BStGer - SK.2015.52 - Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB). - Strafkammer

Urteil vom 1. April 2016
Strafkammer
Besetzung
Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser,
Einzelrichter
Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Martin Stupf, Staatsanwalt des Bundes,


gegen

A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Gerrit Straub,
Gegenstand
Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollge-
setz



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2015.52
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, der Beschuldigte A. sei gemäss
Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 23. November 2015 (Verfahrensnummer:
SV.14.0651-STU) zu verurteilen und zu bestrafen. Dem Dispositiv des genannten Straf-
befehls können folgende Anträge entnommen werden:

1. A. sei wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu
sprechen.

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 200.–, entsprechend
Fr. 1'000.–, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Anset-
zung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. sei mit einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen; bei schuldhaftem Nichtbezahlen er-
satzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.

4. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– (Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 590.–
und Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 100.–) seien A. aufzuerlegen.

5. Die beiden sichergestellten Soft-Air-Waffen, Typ M306, seien nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils an A. zurückzugeben.

6. Nach Rechtskraft des Urteils sei der Kanton Zürich für den Vollzug als zuständig zu
erklären.

Anträge der Verteidigung:
1. Das Strafverfahren gegen A. sei einzustellen (TPF pag. 2-925-026).

2. A. sei freizusprechen (TPF pag. 2-925-001).

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Es seien ausdrücklich
die vollen und effektiv entstandenen Kosten zu entschädigen (TPF pag. 2-295-001).

4. Der Staat sei zu verpflichten, dem Arbeitgeber des Beschuldigten die Kosten für seinen
Arbeitsausfall zu ersetzen (TPF pag. 2-925-016).

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Sachverhalt:
A. Am 3. Mai 2014 reiste A. vom Flughafen Zürich Kloten über Dubai nach Manila (Phi-
lippinen). Bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Zürich Kloten wurden in seinem
eingecheckten Reisegepäck zwei Soft-Air-Waffen, Typ M306, und ein Schlagring si-
chergestellt, welche er nach Manila (Philippinen) bringen wollte. Am 29. Mai 2014
erstattete die Kantonspolizei Zürich bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
Strafanzeige gegen A. wegen versuchter Ausfuhr von bewilligungspflichtigen Gütern
(Soft-Air-Waffen) ohne entsprechende Bewilligung und unberechtigten Tragens ei-
nes Gerätes (Schlagring), das dazu bestimmt ist, Menschen zu verletzen. Mit Verfü-
gung vom 14. August 2014 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Ersuchen um
Verfahrensübernahme der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 3. Juni
2014 und vereinigte die Strafsache gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der
Bundesbehörden (pag. 02-01-0004 f.). Am 3. Juli 2014 eröffnete die Bundesanwalt-
schaft die Strafuntersuchung gegen A. wegen Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter so-
wie besonderer militärischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz,
GKG; SR 946.202; pag. 01-01-0001).
B. Am 28. November 2014 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. erstmals einen
Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG in Verbindung mit
Art. 3 der Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwend-
barer Güter sowie besonderer militärischer Güter vom 25. Juni 1997 (Güterkontroll-
verordnung, GKV; SR 946.202.1; pag. 03-00-0001, …-0003). A. erhob hierauf am
19. Dezember 2014 form- und fristgerecht Einsprache (pag. 16-01-0011).
C. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft drängten sich weitere Beweisabnahmen im
Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO auf. Die Bundesanwaltschaft führte am 8. Oktober
2015 mit dem Beschuldigten eine Einvernahme durch (pag. 13-01-008, …-0016). Mit
Schreiben vom 13. Oktober 2015 verlangte sie vom Bundesamt für Polizei fedpol
(nachfolgend: „fedpol“) sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr
und/oder dem Besitz von Waffen von A. heraus (pag. 18-01-0001; pag. 18-01-0009,
…-108). Am 30. Oktober 2015 reichte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
(nachfolgend: „SECO“) der Bundesanwaltschaft den in deren Auftrag erstellten Be-
richt betreffend den Geltungsbereich und die Anwendbarkeit des GKG und der GVK,
die Qualifikation der zwei Soft-Air Waffen und die geltende Bewilligungspraxis des
SECO in Bezug auf die Soft-Air-Waffen ein (pag. 18-02-0008, …-0011).
D. Am 23. November 2015 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. – nach Abnahme
weiterer Beweise – einen neuen Strafbefehl im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO
wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14
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Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB und verurteilte
ihn zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 200.–, bedingt erlassen auf eine
Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 200.– (TPF pag. 2-100-003 f.).
A. erhob hierauf am 24. November 2015 form- und fristgerecht Einsprache
(pag. 16-01-0057).
E. Die Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und
überwies am 30. November 2015 dem hiesigen Gericht den Strafbefehl als Anklage-
schrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO) mit dem
Hinweis, auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung zu verzichten.
F. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 verzichtete die Bundesanwaltschaft auf Be-
weisanträge (TPF pag. 2-510-003).
G. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 beantragte Fürsprecher Gerrit Straub die
Einstellung des Verfahrens, da kein strafbares Verhalten vorliege (TPF pag. 2-520-
001, …-004).
H. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts
die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen von A. ein (Aus-
zug aus dem schweizerischen und belgischen Strafregister [TPF pag. 2-220-002, …-
005], Betreibungsregisterauszug [TPF pag. 2-260-002]) und nahm einen Fragenka-
talog zur Vorbereitung der Waffenhandelsprüfung, abrufbar auf der Webseite des
fedpol, zu den Akten (TPF pag. 2-280-001, …-003).
I. Am 1. April 2016 fand die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit der Bundesanwalt-
schaft am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (TPF pag. 2-290-001, …-013). Der Ein-
zelrichter eröffnete gleichentags das Urteil in öffentlicher Sitzung und begründete es
mündlich. Fürsprecher Gerrit Straub sowie A. wurde das Urteilsdispositiv ausgehän-
digt; der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wurde es zugestellt.
J. Am 1. April 2016 verlangte der Verteidiger von A. gestützt auf Art. 82 Abs. 2 lit. a
StPO fristgerecht eine schriftliche Begründung des Urteils (TPF pag. 2-920-012).
Auf weitere Sachverhaltsdarstellungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
Bezug genommen.


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Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales und Vorfragen
1.1 Zuständigkeit
Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf
versuchte Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1
GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB. Gemäss Art. 18 Abs. 1 GKG unterstehen unter
anderem die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach Art. 14 je-
nes Gesetzes der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Die sachliche Zuständigkeit des
Bundesstrafgerichts ist somit gegeben (Art. 18 Abs. 1 GKG i.V.m. Art. 23 Abs. 2
der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozess-
ordnung, StPO; SR 312.0]).
1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache
Das Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise über die
Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Der Strafbefehl vom 23. Novem-
ber 2015 beinhaltet die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien. Die gefor-
derte Geldstrafe sowie Busse liegen innerhalb des zulässigen Sanktionsrahmens
(Art. 352 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der überwiesene Strafbefehl ist somit gültig.
Die Einsprache vom 24. November 2015 erfolgte form- und fristgerecht (Art. 354
Abs. 1 und 2 StPO). Der Strafbefehl gilt nach Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklage-
schrift.
1.3 Einstellung des Verfahrens
1.3.1 Der Verteidiger machte in seiner Eingabe vom 17. Dezember 2015 sowie in sei-
nem Plädoyer geltend, der vorgeworfene Lebenssachverhalt sei nicht strafbar
(TPF pag. 2-520-003; TPF pag. 2-925-002). Die Soft-Air-Waffen seien bewilli-
gungsfrei exportierbar (TPF pag. 2-520-003; TPF pag. 2-925-008; TPF pag. 2-
925-010). Das Verfahren sei daher einzustellen (TPF pag. 2-520-003).
1.3.2 Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO befasst sich mit den Prozessvoraussetzungen. Dabei
handelt es sich wie bei Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO um Voraussetzungen, die erfüllt
sein müssen, damit ein Verfahren eröffnet und weitergeführt werden kann;
sog. positive Prozessvoraussetzungen (HAURI/VENETZ, in: Niggli/Heer/Wiprächti-
ger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl.,
Basel 2014, Art. 339 StPO N. 13). Als Prozessvoraussetzung gilt unter anderem
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die Strafbarkeit des angeklagten Verhaltens (HAURI/VENETZ, a.a.O., Art. 339
StPO N. 13; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. De-
zember 2005, S. 1278). Bei der Überprüfung der Anklage ist gemäss Art. 329
Abs. 1 lit. b StPO als positive Prozessvoraussetzung zu prüfen, ob das ange-
klagte Verhalten überhaupt strafbar ist und ob ein genügender, die Anklage recht-
fertigender Tatverdacht vorliegt (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2014, Art. 329 StPO N. 4a; GRIES-
SER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 329 StPO N. 11). Es
handelt sich hier lediglich um eine äusserst summarische Prüfung der Prozess-
voraussetzungen (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O., Art. 329 StPO
N. 4a; GRIESSER, a.a.O., Art. 329 StPO N. 11). Keineswegs kann es darum ge-
hen, das Vorhandensein eines rechtsgenüglichen Tatverdachts zu prüfen oder
ausschweifende rechtliche Abklärungen vorzunehmen (STEPHENSON/ZALUNA-
RDO-WALSER, a.a.O., Art. 329 StPO N. 4a). Es ist nicht Aufgabe der Vorprüfung
zu untersuchen, ob die Beweislage zu einer Verurteilung ausreiche (STEPHEN-
SON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O., Art. 329 StPO N. 4a). Es geht einzig darum,
absurde oder komplett falsche Anklagen zu verhindern und die beschuldigte Per-
son somit vor offensichtlich haltlosen Anklagen zu schützen (STEPHENSON/ZALU-
NARDO-WALSER, a.a.O., Art. 329 StPO N. 4a; GRIESSER, a.a.O., Art. 329 StPO
N. 11). Vermag der in der Anklage geschilderte Sachverhalt keinen Straftatbe-
stand zu erfüllen, d.h. ist das angeklagte Verhalten offensichtlich nicht strafbar,
gebricht es an einer positiven Prozessvoraussetzung (GRIESSER, a.a.O., Art. 329
StPO N. 11). Diese Überprüfung hat zurückhaltend zu erfolgen. Der Kognition
der Verfahrensleitung sind enge Grenzen gesteckt (GRIESSER, a.a.O., Art. 329
StPO N. 11). Gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO stellt das Gericht das Verfahren ein,
wenn definitiv kein Urteil ergehen kann, nachdem es den Parteien und weiteren
durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat.
1.3.3 Laut Anklage wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 3. Mai 2014 am
Flughafen Zürich Kloten versucht, in seinem eingecheckten Aufgabegepäck zwei
Soft-Air-Waffen ohne Ausfuhrbewilligung des SECO nach Manila (Philippinen)
auszuführen. Folgende Gründe sprechen dafür, dass nicht per se von einem
straflosen Verhalten des Beschuldigten ausgegangen werden kann: Die zustän-
dige Zentralstelle Waffen des fedpol kam in ihrer Expertise im Vorverfahren zum
Schluss, dass es sich bei den beiden am Flughafen sichergestellten Soft-Air-
Waffen „eindeutig“ um Waffen nach Art. 4 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über
Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG;
SR 514.54) handelt (pag. 18-01-0004). Dem Bericht des SECO vom 30. Oktober
2015 ist in Bezug auf seine Bewilligungspraxis zu entnehmen, dass es die Aus-
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fuhr von Soft-Air-Waffen für bewilligungspflichtig betrachte, sofern diese die Kri-
terien von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG erfüllen würden (pag. 18-02-0010 f.). Das fedpol
weist auf seiner Homepage „Ausfuhr von Waffen“ ausdrücklich darauf hin, dass
für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen in "Nicht-Schengen-Staaten" eine Ausfuhrbe-
willigung des SECO erforderlich sei (pag. 13-01-0019; ebenso die Waffenhan-
delsprüfung, abrufbar auf der Homepage des fedpol, TPF pag. 2-280-002 f.).
Schliesslich ist allgemein bekannt, dass die Ausfuhr von Waffen ins Ausland auf-
grund des damit verbundenen Gefahrenpotentials einer engmaschigen Regulie-
rung unterworfen ist. Diese besteht darin, dass Waffenexporte von schweizeri-
schem Staatsgebiet aus eine behördliche Erlaubnis voraussetzen, beispiels-
weise in Form von Begleitschreiben oder Ausfuhrbewilligungen. Insofern kann
nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass ein nicht strafbares Ver-
halten angeklagt worden sei. Im Sinne der genannten Lehrmeinungen (E. 1.3.2)
kann keineswegs davon gesprochen werden, dass die Anklage offensichtlich
haltlos sei. Es liegen genügend Anhaltspunkte vor, wonach das angeklagte Ver-
halten strafbar sein könnte, zumal der Beschuldigte in tatsächlicher Hinsicht ge-
ständig ist, soweit es um die objektiven Vorgänge geht. Schliesslich ist der Tat-
verdacht mit der hinreichenden Klarheit geschildert. Nach Ansicht des Gerichts
sind die Voraussetzungen von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO erfüllt. Ein Verfah-
renshindernis für das Strafverfahren insgesamt liegt daher nicht vor. Der Antrag
auf Einstellung des Verfahrens ist somit abzuweisen.
1.4 Anklageprinzip
1.4.1 Der Verteidiger beantragte mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 sowie in sei-
nem Parteivortrag die Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung des Ankla-
gegrundsatzes (TPF pag. 2-520-003 f.; TPF pag. 2-925-024, …-026). Er machte
geltend, Art. 2 und 3 GKG würden die Anwendung des GKG und der GKV auf die
hier fraglichen Soft-Air-Waffen ausschliessen (TPF pag. 2-250-003; TPF pag. 2-
925-024 f.). Der Anklage sei nicht zu entnehmen, warum Art. 14 GKG und Art. 3
GKV auf die Soft-Air-Waffen anwendbar sein sollen (TPF pag. 2-520-003;
TPF pag. 2-925-025). Die Anklageschrift vermöge daher den Informationszweck
nicht zu erfüllen (TPF pag. 2-520-004; TPF pag. 2-925-025).
1.4.2 Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt
die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunk-
tion). In der Anklageschrift sind (unter anderem) die der beschuldigten Person
vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der
Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f
StPO). Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO bezeichnet die Anklageschrift die nach
Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der
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anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip
den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den
Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.;
BGE 126 I 19 E. 2a; je m.H.). Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands
und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll dem Be-
troffenen ein faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend ist, dass der Be-
schuldigte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010, E. 2.4; 6B_794/2007 vom 14. Ap-
ril 2008, E. 2.1, je m.w.H.). Gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO ist das Gericht an den
in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an dessen rechtliche Wür-
digung durch die Anklagebehörde gebunden.
1.4.3 Vorliegend steht ausser Frage, dass die Anklage dem Beschuldigten hinreichend
klar vorwirft, er habe am 3. Mai 2014 am Flughafen Zürich Kloten zwei Soft-Air-
Waffen ohne Ausfuhrbewilligung des SECO nach Manila ausführen wollen. Der
Anklageschrift sind unter der Gesetzesrubrik „In Anwendung von“ unter anderem
die Art. 4 Abs. 1 lit. g, Art. 22a Abs. 1 lit. b WG, Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG, Art. 3
Abs. 1 GKV inkl. Anhang 5 Ziff. 1 und Art. 22 Abs. 1 StGB zu entnehmen
(TPF pag. 2-100-003).
Der Verteidiger ignoriert in seiner Argumentation die Delegationsnorm von
Art. 22a Abs. 1 lit. b WG, welche auf die Güterkontrollgesetzgebung verweist,
obwohl er von der Bundesanwaltschaft und vom SECO mehrmals explizit darauf
aufmerksam gemacht wurde (TPF pag. 2-100-001 [Strafbefehl]; TPF pag. 2-520-
006 [Bericht des SECO vom 30. Oktober 2015]; TPF pag. 2-510-004 [Schreiben
der Bundesanwaltschaft vom 21. Dezember 2015]). Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g
i.V.m. Art. 22a Abs. 1 lit. b WG richtet sich unter anderem die Ausfuhr von Soft-
Air-Waffen von schweizerischem Territorium aus nach der Güterkontrollgesetz-
gebung, wenn das Gut nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst
ist. Nicht ernsthaft zu bezweifeln ist, dass die Soft-Air-Waffen von der Kriegsma-
terialgesetzgebung nicht erfasst werden, weshalb sich die Ausfuhr ausschliess-
lich nach der Güterkontrollgesetzgebung richtet. Die Güterkontrollgesetzgebung
umfasst das GKG, die GKV und die Anhänge zur GKV. Im Ingress zur GKV wird
unter anderem auf Art. 22a Abs. 1 lit. b WG hingewiesen („gestützt … auf die
Art. 22a Abs. 1 Buchstabe b des Waffengesetzes“). Die GKV stützt sich folglich
mitunter auf Art. 22a Abs. 1 lit. b des WG. Wer unter anderem Güter des Anhangs
5 ausführen will, braucht für jedes Bestimmungsland eine Ausfuhrbewilligung des
SECO (Art. 3 Abs. 1 GKV). Die fraglichen Waffen sind im Anhang 5 Ziff. 1 der
GKV erfasst. Die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen nach Manila war somit be-
willigungspflichtig. Die massgebende Strafbestimmung bei Widerhandlungen ge-
gen Art. 3 Abs. 1 GKV ist Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG (Art. 353 Abs. 1 lit. d StPO).
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Nach Ansicht des Gerichts hat damit die Bundesanwaltschaft in rechtsgenügen-
der Art und Weise angegeben, warum auf den angeklagten Sachverhalt Art. 14
GKG und Art. 3 GKV Anwendung finden. Es genügen sowohl die Sachverhalts-
umschreibung wie auch die angegebenen Gesetzesbestimmungen den Erforder-
nissen des Akkusationsprinzips. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ge-
mäss Art. 9 StPO ist nicht gegeben. Der weitere Einwand des Verteidigers, wo-
nach die Güterkontrollgesetzgebung vorliegend keine Anwendung finde, ist im
Rahmen der Subsumtion zu prüfen (siehe E. 6.5.1 ff.-6.5.6; E. 6.7). Die Rüge der
Verletzung des Anklagegrundsatzes ist daher unbegründet.
2. Soft-Air-Waffen nach dem Waffengesetz und deren Ausfuhr
2.1 Das WG vom 20. Juni 1997 trat am 1. Januar 1999 in Kraft. Das WG bezweckt
gemäss Art. 1 die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenzubehör und
Munition zu bekämpfen. Diese Zweckbestimmung hat in erster Linie eine inner-
staatliche Dimension (MEYER, Abgrenzungsfragen, in: Cottier/Oesch [Hrsg.],
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirt-
schafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl., Basel 2007, 3. Kap., Rn. 49). Das Gesetz
dient vor allem der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der öffentlichen
Ordnung in der Schweiz (MEYER, a.a.O., 3. Kap., Rn. 49). Im Zuge der operatio-
nellen Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen-Staaten trat das neue
Waffenrecht in Kraft (siehe Neue Zürcher Zeitung [nachfolgend nzz] vom 22. De-
zember 2008, online abrufbar unter www.nzz.ch/auch-soft-air-guns-gelten-jetzt-
als-waffen-1.1543792). Am 12. Dezember 2008, gleichzeitig mit dem Beginn der
operationellen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Schengen-Staa-
ten, ist das revidierte WG in Kraft getreten (siehe nzz Artikel, a.a.o.). Im neuen
Waffengesetz wurden die EG-Waffenrichtlinien umgesetzt (siehe nzz Artikel,
a.a.O). Zahlreiche Artikel im Waffenrecht wurden neu aufgenommen oder ver-
schärft. In nationaler Kompetenz wurden Lücken geschlossen, die in den letzten
Jahren seit der Inkraftsetzung des WG erkannt worden waren (siehe nzz Artikel,
a.a.o.). So ist der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen,
Waffenzubehör und Munition vom 11. Januar 2006 zu entnehmen, dass Soft-Air-
Waffen den Bestimmungen des Waffengesetzes unterstellt werden, wenn sie
echten Feuerwaffen täuschend ähnlich sehen (BBl 2006 2722). Das Gefahren-
potenzial liegt in der Verwechselbarkeit mit echten Waffen (BBl 2006 2722). Sol-
che „Waffenimitate“ werden ihrer einfachen Verfügbarkeit wegen immer wieder
zu kriminellen Handlungen missbraucht (BBl 2006 2722). Der Zugang zu diesen
Gegenständen wird deshalb erschwert (Art. 4 Abs. 1 lit. g WG; BBl 2006 2722).
So gelten ab dem 12. Dezember 2008 auch Soft-Air-Pistolen und Gewehre als
Waffen (siehe nzz Artikel, a.a.o.). Solche sind nämlich kaum mehr von richtigen
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Feuerwaffen zu unterscheiden (siehe nzz Artikel, a.a.o.). Im revidierten Waffen-
recht wurde somit unter anderem Art. 4 Abs. 1 lit. g WG neu aufgenommen, wo-
nach auch Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaf-
fen verwechselt werden können, als Waffen gelten (siehe BBl 2006 2722). Art. 6
WV definiert, was mit Feuerwaffen verwechselbare Waffen sind. Gemäss Art. 6
WV sind unter anderem Soft-Air-Waffen mit Feuerwaffen verwechselbar, wenn
sie auf den ersten Blick echten Feuerwaffen gleichen, und zwar unabhängig da-
von, ob eine Fachperson oder sonst jemand nach kurzer Prüfung die Verwech-
selbarkeit erkennt.
2.2 Gemäss Art. 22a Abs. 1 lit. b WG richtet sich die Aus- und die Durchfuhr, die
Vermittlung an Empfänger und Empfängerinnen im Ausland und der Handel im
Ausland von schweizerischem Territorium aus mit Waffen, Waffenbestandteilen,
Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen nach der Güterkontrollge-
setzgebung, wenn das Gut nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung er-
fasst ist (vgl. MEYER, a.a.O., 3. Kap., Rn. 49). Betroffen sind laut Botschaft be-
treffend das Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung im Be-
reich von Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwend-
barer Güter vom 24. Mai 2000 v.a. Jagd- und Sportwaffen, Einzellader, Vorder-
lader und weitere spezifische Feuerwaffen, aber auch bestimmte Sprays, Dolche,
Schlagringe, Elektroschockgeräte usw. (BBl 2000 3369, 3379; WEBER, Die Aus-
führungsverordnungen zum GKG, in: Cottier/Oesch [Hrsg.], Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnen-
marktrecht, 2. Aufl., Basel 2007, 5. Kap., Rn. 78). Gemäss Art. 22b WG benötigt
einen Begleitschein der Zentralstelle, wer Feuerwaffen, deren wesentliche Be-
standteile oder Munition in einen Schengen-Staat ausführen will. Das bedeutet
der Logik des Gesetzes entsprechend, dass Art. 22a Abs. 1 lit. b WG Waffenaus-
fuhren – auch „Nicht-Feuerwaffen“ wie Soft-Air-Waffen – in Nicht-Schengen-
Staaten der Güterkontrollgesetzgebung unterstellt, wenn das Gut nicht auch von
der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst ist. Zu diesem Schluss kam auch die
Zentralstelle Waffen des fedpol in ihrem Fachbericht (ohne Datum) zu Handen
der Bundesanwaltschaft, indem sie speziell auf folgendes hinwies (pag. 18-01-
0004): „In Bezug auf das Verbringen aus dem Schweizer Staatsgebiet gelten die
WG Bestimmungen nur für Ausfuhren in einen anderen Schengen Staat. Ausfuh-
ren in andere Länder richten sich nach den Bestimmungen des Güterkontrollge-
setzes“ (pag. 18-01-0004).

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3. Geltungsbereich und Sanktionensystem des Güterkontrollgesetzes
3.1 Das GKG bezweckt die Kontrolle der besonderen militärischen und der doppelt,
das heisst gleichermassen zivil wie militärisch, verwendbaren Güter (Art. 1 GKG).
Art. 2 GKG regelt den Geltungsbereich. Das GKG gilt für doppelt verwendbare
Güter und besondere militärische Güter (Art. 2 Abs. 1 und 2 GKG; WEBER,
Rechtscharakter und Geltungsbereich, a.a.O., 2. Kap., Rn. 18). Gemäss Art. 2
Abs. 1 GKG gilt das GKG für doppelt verwendbare Güter und besondere militä-
rische Güter, die Gegenstand internationaler Abkommen sind (Art. 2 Abs. 1
GKG). Der Begriff „Güter“ umfasst Waren, Technologie und Software (WEBER,
Rechtscharakter und Geltungsbereich, a.a.O., 2. Kap., Rn. 18). Dem GKG sind
folgende vier Güterkategorien unterstellt: 1.) Chemikalien gemäss Chemiewaf-
fenübereinkommen; 2.) Dual-Use-Güter im Bereich der Massenvernichtungswaf-
fen und deren Trägerraketen, Rüstungsgüter gemäss den von der Schweiz un-
terstützten Kontrollmassnahmen der NSG, der Australiengruppe und des MTCR
sowie Dual-Use-Güter im Bereich der konventionellen Waffen gemäss der Ver-
einbarung von Wassenaar (sog. Industrieliste; Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 GKG); 3.)
Rüstungsgüter der Vereinbarung von Wassenaar (sog. Kriegsmaterialliste; Art. 2
Abs. 2 und Art. 5 GKG) sowie 4.) spezifische Nukleargüter gemäss Safeguards-
abkommen und seinem Zusatzprotokoll (Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 GKG; siehe zum
Ganzen WEBER, Rechtscharakter und Geltungsbereich, a.a.O., 2. Kap., Rn. 21).
Das Gesetz erfasst nicht alle doppelt verwendbaren und besonderen militäri-
schen Güter, sondern nur diejenigen, welche dem Gesetz eigens unterstellt sind
(Art. 2 Abs. 1 GKG; siehe Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.20 vom
26. März 2009; E. 2.3). Der Geltungsbereich des GKG wird einmal durch inter-
nationale Abkommen bestimmt (Art. 2 Abs. 1 GKG). Die Schweiz hat multilaterale
Staatsabkommen für die sogenannten ABC-Waffen unterzeichnet. Von diesen
Waffen bilden die chemischen Waffen Objekt eines mehrseitigen Staatsvertra-
ges, nämlich des Chemiewaffenübereinkommens vom 13. Januar 1993 (Über-
einkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des
Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen;
SR 0.515.08; Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.20 vom 26. März
2009, E. 2.1). Dieses verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Kontrollmassnahmen
durchzuführen (Art. VII des Abkommens); das GKG ist als Anwendungsgesetz
konzipiert (Botschaft GKG, BBl 1995 II 1301, 1309) und erfasst daher direkt die
Substanzen und Waffen solcher Art. B-Waffen sind Gegenstand des Biologie-
waffenübereinkommens vom 10. April 1972 (Übereinkommen über das Verbot
der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer [biologischer] Waf-
fen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen;
SR 0.515.07). Dieses verpflichtet die Vertragsstaaten zwar, die Entwicklung,
- 12 -
Herstellung und Lagerung u.a. von biologischen Kampfstoffen sowie Waffenbe-
standteilen zu verbieten und zu verhindern (Art. IV), verzichtet aber auf ein ent-
sprechendes Kontrollregime und fällt daher nicht unter Art. 2 Abs. 1 GKG (Bot-
schaft GKG, a.a.O., 1308). Der Atomsperrvertrag vom 1. Juli 1968 (Vertrag über
die Nichtverbreitung von Kernwaffen, SR 0.515.03) betrifft die A-Waffen, und auf-
erlegt den Nicht-Kernwaffenstaaten die Nonproliferation von spaltbarem Material
sowie die Ausrüstung zur Herstellung solcher Waffen und verpflichtet sie, sich
einem diesbezüglichen Kontrollregime zu unterwerfen (Art. III). Den Durchfüh-
rungserlass zu diesem Übereinkommen bildet jedoch das Kernenergiegesetz
(SR 732.1), welches dem GKG vorgeht (Art. 2 Abs. 3 GKG; siehe Entscheid des
Bundesstrafgerichts SK.2008.20 vom 26. März 2009, E. 2.1).
Das GKG erfasst ausserdem jene doppelt verwendbaren und besonderen militä-
rischen Güter, welche der Bundesrat bestimmt (Art. 2 Abs. 2 GKG). Dies ge-
schieht im Rahmen einer ausführenden Verordnung in generell abstrakter Weise
(Art. 1 GKV sowie Anhänge 1-3 und 5 hierzu) und zwar in erster Linie durch eine
Liste, in welcher Waren und Technologien nach technischen Merkmalen katego-
risiert sind (Anhang 2 GKV) sowie einer Liste, welche Güter auflistet, die nicht
international abgestimmten Ausfuhrkontrollen unterliegen (Anhang 5 Ziff. 1 GKV
betreffend Waffen).
Daraus ergibt sich, dass die Strafbestimmungen des GKG im vorliegenden Fall
nur Anwendung finden, insoweit Güter betroffen sind, welche unter das Chemie-
waffenübereinkommen bzw. die oben genannten Abkommen fallen oder soweit
diese der Bundesrat der nationalen Kontrolle unterworfen hat. (E. 4.2 f., E. 5.2
und E. 6.6.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.20 vom 26. März 2009;
E. 2.1).
3.2
3.2.1 Nach Art. 14 Abs. 1 GKG sind verschiedene Formen von vorsätzlichen Verlet-
zungen von Pflichten bei der Güterkontrolle unter Strafe gestellt. Gemäss Art. 14
Abs. 1 lit. a GKG wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 1 Million Franken
bestraft, wer vorsätzlich ohne entsprechende Bewilligung Waren herstellt, lagert,
weitergibt, verwendet, ein-, aus-, durchführt oder vermittelt oder an eine Bewilli-
gung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht einhält. Der Tatbestand von
Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG schliesst eine sich aus Art. 3 GKV i.V.m. Anhang 5 er-
gebende Bewilligungspflicht mit ein. Den objektiven Tatbestand von Art. 14
Abs. 1 lit. a GKG erfüllt, wer die nach Art. 3 Abs. 1 GKV vorgeschriebene Aus-
fuhrbewilligung des SECO nicht einholt und trotzdem Güter bzw. Waffen von
schweizerischem Staatsgebiet aus in einen Nicht-Schengen-Staat ausführt. Mit
der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des
- 13 -
StGB (vgl. Botschaft vom 23. März 1999, BBl 1999 1979; AS 2006 3459) richten
sich die obgenannten Strafandrohungen neu nach der allgemeinen Transforma-
tionsnorm von Art. 333 StGB bzw. nach dem in Art. 333 Abs. 2–5 StGB vorgese-
henen Umrechnungsschlüssel (BBl 1999 2152 ff.; (WEBER, Überwachung und
Vollzug, a.a.O., 4. Kap., Rn. 34a). Demnach ist Gefängnis oder Busse mit bis zu
1 Mio. Franken in Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG zu ersetzen mit „Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe“ (Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB; WEBER, Überwachung
und Vollzug, a.a.O., 4. Kap., Rn. 34a). Die altrechtliche Busse ist nach neuem
Recht wie eine Geldstrafe zu bemessen, womit die bisherige Höchstgrenze ent-
fällt (Art. 333 Abs. 6 StGB).
3.2.2 Gemäss Art. 1 StGB darf eine Strafe oder Massnahme nur wegen einer Tat ver-
hängt werden, "die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt". Strafbares Ver-
halten muss wegen seiner Grundrechtsrelevanz von Strafen grundsätzlich in ei-
nem formellen Gesetz definiert sein (POPP/BERKEMEIER, in: Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 1 StGB N. 28). Ohne Dele-
gationsnorm zulässig sind jedoch auch im Strafrecht blosse Ausführungsbestim-
mungen in Verordnungen, welche die Voraussetzungen einer bestimmten
Rechtsfolge detaillierter ausführen, als es der abstraktere Gesetzestext tut
(vgl. POPP/BERKEMEIER, a.a.O., Art. 1 StGB N. 29; BGE 124 IV 286 E. 1 f. S. 292).
Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG ist eine Strafnorm, welche durch Art. 3 Abs. 1 GKV
i.V.m. Anhang 5 Ziff. 1 GKV konkretisiert wird. Die strafbare Tätigkeit ist somit
vorliegend in Gesetz und Ausführungsverordnung hinreichend konkretisiert.
4. Geltungsbereich und Bewilligungssystem der Güterkontrollverordnung
4.1 Die Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1997 ist gleichzeitig mit dem Güter-
kontrollgesetz am 1. Oktober 1997 in Kraft getreten. Mit dem Bundesgesetz über
die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff
sowie zivil und militärisch verwendbare Güter vom 22. Juni 2001 (AS 2002 248)
mussten auch die mit diesen vier Gesetzen verknüpften Verordnungen, nämlich
die Waffenverordnung (SR 514.541; AS 2002 319), die Kriegsmaterialverord-
nung (SR 514.511; AS 2002 321), die Sprengstoffverordnung (SR 941.411;
AS 2002 347) sowie die Güterkontrollverordnung (AS 2002 349) geändert wer-
den (WEBER, Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 77). Die
Güterkontrollverordnung musste geändert werden, weil im 5. Kapitel des erwähn-
ten Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 die Änderung von Art. 22a Abs. 1 lit. b
WG erlassen wurde. Die Änderungen der vier Verordnungen traten am 1. März
2002 in Kraft (WEBER, Die Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap.,
Rn. 77).
- 14 -
4.2 Die revidierte GKV stützt sich seit diesen Änderungen nicht mehr allein auf das
GKG, sondern auch „auf Art. 22a Abs. 1 lit. b des Waffengesetzes vom 20. Juni
1997 und auf Art. 150a Abs. 2 Buchstabe c des Militärgesetzes vom 3. Februar
1995“, was dem Ingress der GKV zu entnehmen ist. Art. 1 GKV legt den Gel-
tungsbereich der Güterkontrollverordnung fest. Die GKV regelt gemäss Art. 1
Abs. 1 GKV die Aus-, Ein- und Durchfuhr von zivil und militärisch verwendbarer
Güter (Dual-Use-Güter) und besonderer militärischer Güter, die Gegenstand völ-
kerrechtlich nicht verbindlicher internationaler Kontrollmassnahmen sind. Seit
dem 1. März 2002 fallen darunter auch Güter, die nicht zugleich von der Kriegs-
materialgesetzgebung erfasst sind (WEBER, Die Ausführungsverordnungen zum
GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 79). In den Geltungsbereich der revidierten GKV fällt
somit seit dem 1. März 2002 auch die Ausfuhr von Gütern bzw. Waffen, welche
vom Waffengesetz erfasst sind. Insofern wurde seit dem 1. März 2002 der Gel-
tungsbereich der GKV erweitert.
4.3 Die völkerrechtlich nicht vorgeschriebenen Kontrollmassnahmen sind in der GKV
umschrieben. Die GKG umschreibt die Kontrollmassnahmen nicht direkt, son-
dern beschränkt sich darauf, hierfür den Rahmen festzulegen, welchen Auszu-
füllen der Bundesrat zuständig ist (Entscheid der Strafkammer SK.2008.20 vom
26. März 2009, E. 2.2). Der Gesetzgeber hatte darauf Rücksicht zu nehmen,
dass die Kontrollmassnahmen in dem von ihm gezogenen Rahmen erst durch
den Bundesrat in der GKV festgelegt werden und zwar bezüglich der Eigenschaft
der Güter wie auch der Art des Umgangs mit diesen. Das Güterkontrollgesetz hat
nämlich den Charakter eines Ermächtigungsgesetzes („loi potestative“), d.h. es
räumt dem Bundesrat Rechtsetzungsbefugnisse ein, um aus aussen- und sicher-
heitspolitischen Gründen auf sich ändernde internationale Verhältnisse und Ent-
wicklungen in der Hochtechnologie rasch und flexibel reagieren zu können (WE-
BER, Rechtscharakter und Geltungsbereich, a.a.O., 4. Kap., Rn. 15). Der Bun-
desrat hat die Kontrollmassnahmen unter anderem in Art. 3 Abs. 1 GKV um-
schrieben. Art. 3 Abs. 1 GKV unterwirft die Ausfuhr von Gütern, welche in den
Anhängen 2, 3 und 5 aufgelistet sind, einer Bewilligungspflicht.
5. Anhänge 2, 3 und 5 der Güterkontrollverordnung
5.1 Die GKV enthält seit dem 1. März 2002 fünf Anhänge. Die GKV bestimmt in den
Verordnungsanhängen die Güter, welche den Kontrollmassnahmen unterstellt
sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 GKG; WEBER, Die Ausführungsverordnungen zum GKG,
a.a.O., 5. Kap., Rn. 79). Die zivil und militärisch verwendbaren Güter der Indust-
rieliste der Vereinbarung von Wassenaar (WA), des Raketentechnologie-Kon-
trollregimes (MTCR), die Dual-Use-Güterliste der Gruppe der Nuklearlieferländer
- 15 -
(NSG) und der Australiengruppe (AG) sind in Anhang 2 aufgeführt (Art. 1 Abs. 2
GKV). Die besonderen militärischen Güter, die das Parlament nicht dem KMG
sondern dem GKG unterstellt hat, und die der Munitionsliste der Vereinbarung
von Wassenaar (WA), sind in Anhang 3 aufgeführt (WEBER, Die Ausführungsver-
ordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 82). Bewilligungsbehörde ist das
SECO. Mit Ausnahme der Chemikalienlisten besteht bezüglich der Ein-, Aus- und
Durchfuhr nurmehr die GKV-Güterliste, die überdies im Dual-Use-Bereich (An-
hänge 2 und 3) der gemeinsamen Kontrollliste der EU entspricht, was den be-
troffenen Firmen die Übersichtlichkeit erleichtert (WEBER, Die Ausführungsver-
ordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 79).
5.2 Für die Beurteilung der Anklage sind ausschliesslich die in Anhang 5 Ziff. 1 GKV
umschriebenen Güter massgeblich, weil sich die Anklageschrift nur auf diese be-
zieht. Anhang 5 enthält die Liste jener Güter, die nicht international abgestimmten
Ausfuhrkontrollen unterliegen (Art. 3 Abs. 1 GKV). Der Güterkorb gemäss An-
hang 5 Ziff. 1 GKV umfasst "Waffen, (…) nach dem Waffengesetz vom 20. Juni
1997, die nicht der Kriegsmaterialgesetzgebung unterliegen und von Anhang 3
nicht erfasst werden. Ausgenommen sind im nichtgewerbsmässigen Verkehr
Dolche und Messer nach Art. 7 Absatz 2 der Waffenverordnung vom 21. Sep-
tember 1998". Bei Soft-Air-Waffen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG handelt es sich
somit um Waffen, welche von Anhang 5 Ziff. 1 der GKV erfasst werden, da sie
bei den Ausnahmen („… im nichtgewerbsmässigen Verkehr Dolche, Messer…“)
nicht aufgeführt sind.
Anhang 5 der GKV wurde eingeführt wegen der neuen, am 1. März 2002 in Kraft
getretenen Bestimmungen von Art. 9 Abs. 1bis lit. b des Bundesgesetzes über
explosionsgefährliche Stoffe vom 25. März 1977 (Sprengstoffgesetz; SprstG;
SR 941.41) und Art. 22a Abs. 1 lit. b des Waffengesetzes (SR 514.54), wonach
sich die Ausfuhr- und Durchfuhr von Sprengmitteln und Schiesspulver bzw. von
Waffen nach der Güterkontrollgesetzgebung richten, wenn sie nicht gleichzeitig
der Kriegsmaterialgesetzgebung unterliegen (WEBER, Die Ausführungsverord-
nungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 86). Weil nicht alle vom Waffengesetz
erfassten Waffen bzw. vom Sprengstoffgesetz erfassten Sprengstoffe und
Schiesspulver internationalen Kontrollen unterliegen, können solche auch nicht
in die Anhänge 2 und 3 aufgenommen werden (WEBER, Die Ausführungsverord-
nungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 86). Im Prinzip erfasst das GKG nur Dual-
Use-Güter und besondere militärische Güter, die Gegenstand internationaler Ab-
kommen bzw. internationaler Kontrollmassnahmen sind (Art. 2 GKG). Die in An-
hang 5 GKV aufgeführten Güter entsprechen zwar nicht den Kriterien von Dual-
Use-Gütern und besonderen militärischen Gütern, sind aber im Rahmen der bei-
- 16 -
den genannten Gesetze (SprsG und WG) der Güterkontrollgesetzgebung unter-
stellt worden (WEBER, Die Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap.,
Rn. 86). Massgebend für den Güterkorb von Anhang 5 sind demnach die Waf-
fengesetzgebung bzw. Art. 4 Abs. 1 lit. a–g WG sowie die Sprengstoffgesetzge-
bung, für die Kontrollmassnahmen jedoch die Güterkontrollgesetzgebung (WE-
BER, Die Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 86).
6. Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1
lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV inklusive Anhang 5 Ziff. 1 und Art. 22
Abs. 1 StGB)
6.1 Die Anklageschrift muss den als strafbar erachteten Sachverhalt und die als er-
füllt erachtete Strafnorm anführen (Art. 353 Abs. 1 lit. c und d bzw. Art. 325 Abs. 1
lit. f und g StPO). Das Gericht ist an den in der Anklageschrift bezeichneten Sach-
verhalt gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO).
6.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten folgenden Anklagesachverhalt
vor: "A., nach eigenen Angaben seit zehn Jahren für die Waffenherstellerin B. AG
in Z. tätig, begab sich am 3. Mai 2014 zum Flughafen Zürich Kloten, um mit dem
Flug über Dubai nach Manila (Philippinen) zu reisen. Dabei führte er in seinem
Aufgabegepäck zwei Air Soft Waffen Typ M306 (Länge ca. 70 cm) mit und beab-
sichtigte, diese nach Manila zu seinen Kindern zu verbringen. Anlässlich der Si-
cherheitskontrolle durch Funktionäre der Flughafen-Kontrollabteilung wurden die
beiden Air Soft Waffen in seinem eingecheckten Gepäck sichergestellt. Die bei-
den Air Soft Waffen hatte A. vor rund 2-3 Jahren auf einem Flohmarkt in Belgien
erstanden und bei seinem Umzug von Belgien in die Schweiz mitgenommen.
Eine Ausfuhrbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) für die bei-
den Air Soft Waffen Typ M306 nach Manila hatte A. nicht eingeholt bzw. lag nicht
vor." Er habe sich dadurch in Anwendung von Art. 4 Abs. 1 lit. g, Art. 22a Abs. 1
lit. b WG, Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG, Art. 3 Abs. 1 GKV inkl. Anhang 5, Ziff. 1 GKV
und Art. 22 StGB der versuchten Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz
schuldig gemacht.
6.3 Beweismittel
6.3.1 Am 20. Mai 2014 sagte der Beschuldigte bei der Kantonspolizei Zürich aus, dass
ihn seine Kinder gebeten hätten die Spielzeugpistolen mitzubringen, als er am
3. Mai 2014 auf die Philippinen gereist sei (pag. 13-01-0003). Das seien keine
Air-Soft-Guns. Auf Frage, warum er sich nicht im Vorfeld über die Ausfuhrbestim-
mungen solcher Waffen informiert habe, sagte er aus: Das seien keine Waffen
- 17 -
(pag. 13-01-0003). Er sagte im Wesentlichen gleichbleibend aus, dass es Spiel-
zeugpistolen seien (pag. 13-01-0004). Bei der Einvernahme bei der Bundesan-
waltschaft vom 8. Oktober 2015 bestätigte der Beschuldigte seine Aussagen bei
der Kantonspolizei Zürich (pag. 13-01-0009). Er sagte erneut aus, dass es sich
nicht um Air-Soft-Guns handle (pag. 13-01-0009 f.). Es handle sich um Kinder-
spielzeuge (pag. 13-01-0010). Er sei bei der Waffenherstellerin B. AG in der
Schweiz mit Sitz in Z. tätig. Mit der B. AG habe er seit 10 Jahren ein Arbeitsver-
hältnis. Auf Frage, worin seine Tätigkeit bei der B. AG bestehe, sagte er aus:
Technischer Support. Es ginge dabei um den Verkauf und das Marketing. Er
kümmere sich um den Export (pag. 13-01-0010). Er habe eine Prüfung abgelegt,
also eine Waffenträgerbewilligung (pag. 13-01-0011). Er sei da auch über die
Schweizer Waffengesetze informiert worden. Er sei auch hie und da in Kontakt
mit den Leuten vom SECO. Er wisse, dass man eine Exportlizenz benötige, wenn
man eine echte Waffe aus der Schweiz ausführen wolle (pag. 13-01-0011). Über
Imitationswaffen, „Soft-Air-Waffen“ und Kinderspielwaffen wisse er nicht mehr
Bescheid als ein durchschnittlicher Elternteil (pag. 13-01-0011). Er wisse, dass
auch innerhalb des SECO verschiedene Meinungen zu diesen Waffen bestehen
würden (pag. 13-01-0012). Intern würde das diskutiert und manche würden den-
ken, dass die Interpretation dieses Gesetzes nicht dem Wortlaut des Exportge-
setzes in Bezug auf Dual-Use-Güter entsprechen würde. Eine der Nutzungsmög-
lichkeiten müsse militärischen Zwecken entsprechen und dies sei hier nicht der
Fall. Mit manchen Leuten meine er C.. Er habe mit ihm nicht persönlich gespro-
chen, aber über eine Drittperson erfahren, dass darüber intern diskutiert würde.
Das sei die Person bei der B. AG, die sich um „Exportfuhren“ kümmern würde.
Sie heisse D. (pag. 13-01-0012). Er sei vollumfänglich davon überzeugt, dass
jeder vernünftige Mensch sofort erkenne, dass es sich hier (gemeint: die zwei
Soft-Air-Waffen) um Spielzeuge handeln würde (pag. 13-01-0013). Bei der Ein-
vernahme in der Hauptverhandlung vom 1. April 2016 sagte der Beschuldigte
weitgehend gleichbleibend aus. Er arbeite in leitender Stellung bei der B. AG. Er
kenne sich mit dem Waffen- und Bewilligungssystem aus (TPF pag. 2-930-004).
Seine Kinder hätten ihn gefragt, ob er ihnen Soft-Air-Waffen mitbringen könne
(TPF pag. 2-930-004). Er habe deshalb die Soft-Air-Waffen mitgenommen. Es
handle sich um Spielzeuge. Jeder vernünftige Mensch, der sie betrachte, werde
dies feststellen (TPF pag. 2-930-004 f.). Auf Frage, ob man damit schiessen
könne, sagte er aus: "Ja" (TPF pag. 2-930-004). Auf Vorhalt der beiden Soft-Air-
Waffen gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass diese nicht durchsichtig seien
(TPF pag. 2-930-005). Er bestätigte, dass er zurzeit, wie auch am 3. Mai 2014,
eine gültige Waffentragbewilligung habe bzw. gehabt habe (TPF pag. 2-930-
006). Auf Frage, ob er heute wieder die zwei Gegenstände in den Koffer packen
und nach Y. zu seinen Kindern bringen würde, sagte er aus: Das käme darauf
an, wie es (gemeint: der Strafprozess) ausginge. Im Moment möchte er diese
- 18 -
zwei Objekte einfach nur wegwerfen. Er würde die Waffen vernichten. Er würde
nie mehr mit den Gegenständen in ein Nicht-Schengen-Land reisen (TPF pag. 2-
930-006). Er verneinte die Frage, ob er Anlass gehabt habe, sich über die ge-
setzlichen Voraussetzungen über die Air-Soft-Waffen zu erkundigen (TPF pag.
2-930-007). Auf Frage, ob ihm der Begriff „Soft-Air-Waffe“ bekannt gewesen sei,
bevor das Verfahren begonnen habe, sagte er aus: „Ja. Natürlich“. Er bejahte,
dass er gewusst habe, was Soft-Air-Waffen seien. Es gebe bei Soft-Air-Waffen
eine Mündungsgeschwindigkeit (TPF pag. 2-930-007).
6.3.2 Gemäss Merkblatt für den Handel mit Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-
Waffen der Zentralstelle Waffen des fedpol vom 19. Juli 2010 handle es sich bei
Soft-Air-Waffen um Waffen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG i.V.m. Art. 6 WV,
wenn sie mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können (pag. 13-01-0017).
Das Merkblatt enthält den Hinweis, dass bei Unklarheiten die kantonalen Waf-
fenbüros sowie die Zentralstelle Waffen des fedpol jederzeit zur Verfügung ste-
hen würden (pag. 13-01-0018).
6.3.3 Der Stellungnahme des SECO vom 9. Mai 2014 ist zu entnehmen, dass die bei-
den beschlagnahmten Soft-Air-Waffen aufgrund der Verwechselbarkeit mit einer
„echten“ Waffe bei der Ausfuhr aus der Schweiz der Bewilligungspflicht nach
Art. 3 GKV unterliegen würden (pag. 10-01-0006). Anhang 5 Ziff. 1 GKV erfasse
solche Güter (pag. 10-01-0006). Bei diesen Gütern würden keine Ausnahmen
von der Bewilligungspflicht bestehen. Der Ausführer hätte beim SECO vorgängig
eine Einzelbewilligung einholen sollen. Da dies nicht der Fall gewesen sei, liege
eine Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG vor (pag. 10-01-0006).
6.3.4 Dem Fachbericht der Zentralstelle Waffen des fedpol (ohne Datum) betreffend
die waffenrechtliche Beurteilung der sichergestellten Soft-Air-Waffen ist zu ent-
nehmen, dass es sich „eindeutig um Waffen“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG
handle (pag. 18-01-0003 f.). Sie unterlägen den Bestimmungen des WG, insbe-
sondere in Bezug auf Erwerb, Tragen, Verbringen in und aus dem Schweizer
Staatsgebiet (pag. 18-01-0004). In Bezug auf das Verbringen aus dem Schwei-
zer Staatsgebiet würden die Bestimmungen des WG nur für Ausfuhren in einen
anderen Schengen Staat gelten. Ausfuhren in andere Länder würden sich nach
den Bestimmungen des GKG richten. Sie würden in diesen Fällen als „Waffen im
Sinne des Anhangs 5 der GKV“ gelten (pag. 18-01-0004).
6.3.5 Der Hinweis „Ausfuhr von Feuerwaffen“, welcher auf der Webseite der Zentral-
stelle Waffen des fedpol aufgeschaltet ist, hält hinsichtlich die Ausfuhr von Imita-
tions- und Soft-Air-Waffen in Nicht-Schengen-Staaten ausdrücklich fest, dass da-
- 19 -
für eine Ausfuhrbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erfor-
derlich sei (pag 13-01-0019: "Achtung: Auch für Imitations- und Soft-Air-Waffen
ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich.").
6.3.6 Dem Fragenkatalog zur Vorbereitung der Waffenhandelsprüfung, Ausgabe
15. März 2014, online abrufbar auf der Homepage des fedpol, ist als Musterant-
wort zu entnehmen, dass eine Soft-Air-Waffe nur mit einer „Bewilligung des
SECO ausserhalb des schweizerischen Staatsgebiets verbracht werden“ könne
(TPF pag. 2-280-002 f.).
6.3.7 Der Attest der Kantonspolizei Bern, Kriminalabteilung, betreffend die Beurteilung
der theoretischen Waffentragprüfung von A. vom 20. März 2014 hält fest, dass
er mit 43 von maximal 45 Punkten bestanden habe (pag. 16-01-0028).
6.3.8 Dem Fachbericht von Herrn E., Leiter Ressort-Exportkontrollen/Industrieprodukte
vom SECO, vom 30. Oktober 2015 ist zu entnehmen, dass es sich beim zu be-
urteilenden Gegenstand des Typs M306 nach Meinung der Zentralstelle Waffen
unzweifelhaft um eine Waffe nach Art. 4 Abs. 1 lit. g WG handle, da sie auf den
ersten Blick einer Feuerwaffe gleiche und ihre Funktionsuntauglichkeit als solche
nicht erkennbar sei (pag. 18-02-0010). Bei den fraglichen Waffen handle es sich
nicht um besondere militärische Güter des Anhangs 3 GKV (pag. 18-02-0010).
Der Anhang 2 sei im vorliegenden Fall nicht relevant, da es sich bei den fragli-
chen Waffen nicht um Dual-Use Güter handle, die sowohl für zivile als auch für
militärische Zwecke verwendet werden können (Art. 3 lit. b GKG; pag. 18-02-
0010). In Bezug auf die Aussage von A. bei der Bundesanwaltschaft zur Bewilli-
gungspraxis des SECO (siehe E. 6.3.1) stellte der Fachexperte folgendes klar:
„Zu den von Herrn A. im Einvernahmeprotokoll vermerkten Äusserung eines Mit-
arbeiters des SECO halten wir fest, dass dieser nicht im Ressort Exportkontrol-
len/Industrieprodukte BWIP tätig und somit nicht zuständig ist für das Bewilli-
gungsverfahren von Gütern, die der Güterkontrollgesetzgebung unterliegen. Die
Zuständigkeit ist ausschliesslich beim Ressort Exportkontrollen/Industriepro-
dukte BWIP. Eine Ausfuhrbewilligung wurde Herrn A. nicht erteilt, ebenfalls stand
er diesbezüglich nie im Kontakt mit dem zuständigen Bewilligungsressort des
SECO (pag. 18-02-0010). Betreffend der Bewilligungspraxis für solche Waffen
halten wir fest, dass das SECO diese als bewilligungspflichtig betrachtet, sofern
diese die Kriterien nach den Bestimmungen von Art. 4 Abs. 1 Bst. g WG erfüllen“
(pag. 18-02-0010 f.).
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A. arbeite bei der Firma B. AG in Z., die dem Ressort Exportkontrollen/Industrie-
produkte BWIP als regelmässiger Exporteur und Antragsteller für Waffen und
Waffenzubehör der Anhänge 3 und 5 GKV bekannt sei (pag. 18-02-0011).
6.4 Beweiswürdigung
6.4.1 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gebot will sicherstellen,
dass der Richter nicht verpflichtet ist, etwas als erwiesen zu erachten, wenn es
dies nach seiner Überzeugung nicht ist, oder umgekehrt etwas als nicht erwiesen
anzusehen, worüber für ihn kein Zweifel besteht (HOFER, in: Niggli/Heer/Wipräch-
tiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl.,
Basel 2014, Art. 10 StPO N. 58). Überzeugt zeigen darf sich das Gericht nur,
wenn es jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen kann. Die Überzeugung muss
durch gewissenhaft festgestellte Tatsachen und logische Schlussfolgerungen be-
gründet werden; dadurch wird die Herleitung des Beweisergebnisses objektiv
nachvollziehbar (HOFER, a.a.O., Art. 10 StPO N. 61). Bestehen unüberwindliche
Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat,
so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage
aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Nach dem allgemein anerkannten, sinngemäss in
Art. 10 Abs. 3 StPO festgehaltenen Grundsatz in dubio pro reo werden erhebliche
und unüberwindliche Zweifel zugunsten des Beschuldigten gewertet. Freilich
kann dabei nicht verlangt werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch
sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststeht. Bloss abstrakte und the-
oretische Zweifel dürfen nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind.
Eine theoretische, entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein
könnte, rechtfertigt keinen Freispruch (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweize-
risches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, S. 247; SCHMID, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 227,
233). Der richterlichen Beweiswürdigung sind namentlich dort Grenzen gesetzt,
wo dem Urteil – zumeist durch entsprechende Gutachten ins Verfahren einge-
brachte – wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde zu legen sind. Für ein Abwei-
chen vom Gutachten müssen stichhaltige Gründe vorliegen (SCHMID, a.a.O.,
N. 232 und 951; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 246).
6.4.2 In tatsächlicher Hinsicht ist der Beschuldigte geständig, soweit es um die objek-
tiven Vorgänge bzw. den äusseren Ablauf der Geschehnisse geht. Am 3. Mai
2014 wurden am Flughafen Zürich Kloten bei ihm zwei Soft-Air-Waffen sicherge-
stellt, welche er ohne Ausfuhrbewilligung des SECO in seinem eingecheckten
Reisegepäck nach Manila bei sich führte. Der objektive Anklagesachverhalt ist
demnach beweismässig erstellt.
- 21 -
6.4.3 In Würdigung des Gesagten ergibt sich in subjektiver Hinsicht das Folgende: Der
Beschuldigte wusste, dass er zwei Soft-Air-Waffen am Flughafen Zürich Kloten
bei sich hatte. Er wollte diese nach Manila bzw. einen Nicht-Schengen-Staat aus-
führen.
In Bezug auf sein Wissen bezüglich das Bewilligungserfordernis für die Ausfuhr
von Soft-Air-Waffen vom schweizerischen Staatsgebiet aus in das Ausland sowie
die rechtliche Qualifikation von Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen kann
auf E. 6.10.2–6.10.6, E. 6.11 bzw. E. 2.1 sowie E. 6.12.2 verwiesen werden.
Diese beiden Punkte sind unter dem Titel des Verbotsirrtums auf der Ebene der
Schuld zu erwägen.
6.4.4 Beweisergebnis
Der Beschuldigte hat am 3. Mai 2014 am Flughafen Zürich Kloten versucht, in
seinem eingecheckten Aufgabegepäck zwei Soft-Air-Waffen (Typ M306) ohne
Ausfuhrbewilligung des SECO von der Schweiz aus nach Manila (Philippinen)
auszuführen. Er wusste, dass es sich um Soft-Air-Waffen handelt. Er wollte diese
ins Ausland bzw. einen Nicht-Schengen-Staat ausführen. Das SECO erachtet die
Ausfuhr von Soft-Air-Waffen in seiner Praxis als bewilligungspflichtig, wenn sie
die Kriterien von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG erfüllen.
6.5 Subsumtion; objektiver Tatbestand
6.5.1 Wer Güter der Anhänge 2, 3 und 5 ausführen will, braucht für jedes Bestim-
mungsland eine Ausfuhrbewilligung des SECO (Art. 3 Abs. 1 GKV). Wer ohne
entsprechende Bewilligung Waren ausführt, macht sich nach Art. 14 Abs. 1 lit. a
GKG strafbar (siehe E. 3.2.1).
6.5.2 In Bezug auf die rechtliche Qualifikation von Soft-Air-Waffen als Waffen im Sinne
des Waffengesetzes kann auf E. 2.1 verwiesen werden. Nicht ernsthaft zu be-
zweifeln ist, dass es sich bei den beiden Soft-Air-Waffen um Waffen im Sinne von
Art. 4 Abs. 1 lit. g WG handelt. Der Stellungnahme des SECO vom 9. Mai 2014,
dem Fachbericht der Zentralstelle Waffen des fedpol (ohne Datum) sowie dem
Fachbericht des SECO vom 30. Oktober 2015 ist zu entnehmen, dass es sich bei
den beiden Soft-Air-Waffen um Waffen nach Art. 4 Abs. 1 lit. g WG handelt. Für
das Gericht bestehen keine stichhaltigen Gründe, von den Erkenntnissen der
Fachstellen abzuweichen, zumal sich der Einzelrichter anlässlich der Hauptver-
handlung ein eigenes Bild vom Aussehen der beiden Soft-Air-Waffen und deren
Verwechslungsgefahr mit echten Feuerwaffen machen konnte (TPF pag. 2-930-
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005). Für das Gericht steht demnach fest, dass es sich bei den beiden Soft-Air-
Waffen um Waffen nach Art. 4 Abs. 1 lit. g WG i.V.m. Art. 6 WV handelt.
6.5.3 In Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Delegationsnorm von Art. 22a
Abs. 1 lit. b WG kann auf E. 2.2 verwiesen werden. Der Beschuldigte wollte vom
schweizerischen Territorium aus Waffen nach Manila in einen Nicht-Schengen-
Staat ausführen. Die gescheiterte Ausfuhr der Soft-Air-Waffen richtet sich daher
gemäss Art. 22a Abs. 1 lit. b WG nach der Güterkontrollgesetzgebung. Zu diesem
Schluss kamen sowohl das SECO in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2014,
wonach die beiden Soft-Air-Waffen der Bewilligungsflicht nach Art. 3 GKV unter-
liegen würden (E. 6.3.3), wie auch das fedpol in seinem Fachbericht (ohne Da-
tum), wonach sich die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen in Nicht-Schengen-Staaten
nach dem GKG richten würde (E. 6.3.4).
6.5.4 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zwei Soft-Air-Waffen ohne Aus-
fuhrbewilligung des SECO gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV ausgeführt, welche in An-
hang 5 Ziff. 1 der GKV aufgelistet seien. In Bezug auf die Tatbestandsvorausset-
zungen von Art. 3 Abs. 1 GKV sowie die Qualifikation von Gütern, welche unter
Anhang 5 Ziff. 1 GKV zu subsumieren sind, kann auf E. 4.3 bzw. E. 5.2 verwiesen
werden. Für den Warenkorb nach Anhang 5 Ziff. 1 GKV ist massgebend, ob es
sich um Waffen nach Art. 4 Abs. 1 lit. a–g WG handelt. Das ist bei den beiden
Soft-Air-Waffen der Fall (E. 5.2 und E. 6.5.2). Die beiden Soft-Air-Waffen werden
von Anhang 5 Ziff. 1 der GKV erfasst. Der Beschuldigte hat somit Güter des An-
hangs 5 Ziff. 1 GKV nach Manila bzw. in einen Nicht-Schengen-Staat ausführen
wollen und hätte dafür eine Ausfuhrbewilligung des SECO benötigt. Sämtliche
objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für eine Bewilligungspflicht gemäss
Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang 5 Ziff. 1 GKV sind somit erfüllt.
6.5.5 Die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen misslang am Flughafen Zürich Kloten. In
Bezug auf das objektive Tatbestandsmerkmal der „Ausfuhr“ kann auf die Erwä-
gungen im Zusammenhang mit dem Versuch verwiesen werden (E. 6.8).
6.5.6 Aufgrund des Beweisergebnisses steht fest, dass sämtliche objektiven Tatbe-
standsmerkmale von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV gegeben
sind, ausser demjenigen der vollendeten Ausfuhr (siehe E. 6.8).
6.6 Einwände der Verteidigung
6.6.1 a) Der Verteidiger machte im Rahmen seines Plädoyers geltend, bei Art. 22a
Abs. 1 lit. b WG handle es sich um keine Delegationsnorm (TPF pag. 2-925-009;
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"…versucht die Bundesanwaltschaft durch den Kunstgriff einer behaupteten De-
legationsnorm …"). Der Wortlaut enthalte keine Delegation einer Regelungsbe-
fugnis an eine andere staatliche Instanz (TPF pag. 2-925-011). Die Bestimmun-
gen der GKV könnten sich somit nicht direkt auf Art. 22a Abs. 1 lit. b WG stützen,
sondern würden einzig aufgrund des GKG erlassen (TPF pag. 2-925-011). Der
Bundesrat habe keine Befugnis gehabt, Soft-Air-Waffen der Bewilligungspflicht
für den Export zu unterstellen (TPF pag. 2-925-011).
b) Die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen vom Gesetz- auf den Verord-
nungsgeber wird auch als Delegation bezeichnet – Gesetzesdelegation (GÄCH-
TER, in: Biaggini/Gächter/Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, Zürich/St. Gallen 2011, § 22
N. 28). Delegiert wird nicht die Rechtsetzungskompetenz, die als von der Verfas-
sung zugewiesene Kompetenz nicht übertragen werden kann, sondern die Be-
fugnis, eine gesetzesvertretende Norm zu schaffen, die auch von der delegieren-
den Behörde selbst erlassen werden könnte (GÄCHTER, a.a.O., § 22 N. 28). Laut
Art. 164 Abs. 2 BV können Rechtsetzungsbefugnisse durch Bundesgesetz über-
tragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen
ist. Eine Verordnung, die mehr als nur Vollzugsvorschriften i.S.v. Art. 182 BV ent-
hält und keine direkte Grundlage in der Verfassung hat, kann demnach nur ge-
stützt auf ein formelles Gesetz ergehen, das eine Übertragung vorsieht (GÄCH-
TER, a.a.O., § 22 N. 34; BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft, Kommentar, Zürich 2007, Art. 164 BV N. 10). Der wichtigste
verfassungsrechtliche Ausschlussgrund einer Übertragung findet sich in Art. 164
Abs. 1 BV: Wichtige rechtsetzende Bestimmungen müssen vom Bundesgesetz-
geber selbst erlassen werden (GÄCHTER, a.a.O., § 22 N. 35). Diese Einschrän-
kung wird für schwere Grundrechtseingriffe (Art. 36 Abs. 1 BV), für den Freiheits-
entzug (Art. 31 Abs. 1 BV) sowie für bestimmte Fragen des Abgaberechts in der
Verfassung ausdrücklich konkretisiert (GÄCHTER, a.a.O., § 22 N. 35). Das dele-
gierende Gesetz (Basisgesetz) legt den Umfang und den Gegenstand der ge-
setzlichen Delegation fest. Die Übertragung erfolgt in der Regel an den Bundes-
rat (GÄCHTER, a.a.O., § 22 N. 38). Für die Übertragung gelten sinngemäss die
zum kantonalen Recht entwickelten Grundsätze (z.B. BGE 134 I 322, E. 2.4),
d.h. sie darf nicht durch die Verfassung ausgeschlossen sein, muss auf einem
Bundesgesetz beruhen und hat sich auf ein bestimmtes Sachgebiet zu beschrän-
ken. Zudem müssen die Grundzüge der Regelung im delegierten Gesetz enthal-
ten sein (GÄCHTER, a.a.O., § 22 N. 38; BIAGGINI, a.a.O., Art. 164 BV N. 13).
c) Mit dem Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waf-
fen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
vom 22. Juni 2001 fand Art. 22a Abs. 1 lit. b WG Eingang in das Waffengesetz
(E. 4.1). Art. 22a Abs. 1 lit. b WG trat am 1. März 2002 in Kraft. Um die Straffung
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der Bundesgesetzgebung zu erreichen, hat der Gesetzgeber die Ausfuhr von
Waffen der Güterkontrollgesetzgebung unterstellt, wenn das Gut nicht auch von
der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst ist. Die revidierte GKV stützt sich seit
den Änderungen aufgrund des Bundesgesetzes über die Straffung der Bundes-
gesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militä-
risch verwendbarer Güter nicht mehr allein auf das GKG, sondern auch auf
Art. 22a Abs. 1 lit. b WG. Das lässt sich dem Ingress zur GKV entnehmen ("Der
Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel …, auf Art. 22a Abs. 1 Buch-
stabe b des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 …verordnet:"). Die Kompetenz
des Bundesrates im Rahmen der GKV zu legiferieren, ergibt sich somit auch aus
dem WG. In Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen für eine Delegations-
norm kann auf E. 6.6.1 b verwiesen werden. Art. 22a Abs. 1 lit. b WG enthält
sämtliche Voraussetzungen, welche für eine Delegationsnorm erforderlich sind.
Das delegierende Gesetz, auch Basisgesetz genannt, bestimmt Gegenstand und
Umfang der gesetzlichen Delegation. Art. 22a Abs. 1 lit. b WG ist durch die Ver-
fassung nicht ausgeschlossen, beruht auf einem Bundesgesetz und ist auf ein
bestimmtes Sachgebiet, nämlich unter anderem auf die Ausfuhr von Waffen,
Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile von schweizerischem Ter-
ritorium aus, beschränkt. Die Grundzüge der Regelung sind somit im delegierten
Gesetz enthalten und werden in der Güterkontrollgesetzgebung bzw. in Art. 3
Abs. 1 GKV i.V.m. Anhang 5 Ziff. 1 GKV näher ausgeführt, indem die Ausfuhr
von Waffen eine Ausfuhrbewilligung des SECO erfordert. Entgegen den Ausfüh-
rungen der Verteidigung besteht in Art. 22a Abs. 1 lit. b WG eine gesetzliche
Grundlage für den Bundesrat, im Rahmen der Güterkontrollgesetzgebung zu le-
giferieren. Der Bundesrat war somit durch das Waffengesetz ordnungsgemäss
legitimiert. Er hat mit gesetzlicher Ermächtigung gestützt auf Art. 22a Abs. 1 lit. b
WG die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen der Bewilligungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1
GKV i.V.m. Anhang 5 Ziff. 1 der GKV unterstellt. Eine Kompetenzüberschreitung
seitens des Bundesrats liegt daher nicht vor. Zu diesem Schluss dürfte letztlich
auch der Verteidiger gekommen zu sein, spricht er doch im Rahmen eines ande-
ren Einwands selbst von einer „Delegation auf das Güterkontrollgesetz“ (TPF
pag. 2-925-012; siehe E. 6.6.3 a). Der Einwand ist demnach unbegründet.
6.6.2 a) Der Verteidiger wandte im Rahmen seines Parteivortrags ein, Art. 2 Abs. 1
GKG sowie Art. 1 Abs. 1 GVK seien einzig auf Güter anwendbar, welche entwe-
der zivil und militärisch anwendbar seien oder die in die Kategorie der besonde-
ren militärischen Güter fallen würden (TPF pag. 2-925-005; TPF pag. 2-925-007).
Der Geltungsbereich der GKG und GKV sei abschliessend bestimmt. Anhang 5
der GKV könne sich einzig auf Art. 1 Abs. 1 GKV stützen (TPF pag. 2-925-007).
Gemäss Gutachten des SECO seien die beiden Soft-Air-Waffen nicht militärisch
verwendbar. Die zwei Soft-Air-Waffen seien somit vom Geltungsbereich des
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GKG und der GKV nicht erfasst. Anhang 5 Ziff. 1 GKV könne somit Soft-Air-Waf-
fen gar nicht dem Güterkontrollgesetz unterstellen. Anhang 5 der GKV sei geset-
zeswidrig (TPF pag. 2-925-011). Für die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen sei
daher keine Ausfuhrbewilligung erforderlich.
b) Bei Soft-Air-Waffen bzw. bei den in Anhang 5 Ziff. 1 GKV aufgeführten Gütern
handelt es sich nicht um Dual-Use-Güter oder besondere militärische Güter ge-
mäss Art. 2 Abs. 1 GKG und Art. 1 Abs. 1 GKV. Sie wurden aber aufgrund der
Gesetzesänderung des Waffengesetzes im Jahre 2002 der Güterkontrollgesetz-
gebung unterstellt (E. 6.6.1 c). In Bezug auf den erweiterten Geltungsbereich der
revidierten GKV seit dem 1. März 2002 sowie den Güterkorb von Anhang 5 der
GKV kann auf E. 4.2 und 5.2 verwiesen werden. Seit der am 1. März 2002 in
Kraft getretenen Bestimmung von Art. 22a Abs. 1 lit. b WG und der revidierten
GKV fallen unter den Geltungsbereich der Güterkontrollgesetzgebung nicht nur
Dual-Use-Güter und besondere militärische Güter, sondern auch Güter, die nicht
zugleich von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst sind. Das Waffengesetz
hat insofern den Anwendungsbereich der Güterkontrollgesetzgebung erweitert.
In den Geltungsbereich der Güterkontrollgesetzgebung fallen somit aufgrund von
Art. 22a Abs. 1 lit. b WG auch Güter, welche vom Waffengesetz erfasst sind. Der
Bundesrat hat aufgrund des erweiterten Geltungsbereiches der GKV Anhang 5
der GKV erlassen. Die Güter gemäss Anhang 5 Ziff. 1 der GKV wurden neu der
Bewilligungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV unterstellt. Anhang 5 Ziff. 1 GKV
umfasst die Waffen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a–g WG. Für die Ausfuhr von Soft-
Air-Waffen ist folglich gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV i.V.m. Anhang 5 Ziff. 1 der GKV
eine Ausfuhrbewilligung erforderlich. Der Bundesrat hat seine Kompetenzen
nicht überschritten, wenn er im Warenkorb von Anhang 5 Ziff. 1 der GKV Soft-
Air-Waffen nach dem WG aufnahm. Anhang 5 der GKV ist daher nicht gesetzes-
widrig. Der Einwand ist unbegründet.
6.6.3 a) Der Verteidiger brachte im Rahmen des Plädoyers vor, die Botschaft betref-
fend des Bundesgesetzes über die Straffung der Bundesgesetzgebung im Be-
reich von Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil- und militärisch ver-
wendbarer Güter vom 24. Mai 2000 zeige, dass beim Bundesrat kein Wille vor-
handen gewesen sei, den Export von Soft-Air-Waffen einer Bewilligungspflicht zu
unterstellen (TPF pag. 2-925-012). Auf den Seiten 3378 f. der Botschaft (gemeint:
BBl 2000 3378 f.) sei ersichtlich, dass eine bestehende Regelung im Waffenge-
setz durch eine neue Regelung im Güterkontrollgesetz ersetzt werden sollte. Ge-
mäss der alten Regelung habe die Ausfuhr von Waffen gemäss Art. 4 Abs. 1
lit. b–e WG einer Ausfuhrbewilligung durch die Zentralstelle Waffen bedurft.
Diese Regelung habe durch eine "Delegation" auf das Güterkontrollgesetz er-
setzt werden sollen (TPF pag. 2-925-012). Wenn man Art. 4 Abs. 1 lit. b–e WG
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betrachte, falle auf, dass es sich dabei, wie in der Botschaft erwähnt, um be-
stimmte Sprays, Dolche, Schlagringe, Elektroschockgeräte und ähnliche Gegen-
stände handle (TPF pag. 2-925-013). Nicht erfasst von Abs. 1 lit. b–e seien hin-
gegen Druckluft- und CO2-Waffen, welche in lit. f geregelt seien sowie Imitati-
ons-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, welche in Art. 4 Abs. 1 lit. g WG ge-
regelt seien (TPF pag. 2-925-013). Der Bundesrat habe folglich nur die Ausfuhr
von Waffen nach Art. 4 Abs .1 lit. b–e WG neu über das GKG regeln wollen.
Daraus sei ersichtlich, dass seitens des Bunderates kein Wille bestanden habe,
Luftdruck- und Soft-Air-Waffen einer Ausfuhrbewilligungspflicht nach der Güter-
kontrollgesetzgebung zu unterstellen (TPF pag. 2-925-013). Ausserdem erwähne
Anhang 5 der GKV die Soft-Air-Waffen nicht. Soft-Air-Waffen seien einfach unter
dem Begriff Waffen definiert worden, weil „sie ähnlich aussehen können“
(TPF pag. 2-920-008). Man kenne genügend Fälle, „wo im Dunkeln ein Natel als
Pistole betrachtet“ werde und auf „den Träger des Natels geschossen“ werde
(TPF pag. 2-920-008).
b) Das revidierte WG trat am 12. Dezember 2008 in Kraft (E. 2.1). Im revidierten
Waffengesetz wurde unter anderem Art. 4 Abs. 1 lit. g WG neu aufgenommen,
wonach auch Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Faust-
feuerwaffen verwechselt werden können, in der Schweiz als Waffen gelten. Die
Gründe, warum die Soft-Air-Waffen dem revidierten Waffengesetz unterstellt
wurden, sind der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waf-
fenzubehör und Munition vom 11. Januar 2006 zu entnehmen (BBl 2006 2722;
siehe E. 2.1). Das im Zeitpunkt der Botschaft betreffend das Bundesgesetz über
die Straffung der Bundesgesetzgebung im Bereich Waffen, Kriegsmaterial,
Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter vom 24. Mai 2000 gel-
tende WG hatte somit noch gar keine Regelung betreffend die Soft-Air-Waffen.
Die Soft-Air-Waffen und somit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG fanden erst rund 8 Jahre
später Eingang in das WG. Dies ist der Grund, warum der Bundesrat in der Bot-
schaft betreffend das Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung
im Bereich von Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch
verwendbarer Güter vom 24. Mai 2000 die Soft-Air-Waffen nicht erwähnte
(BBl 2000 3379). Der Einwand des Verteidigers, der Bundesrat habe keinen Wil-
len gehabt, in der Botschaft vom 24. Mai 2000 die Soft-Air-Waffen der Ausfuhr-
bewilligungspflicht nach der Güterkontrollgesetzgebung zu unterstellen, da er
Art. 4 Abs. 1 lit. g WG nicht erwähnt habe, geht somit in der Sache fehl.
Zudem spricht auch der Verordnungswortlaut von Anhang 5 Ziff. 1 GKV gegen
den Einwand des Verteidigers. Dem Wortlaut von Anhang 5 Ziff. 1 der GKV ist
zu entnehmen, dass der Warenkorb Waffen nach dem Waffengesetz umfasst.
Unter den genannten Anhang lassen sich somit Waffen nach Art. 4 Abs. 1
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lit. a–g WG subsumieren. "Ausgenommen sind im nichtgewerbsmässigen Ver-
kehr Dolche und Messer nach Art. 7 Abs. 2 der Waffenverordnung vom 21. Sep-
tember 1998." Der Bundesrat hatte somit den Willen, dass für die Ausfuhr von
Soft-Air-Waffen eine Bewilligungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 GKV erforderlich ist,
ansonsten er die Soft-Air-Waffen im Ausnahmekatalog explizit aufgeführt hätte.
Er wollte die Soft-Air-Waffen, welche echten Feuerwaffen täuschend ähnlich se-
hen, bewusst im Warenkorb von Anhang 5 Ziff. 1 GKV aufnehmen, da ihr Gefah-
renpotential in der Verwechselbarkeit mit echten Waffen besteht und solche Waf-
fenimitate immer wieder zu kriminellen Handlungen missbraucht werden (E. 2.1).
Der Einwand des Verteidigers stösst demnach ins Leere.
6.7 Subsumtion; subjektiver Tatbestand
6.7.1 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und
Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für
möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nicht zum Wissen als Be-
standteil des Vorsatzes gehört das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit oder das-
jenige der Strafbarkeit (DONATSCH, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder [Hrsg.],
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, Zürich 2010, Art. 12 StGB N. 6;
STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., Bern
2011, § 11 N. 54). Der objektive Tatbestand besteht bei der Strafnorm von Art. 14
Abs. 1 lit. a GKG nur aus der grundsätzlich verbotenen, eine Bewilligung voraus-
setzenden Ausfuhrtätigkeit etc. von Waren. Darauf muss sich das Wissen als
Bestandteil des Vorsatzes beziehen. Das Element der Bewilligungspflicht bzw.
-losigkeit hingegen ist nicht Teil des objektiven Tatbestandes, sondern auf der
Ebene der Rechtswidrigkeit zu prüfen. Unter dem Titel des Verbotsirrtums
(Art. 21 StGB) auf der Ebene der Schuld ist sodann zu erwägen, ob der Täter
wusste, dass sein Tun unter Vorbehalt einer Bewilligungserteilung verboten war
(Urteile des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom 11. August 2004, E. 3.5 und
6S.222/2004 vom 20. August 2004, E. 4.3; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trech-
sel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2013, Art. 21 StGB N. 3). Ein allenfalls vorhandener Verbotsirr-
tum (Unkenntnis der Ausfuhrbewilligungspflicht) lässt den Vorsatz zur Verwirkli-
chung des objektiven Tatbestandes (i.c. Ausfuhr von Soft-Air-Waffen) nicht ent-
fallen (BGE 99 IV 57 E. 1.a S. 59; Urteil des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom
11. August 2004, E. 3.5; STRATENWERTH, a.a.O., § 11 N. 54, m.w.H.). Unter dem
Titel des Verbotsirrtums ist ebenfalls zu prüfen, ob der Beschuldigte wusste, dass
Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen gelten.
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6.7.2 In subjektiver Hinsicht erfordert somit die Strafbarkeit nach Art. 14 Abs. 1 lit. a
GKG Vorsatz bezüglich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale, also die ei-
gene Vorstellung des Täters darüber, dass es sich um Soft-Air-Waffen handelt,
welche er vom schweizerischen Staatsgebiet aus ins Ausland ausführen wollte.
Auch Eventualvorsatz genügt.
6.7.3 In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz des Beschuldigten keine Zweifel. Er
hatte am Flughafen Kloten Zürich zwei Soft-Air-Waffen bei sich und wollte diese
nach Manila (Philippinen) ausführen.
Wie nachfolgend im Rahmen der Schuldfrage noch aufzuzeigen sein wird, hätte
er bei gewissenhaften Überlegungen ohne grossen Aufwand erkennen können,
dass er für die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen nach Manila eine Ausfuhrbe-
willigung des SECO benötigt hätte (E. 6.10.1–6.10.6). Zudem war dem Beschul-
digten bewusst, dass die beiden Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen ein-
gestuft werden (E. 6.12.2).
6.7.4 Der Beschuldigte hatte somit Kenntnis von sämtlichen Sachverhaltselementen,
welche den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3
Abs. 1 GKV ausmachen. Diese Vorgänge entsprachen seinem Willen. Der sub-
jektive Tatbestand gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG ist nach dem Gesagten er-
füllt. Er hat den Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV
vorsätzlich erfüllt.
6.8 Versuch
6.8.1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Verge-
hens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollen-
dung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann
das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein strafbarer Versuch liegt
erst vor, wenn der Täter mit der Ausführung der Tat begonnen hat (NIGGLI/MAE-
DER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Ba-
sel 2013, Art. 22 StGB N. 1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zählt
dazu schon jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat,
auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem
es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände,
die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (sog.
Schwellentheorie des Bundesgerichts; statt vieler: BGE 131 IV 104 E. 7.2.1).
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6.8.2 Die beabsichtigte Ausfuhr der zwei Soft-Air-Waffen ins Ausland misslang. Die
Soft-Air-Waffen wurden beim Check-in am Flughafen Zürich Kloten sicherge-
stellt. Der Beschuldigte hat somit sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale
erfüllt, seine Tatentschlossenheit manifestiert, ohne dass sämtliche objektiven
Tatbestandsmerkmale (vollendete Verwirklichung des Tatbestands der Ausfuhr)
verwirklicht wurden. Es liegt somit versuchte Tatbegehung vor.
6.9 Rechtswidrigkeit
Der Beschuldigte verfügte bei der versuchten Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen
vom schweizerischen Staatsgebiet aus nach Manila über keine Ausfuhrbewilli-
gung des SECO. Die versuchte Ausfuhrtätigkeit war somit rechtswidrig.
6.10 Schuld
6.10.1 Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei der Begehung der Tat
nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. War der
Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe. Ein Verbotsirrtum ist gege-
ben, wenn dem Täter trotz Kenntnis des unrechtsbegründenden Sachverhalts
das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit fehlt (STRATENWERTH, a.a.O., § 11
N. 46 f.). Der Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) betrifft die Konstellation, bei welcher
der Täter in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätzlich handelt, aber sein
Tun versehentlich für erlaubt hält (Urteil des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom
11. August 2004, E. 3.5). Ein Verbotsirrtum liegt nur vor, wenn der Täter meint,
kein Unrecht zu tun (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 21 StGB N. 4; TRECH-
SEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf, § 29 A. 1.; Urteil des Bundesgerichts 6B_395/2009 vom 20. Oktober
2009, E. 5.1). Der Irrtum bezieht sich in diesem Fall auf die Rechtswidrigkeit der
konkreten Tat (Urteil des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom 11. August 2004,
E. 3.5; vgl. weiterführend BGE 129 IV 238 E. 3 S. 240 ff.). Art. 21 StGB anerkennt
einen Irrtum über die Rechtmässigkeit als unvermeidbar, wenn der Täter "nicht
weiss und nicht wissen kann", dass er rechtswidrig handelt (TRECHSEL/JEAN-
RICHARD, a.a.O., Art. 21 StGB N. 6). Zureichend ist ein Grund nur dann, wenn
dem Täter aus seinem Rechtsirrtum kein Vorwurf gemacht werden kann, weil er
auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in
die Irre führen lassen (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 21 StGB N. 6;
BGE 98 IV 293 E. 4.a m.w.H.).
6.10.2 Nicht ernsthaft zu bezweifeln ist, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Vorbrin-
gen und Fachkenntnisse mit Waffen und im Waffenexport im Tatzeitpunkt vom
Bewilligungserfordernis für die Ausfuhr Waffen Kenntnis hatte. Er arbeitete im
- 30 -
Tatzeitpunkt seit rund einem Jahr in leitender Stellung bei der Waffenfirma B. AG
mit Sitz in Z. (TPF pag. 2-930-003 f.). Zuvor hatte er bereits seit 8 ½ Jahren ein
Anstellungsverhältnis bei der B. AG (pag. 13-01-0010 Z. 21). Er stellt Kunden
Produkte vor, ist für den technischen Support und das Marketing zuständig und
steht mit den Kunden in Kontakt (TPF pag. 2-930.003). Bei der Bundesanwalt-
schaft sagte er aus, dass er sich um den Waffenexport kümmere (pag. 13-01-
0010 f.). Der Beschuldigte kannte sich nach eigenen Angaben mit dem schwei-
zerischen Waffen- und Bewilligungssystem aus (TPF pag. 2-930-004). Dass ihm
das Bewilligungssystem bekannt war, ist ihm zu glauben, bekam er doch am
25. September 2012 bei seinem Umzug in die Schweiz insgesamt 31 Einfuhrbe-
willigungen für 92 Feuerwaffen (pag. 18-01-0047, …-0107). Schliesslich hat er
die Waffentragprüfung am 25. März 2014 – somit rund 3 Monate vor der versuch-
ten Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen vom Flughafen Zürich Kloten nach Manila
– ausgezeichnet absolviert. Dem Fragenkatalog zur Vorbereitung der Waffen-
tragprüfung sind Fragen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden
Waffentransport bzw. dem Bewilligungswesen zu entnehmen (pag. 16-01-0032).
Für das Gericht steht daher fest, dass der Beschuldigte als sachkundiger und ein
im Waffengeschäft erfahrener Geschäftsmann um das Bewilligungserfordernis
für die Ausfuhr von Feuerwaffen wusste. Vorliegend ist aber zu Gunsten des Be-
schuldigten zu berücksichtigen, dass es sich bei Soft-Air-Waffen um spezielle
Druckluftwaffen handelt. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass sich der Be-
schuldigte bezüglich des Bewilligungserfordernisses für die beiden Nicht-Feuer-
waffen nicht ganz sicher war und leichtsinnig davon absah, vom SECO eine Aus-
fuhrbewilligung einzuholen. Für diese Tatversion spricht ebenfalls der Umstand,
dass er ansonsten für sämtliche grenzüberschreitenden Feuerwaffenlieferungen
die erforderlichen Bewilligungen beim SECO einholte (pag. 18-01-0047, …-
0107). Es bestehen somit erhebliche Zweifel, ob der Beschuldigte vom rechts-
widrigen Sachverhalt Kenntnis hatte. Das Gericht schliesst daher in Würdigung
aller Umstände nicht aus, dass der Beschuldigte über das Bewilligungserforder-
nis für die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen nicht im Bilde war. Im vorliegenden
Fall ist daher entsprechend dem Grundsatz „in dubio pro reo“ zu Gunsten des
Beschuldigten davon auszugehen, dass er sich während der Tatzeit in einem
Verbotsirrtum hinsichtlich der Geltung des Bewilligungserfordernisses für die
Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen befand. Ihm fehlte somit das Bewusstsein
des rechtswidrigen Sachverhalts.
6.10.3 Unkenntnis der rechtlichen Normierung begründet grundsätzlich keine Unver-
meidbarkeit (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 21 StGB N. 7 m.w.H.). Kein
unvermeidbarer Verbotsirrtum liegt vor, wenn der Beschuldigte ernsthafte Zweifel
an der Rechtmässigkeit seines Tuns hatte oder hätte haben müssen (BGE 129
IV 6, E. 4.1 und 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_393/2008 vom 8. November
- 31 -
2008, E. 2.3 und 2.4; DONATSCH, a.a.O., Art. 21 StGB N. 4). Wo Anlass zu Zweifel
besteht, sind Erkundigungen einzuholen (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O.,
Art. 21 StGB N. 7 m.w.H.; BGE 121 IV 109 E 5b). Die Sorgfaltspflicht ist, ähnlich
wie bei der Fahrlässigkeit, unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse,
der Intelligenz, Ausbildung und Erfahrung des Täters zu bemessen (TRECH-
SEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 21 StGB N. 7).
6.10.4 Die Frage der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums orientiert sich daran, ob sich
auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen, oder ob der Täter
hinreichenden Anlass gehabt hätte, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu
erkennen oder in Erfahrung zu bringen, sei es durch eigenes Nachdenken, eine
Gewissensanspannung oder eine gewissenhafte Überlegung, sei es durch ein
Erkundigen bei Behörden oder vertrauenswürdigen Personen (Urteil des Bun-
desstrafgerichts SK.2015.31 vom 3. November 2015, E. 7.3). Die Überprüfung
des eigenen Verhaltens auf seine Rechtmässigkeit ist insbesondere dann ver-
langt, wenn der Täter weiss, dass sein Verhalten rechtlicher Regelung unterliegt,
ohne sich näher über deren Inhalt und Reichweite zu informieren. Vermeidbar ist
der Verbotsirrtum ferner dann, wenn die Möglichkeit einer rechtlichen Regelung
derart nahe liegt, dass es völliger Gleichgültigkeit gegenüber den Anforderungen
des Rechts bedarf, um sie nicht zu erkennen (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 21
StGB N 21).
6.10.5 Es ist allgemein bekannt, dass die Ausfuhr von Waffen einer engmaschigen Re-
gulierung unterworfen ist. „Nach dem Denkmodell des Übernahmeverschuldens
[...] ist vorwerfbar die Ignoranz dessen, der sich in einem dicht durchnormten Be-
reich [...] bewegt, mindestens wenn er eine bewilligungspflichtige Tätigkeit aus-
führt“ (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 21 StGB N. 7). Es kann deshalb nur
in seltenen Ausnahmefällen davon ausgegangen werden, dass der Zuwiderhan-
delnde nicht wissen konnte, dass sein Verhalten nur mit Bewilligung erlaubt war.
6.10.6 Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt seit Jahren im Waffengeschäft tätig und
hatte Kenntnisse vom Bewilligungserfordernis für die Ausfuhr von Waffen. So
sagte er – zumindest noch – bei der Bundesanwaltschaft aus, dass er sich um
den Waffenexport kümmere und sei gelegentlich in Kontakt mit Leuten vom
SECO (pag. 13-01-0010 f.). Er verfügte somit im Vergleich zum durchschnittli-
chen Bürger über zusätzliches Spezialwissen. Er wusste aufgrund seiner Fach-
kompetenz ganz genau, dass der Waffenexport stark reguliert ist. Es musste ihm
somit bewusst gewesen sein, dass auch die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen von der
Schweiz nach Manila rechtlichen Anforderungen, insbesondere einer Ausfuhrbe-
willigung, unterliegen könnte. Es ist nicht einzusehen, warum gerade ihm als Mit-
- 32 -
arbeiter in leitender Funktion in einem auf Waffenherstellung und -export spezia-
lisierten Unternehmen dies nicht hätte bewusst sein können. Schliesslich hatte er
aufgrund seiner Tätigkeit für die B. AG, seiner bisherigen Waffeneinfuhren in die
Schweiz und seiner Waffentragprüfung vom 25. März 2014 Kenntnis, dass das
schweizerische Waffenrecht sehr engmaschig reguliert ist. Für das Gericht steht
daher fest, dass der Beschuldigte als sachkundiger und im Waffengeschäft er-
fahrener Geschäftsmann, der um das Bestehen rechtlicher Rahmenbedingungen
wusste, mit einer einigermassen gewissenhaften Überlegung ohne Weiteres
hätte erkennen können, dass er auch für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen nach
Manila eine Ausfuhrbewilligung des SECO benötigt hätte.
Vor diesem Hintergrund hätte der Beschuldigte bereits vor der versuchten Aus-
fuhr der beiden Soft-Air-Waffen nach Manila durch einfache Anfrage beim SECO
Sicherheit darüber erlangen können und müssen, dass dafür eine Ausfuhrbewil-
ligung erforderlich ist. Er hätte aber auch ohne grösseren Aufwand auf der Home-
page des fedpol mit dem Titel "Ausfuhr von Feuerwaffen" unter der Rubrik „Nicht-
Schengen-Staaten“ in Erfahrung bringen können, dass auch für die Ausfuhr von
Soft-Air-Waffen eine Ausfuhrbewilligung des SECO erforderlich ist (pag. 13-01-
0019; "Achtung: Auch für Imitations- und Soft-Air-Waffen ist eine Ausfuhrgeneh-
migung erforderlich."). Die gleichen Informationen hätte er dem Fragenkatalog
zur Vorbereitung der Waffenhandelsprüfung entnehmen können, abrufbar auf der
Homepage des fedpol (TPF pag. 2-280-002 f.; E. 6.3.6). Ein Einblick in die ge-
nannten Webseiten hätte in kürzester Zeit und mit kleinem Aufwand Klarheit be-
treffend die Bewilligungspflicht geschaffen. Der Beschuldigte hätte sich aber
auch im Vorfeld der Ausreise direkt bei den zuständigen Stellen vom Sicherheits-
personal am Flughafen Zürich Kloten erkundigen können und sollen, da jedem
vernünftigen und gewissenhaften Menschen klar ist, dass die Ausfuhr von rund
70 cm langen und nicht transparenten Gegenständen, die wie echte Feuerwaffen
aussehen und sogar schiessen, von einem Schweizer Flughafen aus in das Aus-
land aus Sicherheitsgründen Probleme gibt und höchstwahrscheinlich strafbar
ist. Das vom Beschuldigten selber zu verantwortende Vorgehen befreite ihn nicht
von der Verpflichtung, ein allfälliges Bewilligungserfordernis sorgfältig abzuklä-
ren. Im Gegenteil, gerade ihm als leitendem Mitarbeiter in einer Waffenfirma hätte
dies umso mehr zugemutet werden können, da er die zuständigen Stellen beim
SECO im Zusammenhang mit Waffenausfuhren bereits kannte (pag. 18-02-
0011). Nach dem Gesagten wäre es für den Beschuldigten ohne grossen Auf-
wand zu eruieren gewesen, dass für die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen nach
Manila eine Ausfuhrbewilligung des SECO erforderlich gewesen wäre. In Würdi-
gung aller Umstände hätte ihm die Verpflichtung oblegen, sich proaktiv beim
- 33 -
SECO, beim fedpol oder direkt bei den zuständigen Stellen beim Flughaften Zü-
rich Kloten nach der Rechtmässigkeit seines Handelns zu erkundigen, was er
jedoch unterliess. Der Verbotsirrtum des Beschuldigten war vermeidbar.
6.11 Ein Schuldausschlussgrund gemäss Art. 21 StGB liegt nach dem Gesagten nicht
vor. Der Beschuldigte hat unter dem Einfluss eines vermeidbaren Verbotsirrtums,
mithin schuldhaft, gehandelt und ist wegen versuchter Widerhandlung gegen das
Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV
und Art. 22 Abs. 1 StGB, begangen am 3. Mai 2014 am Flughafen Zürich Kloten,
zu bestrafen. Dem Verbotsirrtum ist im Rahmen der Strafzumessung Rechnung
zu tragen.
6.12 Einwände der Verteidigung
6.12.1 a) Die Verteidigung wandte im Rahmen des Plädoyers eventualiter ein, der Be-
schuldigte habe gar nicht gewusst, dass er für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen
eine Ausfuhrbewilligung des SECO benötige. Der Beschuldigte wäre beim Ge-
setzesstudium von Art. 4, Art. 22a Abs. 1 WG, Art. 2 und 3 GKG, Art. 1 GVK und
Anhang 5 GKV zum Schluss gekommen, dass die GKG und GKV auf die beiden
Soft-Air-Waffen gar nicht anwendbar und folglich für die Ausfuhr der Soft-Air-
Waffen keine Ausfuhrbewilligung erforderlich sei (TPF pag. 2-925-019, …-20).
Der Beschuldigte habe nicht annehmen müssen, dass Anhang 5 der GKV dem
Geltungsbereich der GKG und der GKV widerspreche (TPF pag. 2-925-020).
b) Der Verteidiger machte mit seinen Vorbringen sinngemäss geltend, die Nor-
mierung im Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von Soft-
Air-Waffen sei unklar und widersprüchlich. Entschuldbar ist ein Verbotsirrtum, der
auf eine völlig unklare Norm zurückzuführen ist (TRECHSEL/JEAN-RICHARD,
a.a.O., Art. 21 StGB N. 12). Der Verteidiger verkennt, dass sich gemäss Art. 22a
Abs. 1 lit. b WG die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen von schweizerischem
Territorium nach der Güterkontrollgesetzgebung richtet (E. 2.2, E. 6.6.1 c,
E. 6.5.3). In Bezug auf die Gründe, warum die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen der
Güterkontrollgesetzgebung und der Bewilligungspflicht unterstellt wurden, kann
auf E. 4.2 und E. 6.6.2 b verwiesen werden. Aufgrund des erweiterten Geltungs-
bereichs der revidierten GKV seit dem 1. März 2002 besteht kein Widerspruch
zwischen Anhang 5 GKV sowie der Anwendbarkeit der Güterkontrollgesetzge-
bung (E. 4.2; E. 6.6.2 b). Nach dem Gesagten steht fest, dass die Ausfuhr von
Soft-Air-Waffen gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV bewilligungspflichtig ist (E. 4.3
i.V.m. E. 6.5.4). Ausserdem hätte es am Beschuldigten gelegen, sich bei den zu-
ständigen Behörden entsprechend proaktiv zu erkundigen (E. 6.10.4 – E. 6.10.6).
- 34 -
Ein Gesetzesstudium wäre daher gar nicht nötig gewesen, um die Rechtswidrig-
keit des Verhaltens zu erkennen. Der Einwand ist unbegründet.
6.12.2 a) Der Verteidiger wandte im Rahmen des Parteivortrages eventualiter ein, dass
der Beschuldigte gar nicht gewusst habe, dass Soft-Air-Waffen in der Schweiz
als Waffen eingestuft würden (TPF pag. 2-925-018). Der Beschuldigte komme
aus einem anderen Rechtskreis, in dem Soft-Air-Waffen als Kinderspielzeuge be-
kannt seien (TPF pag. 2-925-017 f.). Es sei daher für ihn nicht vorstellbar gewe-
sen, dass die beiden Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen gelten würden
(TPF pag. 2-925-018). Er sei daher einem Verbotsirrtum unterlegen (TPF pag. 2-
925-016, …-019).
b) Der Beschuldigte ist aufgrund seiner Waffentragprüfung und seiner Tätigkeit
bei der Waffenfirma B. AG in Z. über das WG informiert. Er benutzte bei den
Einvernahmen im Zusammenhang mit den beiden Soft-Air-Waffen mehrmals den
Ausdruck "Waffe(n)" (statt vieler: „Als ich in die Schweiz gezügelt bin, habe ich
alle Waffen mitgenommen“ [TPF pag. 2-930-006]; "Ich würde die Waffen vernich-
ten" [TPF pag. 2-930-006]; "Hat er versucht, wieviel Joule Energie diese Waffe
benötigt?" [TPF pag. 2-930-005]; „Wie Sie hören, ist eine Feder in dieser Waffe.“
[pag. 13-01-0013], „Ich hatte …, mir diese Waffe …“. [pag. 13-01-0013]; Ja ich
bin … ist diese Waffe ….“ [pag. 13-01-0013]). Er sagte aus, dass man damit
schiessen könne und die Soft-Air-Waffen eine Mündungsgeschwindigkeit hätten
(TPF pag. 2-930-004; TPF pag. 2-950-007). Seine Wortwahl zeigt, dass für ihn
die beiden Soft-Air-Waffen Waffen darstellen. Daran ändert auch nichts, dass er
beruflich nichts mit Soft-Air-Waffen zu tun hat oder diese eine niedrige Mün-
dungsgeschwindigkeit haben (TPF pag. 2-930-9007). Er hat offensichtlich den
rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt von Soft-Air-Waffen als Waffen richtig er-
fasst. Er assoziiert in seinem Sprachgebrauch mehrmals Soft-Air-Waffen mit
Waffen. Dem Beschuldigten war nach eigenen Angaben der Begriff "Soft-Air-
Waffe" vor dem Verfahren bekannt. Dass er gewusst habe, was Soft-Air-Waffen
sind, ist ihm zu glauben, da er im Tatzeitpunkt seit einem Jahr für die Waffenher-
stellerin B. AG in Z. arbeitete und über eine schweizerische Waffentragbewilli-
gung verfügte. Er wurde nach eigenen Angaben über das Schweizerische Waf-
fengesetz orientiert.
Ferner lässt der Begriff "Soft-Air-Waffe" aufgrund des Wortlauts vernünftiger-
weise gar keinen anderen Schluss zu, als dass es sich um Waffen und nicht um
Kinderspielzeuge handelt. Nach dem soziokulturellen Verständnis eines durch-
schnittlichen in der Schweiz wohnhaften Menschen vom normativen Rechtsbe-
griff „Soft-Air-Waffe“ musste auch und gerade dem Beschuldigten klar sein, dass
Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen und nicht als Kinderspielzeuge gelten.
- 35 -
Immerhin lebte er im Tatzeitpunkt bereits rund 1 ½ Jahre in der Schweiz und gab
17 Tage nach der Tat bei der Einvernahme zu Protokoll, dass er keine Überset-
zung benötige (pag. 13-01-0010 Z. 7; pag. 13-01-0002). Sein Einwand, er
komme aus einem „anderen Rechtskreis“, ist daher eine Schutzbehauptung
(TPF pag. 2-925-016).
Schliesslich sprechen auch das Aussehen und die Funktion der beiden Gegen-
stände für ihre Qualifikation als Waffen. Die Soft-Air-Waffen sind rund 70 cm lang
und es besteht mit echten Feuerwaffen Verwechslungsgefahr. Zudem kann man
mit den Soft-Air-Waffen laut Aussagen des Beschuldigten schiessen. Es er-
scheint daher lebensfremd anzunehmen, dass gerade der Beschuldigte als Mit-
arbeiter einer Waffenfirma nicht wusste, dass es sich bei den zwei Soft-Air-Waf-
fen um Waffen im Sinne des Schweizerischen Waffengesetzes handelt. Sein Ein-
wand, er habe geglaubt es handle sich bei den Soft-Air-Waffen lediglich um Kin-
derspielzeuge, ist unglaubwürdig.
Das Gericht schliesst daher in Würdigung aller Umstände aus, dass ihm den
schweizerischen Auffassungen entsprechend nicht bekannt war, dass es sich bei
Soft-Air-Waffen um Waffen handelt. Es steht damit jenseits vernünftiger Zweifel
fest, dass der Beschuldigte wusste, dass die beiden Soft-Air-Waffen in der
Schweiz als Waffen eingestuft werden.
c) Darüber hinaus wäre ein allfälliger Verbotsirrtum, wovon hier nicht ausgegan-
gen wird, leicht vermeidbar gewesen. Der Beschuldigte hätte bei allfälligen Zwei-
feln ohne grossen Aufwand durch einfache Erkundigungen beim SECO, fedpol
(siehe Merkblatt für den Handel mit Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-
Waffen, pag. 13-01-0017), bei der Zentralstelle Waffen vom fedpol, bei kantona-
len Waffenbüros, bei seinem Arbeitgeber, der Waffenherstellerin B. AG, bei den
zuständigen Stellen beim Flughafen Zürich Kloten oder durch Konsultation des
WG ohne grösseren Aufwand in Erfahrung bringen können, dass Soft-Air-Waffen
in der Schweiz als Waffen gemäss WG eingestuft werden, zumal er im Tatzeit-
punkt die schweizerische Sprache bereits verstand und sprach (siehe Einver-
nahme bei der Kantonspolizei Zürich vom 20. Mai 2014 [pag. 13-01-0002 ff.]).
Ein allfälliger Verbotsirrtum wäre somit zweifelsohne durch entsprechende Er-
kundigungen vermeidbar gewesen. Ein Schuldausschluss gemäss Art. 21 StGB
liegt nach dem Gesagten nicht vor. Der Einwand erweist sich als unbegründet.
6.13 Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte der versuchten Widerhandlung gegen das
Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV
und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, begangen am 3. Mai 2014 am Flug-
hafen Zürich Kloten.
- 36 -
7. Strafzumessung
7.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä-
ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2). Dem (subjektiven Tatverschulden) kommt somit bei der Strafzu-
messung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von
der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er
hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschul-
denserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Ge-
samteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetzgeber hat ein-
zelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von wesent-
licher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen
(BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu
ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren
exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des
Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren
berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben,
wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55
E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai
2008, E. 10.1).
7.2
7.2.1 Hinsichtlich der Tatkomponente ist erwiesen, dass der Beschuldigte zwei Soft-
Air-Waffen ohne Ausfuhrbewilligung nach Manila bringen wollte. Von den beiden
Waffen ging keine Gefahr für Leib und Leben aus (TPF 2-920-008; TPF pag. 2-
930-007, Z. 33–35). Ihr Gefahrenpotenzial lag in der Verwechselbarkeit mit ech-
ten Waffen und der damit einhergehenden Missbrauchsgefahr für kriminelle
Handlungen (E. 2.1 m.H. auf BBl 2006 2722). Das gilt selbstredend insbesondere
für den Transport im Luftverkehr. In Punkto Ausmass des verschuldeten Erfolges
steht aber fest, dass dieses vorliegend sehr gering ist. Der Beschuldigte handelte
vorsätzlich. Die Art und Weise der Tatausführung war leichtsinnig. Er hätte die
Tat mit einem minimalen Mass an Pflichtbewusstsein ohne Weiteres vermeiden
können (E. 6.10.6). Im Rahmen der subjektiven Tatkomponenten ist zu den Be-
weggründen des Beschuldigten festzuhalten, dass dieser aus uneigennützigen
Motiven handelte. Er wollte die Waffen lediglich als Geschenk zu seinen Kindern
- 37 -
nach Manila bringen. Das macht die Tat zwar nachvollziehbar, aber nicht ent-
schuldbar. Diese handlungsbezogenen Elemente haben insgesamt ein leichtes
Gewicht. Die Tatschwere erscheint daher als minimal. Gesamthaft betrachtet
sind die Tatkomponenten als nicht erheblich zu bezeichnen.
7.2.2 Was die persönlichen Verhältnisse betrifft, so führte der Beschuldigte ein unauf-
fälliges Leben (pag. 13-01-0014; pag. 17-01-0001 f.; TPF pag. 2-930-002 f.). Er
wurde in X. geboren. Er ist Doppelbürger. Er hat seit 11 Jahren ein Arbeitsver-
hältnis mit der B. AG mit Sitz in Z., welche im Handel und in der Herstellung von
Waffen und Ausrüstungsgegenständen tätig ist (pag. 13-01-0010). Der Beschul-
digte arbeitet aber erst seit 3 Jahren für die B. AG in der Schweiz (TPF pag. 2-
930-003). Er ist hauptsächlich zuständig für den Kundenkontakt, den technischen
Support und das Marketing. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Ehefrau
lebt mit den Kindern in der Republik Y..
Sein jährliches Nettoeinkommen beläuft sich nach eigenen Angaben auf
Fr. 100'000.–, inkl. 13. Monatslohn (pag. 17-01-0002; TPF pag. 2-930-003). Er
hat ein bewegliches Privatvermögen von Fr. 120'000.– (TPF pag. 2-930-003).
Schulden hat er keine (pag. 17-01-0002; TPF pag. 2-930-003). Es liegen weder
Betreibungen noch Verlustscheine gegen den Beschuldigten vor (TPF pag. 2-
260-002).
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Beschuldigte in guten fi-
nanziellen Verhältnissen lebt und Familienvater ist, wobei die Verhältnisse – so-
weit ersichtlich – trotz der unterschiedlichen Wohnorte stabil sind.
Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse wirken sich neutral auf die Straf-
zumessung aus; es liegen keine Umstände vor, die zu seinen Gunsten oder zu
seinen Lasten zu berücksichtigen sind. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral
aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4), ebenso das straffreie Verhalten seit der Tat (Urteil
des Bundesgerichts 6B_638/2012 vom 15. Juli 2013, E. 3.7). Zum Verhalten nach
der Tat und im Strafverfahren ist festzuhalten, dass der Beschuldigte seine
Schuld bestreitet und keinerlei Reue und Einsicht zeigt. Den Aussagen des Be-
schuldigten liegt vielmehr die Auffassung zu Grunde, nichts Strafbares gemacht
zu haben. Das Bestreiten der Tat während des Verfahrens ist aber für die Straf-
zumessung ohne Bedeutung. Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten gibt zu
keinen Bemerkungen Anlass. Die Verfahrensdauer ist nicht zu beanstanden.
Das Gesamtverschulden wiegt insgesamt leicht.
- 38 -
7.2.3 In Anbetracht all dessen erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe bzw. Geld-
strafe von 8 Tagessätzen als angemessen. Aufgrund der persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten im Zeitpunkt des Urteils beträgt der
Tagessatz Fr. 200.– (Art. 34 Abs. 2 StGB).
7.3
7.3.1 Gemäss Art. 21 StGB ist dem vermeidbaren Verbotsirrtum des Beschuldigten mit
einer obligatorischen Strafmilderung Rechnung zu tragen, welche aufgrund der
konkreten Umstände (E. 6.10) 2 Tagessätze beträgt.
7.3.2 Steht der Versuch unter Strafe, so kann er milder bestraft werden als die vollen-
dete Tat (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 22 StGB N. 27). Das Ausmass der Milde-
rungsbefugnis richtet sich nach Art. 48a StGB (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 22
StGB N. 27). Ausser Streit steht, dass die "kann"-Formulierung der Bestimmung
lediglich den Wechsel auf den Sonderstrafrahmen des Art. 48a StGB in das rich-
terliche Ermessen stellt, im Übrigen aber das Ausbleiben des Erfolgs (oder allge-
meiner: der vollen Verwirklichung des tatbestandsmässigen Unrechts) stets zu
einer milderen Strafe führen sollte als derjenigen, auf die zu erkennen wäre, wenn
der Täter das Delikt vollendet hätte (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 22 StGB N. 28).
Als Strafmilderungsgrund ist somit beim Beschuldigten Art. 22 Abs. 1 StGB (Ver-
such) zu beachten. In Würdigung sämtlicher Umstände ist beim Beschuldigten
eine Reduktion von 1 Tagessatz angebracht.
7.4 Unter Würdigung aller strafmildernden Umstände erscheint eine Geldstrafe von
5 Tagessätzen zu je Fr. 200.– als angemessen.
7.5 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Ein-
schränkungen von Art. 42 Abs. 2 StGB bei der Gewährung des bedingten Voll-
zugs greifen hier nicht.
Ein Strafvollzug scheint im vorliegenden Fall nicht notwendig. Der bedingte Voll-
zug kann dem Beschuldigten gewährt werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre
festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
7.6
7.6.1 Nach Art. 42 Abs. 2 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geld-
strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Dadurch soll
gemäss BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 im Bereich der Massendelinquenz die Möglich-
- 39 -
keit geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Strafenkom-
bination erhöht ganz allgemein die Flexibilität des Gerichts bei der Auswahl der
Strafart (SCHNEIDER/GARRÉ, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 42 StGB N. 103). Die unbedingte Verbin-
dungsgeldstrafe bzw. Busse trägt ferner dazu bei, das unter spezial- und gene-
ralpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geld-
strafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können,
um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu führen
und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60
E. 7.3.1; siehe FELIX BOMMER, Die Sanktionen im neuen AT StGB – ein Überblick,
in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 35).
Sie kommt in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug einer Strafe
gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung ei-
ner zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel erteilen
will (SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O.; ESTHER OMLIN, Die Geldstrafe – Noch kaum ein-
heitlich praktiziert und schon wieder geändert? in: forumpoenale, 5/2009, S. 300-
305, S. 304). Die bedingt ausgesprochene Strafe und die Verbindungsstrafe
müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Nach
der Praxis des Bundesgerichts rechtfertigt es der akzessorische Charakter der
Verbindungsstrafe, deren Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bzw. 20%
festzulegen (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., Art. 42 StGB
N. 106). Abweichungen von dieser Regel sind jedoch im Bereich tieferer Strafen
denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungstrafe nicht lediglich symboli-
sche Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O.).
7.6.2 Eine solche Verbindungsstrafe ist vorliegend aus folgenden Gründen angezeigt:
Zur Spezialprävention ist sie angezeigt, da eine bedingte Strafe den Beschuldig-
ten nicht sonderlich beeindrucken wird. Ein Rückfallrisiko des Beschuldigten ist
zwar nach dem Vorstehenden nicht gegeben. Andererseits ist rückblickend die
Tendenz erkennbar, dass er sich nachlässig verhalten und den Hang zur Ver-
harmlosung seines strafbaren Verhaltens hat. So behauptet er trotz klarer Geset-
zeslage bis zum Schluss des Verfahrens, es handle sich bei Soft-Air-Waffen um
Kinderspielzeuge und verharmlost damit ihr Gefahrenpotenzial (siehe E. 2.1) in
bedenklicher Art und Weise. Vor diesem Hintergrund ist ihm mit einer – relativ
geringfügigen – Busse ein Denkzettel zu verpassen, um ihm den Ernst der Lage
vor Augen zu führen. Generalpräventive Aspekte sind aufgrund der häufigen Be-
willigungsverfahren vor dem SECO im Zusammenhang mit Waffenausfuhren
ebenfalls von Belang.
- 40 -
Der Beschuldigte ist mit einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen. Bezahlt der Be-
schuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-
strafe von 2 Tagen.
7.6.3 Als Vollzugskanton ist der Kanton Zürich zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
8. Einziehung
8.1 Gemäss Art. 17 GKG verfügt der Richter ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer
bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Materials, wenn und soweit
keine Gewähr für eine rechtmässige weitere Verwendung geboten ist. Das ein-
gezogene Material sowie ein allfälliger Verwertungserlös verfallen unter Vorbe-
halt des Bundesgesetzes vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Ver-
mögenswerte dem Bund. Im Unterschied zur Regelung im Strafgesetzbuch ist
eine Einziehung des Materials nur dann zu verfügen, wenn keine rechtmässige
Verwendung des Materials bei irgendeiner Person gegeben ist (mehr dazu
BBl 1995 II 1346). Es geht bei Art. 17 GKG um eine Sicherungseinziehung, und
die Vorschrift ist eine besondere Regel im Verhältnis zu Art. 69 StGB. Ohne dass
es im Spezialgesetz zum Ausdruck käme, ist dafür ein strafrechtlicher Konnex
erforderlich und zwar, wie bei Art. 69 StGB (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O.,
Art. 69 StGB N. 11; STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetz-
buch – Handkommentar, 3. Aufl., Bern 2013, Art. 69 StGB N. 2), eine objektiv
und subjektiv tatbestandsmässige Handlung und eine innere Verbindung dazu,
wie diejenige des Tatmittels; anders wäre nicht zu erklären, weshalb Art. 17 GKG
im Abschnitt über die Strafbestimmungen stünde.
8.2 Der Beschuldigte sagte an der Hauptverhandlung aus, er möchte die Objekte
einfach nur wegwerfen (TPF pag. 2-950-006). Auf Frage, ob er die zwei Gegen-
stände heute wieder in den Koffer packen und nach Y. bringen würde, sagte er
aus: "Das käme darauf an, wie es (gemeint: der Strafprozess) ausginge"
(TPF pag. 2-950-006). Die zwei Spielzeuge hätten ihm so viel Ärger verursacht
und ihn so viel Geld gekostet. Er möchte sie daher einfach nur wegwerfen, wenn
er sie zurückbekommen würde. Er würde nie mehr mit den Gegenständen in ein
Nicht-Schengen-Land reisen (TPF pag. 2-950-006).
8.3 Ein strafrechtlich relevantes Verhalten konnte dem Beschuldigten zwar nachge-
wiesen werden. Eine Einziehung ist aber vorliegend aus folgenden Gründen nicht
erforderlich: Der Beschuldigte hat dem Gericht an der Hauptverhandlung glaub-
würdig versichert, dass er mit den beiden Soft-Air-Waffen nicht mehr ohne Aus-
fuhrbewilligung des SECO in einen Nicht-Schengen-Staat reisen würde. In Bezug
- 41 -
auf die rechtmässige Verwendung der Soft-Air-Waffen in der Schweiz ergeben
sich sowieso keine Bedenken. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a WG dürfen unter an-
derem Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen
verwechselt werden können, ohne Waffenerwerbsschein erworben werden. Ge-
mäss Art. 10 Abs. 2 WG kann zwar der Bundesrat den Geltungsbereich von
Abs. 2 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung ein-
schränken. Der Beschuldigte besitzt aber bereits eine Waffentragbewilligung. Der
Beschuldigte darf somit die Soft-Air-Waffen in der Schweiz ohne Weiteres besit-
zen. Für das Gericht bietet daher der Beschuldigte genügend Gewähr für eine
zukünftige rechtmässige Verwendung der beiden Waffen. Die Einziehungsvo-
raussetzungen nach Art. 17 GKG sind daher nicht erfüllt. Die beiden beschlag-
nahmten Soft-Air-Waffen (Typ M306) sind nach Eintritt der Rechtskraft des Ur-
teils an den Beschuldigten zurückzugeben.
9. Verfahrenskosten
9.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrens-
kosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschal-
gebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).
Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah-
ren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im
erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der
Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorge-
hensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand
(Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
(Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR). Wie Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK
sichert auch Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO bei Fremdsprachigkeit der beschuldigten
Person (Art. 68 StPO) in jedem Fall die unentgeltliche Beiziehung eines Überset-
zers, also selbst wenn die beschuldigte Person nicht mittellos ist (DOMEISEN, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014,
- 42 -
Art. 426 StPO N 17). Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
hat der Staat unabhängig vom Verfahrensausgang die Dolmetscherkosten stets
endgültig zu tragen (EuGRZ 6 [1979] 34 f.; GRIESSER, in: Donatsch/Hansja-
kob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 422 StPO N. 9). Die Unentgeltlichkeit des
Übersetzers gilt indessen nur für die beschuldigte Person und nur soweit, wie sie
die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder nicht spricht (DOMEI-
SEN, a.a.O., Art. 426 StPO N 17).
9.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von Fr. 590.–
geltend. Die liegt im gesetzlichen Rahmen (Art. 6 Abs. 3 lit. b, Abs. 4 lit. c und
Abs. 5 BStKR) und erscheint angemessen. Sie ist daher in der beantragten Höhe
festzusetzen. Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist aufgrund
der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache und des angefallenen Aufwands und
der finanziellen Situation des Beschuldigten auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 5
i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR).
9.3 Die Bundesanwaltschaft beziffert die Auslagen mit pauschal Fr. 10.–. Diese sind
nicht zu beanstanden. Die Auslagen des Gerichts im Zusammenhang mit den
Kosten der Dolmetscherin von Fr. 914.20 können dem Beschuldigten nicht auf-
erlegt werden (E. 9.1).
9.4
9.4.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 StPO). Bei der Kostenauflage an die verurteilte Person ist zu beachten,
dass deren Haftung nicht weiter gehen kann, als ein adäquater Zusammenhang
zwischen dem zur Verurteilung führenden tatbestandsmässigen, rechtswidrigen
und schuldhaften Verhalten einerseits und den dadurch verursachten Verfah-
renskosten andererseits besteht (DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 StPO N. 3). Sie hat
lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung
führenden Delikts entstanden sind, d.h. es muss ein adäquater Kausalzusam-
menhang gegeben sein (GRIESSER, a.a.O., Art. 426 StPO N. 3).
9.4.2 Die durchgeführten Verfahrenshandlungen waren für die Abklärung der hier zur
Verurteilung des Beschuldigten führenden Straftat notwendig. Die Kausalität der
angefallenen Verfahrenshandlungen ist somit gegeben. Gebühren und Auslagen
sind somit vollumfänglich dem verurteilten Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426
Abs. 1 StPO).
- 43 -
Nachdem der Beschuldigte die schriftliche Begründung des Urteils verlangt hat,
fällt die in Dispositiv Ziff. 6 vorgesehene Reduktion der Gerichtsgebühr ausser
Betracht.
10. Entschädigungen
10.1 Eine Entschädigung an den Beschuldigten ist nur bei Freispruch, teilweisem Frei-
spruch oder bei Einstellung des Verfahrens möglich (Art. 429 Abs. 1 lit. a–c
StPO). Das ist nicht der Fall, weshalb die beantragte Entschädigung i.S. von
Art. 429 Abs. 1 StPO nicht zuzusprechen ist.
10.2
10.2.1 Der Verteidiger beantragte im Rahmen seines Plädoyers, es seien der Arbeitge-
berin des Beschuldigten bzw. der B. AG in Z. die Kosten für den Arbeitsausfall
des Beschuldigten zu entschädigten (TPF pag. 2-925-016).
10.2.2 Allfällige Ansprüche dritter, nicht beschuldigter Personen, werden aufgrund des
klaren Wortlauts nicht gestützt auf Art. 429 StPO beurteilt. Gemäss Art. 434
Abs. 1 StPO haben Dritte Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf
andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Ver-
fahrenshandlungen oder bei Unterstützung von Strafbehörden einen Schaden er-
litten haben. Art. 433 Abs. 2 StPO ist sinngemäss anwendbar. Auf diese Bestim-
mung können sich Personen berufen, die weder beschuldigte Personen noch Pri-
vatkläger sind und denen durch die Verfahrenshandlungen, insbesondere durch
Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchung, Beschlagnahme oder Telefon-
überwachung oder bei der Unterstützung von Strafbehörden materieller oder im-
materieller Schaden erwachsen ist (GRIESSER, a.a.O., Art. 434 StPO N. 1). Er-
setzt werden nur Schäden, die unmittelbar durch das Strafverfahren verursacht
wurden, wobei ein enger Konnex zwischen Strafverfahren und Schaden gefordert
wird (WEHRENBERG/FRANK, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 434 StPO N. 5). An der unmittelbaren Schadensver-
ursachung fehlt es beispielsweise bei der Verhaftung eines Angestellten (WEH-
RENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 434 StPO N. 5). Entschädigungsansprüche des Drit-
ten werden von der Strafbehörde nicht von Amtes wegen geprüft. Über Art. 434
Abs. 1 Satz 2 StPO wird Art. 433 Abs. 2 StPO für sinngemäss anwendbar erklärt,
dies mit der Folge, dass der Dritte seine Ansprüche geltend machen, beziffern
und belegen muss (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 434 StPO N. 8). Auf bean-
tragte, jedoch nicht bezifferte und nicht belegte Entschädigungsforderungen tritt
die Strafbehörde nicht ein (GRIESSER, a.a.O., Art. 433 StPO N. 4).
- 44 -
10.2.3 Die Schadenersatzforderungen der B. AG wurden im Parteivortrag weder bezif-
fert noch substanziiert. Ein Schadenersatzanspruch gestützt auf Art. 434 StPO
ist daher nicht gegeben. Die Beantwortung der Fragen, ob der Verteidiger über-
haupt legitimiert war, die B. AG zu vertreten, ob die Entschädigungsforderung
rechtzeitig in das Verfahren eingebracht wurde und ob ein allfälliger Schaden für
die B. AG im Sinne der genannten Lehrmeinung (E. 10.2.2) unmittelbar durch
das Strafverfahren verursacht wurde, kann somit offen gelassen werden. Ab-
schliessend ist in diesem Zusammenhang lediglich festzustellen, dass sich die B.
AG als angeblich beschwerte Dritte im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens nicht
konstituiert hat, sondern der Verteidiger erst nach Abschluss des Beweisverfah-
rens im Parteivortrag für die B. AG Ansprüche geltend machte. Das Gericht hat
daher darauf verzichtet, sie im Rubrum als beschwerte Dritte aufzunehmen, zu-
mal ein Entschädigungsanspruch aus den genannten Gründen von vornherein
nicht gegeben ist. Das Entschädigungsbegehren ist abzuweisen.




- 45 -
Der Einzelrichter erkennt:
I.
1. A. wird schuldig gesprochen der versuchten Widerhandlung gegen das Güterkon-
trollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22
Abs. 1 StGB.
2. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 200.–, bedingt voll-
ziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
3. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.
Bezahlt A. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-
strafe von 2 Tagen.
4. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
5. Die beiden beschlagnahmten Soft-Air-Waffen (Typ M306) werden nach Eintritt der
Rechtskraft des Urteils an A. zurückgegeben.
6. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gebühren des Vorverfahrens von
Fr. 590.–, den Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 10.– und der Gerichtsge-
bühr von Fr. 2'000.–, ausmachend Fr. 2'600.–, werden A. auferlegt.
Wird seitens A. keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, so reduziert sich
die Gerichtsgebühr um die Hälfte.
7. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. A. wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden
Bundesanwaltschaft wird es zugestellt.




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Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
















Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:
 Bundesanwaltschaft
 Fürsprecher Gerrit Straub (Verteidiger von A.)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
 Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
 Migrationsdienst des Kantons Bern




Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
- 47 -
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).






Versand: 6. Juni 2016


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