BStGer - SK.2015.28 - Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), versuchte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), versuchte Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB); eventuell Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 1 und 2 StGB), strafbare Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung (Art. 260bis Abs. 1 lit. g StGB). - Strafkammer

Urteil vom 7. April 2016
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Miriam Forni, Vorsitz,
Walter Wüthrich und Sylvia Frei,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Martin Stupf, Staatsanwalt des Bundes,

und

als Privatklägerschaft:

1. B., vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet,

2. Verein C., vertreten durch D.,


gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Beat Lugin-
bühl,

Gegenstand

Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in ver-
brecherischer Absicht, versuchte Sachbeschädigung,
versuchte Brandstiftung; eventuell Herstellen, Verber-
gen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Ga-
sen, strafbare Vorbereitungshandlungen zu Brandstif-
tung.

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2015.28
- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft (pag. 8.925.38):
1. A. sei schuldig zu sprechen:
– der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht
im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB;
– der versuchten schweren Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 und 3
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
– der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB;
eventualiter:
– des Herstellens und Weiterschaffens von Sprengstoffen im Sinne von Art. 226
Abs. 1 und 2 StGB;
– der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung (Art. 221 StGB) im
Sinne von Art. 260bis Abs. 1 lit. g StGB.
2. A. sei zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren zu verurteilen.
3. Folgende beschlagnahmte Gegenstände seien als Beweismittel bei den Akten zu
belassen: Ziff. 4.1.2 / 4.1.3 / 4.2.1 / 4.2.2 gemäss Anklageschrift.
4. Folgende beschlagnahmte Gegenstände seien einzuziehen und zu vernichten:
Ziff. 4.1.1 / 4.3.1 bis 4.3.5 gemäss Anklageschrift.
5. Die Kosten des Vorverfahrens im Umfang von Fr. 21'976.60 und des erstinstanzli-
chen Hauptverfahrens seien A. aufzuerlegen.
6. Es sei durch das Gericht über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung von A.
zu befinden.
A. sei gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO zu verpflichten, der Eidgenossenschaft für
die Entschädigung der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7. Mit dem Vollzug des Urteils sei der Kanton Bern zu beauftragen.
- 3 -
Anträge der Privatklägerschaft B. (pag. 8.925.50 f.):
1. A. sei wegen Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht im Sinne
von Art. 224 Abs. 1 StGB, versuchtem Mord im Sinne von Art. 112 StGB, eventuell
versuchter schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB und
versuchter schwerer Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 StGB
schuldig zu sprechen.
2. Er sei zu einer angemessenen Strafe zu verurteilen.
3. Er sei zur Zahlung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 5'000.-- zuzüglich 5% Zins
seit dem 4. August 2007 zu verpflichten.
4. A. hat dem Privatkläger B. eine Entschädigung gemäss eingereichter Kostennote
für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte zu bezahlen.

Anträge der Privatklägerschaft Verein C. (pag. 8.925.79):
1. A. sei schuldig zu sprechen:
1.1 der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Ab-
sicht zum Nachteil des Vereins C., begangen am 4. August 2007 und in der
Zeit davor in Bern und Z.;
1.2 der vollendet versuchten Brandstiftung zum Nachteil des Vereins C., began-
gen am 4. August 2007 in Bern;
und sei dafür in Anwendung der massgeblichen gesetzlichen Bestimmung streng zu
bestrafen.
2. A. sei gemäss eingereichter Zivilklage vom 10. Februar 2016 zu verurteilen, dem
Verein C., Schadenersatz von Fr. 7'477.65 nebst Zins zu 5% seit dem 5. August
2007 zu bezahlen.
3. A. habe sämtliche Kosten des Verfahrens zu bezahlen.
4. A. habe dem Verein C., eine Entschädigung gemäss eingereichter Kostennote für
die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte zu bezahlen.

- 4 -
Anträge der Verteidigung (pag. 8.925.80 f.):
1. A. sei freizusprechen von den Anschuldigungen gemäss Anklageschrift vom 15. Juni
2015, nämlich:
– der Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht,
– der versuchten Sachbeschädigung,
– der versuchten Brandstiftung,
angeblich begangen am 4. August 2007, 23:55 Uhr, in der grossen Halle der Reit-
schule Bern,
eventualiter:
– des Herstellens und Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen,
– der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung,
angeblich begangen am 4. August 2007, 23:55 Uhr, in der grossen Halle der Reit-
schule Bern,
unter Auferlegung der Verfahrenskosten auf die Eidgenossenschaft und unter Aus-
richtung einer Entschädigung für die entstandenen Verteidigungskosten.
2. Die Zivilklagen der Privatkläger seien kostenfällig abzuweisen.
3. Soweit keine Entschädigung für die Verteidigungskosten zugesprochen wird, sei
das Honorar des amtlichen Verteidigers zu bestimmen.




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Prozessgeschichte:
A. Am 4. August 2007 fand in der grossen Halle des Kulturzentrums Reitschule an der Schüt-
zenmattstrasse 7 in Bern eine Veranstaltung, genannt Antifa-Festival, statt, die durch den
Verein C. organisiert worden war. Ungefähr um 23.40 Uhr machte ein Konzertbesucher
des Festivals den Sicherheitsmitarbeiter B. auf einen Rucksack aufmerksam, aus dem
Gas- oder Benzingeruch ströme. In der Folge behändigte B. den Rucksack, trug ihn ins
Freie und deponierte ihn vor der Reitschule auf dem Trottoir der Schützenmattstrasse, wo
er sich kurz darauf entzündete. Das Feuer konnte von den Anwesenden mittels Feuerlö-
scher gelöscht werden. Personen oder Sachen kamen nicht zu Schaden; der Teer-Belag
des Trottoirs erlitt durch das Feuer "praktisch keinen Schaden" (pag. 1-0-1 f. und 10-00-1
ff.).
B. Die Kantonspolizei Bern (nachfolgend: Kapo Bern) rückte zur Spurensicherung aus. De-
ren Kriminaltechnischer Dienst (nachfolgend: KTD) sicherte auf den Überresten der
Brandvorrichtung einen Teilabdruck einer Handfläche (sog. Handballenabdruck) und zwei
DNA-Spuren (pag. 10-00-7 ff., 10-00-88 ff.).
C. Am 5. August 2007 eröffnete das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland (nachfol-
gend: URA/BE) eine Voruntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen vorsätzlicher
Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), versuchter schwerer Köperverlet-
zung (Art. 122 StGB) und versuchter Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) (pag. 01-00-1 f.).
Weder ein Zeugenaufruf in den Medien durch das URA/BE noch die polizeilichen Abklä-
rungen im Umfeld des Kulturzentrums Reitschule ergaben Hinweise auf die Täterschaft
(pag. 10-00-131). Am 18. Februar 2008 stellte die Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland
(nachfolgend: StA/BE) die Strafverfolgung ein (pag. 01-00-3). Am 7. März 2008 eröffnete
das URA/BE das Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft wieder und dehnte es auf
die Tatbestände der Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz und der Gefährdung
durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht aus (pag. 01-00-4). Das
URA/BE kontaktierte die Bundesanwaltschaft diesbezüglich betreffend Klärung der sach-
lichen Zuständigkeit (pag. 02-01-1). Am 18. März 2008 delegierte die Bundesanwaltschaft
das Verfahren, soweit unter Bundeszuständigkeit fallend, an die Strafbehörden des Kan-
tons Bern (pag. 02-01-2). In der Folge stellte die StA/BE das Strafverfahren am 26. März
2008 erneut ein (pag. 01-00-5).
D. Am 28. Dezember 2009 stellte A. (nachfolgend: Beschuldigter) bei der Kapo Bern, Fach-
bereich Waffen, Sprengstoff und Gewerbe, ein Gesuch um Erteilung eines Waffener-
werbsscheines für zwei Feuerwaffen. Da der Beschuldigte in den Jahren zuvor bei der
Polizei mehrfach negativ in Erscheinung getreten war (Körperverletzung, Rassismus etc.)
und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) der Kapo Bern empfohlen hatte, keine Be-
willigung zu erteilen, führte letztere auf Beschluss des Regierungsstatthalteramtes Biel
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am 30. März 2010 am Domizil des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durch. Dabei
wurden unter anderem mehrere Waffen, waffenähnliche Objekte, pyrotechnische Gegen-
stände sowie Betäubungsmittel sichergestellt. Im Rahmen dieser Zwangsmassnahme
wurde der Beschuldigte erkennungsdienstlich behandelt. Beim Abgleich seines DNA-Pro-
fils mit der Datenbank des Erkennungsdienstlichen DNA-Profil Informationssystems (ED-
NAIS) ergab sich eine Übereinstimmung mit dem Profil einer DNA-Spur, welche von der
Kapo Bern im Zusammenhang mit dem Vorfall im Kulturzentrum Reitschule vom 4. August
2007 sichergestellt worden war (pag. 10-00-90). Der KTD folgerte daraus in seinem Nach-
tragsbericht vom 21. April 2010 zum Spurenbericht vom 11. September 2007, dass der
Beschuldigte mit dem betreffenden Spurenträger in Berührung gekommen sein muss
(pag. 10-00-23 ff.).
E. Am 6. Mai 2010 eröffnete das URA/BE eine Voruntersuchung gegen den Beschuldigten
und unbekannte Täterschaft wegen vorsätzlicher Verursachung einer Explosion (Art. 223
Ziff. 1 StGB), evtl. Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), Brandstiftung (Art. 221 Abs. 2,
evtl. Abs. 1 StGB), versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB) und versuchter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB). Am 7. Juli 2010 dehnte
sie das Verfahren auf die Tatbestände der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz
(Art. 33 Abs. 1 lit. a WG), das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) und das
Sprengstoffgesetz (Art. 37 f. SprstG) aus (pag. 01-00-6 f.). Am 30. Januar 2012 dehnte
die nunmehr zuständige StA/BE dieses auf den Tatbestand der Gefährdung durch
Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB) aus (pag. 01-
00-8).
F. Mit Verfügung vom 10. Februar 2012 hob die Bundesanwaltschaft wegen möglicherweise
politisch motivierter Delinquenz ihre Verfahrensdelegation an die bernischen Strafbehör-
den vom 18. März 2008 auf und eröffnete gegen den Beschuldigten ein eigenes Vorver-
fahren, unter Einbezug (Vereinigung) des bisher in kantonaler Kompetenz gegen densel-
ben geführten Verfahrens (pag. 01-00-9 ff.).
G. Am 22. November 2010 ordnete das URA/BE eine Telefonkontrolle auf eine Mobiltelefon-
und IMEI-Nummer des Beschuldigten, sowie eine auf sechs Monate rückwirkende Teil-
nehmeridentifikation an (pag. 09-00-4 ff.). Die laufende Telefonkontrolle dauerte bis am
21. Dezember 2010 (pag. 09-00-42 ff.).
H. Der Beschuldigte liess durch seinen Verteidiger am 31. Januar 2011 bei der StA/BE
Schutzmassnahmen gemäss Art. 149 StPO, insbesondere Zusicherung von Anonymität,
beantragen (pag. 19-00-1 ff.). Die StA/BE und auf Beschwerde hin das Obergericht des
Kantons Bern lehnten diesen Antrag ab (pag. 9-00-8 ff.; 21-00-63 ff.).
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I. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 ernannte das URA/BE Rechtsanwalt Beat Lugin-
bühl zum amtlichen Verteidiger des Beschuldigten; am 10. April 2012 widerrief sie das
Mandat per 9. Februar 2012 infolge Verfahrensübernahme durch die Bundesanwaltschaft
(pag. 16-00-1 ff., …-20 f.). Die Bundesanwaltschaft setzte den gleichen Rechtsanwalt mit
Verfügung vom 5. April 2012 rückwirkend per 10. Februar 2012 als amtlichen Verteidiger
des Beschuldigten ein (pag. 16-00-18). Am 23. Januar 2013 gewährte sie dem Verteidiger
umfassende Akteneinsicht, mithin auch in die Akten betreffend Anordnung der Telefon-
überwachung (pag. 20-00-1 ff.).
J. Der Verein C., vertreten durch Rechtsbeistand MLaw D., konstituierte sich mit Strafan-
zeige vom 16. August 2007 gegen Unbekannt als Privatkläger (Privatkläger 2) im Straf-
und Zivilpunkt (pag. 05-00-1).
K. B., vertreten durch Rechtsbeistand MLaw D., konstituierte sich mit Schreiben vom
27. Februar 2013 als Privatkläger (Privatkläger 1) im Straf- und Zivilpunkt (pag. 15-06-1
ff.). Ab 2. November 2014 liess er sich durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet vertreten
(pag. 15-06-6). Dieser erhielt am 5. November 2014 umfassende Akteneinsicht (pag. 15-
06-8).
L. Mit Schreiben vom 14. Januar 2013 und 16. Januar 2013 kündigte die Bundesanwaltschaft
dem Beschuldigten sowie dem Verein C. den bevorstehenden Abschluss der Untersu-
chung an. Sie stellte darin in Aussicht, den Sachverhaltsteil "Sprengstoff-Vorfall in der
Reithalle Bern vom 4.8.2007" einzustellen (pag. 16-00-24 f.; 15-01-18 f.).
M. Am 14. Oktober 2013 erliess die Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten einen
rechtskräftig gewordenen Strafbefehl wegen Widerhandlungen gegen das Waffen- und
das Betäubungsmittelgesetz (Ziff. 1), bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 40 Tagessät-
zen zu je Fr. 70.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren (Ziff. 2), und einer
Busse von Fr. 400.-- (Ziff. 3), auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- (Ziff. 7)
und verfügte über die beschlagnahmten Waffen und Betäubungsmittel (Ziff. 5 und 6;
pag. 03-00-10 ff.). Mit Berichtigung vom 11. März 2014 fasste die Bundesanwaltschaft
Ziff. 4 des Strafbefehls neu wie folgt: "Die ausgefällte Strafe gilt als Zusatzstrafe zum Urteil
vom 17. Mai 2010 der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und die vom Gerichts-
kreis III Aarberg-Büren-Erlach am 22. März 2010 ausgefällte bedingte Geldstrafe wird
nicht widerrufen, jedoch die Probezeit um ein Jahr verlängert" (pag. 03-00-37).
N. Mit Verfügung vom 3. Januar 2014 stellte die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung
gegen den Beschuldigten wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in ver-
brecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), Verursachung einer Explosion (Art. 223
StGB), evtl. Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), Brandstiftung (Art. 221 Abs. 2, evtl.
Abs. 1 StGB), versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 122 i.V.m Art. 22 Abs. 1 StGB),
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versuchter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB) und Widerhandlungen gegen
das Sprengstoffgesetz (Art. 37 SprstG) ein (pag. 03-00-20 ff.). Die von den Privatklägern
erhobenen Beschwerden hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Be-
schluss vom 12. August 2014 (BB.2014.8–9) gut, soweit sie auf sie eintrat, und verpflich-
tete die Bundesanwaltschaft, das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Gefährdung
durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), Verur-
sachung einer Explosion (Art. 223 Abs. 1 StGB), evtl. Gefährdung des Lebens (Art. 129
StGB), Brandstiftung (Art. 221 Abs. 2, evtl. Abs. 1 StGB), versuchter schwerer Körperver-
letzung (Art. 122 i.V.m Art. 22 Abs. 1 StGB) und versuchter Sachbeschädigung (Art. 144
Abs. 1 StGB) weiterzuführen (pag. 21-00-137 ff.).
O. Die Bundesanwaltschaft nahm weitere Ermittlungshandlungen vor, ordnete zusätzliche
erkennungsdienstliche Untersuchungen an (pag. 10-00-159 ff. und 10-00-167), nahm eine
Schlusseinvernahme mit dem Beschuldigten vor und dehnte das Verfahren gegen den
Beschuldigten auf die Tatbestände des Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von
Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 StGB) und der strafbaren Vorbereitungshand-
lungen zu Brandstiftung (Art. 260bis Abs. 1 lit. g StGB) aus (pag. 01-00-13 f.). Dabei verei-
nigte sie auch Letzteres in der Hand der Bundesbehörden (pag. 01-00-15).
P. Am 15. Juni 2015 erhob die Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten Anklage beim
Bundesstrafgericht wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbreche-
rischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), versuchter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und
3 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), versuchter Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), eventuell wegen Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens
von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 1 und 2 StGB) und strafbaren Vor-
bereitungshandlungen zu Brandstiftung (Art. 260bis Abs. 1 lit. g StGB) (pag. 8-100-1 ff.).
Q. Die Verfahrensleitung der Strafkammer erteilte am 31. Juli 2015 einem Experten beim
Wissenschaftlichen Forschungsdienst der Stadtpolizei Zürich (nachfolgend: WFD) einen
Gutachtensauftrag, welcher insbesondere die Prüfung der Materialzusammenstellung der
sichergestellten Überreste der abgebrannten Brandvorrichtung vom 4. August 2007 zum
Gegenstand hatte (pag. 8-300-1). Das Gutachten wurde am 2. Oktober 2015 erstattet
(pag. 8-661-2 ff.) und den Parteien zur Stellungnahme zugestellt (pag. 8-300-2).
R. Die Hauptverhandlung fand am 17. Februar 2016 in Anwesenheit der Parteien am Sitz
des Gerichts statt. Die mündliche Urteilseröffnung erfolgte am 7. April 2016.


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Die Strafkammer erwägt:
1. Zuständigkeit
Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet unter
anderem auf Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecheri-
scher Absicht (Art. 224 StGB), evtl. Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von
Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 StGB). Sowohl gemäss Art. 35 Abs. 1
StBOG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 lit. d StPO wie auch gemäss Art. 449 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 336 Abs. 1 lit. d aStGB unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit die
Verbrechen und Vergehen der Art. 224–226ter StGB; die obgenannten Delikte
fallen somit in die Zuständigkeit des Bundes. Für die Verfolgung der weiteren
angeklagten Delikte (versuchte Sachbeschädigung [Art. 144 i.V.m. Art. 22 StGB],
versuchte Brandstiftung [Art. 221 i.V.m. Art. 22 StGB], strafbare Vorbereitungs-
handlungen zu Brandstiftung [Art. 260bis Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 221 StGB]) sind
die Kantone zuständig (Art. 22 StPO bzw. Art. 338 aStGB). Ist in einer Strafsache
sowohl Bundes- als auch kantonale Zuständigkeit gegeben, kann der Staatsan-
walt des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden
oder der kantonalen Behörden anordnen (Art. 26 Abs. 2 StPO). Die Bundesan-
waltschaft hat die Verfahren, welche Anklagepunkte kantonaler Zuständigkeit be-
treffen, mit Verfügungen vom 10. Februar 2012 und 2. Juni 2015 in Anwendung
von Art. 26 Abs. 2 StPO mit dem in ihre genuine Zuständigkeit fallenden Verfah-
ren vereinigt (Prozessgeschichte Bst. F und O). Die Zuständigkeit des Bun-
desstrafgerichts für die Beurteilung aller Anklagepunkte ist demnach gegeben.
2. Prozessuales
2.1. Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0)
trat am 1. Januar 2011 in Kraft und gelangt ohne weiteres zur Anwendung (Art. 1
Abs. 1 StPO). Das vorliegende Strafverfahren wurde am 5. August 2007 bei der
Kapo Bern anhängig gemacht; es ist bis zum Inkrafttreten der StPO von den ber-
nischen Strafbehörden geführt worden bzw. wurde von der Bundesanwaltschaft
teilweise an diese delegiert. Das Vorverfahren wurde mithin bis Ende 2010 unter
dem alten Verfahrensrecht (kantonales Prozessrecht bzw. Bundesgesetz vom
15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege [Bundesstrafprozessordnung,
BStP]) geführt. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die am 1. Ja-
nuar 2011 hängig sind, nach dem neuen Prozessrecht fortgeführt, soweit nichts
anderes vorgesehen ist. Gemäss Art. 448 Abs. 2 StPO behalten die unter Gel-
tung der Bundesstrafprozessordnung bzw. der Strafprozessordnung des Kantons
Bern angeordneten und durchgeführten Verfahrenshandlungen ihre Gültigkeit.
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2.2. Die Strafkammer hat im Hauptverfahren ein eingeschränktes Beweisverfahren
durchgeführt; sie hat neue Beweise und im Vorverfahren erhobene Beweise teil-
weise nochmals erhoben (Art. 343 Abs. 1 und 3 StPO). Insbesondere hat sie ein
wissenschaftliches Gutachten beim WFD eingeholt (Prozessgeschichte Bst. Q)
und beim Vorfall in der Reitschule vom 4. August 2007 anwesende Personen (B.
und E.) in der Hauptverhandlung nochmals einvernommen. Sodann hat sie Ab-
klärungen zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten
vorgenommen und Akten von Vorstrafen beigezogen.
Die Verwertbarkeit der Ergebnisse der Telefonüberwachung (Prozessgeschichte
Bst. G) ist gegeben. Letztere wurde unter altem Recht angeordnet und durchge-
führt, gemäss dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (BÜPF, SR 780.1); im heutigen Recht
finden sich die entsprechenden Regeln in Art. 269–279 StPO, welche Art. 3–10
BÜPF ablösten (vgl. AS 2010 1881, 2049). Gemäss Art. 10 Abs. 2 aBÜPF teilt
die anordnende Behörde spätestens vor Abschluss der Strafuntersuchung oder
der Einstellung des Verfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung den ver-
dächtigten Personen sowie den Personen, deren Postadresse oder Fernmelde-
anschluss überwacht worden ist, mit. Im heutigen Recht richtet sich die Mitteilung
an die überwachte beschuldigte Person und überwachte Drittpersonen nach Art.
279 Abs. 1 StPO, das Beschwerderecht nach Art. 393 ff. StPO. Die Mitteilung der
Überwachung an den Beschuldigten erfolgte vorliegend in der delegierten Ein-
vernahme durch die Kapo Bern vom 25. Januar 2011 (pag. 13-01-59 ff., …-65).
Auch in der Schlusseinvernahme vom 20. November 2014 wurde der Beschul-
digte nochmals über die Telefonüberwachung unterrichtet (pag. 13-01-136).
Nach dem Gesagten sind die unter dem alten Prozessrecht erhobenen Beweise
ohne weiteres verwertbar. Einwendungen gegen die Verwertbarkeit der im Vor-
verfahren unter altem oder neuem Recht oder der von der Strafkammer erhobe-
nen Beweise wurden von den Parteien nicht erhoben.
2.3. Die Privatkläger haben in der Hauptverhandlung Vorfragen bezüglich der rechtli-
chen Würdigung der Anklage durch das Gericht aufgeworfen, der Privatkläger 1
dahingehend, dass der angeklagte Sachverhalt auch unter dem Tatbestand des
versuchten Mordes (Art. 112 StGB), eventuell der versuchten schweren Körper-
verletzung (Art. 122 StGB) zu prüfen sei, der Privatkläger 2 dahingehend, dass
der eventualiter angeklagte Sachverhalt (Anklageschrift Ziff. 1.2) auch unter
sämtlichen Tatbeständen gemäss Hauptanklage (Anklageschrift Ziff. 1.1) zu prü-
fen sei, und zwar hinsichtlich einer Mittäterschaft des Beschuldigten, eventuell
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als Teilnahme im Sinne der Gehilfenschaft (Art. 25 StGB), jeweils begangen zu-
sammen mit einem oder mehreren unbekannten Tätern (HV-Protokoll [pag. 8-
920-1 ff.] S. 3 f.).
Gemäss Art. 339 Abs. 2 StPO können das Gericht und die Parteien – nach der
Eröffnung der Hauptverhandlung (Art. 339 Abs. 1 StPO) – Vorfragen aufwerfen
(Art. 339 Abs. 2 StPO). Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen,
nachdem es den anwesenden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat
(Art. 339 Abs. 3 StPO). Die Auflistung der zulässigen Vorfragethemen im Gesetz
(Art. 339 Abs. 2 lit. a–f StPO) ist nicht abschliessend; indessen können nur for-
melle Einwendungen zum Gegenstand einer Vorfrage gemacht werden
(HAURI/VENETZ, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 339 StPO N. 10).
Die Eröffnung einer möglichen abweichenden rechtlichen Würdigung durch das
Gericht im Sinne von Art. 344 StPO betrifft eine materielle Frage, keine formelle.
Sie stellt deshalb keine Vorfrage dar, weil darüber nicht unverzüglich, sondern
erst im Endentscheid zu befinden ist (HAURI/VENETZ, a.a.O., Art. 339 StPO N. 9).
Die Strafkammer trat aus diesem Grund auf die von den Privatklägern aufgewor-
fenen Vorfragen betreffend rechtliche Würdigung nicht ein (HV-Protokoll [pag. 8-
920-1 ff.] S. 5).
3. Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Ab-
sicht (Art. 224 Abs. 1 StGB); versuchte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1
und 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB); versuchte Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1
und 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) (Anklageschrift Ziff. 1.1)
3.1. Der Beschuldigte wurde im Frühling 2007 18 Jahre alt. Die angeklagten strafba-
ren Handlungen soll er „in der Zeit vor dem 4. August 2007“ sowie am „4. Au-
gust 2007 vor 23:55 Uhr“ begangen haben (Anklageschrift S. 2). Wie sich im Fol-
genden ergibt, sind einzig die gemäss Anklage am 4. August 2007 begangenen
Handlungen im Sinne der angeklagten Straftatbestände strafrechtlich relevant.
Es findet daher nicht das Jugendstrafgesetz vom 20. Juni 2003 (JStG) Anwen-
dung, sondern das Schweizerische Strafgesetzbuch (Art. 9 Abs. 2 StGB).
3.2. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in Ziff. 1.1 der Anklageschrift
zusammengefasst vor, er habe in der Zeit vor dem 4. August 2007 an seinem
Domizil in Z. mit den nachgenannten Komponenten eine funktionstüchtige, soge-
nannte "unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung" (nachfolgend: USBV)
hergestellt:
– drei 1,5-Liter PET-Flaschen mit Drehverschluss, gefüllt mit Treibstoffbenzin
– ein Reisewecker, Marke Junghans Mega
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– eine 9-VoIt-Batterie, Marke MPower Alkaline
– ein Batterieclip für 9-VoIt-Batterie mit rot und schwarz isolierter Litze
– ein Elektronikbauteil (bestehend aus Platine 27 x 15 mm, Widerstand 1 kΩ, Transistor
MPS” 222A 412, Gehäusetyp To 92)
– rot und rot-schwarz isolierte Litzen, Durchmesser 1,3 mm
– ein Brennzünder, Hersteller Davey Bickford, orangefarbene Drähte
– ein graues Kunststoffrohr mit ca. 110 mm Durchmesser
– zwei graue Kunststoffdeckel
– ein pyrotechnischer Satz bzw. eine Mischung von pyrotechnischen Sätzen im Inneren
des Kunststoffrohres (Sulfat, Chlorid, Kalium, Thiosulfat, Thiocyanat, Nitrit, Nitrat und
Chlorat)
– fünf Petard Pirat Cracker
– schwarzes und weisses Kunststoffklebeband
– sechs Holz-Senkkopfschrauben mit Kreuzschlitz
Diese USBV habe der Beschuldigte am 4. August 2007 vor 23:55 Uhr, während
des Antifa-Festivals, in einem Rucksack in der grossen Halle (Konzerthalle) der
Reitschule Bern vor dem Mischpult (Musikanlage) deponiert und mit einem We-
cker, der als Zeitzündung gedient habe, scharf gemacht. Die Komponenten die-
ser USBV hätten ausgereicht, um in der grossen HaIIe der Reitschule Bern eine
Feuersbrunst zu verursachen. Gegen 23:45 Uhr, beim Auftritt der Hauptband,
hätten sich zwischen 1'000 und 1'500 Personen in der grossen Halle aufgehalten.
Der Sicherheitsmitarbeiter B. habe, nachdem er von einem Konzertbesucher auf
den Rucksack aufmerksam gemacht worden sei, diesen ins Freie gebracht, dort
dessen Reissverschluss geöffnet und die drei zusammengeklebten PET-Fla-
schen, einen grauen Kunststoffdeckel und dünne Drähte festgestellt. Nachdem
B. sich vom Rucksack entfernt habe, um einen Feuerlöscher herbeizubringen,
habe sich die USBV plötzlich entzündet. Gemäss dem dabei anwesenden Sicher-
heitsmitarbeiter E. habe es einen dumpfen, lauten Knall und eine ca. 5 m hohe
Flamme gegeben; B. habe bei seiner Rückkehr einen ca. 3,5 bis 4 m hohen und
ca. 3 m breiten Feuerball wahrgenommen.
Laut Anklage hat der Beschuldigte dabei "vorsätzlich und in verbrecherischer Ab-
sicht Leib und Leben von Menschen sowie fremdes Eigentum in Gefahr gebracht
und mithin versucht, eine Feuersbrunst zu verursachen" (Anklageschrift S. 2),
bzw. handelte er "wissentlich und willentlich sowie in der verbrecherischen Ab-
sicht […], die Konzertbesucher an Leib und Leben zu schädigen und gleichzeitig
eine Feuersbrunst sowie einen grossen Sachschaden am Mischpult/Musikanlage
zu verursachen bzw. [nahm] dies zumindest in Kauf" (Anklageschrift S. 4).
- 13 -
3.3. Der Beschuldigte verweigerte im Vorverfahren zumeist die Aussage zu Fragen
und Vorhalten und bestritt eine Täterschaft oder Tatbeteiligung (pag. 13-01-52
ff.). Auch in der Hauptverhandlung bestritt er sinngemäss eine Täterschaft oder
Tatbeteiligung und verweigerte weitgehend Aussagen zur Sache. Auf die Frage
des Gerichts, wo er am Abend des 4. August 2007 gewesen sei, antwortete er,
das wüsste er nicht mehr. Er erklärte, von einer Bekannten über den Vorfall in
der Reithalle "ziemlich unmittelbar danach", möglicherweise in der Tatnacht, per
SMS benachrichtigt worden zu sein (EV-Protokoll [pag. 8-930-1 ff.] S. 7–9).
3.4. Die Ermittlungen führten Folgendes zu Tage:
3.4.1. Die Stadtpolizei Bern wurde am 4. August 2007 um 23:52 Uhr telefonisch durch
E., Verantwortlicher des Sicherheitsdienstes am Antifa-Festival, alarmiert. Dieser
meldete, dass in der Konzerthalle der Reitschule ein Rucksack aufgefunden wor-
den sei, aus welchem Gasgeruch wahrnehmbar sei. Im Rucksack seien zudem
Drähte ersichtlich. Den ausgerückten Polizisten zeigte E. einen verkohlten Ruck-
sack auf dem Trottoir vor der Reithalle. Die Polizei sperrte die nähere Umgebung
(Trottoir und linke Fahrspur der Schützenmattstrasse) ab, zog das Dezernat
Brände und Explosionen (nachfolgend: BEX) der Kapo Bern zu und befragte vor
Ort u.a. B.. Darüber erstellte sie am 6. August 2007 einen Bericht (pag. 10-00-1
ff.). Die Kapo Bern, BEX, erstellte Aufnahmen des Brandorts (vor der Reitschule)
und des Fundorts des Rucksacks in der Konzerthalle. Am Brandort fand sie ab-
gebrannte Fragmente, welche sie als von einer USBV herrührend bezeichnete.
Die Asservate wurden dem Institut für Rechtsmedizin Bern (zur Auswertung des
Brandbeschleunigers) und dem KTD der Kapo Bern (zur Auswertung der Finger-
abdrücke und DNA) übergeben. Später wurden die Asservate dem WFD der
Stadtpolizei Zürich übergeben (zur Untersuchung des sichergestellten Materials)
(pag. 10-00-11 ff., 10-00-18).
3.4.2. Gemäss Bericht des WFD der Stadtpolizei Zürich vom 22. Juni 2010 konnte an-
hand des sichergestellten Materials der genaue Aufbau der Vorrichtung nicht
mehr bestimmt werden; es wurde aber vermutet, dass es sich um eine kombi-
nierte Spreng-/Brandvorrichtung gehandelt habe. Diese bestand aus drei 1,5 Li-
ter PET-Flaschen mit Treibstoffbenzin. Im Rucksack stellte der WFD ausser den
PET-Flaschen ein graues Kunststoffrohr mit einem Durchmesser von vermutlich
110 mm fest. Dieses war auf beiden Seiten mit handelsüblichen Kunststoffde-
ckeln verschlossen, die zusätzlich mit je drei Holz-Senkkopfschrauben fixiert wa-
ren. Die Länge des Rohres war nicht mehr bestimmbar, ebenso wenig sein ge-
nauer Inhalt. Aufgrund der Analyseresultate ging der WFD davon aus, dass sich
ein pyrotechnischer Satz oder eine Mischung von pyrotechnischen Sätzen im
- 14 -
Rohr befunden haben dürfte. Weiter stellte er fest, dass durch eine kleine Boh-
rung an einem der beiden Deckel ein Brennzünder mit zwei orange isolierten
Drähten ins Rohrinnere führte, wobei der Anzünder an ein Zeitverzögerungssys-
tem angeschlossen gewesen sein dürfte, bestehend aus einem Wecker, einer
9 Volt-Batterie und einer kleinen, selbstgefertigten Elektronik. Die elektrischen
Verbindungen bestanden aus unterschiedlichen Draht- oder Litzenverbindungen.
Die Vorrichtung dürfte mit Kunststoffklebeband zusammengehalten worden sein.
Im Spurenmaterial befanden sich fünf Stück Petard Pirat Cracker, die zum Teil
starke Brandschäden aufwiesen. Die Abbrandrückstände am Kunststoffrohr wie-
sen hohe Konzentrationen von Sulfat, Chlorid und Kalium und kleinere Konzent-
rationen von Thiosulfat, Thiocyanat, Nitrit, Nitrat und Chlorat auf (pag. 11-00-22).
3.4.3. Dem Gutachten des WFD vom 2. Oktober 2015 ist zu entnehmen, dass es sich
beim Petard Pirat Cracker um einen pyrotechnischen Gegenstand mit mindes-
tens einem Zünd- und Explosivsatz handelt. Die chemisch-analytischen Untersu-
chungen der Abbrandrückstände aus dem Kunststoffrohr und den Kunststoffde-
ckeln lassen annehmen, dass sich im (durch die Kunststoffdeckel verschlosse-
nen) Rohr ein pyrotechnischer Satz oder eine Mischung von pyrotechnischen
Sätzen befand, da typische Abbrandrückstände (Sulfat, Chlorid, Kalium, Thiosul-
fat, Thiocyanat, Nitrit, Nitrat und Chlorat) nachgewiesen worden sind. Bei keiner
der sichergestellten und untersuchten Komponenten handelt es sich indessen
um Sprengstoff bzw. einen einheitlichen Stoff, eine Mischung, einen Initialspreng-
stoff oder eine Sprengschnur gemäss Art. 2 SprstV (pag. 8-661-5 f.).
3.4.4. In der Befragung durch die Stadtpolizei Bern vom 13. August 2007 führte B. aus,
dass beim Auffinden des Rucksackes die erste Hauptband gespielt und sich mehr
als 1'000 Leute in der grossen Halle aufgehalten hätten. Die Lichtverhältnisse
seien eher schlecht, jedoch die Bühne beleuchtet gewesen. Gegen Mitternacht,
während des Auftritts der Hauptband, habe ihn ein Konzertbesucher auf einen in
der Halle vor dem Mischpult am Boden stehenden Rucksack aufmerksam ge-
macht, aus dem Benzin oder etwas ähnliches auslaufen würde. Der Rucksack
sei an die Absperrung zum Mischpult angelehnt und im oberen Bereich nass ge-
wesen. Es habe "nach Tankstelle" gerochen. Daher habe er angenommen, dass
es sich um einen versteckten Benzinkanister oder um einen Molotowcocktail
handle. Er habe den Rucksack stehen lassen und sei ins Büro gegangen, wo er
E. über seine Beobachtung informiert habe. Jener sei mit weiteren Sicherheits-
leuten zum Rucksack gekommen. Er (B.) habe dann den Rucksack, weil er ihn
nicht in der Halle habe öffnen wollen, am Tragriemen genommen und via Not-
ausgang zum Trottoir der Schützenmattstrasse gebracht. Dort habe er den Reiss-
verschluss des Rucksacks geöffnet und drei mittels Klebeband zusammenge-
klebte 1,5 Liter PET-Flaschen sowie daneben einen grauen Kunststoffdeckel mit
- 15 -
dünnen Drähten festgestellt. Weitere Manipulationen am Rucksack habe er nicht
getätigt. Als E. das gesehen habe, habe dieser gesagt: "Scheisse Drähte, geh
weg!", oder ähnlich. Sie seien wahrscheinlich zu dritt auf dem Trottoir gestanden
und die Türe des Notausgangs sei wieder geschlossen gewesen. E. habe die
Polizei anrufen wollen; er (B.) sei via einen anderen Ausgang in die Halle gegan-
gen, um im Büro vorsorglich einen Feuerlöscher zu holen. Gleichzeitig habe er
mehrere Leute des Organisationskomitees des Festivals orientiert. Als er auf glei-
chem Weg zum Trottoir zurückgekommen sei, habe er einen ca. 3–4 Meter hohen
Feuerball aus dem Rucksack austreten sehen. Im Bereich des Notausgangs
habe es dann gebrannt. Diesen Brand habe er mit dem Feuerlöscher problemlos
löschen können. Auch auf der Strasse habe es punktuelle Brandstellen gehabt;
diese seien von selbst rasch erloschen. Den brennenden Rucksack habe er mit
seinem Feuerlöscher nicht löschen können. Jemand habe dann einen anderen,
geeigneten Feuerlöscher gebracht, und der Brand habe ganz gelöscht werden
können. Nach dem Löschen sei auf dem Boden eine kreisförmige Spur bis in die
Strassenmitte sichtbar gewesen. Einen grauen Deckel habe er ca. 5 Meter vom
Rucksack entfernt gefunden (pag. 12-01-1 ff.).
In der Hauptverhandlung als Auskunftsperson befragt, bestätigte B. diese Aus-
sagen im Wesentlichen (pag. 8-930-17 ff. [EV-Protokoll B.]). B. sagte vor Gericht
ausserdem aus, die Markierung mit dem Buchstaben D auf dem Bild in pag. 10-
11-14 entspreche dem Fundort des Rucksacks in der Halle (EV-Protokoll B.
[pag. 8-930-17 ff.] S. 2). Während des Auftritts der Band seien die Leute hinter
dem Mischpult gestanden und der ganze vordere Bereich sei mit Besuchern ge-
füllt gewesen (EV-Protokoll B. [pag. 8-930-17 ff.] S. 2).
3.4.5. E. wurde am 21. August 2007 durch die Stadtpolizei Bern befragt. Er sagte aus,
dass verschiedene Personen des Organisationskomitees des Festivals vor dem
Konzert einen eigenartigen Geruch wahrgenommen hätten. Gegen 23:45 Uhr
habe man ihm mitgeteilt, dass man nun wisse, woher dieser Geruch stamme; B.
sei auf einen vor dem Mischpult stehenden Rucksack aufmerksam gemacht wor-
den. Es habe stark nach Benzin gerochen. Er habe gedacht, dass jemand Benzin
oder Molotowcocktails dort deponiert hatte. Er habe die Anwesenden angewie-
sen, den Rucksack nach draussen zu bringen; B. habe dies ausgeführt. Draussen
hätten entweder er oder B. den Rucksack geöffnet. In dessen Innerem habe er
drei PET-Flaschen, einen grauen Deckel und Drähte gesehen; an den Flaschen
habe sich Klebeband befunden. Er habe zu den anderen gesagt, dass Benzin
und Drähte nicht lustig seien. Dann habe er die Polizei angerufen. B. sei einen
Feuerlöscher holen gegangen. Plötzlich habe es einen dumpfen, lauten Knall ge-
geben und der Rucksack sei in Flammen aufgegangen. Es habe eine Stich-
flamme gegeben. Die Flammen seien sehr hoch, ca. 4–5 m, und breit gewesen;
- 16 -
sie hätten einen Kegel nach oben geformt und es habe auch zur Seite hinaus
gefeuert. Die Flammen hätten bis zur Fluchttüre und zur Mitte der doppelspurigen
Strasse hinaus gereicht. Nach dem Brand habe der graue Deckel 4–5 m vom
Rucksack entfernt auf der Strasse gelegen. Im Zeitpunkt des Auffindens des
Rucksacks hätten sich ca. 1'500 Personen in der grossen Halle aufgehalten. Die
Hauptband des Abends habe gerade gespielt. In der Halle sei es dunkel, jedoch
sei die Hauptbühne beleuchtet gewesen (pag. 12-02-1 ff.).
In der Hauptverhandlung als Zeuge befragt, bestätigte E. diese Aussagen im We-
sentlichen (pag. 8-930-11 ff. [EV-Protokoll E.]). E. sagte vor Gericht ausserdem
aus, die Markierung mit dem Buchstaben D auf dem Bild in pag. 10-11-14 ent-
spreche dem Fundort des Rucksacks in der Halle (EV-Protokoll E. [pag. 8-930-
11 ff.] S. 2). Die Konzertbesucher seien in der ganzen Halle verteilt gewesen, die
besten Plätze hätten sich in der Mitte der Halle beim Mischpult befunden (EV-
Protokoll E. [pag. 8-930-11 ff.] S. 2). Einige Leute seien angelehnt vor bzw. an
der Abschrankung zum Mischpult gestanden (EV-Protokoll E. [pag. 8-930-11 ff.]
S. 4). Im inneren, abgesperrten Bereich des Mischpults/Musikanlage hätten sich
mehrere Techniker für Licht und Ton aufgehalten (EV-Protokoll E. pag. 8-930-14
f.). Die Situation auf den zwei Fotografien, welche der Privatkläger 2 vor Gericht
eingereicht habe (pag. 8-925-6 f.) und ein anderes Konzert beträfen, würde jener
vom 4. August 2007 gleichen (EV-Protokoll E. [pag. 8-930-11 ff.] S. 4). Nachdem
sich der Rucksack entzündet gehabt habe, sei beschlossen worden, den Anlass
abzubrechen. Er (E.) sei in die Halle gegangen und habe den Leuten gesagt,
dass sie den Raum verlassen sollen (EV-Protokoll E. [pag. 8-930-11 ff.] S. 2).
3.5. Die Aussagen von B. und E. stimmen in allen wesentlichen Punkten überein und
erscheinen glaubhaft. Sie decken sich mit den Ergebnissen der etwa eine Stunde
nach dem Vorfall vorgenommenen kriminalpolizeilichen Spurensicherung und
den weiteren Ermittlungshandlungen (pag. 10-00-1 ff.; …-11 ff.; …-16 ff.). Die in
der Anklageschrift im Hauptanklagepunkt dargestellten örtlichen Verhältnisse
und der äussere Ablauf der Geschehnisse am Abend des 4. August 2007 in und
vor der grossen Halle der Reitschule können damit als erwiesen gelten.
Zu prüfen ist im Folgenden, ob der Beschuldigte im Sinne der Anklage darin in-
volviert war, und welchen oder welche Tatbestände er gegebenenfalls erfüllt hat.
4. Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Ab-
sicht (Art. 224 Abs. 1 StGB)
4.1. Nach Art. 224 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer vorsätzlich und in verbrecherischer
Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder
- 17 -
fremdes Eigentum in Gefahr bringt. Die in diesem Tatbestand genannten Spreng-
stoffe werden in Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über ex-
plosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG; SR 941.41) definiert als
„einheitliche chemische Verbindungen oder Gemische solcher Verbindungen, die
durch Zündung, mechanische Einwirkung oder auf andere Weise zur Explosion
gebracht werden können und die wegen ihrer zerstörenden Kraft, sei es in freier
oder verdämmter Ladung, schon in verhältnismässig geringer Menge gefährlich
sind“. Darunter fallen Stoffe gemäss Art. 2 SprstV. Nicht unter den Sprengstoff-
begriff fallen Molotow-Cocktails (Brandwurfkörper) und Stoffe gemäss Art. 5
Abs. 2 lit. a (explosionsfähige Gase, Dämpfe von flüssigen Brennstoffen sowie
andere Stoffe, die erst nach einer Vermischung mit Luft explodieren), lit. b (bei
der Herstellung chemischer Produkte verwendete Hilfsstoffe oder entstehende
Zwischenerzeugnisse, die explosionsgefährlich sind, aber diese Eigenschaft vor
Abschluss des Produktionsverfahrens verlieren) und lit c. (explosionsfähige Er-
zeugnisse und Präparate, die nicht zu Sprengzwecken hergestellt und in den
Handel gebracht werden). Die Definition gemäss Art. 5 Abs. 1 SprstG gilt auch
für die Art. 224 bis 226 StGB, wobei das Merkmal der zerstörerischen Kraft ent-
scheidend ist (BGE 104 IV 232 E. Ia; 103 IV 241 E. I.1; TRECHSEL/FINGERHUTH,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2013, Art. 224 StGB N. 2; ROELLI/FLEISCHANDERL, Basler Kommentar, 3. Aufl.,
Basel 2013, Art. 224 StGB N. 4). Art. 224 StGB setzt voraus, dass der Täter durch
Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Ei-
gentum in konkrete Gefahr bringt (vgl. BGE 115 IV 111 E. 3b). Die Gefahr muss
nicht einer Mehrzahl von Personen oder Sachen von grosser Substanz gelten;
es genügt die gezielte Gefährdung eines bestimmten Menschen oder einer be-
stimmten fremden Sache (BGE 103 IV 241, 243 E. I.1; 115 IV 113; CORBOZ, Les
infractions en droit suisse, Volume II, 3. Aufl., Bern 2010, Art. 224 StGB N. 12).
Deshalb erfüllt bereits der taugliche Versuch eines Sprengstoffattentats den Tat-
bestand von Art. 224 StGB (ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 224 StGB N. 7).
Der subjektive Tatbestand erfordert zunächst Gefährdungsvorsatz. Dieser liegt
vor, sobald der Täter die Gefahr kennt und trotzdem handelt; nicht erforderlich ist
hingegen, dass der Täter die Verwirklichung der Gefahr, sei es auch nur eventu-
ell, gewollt hat (BGE 103 IV 241, 243 E. I.1). Die verbrecherische Absicht bezieht
sich auf das Handlungsziel des Täters. Dieses muss in der Verwirklichung eines
(anderen) Verbrechens oder – über den Wortlaut hinaus – Vergehens bestehen,
wie beispielsweise Delikte gegen Leib und Leben oder Sachbeschädigung; eine
angestrebte Übertretung reicht dagegen nicht aus (ROELLI/FLEISCHANDERL,
a.a.O. Art. 224 StGB N. 9; TRECHSEL/FINGERHUTH, a.a.O., Art. 224 StGB N. 7).
Nach herrschender Lehre ist direkter Vorsatz verlangt. Eventualvorsatz genügt
nicht (ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 224 StGB N. 9 m.w.H.).
- 18 -
4.2. Wie aus dem Gutachten des WFD vom 2. Oktober 2015 (E. 3.4.3) hervorgeht,
befanden sich unter den untersuchten Komponenten keine Sprengstoffe im
Sinne von Art. 2 SprstV, wohl aber fünf pyrotechnische Gegenstände, welche je
mindestens einen Zünd- und Explosivsatz enthielten (pag. 8-661-6). Bei diesen
handelt es sich gemäss Art. 7 SprstG nicht um Sprengstoffe. Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung fällt deren Verwendung gleichwohl unter Art. 224–
226 StGB, sofern sie eine grosse Zerstörung bewirken oder zum Zwecke der
Zerstörung verwendet werden (BGE 104 IV 232 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts
6B_299/2012 vom 20. September 2012 E. 2.2). Vorliegend bildeten die verwen-
deten pyrotechnischen Gegenstände (fünf Petard Pirat Cracker) Teil einer funk-
tionsfähigen USBV, die mittels verschiedener Komponenten so zusammenge-
baut war, dass sie sich entzünden, einen 4–5 Meter hohen, kelchförmigen Feu-
erball auslösen und Gegenstände im Flammenbereich zerstören und Menschen
schädigen konnte (vgl. nachstehend E. 4.3). Zerstörpotential hatten aber auch
die Petarden selber; daran ändert nichts, dass der WFD die konkrete Funktion
dieser Knallkörper nicht hat eruieren können (pag. 11-0-22). Der pyrotechnische
Satz bzw. die Mischung von pyrotechnischen Sätzen im Kunststoffrohr und die
Petarden wurden demnach zum Zwecke der Zerstörung in die USBV eingebaut.
Somit wurde die Tat mit Sprengstoff im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB verübt.
4.3. Die USBV war funktionsfähig; sie hat sich während des Hauptkonzerts des Fes-
tivals vom 4. August 2007 gegen 23:45 Uhr von selbst explosionsartig entzündet,
kurz nachdem sie vom Sicherheitspersonal entdeckt und aus der grossen Halle
ins Freie befördert worden war. Ob sie infolge der Manipulation des Sicherheits-
personals oder durch einen Zeitzünder zur Zündung gebracht wurde, macht hier-
bei keinen Unterschied; beides hätte ohne weiteres in der Halle eintreten können.
Gemäss den Aussagen im Vorverfahren hielten sich zu diesem Zeitpunkt ca.
1'000 bis 1‘500 Konzertbesucher in der Halle auf (E. 3.4.4, 3.4.5). Die Konzert-
besucher waren in der ganzen Halle verteilt und standen insbesondere auch in
der unmittelbaren Umgebung des Mischpults, vor welchem der Rucksack mit der
USBV auf dem Boden deponiert war und wo sich auch die besten Plätze befan-
den. Einige Leute standen angelehnt vor bzw. an der Abschrankung zum Misch-
pult. Auch der ganze vordere Bereich – zwischen Mischpult und Bühne – war mit
Leuten gefüllt. Gemäss einer Skizze im Bericht der Stadtpolizei Bern vom 6. Au-
gust 2007 (pag. 10-00-1, …-5) betrug der Abstand vom Mischpult zur Bühnen-
front 10 m und zur Seitenwand rechts 11 m. Auch die Fotodokumentation der
Kapo Bern zur Situation in der Halle am Konzertabend (pag. 10-00-13, 10-00-14)
zeigt die örtlichen Verhältnisse auf. Zusammen mit den Fotos eines anderen, ver-
gleichbar gut besuchten Konzertabends in der Reithalle (pag. 8-925-6, 8-925-7)
- 19 -
wird veranschaulicht, dass die Konzertbesucher relativ dicht nebeneinander ge-
standen haben. Es bestand demnach die konkrete und nahe Gefahr, dass sich
die USBV in der Halle hätte entzünden und der mehrere Meter hohe und breite
Feuerball und die dabei entstehende Feuersbrunst Menschen an Leib und Leben
hätte schädigen können. Auch hätten die fünf pyrotechnischen Gegenstände
(Petarden) in der USBV jederzeit explodieren und Menschen verletzen können.
Besonders gefährdet war dabei diejenige Person, welche den Rucksack, in wel-
chem sich die USBV befand, in die Hände genommen und ins Freie gebracht hat,
sowie weitere Personen, die mit dem Wegbringen der USBV beschäftigt waren.
Sodann bestand eine konkrete und nahe Gefahr, dass durch den Feuerball und
die dabei entstehende grosse Hitze das Mischpult/Musikanlage hätte beschädigt
werden können. Die Tatsache, dass sich eine Abschrankung (silbrige Absperr-
wand) zwischen dieser Technikanlage und dem Rucksack mit der USBV befand,
welche knapp bis auf Standhöhe der Anlage reichte (pag. 10-00-14; EV-Protokoll
E. S. 2, 4; EV-Protokoll B. S. 2, 4), schliesst diese Gefahr nicht aus.
Die objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 224 Abs. 1 StGB sind somit erfüllt.
4.4. Die Frage nach der Täterschaft des Beschuldigten ist aufgrund von Indizien zu
ergründen, da der Beschuldigte eine Täterschaft oder eine Teilnahme bestreitet.
4.4.1. Der KTD der Kapo Bern sicherte auf den Überresten der Brandvorrichtung, wel-
che sich in dem am 4. August 2007 aufgefundenen Rucksack befand, auf einem
grauen Kunststoffbauteil mit oranger Kabelverbindung und weissem Klebeband
eine Papillarlinienspur – vermutet wurde ein sog. Handballenabdruck (pag. 10-
00-91). Die Untersuchung durch den KTD (Bericht vom 19. Mai 2015; pag. 10-
00-167 ff.) ergab gestützt auf den Direktvergleich eine zweifelsfreie Übereinstim-
mung zwischen der Papillarlinienspur (Ass. 001.3; auf der Klebeseite des weis-
sen Klebebandes) und dem rechten Zeigefinger des Beschuldigten. Damit ist er-
wiesen, dass die rechte Hand des Beschuldigten vor dem Ereignis vom 4. August
2007 das von der Rolle losgelöste Klebeband berührt hat, mit welchem Drähte
mit dem Kunststoffbauteil, welches als Zünder am Tatobjekt diente (Kabelverbin-
dung der Einrichtung, die sich im Rucksack befand), zusammengehalten waren.
4.4.2. Der KTD sicherte des Weitern auf den genannten Überresten der Brandvorrich-
tung zwei DNA-Spuren (pag. 10-00-9 f.). Auf beiden wurde je ein identisches
DNA-Profil einer unbekannten männlichen Person festgestellt (Asservat 001.1,
Kunststoffbauteil, grau; Asservat 001.2, Kabelverbindung orange und Klebeband
weiss [Bericht vom 11. September 2007, pag. 10-00-7 ff.]). Das DNA-Profil ab
Asservat 001.1 wurde der EDNAIS-Datenbank zugeführt (pag. 10-00-8).
- 20 -
Am 30. März 2010 führte die Kapo Bern auf Beschluss des Regierungsstatthal-
teramts Biel am Domizil des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durch. Dabei
wurden mehrere Waffen, waffenähnliche Objekte, pyrotechnische Gegenstände
sowie Betäubungsmittel sichergestellt (pag. 08-00-1 ff.). Im Rahmen dieser
Zwangsmassnahme wurde der Beschuldigte erkennungsdienstlich behandelt.
Beim Abgleich seines DNA-Profils mit der Datenbank des EDNAIS ergab sich
eine Übereinstimmung mit dem Profil jener DNA-Spuren, die auf Asservat 001
(graues Kunststoffbauteil mit Kabelverbindung) des Brandanschlags auf die Reit-
schule Bern vom 4. August 2007 sichergestellt worden waren (pag. 10.-00-90).
Damit ergibt sich die Gewissheit, dass der Beschuldigte mit dem Spurenträger,
namentlich dem Kunststoffbauteil mit der Kabelverbindung bzw. der Einrichtung,
die sich im Rucksack befand, vor dem Ereignis in Berührung gekommen war.
4.4.3. Bei den anlässlich der Hausdurchsuchung vom 30. März 2010 beim Beschuldig-
ten sichergestellten Objekten – diverse Pyrotechnika, vier Elektrobauteile (aus
Kabel, Platine, Batteriestecker für 9-Volt-Batterien, z.T. auch mit Glühbrücke),
eine elektrische Glühkerze (deren Glaskörper mit einem Pulver gefüllt war, das
anlässlich der Analyse Hinweise auf ein Gemisch von Schwarzpulver und Kali-
umchlorat ergab), drei Wecker – wurden gemäss Bericht des WFD vom 23. Ja-
nuar 2012 konkrete materialtechnische Zusammenhänge zu dem beim Vorfall
vom 4. August 2007 bei der Reitschule Bern sichergestellten Material festgestellt
(Bestandteile gleichartiger Konstruktion) (pag. 11-00-60 ff.; …-66). Hingegen
konnten keine gegenseitigen Passspuren zwischen den Printplatten aus den bei-
den Sicherstellungen eruiert werden (pag. 11-00-88 ff.).
Am 22. November 2010 befragte die Kapo Bern den Beschuldigten zum erwähn-
ten, bei ihm sichergestellten Material. Der Beschuldigte sagte zusammengefasst
aus, die Feuerwerkskörper und Pyrotechnika selbst auf den Silvester oder den
1. August 2009 hin im Handel erworben zu haben. Weil er gerne bastle, habe er
sie auch selbst delaboriert, mit der Absicht, die Eigenkonstruktionen am 1. Au-
gust oder an Silvester loszulassen. Aus seinen Antworten geht hervor, dass er
auch das Glas der Glühkerze aufgebrochen und mit Pulver aus den delaborierten
Pyrotechnika gefüllt hat; die Glühkerze hätte dann als Zünder dienen sollen. Die
Idee dazu habe er im Internet gefunden, als er nach elektrischen Zündern ge-
sucht habe. Auch die Komponenten, die er zum Zusammenbauen der Elektro-
nikbauteile benötigt habe, habe er über das Internet bestellt. Als Grund für diese
Zündungsgegenstände gab er seine eigene Sicherheit an. Die Wecker habe er
benützen wollen, um damit mehrere Feuerwerksbatterien zeitlich aufeinander ab-
gestimmt zu zünden; diese selber nacheinander zu zünden, wäre ihm zu gefähr-
lich gewesen. Die Feuerwerksbatterien dazu habe er gekauft (pag. 13-01-12 ff.).
- 21 -
Im Ergebnis ist zu schliessen, dass der Beschuldigte solche Materialien selber
beschafft und besessen sowie sich mit pyrotechnischem Material und dessen
Zündung beschäftigt hat mit dem Ziel, die Materialien zeitkontrolliert und -koordi-
niert zur Zündung zu bringen. Die Gefährlichkeit des Umgangs mit diesen Mate-
rialien war ihm dabei bewusst. Die von ihm geäusserte Absicht, mit dem Kon-
strukt am Silvester oder am 1. August Feuerwerk zu entzünden, kann zwar nicht
a priori als unwahr, aber doch als eher unwahrscheinlich bezeichnet werden, sind
doch die Pyrotechnika schon per se dazu geeignet, ohne dass an ihnen Umbau-
massnahmen erforderlich wären. Nichts ausser seiner eigenen Aussage deutet
sodann darauf hin, dass der Beschuldigte die Materialien erst 2009 erworben hat.
Andererseits bestehen keine Anzeichen dafür, dass es sich beim sichergestellten
Material um einen Restbestand von am 4. August 2007 verwendetem bzw. zur
Verwendung vorgesehenem Material handeln könnte.
4.4.4. Am 30. März 2010 stellte die Polizei auf Verfügung des Regierungsstatthalter-
amts Biel folgende weitere Gegenstände in der Wohnung des Beschuldigten si-
cher (pag. 08-00-4 f.):
 Langgewehr, mit Magazin, Nr. 357531
 Karabiner 11, ohne Magazin, Nr. 15731
 Sturmgewehr 57, inkl. Magazin, Nr. P 5721
 Langgewehr, mit Magazin, Nr. 14855
 modifizierter Karabiner 31 mit Magazin, Nr. 611560, inkl. Zielfernrohr „NRA Sports Optic"
 Karabiner 31, mit Magazin, Nr. 597870,
 Holzschaft zu Karabiner 11, Nr. 14100
 Lauf zu Karabiner, Nr. 14100
 Verschluss zu Karabiner 11, Nr. 14100
 Kalaschnikov AK47, ohne Magazin, Nr. CH-55-JM 0240
 Pump-Action „Maverick", Nr. MV54639B
 Revolver „Taurus, Raging Bull", Nr. ZH411809, inkl. Koffer mit diversem Zubehör
 Munition zu Revolver Nr. 11 (vorgenannt), „500 S&W MAGNUM", 5 Stück
 abgeänderter Karabiner 11, ohne Magazin, Nr. 95396, Schaft und Lauf gekürzt
 Pistole „IWI, Desert Eagle", Kaliber .50 AE, Nr. 36202369 inkl. 1 Magazin, inkl. schwar-
zer Kunststoffkoffer
 kleines Elektroschockgerät (funktionstüchtig), Marke unbekannt
 Pistole „SIG SAUER, P220", Nr. AI043187, ohne Magazin
 Pistole „SIG SAUER, P220", Nr. A1151304 (Armeewaffe), ohne Magazin
 Elektroschockgerät „Stungun", Aussehen von Schlagring inkl. Lederetui
 Teleskopschlagstock, defekt, Marke unbekannt
 Trommelmagazin schwarz
 diverse Einzelteile zu Kalaschnikov
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 Schalldämpfer „Classic Army", Nr. A084M-07182003
 grüne Stofftasche mit 3 Magazinen zu Kalaschnikov
 1 langes Magazin zu Kalaschnikov
 Schreckschusspistole „Perfecta", ohne Serienummer
 1 Schlagring gold
 Pistolengriff Kunststoff
 Kunststoffstichwaffe mit Griff
 Laser inkl. Zubehör für Waffenmontage
 2 Laser inkl. Zubehör für Waffenmontage
 Schreckschusspistole „Record", ohne Nummer
 2 Magazine zu Karabiner 11
 diverses Ersatzmaterial zu Karabiner 11 und 31
 44 Schrotpatronen, diverse Ausführungen
 1 Pack Gewehrpatrone 11
 1 Pack Leuchtspurpatronen 11
 1 Pack à 50 Stk. Patronen „Tokarev, 7.62 x25"
 5 Pack à 20 Stk. Patronen «Barnaul, 762x39 »
 diverse lose Munition
 Munitionskoffer aus Alu
 4 Magazine zu „SIG-SAUER, P220"
 1 Blatt A4, Bestandteile SEMTEX, handschriftlich aufgeschrieben
 5 Blätter A4, Kopien zur Herstellung einer „BOLTGUN"
Anlässlich der Befragung durch die Kapo Bern vom 30. März 2010 sagte der
Beschuldigte sinngemäss zusammengefasst bezüglich der Waffen aus, er habe
sie gesammelt. Die Anleitung zum Bau einer „BOLTGUN" habe er aus techni-
schem Interesse aus dem Internet heruntergeladen, um zu sehen, wie so etwas
konstruiert sei. Weitere Aussagen machte er dazu nicht (pag. 13-01-1 ff.).
Die sichergestellten Waffen samt Zubehör und Anleitungen deuten nicht bloss
darauf hin, dass der Beschuldigte ein leidenschaftlicher Waffensammler gewe-
sen sein mag, sondern auch darauf, dass er diese Waffen mindestens teilweise
zur bestimmungsgemässen Nutzung besessen hat, denn ein blosser Waffen-
sammler benötigt nicht zugleich massenweise Munition.
4.4.5. Am 16. Dezember 2008 teilte der Dienst für Analyse und Prävention (DAP, heute
NDB) des Bundesamtes für Polizei dem URA I Berner Jura–Seeland den Ver-
dacht auf Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) und eventuell weitere Tatbe-
stände im Zusammenhang mit der rechtsextremen Internetplattform „Blood&Ho-
nour" (www.bloodandhonour.com) mit. Der Inhalt dieser Website war durch Ha-
cker im August 2008 allgemein öffentlich gemacht und vom DAP in der Folge
- 23 -
gesichert worden. In diesem geschlossenen Internetforum konnten Postings von
237 Schweizer IP-Adressen, seit 2006 bis zum Hackerangriff, festgestellt und
herausgefiltert werden. Eine Kopie der DVD mit den gesicherten Daten wurde
der Bundeskriminalpolizei (BKP) übergeben. Der BKP fiel bei der Sichtung der
von diesen 237 Benutzern bzw. Benutzeradressen gemachten Forumseinträgen
der User „...88" auf, der im Forum den Status eines "Senior Member" hatte; die-
sem konnte die E-Mail-Adresse […] und das Geburtsdatum […] gemäss User-
Profil zugeordnet werden. In der Namensbezeichnung dürfte laut BKP die Zahl
„88" für den in rechtsextremen Kreisen üblicherweise gebräuchlichen Zahlenal-
phabet-Code „HH" stehen, was im Jargon der Abkürzung für „Heil Hitler" ent-
spricht. Eine vom User „...88" verwendete IP-Adresse lautet gemäss Call Center
Information System (CCIS) auf den Beschuldigten, was dieser in einer Einver-
nahme bestätigt hat (pag. 10-00-39; 13-01-55).
Unter den Schlüsselwörtern "Sprengstoff" und "Bombe" fielen der BKP folgende
Einträge des Users „...88" auf der Plattform „Blood&Honour" auf, zu denen sich
der Beschuldigte nicht äussern wollte (pag. 10-00-137; 13-01-134 f.):
 22. Januar 2007, 20:29.20 /... „Anarchietage Winterthur" ;) da könnte man mal ne Bombe
reinwerfen gehen";
 22. Januar 2007, 21:17.20 / zum Thema Anarchietage: „Wer kommt mit ne Bombe le-
gen?";
 4. September 2007, 19:54.03 / „Ich mag das ... Sprengstoffanschläge werden hier ir-
gendwie zum Volkssport! :D Wobei jedoch Briefkästen wenig verändern ausser die
Angst bei deren Besitzern. mkG ...88-sw";
 21. Dezember 2007, 21:34.49 / Antwort auf ein Posting des Users „F.": „Du Klugscheis-
ser ;) Nun Anschläge sind eh am besten mit Zeitzünder oder Fernzünder. Hinrennen,
etwas zünden (so Zündschnur-Verzögerung ^^) und panisch wegrennen macht das
ganze sehr auffälliger als einfach nur einen Koffer stehen lassen und weglaufen. Aber
irgendwie weichen wir vom Thema ab. Übrigens was der Schütze ja Chilenischer Her-
kunft... weiss nicht ob das schon erwähnt wurde. mkG ...88 -sw".
Auch in der Hauptverhandlung wollte sich der Beschuldigte zu diesen Vorhalten
nicht äussern (EV-Protokoll S. 8 [pag. 8-930-1 ff., 8-930-8]). Auf Fragen der Ver-
teidigung bestätigte er allerdings, dass er damals rechtsextremes Gedankengut
vertreten habe. Seine politische Einstellung habe sich seit einiger Zeit stark ge-
ändert und er habe sich vom rechtsextremen Gedankengut und jenen Kreisen
distanziert. Sein Sinneswandel habe 2009, im Militärdienst, begonnen (EV-Pro-
tokoll S. 4 [pag. 8-930-4]). Es steht somit fest, dass der Beschuldigte zur Tatzeit
in der rechtsextremen Szene in Bern und Umgebung – und damit in der Gegen-
bewegung der Antifa (Antifaschismus)-Aktivisten – aktiv war.
- 24 -
Gemäss zwei dem Beschuldigten zuzurechnenden Einträgen auf der Internet-
plattform "Blood&Honour" vom 22. Januar 2007 suchte der Beschuldigte offen-
sichtlich Personen für seine Absicht, an den "Anarchietagen" in Winterthur eine
"Bombe" zu legen. Es ist nicht ermittelbar, ob er solche Personen fand und trotz-
dem seine Absicht nicht verwirklichte, oder ob er es nicht tat, weil er niemanden
fand. Wie auch immer, er bot sich für ein derartiges Unterfangen geradezu an.
Im September 2007 begeisterte er sich im Internet für Sprengstoffanschläge als
"Volkssport", und im Dezember 2007 äusserte er im Internet den Vorschlag, im
Sinne eines Anschlags einen mittels Zeit- oder Fernzünder zum Brand oder zur
Explosion zu bringenden Koffer irgendwo hinzustellen, wo sich Leute befinden.
Im Ergebnis hat der Beschuldigte auch für die Tatzeit die Bereitschaft zur Ver-
übung eines Brandanschlags auf Andersgesinnte, insbesondere Antifaschisten,
mittels Brandsatzes und Zeit- oder Fernzünder kundgetan.
4.4.6. Folgende Postings von „...88" im genannten Internetforum, datierend vom 5. und
6. August 2007, nehmen offensichtlich direkt auf den Brandanschlag auf die Reit-
schule am 4. August 2007 Bezug (pag. 10-00-44; …-137):
 5. August 2007, 13:40.48 / Textzitat des Internetlinks www.antifafestival.ch/allerlei/an-
schlag.html mit Informationen zum Anschlag auf das Festival in der Nacht zuvor, gefolgt von
der Grussformel „mkG ...88";
 5. August 2007, 13:52.39 / Auf die Frage des/der User/in „G.": „Wieviele waren den dort? Wenn
es mehr als 1000 Zecken waren...", die Antwort: „Lies mal aufmerksam ;) [Zitat] Das Festival
zog pro Abend an die 1500 Besucherinnen an";
 6. August 2007, 17:12.59 / Textzitat des Internetlinks www.espace.ch/artikel 403SS7.html mit
Informationen zum Anschlag, gefolgt vom Text: „Nun ich vermute schon das das geplant war.
Irgendwie kam der Rucksack ja an seinen Platz und der/die Bombenleger rein und raus ohne
irgendwie aufzufallen. ;) die Araber verlieren ja auch einen Mann pro Bombe".
In der Hauptverhandlung wollte sich der Beschuldigte zu diesen Vorhalten nicht
äussern (EV-Protokoll S. 8 [pag. 8-930-8]). Die Interneteinträge zeigen indes,
dass sich der Beschuldigte mental mit dem Brandanschlag vom 4. August 2007
beschäftigte und die Kunde davon mit Gleichgesinnten umgehend teilen wollte.
4.4.7. Am 19. August 2007 wurde auf der Internetplattform "www.autonome-antifa.org"
unter der Überschrift "Tatverdächtiger des Brandbombenanschlags" mitgeteilt,
der namentlich bezeichnete Beschuldigte habe "bereits am Morgen des 5. August
[2007], wenige Stunden nach dem Brandbombenanschlag auf das Antifa Festival
in der Reitschule und noch bevor die Medien informiert über den Anschlag be-
richtet hatten, das Communiqué der OrganisatorInnen des Festivals ins B&H-
- 25 -
Forum [Blood&Honour-Forum] gestellt". Den Anschlag habe er mit den Worten
kommentiert: „Das versüsst einem den Sonntag Morgen C18 Terrormachine,
Sieg Heil mkG ...88" (pag. 22-00-4). Ein inhaltlich gleich lautender Interneteintrag
erfolgte unter der Überschrift "Bombenbastler aus dem Seeland?" am 17. August
2007 auf der Internetplattform "www.switzerland.indymedia.org" (pag. 22-00-8).
Der gemäss diesen Quellen im Internetforum "Blood&Honour" publizierte Origi-
naltext des Mediencommuniqués konnte zwar unter den gesicherten, vom DAP
der BKP übergebenen Forumseinträgen nicht gefunden werden (pag. 10-00-
138). Ein Ausdruck des Communiqués des Festivalteams vom 5. August 2007
und ein Online-Bericht eines Mitarbeiters der Wochenzeitung WOZ vom 9. Au-
gust 2007 (Ausdruck vom 21. Februar 2008), welcher den Kommentar „Das
versüsst einem den Sonntag Morgen" wiedergibt, wurden indessen in der Woh-
nung des Beschuldigten sichergestellt (pag. B-08-01-2, B-08-01-6). In der Haupt-
verhandlung wollte sich der Beschuldigte zu diesen Vorhalten nicht äussern; er
habe dazu nichts zu ergänzen (EV-Protokoll S. 8 [pag. 8-930-8]).
Wie die im Zeitraum zwischen 23. November 2010 und 27. Februar 2012 durch
den Fachbereich Digitale Forensik (FDF) der Kapo Bern durchgeführte Untersu-
chung ergeben hat, war auf der Festplatte eines am Domizil des Beschuldigten
sichergestellten PCs am 9. Oktober 2008 das Betriebssystem auf den Benutzer-
namen „…18" registriert und auch ein Konto auf diesen Namen eingerichtet wor-
den. „Combat18" nennt sich eine in mehreren Ländern Europas aktive neonazis-
tische Organisation, die sich als bewaffneter Arm von „Blood & Honour" versteht.
Die Zahl 18 dürfte, wie in solchen Fällen üblich, für die Buchstaben „AH" stehen,
also die Initialen von Adolf Hitler (pag. 10-00-138; vgl. Schreiben des DAP ans
URA I Berner Jura-Seeland vom 16. Dezember 2008, pag. 10-00-41).
Auch wenn der fragliche Internettext nicht amtlich gesichert werden konnte und
bloss über einen Interneteintrag einer entgegengesetzten Gruppierung den Straf-
behörden zur Kenntnis gelangt ist, bestehen keine Anhaltspunkte, diesen als frei
erfunden zu betrachten. Aus dem Gesagten ist – im Zusammenhang mit dem in
den Interneteinträgen vom 5./6. August 2007 Umschriebenen – zu folgern, dass
sich der Beschuldigte am Tag nach dem Vorfall im Internet als "Terrormaschine"
bezeichnet und sich am Ergebnis des versuchten Brandanschlags erfreut hat.
4.4.8. Gemäss den Erkenntnissen aus der Telefonkontrolle hatte der Beschuldigte via
Facebook, SMS und Telefon Kontakt zu H., welche im Kulturzentrum Reitschule
verkehrte. Gemäss deren eigener Aussage schrieb sie dem Beschuldigten we-
nige Tage nach dem 4. August 2007 per SMS sinngemäss: „Ihr seid Säue, dass
Ihr sowas gemacht habt" (pag. 13-01-53; 12-07-8). Anlässlich ihrer Einvernahme
als Zeugin vom 20. September 2012 durch die Bundesanwaltschaft sagte sie
- 26 -
dazu: "Ich kann nicht sagen, ob er [der Beschuldigte ] etwas damit zu tun hat. Ich
weiss es nicht" (pag. 12-07-8).
Eine Reaktion des Beschuldigten auf diese SMS ist nicht bekannt. In der Einver-
nahme durch das URA/BE vom 13. Dezember 2010 sagte er dazu, er habe in
der gleichen Nacht (Tatnacht) durch H., die "eher links eingestellt" sei und im
Kulturzentrum Reitschule verkehre, vom Anschlag erfahren. Daher sei er auf die
Antifa-Homepage gegangen (pag. 13-01-53). In der Hauptverhandlung erklärte
er, er habe zum ersten Mal "ziemlich unmittelbar danach" vom Anschlag erfah-
ren; es sei möglich, dass das noch in der Tatnacht gewesen sei, er wisse es nicht
mehr. Er habe diesbezüglich eine SMS von H. erhalten; diese SMS habe er ge-
sehen, als er das nächste Mal auf sein Handy geschaut habe (EV-Protokoll S. 8
f.).
Diese Aussagen deuten zwar nicht auf eine Taturheberschaft des Beschuldigten
hin. Jedoch wird damit die auf der Internetseite der Gruppe "Autonome Antifa
Freiburg" wiedergegebene, angeblich dem Beschuldigten zuzuordnende Text-
passage (E. 4.4.7; pag. 22-00-4) in ihrem Wahrheitsgehalt indirekt bekräftigt.
4.4.9. Aus der Telefonkontrolle ergibt sich weiter eine Reaktion des Beschuldigten,
nachdem er mit dem Vorwurf der Brandstiftung etc. konfrontiert worden war: Am
21. Dezember 2010, 21:04:06 Uhr, teilte der Beschuldigte, nachdem er am
13. Dezember 2010 durch die Kapo Bern und das URA/BE zum Ereignis vom
4. August 2007 einvernommen worden war (pag. 13-01-50 ff.), in einer SMS an
die Nummer 1 mit: "Anklage lautet: Vorsätzliche Verursachung einer Explosion,
evtl. Gefährdung des Lebens, Brandstiftung, versuchter schwerer Körperverlet-
zung, versuchter Sachbeschädigung, Widerhandlung gegen das Waffen-, Betäu-
bungsmittel- und Sprengstoffgesetz. Es wird momentan um eis Jahr Bau speku-
liert. Evtl aber au nur Bewährig. Verhandlige chöme im kommende Jahr. So
zfride..?". Gleichentags um 21:13:07 Uhr sandte der Beschuldigte nochmals eine
SMS an diese Nummer: "Ach duu, schon okay. Bi ja selber schuld. Wird scho
alles guet cho am Schluss. Hals und Beinbruch :-) Isch okay für di weme sich
morn wider schribt oder so? Zk".
4.4.10. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Kontakt des Beschuldigten mit den Tat-
mitteln an mehreren Stellen nachgewiesen ist, und dass die Verteilung und Fund-
orte der Kontaktspuren (Papillarlinienspuren oder DNA-Spuren) darauf schlies-
sen lassen, dass er die USBV zusammengestellt hat, lagen sie doch auf den
Materialien im Inneren des Rucksacks, und somit im Kernbereich der dort einge-
bauten USBV, und auf der Klebeseite des verwendeten Klebebandes, was auf
- 27 -
eine Manipulation anlässlich des Einsatzes dieses Materials deutet. Auf die Tä-
terschaft des Beschuldigten, welcher zum Tatzeitpunkt eine rechtsextreme Über-
zeugung hatte, weist im Weiteren hin, dass er im Jahr 2007 unter dem Pseudo-
nym "...88" mehrmals Äusserungen in Bezug auf den Einsatz von Bomben oder
in Bezug auf Sprengstoffanschläge postete, und zwar auch im Zusammenhang
mit Anlässen von Andersgesinnten, worunter das Antifa-Festival einzuordnen ist.
Im Internet äusserte er denn auch seine Zufriedenheit in Bezug auf den Vorfall
vom 4. August 2007. Bei der Hausdurchsuchung vom 30. März 2010 wurden zu-
dem bei ihm verschiedene Pyrotechnika und Elektrobauteile vorgefunden, wel-
che materialtechnische Zusammenhänge mit der Sprengstoffvorrichtung, die am
4. August 2007 in der Reitschule in Bern deponiert worden war, aufweisen. So-
dann wurden delaborierte Pyrotechnika und einschlägige Unterlagen sicherge-
stellt. Das beim Beschuldigten sichergestellte Material enthielt alle nötigen Kom-
ponenten zur Herstellung einer funktionsfähigen USBV. Es ist somit erwiesen,
dass der Beschuldigte die USBV gebaut hat. Der Beschuldigte war zur Tatzeit in
Z. wohnhaft, also knapp 60 Strassenkilometer (¾ Autofahrstunden) bzw. rund
eine Fahrstunde mit dem öffentlichen Verkehr vom Tatort entfernt. Es war ihm
durchaus möglich, sich am fraglichen Tag innert nützlicher Frist zum Tatort zu
begeben und die USBV zu deponieren. Aufgrund der zitierten Stellen aus den
elektronischen Medien steht zudem fest, dass er die Örtlichkeiten des Tatorts
kannte. In der Hauptverhandlung sagte der Beschuldigte aus, er wüsste nicht
mehr, wo er am Abend des 4. August 2007 gewesen sei. Ein Alibi liegt nicht vor.
Die Ermittlungen weisen auf einen Alleingang des Beschuldigten hin. Weder die
Spuren am Tatwerkzeug noch die Sicherstellungen im Rahmen der Hausdurch-
suchung oder die Telefonüberwachung, die Einvernahmen oder andere Ermitt-
lungen brachten irgendwelche Hinwiese auf eine Drittbeteiligung zu Tage. Das
ermittelte Tatvorgehen macht auch keinerlei Komplizen erforderlich.
4.5. Da der Beschuldigte die Tat bestreitet, lässt sich auch der subjektive Tatbestand
nur aus Indizien zum objektiven Tatbestand herleiten. Wer, wie der Beschuldigte,
einen solchen Sprengsatz samt Zeitzünder baut, scharf stellt und mitten in einem
Raum deponiert, in dem sich zahlreiche Personen befinden, die ein Fest feiern,
tut dies wissentlich und willentlich sowie in Kenntnis, dass er eine Gefahr für Leib
und Leben von Menschen und fremdem Eigentum schafft. Bezüglich Letzterem
ergibt sich der Vorsatz selbstredend aus der Platzierung der USBV direkt vor dem
Mischpult/Musikanlage. Der Beschuldigte handelte mit dem in Art. 224 Abs. 1
StGB geforderten Gefährdungsvorsatz und strebte dabei ein Verbrechen oder
Vergehen – Körperverletzung im Sinne von Art. 122 und 123 StGB sowie Sach-
beschädigung im Sinne von Art. 144 StGB – an. Der Beschuldigte hat somit mit
seinem Handeln den subjektiven Tatbestand von Art. 224 Abs. 1 StGB erfüllt.
- 28 -
4.6. Der Beschuldigte ist demzufolge schuldig der Gefährdung durch Sprengstoffe
und giftige Gase in verbrecherischer Absicht im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB.
5. Versuchte Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
5.1. Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Ge-
meingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter ei-
nem Jahr bestraft (Art. 221 Abs. 1 StGB). Bringt der Täter wissentlich Leib und
Leben von Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei
Jahren (Art. 221 Abs. 2 StGB). Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann
auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden (Art. 221
Abs. 3 StGB).
5.1.1. Brandstiftung ist entweder Sachbeschädigung oder Gemeingefährdung durch
Feuersbrunst (TRECHSEL/FINGERHUTH, a.a.O., Art. 221 StGB N. 1). Der objektive
Tatbestand des Art. 221 Abs. 1 StGB setzt zunächst eine Feuersbrunst voraus,
das heisst ein Schadenfeuer von einem gewissen Umfang, ein Brand, der vom
Urheber nicht mehr selber bezwungen werden kann und deswegen eine gewisse
Erheblichkeit aufweist (BGE 117 IV 285; 105 IV 127 E. 1a; ROELLI/FLEISCHAN-
DERL, a.a.O., Art. 221 StGB N. 7). Einerseits muss der Täter also ausserstande
sein, das Feuer zu löschen oder wenigstens dessen Ausdehnung zum Schaden
Dritter oder zur Gemeingefahr zu verhindern; andererseits muss das Feuer eine
gewisse Erheblichkeit erreichen (TRECHSEL/FINGERHUTH, a.a.O., Art. 221 StGB
N. 2). Als Feuersbrunst gilt etwa das Anzünden eines benzingetränkten Putzlap-
pens im Innern eines Autos, wenn wegen des vorhandenen Benzinvorrats Explo-
sionsgefahr besteht (BGE 85 IV 224, 228), oder das Anzünden einer Wolldecke
in einer Gefängniszelle mit starker Rauchentwicklung, wenn der Insasse nicht
mehr in der Lage ist, den Brand selber zu löschen (BGE 105 IV 127 E. 1b). Keine
Feuersbrunst entfacht, wer im Keller eines Wohnhauses mit Zeitungspapier Ab-
fallholz und Reiswellen ohne Brandbeschleuniger anzündet, nach Wahrnehmung
des Brandgeruchs zum Brandherd zurückgeht und diesen alleine zu löschen ver-
mag (SJZ 1957, 44, Nr. 22 [Kriminalkammer des Kantons Thurgau vom 21. No-
vember 1955]); wer die Scheibe eines Radarkastens eindrückt und diesen durch
drei mit Benzin gefüllte Plastiksäcke in Brand setzt, wenn das Feuer weder sehr
intensiv noch stark ist und keine Ausbreitungstendenz aufweist, auch wenn die
Polizei es mittels Schaumlöscher bekämpfen muss (LGVE 1994 I Nr. 59, 80); wer
ein Motorrad mit Benzin anzündet, wenn nach einer anfänglichen Stichflamme
und einer kleinen Explosion kein grösseres Feuer entsteht und dieses mit Hilfe
von nassem Laub selber gelöscht werden kann (LGVE 1998 I Nr. 48, 88).
- 29 -
5.1.2. Art. 221 Abs. 1 StGB verlangt einen Schaden eines andern oder die Herbeifüh-
rung einer Gemeingefahr, der qualifizierte Tatbestand von Art. 221 Abs. 2 StGB
eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen.
Verlangt wird bei der ersten Tatbestandsvariante von Art. 221 Abs. 1 StGB der
Schaden eines andern, also nicht des Täters selber. Da darunter gemäss herr-
schender Lehre Sachschaden zu verstehen ist und keine Gemeingefahr gefor-
dert ist, wird diese Tatbestandsvariante zu einem Verletzungsdelikt, zu einem
Sonderfall der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), allerdings mit einer hohen
Strafandrohung (ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 221 StGB N. 11 m.w.H.).
Als alternatives Tatbestandsmerkmal nennt Art. 221 Abs. 1 StGB das Herbeifüh-
ren einer Gemeingefahr. Diese kann eine Vielzahl von Rechtsgütern (fremde Sa-
chen oder Personen) betreffen, die zudem im Sinne der Repräsentationstheorie
nicht vorher individuell bestimmt sind, sondern vom Zufall ausgewählt sein müs-
sen; keine Rolle spielt jedoch, ob die Gefahr nur eine oder mehrere Personen der
Allgemeinheit oder nur fremde Sachen trifft (ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., vor
Art. 221 StGB N. 11, Art. 221 StGB N. 13). Vorausgesetzt ist jedoch eine konkrete
Gefährdung (TRECHSEL/FINGERHUTH, a.a.O., vor Art. 221 StGB N. 2). Eine solche
ist gegeben, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erfahrungsgemäss
die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Verletzung des geschützten
Rechtsguts besteht (ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., vor Art. 221 StGB N. 8
m.w.H.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung schliesst die Gemeinge-
fahr nach Absatz 1 Personen nicht mit ein, da der qualifizierte Tatbestand von
Art. 221 Abs. 2 StGB über Absatz 1 hinaus ein weiteres Rechtsgut, nämlich Leib
und Leben von Menschen, schützt (BGE 124 IV 97, 100; 123 IV 128, 131).
Beim qualifizierten Tatbestand gemäss Art. 221 Abs. 2 StGB wird – in Anbetracht
der vergleichsweise hohen Strafandrohung – eine grosse Wahrscheinlichkeit der
Verletzung von Leib und Leben und damit eine nahe Gefahr gefordert (BGE 123
IV 128, 130 f.; vgl. auch BGE 121 IV 67 E. 2d S. 74). Es genügt nicht, dass Men-
schen gefährdet worden wären, wenn das Feuer später, als es tatsächlich ge-
schah, entdeckt bzw. gelöscht worden wäre. Massgebend ist nicht, was alles
hätte geschehen können, sondern einzig, was sich tatsächlich ereignet hat (BGE
123 IV 128, 131; ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 221 StGB N. 18). Auch hier
hat der gefährdete Einzelne die Allgemeinheit zu repräsentieren, damit das Ele-
ment der Gemeingefahr vorliegt (ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 221 StGB
N. 17 m.w.H.). Die Qualifikation ist etwa gegeben bei Brand eines besetzten Ho-
tels (BJM 1956 288), spät in der Nacht in einem Gefängnis (BGE 105 IV 127 E. 3)
oder (nachts) in einem bewohnten Haus (GVP des Kantons Zug 1983/84 107).
- 30 -
5.2.
5.2.1. Die in der grossen Halle der Reitschule in einem Rucksack versteckte funktions-
fähige USBV enthielt unter anderem drei mit Benzin gefüllte 1,5 l Pet-Flaschen.
Kurz nachdem der Rucksack vom Sicherheitspersonal ins Freie gebracht worden
war, entzündete sich die USBV mit einer Stichflamme von selbst; es entstand ein
Feuerball von mehreren Metern Durchmesser und ca. 4–5 m Höhe (Aussagen B.
und E. [E. 3.4.4 bzw. 3.4.5]). E. erklärte in der Hauptverhandlung, nachdem sie
den Rucksack geöffnet und seinen Inhalt gesehen hätten, habe er die Anwesen-
den – B. und eine dritte Person – aufgefordert, wegzutreten. Sie alle hätten ge-
wusst, dass da ein Gefahrenherd bestehe. Er sei in etwa 10–20 m Entfernung
vom Rucksack gestanden, als es eine Explosion und "einen riesigen Feuerball"
gegeben habe. Er habe diese Explosion gehört und gesehen (EV-Protokoll S. 2).
B. bestätigte in der Hauptverhandlung seine Beobachtungen zur Grösse dieses
Feuerballs. Er erklärte, er habe nach dem Öffnen des Rucksacks einen Feuerlö-
scher geholt. Als er zurückgekommen sei, sei der Rucksack explodiert oder habe
sich entzündet. Er habe eine grosse Stichflamme gesehen, als er beim Zurück-
kommen um die Ecke des Gebäudes gebogen sei. Ob das genau die Detonation
gewesen sei oder ob das etwas nachher gewesen sei, wisse er nicht genau. Nach
der Stichflamme habe der Rucksack noch weiter gebrannt; diese Flamme, d.h.
jene nach der Stichflamme, sei ziemlich gross gewesen, aber wie hoch, ob 1,5 m
oder mannshoch, könne er nicht mehr sagen. Er habe einfach reagiert und sei
mit Löschen beschäftigt gewesen. Es habe ausser dem brennenden Rucksack
weit über einen Radius von 3 m hinaus überall grössere und kleinere Feuerfle-
cken gehabt, welche verstreut auf der Strasse und an der grossen Holztüre der
grossen Halle (seitliches Tor der Reithalle) gebrannt hätten; an der Türe hätten
die Brandflächen bis weiter hinauf, oberhalb Kopfhöhe gereicht, die grösste sei
etwa 0,5 m breit und 1,5 m lang gewesen. Das Ganze habe ein grösseres Aus-
mass gehabt; nur das Brandzentrum, wo der Rucksack detoniert sei, sei nicht
mehr so gross gewesen. Er habe versucht, das Feuer beim Rucksack mit dem
Feuerlöscher zu löschen; das habe nicht funktioniert. Erst eine andere Person
habe dieses mit einem zweiten Feuerlöscher löschen können. Die Feuerflecken
an der Holztüre habe er selber mit dem von ihm geholten Feuerlöscher löschen
können. Bei den Brandstellen auf der Strasse wisse er nicht mehr, wie sie diese
gelöscht hätten, ob mit dem Feuerlöscher oder ob diese von selbst erloschen
seien. Mit dem zweiten Feuerlöscher hätten sie den Brand (Rucksack) ziemlich
schnell löschen können. Es habe vielleicht 2–3 Minuten gedauert, bis der zweite
Feuerlöscher vor Ort im Einsatz gewesen sei (EV-Protokoll S. 2–5).
5.2.2. Die USBV hätte jederzeit in der Konzerthalle umgesetzt werden können. Unter
Hinweis auf die Ausführungen beim Tatbestand der Gefährdung durch Spreng-
stoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Art. 224 Abs. 1 StGB
- 31 -
(E. 4.3) ist festzustellen, dass eine Feuersbrunst in der Konzerthalle sowohl ei-
nen Schaden an fremdem Eigentum (Mischpult/Musikanlage) als auch eine kon-
krete und nahe Gefahr für Leib und Leben von Menschen, insbesondere für die
Personen im unmittelbaren Bereich des Rucksacks, bewirkt hätte. Aus dem Ge-
sagten erhellt sodann, dass die USBV, hätte sie sich in der grossen Halle der
Reitschule entzündet, ein Feuer von einer gewissen Erheblichkeit erzeugt hätte.
Das ergibt sich schon aus der Grösse und Intensität des im Freien explosionsartig
entstandenen Feuerballs und der zahlreichen Brandflächen auf der Strasse und
an der seitlichen grossen Türe der Konzerthalle. Unerheblich ist die Tatsache,
dass der Brandherd vom Sicherheitspersonal innert relativ kurzer Zeit mittels
Feuerlöscher vollständig gelöscht werden konnte (BGE 105 IV 127 E. 1b). Eine
explosionsartige Ausbreitung des Feuers in der Konzerthalle wäre vom Beschul-
digten nicht beherrschbar gewesen. Die Grösse eines solchen Feuers entsteht
nicht allmählich, sondern durch das Inbrandsetzen des Benzins stichflammenar-
tig, in kürzester Zeit. Am Standort der USBV in der Konzerthalle hielten sich meh-
rere Personen auf. Ein stichflammenartiges, kelchförmiges, mehrere Meter ho-
hes und ca. 3 Meter breites Feuer hätte die sich in diesem Umkreis befindenden
Menschen und die von diesen getragenen oder mitgeführten Gegenstände mit
grosser Wahrscheinlichkeit erfassen bzw. auf diese übergreifen können. Diese
Menschen waren damit einer konkreten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt.
5.3. Ein strafbarer Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung
eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht
zu Ende führt, oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt
oder nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Wurde das Versuchsstadium
noch nicht erreicht, stellt sich die Frage, ob – im Sinne der Eventualanklage –
eine strafbare Vorbereitungshandlung gegeben ist (Art. 260bis Abs. 1 lit. g StGB).
5.3.1. Mit dem Platzieren der scharf gestellten USBV in der gegen Mitternacht stark
besuchten Konzerthalle hat der Beschuldigte alles unternommen, was erforder-
lich war, um eine Feuersbrunst zu entfachen und dadurch Leib und Leben von
Menschen in Gefahr zu bringen sowie Schaden an fremdem Eigentum zu verur-
sachen. Nur dank dem aufmerksamen und unverzüglichen Handeln des Sicher-
heitspersonals konnte sich die USBV nicht bereits in der Konzerthalle entzünden.
Indizien für einen Rücktritt im Sinne von Art. 23 Abs. 1 StGB bestehen nicht.
5.3.2. Unter Hinweis auf die Ausführungen zum Vorsatz beim Vorwurf der Gefährdung
durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Art. 224
Abs. 1 StGB (E. 4.5) ist auch hier direkter Vorsatz zu bejahen. Der Beschuldigte
platzierte eine funktionsfähige, scharf gestellte USBV direkt vor einer empfindli-
- 32 -
chen technischen Einrichtung (Mischpult/Musikanlage) inmitten einer Konzert-
halle, in der sich, wie er wusste, kurz vor Mitternacht zahlreiche Personen auf-
halten würden. Dass Benzin sich stichflammenartig entzündet, ist notorisch. Die
Gefahr war dem Beschuldigten bewusst, aber er handelte dennoch. Damit wollte
er die Verwirklichung der Gefahr für Leib und Leben der Menschen im Bereich
der USBV. Zudem wollte er Sachschaden an Gegenständen im Wirkungsbereich
der USBV verursachen. Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB sind somit subjektiv erfüllt.
5.3.3. Demnach ist (vollendeter) Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB zu bejahen.
5.4. Der Grundtatbestand von Art. 221 Abs. 1 StGB ist erfüllt, wenn alternativ Sach-
schaden eingetreten ist oder eine Gemeingefahr hervorgerufen wird. Verwirklicht
der Täter durch eine Feuersbrunst beide Merkmale, ändert sich an der Einheit
der strafbaren Handlung nichts; dem Umstand, dass ein zusätzliches Rechtsgut
betroffen ist, kann bei der Strafzumessung innerhalb von Art. 47 StGB Rechnung
getragen werden (ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 221 StGB N. 27). Nicht
anders kann es sich verhalten, wenn die Feuersbrunst nebst einer Sachbeschä-
digung eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Menschen im Sinne von
Art. 221 Abs. 2 StGB bewirkt. In dieser Konstellation muss der Grundtatbestand
gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB vom qualifizierten Tatbestand des Art. 221 Abs. 2
StGB abgegolten sein, ansonsten Strafschärfung nach Art. 49 Abs. 1 StGB zwin-
gend wäre; gegen diese Lösung spräche im Übrigen auch das erhöhte Strafmi-
nimum von Abs. 2 (vgl. ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 221 StGB N. 27).
Somit ist vorliegend auf versuchte Begehung von Art. 221 Abs. 2 StGB zu erken-
nen.
5.5. Zwischen Art. 221 und 224 StGB ist Idealkonkurrenz möglich (TRECHSEL/FINGER-
HUTH, a.a.O., Art. 221 StGB N. 12; ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 221 StGB
N. 28). Echte Konkurrenz besteht zwischen diesen Tatbeständen, wenn der Tä-
ter sowohl Sprengstoff zwecks Herbeiführung einer Explosion als auch Brand-
mittel zum Zwecke der Verursachung einer Feuersbrunst einsetzt. Massgebend
ist, dass verschiedenartige Tatmittel verwendet werden. Unerheblich ist, dass
sich die beiden Taten gegen dasselbe Tatobjekt und gegen das gleiche Rechts-
gut richten (Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011 vom 12. November 2012
E. 5.2.1). Besteht echte Konkurrenz zwischen vollendeten Taten, so ist, jeden-
falls bei gleichzeitigem Einsatz sowohl von Brandmitteln als auch von Spreng-
stoff, auch echte Konkurrenz bei versuchter Tatbegehung zu bejahen (zur Kon-
kurrenz mit strafbarer Vorbereitungshandlung nach Art. 260bis Abs. 1 lit. g StGB
vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011 vom 12. November 2012 E. 5.2.1).
- 33 -
Die USBV setzte sich nicht am vom Beschuldigten vorgesehenen Ort, sondern
im Freien um, und der entstandene Brandherd konnte innert relativ kurzer Zeit
vom Sicherheitspersonal gelöscht werden. Die pyrotechnischen Gegenstände
hatten zum Teil starke Brandschäden, waren aber nicht explodiert (pag. 11-0-
22). Damit ist unklar, welcher Personen- und welcher Sachschaden durch den
Einsatz des Sprengstoffes einerseits und der Brandmittel andererseits in der Kon-
zerthalle hätte angerichtet werden können. Nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge muss davon ausgegangen werden, dass das Schadenspotenzial beim Ein-
satz sowohl des Sprengstoffes als auch der Brandmittel grösser ist als bei Ver-
wendung nur des einen oder andern Mittels. Aufgrund der Konstruktion der USBV
bzw. der dafür verwendeten Komponenten ist jedenfalls zu schliessen, dass es
dem Beschuldigten darum ging, durch den Einsatz beider Tatmittel einen mög-
lichst grossen Schaden anzurichten. Darauf weist auch der politische Kontext der
Tat hin. Somit ist vorliegend echte Konkurrenz zwischen versuchter Brandstiftung
nach Art. 221 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und Art. 224 StGB anzunehmen.
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte auch wegen versuchter Brandstiftung
gemäss Art. 221 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
6. Versuchte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1, 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
6.1. Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutznies-
sungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, ist nach
Art. 144 Abs. 1 StGB strafbar, sofern ein gültiger Strafantrag (Art. 30 StGB) vor-
liegt. Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf Freiheits-
strafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Tat wird von Amtes
wegen verfolgt (Art. 144 Abs. 3 StGB). Eine Beschädigung setzt voraus, dass in
die physische Substanz der Sache eingegriffen wird; Beeinträchtigung ihrer An-
sehnlichkeit genügt (BGE 115 IV 26 E. 2b). Nur die vorsätzliche Begehung ist
strafbar (Art. 12 Abs. 1 StGB); Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 2 StGB).
Art. 22 Abs. 1 StGB regelt die versuchte Tatbegehung (vgl. vorne E. 5.3.).
6.2. Die Bundesanwaltschaft erachtet den Tatbestand der versuchten qualifizierten
Sachbeschädigung als erfüllt, weil der Beschuldigte die scharf gestellte USBV in
der Konzerthalle vor dem Mischpult/Musikanlage deponiert habe und „gleichzei-
tig eine Feuersbrunst sowie einen grossen Sachschaden am Mischpult/Musikan-
lage“ habe verursachen wollen bzw. dies zumindest in Kauf genommen habe
(Anklageschrift S. 4). Ein Sachschaden ist nicht entstanden (Anklageschrift S. 4).
- 34 -
6.3. Art. 221 StGB geht als lex specialis der Sachbeschädigung nach Art. 144 StGB
vor (ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 221 StGB N. 28; TRECHSEL/FINGERHUTH,
a.a.O., Art. 221 StGB N. 12). Der Beschuldigte wird wegen versuchter qualifizier-
ter Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB verurteilt. Dieser Tatbestand
gilt die versuchte einfache Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 1 StGB ab (E. 5.4.).
Der Versuch der Sachbeschädigung nach Art. 144 StGB geht somit im Versuch
der qualifizierten Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 2 StGB auf. Damit bleibt kein
Raum für eine zusätzliche Verurteilung des Beschuldigten nach Art. 144 StGB.
6.4. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Grundtatbestand von Art. 144 Abs. 1 StGB
und damit ein entsprechender Versuch ohnehin verjährt wäre (Art. 97 Abs. 1 lit c
aStGB i.V.m. Art. 389 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 StGB). Eine Verurteilung wegen
versuchter qualifizierter Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB –
welcher Tatbestand noch nicht verjährt wäre (Art. 97 Abs. 1 lit b StGB/aStGB) –
fiele nur in Betracht, wenn der qualifizierte Tatbestand der Sachbeschädigung
ein zusätzliches Rechtsgut schützt und die Qualifikation damit eine selbststän-
dige Bedeutung hat (BGE 129 IV 188 E. 3.3; 124 IV 97 E. 2b/c). Das ist hier nicht
der Fall: Die qualifizierte Sachbeschädigung unterscheidet sich von der einfa-
chen Sachbeschädigung nur in Bezug auf die Intensität der Rechtsgutbeeinträch-
tigung. Der qualifizierte Tatbestand hat insoweit keine selbstständige Bedeutung.
7. Eventualanklage (Anklageschrift Ziff. 1.2); andere rechtliche Würdigung
7.1. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Sinne einer Eventualan-
klage Herstellen und Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen ge-
mäss Art. 226 Abs. 1 und 2 StGB und strafbare Vorbereitungshandlungen zu
Brandstiftung gemäss Art. 260bis Abs. 1 lit g i.V.m. Art. 221 StGB vor.
Nachdem der Beschuldigte im Sinne der Hauptanklage schuldig zu sprechen ist
(E. 3–6), fällt die Eventualanklage ohne weiteres dahin (Art. 325 Abs. 2 StPO).
7.2. Laut dem Privatkläger 2 sollte die Strafkammer den eventualiter angeklagten
Sachverhalt (Anklageschrift Ziff. 1.2) auch unter sämtlichen gesetzlichen Tatbe-
ständen gemäss Hauptanklage (Anklageschrift Ziff. 1.1) prüfen, und zwar hin-
sichtlich einer Mittäterschaft des Beschuldigten, eventuell als Teilnahme im
Sinne der Gehilfenschaft (vgl. vorne E. 2.3.).
7.2.1. Will das Gericht einen Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsan-
waltschaft, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gele-
genheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO). Das Gericht kann in diesem Sinne
- 35 -
grundsätzlich auch eine von der Privatklägerschaft angeregte abweichende
rechtliche Würdigung der Anklage vornehmen.
7.2.2. Nachdem die Strafkammer den Sachverhalt der Hauptanklage als erwiesen er-
achtet, fällt eine Prüfung der Eventualanklage – mit rechtlicher Würdigung im
Sinne der Privatklägerschaft – ohne weiteres dahin (vgl. vorne E. 7.1.).
7.3. Laut dem Privatkläger 1 sollte der Sachverhalt gemäss Anklageschrift Ziff. 1.1
nicht nur unter den angeklagten strafbaren Handlungen gegen Gemeininteres-
sen (7. Titel [zweites Buch] StGB), sondern auch wegen versuchten Mordes und
versuchter schwerer Körperverletzung geprüft werden (vgl. vorne E. 2.3.), also
wegen bestimmter Straftaten gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB), mithin im
Sinne der strafbaren Handlungen gegen Individualinteressen (1. Titel [zweites
Buch] StGB). Zur Begründung führt er aus, er wäre mit grosser Wahrscheinlich-
keit heute nicht mehr am Leben, wenn der Rucksack mit der USBV in seinen
Händen explodiert wäre, als er ihn ins Freie hinaus getragen habe. Wohl habe
der Beschuldigte nicht wissen können, dass der Rucksack gerade durch ihn be-
händigt werden würde, doch habe er dies in Kauf genommen. Gemäss klarer
bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre bestehe zwischen Art. 224 StGB
und Mord bzw. schwerer Körperverletzung Idealkonkurrenz (HV-Protokoll S. 3).
7.3.1. Es besteht Idealkonkurrenz zwischen Art. 224 StGB und den Verletzungsdelik-
ten, wenn es nicht bei der Gefährdung bleibt, sondern die Tathandlung zur Ver-
letzung des geschützten Rechtsguts, z.B. durch die Verwirklichung der verbre-
cherischen Absicht, führt (BGE 103 IV 241, 245; ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O.,
Art. 224 StGB N. 12). Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Gefährdung voll-
ständig in der Verletzung aufgeht, da eine Konsumierung des Gefährdungs-
durch das Verletzungsdelikt sonst wegen der hohen Strafdrohung (des Gefähr-
dungstatbestands) zu unbilligen Ergebnissen führen würde (TRECHSEL/FINGER-
HUTH, a.a.O., Art. 224 StGB N. 12). Auch STRATENWERTH/BOMMER (Schweizeri-
sches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl.,
Bern 2013) nehmen bei Art. 224 StGB mit gleicher Begründung echte Konkurrenz
an, wenn der Täter seine verbrecherische Absicht verwirklicht, er also noch einen
weiteren Verbrechens- oder Vergehenstatbestand erfüllt. Die Autoren schränken
allerdings ein, dass diese Auslegung die Gemeingefährlichkeit des Delikts erfor-
dere (a.a.O., S. 64 i.V.m. S. 60); dessen besondere Verwerflichkeit werde erst
dadurch begründet, dass die Opfer unbeteiligte, nicht als Individuen ausgewählte
Dritte seien, sie vielmehr, im Verhältnis zum Täter, als Repräsentanten der All-
gemeinheit erscheinen würden. Die gefährdeten Personen müssten vom Zufall
ausgewählt worden sein (a.a.O., S. 46 f.; zustimmend TRECHSEL/FINGERHUTH,
a.a.O., vor Art. 221 StGB N. 2 m.w.H.). Die bei gemeingefährlichen Straftaten
- 36 -
wegen des unkontrollierbaren Geschehensablaufs im Vergleich zu den gegen
individuelle Rechtsgüter gerichteten Delikte angedrohte höhere Strafe rechtfertigt
sich nur, wenn die Allgemeinheit gefährdet wurde. Allerdings spielt es dabei keine
Rolle, ob die Gefahr nur eine oder mehrere Personen der Allgemeinheit trifft (RO-
ELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., vor Art. 221 StGB N. 11). Den Tötungs- und Körper-
verletzungsdelikten ist hingegen dann der ausschliessliche Vorrang zu geben,
wenn mit einem Tatmittel des siebten Titels (Feuer, Sprengstoff, Gas etc.) von
vorneherein bloss eine Individualgefahr für ganz bestimmte vom Täter ins Auge
gefasste Personen bewirkt wurde, die anschliessend zu einer Verletzung führte
(ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., vor Art. 221 StGB N. 14). Im letzteren Sinne ent-
schied die Strafkammer, dass bei einer mittels einer Handgranate – Sprengstoff
i.S.v. Art. 224 StGB – auf offener Strasse gegen die Ehefrau versuchten vorsätz-
lichen Tötung der Täter nur wegen Letzterer und nicht zusätzlich nach Art. 224
StGB zu bestrafen war, da er mit Ausnahme seiner Ehefrau keine anderen Per-
sonen verletzen wollte und er niemand anderen konkret gefährdet hatte (Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts SK.2015.4 vom 18. März 2015 E. 4.4.2).
Vorliegend wurde der Privatkläger 1 – wie alle anderen, konkret gefährdeten Per-
sonen in der Konzerthalle – im Sinne der Repräsentationstheorie vom Zufall aus-
gewählt; der Beschuldigte wollte nicht gerade ihn – unter Inkaufnahme weiterer
möglicher Opfer – als individuell ausgewählte Person treffen. Der Beschuldigte
konnte denn auch gar nicht wissen, dass sich der Privatkläger 1 als Sicherheits-
mitarbeiter in der Konzerthalle aufhalten und sich um den von ihm deponierten
Rucksack kümmern würde. Da der Privatkläger 1 weder verletzt noch getötet
worden ist, greifen nicht zusätzlich die Strafbestimmungen der Art. 111 ff. StGB.
Nicht anders verhält es sich hinsichtlich einer versuchten Tatbegehung, denn
eine solche war nicht gegen den Privatkläger 1 als individuell ausgewählte Per-
son gerichtet. Die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen versuchten Mor-
des bzw. versuchter schwerer Körperverletzung wären demnach nicht erfüllt.
7.3.2. Hinzu kommt, dass die prozessualen Voraussetzungen für eine abweichende
rechtliche Würdigung der Anklage nach Art. 344 StPO im Sinne der Auffassung
des Privatklägers 1 nicht erfüllt sind. Eine solche kann das Gericht nämlich nur
vornehmen, wenn alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente des ins
Auge gefassten anderen Delikts in der Anklage hinreichend umschrieben sind
(HAURI/VENETZ, a.a.O., Art. 344 StPO N. 4). Wo dies nicht zutrifft, ist – soweit
zulässig – nach Art. 333 StPO vorzugehen, doch ist die Anklagebehörde nicht
verpflichtet, eine Änderung der Anklage im Sinne der Anregung des Gerichts vor-
zunehmen (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Ba-
sel 2014, Art. 333 StPO N. 5a). Der Staatsanwalt des Bundes gab denn auch
seine Auffassung kund, weshalb er von Anfang an keine Erweiterung der Anklage
- 37 -
im Sinne des Privatklägers 1 vorgenommen hatte (HV-Protokoll S. 4). Eine Ver-
anlassung, der Bundesanwaltschaft Gelegenheit für eine Änderung der Anklage
im Sinne von Art. 333 StPO zu geben, bestand – wie oben erläutert – sodann
nicht. Der Antrag des Privatklägers 1 kann somit nicht gutgeheissen werden.
8. Strafzumessung
8.1.
8.1.1. Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB).
Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr-
dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den
inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47
Abs. 2 StGB). Somit kommt dem (subjektiven) Tatverschulden eine entschei-
dende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tat-
schwere hat das Gericht dieses Verschulden zu bewerten. Es hat im Urteil dar-
zutun, welche verschuldensmindernden und -erhöhenden Gründe im konkreten
Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu
gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufge-
führt, die für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind
und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5, 5.6).
Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert
und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Be-
messung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es
die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht
gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzu-
messungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 134 IV 17 E. 2.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).
8.1.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der
Bildung der Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen
für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die
schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die
Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Aspera-
tionsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Gericht hat mithin in einem ersten
- 38 -
Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände,
gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen. In einem zwei-
ten Schritt hat es diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu
einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei es ebenfalls den jeweiligen Umständen
Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_405/2011 und
6B_406/2011 vom 24. Januar 2012 E. 5.4; 6B_1048/2010 vom 6. Juni 2011
E. 3.1; 6B_218/2010 vom 8. Juni 2010 E. 2.1; 6B_865/2009 vom 25. März 2010
E. 1.2.2; 6B_297/2009 vom 14. August 2009 E. 3.3.1; 6B_579/2008 vom 27. De-
zember 2008 E. 4.2.2, je m.w.H.). Die tat- und täterangemessene Strafe ist dabei
grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten) anzu-
wendenden Strafbestimmung festzusetzen. Der ordentliche Strafrahmen wird bei
Vorliegen von Strafschärfungs- bzw. Strafmilderungsgründen nicht automatisch
erweitert; er ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen
und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw.
zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Mit der Gesamtstrafe ist die für das
schwerste Delikt gesetzlich festgelegte Mindeststrafe in jedem Fall zu überschrei-
ten (ACKERMANN, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 49 StGB N. 121).
Sieht jedoch der abstrakt weniger schwere Tatbestand eine höhere Mindeststrafe
vor, so bestimmt diese den unteren Rand des Strafrahmens („Sperrwirkung des
milderen Tatbestands“; TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 49 StGB N. 8).
8.1.3. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er
wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in
der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Das As-
perationsprinzip greift nur, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen
werden. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen. Das Gericht kann
somit nur eine Gesamtfreiheitsstrafe ausfällen, wenn es im konkreten Fall für jede
einzelne Tat eine Freiheitsstrafe ausfällen würde. Diese Voraussetzungen gelten
auch für die Bildung der Zusatzstrafe bei der retrospektiven Konkurrenz. Der
Zweitrichter ist in Bezug auf die Strafart an den rechtskräftigen ersten Entscheid
gebunden. Die Bildung der Gesamtstrafe gemäss Art. 49 StGB unterliegt somit
dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Im Falle der retrospektiven Konkurrenz ist der
Zweitrichter nicht befugt, die Strafart des rechtskräftigen ersten Entscheides zu
ändern (BGE 137 IV 249 E. 3.4.2). Die Bildung einer Gesamtstrafe – und mithin
einer Zusatzstrafe – ist also nur möglich, wenn mehrere Geldstrafen, mehrfache
gemeinnützige Arbeit, mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Bussen ausge-
sprochen werden. Demnach ist es ausgeschlossen, eine Freiheitsstrafe als Zu-
satzstrafe zu einer Geldstrafe auszusprechen (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1).
- 39 -
8.2. Der Beschuldigte wurde vom Gerichtskreis III Aarberg-Büren-Erlach mit Urteil
vom 22. März 2010 wegen von Februar 2004 bis Juli 2008 begangener Rassen-
diskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB zu einer Geldstrafe von 25 Tages-
sätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und
einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt (pag. 18-02-3). Die Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn verurteilte den Beschuldigten mit Strafverfügung vom 17. Mai
2010 wegen Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB, begangen am 25. Mai 2008,
im Sinne einer Zusatzstrafe zum vorgenannten Urteil zu einer Geldstrafe von
25 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei
Jahren, und einer Busse von Fr. 300.-- (pag. 18-01-82). Die Bundesanwaltschaft
verurteilte den Beschuldigten – als Zusatzstrafe zum Urteil vom 17. Mai 2010 der
Staatsanwaltschaft Solothurn (pag. 03-00-36 f.) – mit Strafbefehl vom 14. Okto-
ber 2013 wegen Widerhandlungen gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a und Art. 34 Abs. 1
lit. i des Waffengesetzes und Widerhandlungen gegen Art. 19 Abs. 1 lit. a (recte:
lit. d [pag. 03-00-13]) des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Geldstrafe von
40 Tagessätzen zu Fr. 70.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jah-
ren, und einer Busse von Fr. 400.-- (pag. 03-00-14 f.). Als Tatzeitpunkt gilt ge-
mäss den Erwägungen das Datum der jeweiligen Sicherstellung der Tatobjekte,
mithin der 30. März 2010, und mit Bezug auf das Nichtbeachten der Meldepflicht
betreffend Besitzes eines Schalldämpfers der 21. Juni 2012 (pag. 03-00-10 f.).
Die vorgenannten Urteile sind rechtskräftig. Die hier zu beurteilenden strafbaren
Handlungen beging der Beschuldigte am 4. August 2007, also bevor er erstmals
strafrechtlich beurteilt worden ist. Als Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2
StGB zu den vorgenannten Urteilen käme nur eine Geldstrafe in Betracht. Ist das
Gericht der Ansicht, es sei eine Freiheitsstrafe zu verhängen, muss es eine ei-
genständige Strafe bilden. Zudem hat es in diesem Falle hinreichend zu begrün-
den, weshalb es sich für eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe entscheidet
(BGE 137 IV 57 E. 4.3.2). Art. 221 Abs. 2 StGB droht Freiheitsstrafe nicht unter
drei Jahren, Art. 224 Abs. 1 StGB nicht unter einem Jahr an; die Möglichkeit einer
Geldstrafe besteht bei beiden Tatbeständen nicht. Eine solche wäre zwar für die
bloss versucht begangene Brandstiftung aufgrund des Strafmilderungsgrunds
des Versuchs theoretisch denkbar (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a Abs. 2 StGB).
Wie sich nachfolgend ergibt, fällt eine derart weitgehende Strafmilderung jedoch
nicht in Betracht. Demnach ist vorliegend für beide Delikte eine eigenständige
Strafe zu bilden, und zwar im Sinne einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB.
8.3. Der Strafrahmen liegt bei 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe und bestimmt sich wie
folgt: Abstrakt schwerste Tat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist Art. 221 Abs. 2
StGB mit einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe von drei Jahren bis 20 Jahren.
- 40 -
Dem Strafmilderungsgrund des Versuchs ist – wie allen anderen Strafzumes-
sungsfaktoren und soweit erforderlich – im Rahmen der gedanklichen Festset-
zung der Einsatzstrafe Rechnung zu tragen. Dabei kommt der Untergrenze des
Strafrahmens von Art. 224 Abs. 1 StGB von einem Jahr Freiheitsstrafe eine
Sperrwirkung zu. Die Einsatzstrafe ist alsdann infolge Tatmehrheit (Idealkonkur-
renz von Art. 221 Abs. 2 StGB mit Art. 224 Abs. 1 StGB) gemäss Art. 49 Abs. 1
StGB angemessen zu erhöhen. Dabei sind wiederum die jeweiligen Strafzumes-
sungsfaktoren nach Art. 47 StGB zu berücksichtigen. Die Obergrenze des Straf-
rahmens beträgt 20 Jahre Freiheitsstrafe (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 StGB).
8.4.
8.4.1. a) Beim versuchten Brandanschlag vom 4. August 2007 handelt es sich um einen
ernst zu nehmenden, schweren Vorfall. Der Beschuldigte hat eine funktionsfä-
hige, scharf gestellte USBV mit einem Benzinvorrat von bis zu 4,5 l inmitten einer
Konzerthalle platziert, um sie während eines Konzerts, als sich ca. 1‘000 bis
1‘500 Personen relativ dicht gedrängt in einem nicht beleuchteten Teil der Halle
aufhielten, entzünden zu lassen. Aufgrund der explosionsartigen Entstehung des
Feuers, des dabei entstehenden Feuerballs, der Ausbreitungstendenz des Feu-
ers und der zahlreichen Personen in unmittelbarer Nähe zur USBV hätte mit einer
grossen Wahrscheinlichkeit mit der Verwirklichung der von der Feuersbrunst aus-
gehenden Gefahr für Leib und Leben von Menschen gerechnet werden müssen.
Wegen der dicht stehenden Menschenmenge wäre zudem eine rasche Flucht
der sich am nächsten beim Brandherd befindenden Personen erschwert und eine
panische Reaktion wahrscheinlich gewesen. Kleider und Personen hätten in
Brand geraten können. Es hätte eine nahe Gefahr für Leib und Leben zahlreicher
Personen bestanden. Ausserdem bestand eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass
das Mischpult/Musikanlage durch die Feuersbrunst Schaden erleiden würde. Der
Beschuldigte hat für seine Handlung Örtlichkeit und Zeitpunkt so ausgewählt,
dass sie einen grösstmöglichen Schaden anrichten würde, wobei nach Verbren-
nung des Benzins kaum mehr gleichwertiger Brennstoff vorgelegen hätte und der
Feuerball in seiner ursprünglichen Form schliesslich in sich zusammengesackt
wäre. In objektiver Hinsicht liegt somit ein mittelschweres Verschulden vor.
b) Die vollendet versuchte Tat wäre für den Beschuldigten ohne weiteres ver-
meidbar gewesen. Der Beschuldigte wollte aus einer politischen bzw. gesell-
schaftlichen Einstellung heraus eine möglichst grosse Anzahl Andersdenkender
– ihm unbekannte, beliebige Personen – mittels einer Feuersbrunst in eine nahe
Gefahr für Leib und Leben bringen und fremdes Eigentum schädigen. Er zählte
sich im Tatzeitpunkt der rechtsextremen Szene nahe stehend, doch bezeichnete
er sich nicht als Mitglied einer entsprechenden Vereinigung. Entschlussfassung
und Umsetzung seines Tatplans hat er aus eigenem Antrieb unternommen. Die
- 41 -
Ausführung der Tat erforderte die Beschaffung verschiedener Komponenten, ent-
sprechendes Wissen, technische Fähigkeiten und eine minutiöse Vorbereitung.
Das Platzieren der scharf gestellten USBV inmitten der stark besuchten Konzert-
halle bedingte darüber hinaus eine grosse Unerschrockenheit. Die Haltung und
die Leichtfertigkeit des Beschuldigten ergeben sich aus seinen zahlreichen Inter-
neteinträgen. Es liegen ein äusserst verwerfliches Motiv und eine egoistische
Einstellung vor. In subjektiver Hinsicht ist ein schweres Tatverschulden gegeben.
8.4.2. Laut Aussage des Beschuldigten sei er in die rechtsextreme Szene geraten, weil
er in der Schulzeit Probleme mit Schülern mit Migrationshintergrund gehabt habe;
das eine habe dann zum andern geführt. Er habe sich nach neuen Freunden
umgesehen, so habe es Kontakt und Anschluss in der Nähe der rechten Szene
gegeben. Er sei jung gewesen und wahrscheinlich von falschen Gefühlen geleitet
worden. Er habe sich in der Rekrutenschule, die er im Sommer 2009 als Militär-
polizei-Grenadier absolviert habe (pag. 13-01-61), vom rechtsextremen Gedan-
kengut und in der Folge auch von jener Szene distanziert. Der Ausstieg habe sich
über längere Zeit hin, bis 2010, erstreckt, weil ein sofortiger, offen kommunizierter
Ausstieg nicht gern gesehen werde. Gleichzeitig habe er sich ein neues Umfeld
mit Personen geschaffen, die er im Militär kennengelernt habe. Er habe im Militär
gelernt, dass man jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft vertrauen
könne. Das Kapitel der rechtsextremen Szene sei für ihn nach der Rekruten-
schule abgeschlossen gewesen. Kontakt zu Personen aus der rechten Szene
habe er heute nicht mehr. Seine politische Einstellung habe sich seit 2007 stark
geändert. Er bezeichne sich heute als unpolitisch und vertrete eine eigenständige
Meinung, befasse sich aber nicht konkret mit Politik (EV-Protokoll S. 4 f., 7;
pag. 13-01-57, 13-01-83, 13-01-102 ff., 13-01-127). Von der Militärdienstpflicht
sei er wegen einer Verurteilung freigestellt worden (pag. 13-01-113, 13-01-126).
Den Beteuerungen des Beschuldigten zum Ausstieg aus der rechtsextremen
Szene steht ein SMS-Verkehr mit Ausdrücken (Grussformeln) entgegen, welche
einen eindeutigen Bezug zu jenem Gedankengut aufweisen („heil 84“ [Heil Dir]:
SMS von I. an Beschuldigten vom 30. November 2010 18:06:48, pag. 9-00-62;
„84“ [Heil Dir]: SMS des Beschuldigten an I. vom 30. November 2010 18:16:42,
pag. 9-00-63; „Heil hugo“: SMS von J. an Beschuldigten vom 30. November 2010
19:27:42, pag. 9-00-65). Der Beschuldigte erklärte zum SMS-Austausch mit I., es
handle sich um einen Freund aus der damaligen rechten Szene; es sei der ein-
zige Freund, den er dort wirklich gehabt habe; er wisse aber, dass I. schon län-
gere Zeit nicht mehr in der rechtsextremen Szene sei. Ende 2010 habe er schon
länger keinen regelmässigen Kontakt mehr mit ihm gehabt; sie hätten möglicher-
weise noch ab und zu eine Nachricht ausgetauscht (EV-Protokoll S. 6 Z. 34 ff.).
Den Begriff „84“, welcher „Heil Dir“ bedeute, verwende er mit I. aus Gewohnheit,
- 42 -
nicht aus Gesinnung (pag. 13-01-82). Zur SMS-Nachricht von J. sagte der Be-
schuldigte aus, dass dieser sein bester Freund sei und nicht mit der rechtsextre-
men Szene zu tun gehabt habe; J. habe sich ab und zu über seine damalige
Gesinnung lustig gemacht. Es sei im SMS nur um das gegangen. Es sei auch
vorgekommen, dass er ihm so geantwortet habe (EV-Protokoll S. 6 Z. 9 ff.). Sie
würden sich untereinander oft so äussern, um sich lustig zu machen, das sei
mehr aus Spass (pag. 13-01-100 f.). Sodann steht fest, dass der Beschuldigte
mit SMS vom 10. Dezember 2010, in welchem er offensichtlich auf die Beschlag-
nahme von Waffen Bezug nimmt, K. mit „Krew i honor“ grüsste (pag. 9-00-70).
Er erklärte, dass das auf Polnisch „Blut und Ehre“ bedeute und eine Geste sei.
Er kenne K. aus der Lehre; dieser habe nie etwas mit rechtsextremem Gedan-
kengut zu tun gehabt (EV-Protokoll S. 5 Z. 25 ff.). „Blood and Honour“ heisst auch
die Internetplattform, auf welcher der Beschuldigte Einträge verfasste (E. 4.4.5).
Der Beschuldigte erklärte, dass er meistens mit den Leuten von „Blood and Ho-
nour“ unterwegs gewesen sei (pag. 13-01-101).
Aus dem Gesagten kann geschlossen werden, dass die Distanzierung des Be-
schuldigten von der rechtsextremen Szene und deren Gedankengut offenbar zö-
gerlich erfolgt ist. Ob dies rein aus innerer Überzeugung, aus einem Gesinnungs-
wandel heraus, geschehen ist oder aus anderen Beweggründen, eventuell im
Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren und der drohenden Strafe,
ist offen. Das Verfahren begann für den Beschuldigten ersichtlich mit den Haus-
durchsuchungen vom 30. März 2010 und 22. November 2010 sowie der Be-
schlagnahme von zahlreichen Waffen, Waffenzubehör, pyrotechnischen Gegen-
ständen etc. Selbst wenn man dem Beschuldigten eine Loslösung von der rechts-
extremen Szene aus eigenem Antrieb zu Gute halten will, so war diese – nach
seinen eigenen Angaben – erst mehr als drei Jahre nach dem versuchten Brand-
anschlag abgeschlossen. Anzeichen für aufrichtige Reue liegen nicht vor (Art. 48
lit. d StGB). Auch eine Einsicht in das Unrecht der Tat ist nicht erkennbar. Der
Beschuldigte bestreitet vielmehr bis heute, Urheber des Brandanschlags zu sein.
Dem Beschuldigten kann hingegen in einem erheblichen Masse sein im Tatzeit-
punkt jugendliches Alter zu Gute gehalten werden – er war 18 Jahre alt.
8.4.3. Der Strafmilderungsgrund des Versuchs (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB)
wirkt sich nur in relativ geringem Masse aus, etwa zu einem Fünftel im Vergleich
zur hypothetischen Einsatzstrafe für eine vollendete Tat, da vollendeter Versuch
vorliegt. Der Beschuldigte hat alles unternommen, um den Erfolg herbeizuführen.
8.4.4. Das Gericht mildert die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der
Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit
- 43 -
wohl verhalten hat (Art. 48 lit e StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung hat eine Strafmilderung in jedem Fall zu erfolgen, wenn zwei Drittel der
Verjährungsfrist vergangen sind (BGE 132 IV 1 E. 6.2). Seit der Tat vom 4. Au-
gust 2007 sind rund acht Jahre und acht Monate verstrichen, mithin weniger als
zwei Drittel der Verjährungsfrist von 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB/aStGB).
Auch hat sich der Beschuldigte nicht straffrei verhalten (E. 8.2). Somit liegt kein
Strafmilderungsgrund nach Art. 48 lit. e StGB vor. Dennoch ist es gerechtfertigt,
die verhältnismässig lange Dauer seit der Tat innerhalb des ordentlichen Straf-
rahmens strafmindernd im Sinne von Art. 47 StGB bedeutend zu berücksichtigen.
8.4.5. Der Beschuldigte ist heute knapp 27 Jahre alt, ledig und hat eine Freundin. Er
hat keine Kinder. Er wuchs bei seinen Grosseltern in Z. auf; an dieser Adresse
wohnte er zeitlebens bis heute. Er hat einen Halbbruder, wuchs aber nicht mit
ihm zusammen auf. Er pflegt Kontakt zu seinen geschiedenen Eltern. Der Be-
schuldigte besuchte die Primar- und Sekundarschule in Z. und absolvierte eine
vierjährige Berufslehre als Mikromechaniker, die er 2009 abschloss. Im gleichen
Jahr absolvierte er die Rekrutenschule. Danach war er wegen der Wirtschafts-
lage ein halbes Jahr arbeitslos. Dann fand er zuerst eine Temporär-, später eine
Festanstellung. Er arbeitete bis Ende April 2013 in verschiedenen Unternehmen
und erzielte ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 3‘800.-- bis Fr. 4‘500.--
(inkl. Anteil 13. Monatslohn). Seit Mai 2013 betätigt er sich als selbstständig Er-
werbender mit der Vermittlung von Eventtechnik und Lautsprechersystemen für
Konzerte und Klubs. Er verdient durchschnittlich Fr. 1‘200.-- im Monat; andere
Einkünfte hat er nicht. Den Mietzins für sein Zimmer von monatlich Fr. 400.-- be-
zahlt er der Grossmutter, wenn es ihm möglich ist, ansonsten verzichtet diese
darauf. Die Krankenkassenprämie beträgt monatlich Fr. 320.--. Der Beschuldigte
hat kein Vermögen und keine Schulden (EV-Protokoll S. 2 f.; pag. 13-01-7 f.;
13-01-113 ff., 13-01-126 f.). Laut den Steuerakten hatte er im Jahr 2013 Schulden
von Fr. 1‘647.-- (pag. 8-261-5); dabei handelte es sich offenbar um Kreditkarten-
schulden (EV-Protokoll S. 3). Der Beschuldigte weist keine Betreibungen oder
Verlustscheine auf (pag. 8-261-3). Obwohl er sich seit rund drei Jahren als selbst-
ständig Erwerbender betätigt, hat er keine finanzielle Unabhängigkeit erreichen
können. Er muss offensichtlich mit Einkünften weit unterhalb des Existenzmini-
mums und teilweise mit Unterstützung Dritter auskommen. Das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse wirken sich vorliegend neutral aus.
8.4.6. Aufgrund des objektiv mittelschweren und subjektiv schweren Tatverschuldens
ist eine mehrjährige Freiheitsstrafe in Betracht zu ziehen, für welche auch der
teilbedingte Strafvollzug nicht mehr in Frage kommt (vgl. Art. 43 StGB). Der Be-
schuldigte ist gesund, familiär ungebunden und scheint sozial gefestigt zu sein;
beruflich befindet er sich im Aufbau einer Einzelfirma, jedoch ohne ersichtliche
- 44 -
finanzielle Investitionen. Eine besondere Strafempfindlichkeit besteht nicht. Die
mit jedem Freiheitsentzug verbundenen Einschränkungen wirken sich nicht über
ein Normalmass hinaus aus. Somit wirken sich die Folgen der Strafe auf das
Leben des Beschuldigten bei der Strafzumessung neutral aus.
8.4.7. Die Einsatzstrafe ist infolge Tatmehrheit – Idealkonkurrenz mit Art. 224 StGB –
angemessen zu erhöhen. Hierbei fällt hinsichtlich der objektiven Tatschwere ins
Gewicht, dass der Beschuldigte mit der Kombination von Brand- und Sprengmit-
teln eine möglichst grosse Zerstörungswirkung erzielen wollte, er also eine nahe
Gefahr für eine möglichst grosse Anzahl von Menschen und eine möglichst
grosse Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der Rechtsgüter Leib und Leben
schaffen und möglichst grossen Schaden an fremdem Eigentum erzielen wollte.
Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere und der übrigen Strafzumessungsfakto-
ren kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden (E. 8.4.1–6).
8.4.8. In Berücksichtigung aller Strafzumessungsfaktoren ist der Beschuldigte zu einer
Freiheitsstrafe von vier Jahren zu verurteilen.
8.5. Für den Vollzug des Urteils bzw. der unbedingten Freiheitsstrafe ist der Kanton
Bern als zuständig zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
9. Einziehung
9.1. Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient ha-
ben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden
sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder
die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann an-
ordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder ver-
nichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB). Ist die Beschlagnahme eines Gegenstan-
des nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berech-
tigte Person oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267
Abs. 3 StPO).
9.2. Die Anklageschrift listet in Ziff. 4 gemäss Art. 326 Abs. 1 lit. c StPO folgende,
anlässlich von Hausdurchsuchungen beim Beschuldigten beschlagnahmte Ge-
genstände auf:
4.1. diverse pyrotechnische Sprengkörper, drei Wecker, Behälter angeschrieben mit "Am-
moniumnitrat", diverses elektronisches Zubehör (Ass. 43, 44); A4-Blatt, Bestandteile
- 45 -
"SEMTEX", handschriftlich aufgeschrieben (Ass. 45); fünf A4-Blätter, Kopien zur Her-
stellung einer "BOLTGUN" (Ass. 46);
4.2. zwei Klarsichtmappen mit diversen Schriftstücken (Ass. 1, 2); Ordner schwarz mit di-
versen Unterlagen (Ass. 5);
4.3. Metallbauteil, silbergrau (Ass. 4); Kunststoffbauteil, grau (Ass. 7); diverse Kunststoff-
bauteile, grau und schwarz (Ass. 1–3); zwei Stück Papier, gefaltet, mit Pulver (Ass. 5,
6); ein Kabel, grau (Ass. 8).
Bei den Gegenständen gemäss Ziff. 4.1 und 4.3 handelt sich gemäss Beschrei-
bung in den Hausdurchsuchungsprotokollen praktisch ausnahmslos um Utensi-
lien zur Herstellung eines "Sprengkörpers". Diese Gegenstände waren offen-
sichtlich zur Begehung einer Straftat bestimmt. Sie gefährden mithin die Sicher-
heit von Menschen und die öffentliche Ordnung und sind deshalb einzuziehen.
Bei den unter Ziff. 4.2 aufgeführten Gegenständen handelt es sich um Schriftstü-
cke, etwa Anleitungen zur Herstellung von unkonventionellen "Sprengkörpern"
und deren Komponenten ("Bau einer Rohrbombe", "Die Herstellung von Schiess-
pulver", "Die Herstellung von Nitroglyzerin" etc., cl. 7 pag. B08-1-125 ff.), Unter-
lagen zur Guerilla-Taktik ("SS-Werwolf Combat Instruction Manual", cl. 7 pag.
B08-1-44 ff.) oder Unterlagen zur Schiessausbildung und Handhabung eines Ka-
rabiners der Schweizerischen Armee (cl. 7 pag. B08-1-135 ff., …151 ff.). Als sol-
che geht von ihnen keine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Menschen
oder die öffentliche Ordnung aus, indessen können diese Dokumente in Verbin-
dung mit den darin genannten Gegenständen zu einer solchen Gefahr führen.
Der Beschuldigte hat im Übrigen im Vorverfahren im Hinblick auf den Einstel-
lungsentscheid einer Einziehung dieser Gegenstände zugestimmt (cl. 1 pag. 3-
0-29) und dies sinngemäss in der Hauptverhandlung bestätigt (EV-Protokoll
S. 8). Er hat damit implizit auf deren allfällige Rückgabe verzichtet. Die Gegen-
stände gemäss Ziff. 4.2 der Anklageschrift sind demnach ebenfalls einzuziehen.
10. Zivilklagen
10.1. Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat im Straf-
verfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Darüber entscheidet das Ge-
richt (Art. 124 Abs. 1 StPO) mit dem Urteil in der Hauptsache (Art. 81 Abs. 4 lit. b
StPO), wenn es schuldig spricht oder wenn es freispricht und der Sachverhalt
spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person muss ihren An-
spruch spätestens an der Hauptverhandlung im Parteivortrag beziffern und be-
gründen (Art. 123 Abs. 2 StPO). Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Scha-
den zu beweisen (Art. 42 Abs. 1 OR).
- 46 -
10.2. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bejahte mit Entscheid vom
12. August 2014 die Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 StPO – soweit
gemäss Anklage noch relevant – für den Privatkläger 1 hinsichtlich aller unter-
suchten gemeingefährlichen Delikte, mithin jene gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB
und Art. 221 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 22 StGB, und für den Privatkläger 2 hin-
sichtlich der versuchten Sachbeschädigung gemäss Art. 144 i.V.m. Art. 22 StGB
und der versuchten Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 22
StGB. Auf die Zivilklagen ist demnach einzutreten, soweit die Rechtsverletzun-
gen auf die entsprechenden Straftatbestände zurückzuführen sind.
10.3. Zivilklage von B. (Privatkläger 1)
10.3.1. Der Privatkläger 1 verlangt die Zusprechung von Fr. 5'000.-- als Genugtuung. Er
macht geltend, er sei durch den vom Beschuldigten ausgeführten Anschlag psy-
chisch und seelisch stark getroffen und in schwerer Weise in seiner Persönlich-
keit verletzt worden. Das Erlebnis mit der umgesetzten USBV habe sein Leben
nachhaltig verändert. Der Beschuldigte habe aus purem Hass auf eine andere
Lebensform oder Einstellung nach seinem Leben und dem vieler weiterer, zufällig
anwesender Personen getrachtet. Das habe bei ihm zu einem grossen seeli-
schen Schmerz geführt. Die Gedanken an die hinterhältige Machart der "Bombe"
mittels Zeitzünder, die Platzierung inmitten einer grossen Menschenansammlung
und die Tatsache, dass es dem Zufall zu verdanken sei, dass der Konzertabend
nicht in einem Inferno geendet habe, hätten bei ihm zu schlaflosen Nächten ge-
führt und liessen ihn heute noch nachdenklich werden. Wegen des Vorfalls habe
er, der eine Haupttätigkeit als Gassenarbeiter ausübe, nur noch vereinzelte Ver-
anstaltungen organisieren können; erst gut drei Jahre später sei er wieder im-
stande gewesen, vermehrt Konzerte zu veranstalten. Dank der Unterstützung
von Bekannten sei es ihm gelungen, den Vorfall ein Stück weit aufzuarbeiten,
ohne professionelle Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Schuld und Wider-
rechtlichkeit der Handlung ergäben sich aus den Anträgen im Strafpunkt. Die
Persönlichkeitsverletzung sei vom Beschuldigten nicht wiedergutgemacht wor-
den. Unter Würdigung des erheblichen Verschuldens und des schweren Eingriffs
in die Persönlichkeit sei die verlangte Genugtuungssumme angemessen.
Der Beschuldigte beantragt kostenfällige Abweisung der Zivilklage.
10.3.2. Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann der Richter unter Wür-
digung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehörigen des
Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen (Art. 47
OR). Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf
Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung
- 47 -
es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49
Abs. 1 OR). Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine
andere Art der Genugtuung erkennen (Art. 49 Abs. 2 OR).
Art. 47 OR ist, ebenso wie Art. 49 OR, nicht eine Haftungsnorm, sondern eine
Norm für die Bemessung der Leistungspflicht eines Haftpflichtigen (BREHM, Ber-
ner Kommentar, 4. Aufl., Bern 2013, Art. 47 OR N. 15, Art. 49 OR N. 13). Als
solche kommt sie nur zum Tragen, wenn die Haftungsvoraussetzungen einer
Haftpflichtnorm gegeben sind. Stets vorausgesetzt für einen Genugtuungsan-
spruch sind somit die Widerrechtlichkeit der Tötung oder Körperverletzung (Ab-
wesenheit von Rechtfertigungsgründen) sowie ein adäquater Kausalzusammen-
hang zwischen der Handlung des Haftpflichtigen, der Tötung oder Körperverlet-
zung und der immateriellen Unbill (HEIERLI/SCHNYDER, Basler Kommentar,
5. Aufl., Basel 2011, Art. 47 OR N. 14). Ein Verschulden ist nur Voraussetzung,
wenn das Verhalten des Schädigers durch Art. 41 OR (unerlaubte Handlung) ge-
ahndet wird (BREHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 18). Widerrechtlichkeit ist bei Perso-
nenschäden immer gegeben, denn das Töten oder Verletzen eines Menschen
verstösst gegen ein absolutes Recht (BREHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 17). Körper-
verletzung ist in Art. 47 OR im weitesten Sinne zu verstehen. Auch eine körperli-
che Beeinträchtigung ohne wirtschaftliche Folgen genügt. Der Begriff umfasst so-
wohl physische als auch psychische (bzw. seelische) Beeinträchtigungen
(BREHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 13; HEIERLI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 47 OR N. 12).
Bei einer Körperverletzung ist der Schmerz des Verletzten in den meisten Fällen
primär physischer Natur. Der seelische Schmerz wird jedoch als Folge einer Ver-
letzung ebenfalls berücksichtigt (BREHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 14). Die Körper-
verletzung muss zu immaterieller Unbill (Schmerz) beim Verletzten geführt ha-
ben. Ohne diese (subjektive) Voraussetzung der Beeinträchtigung des Wohlbe-
findens ist keine Genugtuung geschuldet. Darüber hinaus muss der erlittene kör-
perliche bzw. seelische Schmerz von einer gewissen Schwere sein (HEI-
ERLI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 47 OR N. 13). Der durch einen schweren Unfall ver-
ursachte Schock sowie die darauf folgende Invalidität können neben der physi-
schen Beeinträchtigung psychische Störungen nach sich ziehen, welche als be-
sonderer Umstand im Sinne von Art. 47 OR zu berücksichtigen sind (BREHM,
a.a.O., Art. 47 OR N. 171). Wird eine Wesensveränderung geltend gemacht, so
muss eine dauerhafte Beeinträchtigung der Persönlichkeit vorliegen (BREHM,
a.a.O., Art. 47 OR N. 172). Abgesehen von einer physischen Schädigung kann
auch ein psychischer Schock eine Genugtuung rechtfertigen, wenn der Geschä-
digte nachträglich die Tragweite der Verletzung erfährt (BREHM, a.a.O., Art. 47
OR N. 175).
- 48 -
Art. 47 OR gilt als spezieller Anwendungsfall der allgemeinen Regel von Art. 49
OR, welcher generell die Voraussetzungen für die Leistung einer Genugtuung
bei einer Verletzung in den persönlichen Verhältnissen umschreibt. Somit ist
Art. 49 OR in Fällen von Personenschäden für Direktgeschädigte gar nicht an-
wendbar (BREHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 5). Art. 49 OR kommt nur zur Anwendung,
wenn der Schadensverursacher aufgrund einer anderen Gesetzesbestimmung
rechtswidrig gehandelt hat und aus Verschulden oder kausal haftet. Die Verlet-
zung der Persönlichkeit gilt allerdings stets als unerlaubte Handlung (BREHM,
a.a.O., Art. 49 OR N. 13). Nach Art. 49 OR ist anspruchsberechtigt, wer in seinen
Persönlichkeitsrechten verletzt worden ist und dadurch eine immaterielle Unbill
erlitten hat (HEIERLI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 49 OR N. 6). Zu den durch Art. 49 OR
geschützten Persönlichkeitsrechten gehören in erster Linie Leib und Leben, per-
sönliche Freiheit, Ehre, persönliche Sphäre, geistiges Eigentum und das Recht
am eigenen Bild (HEIERLI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 49 OR N. 13). Eine Genugtuung
ist nach dieser Bestimmung nur geschuldet, sofern die Schwere der Verletzung
es rechtfertigt, und zwar sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht. Ob
eine Persönlichkeitsverletzung hinreichend schwer wiegt, hängt weitgehend von
den Umständen des Einzelfalles ab. Dem Gericht steht bei der Beurteilung ein
weites Ermessen zu. Für die Beurteilung der Schwere können die "Grundgedan-
ken" von Art. 47 OR herangezogen werden. Der Eingriff muss aussergewöhnlich
schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer
alltäglichen Sorge klar überschreiten. Es reicht nicht aus, wenn jemand scho-
ckiert ist, Unannehmlichkeiten empfindet oder einige Schmerzen hat. Erforderlich
sind vielmehr physische oder psychische Leiden, verursacht durch eine Verlet-
zung der Persönlichkeit, die das Wohlbefinden beeinträchtigt (HEIERLI/SCHNY-
DER, a.a.O., Art. 49 OR N. 11 m.w.H.).
10.3.3. Der Privatkläger macht nicht geltend, dass er durch das Verhalten des Beschul-
digten eine Körperverletzung erlitten und als dessen Folge seelischen Schmerz
erfahren hätte. Eine psychische Beeinträchtigung führt er vielmehr auf seine An-
wesenheit in der grossen Halle der Reitschule, das Hinaustragen des Rucksacks,
welcher die USBV enthielt, und die Mitwirkung bei den Löscharbeiten, nachdem
sich die USBV von selbst entzündet hatte, zurück. Die behauptete psychische
Beeinträchtigung ist damit weder die Folge einer Körperverletzung im Sinne von
Art. 47 OR noch einer – vom Privatkläger nicht näher spezifizierten – Persönlich-
keitsverletzung im Sinne von Art. 49 OR. Der Privatkläger war wohl, wie weiteres
Personal und Helfer des Veranstalters sowie ein Teil der Veranstaltungsbesu-
cher, eine der konkret gefährdeten Personen. Durch diesen Umstand allein
wurde er jedoch weder in seinen Persönlichkeitsrechten noch an seinem Körper
verletzt. Damit besteht keine Haftungsnorm als Grundlage für eine Genugtuung.
- 49 -
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die behaupteten gesundheitlichen Be-
einträchtigungen beweismässig in keiner Weise erstellt sind. Schlaflosigkeit und
eine psychische Belastung in Form von Nachdenklichkeit oder Betroffenheit kön-
nen zwar durchaus mögliche Folgen des erlebten Anschlagsversuchs sein, doch
sind solche weder durch medizinische Berichte oder andere Beweismittel darge-
tan. Der Zeuge E. und der Privatkläger selber als Auskunftsperson haben zwar
den äusseren Ablauf der Geschehnisse vom 4. August 2007 geschildert. Daraus
allein kann aber nicht auf die behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen
geschlossen werden. Der Umstand, dass persönliche Gespräche mit nahe ste-
henden Personen dem Privatkläger halfen, das Erlebte ein Stück weit zu verar-
beiten, ohne professionelle Hilfe – etwa in Form psychologischer Betreuung oder
psychiatrischer Behandlung – in Anspruch nehmen zu müssen, spricht sodann
gegen die behauptete Intensität der psychischen Beeinträchtigung. Auch die be-
hauptete Einschränkung in der Lebensführung – verminderte Veranstaltungstä-
tigkeit in der Freizeit während dreier Jahre – ist nicht erstellt. Der Privatkläger legt
zudem nicht dar, wie häufig und auf welche Art er in der Zeit vor dem Anschlag
Konzerte veranstaltete, in welchem Umfang er dies wegen des Anschlags nicht
mehr tun konnte, und inwiefern diese Freizeitbeschäftigung einen wesentlichen
Lebensinhalt darstellte. Unabhängig von der Beweisfrage ist festzuhalten, dass
eine vorübergehend reduzierte Konzertveranstaltungstätigkeit nicht als eine der-
artige Verminderung der Lebensfreude betrachtet werden könnte, dass sie als
besonderer Umstand im Sinne von Art. 47 OR oder als schwere Beeinträchtigung
im Sinne von Art. 49 OR genugtuungsbegründend wäre. Auch die psychische
Aufregung über die gemeine Vorgehensweise und Absicht des Täters sowie die
allgemeine Betroffenheit über die möglichen Folgen beim Gelingen des An-
schlags stellen keine solche schwere Verletzung dar. Eine dauerhafte Wesens-
veränderung macht der Privatkläger sodann nicht geltend.
10.3.4. Die Zivilklage des Privatklägers 1 ist nach dem Gesagten abzuweisen.
10.4. Zivilklage des Vereins C. (Privatkläger 2)
10.4.1. Der Privatkläger 2 verlangt Schadenersatz in der Höhe von Fr. 7'477.65. Er macht
geltend, wegen des Vorfalls habe die grosse Halle der Reitschule geräumt und
das laufende Konzert abgebrochen werden müssen; das Konzert der nachfol-
genden Gruppe habe nicht mehr stattfinden können. Der entstandene Schaden
bestehe darin, dass der Privatkläger 2 verpflichtet gewesen sei, die vereinbarten
Gagen für beide Gruppen zu bezahlen und Nebenleistungen (Transport, Unter-
kunft etc.) zu erbringen, ohne die vereinbarte Gegenleistung (den Konzertauftritt)
erhalten zu haben. Die entsprechenden Kosten würden sich für die erste Gruppe
auf insgesamt Fr. 4'773.50, für die zweite Gruppe auf Fr. 2'704.15 belaufen.
- 50 -
Der Beschuldigte beantragt kostenfällige Abweisung der Zivilklage.
10.4.2. Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus
Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR).
Schaden ist eine ungewollte Vermögensverminderung, d.h. eine Differenz zwi-
schen dem aktuellen Vermögensstand des Geschädigten infolge des schädigen-
den Ereignisses und dem hypothetischen Vermögensstand bei Ausbleiben des
Ereignisses. Zum Vermögen gehören die wirtschaftlich messbaren Güter, an de-
nen eine Person berechtigt ist. Die begriffliche Umschreibung des Schadens mit-
tels wirtschaftlicher Kriterien schliesst aus, beispielsweise eine Körperverletzung
"als solche" bereits als Schaden zu erachten. Gleiches gilt grundsätzlich für den
Entzug persönlicher Möglichkeiten zum Genuss (HEIERLI/SCHNYDER, a.a.O.,
Art. 41 OR N. 3 m.w.H.). Diskutiert wird in der Lehre die Frage, ob unter dem Titel
Kommerzialisierungsschaden auch ein bloss abstrakter Nutzungsausfall, der
ohne Auswirkungen auf das Vermögen bleibt, einen ersatzfähigen (normativen)
Schaden darstellt. Als Beispiele werden etwa aufgeführt: entgangene Ausritte auf
einem verletzten Pferd, weiterlaufende Fixkosten für ein sich in Reparatur befin-
dendes Fahrzeug, entgangene Nutzung eines gemieteten Gegenstandes infolge
Verletzung des Mieters, Unmöglichkeit eines Ferienantritts nach einem Unfall
(HEIERLI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 41 OR N. 4 m.w.H.). Das Bundesgericht hat die
Ersatzfähigkeit solcher "Schäden" bisher abgelehnt (BGE 115 II 474, 481 f.;
126 III 388, 393; 132 III 379, 384). Bei solchen Aufwendungen (auch bezeichnet
als Frustrations-"Schaden") erleidet der Betroffene im Grunde eine rein immate-
rielle Unbill, die keinen Schaden im Rechtssinne darstellt. Eine solche Unbill kann
lediglich unter den Voraussetzungen der Art. 47 und 49 OR einen Anspruch auf
Genugtuung begründen (HEIERLI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 41 OR N. 4 m.w.H.).
10.4.3. Gemäss Darstellung in der Klage war der Privatkläger vertraglich verpflichtet, die
Gagen sowie die Unterkunfts- und Transportkosten für die beiden Gruppen, de-
ren Konzerte wegen des Vorfalls mit der USBV abgebrochen werden mussten
bzw. nicht stattfinden konnten, zu übernehmen. Diese Kosten sind ihm also nicht
wegen des Verhaltens des Beschuldigten entstanden, sondern aufgrund vertrag-
licher Verpflichtung. Sie stellen keinen Schaden im Sinne von Art. 41 OR dar. Der
Privatkläger macht im Grunde einen "Frustrationsschaden" wegen entgangenen
Konzertgenusses geltend, dessen Höhe er mit den gehabten finanziellen Auf-
wendungen beziffert. Es handelt sich dabei nach dem vorstehend Gesagten in-
dessen nicht um einen wirtschaftlich messbaren "Schaden", sondern (bloss) um
eine immaterielle Unbill. Die Voraussetzungen für die Zusprechung von Scha-
denersatz sind demnach nicht erfüllt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der
Privatkläger für den Konzertbesuch Eintritt verlangte; auf das Konzertgelände
- 51 -
konnte nur gelangen, wer Eintritt bezahlt hatte. Anwesend waren allein in der
grossen Halle etwa 1'500 Konzertbesucher, zusätzlich noch 500–1'000 Personen
auf dem ganzen Areal (EV-Protokoll Zeuge E. S. 6). Eine ganze oder teilweise
Rückerstattung des Eintrittsgeldes erfolgte wegen des von den Organisatoren
aus Sicherheitsgründen erfolgten Abbruchs der Veranstaltung nicht. Auch in die-
ser Hinsicht ist dem Privatkläger demnach kein Schaden entstanden.
10.4.4. Die Zivilklage des Privatklägers 2 ist nach dem Gesagten abzuweisen.
11. Kosten
11.1. Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO).
Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die
Gebühren fest; sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die
auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO). Auf Bundesebene gilt das Regle-
ment des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah-
ren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im
erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der
Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorge-
hensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand
(Art. 5 BStKR). Die Gebühren werden gemäss dem Gebührenrahmen von Art. 6
und Art. 7 BStKR festgesetzt. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbe-
zahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Überset-
zungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und an-
dere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR).
Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfas-
sen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und
der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheids (Art. 6
Abs. 1 BStKR). Für die polizeilichen Ermittlungen wird im Falle der Eröffnung ei-
ner Untersuchung eine Gebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- (Art. 6 Abs. 3 lit. b
BStKR) und für die Untersuchung im Falle einer Anklageerhebung eine Gebühr
von Fr. 1000.-- bis Fr. 100'000.-- erhoben (Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR). Das Total
darf den Betrag von Fr. 100'000.-- nicht überschreiten (Art. 6 Abs. 5 BStKR).
- 52 -
11.2. Die Bundesanwaltschaft macht eine Gebühr von total Fr. 9'000.-- für das Vorver-
fahren geltend. Eine Gebühr in dieser Höhe ist angemessen (vgl. Art. 5 BStKR).
Im Hauptverfahren liegt der Gebührenrahmen bei Fr. 1'000.-- bis Fr. 100'000.--
(Kollegialgericht; Art. 7 lit. b BStKR). Die Gebühr ist auf Fr. 7'500.--, wovon
Fr. 1'000.-- für die Behandlung der Zivilklagen, festzusetzen (vgl. Art. 5 BStKR).
Die Auslagen des Vorverfahrens betragen laut Kostenverzeichnis Fr. 12'976.60
(Anklageschrift Ziff. 5; cl. 4 pag. 24-0-1 ff.). Die Auslagen sind im Zusammenhang
mit dem angeklagten Sachverhalt entstanden und damit auferlegbar. Die aufer-
legbaren Auslagen des Gerichts betragen Fr. 413.-- (Entschädigung Zeugen).
Die Verfahrenskosten (ohne Verteidigungskosten) betragen somit Fr. 29'889.60.
11.3. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO), ausgenommen solche, die der Staat durch unnö-
tige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a
StPO).
Der Beschuldigte wird im Sinne der Hauptanklage verurteilt; dass kein formeller
Schuldspruch wegen versuchter Sachbeschädigung erfolgt, hat keine Auswir-
kung auf die Kostenauflage. Die Verfahrenshandlungen waren zur Aufklärung
der zur Verurteilung führenden Straftaten notwendig. Die Kausalität der Verfah-
renskosten ist gegeben. Der Beschuldigte hat die Kosten grundsätzlich in vollem
Umfang zu tragen, ausgenommen jene, die die Privatklägerschaft mit den Anträ-
gen im Zivilpunkt verursacht hat (d.h. Anteil Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--; vgl.
oben E. 11.2.). Somit sind ihm Fr. 28'889.60 Verfahrenskosten aufzuerlegen.
11.4. Der Privatklägerschaft können die Verfahrenskosten, die durch ihre Anträge zum
Zivilpunkt verursacht worden sind, auferlegt werden, wenn die Zivilklage abge-
wiesen oder auf den Zivilweg verwiesen wird (Art. 427 Abs. 1 lit. c StPO). Die
Strafkammer prüfte materiell die eingeklagten Ansprüche. Da die Zivilklagen ab-
gewiesen werden, sind die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- (Anteil Gerichtsge-
bühr) je zur Hälfte, mithin je Fr. 500.--, den Privatklägern 1 und 2 aufzuerlegen.
12. Entschädigung des amtlichen Verteidigers
12.1. Rechtsanwalt Beat Luginbühl wurde im zunächst kantonal geführten Strafverfah-
ren vom Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland am 14. Dezember 2010
zum amtlichen Verteidiger des Beschuldigten ernannt (cl. 3 pag. 16-0-1). Infolge
Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft wurde das amtliche
- 53 -
Mandat von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern rückwirkend per 9. Feb-
ruar 2012 widerrufen und der Verteidiger vom Kanton Bern mit Fr. 6'614.60 (inkl.
MWST) entschädigt (cl. 3 pag. 16-0-20 f.). Die Staatsanwaltschaft des Kantons
Bern hat die Bundesanwaltschaft um Berücksichtigung ihrer Kosten ersucht (cl. 1
pag. 2-1-7). Da das Strafverfahren bei der Übernahme noch nicht abgeschlossen
war, ist die vorgenannte Entschädigung als Akontozahlung zu berücksichtigen.
Die Bundesanwaltschaft setzte Rechtsanwalt Luginbühl gemäss Art. 132 Abs. 1
lit. b StPO als amtlichen Verteidiger mit Wirkung ab 10. Februar 2012 – dem Da-
tum der Übernahme und der Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundes-
behörden – ein (cl. 3 pag. 16-0-18). Die Bestellung als amtlicher Verteidiger im
Vorverfahren gilt im Hauptverfahren weiter, sofern nichts anderes angeordnet
wird. Die Strafkammer ist zur Festlegung der Entschädigung zuständig (Art. 135
Abs. 2 StPO). Dies betrifft den Aufwand seit der Übernahme des Verfahrens.
12.2. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ist nach dem Anwaltstarif des
Bundes – gemäss BStKR – festzusetzen (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die Anwalts-
kosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für
Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1
BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitauf-
wand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens
300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Auslagen werden im Rahmen der Höchst-
ansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei Fällen
im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe Komplexität
und ohne Mehrsprachigkeit, beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis
der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit, Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit (vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012, E. 2.1; Urteil
des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 4.1).
12.3. Der Verteidiger wurde für den mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom
14. Oktober 2013 erledigten Verfahrensteil (Verurteilung des Beschuldigten we-
gen Widerhandlungen gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz) mit
Fr. 698.10 (inkl. MWST) entschädigt (cl. 1 pag. 3-0-10 ff., cl. 4 pag. 24-2-9). Der
Entscheid ist rechtskräftig; der Aufwand ist hier nicht mehr zu berücksichtigen.
Für den zur Anklage gebrachten Verfahrensteil wurde der Verteidiger für seinen
Aufwand bis 9. Februar 2012 vom Kanton Bern mit Fr. 6'614.60 (inkl. MWST)
entschädigt. Für den weiteren Aufwand bis zur (aufgehobenen) Einstellungsver-
fügung der Bundesanwaltschaft vom 3. Januar 2014 wurde der Verteidiger von
der Eidgenossenschaft mit Fr. 4'495.05 (inkl. MWST) entschädigt (cl. 1 pag. 3-0-
20 ff., cl. 4 pag. 24-2-7). Da die Strafkammer bei einer Anklageerhebung auch für
- 54 -
die Festsetzung der Entschädigung für das Vorverfahren zuständig ist (Art. 135
Abs. 2 StPO), hat jene Anordnung den Charakter einer Akontozahlung. Den Aus-
führungen in der Einstellungsverfügung hinsichtlich der Bemessung der Entschä-
digung kann indessen beigepflichtet werden (cl. 1 pag. 3-0-31); Basis bildete die
Kostennote des Verteidigers (cl.3 pag. 16-0-30 ff.). Der Zeitaufwand von 14,94
Stunden wurde zwar zum (tieferen) Ansatz von Fr. 220.-- vergütet, doch wurde
auch die Wegzeit für Einvernahmen zu diesem Ansatz und nicht zum Minimalan-
satz von Fr. 200.-- vergütet. Da die Bemessung vom Verteidiger anerkannt wurde
(cl. 4 pag. 24-2-7), kann diese Entschädigung im Endentscheid bestätigt werden.
Im Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, das mit Ent-
scheid vom 12. August 2014 zur Aufhebung der Einstellungsverfügung führte,
wurde dem Beschuldigten die unentgeltliche Rechtspflege bzw. Anordnung einer
amtlichen Verteidigung verweigert (cl. 4 pag. 21-0-137 ff.). Am 22. Oktober 2014
nahm das Vorverfahren mit der Vorladung der Bundesanwaltschaft an den Be-
schuldigten seinen Fortgang (cl. 3 pag. 16-0-44). Der Verteidiger reichte am
18. Februar 2016 eine detaillierte Honorarnote für seinen seit 21. Oktober 2014
entstandenen Aufwand ein (einschliesslich Urteilseröffnung vom 7. April 2016;
cl. 8 pag. 8-721-1 ff.). Dieser Aufwand erscheint insgesamt notwendig. Der ver-
langte Stundenansatz von Fr. 250.-- kann nicht zugesprochen werden; der Fall
weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf. Da-
her gelangt praxisgemäss der Stundenansatz von Fr. 230.-- zur Anwendung. Die
Auslagen betragen Fr. 359.20 (Porti, Telefon, Fotokopien, Reise- und Übernach-
tungsspesen) und sind berechtigt. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers
für die Aufwendungen seit 21. Oktober 2014 ist mithin auf Fr. 15'639.15 (inkl.
MWST) festzusetzen (47,05 Stunden Arbeitszeit [wovon 8,5 Stunden Hauptver-
handlung und 2 Stunden Urteilseröffnung] à Fr. 230.--; 16,5 Stunden Reisezeit à
Fr. 200.--; Auslagen Fr. 359.20; Mehrwertsteuer auf Fr. 14'480.70 = Fr. 1'158.45).
Somit beträgt die Entschädigung für die amtliche Verteidigung gesamthaft (kan-
tonales und Bundesstrafverfahren) Fr. 26'748.80 (inkl. MWST); vom Kanton Bern
wurden bereits Fr. 6'614.60, von der Bundesanwaltschaft Fr. 4'495.05 bezahlt.
12.4. Die beschuldigte Person, welche zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, hat
dem Bund die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen, so-
bald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Der Beschuldigte wird zu den Verfahrenskosten verurteilt. Er ist daher zu ver-
pflichten, die Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 26'748.80 dem Bund zu-
rückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Die Vergü-
tung an den Kanton Bern für die von ihm bezahlten Kosten erfolgt durch die Bun-
desanwaltschaft nach interner Abmachung zwischen den zuständigen Behörden.
- 55 -
13. Entschädigung der beschuldigten Person
13.1. Die obsiegende beschuldigte Person hat gegenüber der Privatklägerschaft An-
spruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt
verursachten Aufwendungen (Art. 432 Abs. 1 StPO).
13.2. Der Beschuldigte verlangt (betragsmässig unbezifferte) Entschädigung für seine
Aufwendungen im Zivilpunkt. Der Privatkläger 1 bezifferte und begründete seine
Zivilansprüche erstmals in der Hauptverhandlung, der Privatkläger 2 mit Zivil-
klage vom 10. Februar 2016, also rund eine Woche vor der Hauptverhandlung.
Der Aufwand des Beschuldigten war minim und beschränkte sich auf eine münd-
liche Stellungnahme seines amtlichen Verteidigers zu den Anträgen in der Haupt-
verhandlung, wobei keine substanzierte Begründung seiner Abweisungsanträge
erfolgte. In der Honorarnote wird überdies kein spezifischer Aufwand für den Zi-
vilpunkt ausgeschieden. Unter diesen Umständen ist dem Beschuldigten trotz
Obsiegens im Zivilpunkt keine Entschädigung für Anwaltskosten zuzusprechen.
14. Entschädigung der Privatklägerschaft
14.1. Die obsiegende Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person An-
spruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Ver-
fahren (Art. 423 Abs. 1 lit. a StPO). Sie hat ihre Entschädigungsforderung zu
beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so
tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 423 Abs. 2 StPO). Die Bemes-
sung der Entschädigung der anwaltlich vertretenen Privatklägerschaft richtet sich
nach den Art. 10–14 BStKR.
14.2. Entschädigung an B. (Privatkläger 1)
Der Rechtsbeistand des Privatklägers 1, Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, macht
mit Honorarnote vom 17. Februar 2016 für seine Aufwendungen vom 26. Oktober
2014 bis 14. Februar 2016 eine Entschädigung von Fr. 10'425.08 geltend (pag.
8-751-2). Hinzu kommt der Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung
vom 17. Februar 2016. Der Rechtsvertreter teilte vorab mit, dass er für die Ur-
teilseröffnung vom 7. April 2016 verhindert sei und daran nicht teilnehmen könne.
Der zeitliche Aufwand wird einschliesslich nicht separat ausgewiesener Reisezeit
mit 2'111 Minuten, mithin 35,18 Stunden angegeben (zuzüglich Teilnahme an der
Hauptverhandlung). Dieser erscheint insgesamt übersetzt und ist daher hinsicht-
lich seiner Notwendigkeit zu prüfen (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Dazu ist festzuhalten,
dass der Privatkläger 1 zunächst bis 29. Oktober 2014 durch D., der auch als
- 56 -
Rechtsbeistand des Privatklägers 2 amtet, vertreten wurde (cl. 3 pag. 15-6-1 ff.).
Rechtsanwalt Bosonnet zeigte der Bundesanwaltschaft am 2. November 2014
an, dass er neu den Privatkläger 1 anwaltlich vertrete, und stellte seine Teil-
nahme an der Schlusseinvernahme des Beschuldigten in Aussicht (cl. 3 pag. 15-
6-6). Im Zeitpunkt der Mandatsübernahme war der wesentliche Ermittlungsauf-
wand bereits getätigt; auch wurde das Verfahren aufgrund des Entscheids der
Beschwerdekammer vom 12. August 2014 wegen der Bemühungen des bisheri-
gen, nicht jener des neuen Rechtsvertreters fortgesetzt. Der Aufwand von
Rechtsanwalt Bosonnet umfasste im Vorverfahren im Wesentlichen das Studium
der ihm am 5. November 2014 in elektronischer Form zugestellten Verfahrens-
akten (cl. 3 pag. 15-6-8), die Teilnahme an der Schlusseinvernahme vom 20. No-
vember 2014 (Dauer: 50 Minuten; cl. 3 pag. 13-1-124 ff.) und die Kenntnisnahme
von zwei Polizeiberichten vom 3. April 2015 und 19. Mai 2015 von 5 bzw. 3 Seiten
Umfang (Nachtragsberichte zum Spurenbericht vom 11. September 2007; cl. 2
pag. 10-0-161 ff., 10-0-167 ff.). In diesen Zeitraum fiel im Weitern die Ausdeh-
nung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft auf die Tatbestände gemäss
Eventualanklage (cl. 1 pag. 1-0-13 f.). Am. 20. November 2014 wurden den Par-
teien die Anklageerhebung beim Bundesstrafgericht in Aussicht gestellt und Frist
zum Stellen von Beweisanträgen angesetzt (cl. 4 pag. 19-0-38 f.). Der Rechts-
vertreter stellte mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 Antrag auf Einholung eines
Gutachtens zur Frage, in welchem Ausmass der Privatkläger 1 sowie die in der
grossen Halle der Reitschule anwesenden Personen durch die USBV einer Ge-
fährdung von Leib und Leben ausgesetzt gewesen seien (cl. 4 pag. 19-0-45 f.).
Die Bundesanwaltschaft wies den Antrag mit Beweisergänzungsentscheid vom
11. Februar 2015 ab (cl. 4 pag. 19-0-47 ff.). Im Hauptverfahren wurden die Akten
von Amtes wegen um das Gutachten des WFD ergänzt. Im Weitern wurden Ab-
klärungen zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten vorgenommen
(Straf- und Betreibungsregisterauszug, Steuerdaten, Leumundsbericht, Beizug
der Akten bezüglich einer Vorstrafe) und diese den Parteien mitgeteilt. Der
Rechtsvertreter stellte Anträge zur rechtlichen Würdigung der Anklage, und zwar
mit Eingabe vom 20. Juli 2015 sowie in der Hauptverhandlung.
Der Aufwand für Aktenstudium und Vorbereitung der Hauptverhandlung wird mit
rund 24 Stunden angegeben (8,25 Stunden Aktenstudium im November 2014
und 15,67 Stunden Vorbereitung der Hauptverhandlung im Februar 2016 [Akten-
studium, Rechtsabklärung, Verfassen der Plädoyernotizen]). Insbesondere der
Aufwand für die Vorbereitung der Hauptverhandlung ist nach dem vorstehend
Gesagten übersetzt. Die Aktenergänzung nach der Schlusseinvernahme betrifft
zwei Polizeiberichte und das Gutachten des WFD. Im Übrigen war der Sachver-
halt im Zeitpunkt des Beizugs des Rechtsvertreters im Wesentlichen bereits ab-
geklärt, weshalb der später erbrachte Aufwand (Februar 2016) nicht in diesem
- 57 -
Umfang gerechtfertigt ist. Die Plädoyernotizen von 13 Seiten enthalten sodann
zwei Seiten Zitate aus einem Urteil der Strafkammer zur Genugtuungsfrage. Der
notwendige Aufwand für Aktenstudium und Vorbereitung der Hauptverhandlung
ist somit auf 16 Stunden (statt 1'435 Min. bzw. 23,92 Std.) zu veranschlagen.
Für die Teilnahme an der Schlusseinvernahme mit dem Beschuldigten werden
270 Minuten inkl. Weg angegeben. Die Einvernahme dauerte knapp 1 Stunde,
was als Arbeitszeit gilt; die Reise-/Wartezeit beträgt somit 3,5 Stunden. Für eine
Besprechung mit dem Klienten vom 10. Februar 2016 werden 210 Minuten "inkl.
Weg je 60 Min. SBB" verrechnet. Es wird nicht dargelegt, weshalb diese Bespre-
chung nicht in den Büroräumlichkeiten des Anwalts stattfinden konnte. Somit sind
90 Minuten Besprechung (210 Min. ./. 120 Min. Reisezeit) als Arbeitszeit zu be-
rücksichtigen; die Reisezeit ist nicht zu berücksichtigen. Die restlichen Aufwen-
dungen von 3,25 Stunden betreffen Besprechungen, Korrespondenz und Telefo-
nate mit Behörden und dem Vertreter des Privatklägers 2 und sind angemessen.
Notwendiger Aufwand bilden mithin 21,75 Stunden Arbeitszeit und 3,5 Stunden
Reisezeit, zuzüglich die Teilnahme an der Hauptverhandlung von 8,5 Stunden
Arbeitszeit und 5 Stunden Reisezeit, insgesamt also 30,25 Stunden Arbeitszeit
und 8,5 Stunden Reisezeit. Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr 250.--
für Arbeitszeit kann nicht anerkannt werden. Der Fall weist keine besonderen tat-
sächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf, weshalb praxisgemäss der
Stundenansatz von Fr. 230.-- für Arbeitszeit zur Anwendung gelangt; Reisezeit
wird praxisgemäss mit Fr. 200.-- pro Stunde vergütet. Der Rechtsanwalt macht
Auslagen von Fr. 857.-- geltend. Fr. 737.-- entfallen auf "Akten von Stick ausdru-
cken"; die Anzahl ausgedruckte Seiten wird nicht angegeben. Die Akten der Bun-
desanwaltschaft umfassen 4 Bundesordner Hauptakten und 3 Ordner Beilagen.
Es ist festzuhalten, dass nicht die gesamten Akten die Vertretung des Privatklä-
gers betreffen (etwa Beschlagnahmungen, Strafbefehl der Bundesanwaltschaft,
kantonale Strafakten). In Anwendung des Tarifs für Massenanfertigungen (20 Rp.
pro Kopie) sind ermessensweise Fr. 150.-- zu veranschlagen. Reisespesen für
die auswärtige Besprechung mit dem Klienten sind nicht zu berücksichtigen. Da-
mit betragen die Auslagen Fr. 245.--, zuzüglich Reisespesen von Fr. 100.-- für
die Hauptverhandlung (Bahnbillett Zürich-Bellinzona retour 1. Klasse, Halbtax),
total Fr. 345.--. Der Aufwand beträgt demnach Fr. 9'002.50 (30,25 Stunden à
Fr. 230.-- = Fr. 6'957.50; 8,5 Stunden à Fr. 200.-- = Fr. 1'700.--; Auslagen
Fr. 345.--); zuzüglich MWST von Fr. 720.20 ergibt sich ein Total von Fr. 9'722.70.
Der Privatkläger 1 unterliegt im Zivilpunkt. Aufgrund der Bedeutung der Sache
und des Aufwands (vgl. Parteivortrag) ist vom Gesamtaufwand ein Viertel
- 58 -
(= Fr. 2'430.70) für die Zivilklage auszuscheiden. Damit verbleiben für den Auf-
wand im Strafpunkt Fr. 7'292.--. Der Privatkläger 1 obsiegt im Strafpunkt teilweise
im Sinne des Schuldspruchs, unterliegt jedoch mit dem Antrag auf Verurteilung
wegen versuchten Mordes, eventuell wegen versuchter schwerer Körperverlet-
zung. Es ist angemessen, ein Viertel (= Fr. 1'823.--) auf das teilweise Unterliegen
auszuscheiden. Demnach ist dem Privatkläger 1 für das teilweise Obsiegen eine
Entschädigung von total Fr. 5'469.-- zu Lasten des Beschuldigten zuzusprechen.
14.3. Entschädigung an den Verein C. (Privatkläger 2)
Der Privatkläger 2, ein Verein im Sinne von Art. 60 ZGB, wird durch ein Vereins-
mitglied, MLaw D., vertreten. Dieser nimmt als Rechtsbeistand gemäss Art. 127
StPO die Vertretung des Privatklägers 2 nicht berufsmässig vor (cl. 8 pag. 8-562-
2). Mit "Kostennote Verein C." vom 17. Februar 2016 macht MLaw D. eine Ent-
schädigung von Fr. 9'739.45 zuzüglich Aufwand für die Hauptverhandlung gel-
tend. Darin sind auch die Aufwendungen für die Vertretung des Privatklägers 2
im Zivilpunkt enthalten. Dieser unterliegt im Zivilpunkt vollständig, obsiegt hinge-
gen im Strafpunkt. Auf die nicht berufsmässige Vertretung ist das BStKR indes
nicht anwendbar (Art. 10 BStKR e contrario). Die angemessene Entschädigung
für die notwendigen Aufwendungen im Strafverfahren ist ermessensweise auf
Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen.




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Die Strafkammer erkennt:
1. A. wird schuldig gesprochen:
1.1. der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht im
Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB;
1.2. der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB.
2. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren.
3. Als Vollzugskanton wird der Kanton Bern bestimmt.
4. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen:
– diverse pyrotechnische Sprengkörper, drei Wecker, Behälter angeschrieben mit
"Ammoniumnitrat", diverses elektronisches Zubehör (Ass. 43, 44);
– A4-Blatt, Bestandteile "SEMTEX", handschriftlich aufgeschrieben (Ass. 45);
– fünf A4-Blätter, Kopien zur Herstellung einer "BOLTGUN" (Ass. 46);
– zwei Klarsichtmappen mit diversen Schriftstücken (Ass. 1, 2);
– Ordner schwarz mit diversen Unterlagen (Ass. 5);
– Metallbauteil, silbergrau (Ass. 4);
– Kunststoffbauteil, grau (Ass. 7);
– diverse Kunststoffbauteile, grau und schwarz (Ass. 1–3);
– zwei Stück Papier, gefaltet, mit Pulver (Ass. 5, 6);
– ein Kabel, grau (Ass. 8).
5. Zivilklagen
5.1 Die Zivilklage von B. gegen A. wird abgewiesen.
5.2 Die Zivilklage des Vereins C. gegen A. wird abgewiesen.
- 60 -
6. Verfahrenskosten
6.1. Die Verfahrenskosten betragen:
Fr. 9'000.-- Gebühr Vorverfahren
Fr. 12'976.60 Auslagen Vorverfahren
Fr. 7'500.-- Gerichtsgebühr
Fr. 413.-- Auslagen des Gerichts
Fr. 29'889.60 Total
6.2. A. werden Fr. 28'889.60 Verfahrenskosten auferlegt.
6.3. B. werden Fr. 500.-- Verfahrenskosten auferlegt.
6.4. Dem Verein C. werden Fr. 500.-- Verfahrenskosten auferlegt.
7. Entschädigung der amtlichen Verteidigung und Rückerstattungspflicht
7.1. Rechtsanwalt Beat Luginbühl wird für die amtliche Verteidigung von A. mit
Fr. 26'748.80 (inkl. MWST) entschädigt. Davon wurden Fr. 6'614.60 bereits durch
den Kanton Bern vergütet. Den Rest zahlt die Eidgenossenschaft.
7.2. A. hat der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung
Fr. 26'748.80 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben.
8. A. wird keine Entschädigung zu Lasten der Privatkläger B. und des Vereins C. zu-
gesprochen.
9. Entschädigung der Privatklägerschaft
9.1. A. wird verpflichtet, B. als Entschädigung für dessen Aufwendungen im Strafpunkt
Fr. 5'469.-- zu bezahlen.
9.2. A. wird verpflichtet, dem Verein C. als Entschädigung für dessen Aufwendungen im
Strafpunkt Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
- 61 -



Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
 Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)


Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).










Versand: 21. Juli 2016


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