Urteil vom 25. September 2015
Strafkammer
Besetzung
Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser,
Einzelrichter,
Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Adriano Robbi, Staatsanwalt des Bundes,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher
Gerrit Straub,
und als beschwerte Dritte:
B. AG, vertreten durch Fürsprecher Gerrit Straub,
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2015.18
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, der Beschuldigte A. sei gemäss
Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 10. Dezember 2014 (Verfahrensnummer:
SV.14.0112-ROB) zu verurteilen und zu bestrafen.
Dem Dispositiv des genannten Strafbefehls können folgende Anträge entnommen wer-
den:
1. A. sei der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1
lit. b KMG schuldig zu sprechen.
2. A. sei mit einer Busse von Fr. 3'000.– zu bestrafen. Für den Fall der Nichtbezahlung
der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festzusetzen.
3. Der illegal erzielte Gewinn von Fr. 30'000.– sei gestützt auf Art. 70 StGB einzuziehen.
4. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 2'000.– (Gebühr des Vorverfahrens Fr. 1'200.–,
Auslagen der Bundesanwaltschaft Fr. 800.–) seien A. aufzuerlegen.
5. Der Kanton Bern sei mit dem Vollzug zu beauftragen.
Anträge der Verteidigung:
1. Die Einsprache des Beschuldigten gegen den Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 sei
gutzuheissen.
2. Der Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 sei aufzuheben.
3. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
4. Sämtliche beschlagnahmten Originalunterlagen der Firma B. AG seien zurückzugeben.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bundes.
Die beschwerte Dritte B. AG verzichtet auf Anträge.
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Prozessgeschichte:
A. Am 17. Januar 2014 erstattete die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend: BKP) bei
der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen A. wegen Widerhandlung gegen
Art. 33 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996
(Kriegsmaterialgesetz, KMG, SR 514.51). Es bestand der Verdacht, dass A. als
Verantwortlicher von der auf Handel und Herstellung von Waffen spezialisierten
Firma B. AG illegal über eine ausländische Drittfirma Waffen und Munition nach
Z. habe liefern wollen. In diesem Zusammenhang eröffnete die Bundesanwalt-
schaft am 7. Februar 2014 gegen A. ein Strafverfahren wegen Widerhandlung
gegen Art. 33 KMG. Im Rahmen der Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht,
dass A. gegenüber dem SECO in seinem Gesuch um Ausfuhr von Waffen un-
richtige Angaben gemacht habe.
B. Am 10. Dezember 2014 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. einen Strafbe-
fehl wegen Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG und verurteilte ihn zu
einer Busse von Fr. 3'000.– (pag. 2-100-003, …-006). A. erhob hierauf am
22. Dezember 2014 form- und fristgerecht Einsprache (pag. 03-00-006). Mit
Schreiben vom 11. Februar 2015 hielt er daran fest und liess der Bundesanwalt-
schaft eine kurze Begründung zukommen (pag. 03-00-0008, …-0010).
C. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft drängte sich keine weitere Beweisab-
nahme im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO auf. Sie hielt am Strafbefehl fest
(Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies am 30. April 2015 dem hiesigen Gericht
den Strafbefehl als Anklageschrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens
(Art. 356 Abs. 1 StPO) mit dem Hinweis, auf eine Teilnahme an der Hauptver-
handlung zu verzichten.
D. Im Rahmen der Prozessvorbereitungen holte der Einzelrichter des Bundesstraf-
gerichts die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen (Aus-
zug aus dem Schweizerischen Strafregister, Betreibungsregisterauszug, Steuer-
unterlagen bzw. letzte Veranlagungsverfügung) sowie einen Handelsregisteraus-
zug betreffend die B. AG ein (pag. 2-221-001, …-003; pag. 2-261-001, …-014);
pag. 2-285-001).
E. Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 verzichtete die Bundesanwaltschaft auf Beweis-
anträge (pag. 2-510-001). Mit Verfügung vom 18. August 2015 wies der Einzel-
richter die Beweisanträge (Edition von Notizen/Befragung eines Sachverständi-
gen des SECO) der Verteidigung von A. im Zusammenhang mit der Bewilligungs-
praxis des SECO zur Ausfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen bis 50 Stück ab
(pag. 2-280-001 f.).
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F. Mit Verfügung des Einzelrichters vom 10. September 2015 wurde die B. AG als
beschwerte Dritte in das Verfahren beigeladen (pag. 2-280-003, …-005).
G. Am 25. September 2015 fand die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit der Bun-
desanwaltschaft am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (pag. 2-920-001, …-018).
Der Einzelrichter eröffnete gleichentags das Urteil in öffentlicher Sitzung und be-
gründete es mündlich. A. sowie dem Vertreter der B. AG wurde das Urteilsdispo-
sitiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wurde es zuge-
stellt.
H. Am 25. September 2015 verlangte der Verteidiger von A. gestützt auf Art. 82 Abs.
2 lit. a StPO fristgerecht eine schriftliche Begründung des Urteils (pag. 2-920-
017).
Auf weitere Sachverhaltsdarstellungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägun-
gen Bezug genommen.
Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales und Vorfragen
1.1 Zuständigkeit
Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf
Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG. Gemäss Art. 40 Abs. 1 KMG un-
terstehen die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen jenes Ge-
setz der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstraf-
gerichts ist somit gegeben (Art. 40 Abs. 1 KMG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0]).
Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich in Anbetracht der beantragten Busse
aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG;
SR 173.71).
1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache
Das Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise über die Gül-
tigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Der Strafbefehl vom 10. Dezember
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2014 beinhaltet die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien, ausser die Be-
zeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben
oder eingezogen werden (Art. 353 Abs. 1 lit. h StPO). Dem Verteidiger von A.
wurde diesbezüglich anlässlich der Hauptverhandlung das rechtliche Gehör ge-
währt (pag. 2-920-005 f.). Die geforderte Busse liegt innerhalb des zulässigen
Sanktionsrahmens (Art. 352 Abs. 1 lit. a StPO). Der überwiesene Strafbefehl ist
somit gültig. Die Einsprache vom 22. Dezember 2014 erfolgte form- und fristge-
recht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO). Der Strafbefehl gilt nach Art. 356 Abs. 1 StPO
als Anklageschrift.
1.3 Anwendbares materielles Recht
a) Der zur Zeit der vorgeworfenen strafbaren Handlungen massgebliche Art. 33
Abs. 1 lit. b aKMG (Stand 1. Januar 2009) stellte dieselben Handlungen unter
Strafe wie Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG (Stand 1. Februar 2013) nach dem heute gel-
tenden Recht. Bei der heute geltenden Fassung wurden lediglich die Strafandro-
hungen dieser Norm an das neue Sanktionensystem des StGB angepasst; die
Tatbestandsmerkmale blieben demgegenüber unverändert. Die Frage des an-
wendbaren Rechts stellt sich daher erst im Rahmen der Strafzumessung (E. 4.1).
Wie sich zeigen wird, erweist sich das neue Recht als das mildere (4.1.3).
b) Anders als noch Art. 22 Abs. 1 aKMG (AS 1973 I 108) sieht das am 1. April 1998
in Kraft getretene, totalrevidierte Kriegsmaterialgesetz nicht explizit vor, dass die
allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches insoweit Anwendung fänden,
als das Gesetz nicht selbst Bestimmungen aufstelle. Die Botschaft des Bundesra-
tes äussert sich dazu nicht in allgemeiner Art und Weise (BBl 1995 1027 ff.). Sie
führt jedoch bei der Kommentierung der Strafbestimmungen des Gesetzesent-
wurfs vereinzelt aus, das die allgemeinen Bestimmungen des StGB ergänzend
anwendbar seien (BBl 1995 1076 f.). Demnach kann davon ausgegangen werden,
dass der Gesetzgeber mit dem Weglassen einer Art. 22 Abs. 1 aKMG entspre-
chenden Verweisungsnorm keine Abweichung vom alten Recht vornehmen wollte.
Die allgemeinen Bestimmungen des StGB bleiben somit weiterhin anwendbar, so-
weit das Kriegsmaterialgesetz keine Bestimmungen enthält.
1.4 Anklageprinzip
1.4.1 Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt
die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunk-
tion). In der Anklageschrift sind (unter anderem) die der beschuldigten Person vor-
geworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tat-
ausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO).
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Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der
beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Infor-
mationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; BGE 126 I 19 E. 2a; je m.H.). Durch
klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidi-
gung notwendigen Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garan-
tiert werden. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm kon-
kret vorgeworfen wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember
2010, E. 2.4; 6B_794/2007 vom 14. April 2008, E. 2.1, je m.w.H.). Gemäss Art. 350
Abs. 1 StPO ist das Gericht an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt,
nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde gebunden.
1.4.2 a) Der Verteidiger des Beschuldigten rügte im Plädoyer, der Strafbefehl führe den
Sachverhalt, welcher dem Beschuldigten vorgeworfen werde, nur "unsystematisch
auf" (pag. 2-920-006). Es sei nicht genau ersichtlich, was ihm konkret vorgeworfen
werde (pag. 2-920-006).
b) Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigten vor, er habe als Verantwortlicher der
B. AG in Y. gegenüber dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend:
"SECO") in seinem Gesuch vom August 2009 für die Ausfuhr von Waffen – an-
geblich nach X. – unrichtige Angaben gemacht, die für die Erteilung einer Bewilli-
gung wesentlich seien. Unrichtig waren die Angaben, und auch das wird hinrei-
chend genau geschildert, weil als definitives Bestimmungsland X. angegeben
wurde und die Waffen schliesslich nach Z. gelangten. Der Beschuldigte habe von
Anfang an gewusst, dass das definitive Bestimmungsland der Waffen Z. sei. Es
wird im Anklagesachverhalt auch klar dargelegt, warum er dieses Wissen hatte (E-
Mail des Waffenhändlers von X. vom 22. Dezember 2009; zuvor vom SECO ab-
gelehntes Ausfuhrgesuch derselben Waffen nach Z.). Mit dieser Handlung habe
er gegen Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG verstossen. Vorliegend steht ausser Frage, dass
die Anklage dem Beschuldigten hinreichend klar vorwirft, er habe mit unrichtigen
Angaben, welche für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, vom SECO
eine Bewilligung für die Ausfuhr von Waffen erschlichen. Die Umschreibung des
Prozessgegenstands ergibt sich somit in genügend spezifizierter Art und Weise
aus der Anklageschrift. Die Sachverhaltsumschreibung in der Anklageschrift ge-
nügt daher den Erfordernissen des Akkusationsprinzips. Die Rüge der Verletzung
des Anklagegrundsatzes ist demnach unbegründet.
1.5 Beweisantrag
1.5.1 Der Verteidiger des Beschuldigten beantragte an der Hauptverhandlung, es seien
die Notizen/Aktennotizen von L. und Adriano Robbi, Staatsanwälte des Bundes,
über ihre Gespräche mit C. bzw. D. vom SECO zur Bewilligungspraxis des SECO
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betreffend die Ausfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen bis 50 Stück gemäss An-
hang 1 KM 1/2 zur Kriegsmaterialverordnung (KMV) an Länder gemäss Anhang 2
zur KMV beizuziehen (pag. 2-920-002 f.).
1.5.2 Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder be-
reits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2
StPO). Die Telefongespräche der beiden Staatsanwälte mit dem SECO waren of-
fensichtlich nicht beweisrelevant, sofern sie überhaupt stattgefunden haben, an-
sonsten sie entsprechende Akten- bzw. Telefonnotizen erstellt und zu den Akten
genommen hätten. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Verteidiger an der
Hauptverhandlung das zum Tatzeitpunkt gültige Kreisschreiben des SECO vom
17. Januar 2008, signiert von C., Ressortleiter Exportkontrollen/Kriegsmaterial
SECO, zur Bewilligungspraxis des SECO betreffend den Waffenexport einreichte
(pag. 2-920-003; pag. 2-925-001, …-10). Dem Kreisschreiben ist unter anderem
ausführlich die Bewilligungspraxis des SECO zur Lieferung von Hand- und Faust-
feuerwaffen (inkl. Granatwerfer) sowie zugehörige Munition an ausländische
Nichtregierungsstellen zu entnehmen. Dass sich die Bewilligungspraxis des
SECO für den Waffenexport nach dem Kreisschreiben des SECO richtet, ist un-
bestritten, machte der Verteidiger doch in seinem Plädoyer geltend, dass das
Kreisschreiben von grösster Bedeutung sei, weil es detailliert Anweisungen gebe,
wie im Einzelfall Bewilligungen zu beantragen seien (pag. 2-920-008). Er wies ex-
plizit mehrmals darauf hin, dass das SECO mit dem Kreisschreiben die gültige
Bewilligungspraxis festgelegt habe (pag. 2-920-009). Der Beschuldigte bezeich-
nete das Kreisschreiben sogar als seine "Bibel" (pag. 2-930-009). Die Bewilli-
gungspraxis des Kreisschreibens war Gegenstand der angeblichen Gespräche
der beiden Staatsanwälte mit dem SECO. Dem Kreisschreiben lässt sich insbe-
sondere auch ohne Weiteres die Bewilligungspraxis des SECO betreffend die Aus-
fuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen bis 50 Stück entnehmen (Ziff. 1.2 d des
Kreisschreibens e contrario [siehe dazu unten E. 2.2]). Die Bewilligungspraxis ist
somit hinreichend aktenkundig. Insofern erübrigt sich ein Beizug von allfälligen Te-
lefonnotizen, sofern solche überhaupt bestehen sollten, wovon hier nicht ausge-
gangen wird, zumal der Verteidiger nicht geltend macht, das SECO habe gegen-
über den Staatsanwälten zusätzliche bzw. über das Kreisschreiben hinausge-
hende Auskünfte zur Bewilligungspraxis erteilt. Hinzu kommt, dass die Thematik
vorliegend kaum von Relevanz ist, geht es doch darum, dass der Beschuldigte im
Gesuchsformular ein falsches Bestimmungsland angegeben hat und nicht darum,
ob der Export dorthin zulässig war oder nicht. Der Beweisantrag ist demnach ab-
zuweisen.
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2. Bewilligungs- und Sanktionensystem des Kriegsmaterialgesetzes und Be-
willigungspraxis des SECO
2.1
2.1.1 Gemäss Art. 2 KMG bedürfen die Herstellung von Kriegsmaterial (lit. a), der Han-
del von Kriegsmaterial (lit. b), die Vermittlung von Kriegsmaterial (lit. c), die Ein-,
Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (lit. d) sowie die Übertragung von Immate-
rialgütern und die Einräumung von Rechten daran, sofern sie sich auf Kriegsma-
terial beziehen und an Personen im Ausland erfolgen (lit. e), einer Bewilligung des
Bundes. Einer Grundbewilligung bedarf, wer auf schweizerischem Territorium
Kriegsmaterial herstellen (Art. 9 Abs. 1 lit. a KMG) oder auf eigene Rechnung oder
auf Rechnung eines Dritten mit Kriegsmaterial handeln oder Kriegsmaterial ge-
werbsmässig an Empfänger im Ausland vermitteln will, ungeachtet des Ortes, wo
sich das Kriegsmaterial befindet (Art. 9 Abs. 1 lit. b KMG). Gemäss Art. 17 Abs. 1
KMG bedürfen die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial einer Bewilligung
des Bundes. Gemäss Art. 18 Abs. 1 KMG kann eine Ausfuhrbewilligung nur erteilt
werden, wenn es sich um die Lieferung an eine ausländische Regierung oder an
eine für diese tätige Unternehmung handelt, und wenn eine Erklärung dieser Re-
gierung vorliegt, dass das Material nicht wieder ausgeführt wird (Nichtwiederaus-
fuhr-Erklärung). Die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr
von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland werden bewilligt, wenn dies dem
Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der
schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht (Art. 22 KMG).
2.1.2 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich
in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind,
unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch
dieser Art verwendet (Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG).
2.1.3 Gemäss Art. 37 KMG ist auf Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Art. 6 des
Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0) anwend-
bar. Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristi-
schen Person begangen, so sind gemäss Art. 6 Abs. 1 VStrR die Strafbestimmun-
gen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.
Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich
oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung
des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wir-
kungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend
handelnden Täter gelten (Art. 6 Abs. 2 VStrR). Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber,
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Auftraggeber oder Vertreter einer juristischen Person, so wird Abs. 2 auf die schul-
digen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich
leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet (Art. 6 Abs. 3 VStrR).
2.2 Dem Kreisschreiben des SECO vom 17. Januar 2008 mit dem Betreff "Information
für unsere Kunden" ist die gültige Bewilligungspraxis des SECO betreffend den
Export von Kriegsmaterial zu entnehmen. Ziffer 1.2 d (Lieferung an ausländische
Nichtregierungsstellen/Hand- und Faustfeuerwaffen [inkl. Granatwerfer] sowie zu-
gehörige Munition) regelt folgendes: "Für die Ausfuhr von kompletten Hand- und
Faustfeuerwaffen (inkl. Granatwerfer), die Lieferung von Zubehör gemäss Art. 4
WG und ihrer wesentlichen Bestandteile gemäss Art. 5 WV sowie der zugehörigen
Munition muss dem SECO unabhängig vom Warenwert die für die Einfuhr nötige
Einfuhrbewilligung des Bestimmungslandes oder der Nachweis, dass es keiner
solchen bedarf, beigelegt werden. Gesuche für die Ausfuhr von Hand- und Faust-
feuerwaffen (inkl. Granatwerfer), ihrer wesentlichen Bestandteile oder von Zube-
hör mit einer Liefermenge von 50 Stück oder höher werden nur bewilligt, wenn
dem Ausfuhrgesuch eine von einem Geschäftsleitungsmitglied des ausländischen
Warenempfängers oder durch den ausländischen Firmeninhaber unterzeichnete
Erklärung beiliegt, dass die Waffen für den privaten Markt bestimmt sind und nicht
re-exportiert werden. Dasselbe gilt für die Ausfuhr entsprechender Munition im
Umfang von 50'000 Schuss oder höher." Die genannte Bewilligungspraxis des
SECO bedeutet somit e contrario, dass für Lieferungen von Hand- und Faustfeu-
erwaffen (inkl. Granatwerfer) sowie zugehörige Munition unter 50 Stück an aus-
ländische Nichtregierungsstellen keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt
wird.
3. Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz
3.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in objektiver Hinsicht vor, er
habe für die Ausfuhr von sechs Scharfschützengewehren APR. 338 inkl. Zubehör,
18 Granatwerfer Kal. 40 mm, 1020 Tränengasgranaten und 2040 Rauchgaspetar-
den – angeblich – nach X. gegenüber der Bewilligungsbehörde SECO in seinem
Gesuch vom August 2009 unrichtige Angaben gemacht, welche für die Erteilung
einer Bewilligung wesentlich gewesen seien. Dem Vorwurf liegt folgender Ankla-
gesachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte führte als Verantwortlicher die B. AG
in Y., welche im Handel und in der Herstellung von Waffen tätig sei. Im Juni 2008
habe die Firma F. bei der Firma B. AG sechs Scharfschützengewehre APR. 338
inkl. Zubehör und 1020 Tränengasgranaten gekauft. Die B. AG hätte die Waffen
direkt nach Z. liefern sollen. Das SECO habe aber das Gesuch der B. AG am 9.
Juni 2008 wegen der Menschenrechtssituation in Z. abgelehnt. Gleichzeitig habe
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die Firma E. AG beim SECO ein Gesuch zur Ausfuhr von 18 Granatwerfern ge-
stellt. Auch diese Waffen hätten im Auftrag der Firma F. an die G. in Z. geliefert
werden sollen. Das SECO habe auch dieses Gesuch am 7. Juli 2008 abgewiesen.
Im August 2009 habe die B. AG beim SECO ein Gesuch zur Ausfuhr von sechs
Scharfschützengewehren APR. 338 inkl. Zubehör, 18 Granatwerfer 40 mm, 1020
Tränengasgranaten und 2020 Rauchgaspetarden an die Firma H. Ltd in X. einge-
reicht. Dem Gesuch hätten internationale Zertifikate der Firma H. Ltd beigelegen,
die bestätigt hätten, dass das Kriegsmaterial für die Firma H. Ltd bestimmt sei und
kein re-Export ohne Bewilligung der Behörden von X. vorgenommen werde. Das
SECO habe aufgrund dieser Dokumente den Export der genannten Waffen nach
X. bewilligt, welche noch im Jahr 2009 dorthin verschickt worden seien. Dem Be-
schuldigten wird in subjektiver Hinsicht vorgeworfen, er habe gewusst, dass das
definitive Bestimmungsland der Waffen Z. sei und dies in seinem Ausfuhrgesuch
gegenüber dem SECO nicht offengelegt, und zwar aus folgenden Gründen: Der
Beschuldigte habe trotz negativer Verfügung des SECO vom 9. Juni 2008 Kriegs-
material via X. nach Z. geliefert. Er habe vor dem oben erwähnten internationalen
Zertifikat, das bestätigt, dass die Waren für die Firma H. Ltd selber bestimmt seien,
ein anderes Importzertifikat der Firma H. Ltd erhalten, das ausweise, dass die
Waffen für den re-Export nach Z. bestimmt seien. Der Beschuldigte habe daraufhin
die H. Ltd darauf hingewiesen, dass er mit diesem Zertifikat keine Ausfuhrbewilli-
gung des SECO erhalten würde. Er habe die Vertreter der H. Ltd informiert, was
auf dem Zertifikat stehen müsse, damit er vom SECO die Exportbewilligung für X.
erhalte. Diese Manipulation belege eine E-Mail von I., einer Mitarbeiterin der H.
Ltd, vom 22. Dezember 2009, an die B. AG. Dem E-Mail sei die Kopie des Certifi-
cates of Origin beigelegt, das dem Kunden in Z. bestätige, dass die gelieferten
Waffen aus der Schweiz kämen.
3.2
3.2.1 a) Die am M. im Handelsregister eingetragene B. AG mit Sitz in Y. bezweckt unter
anderem die Herstellung sowie den Verkauf von Rüstungsgütern aller Art (pag. 2-
285-001). Der Beschuldigte ist Inhaber und Geschäftsführer der Firma. Am 21. Mai
2008 unterzeichnete er ein Ausfuhrgesuch für Kriegsmaterial zuhanden des
SECO, unter anderem für sechs APR Repetiergewehre Kal. 338 LM. Als definiti-
ves Bestimmungsland wurde im Gesuch Z. angegeben, und als definitiver Waren-
empfänger erscheint im Gesuch die Antiterroreinheit "G." in W., im Land Z.
(pag. 10-00-0020). Mit Verfügung vom 9. Juni 2008 wurde das Ausfuhrgesuch
durch das SECO unter Hinweis auf die unbefriedigende Menschenrechtssituation
in Z. abgelehnt (pag. 10-00-0013). Die Ablehnung des Gesuches erfolgte aufgrund
schwerwiegendster Verdachtsmomente gegen die G. im Zusammenhang mit
Menschenrechtsverletzungen.
- 11 -
b) Mit E-Mail vom 28. Juli 2009, 06.08 Uhr, an J., Angestellter des Beschuldigten,
bestätigte I. von der Firma H. Ltd in X., es lägen sämtliche Dokumente vor, welche
für die Einfuhr einer bestimmten Lieferung notwendig seien. Dem E-Mail ist zu
entnehmen, dass als Beilage unter anderem "Import Permits" von X. zur Verwen-
dung durch J. bzw. A. beigefügt seien (pag. 13-00-0015 f.). Einem dieser "Import
Permits" ("Import License" bzw. Permit to Import Firearms/Restricted Weap-
ons/Parts) vom 10. Juli 2009 ist zu entnehmen, dass die zu importierende Ware
für den Wiederexport vorgesehen sei, und dass es sich bei der Ware unter ande-
rem um sechs identische Repetiergewehre handelt, welche auch Inhalt des abge-
wiesenen Gesuches vom 21. Mai 2008 bildeten (pag. 13-00-0017). Bei den weite-
ren "Import Permits" handelt es sich um Gesuche um Erteilung internationaler Ein-
fuhrzertifikate (nachfolgend: IIC); eines dieser Gesuche enthält ebenfalls die ge-
nannten sechs Repetiergewehre, und es wird festgehalten, dass die Ware für den
Wiederexport nach Z. ("Re-export of Goods to Z.") und zum Gebrauch durch das
K. in Z. vorgesehen sei (pag. 13-00-0021). Dem am 7. Juli 2008 abgelehnten Aus-
fuhrgesuch ist zu entnehmen, dass die Antiterroreinheit G. eine Abteilung des K.
in Z. bilde (pag. 13-00-0013).
c) Der Beschuldigte wandte sich mit E-Mail vom gleichen Tag bzw. am 28. Juli
2009, 13.52 Uhr, an I. und dankte für die erhaltenen Unterlagen. Er teilte mit, dass
er gleichentags das Exportgesuch stellen werde und hoffe, die Bewilligung ohne
die Vorlage von IIC's zu erhalten. Manchmal habe man in der Vergangenheit
schon Glück gehabt und es sei bei den Bewilligungsbehörden (gemeint: das
SECO) übersehen worden (pag. 13-00-0015).
d) Gleichentags am 28. Juli 2009 unterzeichnete der Beschuldigte ein weiteres
Ausfuhrgesuch für Kriegswaffen, unter anderem für sechs mit dem Gesuch vom
21. Mai 2008 (E. 3.2.1 a) identische Repetiergewehre. Als definitives Bestim-
mungsland wurde Land X. angegeben, und als definitiver Warenempfänger er-
scheint im Gesuch die Firma H. Ltd in X. (pag. 08-00-0036).
e) Am 29. Juli 2009 wandte sich der Beschuldigte erneut an I. und teilte ihr mit, die
schweizerische Bewilligungsbehörde habe angerufen und gefragt wohin die Ware
wiederexportiert werde (…"where the goods will be re-exported!!!!!!"). Er habe er-
klärt, dies sei falsch und die Ware sei für X. bestimmt. Er fragte I., ob er ihre IIC
ohne die angegebene Anmerkung (gemeint: definitives Bestimmungsland Z. bzw.
für G.) auf dem Formular haben könne. Sie solle ein IIC beschaffen und er werde
versuchen, dass die "Import License" fortgeworfen werde (pag. 13-00-0015).
f) I. bereitete in der Folge ein IIC–Formular vor, welches jedoch ebenfalls den Hin-
weis enthielt, die Waffen seien für den Wiederexport nach Z. vorgesehen (pag. 13-
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00-0021). Dem Formular ist als Endabnehmer das "K. in Z.", sprich die Antiterror-
einheit G., zu entnehmen. Am 7. August 2009 teilte der Beschuldigte per E-Mail I.
folgendes mit:
"In case there is no way that you can provide an IIC without mentioning the real
end user, I have to reject the order. There will be no way that our authorities will
approve an export license to the mentioned customer. I changed the 3 documents
with the wording I would get it approved." (pag. 13-00-0022).
Der Beschuldigte teilte demnach I. mit, dass das SECO die Waffenausfuhr nach
Z. nicht genehmigen werde, wenn sie als "real end user" bzw. Endempfänger die
G. in Z. angebe. Er intervenierte mehrfach und änderte die Formulare in der Art
und Weise ab, dass das Endabnehmerland "Z." nicht mehr im Formular erschei-
nen sollte. Nach zahlreichen Entwürfen kam es schliesslich zur Version, welche
den Endabnehmer "Z." nicht enthielt und von der Bewilligungsbehörde in X. ak-
zeptiert wurde: die Formulierung bezüglich des Verwendungszwecks lautete jetzt
nicht mehr "Re-Export of Goods to Z." sondern "H. Ltd Inventory" (pag. 13-00-0032
bzw. pag. 13-00-0035). Die Zollbehörde von X. stellte deshalb am 13. August 2009
das entsprechende IIC aus (pag. 13-00-0035, …-0037).
g) Am 17. August 2009 bewilligte das SECO das Ausfuhrgesuch des Beschuldig-
ten (pag. 08-00-0036). Die Ausfuhrbewilligung erlaubte unter anderem die Ausfuhr
von sechs Repetiergewehren APR 338 LM inkl. Zubehör, Zielfernrohr, Schall-
dämpfer, und 18 Granatwerfer Kal. 40 mm, 1020 Patronen Kal. 40 mm CS und
2040 Patronen Kal. 40 mm (SIR, SMR, Rubber, Rauch) in das definitive Bestim-
mungsland X. In der Folge wurde am 8. September 2009 auch der entsprechende
Ausfuhrzollausweis ausgestellt (pag. 08-00-0037). Die Waffen wurden nach X. an
die Firma H. Ltd geliefert, wo der Empfang mit E-Mail vom 11. September 2009
bestätigt wurde (pag. 08-00-0066).
h) Anschliessend lieferte die H. Ltd die Waffen nach "Z." an die Antiterroreinheit
G. und bestätigte dieser mit Ursprungszeugnis ("Certificate of Origin") vom 18. De-
zember 2009, dass diese schweizerischer Herkunft seien (pag. 10-00-0051).
3.2.2 Der Beschuldigte wurde am 19. März 2014 bei der Bundeskriminalpolizei im Zu-
sammenhang mit seinem bewilligten Ausfuhrgesuch vom 17. August 2009 (sechs
Repetiergewehre, 1020 Kartuschen 40 mm, 18 Granatwerfer 40 mm, etc.) gefragt,
ob es sich bei diesen Waffen um die gleichen gehandelt habe, die 2008 nach Z.
hätten exportiert werden sollen (pag. 13-00-0005 f.). Er sagte aus: "Nein, das ist
ein unabhängiges Geschäft." Er verneinte die Frage, ob ihm im Vorfeld bekannt
gewesen sei, dass die Waffen über X. nach Z. weiter gehen sollten. "Nein, das
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entzieht sich meiner Kenntnis" (pag. 13-00-0007). Auf Vorhalt des Permit to Import
Firearms/Restricted Weapons/Parts vom 10. Juli 2009, in welchem deklariert wor-
den sei, dass die Waffen nicht in X. verbleiben würden, sondern für den re-Export
bestimmt seien, sagte er aus, dass er die Ausfuhr vermutlich beantragt habe (pag.
13-00-0007). Im Zusammenhang mit seiner E-Mail an I. vom 29. Juli 2009 wurde
er gefragt, warum er von I. eine Import License ohne die Anmerkung (gemeint:
definitives Bestimmungsland Z.) haben wollte. Der Beschuldigte sagte aus, damit
das Exportverfahren durchgeführt werden könne. Damit es keine Nachfragen gebe
(pag. 13-00-0008). Zu den weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem E-Mail
Verkehr mit I. wollte er sich nicht äussern (pag. 13-00-0089). An der Hauptver-
handlung vom 25. September 2015 sagte der Beschuldigte aus, die Ware gemäss
Ausfuhrgesuch vom 28. Juli 2009 sei an einen Händler in X. gegangen (pag. 2-
930-004). Das sei einer ihrer 50 Vertreter. Auf Vorhalt des am 17. August 2009
vom SECO bewilligten Ausfuhrgesuches (pag. 08-00-0036) wurde er gefragt, ob
es sich bei X., in welches die Ware geliefert wurde, um das definitive Bestim-
mungsland handle. Er sagte aus, es sei das Lieferland (pag. 2-930-004). Der
Händler könne nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes mit den Waffen
machen, was er wolle (pag. 2-930-004). Auf Frage, ob es sich bei den im Certifi-
cate of origin der Firma H. Ltd vom 18. Dezember 2009 erwähnten Waffen um
diejenigen handle, welche auch aus dem Ausfuhrgesuch an das SECO vom 28.
Juli 2009 (pag. 08-00-0036 [bewilligt am 17. August 2009]) hervorgehen, sage er
aus: "Ja. Gestützt auf diese Dokumente ja. Das sind die gleichen Waffen" (pag. 2-
930-005). In Bezug auf die Bewilligungspraxis beim SECO sagte er aus: Beim
SECO sei Z. wie würfeln. Manchmal werde es (gemeint: das Ausfuhrgesuch) be-
willigt und manchmal nicht (pag. 2-930-006). Es habe bezüglich Kriegsmaterialex-
porte nach Z. 2008-2010 nicht wirklich eine einheitliche Praxis gegeben. Einige
Gesuche seien bewilligt worden, die anderen wieder nicht (pag. 2-930-008). Auf
Frage seines Verteidigers deponierte er, die H. Ltd habe ihm telefonisch gesagt,
dass noch kein Kaufvertrag bestehe (pag. 2-930-006). Sie (gemeint: die H. Ltd)
hätten mehrere Händler für die Waffen. Die H. Ltd kaufe die Waren für seine Kun-
den, um diese weltweit zu bedienen (pag. 2-930-006). Sie könnten einem Händler
nicht vorschreiben, was er mit der Ware machen solle (pag. 2-930-007). Für das
gebe es beim SECO eine Regelung für Kleinmengen unter 50 Stück. Das SECO
wisse ganz klar, dass Waren unter 50 Stück auch exportiert werden könnten. Klar
wisse das SECO, dass die H. Ltd ein Händler sei (pag. 2-930-007). Einen zivilen
Markt in X. für Werfer gebe es eher nicht (pag 2-930-007 f.). Auf Frage, nach wel-
chen Richtlinien er seine Exportgeschäfte abwickle, sagte er aus, nach "der Bibel"
(pag. 2-930-009). Das sei das Schreiben des SECO vom 17. Januar 2008 (pag.
2-930-010). Das SECO sage, dass sie unter 50 Waffen bei Kleinmengen davon
ausgehen, dass diese unter anderem weiterexportiert würden (pag. 2-930-009 f.).
Im Gesuch, wo es definitives Bestimmungsland heisse, das sei ein Formular, das
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wahrscheinlich im Jahr 1982 herausgekommen sei, wo der Handel noch anders
gewesen sei. Heute sei es Usus und definitives Lieferland, wo die Waffenlieferung
hingehe und wo sie importiert werde (pag. 2-930-010). Auf Frage, warum er auf
einer Einfuhrbewilligung bzw. Importbewilligung, also auf einem International Im-
port Certificate, ohne Erwähnung einer Wiederausfuhr bestanden habe, sagte er
aus: "Weil es üblich ist. Weil es sonst eine Durchfuhr wäre. Eine Importbewilligung
regelt den Import und nicht die Wiederausfuhr. Dann wäre es eine Durchfuhr- oder
re-Exportbewilligung, aber keine Importbewilligung" (pag. 2-930-010). Im Normal-
fall würden Vermittler oder Zwischenhändler wie die H. Ltd Vermittlungs-, Ausfuhr-
und Durchfuhrbewilligungen so früh wie möglich beantragen, da es eigentlich
nichts koste. Es gehe vor allem darum, dass wenn es zu einem Geschäft komme,
man nicht noch den Bewilligungen nachspringen müsse. Das sei in der Branche
eigentlich Usus (pag. 2-930-011).
3.2.3 Mit Verfügung des SECO vom 7. Juni 2011 wurde ein Gesuch des Beschuldigten
für die Ausfuhr von Waffenzubehör an die Antiterroreinheit G. in Z. abgelehnt mit
dem Hinweis, dass die Menschenrechtssituation in Z. als ungenügend bezeichnet
werden müsse und sich seit 2008 "schwerwiegende Verdachtsmomente" gegen
die G. ergeben hätten (pag. 2-925-011). Der Verteidiger führte in seinem Plädoyer
im Zusammenhang mit dieser Anordnung aus, dass das SECO im Zeitraum 2008
bis 2011 nicht alle Ausfuhrgesuche nach Z. systematisch abgelehnt habe. Das
SECO habe nur die Ausfuhrgesuche an die G. in Z. systematisch abgelehnt (pag.
2-920-007).
3.2.4 Dem Schreiben der H. Ltd vom 30. April 2014 ist zu entnehmen, dass die H. Ltd
keinen Vertrag mit der Firma F. in V. gehabt habe, als sie die Waffen von der B.
AG bestellt habe. Die Waffen seien für die "H. Ltd Inventory" gewesen (pag. 2-
925-013).
3.3 Beweiswürdigung
3.3.1 In Würdigung des Gesagten ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht:
Das SECO verlangt im Bewilligungsverfahren betreffend Ausfuhrgesuchen von
Kriegsmaterial aus sicherheitspolitischen Gründen Informationen darüber, ob die
Ware endgültig beim Empfänger verbleibt oder zur Weiterlieferung vorgesehen ist.
Wird die Behörde darüber getäuscht, steht ein Verstoss gegen Art. 33 Abs. 1 lit. b
KMG zur Diskussion, also die Vornahme unrichtiger oder unvollständiger Angaben
im Gesuch, welche für die Erteilung der Bewilligung wesentlich sind. Entsprechend
unterscheidet denn auch das Formular des SECO für das Ausfuhrgesuch vom
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28. Juli 2009, bewilligt vom SECO am 17. August 2009, welches vom Beschuldig-
ten ausgefüllt oder zumindest unterzeichnet wurde (pag. 2-930-004), bezüglich
des Lieferlandes zwischen zwei Rubriken bzw. auszufüllenden Formularfeldern,
nämlich zwischen vorübergehendem und definitivem Bestimmungsland bzw. vo-
rübergehendem und definitivem ausländischen Warenempfänger. Der Beschul-
digte hat beim Formular nur die Rubrik "definitives Bestimmungsland" ausgefüllt
und zwar klar und unmissverständlich mit dem Eintrag X. Die Rubrik "vorüberge-
hendes Bestimmungsland" blieb leer. Das Material sollte also gemäss Ausfuhrge-
such definitiv nach X. gehen. Gemäss Ursprungszeugnis ("Certificate of Origin")
der H. Ltd vom 18. Dezember 2009 wurden die von der B. AG an die H. Ltd gelie-
ferten Waffen jedoch an die an die Antiterroreinheit G. in Z. geliefert (pag. 10-00-
0051). Der Beschuldigte hat bei der Einvernahme an der Hauptverhandlung auf
Vorhalt des Ursprungszeugnisses ("Certificate of Origin") vom 18. Dezember 2009
bestätigt, dass es sich bei den Waffen gemäss seinem Ausfuhrgesuch vom 28. Juli
2009 bzw. 17. August 2009 und den Waffen gemäss dem "Certificate of Origin"
um die gleichen Waffen handelt (pag. 2-930-005). Das belegt, dass X. lediglich
vorübergehendes Bestimmungsland und Z. das definitive Bestimmungsland des
Kriegsmaterials war. Damit war die Angabe im Formular, das definitive Bestim-
mungsland des Waffenmaterials sei X., zumindest objektiv unrichtig. Nicht ernst-
haft zu bezweifeln ist, dass es sich hierbei um eine unrichtige Angabe gegenüber
dem SECO handelte, die für die Erteilung der Bewilligung wesentlich war.
3.3.2 Subjektive Elemente
In subjektiver Hinsicht stellt sich die Frage, ob der Beschuldigte im Zeitpunkt sei-
nes Ausfuhrgesuches vom 28. Juli 2009 wusste, dass seine Angabe "X." in der
Rubrik "definitives Bestimmungsland" unrichtig ist. Folgende Fakten sprechen ge-
gen den Beschuldigten: Am 21. Mai 2008 unterzeichnete er ein Ausfuhrgesuch für
Kriegsmaterial zuhanden des SECO, unter anderem für sechs Repetiergewehre
APR Kal. 338 LM. Als definitives Bestimmungsland wurde im Gesuch Z. angege-
ben, und als definitiver Warenempfänger erscheint im Gesuch die Antiterroreinheit
"G." in W., Z. (pag. 10-00-0020). Mit Verfügung vom 9. Juni 2008 wurde das Aus-
fuhrgesuch des Beschuldigten durch das SECO unter Hinweis auf die unbefriedi-
gende Menschenrechtssituation in Z. abgelehnt (pag. 10-00-0013). Damit war dem
Beschuldigten bewusst, dass der Waffenexport nach Z. an die G. nicht bewilli-
gungsfähig war, zumindest für die Waffen gemäss dem genannten Gesuch. Dem
Import Permit von X ("Import License" bzw. Permit to Import Firearms/Restricted
Weapons/Parts) vom 10. Juli 2009 ist zu entnehmen, dass die zu importierende
Ware für den Wiederexport vorgesehen ist, und dass es sich bei der Ware unter
anderem um sechs identische Repetiergewehre handelte, welche auch Inhalt des
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abgewiesenen Gesuches vom 21. Mai 2008 bildeten (pag. 13-00-0017). Das Ge-
such um Erteilung internationaler Einfuhrzertifikate (IIC) der H. Ltd enthält eben-
falls die genannten sechs Repetiergewehre, und es wird festgehalten, dass die
Ware für den Wiederexport nach Z. an die G. ("Re-export of Goods to Z.") und
zum Gebrauch durch das K. in Z. vorgesehen sei (pag. 13.00.0021). Dem Be-
schuldigten war aufgrund des zuvor bzw. 2008 vom SECO abgelehnten Ausfuhr-
gesuches bewusst, dass wenn er diese IIC seinem Ausfuhrgesuch beilegen
würde, er die Bewilligung vom SECO nicht erhalten würde, zumal das SECO bei
ihm anrief und nachfragte, …"where the goods will be re-exported!!!!!!" (pag. 13-
00-0015). Dies veranlasste den Beschuldigten bei I. zu fragen, ob sie ihm nicht die
IIC der H. Ltd ohne die Anmerkung (gemeint: Bestimmungsland Z., G.) auf dem
Formular ausstellen könne, was sie dann auch tat. Am 7. August 2009 teilte er ihr
mit, dass er die Ausfuhrbewiligung nicht erhalte, wenn sie den wahren Endemp-
fänger ("the real end iuser" (gemeint: G. in Z.) angebe. Der Beschuldigte wusste
somit ganz genau, dass er die Ausfuhrbewilligung nicht erhalten würde, wenn er
in seinem Ausfuhrgesuch unter der Rubrik "definitives Bestimmungsland" Z. an-
geben würde. Einen anderen plausiblen Schluss lässt die Aktenlage nicht zu. Da-
ran ändert auch das Schreiben der H. Ltd vom 30. April 2014 nichts, wonach die
Waren der B. AG für ihr Lager ("for H. Ltd Inventory") bestimmt gewesen seien,
zumal aus der Bestätigung "without prejudice" nicht einmal zu entnehmen ist, ob
damit das Waffengeschäft von 2009 gemeint ist. Immerhin ist den beschlagnahm-
ten Unterlagen zu entnehmen, dass der Beschuldigte mit seinem Vertreter in X.
noch zahlreiche andere Waffengeschäfte tätigte (statt vieler: pag. 08-00-0049,
…68, …73, …139). Das Schreiben belegt insofern keineswegs, dass der Beschul-
digte oder die H. Ltd keine Lieferverpflichtung nach Z. gehabt hätten. Angesichts
der Faktenlage seht fest, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt des Ausfuhrgesu-
ches genau wusste, dass G. die Endempfängerin der Waffen und somit Z. das
definitive Bestimmungsland war. Die Vorgehensweise des Beschuldigten mit der
H. Ltd lässt keinen anderen Schluss zu, als dass die Geschäftspartner in vollem
Bewusstsein ein klassisches Umgehungsgeschäft tätigten. Die wiederholten Aus-
sagen des Beschuldigten, die H. Ltd sei in ihrem Weiterverkauf der Waffen völlig
frei gewesen, ist daher eine blosse Schutzbehauptung.
In Würdigung der gesamten objektiven Umstände und vor allem den Erkenntnis-
sen aus den sichergestellten Dokumenten – abgewiesenes Ausfuhrgesuch an die
G. 2008, dokumentierte Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und der H.
Ltd, im Ausfuhrgesuch im August 2009 sechs Repetiergewehre und 18 Granat-
werfer, welche nachweislich via H. Ltd an die G. geliefert wurden – ist auszu-
schliessen, dass der Beschuldigte nicht im Bilde gewesen sein könnte, dass die
Waffen für die G. in Z. bestimmt waren. Insbesondere ist lebensfremd anzuneh-
men, dass er von der Waffenlieferung an die G. nichts gewusst haben will, zumal
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es sich um die gleichen Waffen (bzw. sechs Repetiergewehre) handelte, welche
er bereits ein Jahr zuvor bzw. 2008 an die G. liefern wollte. Betrachtet man die
ganze Vorgeschichte, zur schliesslich abgewickelten Transaktion, so wird aus der
vorliegenden Korrespondenz, den zahlreichen Gesuchsentwürfen (E. 3.2.1 b–f)
und aus den Aussagen des Beschuldigten klar, dass er um die Tatsache gewusst
haben muss, dass das Kriegsmaterial nach Z. geliefert werden sollte, und auch
geliefert wurde. Immerhin hat der Beschuldigte eingeräumt, dass er I. angewiesen
habe, das definitive Bestimmungsland Z. in der IIC nicht zu erwähnen (siehe E.
3.2.2), damit er das Exportverfahren durchführen könne. Es steht damit jenseits
vernünftiger Zweifel fest, dass der Beschuldigte von Beginn an wusste, dass die
Waren für die G. bestimmt waren. Das Gericht schliesst in Würdigung aller Um-
stände aus, dass der Beschuldigte nicht wusste, dass seine Angabe im Gesuchs-
formular nicht korrekt war. Er hat die für das SECO wichtige und entscheidrele-
vante Information über das definitive Bestimmungsland, pflichtwidrig und wissent-
lich unrichtig angegeben. Die unrichtige Angabe im Gesuchsformular ist dem Be-
schuldigten deshalb auch subjektiv zum Vorwurf zu machen.
3.4 Einwände
Die Vorbringen des Beschuldigten vermögen das Beweisergebnis nicht in einen
erheblichen, unüberwindlichen Zweifel zu ziehen, wie im Folgenden aufzuzeigen
ist.
3.4.1 a) Der Verteidiger rügte im Rahmen seines Plädoyers, die Firma H. Ltd habe mit-
geteilt, dass sie zum damaligen Zeitpunkt keinen Vertrag zum Weiterverkauf der
bestellten Ware gehabt habe. Sie habe somit keine Lieferverpflichtung an die
Firma F. oder indirekt nach Z. gehabt (pag. 2-920-007). Der Beschuldigte wandte
in der Einvernahme vor Gericht ebenfalls ein, dass das Lager ("H. Ltd Inventory")
in X. gewesen sei. Die H. Ltd habe mit den Waffen machen können, was sie wollte
(pag. 2-930-004).
b) In Bezug auf diesen Einwand kann auf die Ausführungen in E. 3.3.2 b. verwie-
sen werden. Das Beweisergebnis hat gezeigt, dass im Zeitpunkt des Bewilligungs-
verfahrens vor dem SECO im August 2009 die G. in Z. als Endabnehmerin der
Waffen zweifelsfrei bereits feststand. An dieser Feststellung vermag auch die Be-
hauptung des Beschuldigten, dass im Waffenhandel Ausfuhrbewilligungen in der
Regel schon eingeholt würden, wenn sich ein Geschäft erst abzeichne (pag. 2-
930-011), nichts zu ändern. Der Einwand ist demnach unbehelflich.
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3.4.2 a) Der Verteidiger machte in seinem Parteivortrag geltend, dass sich der Beschul-
digte immer an das Kreisschreiben des SECO vom 17. Januar 2008 halte. In Be-
zug auf das Kreisschreiben und die Praxis des SECO bezüglich die Lieferung von
Hand- und Faustfeuerwaffen (inkl. Granatwerfer) und die zugehörige Munition an
ausländische Nichtregierungsstellen kann auf E. 2.2 verwiesen werden. Der Ver-
teidiger führte aus, dass im SECO die Bewilligungspraxis bestehe, wonach beim
Export von Hand- und Faustfeuerwaffen und dessen Zubehör gemäss Anhang 1
KM 1 sowie Waffen gemäss Anhang 1 KM 2 der KMV eine Ausfuhrbewilligung
erteilt werde, wenn: maximal 50 Waffen exportiert würden/die Ausfuhrempfängerin
eine private Firma sei/sich diese Firma in einem Land gemäss Anhang II der KMV,
wie vorliegend X. befinde und die Ausfuhrempfängerin eine entsprechende Import-
genehmigung oder ein IIC vorweisen könne. Vorliegend seien die Waffen unter
Beilage eines Importzertifikates und gestützt auf die besagte Praxis des SECO
nach X. ausgeführt worden (pag 2-521-019; pag. 2-920-011 i.V.m. pag. 2-920-
014). Eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung sei angesichts der gelieferten Klein-
menge von unter 50 Waffen nicht erforderlich gewesen (pag. 2-920-011). Das
SECO kenne die H. Ltd als Händler und habe gewusst, dass diese die Waffen
weiterverkaufen würde (pag. 2-920-007; pag. 2-920-013). Das SECO habe dem
re-Export der Waffen bewusst zugestimmt (pag. 2-920-011).
b) Die Verteidigung und auch der Beschuldigte selber weisen unzählige Male da-
rauf hin, dass bei einer Zahl von unter 50 Stück Gewehren und Granatwerfern eine
Nichtwiederausfuhr-Erklärung beim Export nicht verlangt werde. Die Verteidigung
verstieg sich anlässlich des Plädoyers sogar zur Behauptung, dass diese Situation
bedeute, dass beim Export von Kleinmengen von Waffen quasi eine Wiederex-
portbewilligung durch das SECO – wie vorliegend nach Z. – vorliege. Mit diesem
Vorbringen wird offenbar versucht, die Verantwortung vom Beschuldigten ab- und
auf das SECO zu wälzen. Die Frage kann aber letztlich offenbleiben: Sollte das
SECO seine Kontrollpflicht ungenügend ausüben, so müssten dort unter anderem
disziplinarische Konsequenzen einsetzen. Für die Verantwortlichkeit des Beschul-
digten spielt dies jedoch keine Rolle. Die Regeln des Kriegsmaterialgesetzes gel-
ten für ihn ungeachtet der Tatsache, ob die Kontrolltätigkeit durch das SECO sinn-
voll ausgeübt wird oder nicht. Die im Kreisschreiben des SECO vom 17. Januar
2008 erwähnte Exportpraxis entband den Beschuldigten auf keinen Fall von der
Pflicht, in seinem Ausfuhrgesuch die Rubriken "vorübergehendes Bestimmungs-
land" sowie die Rubrik "definitives Bestimmungsland " korrekt auszufüllen. Er hätte
gegenüber dem SECO klar offenlegen müssen, dass die Waffen via X. nach Z.
geliefert werden. Das SECO hätte das Ausfuhrgesuch des Beschuldigten nämlich
nicht bewilligt, wenn er im Formular korrekt angegeben hätte, dass die Waffen via
X. an die G. nach Z. gesandt würden. Dies kann dem Schreiben des SECO vom
7. Juni 2011 ohne Weiteres entnommen werden, woraus ersichtlich ist, dass das
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SECO seit 2008 keine Waffenexporte mehr an die G. bewilligt. Das gilt selbstver-
ständlich auch für indirekte Exporte über ein vorübergehendes Bestimmungsland.
Der Beschuldigte verkennt, dass die im Kreisschreiben des SECO erwähnte Be-
willigungspraxis, wonach für Kleinmengen von Waffen keine Nichtwiederausfuhr-
Erklärung verlangt wird, zwingend voraussetzt, dass bereits die im Ausfuhrgesuch
gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen, was vorliegend eben gerade
nicht der Fall war. Die Pflicht, dem SECO gegenüber wahrheitsgetreu Angaben zu
machen, gilt unabhängig davon, ob der Empfänger eine Nichtwiederausfuhr-Er-
klärung beibringen muss oder nicht. Auch dieser Einwand der Verteidigung geht
daher an der Sache vorbei.
3.4.3 a) Der Verteidiger machte weiter geltend, dass der Beschuldigte gegenüber der
H. Ltd auf ein IIC ohne Erwähnung der Wiederausfuhr bestanden habe, weil es
sich sonst um eine Durchfuhrbewilligung gehandelt hätte (pag. 2-930-010; pag. 2-
920-008).
b) Wie dargelegt wurde, hat der Beschuldigte gegenüber der H. Ltd ausschliesslich
darauf bestanden, dass diese im IIC die Wiederhausfuhr nach Z. nicht erwähnt,
weil er ansonsten vom SECO die Ausfuhrbewilligung nicht erhalten hätte (E.
3.3.2). Seinen Anweisungen gegenüber der G. LTD lagen demnach keineswegs
lautere Beweggründe zugrunde, so wie es der Beschuldigte darzustellen versucht.
Der Einwand ist daher unbegründet.
3.4.4 a) Der Verteidiger rügte im Parteivortrag, dass die Exportpraxis des SECO sehr
uneinheitlich gewesen sei (pag. 2-920-007). Der Beschuldigte habe zum Teil Aus-
fuhrbewilligungen nach Z. erhalten. Das SECO habe im Zeitraum 2008 bis 2011
nur Ausfuhrgesuche an die Antiterroreinheit G. systematisch abgelehnt (pag. 2-
920-007). Das Ausfuhrgesuchsformular des SECO stamme aus einer älteren Pra-
xis (pag. 2-920-007). Heute stehe an gleicher Stelle (gemeint: "definitives Bestim-
mungsland") Endabnehmer (pag. 2-920-007). Der Beschuldigte sagte ähnlich aus
(pag. 2-930-005: "Lieferland").
b) Dem Schreiben des SECO vom 7. Juni 2011 ist zu entnehmen, dass sie Aus-
fuhrgesuche an die G. nicht bewilligt. Die Exportpraxis des SECO ist daher entge-
gen den Ausführungen des Verteidigers klar und einheitlich. Die Behauptung, dass
das SECO heute andere Formulare für Ausfuhrgesuche verwende, ist vorliegend
ohne Belang. Entscheidend ist ausschliesslich das vom SECO zum Tatzeitpunkt
2009 verwendete Formular. Die beiden damals im Gesuchsformular verwendeten
Rubriken "vorübergehendes Bestimmungsland" und "definitives Bestimmungs-
land" sind selbsterklärend, und lassen keinen Spielraum für irgendwelche Inter-
pretationen zu. Das gilt vor allem für einen langjährigen Waffenhändler, wie den
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Beschuldigten. Mit diesen Vorbringen wird offenbar auch an dieser Stelle versucht,
die Verantwortung auf das SECO abzuschieben (siehe E. 3.4.2 b). Der Einwand
der Verteidigung ist erneut abzuweisen.
3.4.5 a) Der Verteidiger machte in seinem Plädoyer unter Berufung auf den Vertrauens-
schutz geltend, das SECO habe dem Beschuldigten im Vorfeld der strittigen Waf-
fenlieferung mündliche und schriftliche Auskünfte gegeben (pag. 2-920-013). Der
Beschuldigte habe sich darauf verlassen dürfen (pag. 2-920-013).
b) Der Verteidiger legt nicht dar, welche konkreten Auskünfte das SECO dem Be-
schuldigten gegeben habe. Der Einwand ist daher abzuweisen.
3.4.6 Nach dem Gesagten steht zusammenfassend fest, dass die Vorbringen des Ver-
teidigers, welche die Angaben des Beschuldigten im Ausfuhrgesuch vom August
2009 als korrekt erscheinen lassen sollen, keine stichhaltigen Zweifel an der Tä-
terschaft des Beschuldigten zu begründen vermögen.
3.5 Subsumption
3.5.1 Objektiver Tatbestand
Das Beweisergebnis hat gezeigt, dass die Angabe des Beschuldigten im Gesuchs-
formular unter der Rubrik "definitives Bestimmungsland" objektiv unrichtig und für
die Bewilligung wesentlich war. Er hätte als definitives Bestimmungsland Z. anstatt
X. angeben müssen. Dass er dies nicht getan hat, ist ihm zum Vorwurf zu machen.
Der objektive Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG ist daher erfüllt.
3.5.2 Subjektiver Tatbestand
In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz des Beschuldigten keine Zweifel. Der
Beschuldigte wusste genau, dass seine Angabe im Gesuchsformular vom 17. Au-
gust 2009 unrichtig war, und er wollte dies auch. Die subjektiven Tatbestandsele-
mente von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG sind daher erfüllt.
3.6 In Ermangelung von rechtfertigenden und schuldausschliessenden Elementen ist
der Beschuldigte daher wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz
gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG schuldig zu sprechen.
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4. Strafzumessung
4.1
4.1.1 Der Beschuldigte ist der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG schuldig befunden worden. Die im Tatzeitpunkt geltende
Fassung von Art. 33 Abs. 1 lit. b aKMG sah ein anderes Sanktionensystem vor,
als die heute geltende Fassung von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG (E. 1.3 a). Ob altes
oder neues Recht anzuwenden ist, richtet sich vorliegend nach der konkret zu er-
mittelnden Sanktion. Die Frage des anwendbaren milderen Rechts ist anhand ei-
ner konkreten Betrachtungsweise zu beantworten (Grundsatz der konkreten Ver-
gleichsmethode). Entscheidend ist, nach welchem Recht die konkret ermittelte
Sanktion und der damit verbundene Eingriff in die persönliche Freiheit des Täters
die mildere ist (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 mit Hinweisen). Anzuwenden ist in Bezug
auf ein und dieselbe Tat nur das alte oder das neue Recht (Grundsatz der Alter-
nativität). Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen
(BGE 134 IV 82 E. 6.2.3).
4.1.2 Die Frage nach dem milderen Recht beschränkt sich damit grundsätzlich auf die
konkret ermittelten Sanktionen (Urteil des Bundesgerichts 6B_414/2009 vom
21. Juli 2009, E. 3.2). Die Eingriffsintensität wird anhand eines Stufensystems er-
mittelt und ergibt sich zunächst aus der Qualität der Strafart, sodann aus den Straf-
vollzugsmodalitäten, anschliessend aus dem Strafmass und letztlich aus der Be-
rücksichtigung allfälliger Nebenstrafen. Die Freiheitsstrafe gilt immer als ein-
schneidender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnissen des Betroffenen. Freiheitsentziehende Massnahmen des al-
ten und des neuen Rechts sowie Busse und Geldstrafe sind qualitativ gleichwertig,
soweit sie unbedingt ausgesprochen werden (vgl. zum Ganzen BGE 134 IV 82
E. 7.1–7.2.4 S. 89–92). Erst wenn sich die Entscheidung auf einer Stufe nicht her-
beiführen lässt, weil sich im konkreten Fall keine Veränderung der Rechtsfolgen
ergibt, ist der Vergleich auf der nächsten Stufe fortzusetzen.
4.1.3 Das Gericht hat also nach dem Gesagten die Strafe nach altem und nach neuem
Recht zu bemessen, um dann im Vergleich zu eruieren, welches Recht für den
Beschuldigten das mildere ist. Die im Tatzeitpunkt geltende Fassung von Art. 33
Abs. 1 lit. b aKMG sah bei Widerhandlungen gegen die Bewilligungspflichten (vor-
sätzlich unrichtige Angaben in Gesuchsformular) die Möglichkeit einer Gefängnis-
strafe oder einer Busse von maximal einer Million Franken vor. In der heutigen
Fassung von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG besteht die Möglichkeit einer Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe von maximal 360 Tagessätzen zu höchs-
tens Fr. 3'000.– (Art. 34 Abs. 2 StGB), das heisst höchstens Fr. 1'080'000.–. Ge-
- 22 -
mäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geld-
strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Bestimmt es
das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10'000 Franken
(Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Bundesanwaltschaft beantragt eine Busse von
Fr. 3'000.–, was bedeutet, dass sie das Delikt offenbar nach altem Sanktionensys-
tem beurteilt. Das neue Recht ist aber milder, wurden doch der Anwendungsbe-
reich des bedingten Vollzugs einer Freiheitstrafe auf zwei Jahre ausgedehnt und
die Möglichkeit einer bedingten Geldstrafe sowie das Institut der teilbedingten
Strafe eingeführt; darüber hinaus werden die subjektiven Voraussetzungen für den
bedingten Strafvollzug vermutet (Art. 42 Abs. 2 StGB). Vorliegend steht eine Frei-
heitsstrafe aufgrund des Verschuldens nicht zur Diskussion, sondern eine pekuni-
äre Sanktion. Nach altem Recht (Maximalstrafe von einer Million Franken Busse)
wäre vorliegend dem Verschulden und den finanziellen Verhältnissen des Be-
schuldigten eine Busse angemessen, die auf jeden Fall den Betrag von
Fr. 10'000.– (siehe Art. 106 Abs. 1 StGB) übersteigen würde, und eher bei einem
sechsstelligen Frankenbetrag anzusiedeln wäre. Die Busse wäre unbedingt aus-
zusprechen. Angesichts der Tatsache, dass nach neuem Sanktionensystem vor-
liegend zumindest eine Geldstrafe auszusprechen ist, welche bedingt auferlegt
werden kann, und ausserdem lediglich eine Busse im Höchstbetrag von
Fr. 10'000.– als Verbindungsstrafe möglich ist, erweist sich für den Beschuldigten
das neue Recht als das mildere.
4.2 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters
sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Um-
ständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47
Abs. 2). Dem (subjektiven Tatverschulden) kommt somit bei der Strafzumessung
eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objekti-
ven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil
darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden
Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des
Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt,
welche für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und
das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6).
Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert
und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemes-
sung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die
- 23 -
verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehal-
ten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungs-
kriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008, E. 10.1).
4.3
4.3.1 Hinsichtlich der Tatkomponente ist erwiesen, dass der Beschuldigte durch seine
unrichtigen Angaben gegenüber dem SECO bewirkte, dass seine Waffenlieferun-
gen im unteren sechsstelligen Frankenbereich einem ausländischen Regime zu-
kamen, welches nachweislich für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.
Das Ausmass des deliktischen Erfolges ist daher nicht unerheblich. Der Beschul-
digte handelte vorsätzlich. Die Art und Weise der Tatausführung war raffiniert und
gut geplant, was seine mehrtägige Korrespondenz mit der H. Ltd belegt. Seine
Vorgehensweise war insgesamt dreist. Er täuschte das SECO ganz gezielt über
den definitiven Waffenempfänger, obwohl ihm diese Behörde über Jahre hinweg
unzählige Bewilligungen für Waffenexporte ausstellte. Dies zeugt insgesamt von
einer erheblichen kriminellen Energie. Er handelte aus eigennützigen und mit der
in Waffenhandelskreisen üblichen finanziellen und profitorientieren Motivation. Es
wäre für den Beschuldigten ein Leichtes gewesen, die Tat nicht zu begehen. Auf-
grund seiner langjährigen Berufserfahrung als Waffenhändler sowie Geschäftsfüh-
rer und Inhaber der B. AG waren ihm die Bedeutung und Tragweite seines Han-
delns vollumfänglich bewusst. Der Beschuldigte hätte aufgrund seiner Fachkom-
petenz und seines beruflichen Hintergrundes ohne weiteres pflichtgemäss und ge-
setzeskonform handeln können, zumal er finanziell keine Probleme hat. Das gibt
seinem Gewinnstreben eine akzentuierte Note. Den Beschuldigten hat weder eine
persönliche Notlage noch eine sonstige Drucksituation getrieben, welche seine
Entscheidungsfreiheit eingeengt hätten; es handelt sich hierbei um ein eigenstän-
diges Kriterium bei der Verschuldensbemessung (Art. 47 Abs. 2 StGB), welches
vorliegend in leicht straferhöhendem Masse dem Beschuldigten zuzurechnen ist.
Diese handlungsbezogenen Elemente haben insgesamt ein nicht unerhebliches
Gewicht. Die Tatschwere erscheint daher nicht mehr leicht.
Gesamthaft betrachtet sind die Tatkomponenten als verwerflich zu bezeichnen.
4.3.2 Was die persönlichen Verhältnisse betrifft, so führte der Beschuldigte ein unauf-
fälliges und sorgenfreies Leben (pag. 2-930-002 f.; pag. F 2-290-014). Er wurde in
U. geboren. Er ist Geschäftsführer und Alleinaktionär – bis auf eine Aktie seiner
Ehefrau – der B. AG in Y., welche im Handel und in der Herstellung von Waffen
und Ausrüstungsgegenständen tätig ist. Er ist laut eigenen Angaben für N. Leute
- 24 -
verantwortlich und hat 250 Zulieferer, welchen er Arbeit gibt (pag. 2-920-014). Ar-
beiten und Hockey sind laut seinen Angaben seine einzigen Hobbies. Er lebt ge-
trennt von seiner Ehefrau und hat drei Kinder (pag. 2-930-003).
Er hat gemäss Veranlagungsverfügung 2013 ein Erwerbseinkommen von jährlich
Fr. 210'000.– und erzielte aufgrund seiner Beteiligungen an der B. AG ein steuer-
bares Einkommen von Fr. 3'000'000.–. Den jährlichen Kapitalgewinn erziele er
aber laut seinem Vertreter nicht jedes Jahr (pag. 2-920-014). Er hat ein Vermögen
von rund Fr. 11 Mio.. Schulden hat er, abgesehen von einer kleinen Hypothek,
keine (pag. 2-930-003). Der Beschuldigte hat keine Betreibungen und keine Vor-
strafen (pag. 2-221-003; pag. 2-261-003).
Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse wirken sich neutral auf die Straf-
zumessung aus; es liegen keine Umstände vor, die zu seinen Gunsten oder zu
seinen Lasten zu berücksichtigen sind. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral
aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4), ebenso das straffreie Verhalten seit der Tat (Urteil
des Bundesgerichts 6B_638/2012 vom 15. Juli 2013, E. 3.7). Es liegt aber kein
Geständnis vor, trotz erdrückender Indizien. Der Beschuldigte zeigt trotz klarer
Faktenlage kein Unrechtsbewusstsein. Den Aussagen des Beschuldigten liegt
vielmehr die Auffassung zu Grunde, nichts Strafbares gemacht zu haben. Er schob
die Verantwortung und Schuld immer wieder dem SECO zu (siehe E. 3.4.2 b;
E. 3.4.4 b). Sein Verhalten während des Verfahrens lassen darauf schliessen,
dass die Strafempfindlichkeit eher gering ist. Einsicht und Reue zeigt er nicht, was
sich leicht straferhöhend auswirkt. Das Bestreiten der Tat während des Verfahrens
ist für die Strafzumessung ohne Bedeutung.
4.3.3 In Anbetracht all dessen erscheint eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen als
schuldangemessen. Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
des Beschuldigten im Zeitpunkt des Urteils beträgt ein Tagessatz Fr. 1'500.–
(Art. 34 Abs. 2 StGB).
4.4 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine un-
bedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung wei-
terer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Einschrän-
kungen von Art. 42 Abs. 2 StGB bei der Gewährung des bedingten Vollzugs grei-
fen hier nicht.
Ein Strafvollzug scheint im vorliegenden Fall nicht notwendig. Der bedingte Voll-
zug kann dem Beschuldigten gewährt werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre
festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
- 25 -
4.5
4.5.1 Nach Art. 42 Abs. 2 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geld-
strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Dadurch soll
gemäss BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit
geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Strafenkombina-
tion erhöht ganz allgemein die Flexibilität des Gerichts bei der Auswahl der Strafart
(SCHNEIDER/GARRÉ, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht
I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 42 StGB N. 103). Die unbedingte Verbindungsgeld-
strafe bzw. Busse trägt ferner dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven
Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen.
Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit
nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu de-
monstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1; siehe FELIX
BOMMER, Die Sanktionen im neuen AT StGB – ein Überblick, in: Revision des All-
gemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 35). Sie kommt in Betracht,
wenn man dem Täter den bedingten Vollzug einer Strafe gewähren möchte, ihm
aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geld-
strafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel erteilen will (SCHNEIDER/GARRÉ,
a.a.O.; ESTHER OMLIN, Die Geldstrafe – Noch kaum einheitlich praktiziert und
schon wieder geändert? in: forumpoenale, 5/2009, S. 300-305, S. 304). Die be-
dingt ausgesprochene Strafe und die Verbindungsstrafe müssen in ihrer Summe
schuldangemessen sein (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Nach der Praxis des Bundes-
gerichts rechtfertigt es der akzessorische Charakter der Verbindungsstrafe, deren
Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bzw. 20% festzulegen (BGE 135 IV
188 E. 3.4.4; SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., Art. 42 StGB N. 106). Abweichungen von
dieser Regel sind jedoch im Bereich tieferer Strafen denkbar, um sicherzustellen,
dass der Verbindungstrafe nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommt
(BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O.).
4.5.2 Eine solche Verbindungsstrafe ist vorliegend aus folgenden Gründen angezeigt:
Zur Spezialprävention ist sie angezeigt, da eine bedingte Strafe den Beschuldigten
nicht sonderlich beeindrucken wird. Geld ist für ihn ein "nebensächliches Produkt"
(pag. 2-930-002). Generalpräventive Aspekte sind aufgrund der häufigen Bewilli-
gungsverfahren vor dem SECO im Zusammenhang von Waffenexporten ebenfalls
von Belang.
Der Beschuldigte ist mit einer Busse von Fr. 7'500.– zu bestrafen. Bezahlt der
Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 5 Tagen.
4.5.3 Als Vollzugskanton ist der Kanton Bern zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
- 26 -
5. Einziehung/Ersatzforderung
5.1 a) Nach Art. 38 KMG verfügt der Richter ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer
bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials, wenn und
soweit keine Gewähr für eine rechtmässige Verwendung geboten ist. Eingezogene
Vermögenswerte oder Ersatzforderungen verfallen unter Vorbehalt des Bundes-
gesetzes vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
dem Bund (Art. 39 KMG). Im Unterschied zur Regelung im Strafgesetzbuch ist
eine Einziehung von Kriegsmaterial nur dann zu verfügen, wenn keine rechtmäs-
sige Verwendung des Kriegsmaterials bei irgendeiner Person gegeben ist. Ein all-
fälliger Verwertungserlös von eingezogenen Gütern und eingezogenen Vermö-
genswerten fallen an den Bund. Im Übrigen finden die allgemeinen Bestimmungen
des Strafgesetzbuches über die Einziehung unrechtmässig erlangter Vermögens-
werte Anwendung (Botschaft BBl 1995, 1077). Es geht bei Art. 38 KMG um eine
Sicherungseinziehung, und die Vorschrift ist eine besondere Regel im Verhältnis
zu Art. 69 StGB. Ohne dass es im Spezialgesetz zum Ausdruck käme, ist dafür
ein strafrechtlicher Konnex erforderlich und zwar, wie bei Art. 69 StGB (TRECH-
SEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch –
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 69 StGB N. 11; STRATEN-
WERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch – Handkommentar, 3. Aufl.,
Bern 2013, Art. 69 StGB N. 2), eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige
Handlung und eine innere Verbindung dazu, wie diejenige des Tatmittels; anders
wäre nicht zu erklären, weshalb Art. 38 KMG im Abschnitt über die Strafbestim-
mungen stünde.
b) Ein strafrechtliches relevantes Verhalten konnte dem Beschuldigten vorliegend
nachgewiesen werden. Eine Einziehung von ausgeführtem Kriegsmaterial sieht
das Gesetz aber nicht vor (Art. 38 KMG e contrario; vgl. zum alten KMG BGE 122
IV 103 E. VIII S. 132) und wäre auch mit dem Hoheitsprinzip nicht vereinbar. Weil
die in der Anklage genannten Waffen nicht mehr im Zugriffsbereich des Richters
liegen, ist eine Sicherungseinziehung ausgeschlossen.
5.2 a) Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vor-
her aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person,
seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endent-
scheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
b) Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Per-
son die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient
haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden
- 27 -
sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder
die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB).
c) Bei den beschlagnahmten Gegenständen gemäss Ziff. 01.01.0001 des Ver-
zeichnisses der beschlagnahmten Gegenstände (pag. 08-00-0006) handelt es
sich um Geschäftsunterlagen (Rechnungen, End User Certificate, Zollausweis),
welche als Beweismittel zur Feststellung des Sachverhalts sichergestellt wurden.
Die Einziehungsvoraussetzungen nach Art. 69 Abs. 1 StGB sind diesbezüglich
nicht erfüllt. Die beschlagnahmten Gegenstände sind daher nach Eintritt der
Rechtskraft an die B. AG zurückzugeben, zumal sie für die gesetzeskonforme Do-
kumentation der Geschäftsbücher der B. AG erforderlich sind.
5.3 Das Gericht verfügt nach Art. 70 Abs. 1 StGB die Einziehung von Vermögenswer-
ten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine
Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Gemäss
Art. 70 Abs. 2 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Ver-
mögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er
für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm ge-
genüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
5.4 Einzuziehen ist auch der durch ein deliktisches Veräusserungsgeschäft erzielte
Erlös. Das Bruttoprinzip ist tendenziell bei der Einziehung von Vermögensvorteilen
nach Art. 70 StGB anzuwenden, die wegen genereller Normwidrigkeit der der
Transaktion zugrunde liegenden Verhaltenswiese allgemein rechtswidrige Vorteile
betreffen (SCHMID, Kommentar, Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwä-
scherei, Band I, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, § 2 N. 57). Es stellt sich die
Frage, ob der Erlös oder nur der Handelsgewinn aus einer strafbaren Ausfuhr ein-
zuziehen ist. Das Bundesgericht hat in letzter Zeit das bisher streng gehandhabte
Bruttoprinzip gelockert und zwar unter Berücksichtigung des Verhältnismässig-
keitsgedankens (BGE 124 I 6 E. 4b/cc), nach welchem nicht mehr abzuschöpfen
als nötig ist, um die deliktisch erlangte Bereicherung zu eliminieren. In der Lehre
wird diese Einschränkung in verschiedenen Bereichen konkretisiert (SCHMID,
a.a.O., § 2 N. 57 f.; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, AT II, 2. Aufl.,
Bern 2006, § 13 N. 111). Von diesen erscheint überzeugend, jedenfalls die Auf-
wendungen für den rechtmässigen Erwerb oder für die Herstellungskosten einer
Sache, die anschliessend illegal veräussert wird, in Abzug zu bringen.
Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden,
so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe,
gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB
- 28 -
ausgeschlossen ist. Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teil-
weise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wieder-
eingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 1 und 2
StGB).
5.5 In casu ist durch die Erfüllung eines Kaufvertrages ein Kaufpreis von Fr. 106'800.–
erzielt worden (pag. 10-00-0029). Eingenommen hat diese Summe die B. AG;
diese hat jedoch nicht die Stellung einer Dritten und die damit verbundenen Privi-
legien (Art. 70 Abs. 2 StGB), weil der Beschuldigte als ihr Organ handelte (SCHMID,
a.a.O., § 2 N. 79). Da sie direkte Profiteurin der Tat war, kann sie nicht als Dritte
im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB betrachtet werden und die Frage einer Gegen-
leistung stellt sich nicht. Durch die Tat des Beschuldigten hat die B. AG einen di-
rekten Vermögensvorteil bzw. Bruttogewinn von Fr. 30'000.– erlangt, was der Be-
schuldigte an der Hauptverhandlung bestätigte (pag. 2-930-005). Ob der Vermö-
gensvorteil bei der B. AG noch vorhanden ist, allenfalls als Surrogat, ist aufgrund
der Akten nicht belegt. In den Akten befinden sich keine Bankunterlagen der B.
AG. Somit sind die Voraussetzungen zur Begründung einer Ersatzforderung in der
Höhe des Bruttogewinnes gegeben. Zulasten der B. AG und zugunsten der Eid-
genossenschaft ist eine Ersatzforderung von Fr. 30'000.– festzusetzen.
6. Verfahrenskosten
6.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des
Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1
Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrens-
kosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschal-
gebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).
Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren
von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstin-
stanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durch-
geführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr
richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise
der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR);
sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.
- 29 -
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422
Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR).
6.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von Fr. 1'200.–
geltend. Die liegt im gesetzlichen Rahmen (Art. 6 Abs. 3 lit. b, Abs. 4 lit. c und
Abs. 5 BStKR) und erscheint angemessen. Sie ist daher in der beantragten Höhe
festzusetzen. Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist aufgrund der
Bedeutung und Schwierigkeit der Sache und des angefallenen Aufwands und der
finanziellen Situation des Beschuldigten auf Fr. 3'000.– festzusetzen (Art. 5 i.V.m.
Art. 7 lit. a BStKR).
6.3 Die Bundesanwaltschaft beziffert die Auslagen mit Fr. 800.–, entstanden durch
Kosten des Entsiegelungsverfahrens (pag. 24-00-0001). Diese sind nicht zu be-
anstanden.
6.4
6.4.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 StPO). Bei der Kostenauflage an die verurteilte Person ist zu beachten,
dass deren Haftung nicht weiter gehen kann, als ein adäquater Zusammenhang
zwischen dem zur Verurteilung führenden tatbestandsmässigen, rechtswidrigen
und schuldhaften Verhalten einerseits und den dadurch verursachten Verfahrens-
kosten andererseits besteht (DOMEISEN, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 426 StPO N. 3).
Sie hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des zur Ver-
urteilung führenden Delikts entstanden sind, d.h. es muss ein adäquater Kausal-
zusammenhang gegeben sein (GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/
Genf 2014, Art. 426 StPO N. 3).
6.4.2 Die durchgeführten Verfahrenshandlungen waren für die Abklärung der hier zur
Verurteilung des Beschuldigten führenden Straftat notwendig. Die Kausalität der
angefallenen Verfahrenshandlungen ist somit gegeben. Gebühren und Auslagen
sind somit vollumfänglich dem verurteilten Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426
Abs. 1 StPO).
Nachdem der Beschuldigte die schriftliche Begründung des Urteils verlangt hat,
fällt die in Dispositiv Ziff. 7 vorgesehene Reduktion der Gerichtsgebühr ausser Be-
tracht.
- 30 -
7. Entschädigungen
7.1 Eine Entschädigung an den Beschuldigten ist nur bei Freispruch, teilweisem Frei-
spruch oder bei Einstellung des Verfahrens möglich (Art. 429 Abs. 1 lit. a–c StPO).
Das ist nicht der Fall, weshalb die beantragte Entschädigung i.S. von Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO nicht zuzusprechen ist.
7.2 Die Voraussetzungen für eine Entschädigung gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO an die
B. AG sind auch nicht gegeben, zumal sie die Ansprüche weder geltend gemacht,
beziffert noch belegt hat (siehe dazu WEHRENBERG/FRANK, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 434 StPO N. 8).
- 31 -
Der Einzelrichter erkennt:
I.
1. A. wird schuldig gesprochen der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz
gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG.
2. A. wird mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 1'500.– be-
straft. Die Probezeit beträgt 2 Jahre.
3. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 7'500.–.
Bezahlt A. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-
strafe von 5 Tagen.
4. Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
5. Zulasten der B. AG und zugunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforde-
rung von Fr. 30'000.– festgesetzt.
6. Die beschlagnahmten Gegenstände gemäss Verzeichnis Nr. 01.01.0001 werden
nach Eintritt der Rechtskraft an die B. AG zurückgegeben.
7. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gebühren des Vorverfahrens von
Fr. 1'200.–, den Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 800.– und der Gerichts-
gebühr von Fr. 3'000.–, ausmachend Fr. 5'000.–, werden A. auferlegt.
Wird seitens A. keine schriftliche Begründung verlangt, so reduziert sich die Ge-
richtsgebühr um die Hälfte.
8. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
II.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. A. sowie dem Vertreter der B. AG wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der
nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wird es zugestellt.
- 32 -
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- Fürsprecher Gerrit Straub (zweifach, Verteidiger von A. und
Vertreter der B. AG)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 4. November 2015
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