedeutet) und der Verteidigeraufwand für deren Geltendmachung
demzufolge in ein angemessenes Mass zu bringen ist.
 Das als "mehrwertsteuerpflichtige Auslagen" bezeichnete geltend gemachte To-
tal beträgt Fr. 28'964.60, die "Auslagen ohne Mehrwertsteuer" Fr. 23'450.05.
Bei den Auslagen mit enthalten sind Fr. 20'500.-- (Fr. 16'000.-- plus Fr. 4'500.--)
- 18 -
für Gerichtskosten(-vorschüsse) aus annexen Verfahren. Auch hier ist auszu-
scheiden, was verfahrensfremd ist. Es gilt das beim Honoraraufwand Gesagte,
auch bezüglich Unmöglichkeit einer klaren Trennung. Dem entsprechend wer-
den Auslagen von pauschal Fr. 30'000.-- als angemessen und hier zu entschä-
digen anerkannt.
 Zu berücksichtigen ist die Mehrwertsteuerpflicht des Anwalts (bis Ende 2010
7.6%, seither 8%).
5.9 In Einbezug der genannten Korrekturen und unter Berücksichtigung aller weiteren
Ungewissheiten ergibt sich, dass für die angemessene Wahrnehmung der Vertei-
digungsrechte inkl. Auslagen und in Beachtung der Mehrwertsteuerpflicht im Sinne
von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ein Betrag von insgesamt Fr. 500'000.-- zu ent-
schädigen ist. Die Angemessenheit dieses Betrags ist auch indiziert durch den
Vergleich mit den Entschädigungen an die acht übrigen Verteidiger im gleichen
Verfahren inkl. MWSt, nachdem sich alle Beschuldigten in groben Zügen den glei-
chen Anklagen zu stellen hatten. Diese wurden auf Fr. 172'423.10, Fr. 272'630.35,
Fr. 311'864.40, Fr. 314'407.10, Fr. 404'329.40, Fr. 417'651.30 und Fr. 466'175.65
festgelegt.
5.10 Der Gesuchsteller verlangt auf die Anwaltskostenentschädigung 5% Zins ab mitt-
lerem Fälligkeitsdatum bzw. 25. Januar 2009.
Die zeitliche Verzögerung zwischen anwaltschaftlicher Leistung und deren Bezah-
lung beträgt branchenüblich oft Monate. Die Daten der Zahlungen sind nicht be-
legt, ebenso wenig Verzugszinsen oder Darlehenszinsen an Geldgeber, welche
der Gesuchsteller zu zahlen gehabt hätte. Sein gesamtes hierzulande bekanntes
Vermögen war ja beschlagnahmt und somit für Zahlungen nicht verwendbar. Wei-
teres verfügbares Vermögen wurde nie behauptet. Es ist also insoweit kein Scha-
den nachgewiesen. Ausfälle bei den Anwälten zufolge Zahlungsverzögerungen
oder solche bei Darlehensgebern sind zudem keine Aufwendung des Gesuchstel-
lers und daher nicht nach Art. 429 StPO zu entschädigen.
6. Übersetzungskosten
6.1 Kosten für die Übersetzung der wichtigen Dokumente entweder aus der Verfah-
renssprache Deutsch in die Muttersprache des Beschuldigten (Spanisch) oder um-
gekehrt sind bei einem Freispruch als notwendiger Aufwand zur Wahrnehmung der
Verteidigungsrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) vom Staat zu vergüten.
- 19 -
6.2 Der Gesuchsteller beantragt die Erstattung notwendig gewordener Übersetzungs-
kosten im Umfang von Fr. 34'400.95 plus 5% Zins seit 10. Oktober 2009 (TPF 5
524 021).
6.3 Welche Dokumente der Gesuchsteller (bzw. die auf den Rechnungen oder Kosten-
voranschläge des spanischen Übersetzungsbüros aufgeführte Klientin O.) überset-
zen liess, ist nicht bekannt. Die Bedeutung der Schriftstücke oder deren Zusam-
menhang mit dem fraglichen Strafverfahren ist somit ungewiss. Teilweise ist auch
das Auftragsdatum ungenau (fehlende Jahresangabe) oder gar nicht aufgeführt
(TPF 5 524 077-79, …92). Nachdem der Gesuchsteller vor Eröffnung des Strafver-
fahrens in Z. lebte bzw. sich in der französischen Schweiz aufhielt, darf zu seinen
Gunsten angenommen werden, dass die Übersetzungen von Unterlagen, die auf
Deutsch verfasst waren, das auf Deutsch geführte Strafverfahren betrafen. Auf-
grund der Aktenmenge im Verfahren SK.2008.18 bzw. SK.2011.5 (über
1000 Bundesordner) sind rund ein paar dutzend Übersetzungen im Rahmen. Nicht
aufgeführt und daher nicht ersichtlich ist aber, warum der Gesuchsteller Dokumente
von der spanischen in die deutsche Sprache hat übersetzen lassen (TPF 5 524 88
[Euro 39.--];….84 [Euro 47.25.--]; …90 [Euro 57.40]; …92 [Euro 92.08]; …93 [Eu-
ro 59.64]; …101 [Euro 102.48]; ...104 [132.71], da er die spanische Sprache ja be-
herrscht. Die entsprechende Beträge sind daher nicht zu entschädigen. Die Not-
wendigkeit der Übersetzung, für welche am 25. April 2014 Rechnung gestellt wurde
(und die ebenfalls eine Übersetzung mit spanischer Ausgangssprache aufführt), ist
hingegen in der Eingabe der Verteidigung angegeben (Übersetzung eines beigeleg-
ten "Gutachtens", benötigt für die fragliche Eingabe) und anzuerkennen. Ausge-
hend von einem ungefähren aktuellen Durchschnittskurs Euro/Schweizerfranken
sind somit rund Fr. 600.-- vom beantragten Betrag abzuziehen und Übersetzerkos-
ten in der Höhe von Fr. 33'800.-- zuzusprechen.
6.4 Der Gesuchsteller macht 5% Zins ab einem mittleren Fälligkeitsdatum der Überset-
zerkosten, d.h. ab dem 10. Oktober 2009, geltend. Ob und wann der Gesuchsteller
– in Anbetracht der Vermögensbeschlagnahme – Zahlungen geleistet hat, ist nicht
belegt, ebenso wenig, ob er Verzugszinsen zahlen musste. Es ist also insoweit kein
Schaden nachgewiesen. Siehe auch E. 5.10.
7. Entschädigung der Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten
7.1 Gemäss Art. 10 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebüh-
ren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR;
SR 173.713.162) sind auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teil-
weise freigesprochenen beschuldigten Person, der Wahlverteidigung, der gänzlich
oder teilweise obsiegenden Privatklägerschaft und der Drittperson im Sinne von Ar-
- 20 -
tikel 434 StPO die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidi-
gung anwendbar. Für Reisen in der Schweiz werden die Kosten eines Halbtax-
Bahnbillets 1. Klasse vergütet (Art. 13 Abs. 2 lit. a BStKR), für Mittag- und Nachtes-
sen (Art. 13 Abs. 2 lit. c BStKR) die Beträge gemäss Art. 43 der Verordnung des
EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV, SR
172.220.111.31), d.h. Fr. 27.50 für das Mittag- oder Nachtessen (Art. 43 Abs. 1 lit. b
VBPV). Für Übernachtungen einschliesslich Frühstück werden die Kosten für ein
Einzelzimmer in einem Dreisternhotel am Ort der Verfahrenshandlung entschädigt
(Art. 13 Abs. 2 lit. d BStKR).
7.2 Der Gesuchsteller war für die Dauer des Verfahrens – solange er sich in der
Schweiz aufhielt (siehe nachstehend) – in Z. wohnhaft. Am 31. August 2004 wurde
er verhaftet und am 4. Januar 2005 gegen Bestellung einer Kaution von
Fr. 500'000.– und Deponieren der Reisepapiere aus der Untersuchungshaft entlas-
sen (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.2 pag. 192 f.).
Nach seiner Entlassung begab er sich zunächst verschiedentlich mit gültiger Aus-
reisebewilligung ins Ausland. So erteilte die Bundesanwaltschaft ihm am 1. Juni
2005 eine fünftägige Ausreiseerlaubnis zwecks Besuchs seiner kranken Mutter in
Spanien (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 16.3 pag. 182; pag. 187 f.). Am
29. Juni 2005 deponierte der Gesuchsteller den Antrag um Verlängerung dieser
Bewilligung (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 16.3 pag. 190). Er verzichtete je-
doch letztlich auf die Ausreise, da er im Ausland seine Verhaftung befürchtete (VA
URA Parteien 16.3.1 pag. 136). Am 5. April 2006 erteilte ihm der Eidgenössische
Untersuchungsrichter die Erlaubnis, für drei Tage nach Italien auszureisen, um ei-
nen Gerichtstermin in Bari wahrzunehmen. Auch diese Reise trat er nicht an (VA
URA Parteien 16.3.1 pag. 40; …pag. 53). Am 6. November 2006 erteilte der Eidge-
nössische Untersuchungsrichter ihm die Genehmigung zu einer Prozessteilnahme
in Bari (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 107). Am 12. Dezember 2006 erhielt er – auf
den Zeitraum vom 20. Dezember 2006 bis 8. Januar 2007 befristet – eine Ausnah-
mebewilligung, um seine schwer erkrankte Mutter in Spanien zu besuchen (VA
URA Parteien 16.3.1 pag. 161). Aufgrund eines internationalen Haftbefehls gegen
ihn trat der Gesuchsteller diese Reise jedoch nicht an. Der Eidgenössische Unter-
suchungsrichter erteilte ihm am 24. April und am 7. Juni 2007 eine weitere Ausrei-
sebewilligung zur Teilnahme an einem Gerichtsverfahren in Bari (VA URA 16.3.1
pag. 332 ff.; …pag. 361 f.). Der Gesuchsteller brachte nach erfolgtem Auslandsauf-
enthalt die Schriften termingerecht der Untersuchungsbehörde zurück (VA URA
Parteien 16.3.1 pag. 351). Dem Gerichtstermin in Bari ist er jedoch nicht gefolgt
(VA BA Während Voruntersuchung 1-18.5 pag. VU 06.03.0001).
Am 16. März 2007 gelangte er wiederum an den Eidgenössischen Untersuchungs-
richter mit dem Begehren um eine Ausreisebewilligung zwecks Besuchs seiner
- 21 -
kranken Mutter in Spanien für die Zeit vom 29. März bis 9. April 2007 (VA URA Par-
teien 16.3.1 pag. 240 ff.). Der Eidgenössische Untersuchungsrichter wies das Ge-
such einerseits mit dem Hinweis auf die Fluchtgefahr ab. Anderseits beurteilte er
eine erneute Besuchsbewilligung für die kranke Mutter als unverhältnismässige
Ausnahme von der geltenden Pass- und Schriftensperre, da der Hauptzweck des
Ersuchens ein Familientreffen mit den Töchtern sei. Überdies habe sich der Ge-
sundheitszustand der Mutter nicht nachweislich verschlechtert (VA URA Partei-
en 16.3.1 pag. 259 ff.). Nachdem der Gesuchsteller ein ärztliches Zeugnis hinterlegt
hatte, welches seiner Mutter einen sehr schlechten Gesundheitszustand beschei-
nigte, erhielt er dennoch eine für die Zeit vom 2. bis 16. Juli 2007 befristete Ausrei-
sebewilligung nach Spanien (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 384 ff.). Als er am
17. Juli 2007 um Verlängerung der Ausnahmebewilligung ersuchte, da er „wegen
akuten Bluthochdrucks in Madrid in Spitalpflege“ sei, bewilligte der Eidgenössische
Untersuchungsrichter diese bis 25. Juli 2007 (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 423 f.).
Dem Gesuch lag ein aktuelles Arztzeugnis von Dr. P. bei, welches dem Ge-
suchsteller die Hospitalisation empfahl und ihm – ohne nähere Ausführungen zu
seinem Gesundheitszustand – eine generelle Reiseunfähigkeit bescheinigte, bis
sein Bluthochdruck stabilisiert sei (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 425). Aus densel-
ben Gründen und gestützt auf ein neues Arztzeugnis von Dr. P. verlängerte der
Eidgenössische Untersuchungsrichter am 25. Juli 2007 die Ausreisebewilligung bis
zum 10. September 2007 (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 431 ff.) und am
10. September 2007 nochmals bis 20. September unter der Auflage, dass bis dahin
ein ordentliches Arztzeugnis einzureichen sei (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 448 f.).
Zwei solche – vom 5. und 13. September 2007 datiert und vom Kardiologen Dr. P.
sowie vom Psychiater Dr. Q. ausgestellt – wurden eingereicht. Im ersten wurde
dem Gesuchsteller ein Reiseverzicht „nahe gelegt“, im zweiten wurden Reisen
gänzlich verboten (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 455 ff.). Am 20. September 2007
verlängerte der Untersuchungsrichter unter Berufung auf die Arztzeugnisse die
Ausreisebewilligung bis 31. Oktober 2007 (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 460). Am
31. Oktober 2007 beantragte der Gesuchsteller eine Verlängerung der Ausreisebe-
willigung bis auf Weiteres, da gemäss beigelegten Arztzeugnissen von Dr. P. von
der Benutzung jeglicher Transportmittel abgeraten und gemäss dem beigezogenen
Psychiater Dr. Q. die Einweisung in eine psychiatrische Klinik erforderlich sei (VA
BA Anklageerhebung 1-6 pag. 6.3.1 ff.). Hierauf verlängerte der Eidgenössische
Untersuchungsrichter die Ausreisebewilligung bis 30. November 2007 mit Gültig-
keitsbeschränkung auf das spanische Festland (VA BA Anklageerhebung 1-6
pag. 6.3.15 ff.). Weitere Verlängerungsgesuche vom 29. November 2007,
31. Januar und 29. Februar 2008 (VA BA Anklageerhebung 1-6 pag. 6.3.38 ff.)
wurden von der mittlerweile zuständigen Bundesanwaltschaft jeweils bewilligt, bis
schliesslich zum 31. März 2008 (VA BA Anklageerhebung 1-6 pag. 6.3.46 ff.;
pag. 6.3.65; pag. 6.3.78). In ihrer Begründung wies die Bundesanwaltschaft aller-
dings jeweils darauf hin, es sei nicht nachvollziehbar, wie bei einer solchen Krank-
- 22 -
heitsbeschreibung eine Prognose über mehrere Monate für die Zukunft zuverlässig
gestellt werden könne und weshalb der Gesuchsteller nicht durch entsprechende
Medikation die Transportfähigkeit erlange.
Mit Verfügung vom 3. März 2008 forderte die Bundesanwaltschaft den Gesuchstel-
ler auf, seinen aktuellen Aufenthaltsort in Spanien bekannt zu geben (VA BA An-
klageerhebung 1-6 pag. 6.3.78). Der Verteidiger nannte mit Schreiben vom
27. März 2008 die Adresse eines Rechtsanwalts in Madrid, wo sein Mandant
„Rechtsdomizil“ verzeichne. Im Übrigen wies er darauf hin, dass die Gesundheit
seines Mandanten keinen direkten Kontakt mit ihm zulasse (VA BA Anklageerhe-
bung 1-6 pag. 6.3.83).
Mit Verfügung vom 3. April 2008 wies die Bundesanwaltschaft einen weiteren An-
trag des Gesuchstellers um Verlängerung der Ausreisebewilligung ab mit der Be-
gründung, dieser weigere sich, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben und verlet-
ze demnach die Auflage der Meldepflicht (VA BA Anklageerhebung 1-6
pag. 6.3.92 ff.).
Auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft erging am 2. Mai 2008 ein internationaler
Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen den Gesuchsteller (VA BA Anklageerhebung
1-6 pag. 6.3.99). Am 30. Mai 2008 meldete INTERPOL MEXICO an INTERPOL
BERN die Ankunft des Gesuchstellers in Mexiko City von Nicaragua herkommend.
Er befinde sich auf dem Weiterflug nach Madrid (VA BA Anklageerhebung 1-6
pag. 6.3.104 ff.). Der Verteidiger des Gesuchstellers teilte der Bundesanwaltschaft
am 7. Juli 2008 eine spanische Adresse als Anschrift seines Mandanten mit und er-
suchte gestützt auf weitere Arztzeugnisse vom 23. und vom 27. Juni 2008 (Dr. R.
und Dr. Q.) um eine weitere Verlängerung der Ausreisebewilligung (VA BA Ankla-
geerhebung 1-6 pag. 6.3.122 ff.). Die Bundesanwaltschaft wies eine solche mit Ver-
fügung vom 15. Juli 2008 ab (VA BA Anklageerhebung 1-6 pag. 6.3.128).
Am 29. September 2008 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht
Anklage gegen den Gesuchsteller und neun Mitbeschuldigte wegen Beteiligung an
einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen, sowie qualifizier-
ter Geldwäscherei.
Am 24. Oktober 2008 wurde der Gesuchsteller auf Antrag der italienischen Unter-
suchungsbehörden in Milano in Untersuchungshaft und aufgrund des erwähnten
Haftbefehls der Bundesanwaltschaft am 1. Dezember 2008 in Auslieferungshaft
gesetzt. Am 3. März 2003 entschied das Berufungsgericht Milano, dem Ausliefe-
rungsbegehren der Eidgenossenschaft nicht stattzugeben. In seiner Begründung
wies es darauf hin, dass gegen den Gesuchsteller in Italien ein Strafverfahren hän-
- 23 -
gig sei, welchem derselbe Sachverhalt wie dem schweizerischen zu Grunde liege
(TPF 524 52 ff.).
Mit Schreiben vom 30. März 2009 teilte der Gesuchsteller, der sich damals offen-
sichtlich in Spanien aufhielt, der Strafkammer über seinen Verteidiger mit, sein Ge-
sundheitszustand habe sich während der Haft in Italien dermassen verschlechtert,
dass er nicht an der Hauptverhandlung vom 1. und 2. April 2009 anwesend sein
könne. Er ersuche um Dispensation für die genannten Tage (TPF 524 57 ff.). Zur
Begründung legte er ein ärztliches Attest von Psychiater Dr. Q. bei, der ihm eine
schwere Angst-Depression diagnostizierte und bis auf weiteres „absolute körperli-
che und psychische Ruhe“ verschrieb (TPF 524 58). Schliesslich verzeigte der Ge-
suchsteller Rechtsdomizil bei einem Rechtsanwalt in Madrid und liess ausrichten,
er sei bestrebt, ab dem 4. Mai 2009 der Verhandlung beizuwohnen. Auf Madrid als
Aufenthaltsort deutet auch eine handschriftliche und signierte Notiz des Ge-
suchstellers, welche er mit „Madrid, 7 de Abril de 2009“ datierte (TPF 524 63).
Die Strafkammer informierte den Verteidiger des Gesuchstellers am 31. März 2009
darüber, dass das Dispensationsgesuch seines Mandanten abgelehnt würde und
stellte schriftliche Begründung in Aussicht. Der Gesuchsteller blieb auch der weite-
ren Hauptverhandlung unentschuldigt fern. Mit Entscheid SN.2009.5 vom 30. April
2009, mit welchem auch die Ablehnung des Dispensationsgesuchs begründet und
die Gewährung des beantragten freien Geleits für die weitere Hauptverhandlung
verweigert wurde, erklärte die Strafkammer die Kaution als verfallen
(TPF 884 108 ff.). Das Urteil gegen den Gesuchsteller erging im Abwesenheitsver-
fahren (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2008.18 E. 1.14).
7.3 Bei dieser Sachlage und aufgrund des in E. 4.2 Gesagten ergibt sich, dass der Ge-
suchsteller alle Auslagen, welche durch seinen Aufenthalt im Ausland ausserhalb
der behördlich bewilligten Zeiten begründet waren, selbst verschuldet hat. Alle gel-
tend gemachten Fahr-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten ab Ausgangspunkt
Spanien zu Besprechungen mit seinem Anwalt in Bern (total Fr. 5'640.--) sind daher
nicht zu entschädigen.
7.4 Der Gesuchsteller macht 5 Fahrten von seinem damaligen Wohnort Z. nach Zürich
und zurück (1. Klasse, Halbtax, total: Fr. 370.--) zu Einvernahmen sowie je zwei
Mahlzeiten an jedem Einvernahmetag (total Fr. 275.--) zum Ersatz geltend (TPF
5 524 110).
Für 4 Fahrten von Z. nach Bern und zurück (1. Klasse, Halbtax, total Fr. 204.--) zu
Besprechungen mit Fürsprecher Patrick Lafranchi beantragt er die Rückerstattung
seiner Kosten (TPF 5 524 111).
- 24 -
7.5 Dem in E. 7.1 Gesagten zufolge ist die Reiseentschädigung auf ein Total von
Fr. 574.-- (Fr. 370.-- + Fr. 204.--) festzulegen.
Für die Tage der 5 Einvernahmen in Zürich stehen dem Gesuchsteller Fr. 27.50 für
das jeweilige Mittagessen zu, d.h. total Fr. 137.50. Es besteht kein Anlass, auswär-
tige Nachtessen ebenfalls zu entschädigen, da die rund 1½ Stunden dauernde
Heimreise zumutbar war.
7.6 Der Gesuchsteller verlangt die Verzinsung der Spesenentschädigung zu 5% gene-
rell ab dem 10. April 2007. Die abschliessende Regelung in Art. 13 und 14 BStKR
sieht eine Verzinsung der gehabten Auslagen nicht vor, obwohl aufgrund von
Art. 421 Abs. 1 StPO fest steht, dass die Auslagenvergütung immer erst mit teilwei-
se grosser Verzögerung nach dem Endentscheid erfolgt. Im Übrigen stellen Spesen
regelmässig Auslagen dar. Diese generieren naturgemäss keine Zinsen. Die Reise-
und Verpflegungsentschädigung ist daher nicht zu verzinsen.
7.7 Somit beträgt das Entschädigungstotal für Reise- und Verpflegungskosten
Fr. 711.50.
8. Reise- und Verpflegungskosten für Familienangehörige
Gestützt auf Art. 429 StPO werden nur Ansprüche der beschuldigten Person durch
das Strafgericht beurteilt (vorne E. 4.1). Wieso Reise- und Verpflegungskosten für
Familienangehörige ab Orten im Ausland zum Haftbesuch des Gesuchstellers in
der Schweiz und zu Besuchen desselben in der Schweiz während der Zeit behörd-
licher Reisebeschränkungen (Meldepflicht, Schriftensperre) Letzterem zustehen
sollten, ist weder dargetan noch ersichtlich. Insbesondere hatten die Personen, de-
ren Verwandtschaftsgrad zum Gesuchsteller im Übrigen nicht aktenkundig ist, nie
Anspruch auf Bezahlung dieser Reisekosten durch den Gesuchsteller. Deshalb
kann nicht von "Vorschuss" gesprochen werden, wenn sie selber Reisekosten be-
zahlt haben. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.
9. Wirtschaftliche Einbussen aufgrund von Gesundheitsschäden
9.1 Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO begründet einen Anspruch u.a. der freigesprochenen
Person auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer notwendi-
gen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind.
9.2 Der Gesuchsteller macht für wirtschaftliche Einbussen aufgrund von bisherigen und
künftigen Gesundheitsschäden eine Forderung von Fr. 994'778.25 geltend. Er ver-
- 25 -
weist auf ein "Gutachten" von Dr. med. S. vom 24. April 2014 (TPF 5 524 058 ff.),
worin zusammengefasst festgehalten ist, dass der Gesuchsteller durch Lebensum-
stände mit anhaltend starkem Stress Schäden am Verdauungstrakt, am Herz-
Kreislauf-System und an den Gelenken sowie psychische Schäden erlitten habe,
die eine bleibende Schädigung hervorgerufen hätten. Zwischen der auslösenden
Situation und den Folgeschäden könne ein Kausalzusammenhang festgestellt wer-
den, sodass die besagte Situation als ausreichender Grund einzustufen sei. Es sei
ein künftiger Kostenaufwand für den Bedarf an Arzneimitteln, möglichen chirurgi-
schen Eingriffen und psychiatrischer Behandlung zu erwarten. Der Patient sei dau-
erhaft partiell unfähig zur Verrichtung bestimmter Tätigkeiten des täglichen Lebens.
Die Ärztin errechnet einen Betrag der "finanziellen Entschädigung aufgrund der
Punktzahl der bleibenden Schäden und der Berichtigungen wegen zusätzlicher ma-
terieller und immaterieller Schäden und partieller Erwerbsunfähigkeit" von
EUR 815'392.-- (TPF 5 524 066). Der Arzt Dr. T. bestätigt diese Beurteilung (TPF
5 524 070 ff.).
9.3 Es stellt sich die Frage, ob überhaupt ein zu entschädigender Schaden vorliege.
Als in der Schweiz wohnhafte Person war der Gesuchsteller obligatorisch gegen
Krankheit versichert. Ob die Krankenversicherung nach der Flucht aus der Schweiz
hier oder in Spanien weitergeführt oder durch eine andere ersetzt wurde, ist nicht
bekannt. Auf jeden Fall hätte der obligatorische Versicherungsschutz weiter be-
standen, wenn der Gesuchsteller die Schweiz nicht flüchtend verlassen hätte (vor-
ne E. 7.2). Bestand er weiterhin, so deckt die Versicherung den Schaden weitest-
gehend; bestand er nicht mehr, so ist dieser Umstand vom Gesuchsteller selbst
verschuldet und somit nicht zu entschädigen.
Hinzu kommt, dass das hiesige Strafverfahren einen allfälligen Schaden nicht kau-
sal verursacht hat (hinten E. 14.3 und 14.4) und die von einer vom Gesuchsteller
selbst beauftragten und hier nicht bekannten Ärztin errechnete (zum Teil zukünfti-
ge) Schadenhöhe einen den rechtlichen Anforderungen genügenden Beweis eines
Vermögensnachteils nicht erbringen kann.
9.4 Im Ergebnis ist daher ein zu entschädigender Schaden als Folge von Gesundheits-
schäden zu verneinen und der entsprechende Antrag abzuweisen.
10. Zinsverluste bei den Steuern
10.1 Zur gesetzlichen Grundlage siehe vorne E. 9.1.
- 26 -
10.2 Der Gesuchsteller verlangt unter Vorlage einer Abrechnung der Steuerverwaltung
des Kantons Jura Ersatz zur Deckung der aufgrund der Vermögensbeschlagnahme
vom 27. September 2011 bis zum 6. Februar 2014 aufgelaufenen Verzugszinsen
von Fr. 369'053.60 auf Steuern (TPF 5 524 136).
10.3 Die Strafkammer hat mit Beschluss SN.2011.25 vom 4. Oktober 2011 einen Antrag
des Gesuchstellers, beschlagnahmte Beträge zum Bezahlen von Steuerschulden
gemäss einer Vereinbarung zwischen ihm und den Steuerbehörden des Kantons
Jura betreffend die Steuerjahre 1996 – 2000 und 2001 – 2010 freizugeben, abge-
wiesen (TPF 2 955 037 ff.). Soweit Verzugszinsen durch diesen Beschluss verur-
sacht worden sind, sind sie als vom Staat verursacht zu entschädigen.
10.4 Die Steuerschuld für die Jahre 1996 – 2000 betrifft die Tätigkeit des Gesuchstellers
im Zigarettenhandel. Sie wurde in einem Steuerhinterziehungsverfahren im Sep-
tember 2011 festgesetzt und beinhaltet bereits die durch die Hinterziehung ent-
standenen Zinsen (TPF 2 659 001 – ...003). Hätte der Gesuchsteller seine Steuern
gemäss Gesetz rechtzeitig deklariert und bezahlt, hätte die gemäss Veranlagung
vom 26. August 2011 festgelegte Schuld für die Steuerjahre 1996 – 2000 zu die-
sem Zeitpunkt gar nicht mehr entstehen können. Da das Vermögen erst Ende Au-
gust 2004, d.h. mehrere Jahre nach dem gesetzlichen Entstehen und der gesetzli-
chen Fälligkeit der entsprechenden Steuerschuld beschlagnahmt wurde, ist jeder
Verzug bzw. jeder Verzugszins ab gesetzlicher Fälligkeit selbstverschuldet. In conc-
reto betrifft dies Verzugszinsforderungen von Fr. 164'580.55 für die Staats-, Ge-
meinde- und Kirchensteuer und Fr. 26'483.50 für die direkte Bundessteuer (TPF 5
524 136).
10.5 Die Steuern für die Jahre 2001 – 2010 wurden von der Veranlagungsbehörde des
Kantons Jura im ordentlichen Verfahren ebenfalls am 26. August 2011 veranlagt
und – inklusive den bis dahin aufgelaufenen Zinsen – in einer Vereinbarung mit
dem Gesuchsteller vom 21. September 2011 verbindlich festgelegt (TPF 2 659 001
und ...004 bis ...035). Dies ändert nichts daran, dass gemäss Art. 178 Abs. 1 des
jurassischen Steuergesetzes vom 26. Mai 1988 (RS/JU 641.11; hier: StG/JU) die
Steuer Ende Februar des dem Steuerjahr folgenden Jahres fällig und nach
30 Tagen ab diesem Zeitpunkt im nicht bezahlten Umfang zum vom Kanton festge-
legten Satz zu verzinsen gewesen wäre (Art. 179 Abs. 3 i.V.m. Art. 180b StG/JU).
Eine analoge Regelung gilt für die direkte Bundessteuer (Art. 163 ff. des Bundes-
gesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG; SR
642.11]).
10.6 Bereits spätestens 5 Monate vor der Vermögensbeschlagnahme hätte der Ge-
suchsteller daher seine Steuern für 2001 bis 2003 bezahlt haben müssen, sodass
bezüglich aller Verzugsfolgen für diese Steuerjahre – auch die Zeit nach der Ver-
- 27 -
einbarung vom 21. September 2011 betreffend – die Kausalität bereits vor der Be-
schlagnahme vom 31. August 2004 oder dem Beschluss SN.2011.25 vom
4. Oktober 2011 unterbrochen war. Dies betrifft einen Zinsbetrag von insgesamt
Fr. 43'058.30 für die Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuer und Fr. 5'226.45 für die
direkte Bundessteuer (TPF 5 524 136).
10.7 Demgegenüber verunmöglichte es die Vermögensbeschlagnahme vom 31. August
2004 dem Gesuchsteller, seine Steuern für 2004 – 2010 innert 30 Tagen nach ge-
setzlicher Fälligkeit zu bezahlen. Der geltend gemachte Verzugszins seit der Ver-
einbarung vom 21. September 2011 ist also mittelbar durch die strafprozessuale
Zwangsmassnahme und unmittelbar durch den Beschluss SN.2011.25 vom 4. Ok-
tober 2011 verschuldet. Der Gesuchsteller konnte jedoch auf seinen Bankguthaben
auch während der Zeit von deren Beschlagnahme einen Ertrag erzielen. Um den in
Ermangelung konkreter Zahlen ermessensweise festzusetzenden Ertrag ist der gel-
tend gemachte Verzugszins auf den Steuern 2004 – 2010 (Fr. 116'763.45 für die
Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuer und Fr. 12'941.35 für die direkte Bundes-
steuer oder insgesamt Fr. 129'704.80; TPF 5 524 136) zu reduzieren. Der erzielte
Ertrag auf der Summe der nicht bezahlten Steuern 2004 – 2010 seit der Vereinba-
rung vom 21. September 2011 wird auf Fr. 29'704.80 geschätzt. Der Ersatz zur De-
ckung der aufgrund der Vermögensbeschlagnahme aufgelaufenen Zinsforderungen
der Steuerverwaltung des Kantons Jura ist dem entsprechend auf Fr. 100'000.--
festzusetzen.
11. Erhöhte Aufwände in der Buchhaltung
11.1 Zur gesetzlichen Grundlage siehe vorne E. 9.1.
11.2 Der Gesuchsteller verlangt für erhöhte Aufwände in der Buchhaltung eine Entschä-
digung von Fr. 99'332.-- (TPF 5 524 022 und 5 524 138 f.). Diese seien dadurch
bedingt, dass für sämtliche Vermögensflüsse ein entsprechender Antrag an das
Gericht habe verfasst werden müssen. Zudem sei erhöhter Aufwand im Zusam-
menhang mit Steuerbehörden und Drittgläubigern sowie beim Verbuchen einzelner
Forderungen zu verzeichnen gewesen.
11.3 Strafrechtliche Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche i.S.v. Art. 429 ff. StPO
betreffen nur solche der beschuldigten Person, d.h. des Gesuchstellers persönlich,
nicht aber solche Dritter (vorne E. 4.1). Buchhaltungskosten von juristischen Perso-
nen (AA. SA, BB. SA, CC. SA, DD. SA) gehen zu deren Lasten und wurden im Lau-
fe des Verfahrens auf Gesuch mit Zustimmung der Verfahrensleitung auch immer
zu Lasten der entsprechenden beschlagnahmten Geschäftskonti bezahlt (z.B. TPF
- 28 -
363 0002 ff.). Auch angeblicher Mehraufwand ginge zu Lasten der Gesellschaften.
Insoweit besteht beim Gesuchsteller kein Schaden.
11.4 Aus der eingereichten "Attestation" der EE. SA vom 14. Mai 2014 (TPF 5 524 137),
wonach der Gesuchsteller an diese für die Periode vom 1. Juni 2009 bis 31. De-
zember 2013 "concernant son dossier pénal" Fr. 87'220.-- plus Fr. 12'112.-- an Rei-
se- und Repräsentationsspesen bezahlt habe, lässt sich weder eine (persönliche)
Verpflichtung des Gesuchstellers zu solchen Zahlungen beweisen noch ein Kausal-
zusammenhang zum vorliegenden Strafverfahren. Die EE. SA bzw. deren Reprä-
sentant FF. trat beim Gericht vor allem im Zusammenhang mit Renovations- und
Unterhaltsarbeiten an beschlagnahmten Liegenschaften der AA. SA und der BB.
SA in Erscheinung (TPF 2 363 001 ff.), was gegebenenfalls bei den Gesellschaften,
aber nicht beim Gesuchsteller Zusatzkosten auslöste. Eine Anfrage von FF. bei der
Verfahrensleitung um Instruktion im Zusammenhang mit einem Betreibungsverfah-
ren gegen den Gesuchsteller (TPF 2 524 079 ff.; 2 410 182) ist als geringfügiger
Aufwand nicht zu entschädigen (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Der Antrag ist abzu-
weisen.
12. Strafzinsen bei Hypotheken
12.1 Zur gesetzlichen Grundlage siehe vorne E. 9.1.
12.2 Der Gesuchsteller beantragt den Ersatz der aufgrund der ungerechtfertigten Be-
schlagnahme in Rechnung gestellten Strafhypothekarzinsen im Umfang von
Fr. 223'644.70 (TPF 5 524 022, ...145 ff.). Die geltend gemachten Strafzinsen
betreffen die DD. SA und die CC. SA, an denen der Gesuchsteller Alleineigentümer
ist (TPF 5 524 138 ff.).
12.3 Allfällige Ansprüche unter diesem Titel stehen nicht dem Gesuchsteller zu, sondern
den Firmen, bei denen der Schaden entstanden sein soll. Der Antrag ist daher ab-
zuweisen. Ansprüche Dritter können nicht gestützt auf Art. 429 StPO geltend ge-
macht werden (vorne E. 4.1).
12.4 Hinzu kommt, dass die Verfahrensleitung mehrmals begründete Zahlungsersuchen
von Firmen des Gesuchstellers sowie eine Erhöhung von Hypotheken zwecks Re-
novations- und Unterhaltsarbeiten (AA. SA, BB. SA) bewilligt hat (z.B. TPF 2 363
001 ff.), sodass dieser wissen konnte, dass die Vermögensbeschlagnahme unum-
gängliche Vermögensdispositionen nicht verunmöglicht. Weiter ist zu vermerken,
dass die Hypothekarverträge der CC. SA bei der Bank GG. erst am 8. Juli 2013
ausliefen, also nach dem Freispruch und dem Freigabebeschluss der Strafkammer
vom 21. März 2012. Wenn die Bank GG. ihre Kundschaft aufgrund einer zwar frag-
- 29 -
würdigen, jedoch nicht strafbaren Geschäftstätigkeit negativ beurteilt, kann dies
nicht dem Staat angelastet werden. Strafhypothekarzinsen sind daher selbst ver-
schuldet und auch aus diesem Grund kein vom Staat verursachter Schaden des
Gesuchstellers.
13. Erwerbseinbusse aufgrund des Strafverfahrens
13.1 Zur gesetzlichen Grundlage siehe vorne E. 9.1.
13.2 Der Gesuchsteller beantragt unter diesem Titel mindestens Fr. 780'000.--, eventua-
liter einen richterlich näher zu bestimmenden Betrag von mindestens Fr. 780'000.--.
Er habe aufgrund des Strafverfahrens bei seiner Immobiliengesellschaft (AA. SA)
kein Erwerbseinkommen mehr generiert. Vor dem Strafverfahren habe er dort rund
Fr. 60'000.-- jährlich verdient und mit dem selben Betrag hätte er bis zum
65. Lebensjahr im Jahre 2017 weiterhin rechnen können. Der genaue Beweis für
die Vermögenseinbusse lasse sich jedoch kaum erbringen. Er führt gesundheitliche
Schäden und die psychische Belastung ins Feld.
13.3 Mit den zum Beweis für das in den Jahren 2002 und 2003, d.h. vor dem Strafver-
fahren, erzielte Einkommen eingereichten Steuererklärungen (TPF 5 524 294 ff.)
dokumentiert der Gesuchsteller, dass er aufgrund seiner damaligen Tätigkeit bei
der AA. SA ein Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 61'304.--
bzw. Fr. 52'058.-- erhalten hat. Das gibt einen Schnitt von Fr. 56'681.-- pro Jahr
oder Fr. 4'724.-- pro Monat. Die Angaben in der Steuererklärung stimmen mit jenen
der AHV-Abrechnung der AA. SA überein (TPF 5 524 304 ff.).
13.4 Bezog der Gesuchsteller 2002 und 2003 von der AA. SA einen AHV-pflichtigen
Lohn, so war er deren Arbeitnehmer. Für die Jahre ab 2004 wurde ein analoger
Beweis nicht vorgelegt. Gemäss Handelsregister war der Gesuchsteller jedoch bis
22. September 2011 bei der Firma als Direktor eingetragen, so dass davon auszu-
gehen ist, dass er bis dahin auf deren Lohnliste stand. Erst für 2012 belegt der Ge-
suchsteller, dass kein AHV-Lohn mehr an ihn bezahlt wurde, was mit dem Handels-
registereintrag korrespondiert (TPF 5 524 312).
Ob der Gesuchsteller auch für seine weiteren Firmen (BB. SA, CC. SA, DD. SA)
operativ tätig war und Lohn bezog, lässt sich den eingereichten Steuererklärungen
nicht entnehmen. Tatsache ist, dass er entsprechende Einbussen nicht geltend
macht.
13.5 Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit,
Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes oh-
- 30 -
ne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber
für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten (Art. 324a
Abs. 1 OR). Gemäss BGE 114 II 274, 278 E. 5 ist die Verhinderung an der Arbeits-
leistung, welche durch Untersuchungshaft verursacht ist, in der Regel selbstver-
schuldet im Sinne dieser Bestimmung, wenn das Strafverfahren zu einer Verurtei-
lung führt. Gleich verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer die Anschuldigung und
die Untersuchungshaft durch falsche oder widersprüchliche Angaben gegenüber
dem Untersuchungsrichter verursachte (Urteil des Bundesgerichts 4C.74/2000 vom
16. August 2001 E. 4.b). Daraus lässt sich herleiten, dass bei einer ungerechtfertig-
ten und nicht durch falsche oder widersprüchliche Angaben verursachten Haft die
Verhinderung an der Arbeitsleistung eine unverschuldete im Sinne von Art. 324a
Abs. 1 OR ist und demzufolge der Arbeitgeber während dieser Haft bzw. für eine
beschränkte Zeit zur Lohnzahlung verpflichtet ist (Entscheid der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts BK.2004.15 vom 8. März 2006 E. 3.3.2). Dass die Un-
tersuchungshaft durch falsche oder widersprüchliche Angaben des Gesuchstellers
gegenüber den Untersuchungsbehörden verursacht worden wäre, wird weder gel-
tend gemacht noch bestehen hierfür Anhaltspunkte in den Akten. Demnach hat der
Gesuchsteller grundsätzlich Anspruch auf Lohnfortzahlung gegenüber seiner Ar-
beitgeberin. Die Anstellung als Direktor bestand gemäss Handelsregister seit dem
31. Mai 1996. Der Gesuchsteller stand somit im 8. Dienstjahr. Die zeitliche Be-
schränkung der Lohnfortzahlungspflicht im Sinne von Art. 324a Abs. 2 OR liegt bei
Annahme der – hier zu Gunsten des Gesuchstellers günstigeren – Berner und Bas-
ler Regelung bei einer Lohnfortzahlungspflicht von 3 Monaten bzw. 90 Tagen
(PORTMANN, Basler Kommentar, 5. Auflage, Basel 2011, Art. 324a OR N 12 ff.,
insb. N 20). Der Gesuchsteller hatte daher während seiner Untersuchungshaft von
127 Tagen einen nicht von der Arbeitgeberin zu deckenden bzw. zu entschädigen-
den Lohnausfall während 37 Tagen.
13.6 Nach der Haftentlassung vom 4. Januar 2005 hätte der Gesuchsteller seine Ar-
beitstätigkeit wieder aufnehmen können. Dem stand auf seiner Seite nichts im We-
ge, während auf Seiten der Arbeitgeberin erschwerend war, dass die Bundesan-
waltschaft am 31. August 2004, also dem Tag der Verhaftung des Gesuchstellers,
sämtliche Vermögenswerte der AA. SA sowie deren Akten beschlagnahmt hatte.
Unzweifelhaft wurde dadurch die Handlungsfähigkeit dieser Firma beeinträchtigt.
Eine weitere operative Tätigkeit im Sinne von deren Zweckbestimmung, insbeson-
dere die Immobilienverwaltung und -vermietung, war aber trotzdem möglich. Die
Verfahrensleitung hat denn auch während der ganzen Dauer des gerichtlichen Ver-
fahrens, letztmals im Jahr 2013, immer wieder Zahlungen im Zusammenhang mit
der Tätigkeit der AA. SA im Bereich der Immobilienbewirtschaftung bewilligt
(TPF 363 002 ff. und 2 363 008 ff.). Damit ist bewiesen, dass die Geschäftstätigkeit
dieser Firma mindestens bis 2013 weiterlief. Wieso das Strafverfahren und die Be-
schlagnahme von Immobilien und Konten ertragsmindernd hätten wirken sollen, ist
- 31 -
nicht dargetan. Im September 2011 setzte das Strafverfahren keinen Anlass zur
Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Gesuchsteller und der AA. SA
und es ist auch sonst kein solcher erkennbar. Der Gesuchsteller als Alleinaktionär
der AA. SA (TPF 5 524 138) hat die Direktion offensichtlich aus eigenem Antrieb
aufgegeben. Wenn ihm die AA. SA bei dieser Sachlage nachher keinen Lohn mehr
ausrichtete, hat das seine Logik. Ein allfälliger Lohnausfall bei ihm seit der Haftent-
lassung vom 4. Januar 2005 war die Folge entweder seines eigenen Verhaltens
oder eines solchen der AA. SA und nicht ein vom Staat verursachtes Verhalten.
13.7 Die Rechtsordnung garantiert dem Gesuchsteller keine Arbeitsstelle. Wie jede an-
dere Person ohne Arbeit und ohne Stelle konnte er sich daher nicht darauf verlas-
sen, irgend jemanden dafür haftbar machen zu können, wenn er ab 22. September
2011 keiner Arbeit nachging. Die Beschlagnahme von Vermögen und Akten seiner
(früheren) Arbeitgeberin behinderte lediglich dieselbe und nicht den Gesuchsteller.
Dieser hatte die freie Wahl, ob er sich im damaligen Alter von über 59 Jahren eine
neue selbstständige oder unselbstständige Arbeit suchen oder in den Ruhestand
begeben wollte. Der Gesuchsteller entschied im Jahr 2007, seine Arbeitsmöglich-
keiten in der Schweiz durch Flucht nach Spanien fallen zu lassen. Im Übrigen kann
dem Registro Mercantil de Madrid entnommen werden, dass der Gesuchsteller ab
20. Januar 2011 als einziger Gesellschafter und Administrator der HH. SL eingetra-
gen ist. Bei dieser Sachlage kann er nicht gestützt auf Art. 429 StPO einen Lohn-
ausfall geltend machen.
13.8 Daran ändert auch nichts, dass er sich auf gesundheitliche Schäden und psychi-
sche Probleme beruft. Zur fehlenden Kausalität zwischen dem hiesigen Strafverfah-
ren einerseits sowie diesen Schäden und Problemen anderseits kann auf E. 15.3
und 15.4 verwiesen werden. Daraus folgt, dass solche im nach dem Obgesagten
noch massgebenden Zeitraum ab September 2011 als kausale Ursache für einen
geltend gemachten Lohnausfall nicht in Frage kommen.
13.9 Im Ergebnis resultiert ein vom Staat zu entschädigender Lohnausfall von 37 Tagen
bzw. 37 Dreissigstel von Fr. 4'724.-- Monatslohn; das ergibt Fr. 5'827.--.
14. Genugtuung für ungerechtfertigte Untersuchungs- und Auslieferungshaft
14.1 Gemäss Art. 429 lit. c StPO ist eine schwere Verletzung anzunehmen und eine
Genugtuung zuzusprechen, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs-
haft befand (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. De-
zember 2005, BBl 2006 1329; WEHRENBERG/BERNHARD, Basler Kommentar, Basel
2011, Art. 429 StPO N. 27; GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 429 StPO N. 7; Urteil des Bun-
- 32 -
desgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.2). Der ungerechtfertigte Freiheits-
entzug ist ein Unterfall einer Persönlichkeitsverletzung, bei der die Dauer das we-
sentliche und zudem ein objektives Bemessungskriterium darstellt (HÜTTE/
DUCKSCH/GUERRERO, Die Genugtuung, Eine tabellarische Übersicht über Gerichts-
entscheide, 3. Aufl., Zürich 2005, Tabelle XI/1 Austausch 8/05, Ziff. 1).
Zur Bemessung der Genugtuung bei sich nachträglich als ungerechtfertigt erwei-
sender Untersuchungshaft existiert eine umfangreiche bundesgerichtliche Recht-
sprechung (z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2,
1P.589/1999 vom 31. Oktober 2000 E. 4, je mit weiteren Hinweisen; Entscheid der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BK.2011.13 vom 19. September
2011 E. 2.2.1, BK.2007.2 vom 30. August 2007 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen).
Zur Festlegung der Genugtuungshöhe wird auf die Schwere der Persönlichkeits-
rechtsverletzung analog Art. 49 Abs. 1 OR abgestellt (Urteil des Bundesgerichts
6B_53/2013 E. 3.2; BGE 135 IV 43 S. 47 E. 4.1; 113 IV 93 S. 98 E. 3a). Die Festle-
gung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Bei dessen
Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalls grosses Gewicht zu (WEH-
RENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO N. 28). Allgemein gilt der Grundsatz,
dass es genugtuungserhöhende sowie -vermindernde Faktoren gibt. Solche sind
z.B. der Grund des Freiheitsentzuges (d.h. das vorgeworfene Delikt und dessen
Schwere), die Haftempfindlichkeit (d.h. empfundene Kränkungen, Schmerzen und
Verminderung der Lebensfreude, der seelischen Integrität, Haft über Weihnachten,
am Geburtstag, etc.), das soziale Umfeld (d.h. z.B. Verhaftung am Arbeitsplatz,
Verhaftung brachte viel Publizität etc.), die Unbescholtenheit (d.h. Leumund), das
Verschulden (d.h. ob der Beschuldigte durch sein notorisches deliktisches Verhal-
ten die Inhaftierung geradezu provoziert oder verlängert hat). Zusammenfassend
muss bei der Ermittlung der Genugtuung und deren Höhe auf die Schwere der tat-
sächlichen erfolgten Verletzung der Persönlichkeit des Geschädigten in physischer,
psychischer und sozialer Hinsicht abgestellt werden. Die Geldsumme ist unabhän-
gig von (finanziellem) Umfeld oder Intelligenz festzulegen (HÜTTE/DUCKSCH/GUER-
RERO, a.a.O., S. 105 ff.; WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO N. 28).
Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.-- pro Tag als
angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen,
die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_745/2009 vom 12. November 2009 E. 7.1; 8G.12/2001
vom 19. September 2001 E. 6b/bb). Psychische Belastungen im Ausmass, wie sie
wohl mit jedem Strafverfahren verbunden sind, genügen für die Erhöhung des Ta-
gessatzes nicht (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/St.
Gallen 2013, Art. 429 StPO N. 11). Bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren
Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, sog. degressive Erhö-
hung, da die erste Haftzeit besonders schwer ins Gewicht fällt (vgl. Urteil des Bun-
- 33 -
desgerichts 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011, E. 2.3; 6B_745/2009 vom 12. No-
vember 2009, E. 7.1, je mit weiteren Hinweisen). Gemäss Rechtsprechung des
Bundesstrafgerichts wird dabei in der Regel ein Tagessatz von Fr. 100.-- ange-
nommen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.14 vom 23. März 2011,
E. 37; BK.2006.14 vom 12. April 2007, E. 2.2). Des Weiteren setzt ein Genug-
tuungsanspruch einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit
des Staates und der immateriellen Unbill voraus, was bei Haft ohne Weiteres als
gegeben erachtet wird (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.5 vom 28. Ok-
tober 2009, E. 6.3; BK.2009.5 vom 19. Juni 2009, E. 3.1, je mit weiteren Hinwei-
sen).
14.2 Der Gesuchsteller befand sich vom 31. August 2004 bis 4. Januar 2005 (VA BA
Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 1 f.; … 6.3.2 pag. 192 ff.), d.h. 127 Tage
lang, in Untersuchungshaft im Regionalgefängnis Bern. Er macht eine Entschädi-
gung von Fr. 300.-- pro Hafttag geltend; Total Fr. 38'100.--. Die Höhe der Entschä-
digung sei angemessen, da es sich um schwerwiegende Vorwürfe (Geldwäscherei,
Beteiligung an einer kriminellen Organisation) gehandelt habe, welche auch in den
Medien regelmässig erwähnt worden seien und auch die Haft über Weihnachten
sowie die Distanz zwischen Haftort (Bern) und dem Wohnort der Verwandten des
Gesuchstellers (Spanien) wirke sich genugtuungserhöhend aus (TPF 5 524 017).
14.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller direkt nach seiner Verhaftung
auf die Bewachungsstation des Inselspitals Bern gebracht wurde (VA BA Ge-
richtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 222), wo er bis zum 3. September 2004 blieb
(VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 363). In seiner ersten Einvernahme
anlässlich seiner Verhaftung vom 31. August 2004 sowie in derjenigen am 9. Sep-
tember 2004 gab er zu Protokoll, bereits zwei Herzinfarkte erlitten zu haben, den
ersten im November 1997 und den zweiten im Januar 1998. Aufgrund dieser (und
weiterer) Erkrankungen nehme er ca. 14 Tabletten pro Tag ein. Er habe Polyarthri-
tis in allen Gelenken und eine Dickdarmentzündung. Sein Schwachpunkt sei jedoch
der Blutdruck (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4 pag. 2 Z. 17 ff.; …23).
Nach ärztlicher Abklärung der Einvernahme- und Hafterstehungsfähigkeit des Ge-
suchstellers im Inselspital erliess die Bundesanwaltschaft am 1. September 2004
einen Antrag auf Haftbestätigung (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1
pag. 10 ff.). Mit Urteil vom 3. September 2004 des Haftgerichts III Bern-Mittelland
wurde der Gesuchsteller aus der Haft entlassen. Als Ersatzmassnahmen wurden
eine Schriftensperre sowie eine Kaution von Fr. 10'000.-- angeordnet (VA BA Ge-
richtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 27 ff.). Gleichentags erliess die Bundesanwalt-
schaft erneut einen Haftbefehl gegen den Gesuchsteller (VA BA Gerichtspol. Er-
mittlungsverf. 6.3.1 pag. 31), zog diesen jedoch wenig später wieder zurück (VA BA
Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 42) und legte am 3. September 2004 Haft-
beschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland ein. Die Sa-
- 34 -
che sei einem anderen Haftgericht im Kanton Bern zuzuteilen, evtl. an das Eidge-
nössische Untersuchungsrichteramt zurückzuschicken, und der Gesuchsteller in
Haft zu belassen (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 46 ff.) Mit Ent-
scheid BK_HP130/04 vom 3. September 2004 verfügte der Präsident der Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts die aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 54 ff.). Daraufhin erliess
die Bundesanwaltschaft gleichentags erneut einen Haftbefehl gegen den Ge-
suchsteller (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 59) und der Genannte
wurde, nachdem er im Tessin verhaftet wurde, ins Gefängnis Lugano verbracht (VA
BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 61). Unmittelbar nach der Verhaftung
klagte er über Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust. Er wurde in das
Ospedale civico di Lugano gebracht, konnte jedoch nach knapp 2 Stunden wieder
entlassen werden (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 66). Am 4. Sep-
tember 2004 legte der Gesuchsteller Beschwerde gegen den Entscheid des Präsi-
denten der Beschwerdekammer über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung
beim Bundesgericht ein (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 91 ff.). An-
lässlich seiner Einvernahme vom 16. September 2004 teilte er mit, dass es ihm
nicht sehr gut gehe. Es sei nicht einfach, im Gefängnis zu sein; man kontrolliere
seinen Blutdruck nicht und man habe ihm andere als die üblichen Medikamente
gegeben (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4 pag. 44 Z. 4 ff.). In seiner Ein-
vernahme vom 7. Oktober 2004 legte der Gesuchsteller auf seine gesundheitliche
Verfassung hin befragt einen medizinischen Bericht von Dott. med. II., Internist, Kli-
nik JJ. vom 27. August 2004 ins Recht (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4
pag. 65 Z. 14 ff.). Der Gesuchsteller hatte sich in dieser Klinik für medizinische Un-
tersuchungen vom 25. bis 27. August 2004 aufgehalten.
Die dortigen Untersuchungen hatten ergeben, dass der Gesuchsteller unter folgen-
den Krankheiten litt: "Cardiopatia ipertensiva con angina da discrepanza" (Blut-
hochdruck mit angina pectoris), "Artropatia uratica multidistrettuale progressiva"
(fortgeschrittene Gichtarthritis), "Sindrome ansioso-depressiva reattiva grava"
(schweres reaktives depressives Angstsyndrom) und "Enteropatia jatrogena" (iatro-
gene Enteropathie) (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4 pag. 81). Gemäss
Arzt liegt das Hauptproblem bei einem schlecht kontrollierten Blutdruck, was zu den
Herzproblemen führe. Der Gesuchsteller müsse sich unter Aufsicht eines Arztes
körperlich betätigen, z.B. Aerobic machen. Dieses Sportprogramm sei von immen-
ser Wichtigkeit und müsste, aufgrund der Arthritis des Gesuchstellers, an einem
spezialisierten Ort durchgeführt werden. Die Arthritis habe ein sehr schwerwiegen-
des Niveau erreicht und der Gesuchsteller müsse hohe Dosen von entzündungs-
hemmenden Medikamenten sowie Cochin zu sich nehmen, was schwere Magen-
probleme verursache, weswegen der Gesuchsteller mindestens ein Mal im Monat
von einem Internisten untersucht werden müsse. Herzleiden und Arthritis hätten ei-
nen ängstlich-depressiven Zustand mit Tendenzen zur Selbstverletzung hervorge-
- 35 -
rufen. Es sei nicht auszuschliessen, dass ein Psychiater konsultiert werden müsse.
Die Magenbeschwerden seien vermutlich auf die Einnahme entzündungshemmen-
der Medikamente zurückzuführen; es bleibe ein Risiko von Blutungen. Der Ge-
suchsteller könne in zwei – drei Jahren ein Kandidat für eine Herz-Operation sein,
da sich sein Herzleiden und die Arthritis wahrscheinlich verschlechtern würden. Bei
den Magenbeschwerden und den psychischen Problemen bestehe ein akutes Risi-
ko der Verschlechterung (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4 pag. 82). Der
medizinische Bericht schliesst mit der Befürchtung, dass freiheitsentziehende
Massnahmen, die eine adäquate Behandlung des Gesuchstellers verunmöglichen
könnten, auch dazu führen könnten, dass dieser in eine unheilbare Psychose mit
autodestruktiven Risiken fallen könne (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4
pag. 83).
Nicht geklärt sind die persönlichen Umstände, die zur Begutachtung führten, wurde
doch in dem Gutachten schon eine eventuelle freiheitsentziehende Massnahme an-
tizipiert. Das Gutachten datiert 4 Tage vor der Verhaftung des Gesuchstellers.
Mit Entscheid 1S.9/2004 vom 23. September 2004 trat das Bundesgericht auf die
Beschwerde des Gesuchstellers nicht ein (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf.
6.3.1 pag. 335 ff.). Am 6. Oktober 2004 hiess die Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts die Beschwerde der Bundesanwaltschaft mit Entscheid BK_H130/04
gut, hob den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 3. September 2004
auf und bestätigte den Haftbefehl vom 25. August 2004 (VA BA Gerichtspol. Ermitt-
lungsverf. 6.3.1 pag. 364 ff.). Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller am
8. November 2004 Beschwerde beim Bundesgericht (VA BA Gerichtspol. Ermitt-
lungsverf. 6.3.1 pag. 370 ff.). Mit Urteil des Bundesgerichts 1S.13/2004 vom 1. De-
zember 2004 wurde seine Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden konnte (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.2 pag. 171 ff.). Am 29. De-
zember 2004 stellte die Bundesanwaltschaft Antrag auf Festlegung einer Kaution
beim Eidgenössischen Untersuchungsrichter (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf.
6.3.2 pag. 183 ff.). Mit Verfügung vom 4. Januar 2005 legte der Eidgenössische Un-
tersuchungsrichter die Kaution auf Fr. 500'000.-- fest (VA BA Gerichtspol. Ermitt-
lungsverf. 6.3.2 pag. 189 ff.). Gleichentags verfügte die Bundesanwaltschaft die
Entlassung des Gesuchstellers nach Zahlung der Kaution sowie eine Pass- und
Schriftensperre und eine wöchentliche Meldepflicht (VA BA Gerichtspol. Ermitt-
lungsverf. 6.3.2 pag. 192 ff.).
14.4 Der Gesuchsteller brachte bereits bei Haftantritt sehr schwere gesundheitliche Vor-
belastungen, insbesondere körperlicher Natur (Herzleiden, Polyarthritis, Darmbe-
schwerden), aber auch psychischer Art (ängstlich-depressives Leiden) mit. War
sowohl der körperliche wie auch der psychische Gesundheitszustand des Gesuch-
stellers bereits vor der Untersuchungshaft erheblich beeinträchtigt, war die Haft
- 36 -
nicht Auslöserin der Beschwerden. Indessen hat die Untersuchungshaft den ge-
sundheitlichen Zustand des Gesuchstellers sicher nicht verbessert und die vorbe-
stehenden Beschwerden sind Faktoren für eine erhöhte Haftempfindlichkeit, die
sich genugtuungserhöhend auswirkt. Die Haft ist unter solchen physisch wie psy-
chisch angeschlagenen Bedingungen schwerer auszuhalten. Eine leichte Genug-
tuungserhöhung bewirkt die Haft an Weihnachten.
Zwischen dem Haftort des Gesuchstellers (Bern) und dem Wohnort seiner Ver-
wandten (Spanien) bestand offensichtlich eine grosse Distanz; Kontakt zur Familie
war dennoch möglich und bestand auch. Er erhielt oft Besuch von seinen Verwand-
ten, namentlich von seiner Frau (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.2
pag. 249), seiner Tochter (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.2 pag. 214, 216,
227, 249, 261, 273 und 276), seiner Schwester (VA BA Gerichtspol. Ermittlungs-
verf. 6.3.2 pag. 209, 214, 216, 227, 249, 261, 273, 276, 294 und 305) sowie seiner
Freundin (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.2 pag. 227, 238, 294 und 305).
Ab 20. Dezember verfügten Schwester, Freundin, Frau und Tochter über eine Dau-
erbesuchsbewilligung (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.2 pag. 322, 323, 324
und 325). Erwähnenswert ist, dass bereits vor der Verhaftung die gleich grosse Dis-
tanz zwischen dem Wohnort des Gesuchstellers bzw. dem Ort, wo er eine Ferien-
residenz besass (Z. bzw. Y; VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 5 und
60 f.) und seinen Verwandten in Spanien bestand. Demnach bringt dieser Aspekt
keine Erhöhung der Genugtuung. Genugtuungsreduzierende Aspekte sind keine
auszumachen.
14.5 Die Höhe der Genugtuungssumme für die im Zusammenhang mit der Untersu-
chungshaft erlittenen Unbill lässt sich naturgemäss nicht berechnen, sondern nur
abschätzen. Allgemein gültige Ansätze aufzustellen, ist unmöglich (vgl. E. 14.1 vor-
stehend). Ausgehend von einem Tagessatz von Fr. 200.-- und unter Berücksichti-
gung sowohl der als genugtuungserhöhend zu qualifizierenden körperlichen wie
psychischen Problem des Gesuchstellers und der Haft über Weihnachten als auch
der degressiven Erhöhung der Summe aufgrund der 127 Tage währenden Haft des
Gesuchstellers, ist eine Haftentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 26'000.--
zuzusprechen.
14.6 Der Gesuchsteller befand sich vom 1. Dezember 2008 bis 4. März 2009, d.h.
114 Tage lang, in Milano in Auslieferungshaft (TPF 884 0001 ff.). Er macht eine
Entschädigung von Fr. 300.-- pro Hafttag geltend, d.h. total Fr. 34'200.--.
Die Auslieferungshaft in Italien erfolgte aufgrund der Flucht des Gesuchstellers
nach Spanien bzw. ins Ausland. Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden haben
durch das Auferlegen einer Kaution von Fr. 500'000.-- sowie die Verfügung einer
Pass- und Schriftensperre das erforderlich Scheinende getan, um die Flucht und
- 37 -
demzufolge die Verhaftung im Ausland abzuwenden, selbst wenn sie dem Ge-
suchsteller für eine begrenzte Zeit zum Zweck des Besuchs seiner schwerkranken
Mutter die Ausreise nach Spanien und den dortigen Aufenthalt bewilligt hatten. Ita-
lien lehnte die Auslieferung letztendlich ab, weil dort für das gleiche Delikt bereits
ein eigenes Strafverfahren hängig war, entsprechend dem Prinzip, dass dieses Ver-
fahren in der Regel der Auslieferung vorgeht (TPF 524 52 ff.). Ob und mit welchem
Ergebnis das italienische Verfahren seither abgeschlossen wurde und ob der Ge-
suchsteller nicht bereits vom italienischen Staat für die Auslieferungshaft entschä-
digt oder die Haft bei einer Verurteilung angerechnet wurde, wurde im Entschädi-
gungsgesuch nicht dargelegt und ist hier nicht bekannt. Ein im hiesigen Verfahren
zu entschädigender kausaler Schaden ist daher nicht bewiesen.
14.7 Der Gesuchsteller beantragt, die Haftentschädigung sei mit 5% zu verzinsen, jene
für die Untersuchungshaft ab 4. Januar 2005 und jene für die Auslieferungshaft ab
4. März 2009.
In der schweizerischen Praxis hat der Geschädigte das Wahlrecht, ob er eine Ge-
nugtuung nach den Bemessungskriterien am Verletzungstag samt Zins einklagen
oder nach den Ansätzen am Urteilstag ohne Verzinsung geltend machen will
(BREHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 94 ff.). Von diesem Wahlrecht hat der Gesuchsteller
zugunsten der Verzinsung Gebrauch gemacht. Der Zins beträgt 5% pro Jahr
(Art. 73 OR).
Bei laufenden Kosten, wird ein mittleres Fälligkeitsdatum gewählt oder es werden
die halben Kosten ab Verletzungstag verzinst (BGE 82 II 25 S. 35 E. 6; BREHM,
a.a.O., Art. 41 OR N. 101d).
Aus dem Gesagten folgt, dass dem Gesuchsteller für die Entschädigung wegen
ausgestandener Untersuchungshaft (Fr. 25'000.--) ein Schadenszins zu 5% seit
2. November 2004 zusteht.
15. Genugtuung für Nachteile durch das Strafverfahren
15.1 Wie in Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO verankert, muss eine besonders schwere Verlet-
zung der persönlichen Verhältnisse vorliegen, damit eine Anspruchsgrundlage für
eine Genugtuung vorhanden ist. Was unter einer "besonders schweren Verletzung
der persönlichen Verhältnisse" gemeint sein kann, wird z.B. durch die Art. 28 Abs. 2
ZGB oder Art. 49 OR definiert (WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO
N. 27). Gemäss Art. 49 OR hat derjenige Anspruch auf Leistung einer Geldsumme
als Genugtuung − sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht
anders wiedergutgemacht worden ist −, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich
- 38 -
verletzt wurde. Art. 49 OR kommt zur Anwendung, wenn der Schadensverursacher
aufgrund einer anderen Gesetzesbestimmung rechtswidrig gehandelt hat und aus
Verschulden oder kausal haftet (BGE 126 III 161 S. 167 E. 5 b). Die Verletzung der
Persönlichkeit gilt stets als unerlaubte Handlung (BREHM, Berner Kommentar, Obli-
gationenrecht, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, Art. 41-61 OR,
4. überarbeitete Aufl., Bern 2013, Art. 49 OR N. 13). Genugtuung kann erhalten,
wer an Leib und Leben, seiner persönlichen oder Handels- und Gewerbefreiheit,
der Ehre, seiner persönlichen Sphäre, in seinem geistigen Eigentum, durch Ver-
tragsverletzung oder in seiner Psyche verletzt wurde (vgl. Aufzählung bei BREHM,
a.a.O., Art. 49 OR). Jedoch wird nicht jede Verletzung der Persönlichkeit entschä-
digt. Vielmehr muss eine gewisse Schwere der Verletzung vorliegen (BREHM,
a.a.O., Art. 49 OR N. 14a). Eine gleichzeitige Anwendung von Art. 47 und 49 OR ist
möglich, da die Tatbestände beider Bestimmungen in einem Fall gleichzeitig erfüllt
sein können (z.B. Urteil des Bundesgerichts 1C.1/1998 vom 5. März 2002; der Klä-
ger erhielt für eine zu Unrecht erfolgte Verhaftung, die eine psychische Krankheit
zur Folge hatte, nach seinem Freispruch eine Genugtuung aufgrund von Art. 47 OR
wegen der Erkrankung und eine solche wegen der unbegründeten Verhaftung auf-
grund von Art. 49 OR).
15.2 Der Gesuchsteller beantragt eine Genugtuung dafür, dass er von der Anklagebe-
hörde nunmehr über zehn Jahre lang als Mitglied einer kriminellen Organisation
gebrandmarkt worden sei. In den Medien (vorab Tessin, Deutschschweiz und
Deutschland) sei über den "Mafiaprozess" und über den gesamten Zeitraum na-
mentlich über den Gesuchsteller berichtet worden. Vor Beginn des Prozesses sei
der Gesuchsteller ein angesehener Geschäftsmann mit gutem Ruf gewesen, der
seine von ihm geführten Firmen sehr erfolgreich und gewinnbringend geleitet habe.
Heute sei dieser Ruf ruiniert. Es sei ihm aufgrund der nach wie vor nicht zurückge-
zogenen Rechtshilfeersuchen immer noch verwehrt, in Spanien eine Kontobezie-
hung zu eröffnen. Aus dem Gesuch beigelegten Auszug "World-Check" vom
6. März 2014 (TPF 5 524 39 ff., Beilage 6) gehe hervor, dass er auch heute noch
öffentlich als "Mafioso" gebrandmarkt sei. Dieser Ausdruck zeige, dass der Ge-
suchsteller – trotz vollumfänglichen Freispruchs – auch in Zukunft mit gewaltigen
Rufschädigungen werde leben müssen, die es ihm verunmöglichten, vorbehaltlos
wieder in das Geschäftsleben einzusteigen. Dies ginge auch aus dem Umstand
hervor, dass die Bank GG. sämtliche Kontobeziehungen mit ihm am 7. April 2014 –
also nach dem Freispruch – gekündigt habe. Das Strafverfahren habe derart auf
sein Image abgefärbt, dass die Bank eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr ak-
zeptiere (TPF 5 524 018). Entscheidend sei, dass er trotz Freispruchs auch künftig
mit massiven negativen Auswirkungen werde leben müssen. Die Genugtuung sei
deshalb nach den Ansätzen am Urteilstag zu bestimmen, ohne entsprechende Ver-
zinsung. Zu berücksichtigen seien weiter die gesundheitlichen Schäden, die der
Gesuchsteller durch das Strafverfahren erlitten habe. Der ständige Druck des Ver-
- 39 -
fahrens sowie die latente Gefahr einer Verurteilung hätten dem Gesuchsteller arg
zugesetzt. Die gesundheitlichen Probleme seien aktenkundig und ergäben sich aus
dem Umstand, dass er nicht an der Hauptverhandlung habe teilnehmen können.
Einem ebenfalls beiliegenden ärztlichen Gutachten seien entsprechende Gesund-
heitsschäden zu entnehmen (TPF 5 524 042-74, Beilagen 7-10). Diese wirkten sich
genugtuungserhöhend aus. Ebenfalls genugtuungserhöhend wirkten sich die
Hausdurchsuchungen aus, die er habe über sich ergehen lassen müssen; insbe-
sondere diejenige am 12. November 2002 an seinem damaligen Domizil in Z.. Für
die dargelegte erlittene Unbill sei ihm eine Genugtuung von mindestens Fr. 75'000.-
- zuzusprechen (TPF 5 524 019).
15.3 Aktenmässig erstellt ist, dass der Gesuchsteller in zwei Zeitungsartikeln namentlich
genannt wurde. Der eine Artikel mit der Überschrift "..." stammt aus der Zeitung "il
caffè" und datiert vom xx.xx.xxxx. Der Artikel erwähnt "C., den Spanier" und berich-
tet von dessen Festnahme in einem Verfahren der Bundesanwaltschaft wegen Be-
teiligung oder Unterstützung einer kriminellen Organisation und Geldwäscherei (VA
BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 17 pag. 21). Der andere Artikel mit der Überschrift
"..." stand in der Zeitung "laRegione/Ticino" vom xx.xx.xxxx und nannte den Ge-
suchsteller mit vollem Vor- und Nachnamen sowie sein Alter, seine Staatsbürger-
schaft sowie seinen Wohnort in der Schweiz (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf.
17 pag. 23).
Am 23. April 1997 richtete die Staatsanwaltschaft Bari, welche eine Strafuntersu-
chung gegen diverse mafiöse Vereinigungen führte, ein Rechtshilfegesuch an die
Schweiz. Diverse Ergänzungen erfolgten im Jahre 2001. Im Zusammenhang mit
diesen Ermittlungen zogen die Behörden in Bari den Schluss, dass u.a. der Ge-
suchsteller eine führende Rolle innerhalb dieser kriminellen Organisation spiele. Mit
(ergänzendem) Rechtshilfegesuch vom 4. Februar 2002 ersuchte die Staatsanwalt-
schaft Bari die Schweiz um Übermittlung aller dienlichen Dokumente der AA. SA
(Firma des Gesuchstellers), inkl. ihrer Angestellten, sowie der am Wohnort (Z.) und
Feriendomizil (Y.) des Gesuchstellers befindlichen Dokumente. Mit Entscheid vom
7. Februar 2002 übertrug das Bundesamt für Justiz der Bundesanwaltschaft den
Vollzug dieses Rechtshilfegesuchs. Diese ordnete am 7. November 2002 Haus-
durchsuchungen am Wohn- und Ferienort des Gesuchstellers sowie am Firmensitz
der AA. SA und BB. SA an und verfügte die Beschlagnahme aller sachdienlichen
Dokumente (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 18.1 pag. 17 ff.). Auch in Deutsch-
land war der Gesuchsteller Objekt von Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Augs-
burg ersuchte mit Schreiben vom 12. Januar und 6. März 2001 das Bundesamt für
Justiz um Rechtshilfe in einem Ermittlungsverfahren u.a. gegen den Gesuchsteller.
Es folgten zahlreiche Ergänzungen bis Juni 2004. Das Rechtshilfeersuchen wurde
durch die Oberzolldirektion ausgeführt (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 18.1
pag. 32 ff.).
- 40 -
Das gegen den Gesuchsteller durch die schweizerischen Strafbehörden ange-
strengte vorliegend massgebende Strafverfahren nahm seinen Anfang erst im Jah-
re 2003 (Eröffnung des Strafverfahrens am 7. Januar 2003 gegen Unbekannt we-
gen Mitgliedschaft/Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Geldwäscherei
bzw. Ausdehnungsverfügung vom 5. Juni 2003 u.a. auf den Gesuchsteller; VA BA
Gerichtspol. Ermittlungsverf. 1, 2, 4 pag. 1 ff.). Daraus erhellt, dass der Gesuchstel-
ler schon weit vor Eröffnung des Strafverfahrens in der Schweiz in Italien mit orga-
nisierter Kriminalität und Zigarettenschmuggel und in Deutschland mit Steuerhinter-
ziehung, Geldwäscherei und Zigarettenschmuggel in Verbindung gebracht worden
war. Die Berichterstattung rund um den Prozess im sog. "LL."-Verfahren (haupt-
sächlich in den Jahren 2009 – 2013) in der schweizerischen Presse ist gerichtsno-
torisch. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren war von "Zigarettenschmuggel",
"Zigarettenmafia", "Mafiageschäften" etc. die Rede. Vor allem in Tessiner Medien
wurden die vollständigen Namen sämtlicher Beschuldigten wiederholt publiziert,
doch auch gesamtschweizerisch fand der Prozess Beachtung. Im Hinblick auf das
vorstehend Dargelegte ist allerdings nicht erstellt, dass das schweizerische Straf-
verfahren Auslöser dafür war, dass der Gesuchsteller als (Zigaretten-) Mafioso be-
zeichnet wurde. Sicher ist, dass er bereits Jahre vor Eröffnung des Strafverfahrens
in der Schweiz in Italien und Deutschland Objekt von Strafuntersuchungen gewe-
sen ist. Bei den oben dargestellten Vorgängen handelt es sich "lediglich" um Ersu-
chen um internationale Rechtshilfe. Dabei gilt die Unschuldsvermutung. Es geht je-
doch gar nicht darum, ob sich der Verdacht gegen den Gesuchsteller erhärtet hat
und dieser schlussendlich in Italien oder Deutschland verurteilt wurde. Entschei-
dend ist vielmehr, dass bereits mehrere Jahre vor Eröffnung der Strafuntersuchung
in der Schweiz Ermittlungen gegen den Gesuchsteller einerseits wegen eventueller
Involvierung in kriminelle Organisationen und andererseits wegen Steuerhinterzie-
hung, Verstössen gegen Embargobestimmungen und Geldwäscherei, alles im Zu-
sammenhang mit Zigarettenschmuggel, geführt wurden. Im Zusammenhang mit
diesen Rechtshilfeersuchen wurden umfangreiche Hausdurchsuchungen am Wohn-
und Ferienort (Z./Y.) sowie am Geschäftssitz der Firmen (Z.) des Gesuchstellers
durchgeführt. Dies ebenfalls vor Eröffnung der Strafuntersuchung in der Schweiz.
Durch die Verfahren in Italien und Deutschland sowie insbesondere die in diesem
Zusammenhang rechtshilfeweise durchgeführten Hausdurchsuchungen in der
Schweiz sind der Ruf, das Ansehen und die Stellung des Gesuchstellers in der Ge-
sellschaft bereits (nachhaltig) beschädigt gewesen. Die Berichterstattung, die das
Verfahren gegen ihn in der Schweiz nach sich zog, hat sein Ansehen sicherlich
auch tangiert und ist als rufschädigend zu bezeichnen, war jedoch nicht auslösend
für die Rufschädigung. Grundsätzlich ist beim Gesuchsteller aufgrund der oben ge-
nannten Gründe eine verminderte Rufempfindlichkeit auszumachen.
Der Umstand, dass die Bank GG. eine weitere Zusammenarbeit mit den Ge-
suchsteller nicht mehr akzeptiert und sämtliche Kontenbeziehungen zu ihm gekün-
- 41 -
digt hat, kann als Indiz für den schlechten Ruf des Gesuchstellers angesehen wer-
den. Dazu kann – wie bereits in anderem Zusammenhang in E. 12.2 erwähnt – ge-
sagt werden, dass, wenn die Bank GG. ihre Kundschaft aufgrund einer zwar frag-
würdigen, jedoch nicht strafbaren Geschäftstätigkeit negativ beurteilt, dies nicht
dem Staat angelastet werden kann.
Zur Bezeichnung des Gesuchstellers als "Mafioso" in einem vom Gesuchsteller
seinem Gesuch beigelegten Auszug von "World-Check" vom 6. März 2014 (TPF 5
524 039 ff.) ist festzuhalten: "World-Check" ist nach Angaben auf ihrer Homepage
"eine globale Autorität für die Aufdeckung von in Geschäftsbeziehungen und
menschlichen Netzwerken verborgenen Risiken". Von ihr wird der Gesuchsteller als
"mutmassliches Mitglied einer kriminellen Zigarettenschmugglerorganisation. Mut-
masslich mit der Camorra und S.C.U verbunden." bezeichnet. Direkt im Anschluss
folgt eine Art Prozesschronologie, welche beide Freisprüche und die Bestätigung
des zweiten Freispruchs des Bundesstrafgerichts durch das Bundesgericht beinhal-
tet. Im darauffolgenden Absatz wird nochmals explizit darauf hingewiesen, dass der
Gesuchsteller freigesprochen wurde, die oben dargestellten Informationen Eintra-
gungen aufgrund von vergangenen Ereignissen enthalten und diese innert nützli-
cher Frist gelöscht würden (TPF 5 524 040). Der "World-Check"-Auszug (datiert
von März 2014) hinkt in dem Sinne der Realität etwas hinterher, als gemäss ihren
eigenen Vorgaben die Eintragungen bezüglich der Strafverfahren gegen den Ge-
suchsteller gelöscht werden müssten, weil er freigesprochen wurde. Dem Eintrag
an sich ist jedoch nichts besonders Ehrenrühriges zu entnehmen. Im Gegenteil, die
Freisprüche werden explizit erwähnt und es wird die baldige Löschung des Eintra-
ges in Aussicht gestellt, so dass dieser Umstand in Hinblick auf die auszuspre-
chende Genugtuung nur von minimer Bedeutung ist.
Der Gesuchsteller leidet an diversen Krankheiten. Gemäss einem medizinischen
Bericht von Dott. med. II., Internist, Klinik JJ. vom 27. August 2004, das der Ge-
suchsteller anlässlich seiner Einvernahme vom 7. Oktober 2004 ins Recht legte (VA
BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4 pag. 65 Z. 14 ff.) sind dies Bluthochdruck und
agina pectoris, Gichtarthritis, depressiv-ängstliches Syndrom und Darmbeschwer-
den (für weitere Details vgl. E. 14.3 vorstehend). Der Gesuchsteller hielt sich in die-
ser Klinik vom 25. bis 27. August 2004 für medizinische Untersuchungen auf, d.h.
vor seiner Inhaftierung. Bei den diagnostizierten körperlichen Krankheiten handelt
es sich nicht um akute Erscheinungen, sondern diese entwickelten sich über einen
längeren Zeitraum. Bei der Gichtarthritis handelt es sich um eine meist erbliche
Stoffwechselstörung, die ab einem gewissen Alter auftreten und durch falsche Le-
bensführung ausgelöst werden kann. Der Gesuchsteller gab an, unter Polyarthritis
zu leiden (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4 pag. 2 Z. 20). Diese kann z.B.
durch eine Autoimmunerkrankung oder eine Infektion entstehen. Stress oder Angst
spielen dabei keine Rolle, weswegen diesem gesundheitlichen Problem das im Juni
- 42 -
2003 begonnene Strafverfahren nicht kausal zugrundeliegen kann. Die chronischen
Magenprobleme sind durch die Einnahme insbesondere der zahlreichen Medika-
mente gegen die Arthritis begründet. Bluthochdruck und die daraus resultierenden
Herzprobleme entstehen nicht über Nacht. Dott. II. diagnostizierte im August 2004,
dass die Herzprobleme des Gesuchstellers auf einem schlecht kontrollierten Blut-
druck basierten (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4 pag. 82). Bereits zwei-
mal, in den Jahren 1997 und 1998, erlitt der Gesuchsteller einen Herzinfarkt (VA
BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4 pag. 2 Z. 17). Das heisst, auch hier legte nicht
das vorliegende Strafverfahren den Grundstein für die gesundheitliche Störung. Die
psychischen Probleme des Gesuchstellers waren bereits im August 2004 derart
ausgeprägt, dass Dott. II. ein akutes Risiko der Verschlechterung sah (VA BA Ge-
richtspol. Ermittlungsverf. 13.4 pag. 82) und befürchtete, dass freiheitsentziehenden
Massnahmen, die eine adäquate Behandlung des Gesuchstellers verunmöglichen
könnten, auch dazu führen könnten, dass der Gesuchsteller in eine unheilbare Psy-
chose mit autodestruktiven Risiken fallen könne (VA BA Gerichtspol. Ermittlungs-
verf. 13.4 pag. 83). Den Akten ist keine solch markante Verschlechterung des psy-
chischen Gesundheitszustands des Gesuchstellers während und unmittelbar nach
der Zeit in Untersuchungshaft zu entnehmen. Ende 2008 bis Anfang März 2009 be-
fand er sich in Auslieferungshaft in Milano, d.h. seine Hafterstehungsfähigkeit war
Ende 2008/Anfang 2009 gegeben. Die zwei spanischen Berichte über den Ge-
sundheitszustand des Gesuchstellers, beide datiert vom 28. April 2014 (TPF 5 524
042 ff., Beilagen 7-10), zeigen, dass die seit mindestens 10 Jahren, also bereits vor
Eröffnung der Strafuntersuchung, bestehenden physischen wie psychischen Ge-
sundheitsprobleme des Gesuchstellers fortbestehen und sich verschlechtert haben.
Diese Aggravation sämtlicher seiner Krankheitsbilder hatte bereits Dott. II. vorher-
gesagt, woraus zu schliessen ist, dass die Verschlechterung zumindest der körper-
lichen Beschwerden keinen Konnex zum Strafverfahren aufweist. Das Erdulden ei-
nes von 2004 bis Ende 2013 andauernden Strafverfahrens mit diesen gesundheitli-
chen Vorbelastungen war ohne Zweifel, insbesondere für die Psyche des Ge-
suchstellers, erhöht belastend. Diese Situation hat sicherlich nicht zu einer Verbes-
serung seines Gesamtzustandes geführt und war einer allfälligen Genesung zwei-
felsohne nicht förderlich. Es ergibt sich jedoch aus dem oben Gesagten, dass der
Gesuchsteller bereits vor Eröffnung der Strafuntersuchung gegen ihn stark vorbe-
lastet war.
Für die Zwangsmassnahmen, die der Gesuchsteller im Zusammenhang mit dem
von der Bundesanwaltschaft im Jahre 2003 gegen ihn eröffneten Strafverfahren er-
dulden musste (in concreto: die Hausdurchsuchungen), steht dem Gesuchsteller
eine Genugtuung zu. Die in seinem Gesuch angeführte umfangreiche Hausdurch-
suchung am 12. November 2002 in Z. kann nicht genugtuungserhöhend berück-
sichtigt werden, da diese gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwalt-
schaft Bari bzw. Neapel durch die Oberzolldirektion und BKP durchgeführt wurde
- 43 -
und damit in keinem Zusammenhang mit dem im Jahre 2003 eröffneten Verfahren
steht.
15.4 Dem Gesagten zufolge ergibt sich, dass der Gesuchsteller durch die Darstellung
seiner Person als (Zigaretten-)Mafioso und das Publizieren seines vollständigen
Namens in den schweizerischen Medien, der grossen Medienresonanz, die Haus-
durchsuchungen, die Dauer des Verfahrens sowie die unmittelbaren Auswirkungen
des Strafverfahrens auf seine bereits angeschlagene physische und psychische
Gesundheit in seiner Persönlichkeit verletzt wurde und er demzufolge zu entschä-
digen ist. Es ist ihm jedoch entgegenzuhalten, dass die schweizerischen Behörden
– wie in E. 15.3 dargestellt – nicht kausal dafür verantwortlich gewesen sind, dass
der Gesuchsteller in einen Zusammenhang mit mafiösen Vereinigungen gebracht
wurde. Genauso wenig lassen sich seine gesundheitlichen Probleme (alleine) auf
das Strafverfahren zurückführen. Aus den genannten Gründen und unter Berück-
sichtigung der verminderten Rufempfindlichkeit ist die Genugtuung, antragsgemäss
auf den heutigen Tag berechnet, auf Fr. 4'000.-- festzusetzen.
16. Verrechnung
Da (1.) sämtliche in der Schweiz bekannten Vermögenswerte des Gesuchstellers
über Jahre beschlagnahmt waren, (2.) in dieser Zeit zahlreiche Verfahren vor Straf-
behörden des Bundes und dem Bundesgericht gegenüber dem Gesuchsteller kos-
tenpflichtig abgeschlossen worden sind, (3.) Gerichtskosten(-vorschüsse) in die
Auslagenzusammenstellung von Fürsprecher Patrick Lafranchi eingeflossen sind
und (4.) dem Gericht nicht bekannt ist, inwieweit der Gesuchsteller ihm rechtskräftig
auferlegte Gerichtskosten tatsächlich bezahlt hat, wird der Eidgenossenschaft das
Recht zuerkannt, die Entschädigung für die Wahrnehmung der Verteidigerrechte
(E. 5 hievor) mit offenen Gerichtskostenrechnungen zu verrechnen.
17. Vorbehalt von Nachforderungen
Der Vorbehalt von Nachforderungen kann sich nur im Rahmen des in E. 1.4 hievor
Gesagten bewegen, was sich aus der dortigen verfahrensrechtlichen Begründung
ergibt. Dies ist im Dispositiv festzuhalten.
18. Die Kosten für diesen Entscheid bleiben der Begründung von E. 2 hievor entspre-
chend bei der Eidgenossenschaft.
- 44 -
Die Strafkammer erkennt:
1. Die C. betreffenden Verfahrenskosten in den Fällen SK.2008.18 und 2011.5 gehen
zu Lasten der Eidgenossenschaft.
2. C. erhält von der Eidgenossenschaft ausbezahlt:
2.1 eine Entschädigung für ungerechtfertigte Untersuchungshaft von Fr. 26'000.-- plus
Zins zu 5% seit 2. November 2004;
2.2 für Verpflegungs- und Reisekosten Fr. 711.50;
2.3 als Entschädigung für Aufwendungen für die Ausübung der Verfahrensrechte im
Vorverfahren sowie in den gerichtlichen Verfahren SK.2008.18, SK.2011.5 und
SK.2014.3 (exkl. Übersetzerkosten) insgesamt Fr. 500'000.--;
2.4 als Entschädigung für Übersetzerkosten Fr. 33'800.--;
2.5 für Erwerbseinbusse aufgrund des Strafverfahrens Fr. 5'827.--;
2.6 eine weitere Genugtuung für Nachteile durch das Strafverfahren von Fr. 4'000.--;
2.7 für Verzugszinse bei den Steuern zufolge Vermögensbeschlagnahme Fr. 100'000.--.
3. Der Antrag für eine Entschädigung für Auslieferungshaft wird abgewiesen.
4. Der Antrag um Vergütung von Reise- und Verpflegungskosten Dritter wird abge-
wiesen.
5. Der Antrag auf Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen aufgrund von Gesund-
heitsschäden wird abgewiesen.
6. Der Antrag um Entschädigung für erhöhte Aufwände in der Buchhaltung wird ab-
gewiesen.
7. Der Antrag um Entschädigung für Strafzinsen bei Hypotheken wird abgewiesen.
8. Nachforderungen bleiben im Sinne der Erwägung 17 vorbehalten.
9. Die Entschädigung gemäss Dispositiv Ziff. 2.3 kann mit unbezahlten Verfahrens-
kosten von C. aus rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafbehörden
des Bundes und vor dem Bundesgericht verrechnet werden.
- 45 -
10. Es werden keine Kosten erhoben.
11. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet.



Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin



Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- Fürsprecher Patrick Lafranchi



Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)





Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 7. August 2014


Full & Egal Universal Law Academy