Urteil vom 6. Februar 2015
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser,
Einzelrichter,
Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Manuela Graber, Stv. Staatsanwältin des Bundes,
gegen
A.,
Gegenstand Fälschung amtlicher Wertzeichen
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2014.37
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
A. sei gemäss Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 31. Oktober 2014 im Verfahren
SV-14.1430-GMA zu verurteilen und zu bestrafen.
Anträge von A.:
1. A. sei vom Vorwurf der Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 Ziff. 2 StGB) frei-
zusprechen.
2. A. verzichtet im Falle eines Freispruchs auf eine Entschädigung.
Sachverhalt:
A. Am 15. Oktober 2014 wurde anlässlich einer Zollkontrolle am Grenzübergang Ma-
donna di Ponte im Tessin am Personenwagen (Kontrollschild-Nr. 1) der Ehefrau
von A. festgestellt, dass die Autobahnvignette mit einer Folie präpariert und an der
Windschutzscheibe angebracht worden war (pag. 2.100.003). A. war mit seiner
Ehefrau unterwegs nach Italien. Er gab gleichentags gegenüber der Eidgenössi-
schen Zollverwaltung EZV an, dass seine Ehefrau die Vignette mit einer Folie und
Klebestreifen ohne sein Wissen präpariert und an der Windschutzscheibe befestigt
habe.
B. Die Autobahnvignette (2014, Nr. 1) wurde sichergestellt.
C. Am 31. Oktober 2014 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. einen Strafbefehl
wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen gemäss Art. 245 Ziff. 2 StGB und verur-
teilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, bedingt vollziehbar
mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 200.– (pag. 2.100.003,
…-005). A. erhob hierauf am 4. November 2014 form- und fristgerecht Einsprache
(pag. 2.100.006, …-011).
D. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft drängte sich keine weitere Beweisabnahme
(ausser die Befragung beim Zoll) im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO auf. Sie hielt
am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies am 11. November
2014 dem hiesigen Gericht den Strafbefehl als Anklageschrift zwecks Durchfüh-
rung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). Das Gericht registrierte das
Verfahren unter der Geschäftsnummer SK.2014.37.
E. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter des Bundesstrafge-
richts die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen (Auszug
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aus dem Schweizerischen Strafregister, Betreibungsregisterauszug, Steuerunter-
lagen bzw. letzte Veranlagungsverfügung) ein (pag. 2.220-001, …-003; pag.
2.260.001, …-021; pag. 2.300.001).
F. Mit Schreiben vom 11. November 2014 verzichtete die Bundesanwaltschaft auf
eine Teilnahme an der Hauptverhandlung (pag. 2.100.001 f.).
G. Am 6. Februar 2015 fand die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit der Bundes-
anwaltschaft am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (pag. 2.920.001, …-005). Der
Einzelrichter eröffnete gleichentags das Urteil in öffentlicher Sitzung und begrün-
dete es mündlich. A. wurde das Urteilsdispositiv ausgehändigt und der Bundesan-
waltschaft wurde es schriftlich zugestellt.
H. Mit Eingabe vom 9. Februar 2015 verlangte die Bundesanwaltschaft fristgerecht
eine schriftliche Begründung des Urteils.
Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf
Fälschung amtlicher Wertzeichen gemäss Art. 245 Ziff. 2 StGB. Der Bundesge-
richtsbarkeit unterstehen unter anderem Vergehen des zehnten Titels des StGB
betreffend amtlicher Wertzeichen (Art. 23 Abs. 1 lit. e StPO). Die sachliche Zustän-
digkeit des Bundesstrafgerichts ist vorliegend gegeben.
Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich in Anbetracht der beantragten Geld-
strafe und Busse aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG,
SR 173.71).
1.2 Das Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise über die Gül-
tigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Der Strafbefehl vom 31. Oktober 2014
beinhaltet die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien. Er wurde formgerecht
eröffnet (Art. 353 Abs. 3 StPO). Die geforderte Geldstrafe liegt innerhalb des zu-
lässigen Sanktionsrahmens (Art. 352 Abs. 1 lit. b StPO). Der überwiesene Straf-
befehl ist somit gültig. Die Einsprache erfolgte form- und fristgerecht (Art. 354
Abs. 1 und 2 StPO).
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Der Strafbefehl gilt nach Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift. Er enthält die
gemäss Art. 325 StPO für das Hauptverfahren erforderlichen Elemente.
2. Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 Ziff. 2 StGB)
2.1 Wer amtliche Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmar-
ken, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden, wer
entwerteten amtlichen Wertzeichen den Schein gültiger gibt, um sie als solche zu
verwenden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft
(Art. 245 Ziff. 1 StGB). Wer falsche, verfälschte oder entwertete amtliche Wertzei-
chen als echt, unverfälscht oder gültig verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 245 Ziff. 2 StGB).
2.1.1 Beim Begriff des amtlichen Wertzeichens handelt es sich um ein Zeichen, welches
dazu bestimmt ist, auf einem Trägerobjekt angebracht zu werden (CORBOZ, Les
infractions en droit suisse, Vol. II, 3e éd., Berne 2010 no 1 ad art. 245 CP). Meistens
handelt es sich um eine vorgedruckte Vignette, welche dazu bestimmt ist, um auf
ein Trägermaterial – wie eine Windschutzscheibe – geklebt zu werden (CORBOZ,
a.a.O, no 1 ad art. 245 CP). Das Zeichen muss amtlich sein, das heisst es muss
vom Staat oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts herausge-
geben worden sein (LENTJES MEILI/KELLER, Basler Kommentar, Strafrecht II,
3. Aufl., Basel 2013, Art. 245 StGB N. 11). Typische Erscheinungsformen von amt-
lichen Wertzeichen sind unter anderem Autobahnvignetten (LENTJES MEILI/KEL-
LER, a.a.O., Art. 245 StGB N. 13; Botschaft vom 30. Januar 2008 zum Natio-
nalstrassenabgabegesetz, BBl 2008 1351; nachfolgend: "Botschaft").
2.1.2 Der Gesetzgeber umschreibt die äussere Tathandlung gemäss Art. 245 Ziff. 2
StGB mit der Verwendung der amtlichen Wertzeichen als echt, unverfälscht oder
gültig. Verwenden meint immer nur den bestimmungsgemässen Gebrauch (LENT-
JES MEILI/KELLER, a.a.O., Art. 245 StGB N. 29; STRATENWERTH/BOMMER, Schwei-
zerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, Straftaten gegen Gemeininteressen,
7. Aufl., Bern 2013, § 34 N 13). Strafbar kann damit nur die Verwendung im amtli-
chen Verkehr gemäss den für das jeweilige Wertzeichen geltenden Bestimmungen
sein (LENTJES MEILI/KELLER, a.a.O., Art. 245 StGB N. 29; siehe STRATEN-
WERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Aufl.,
Bern 2013, Art. 245 StGB N. 3 in Bezug auf die Verwendung im amtlichen Ver-
kehr). Die Verwendung des Falsifikats durch den Fälscher selbst ist eine mitbe-
strafte Nachtat. Zur Anwendung gelangt in solchen Fällen ausschliesslich die Straf-
androhung von Art. 245 Ziff. 1 StGB (statt vieler: (LENTJES MEILI/KELLER, a.a.O.,
Art. 245 StGB N. 35).
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2.1.3 In subjektiver Hinsicht erfordert die Strafbarkeit nach Art. 245 Ziff. 2 StGB Vorsatz
bezüglich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale, also namentlich auch eine
eigene Vorstellung des Täters darüber, dass es sich um ein amtliches Wertzeichen
handelt, das gefälscht, verfälscht oder bereits entwertet worden ist (LENTJES
MEILI/KELLER, a.a.O., Art. 245 StGB N. 30). Auch Eventualvorsatz genügt (LENTJES
MEILI/KELLER, a.a.O., Art. 245 StGB N. 30).
2.1.4 Die geltenden Bestimmungen im Zusammenhang mit dem bestimmungsgemäs-
sen Gebrauch von Autobahnvignetten sind namentlich dem Bundesgesetz über
die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (NSAG, SR 741.71) zu ent-
nehmen. Gemäss Art. 86 Abs. 2 BV und Art. 2 und 8 NSAG erhebt der Bund eine
Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse (abga-
bepflichtige Nationalstrassen gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über
das Nationalstrassengesetz (SR 725.113.11 [siehe dazu auch die Botschaft,
S. 1339]). Gebührenpflichtig sind die Schweizer Autobahnen und Autostrassen
(Nationalstrassen). Die Berechtigung zum Befahren von Nationalstrassen wird mit
einer Klebevignette für die Windschutzscheibe erworben (Botschaft, S. 1339). Be-
vor eine abgabepflichtige Nationalstrasse benützt wird, ist die Vignette direkt am
Fahrzeug aufzukleben (Art. 7 Abs. 2 NSAG). Der bestimmungsgemässe Gebrauch
einer Vignette liegt somit in der ordnungsgemässen Verwendung einer vorschrifts-
gemäss angebrachten Vignette auf der Windschutzscheibe auf einer abgabepflich-
tigen Nationalstrasse.
2.2
2.2.1 Die Anklageschrift muss den als strafbar erachteten Sachverhalt und die als erfüllt
erachtete Strafnorm anführen (Art. 353 Abs. 1 lit. c und d bzw. Art. 325 Abs. 1 lit. f
und g StPO). Das Gericht ist an den in der Anklageschrift bezeichneten Sachver-
halt gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO).
2.2.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten folgenden Anklagesachverhalt
vor: "Am 15. Oktober 2014, um 20:30 Uhr, wurde anlässlich einer Zollkontrolle am
Grenzübergang Madonna di Ponte (TI) festgestellt, dass die Autobahnvignette
2014 Nr. 1 mit einer Folie präpariert und mit Klebestreifen an der Windschutz-
scheibe des Personenwagens Audi R8, weiss, Kontrollschild-Nr. 2, von A. ange-
bracht worden war. Bei der Befragung gab A. an, dass seine Ehefrau die Vignette
mit einer Folie und Klebestreifen ohne sein Wissen präpariert und an der Wind-
schutzscheibe befestigt habe. Die Autobahnvignette 2014 Nr. 2014 1 wurde si-
chergestellt."
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2.2.3 Die Anklage gibt in zweierlei Hinsicht Anlass zu Bemerkungen:
a) Die Formulierung im erwähnten Anklagesachverhalt (E. 2.2.2), "von A. ange-
bracht worden war", ist leicht missverständlich. Gemeint sein kann nur, dass die
gefälschte Vignette "von A. angebracht" worden sei und nicht, "am Personenwa-
gen von A.". Letzteres wäre zudem unzutreffend, da er nicht Halter des Fahrzeu-
ges ist (pag. 2.290.001).
b) Die Bundesanwaltschaft subsumiert den Anklagesachverhalt als Verwendung
eines verfälschten amtlichen Wertzeichens im Sinne von Art. 245 Ziff. 2 StGB).
"Verwendung" bedeute der "bestimmungsgemässe Gebrauch", und der bestim-
mungsgemässe Gebrauch einer Vignette bestehe darin, die Vignette nach Entfer-
nung des Trägerpapiers direkt am Fahrzeug zu befestigen (pag. 2.100.004).
Entgegen der Auffassung der Bundesanwaltschaft erachtet das Gericht den be-
stimmungsgemässen Gebrauch einer Vignette entsprechend den Ausführungen in
Erwägung 2.1.4 in der ordnungsgemässen Verwendung der Vignette auf einer ab-
gabepflichtigen Nationalstrasse, und nicht bereits im Zusammenhang mit dem Ent-
fernen vom Trägerpapier und dem direkten Befestigen an der Windschutzscheibe.
Da aber die Anklage dem Beschuldigten keine Verwendung der gefälschten Vig-
nette auf einer abgabepflichtigen Nationalstrasse vorwirft – aus dem Anklage-
sachverhalt geht nicht hervor, wer Lenker des Audi R8 war und ob eine Natio-
nalstrasse benützt wurde –, kann diese Frage letztlich offen gelassen werden.
Nachfolgend ist daher ausschliesslich zu prüfen, ob der Beschuldigte die ge-
fälschte Vignette am Fahrzeug seiner Ehefrau angebracht hat und ob sich allen-
falls dieser Sachverhalt unter die Tatbestandsmerkmale von Art. 245 Ziff. 2 StGB
subsumieren lässt.
2.2.4 a) Der Beschuldigte machte in seiner Einsprache vom 4. November 2014 geltend,
dass sie (gemeint: A. und seine Ehefrau) drei Fahrzeuge hätten (pag. 2.100.006).
Der Audi R8 werde als Cabriolet nicht auf Nationalstrassen bewegt
(pag. 2.100.006 f.; so auch mit Schreiben vom 25. November 2014: "Der Audi R8
sei "nicht autobahntauglich" [pag. 2.250.007]). Mit Schreiben vom 25. November
2014 sowie 10. Dezember 2014 machte der Beschuldigte gegenüber dem Gericht
geltend, dass er das Auto gefahren habe, aber seine Ehefrau die Halterin sei
(pag. 2.520.006; pag. 2.520.009). Er habe nicht gewusst, dass die Vignette über-
klebt gewesen sei (pag. 2.520.007; pag. 2.520.011). Er werde für die Fälschung
seiner Frau verurteilt, ohne überhaupt bemerkt zu haben, dass die Vignette im
Audi R8 angeklebt gewesen sei (pag. 2.520.007). Er habe die Vignette nicht über-
klebt, noch wissentlich verwendet (pag. 2.250.008; pag. 2.520.011). Der Beschul-
digte sagte in der Hauptverhandlung vom 6. Februar 2015 gleichbleibend aus,
dass er der Fahrzeuglenker gewesen sei. Seine Frau sei neben ihm gesessen.
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Seine Frau habe die Vignette verändert (pag. 2.930.003). Auf Frage des Einzel-
richters, wer die Vignette für die Fahrt ins Tessin bzw. nach Italien am 15. Oktober
2014 am Fahrzeug angebracht habe, sagte er aus: "Meine Frau hat das Auto vor-
bereitet und den Vignettenwechsel vorgenommen. Sie hat die verklebte Vignette
an der Windschutzscheibe angebracht" (pag. 2.930.003). Seine Frau habe ihm
beim Zollamt gesagt, sie habe die Vignette mit Klebestreifen angebracht, damit
nichts im Auto mit der ledernen Umrahmung kaputt gehe (pag. 2.930.002).
b) Die Ehefrau des Beschuldigten ist Halterin des Audi R8 (pag. 2.290.001).
2.2.5 In Würdigung des Gesagten ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht folgendes:
Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten und die sonstigen Akten steht fest,
dass er am 15. Oktober 2014 bei der Zollkontrolle am Grenzübergang Madonna
die Ponte (TI) angehalten wurde und die verfälschte Vignette (2014, Nr. 1) an der
Windschutzscheibe klebte. Halterin des Fahrzeuges ist die Ehefrau des Beschul-
digten. Er gab stets gleichbleibend und plausibel an, dass seine Ehefrau die Vig-
nette gefälscht und an der Windschutzscheibe ihres Autos angebracht habe. Nicht
ernsthaft zu bezweifeln ist, dass der Beschuldigte die Vignette nicht selber
fälschte, zumal die Bundesanwaltschaft diesen Anklagevorwurf nicht vorbringt und
keine Anklage wegen Art. 245 Ziff. 1 StGB erhoben hat (siehe zur Thematik der
mitbestraften Nachtat E. 2.1.2). Den Akten sind weiter keine Anhaltspunkte zu ent-
nehmen, wonach der Beschuldigte die Vignette selber am Fahrzeug seiner Ehe-
frau angebracht hätte. Vielmehr hat er von Anfang an immer wieder darauf hinge-
wiesen, dass seine Frau die gefälschte Vignette angebracht habe. Die Darstellung
des Beschuldigten ist nicht von vornherein unglaubwürdig, zumal seine Ehefrau
Halterin des Fahrzeuges ist. Das Gegenteil ist dem Beschuldigten jedenfalls nicht
nachzuweisen. Aus der Gesamtwürdigung aller Umstände ergeben sich zusam-
menfassend keine Hinweise, wonach der Beschuldigte für die Tätigkeit gemäss
Anklagevorwurf verantwortlich ist. Nicht erstellt ist daher der Anklagevorwurf des
nicht bestimmungsgemässen Gebrauchs, das heisst es ist nicht erwiesen, dass A.
die von seiner Ehefrau gefälschte Vignette vom Trägerpapier gelöst und an der
Windschutzscheibe angebracht hat.
2.2.6 Gestützt auf das vorstehende Beweisergebnis erachtet das Gericht den angeklag-
ten Sachverhalt in objektiver Hinsicht als nicht erstellt. Fehlt es bereits am objekti-
ven Tatbestand, so muss der subjektive nicht mehr geprüft werden.
2.2.7 Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der Fälschung amtlicher Wertzeichen gemäss
Art. 245 Ziff. 2 StGB freizusprechen.
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3. Einziehung
Die gefälschte Autobahnvignette (2014, Nr. 1) ist in Anwendung von Art. 249 Abs.
1 StGB einzuziehen und zu vernichten.
4. Verfahrenskosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Bund die Verfahrenskosten (Art. 426
Abs. 1 StPO). Diese belaufen sich in Anwendung von Art. 6 und 7 des Reglements
des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) auf Fr. 300.–
Gebühren und Auslagen der Bundesanwaltschaft, wie von jener Stelle geltend ge-
macht, und eine Gerichtsgebühr inkl. Auslagenpauschale von Fr. 500.–.
5. Entschädigung
Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder teilwei-
sem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für ihre Auf-
wendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) sowie
für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am
Verfahren entstanden sind (lit. b) entschädigt zu werden und eine Genugtuung für
besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere
bei Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Dem Beschuldigten ist keine Entschädigung
auszurichten, da er darauf verzichtet hat (pag. 2.920.004).
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Der Einzelrichter erkennt:
I.
1. A. wird vom Vorwurf der Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 Ziff. 2 StGB) frei-
gesprochen.
2. Die beschlagnahmte Autobahnvignette (2014, Nr. 1) wird eingezogen und vernichtet
(Art. 249 Abs. 1 StGB).
3. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 800.– (inkl. Fr. 500.– Gerichtsgebühr)
werden von der Eidgenossenschaft getragen.
4. A. wird keine Entschädigung ausgerichtet.
II.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. A. wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Bundesan-
waltschaft wird es schriftlich zugestellt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Eidg. Zollverwaltung EZV
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:
Bundesanwaltschaft, Stv. Staatsanwältin des Bundes Manuela Graber
A.
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 13. Februar 2015
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