Urteil vom 17. August 2016
Strafkammer
Besetzung
Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz
Emanuel Hochstrasser und Nathalie Zufferey
Franciolli, Gerichtsschreiber Kaspar Lang
Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT,
vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Manuela Graber,
und als Privatklägerschaften:
1. B.,
2. C., amtlich vertreten durch Rechtsanwalt Martin Dreifuss,
gegen
A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Thomas Wenger,
Gegenstand
Erwerben und Lagern falschen Geldes, mehrfaches in Umlauf-
setzen falschen Geldes, mehrfache Widerhandlungen (Besitz,
Anstalten treffen, Verkauf, Konsum) gegen das Betäubungs-
mittelgesetz, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfache einfa-
che Körperverletzung, Drohung, Sachbeschädigung, mehrfa-
cher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2015.53
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
1. A. sei schuldig zu sprechen:
des Erwerbens und Lagerns falschen GeIdes (Art. 244 StGB);
des mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB);
der mehrfachen Widerhandlungen (Besitz, Konsum, Anstalten treffen und Ver-
kauf) gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 BetmG und Art. 19a
BetmG);
der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB);
der mehrfachen einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB);
der Drohung (Art. 180 Abs. 2 Bst. b StGB);
der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB);
des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB).
2. A. sei, im Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom
31. März 2016, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten zu verurteilen
(Art. 27, 40, 47 und 49 StGB).
Die Untersuchungshaft im Umfang von insgesamt 31 Tagen sei auf die verhängte
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
3. A. sei zudem zu einer Busse in Höhe von CHF 1’000.00 zu verurteilen (Art. 42 Abs. 4,
106 StGB); bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von
10 Tagen.
4. Die mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 29. September 2009 teilbedingt
ausgesprochene Freiheitstrafe von 26 Monaten sei zu widerrufen und für vollziehbar
zu erklären (Art. 46 Abs. 1 StGB).
Die Untersuchungshaft im Umfang von insgesamt 412 Tagen sei auf die verhängte
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
5. Die mit Urteil des Gesichtskreises VIII Bern-Laupen vom 25. Mai 2010 bedingt aus-
gesprochene Freiheitstrafe von 60 Tagen sei zu widerrufen und für vollziehbar zu
erklären (Art. 46 Abs. 1 StGB).
6. Für den Vollzug des vorliegenden Urteils sei der Kanton Bern als zuständig zu erklä-
ren (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
7. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 17. Oktober 2010 bei A. in Z. sicherge-
stellte und am 29. Mai 2015 beschlagnahmte gerollte Banknote à Fr. 20.-- mit Kokain
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(Ass. Nr. …) sei einzuziehen (Art. 70 Abs. 1 StGB) und das Kokain zu vernichten
(Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB).
8. Die anlässlich der Anhaltung von A. – so Fr. 170.-- am 27. Oktober 2014, Fr. 190.--
am 19. Januar 2015 und Fr. 420.-- am 6. Februar 2015 – insgesamt Fr. 780.-- sicher-
gestellten und am 29. Mai 2015 beschlagnahmten Vermögenswerte seien einzuzie-
hen (Art. 70 Abs. 1 StGB).
9. Fürsprecher Thomas Wenger, sei für die amtliche Verteidigung von A. in gerichtlich
zu bestimmender Höhe aus der Kasse der Eidgenossenschaft zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO).
A. hat die Entschädigung für die amtliche Verteidigung an die Eidgenossenschaft zu-
rückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4
StPO).
10. Von den entstandenen Gebühren von Fr. 12‘000.-- seien A. 40%, ausmachend
Fr. 4’800.--, sowie Auslagen von Fr. 6‘566.-- (gemäss Kostenverzeichnis), zusätzlich
der durch das Gericht festzulegenden Kosten des Gerichts für das Hauptverfahren
aufzuerlegen (Art. 422 ff. StPO).
11. Die Zivilklagen seien auf den Zivilweg zu verweisen.
12. Das Urteil sei nach Rechtskraft an die zuständigen Migrationsdienste zwecks Prüfung
ausländerrechtlicher Fernhaltemassnahmen zuzustellen (Art. 82 VZAE).
Anträge der Verteidigung:
A.
1. Es sei festzustellen, dass das Strafverfahren gegen A. gestützt auf den Beschluss
des Bundesstrafgerichtes (SK.2016.22 vom 21. Juni 2016) in folgenden Punkten ge-
mäss Anklageschrift eingestellt wurde: 1.2.6, 1.2.8, 1.2.9, 1.2.10.1, 1.2.10.2, 1.2.12.
2. Das Verfahren gegen A. sei gestützt auf Art. 55a StGB in folgenden Punkten provi-
sorisch einzustellen: 1.2.5.1, 1.2.5.2, 1.2.5.3, 1.2.7.
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B.
1. Der Beschuldigte sei in folgenden Punkten gemäss Anklageschrift freizusprechen:
1.2.1: Erwerb und Lagern falschen Geldes;
1.2.2 (1.2.2.1, 1.2.2.2, 1.2.2.3, 1.2.2.4, 1.2.2.5): Mehrfaches in Umlaufsetzen
falschen Geldes;
1.2.10.3: Sachbeschädigung;
1.2.3.1, 1.2.3.2 und 1.2.3.3: Verkauf respektive Anstalten treffen zum Verkauf
von Marihuana;
1.2.3.3: Besitz von Marihuana.
2. 4/5 der Gerichtskosten seien auszuscheiden zu Lasten des Staates.
3. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung von 4/5 für die Freisprüche als amtIiches
Honorar für die Verteidigungskosten gemäss eingereichter Kostennote zuzuspre-
chen.
C.
1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen in folgenden Punkten gemäss Anklage-
schrift:
1.2.3.1 wegen Besitzes von 14.2 g Marihuana brutto sowie 2.9 g Kokain brutto
sowie wegen Konsums von Kokain und Marihuana;
1.2.3.2 wegen Besitzes von 21.7 g Marihuana;
1.2.3.3 wegen Konsums von Marihuana;
1.2.4 wegen Hinderung einer Amtshandlung;
1.2.11.1-1.2.11.3 wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen.
und er sei in Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu verurtei-
len:
zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.--, getilgt durch die ausgestan-
dene Untersuchungshaft von 30 Tagen teilweise als Zusatzstrafe zu den Straf-
befehlen vom 20.10.2014 und 31.3.2016;
zu einer Busse von Fr. 1‘000.--;
zur Bezahlung von 1/5 der Gerichtskosten.
D.
Im Weiteren sei das Honorar für die amtliche Verteidigung in der Hohe von 1/5 der
eingereichten Kostennote bezüglich der ausgefäIIten Schuldsprüche festzulegen.
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E.
1. Das bei A. beschlagnahmte Bargeld von Fr. 800.-- sei ihm herauszugeben, eventua-
liter mit der von ihm zu bezahlenden Busse zu verrechnen.
2. Auf den Widerruf der Urteile vom 29. September 2009 und 25. Mai 2010 sei zu ver-
zichten ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfah-
renskosten.
F.
1. Die Zivilklage von B. sei gutzuheissen und A. zu verurteilen, B. Fr. 3‘024.-- auszurich-
ten.
2. Die Vereinbarung zwischen A. und C. sei gerichtlich zu genehmigen und die Zivilklage
von C. sei als gegenstandslos abzuschreiben.
Sachverhalt und Prozessgeschichte:
A. Nachdem in verschiedenen Kantonen (namentlich Bern, Solothurn und Aargau)
ähnlich gefälschte Hunderternoten in Schweizerfranken aus dem Verkehr gezo-
gen werden konnten, eröffnete die Bundesanwaltschaft am 28. Mai 2010 ein ge-
richtspolizeiliches Ermittlungsverfahrens nach Art. 101 ff. BStP gegen Unbekannt
wegen Verdachts der Geldfälschung (Art. 240 StGB), des in Umlaufsetzens fal-
schen Geldes (Art. 242 StGB) sowie des Erwerbens und Lagerns falschen Geldes
(Art. 244 StGB).
B. Am 13. August 2010 dehnte sie dieses Strafverfahren betreffend die Tatbestände
in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB) und Erwerben und Lagern fal-
schen Geldes (Art. 244 StGB) auf A. aus (1.0.1/3). Am 17. August 2010 dehnte
sie es auch auf den Mitbeschuldigten D. aus, welcher zudem der Geldfälschung
(Art. 240 StGB) verdächtigt wurde (1.0.4).
C. Die ehemalige Konkubinatspartnerin von A., C., erstattete gegen diesen bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, am 8. April,
am 22. September und am 6. Oktober 2014 Strafanzeigen wegen Tätlichkeiten,
Körperverletzung, Drohung, Beschimpfung, Sachbeschädigung, Hausfriedens-
bruchs, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und Missbrauchs einer Fern-
meldeanlage (14.2.2.2. ff./25 ff./44 f.). Am 2. April 2015 übermittelte die Berner
Staatsanwaltschaft die Akten dieser Strafuntersuchung (Dossier-Nummer BJS
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14 8235) nach Absprache der Bundesanwaltschaft (14.2.2.1).
D. Mit Verfügung vom 14. April 2015 zog die Bundesanwaltschaft dieses Verfahren
an sich. Gleichzeitig vereinigte sie auf entsprechendes Ersuchen hin ein weiteres
im Kanton Bern gegen A. geführtes Strafverfahren wegen Widerhandlungen ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz, Hinderung einer Amtshandlung und Sachbe-
schädigung (Dossier-Nummer BM 14 50882; 2.0.51 f.). Schliesslich vereinigte sie
mit Verfügung vom 29. Mai 2015 ein weiteres Strafverfahren der Berner Staats-
anwaltschaft (Dossier-Nummer BM 15 19493) gegen A. wegen Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz (2.0.55 f.).
E. Am 3. Dezember 2015 erhob die Bundesanwaltschaft gegen A. und D. Anklage
bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (TPF 10.100.001 ff.).
F. Am 15. April 2016 zog die Privatklägerin C. ihre Strafanzeige betreffend die von
ihr angezeigten Antragsdelikte (Tätlichkeiten, Beschimpfung, Hausfriedensbruch,
Sachbeschädigung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage) zurück. Diesbezüglich
stellte das Gericht das Strafverfahren mit – unterdessen rechtskräftigem – Be-
schluss SK.2016.22 vom 21. Juni 2016 ein (TPF 10.950.1 ff.).
G. Am 15. August 2016 erfolgte in Bern im Amthaus eine vorgezogene Konfrontati-
onseinvernahme der Privatklägerin C. mit A. betreffend mutmassliche Körperver-
letzungen und Drohung (TPF 10.930.1 ff.). Die Hauptverhandlung fand sodann
am 16. und 17. August am Sitz des Gerichts in Bellinzona statt.
H. Auf die weitere Sachverhaltsschilderung wird, soweit nötig, in den Erwägungen
einzugehen sein.
Die Strafkammer erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Der Mitbeschuldigte und zusammen mit A. vorgeladene D. blieb der Hauptver-
handlung vom 16. August 2016 fern. In der Folge trennte das Gericht das Verfah-
ren und führte die Verhandlung nur in Bezug auf A. weiter (vgl. Hauptverhand-
lungsprotokoll, TPF 10.920.1 ff.). D. wurde erneut vorgeladen (Art. 366 Abs. 1
StPO). Das Verfahren gegen ihn wird unter der Geschäftsnummer SK.2016.38
weitergeführt.
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1.2 Anlässlich der vorgezogenen Konfrontationseinvernahme der Privatklägerin C.
und A. vom 15. August 2016 in Bern reichten diese eine gemeinsame Vereinba-
rung ein (TPF 10.588.10 ff.). Darin beantragten sie die Sistierung des Verfahrens
gemäss Art. 55a Abs. 1 StGB in Bezug auf die Vorwürfe mehrfache einfache Kör-
perverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB) und Drohung (Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB).
Mit Beschluss SK.2016.39 vom 17. August 2016 folgte das Gericht diesem An-
trag. Das derzeit sistierte Verfahren wird unter jener Geschäftsnummer weiterge-
führt.
1.3 Im Rahmen der Vorfragen kündigte die Bundesanwaltschaft an, den Widerruf der
Urteile des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 29. September 2009 und vom
25. Mai 2010 zu beantragen (vgl. Hauptverhandlungsprotokoll, TPF 10.920.2,
Strafregisterauszug, TPF 10.222.3 ff.). Das Gericht beschloss – insbesondere
mangels Kenntnis der entsprechenden Strafakten –, über einen allfälligen Wider-
ruf zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden (vgl. Hauptverhandlungsproto-
koll, TPF 10.920.4).
2. Erwerben und Lagern falschen Geldes (Art. 244 StGB)
2.1 Gemäss Art. 244 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer (unter anderem) falsche oder verfälschte Banknoten er-
wirbt oder lagert, um sie als echt oder unverfälscht in Umlauf zu bringen. Lagern
umfasst das Vorrätig halten des Falschgeldes mit der Absicht, es bei Gelegenheit
als echt in Verkehr zu bringen (LENTJES MEILI/KELLER, Basler Kommentar, 3. Auf-
lage, Basel 2013, Art. 244 StGB N 12). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz sowie
die Absicht, das Geld als echt oder unverfälscht in Umlauf zu setzen, erforderlich
(LENTJES MEILI/KELLER, a.a.O., Art. 244 StGB N 14). Da Art. 244 StGB ein Dau-
erdelikt darstellt, ist es nicht notwendig, dass der Täter von Beginn weg um die
fehlende Echtheit des Geldes wusste. Er handelt tatbestandsmässig, wenn er das
Falschgeld behält, obwohl er von dessen Falschheit Kenntnis erlangt hat (LENT-
JES MEILI/KELLER, a.a.O., Art. 244 StGB N 15; Urteil des Bundesgerichts
6B_139/2007 vom 13. Juli 2007, E. 4). Die zusätzliche erforderliche Absicht des
In-Umlaufbringens besteht darin, dass der Täter zumindest in Kauf nimmt oder
aber direkt anstrebt, dass die Falsifikate in Verkehr gebracht bzw. von irgendje-
mandem als echt verwendet werden. Es genügt also eine Eventualabsicht (LENT-
JES MEILI/KELLER, a.a.O., Art. 244 StGB N 16).
2.2 A. wird vorgeworfen, zwischen dem 12. Mai 2010 und ungefähr Ende Mai 2010
an seinem damaligen Wohnsitz in Z. im Wissen um deren Unechtheit mindestens
33 Falschgeldnoten à Fr. 1'000.-- und eine unbestimmte Anzahl Falschgeldnoten
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à Fr. 100.-- im Gesamtwert von Fr. 45'000.-- von D. entgegengenommen zu ha-
ben. Dabei soll er D. im Gegenzug eine Zahlung von Fr. 15'000.-- echten Geldes
in Aussicht gestellt haben, die er indessen nie leistete.
Er habe das Falschgeld während einem Monat bei sich zuhause aufbewahrt und
ungefähr Ende Juni 2010 28 falsche Tausendernoten und 22 falsche Hunderter-
noten (mithin somit total Fr. 30'200.--) zusammen mit seinem Reisepass in einem
verschlossenen Plastiksack an E. zur versteckten Aufbewahrung übergeben (zum
Ganzen Anklage, Ziff. 1.2.1).
2.3 A. hat eingestanden, von D. Falschgeld entgegengenommen und es zunächst bei
sich zu Hause aufbewahrt und später an E. zur Aufbewahrung übergeben zu ha-
ben. Dabei gab er zu, um die Unechtheit des Geldes gewusst zu haben (13.1.32;
13.1.68; Einvernahmeprotokoll, TPF 10.930.8). Anlässlich der Hauptverhandlung
gab er an, dass die in der Anklage geschilderten Mengenangaben zwar zutreffen
würden; er habe das Geld indessen nicht gezählt (Einvernahmeprotokoll,
TPF 10.930.9). Weiter sei keine Gegenleistung vorgesehen gewesen. Es habe
sich um einen Freundschaftsdienst gegenüber D. gehandelt, da dieser wegen
einem Streit mit dessen Freundin und aus Angst, dass diese die Polizei verstän-
digen würde, das Falschgeld nicht mehr bei sich selbst habe aufbewahren wollen
(1.3.1.39; 6.1.22, Einvernahmeprotokoll, TPF 10.930.9/10).
Auch E. bestätigte anlässlich ihrer Befragung als Beschuldigte vom 3. August
2010, dass sie von A. einen Plastiksack mit einem dicken Bündel Falschgeld zur
Aufbewahrung erhalten habe. An den exakten Nominalwert konnte sie sich nicht
erinnern (13.4.4).
2.4 Somit ist erstellt, dass A. von D. erhaltenes Falschgeld zunächst bei sich selbst
und später bei E. gelagert hat. Der objektive Tatbestand ist daher erfüllt. Fraglich
ist einzig die Menge des Falschgeldes. Zugunsten von A. ist davon auszugehen,
dass es (lediglich) Fr. 30‘200.-- waren, d.h. der Betrag, der bei E. tatsächlich si-
chergestellt und beschlagnahmt werden konnte, zuzüglich der von A. weiterge-
gebenen Beträge in Höhe von Fr. 1‘200.-- (vgl. infra, E. 3).
In subjektiver Hinsicht bestehen zunächst am Vorsatz keine Zweifel. A. hat eige-
nen Angaben zufolge von Anfang an gewusst, dass es sich beim Geld von D. um
Falsifikate handelte; er hat sich bereit erklärt, diese für ihn aufzubewahren. Die
zusätzlich erforderliche (Eventual-)Absicht des In-Umlaufbringens ergibt sich
einerseits aus den Schuldsprüchen unter infra, E. 3.4 und 3.5, sowie andererseits
aus der Weitergabe der Falsifikate an E.. A. hat demnach zumindest in Kauf ge-
nommen, dass die Falsifikate in Verkehr gebracht bzw. von F., G. und E. als echt
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verwendet würden. Die subjektiven Tatbestandselemente sind somit ebenfalls er-
füllt.
2.5 Nach dem Gesagten hat ein Schuldspruch wegen Lagerns falschen Geldes zu
erfolgen.
2.6 Indessen hat A. stets bestritten, D. für das Falschgeld etwas bezahlt oder in Aus-
sicht gestellt zu haben. Dieser Vorwurf gründet einzig auf den Aussagen von D.
(13.2.18/19/183). Angesichts der finanziellen Lage von A. und der doch minder-
wertigen Qualität des Falschgeldes ist äusserst zweifelhaft, ob die Version von D.
stimmt und A. dafür tatsächlich Fr. 15'000.-- zu bezahlen bereit war. Weitere In-
dizien, die für einen Kauf sprechen würden, sind den Akten keine zu entnehmen.
In dubio pro reo ist A. ist vom Vorwurf des Erwerbens von Falschgeld somit frei-
zusprechen.
3. Mehrfaches in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB)
3.1
3.1.1 Wer falsches oder verfälschtes Metallgeld oder Papiergeld, falsche oder ver-
fälschte Banknoten als echt oder unverfälscht in Umlauf setzt, wird mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 242 Abs. 1 StGB).
Unter in Umlaufsetzen ist die Weitergabe (d.h. Gewahrsamsaufgabe zugunsten
einer anderen Person) des Falschgeldes an eine andere Person zu verstehen.
Nicht entscheidend ist für die Strafbarkeit, ob und allenfalls wann der Empfänger
nach erfolgter Übernahme den Fälschungscharakter des vermeintlich echten Gel-
des erkennt (LENTJES MEILI/KELLER, a.a.O. Art. 242 StGB N 10).
3.1.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 123 IV 9) ist die in Art. 240
ff. StGB nicht geregelte Übergabe von Falschgeld an einen Eingeweihten nur
dann von Art. 242 StGB erfasst, wenn sie als Beteiligung (Mittäterschaft oder Teil-
nahme) an der von einem andern, nicht notwendigerweise vom Übernehmer, be-
gangenen Straftat des In-Umlaufsetzens falschen Geldes als echtes Geld qualifi-
ziert werden kann, wobei der andere diese Straftat zumindest versucht haben
muss. Die Übergabe von Falschgeld an einen Eingeweihten ist mithin nicht schon
als solche, sondern nur als Beteiligungshandlung unter dem Gesichtspunkt von
Art. 242 StGB relevant. Die Übergabe von Falschgeld an den Eingeweihten kann
allein nach den Grundsätzen betreffend die Beteiligung (Mittäterschaft oder Teil-
nahme) an der Straftat eines andern gemäss Art. 242 StGB bestraft werden. Erste
Voraussetzung hiefür ist demnach (unter Vorbehalt des Versuchs der Anstiftung
- 10 -
zu einem Verbrechen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 StGB), dass der Erwerber des
Falschgeldes oder eine andere Person es als echtes Geld in Umlauf gesetzt oder
dies zumindest versucht hat. Wenn dies aus irgendwelchen Gründen nicht ge-
schieht, dann ist die Übergabe des Falschgeldes an den Eingeweihten keine Be-
teiligungshandlung an einer Straftat im Sinne von Art. 242 StGB und sie kann
daher nicht nach dieser Bestimmung bestraft werden.
3.2 Ziff. 1.2.2.1 der Anklage (Bezahlung von Kokain mit Falschgeld)
3.2.1 A. wird vorgeworfen, im Frühjahr 2010 an einem nicht näher genannten Ort Ko-
kain bei einer unbekannten Person mit einer von D. erhaltenen falschen Tausen-
dernote bezahlt zu haben.
3.2.2 In Bezug auf die Umschreibung der Tathandlung ist dieser Anklagepunkt unge-
nügend. Weder der Ort, die genauere Zeit noch der Empfänger des Falschgeldes
sind namentlich genannt, was dem Anklageprinzip nicht gerecht wird (vgl. Art. 9
Abs. 1, Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zudem stützt sich die Anklage lediglich auf
eine Aussage von D. vom 3. April 2013; A. selbst streitet den Vorwurf ab
(13.2.139; 13.1.68 f.; Einvernahmeprotokoll, TPF 10.930.9). Nach dem Gesagten
ist A. von diesem Vorwurf freizusprechen.
3.3 Ziff. 1.2.2.2 der Anklage (Bezahlung einer Taxifahrt mit Falschgeld)
3.3.1 A. wird weiter vorgeworfen, am 27. Juni 2010, um ca. 08:30 Uhr, in einem Taxi
bei der Bar "Plan B" in Z. veranlasst zu haben, dass eine weibliche und eine
männliche Person zwei Fahrten mit von D. erhaltenem Falschgeld bezahlten.
3.3.2 A. streitet diesen Vorwurf ebenfalls ab (13.1.69 f.; Einvernahmeprotokoll,
TPF 10.930.9). Die Anklage stützt sich auf eine Befragung des Taxifahrers H.
durch die Kantonspolizei Bern vom 30. Juli 2010. Die Polizei legte ihm eine Foto-
dokumentation von verschiedenen verdächtigten Personen vor, auf welcher die-
ser A. erkannt haben will. Er sagte aus, dass A. einer weiblichen Person eine
falsche Hunderternote übergeben habe, mit welcher diese dann die Taxifahrt be-
zahlt haben soll (12.2.1 ff.).
3.3.3 Eine Konfrontation des Beschuldigten mit dem Taxifahrer fand nicht statt, zumal
Letzterer von der Bundesanwaltschaft später nicht mehr ausfindig gemacht wer-
den konnte. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO hat der Beschuldigte das Recht, bei
Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu
sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Bezüglich der Beweise,
die in Verletzung von Art. 147 f. StPO erhoben worden sind, statuiert die StPO
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ein Verwertungsverbot, indem diese nicht zulasten der Partei verwertet werden
dürfen, die nicht anwesend war (Art. 147 Abs. 4 StPO). Somit können die Aussa-
gen von H. nicht zu Ungunsten des Beschuldigten verwendet werden. A. ist von
diesem Vorwurf entsprechend freizusprechen.
3.4 Ziff. 1.2.2.3 der Anklage (Übergabe von Falschgeld an F.)
3.4.1 A. wird zudem vorgeworfen, ungefähr im April/Mai 2010 und am 16. Juli 2010 F.
in einer Bar in der Rathausgasse in Bern gefälschte Banknoten zum Nominalwert
von insgesamt Fr. 1'200.-- verkauft zu haben; diese soll die Noten ihrerseits in
Umlauf gesetzt bzw. dies zumindest versucht haben.
3.4.2 A. hat eingestanden, F. Falschgeld übergeben zu haben; sie habe dazumal Geld-
probleme gehabt, weshalb er ihr habe aushelfen wollen (6.1.22; 13.1.25/32/39/45;
Einvernahmeprotokoll, TPF 10.930.9). Auch F. hat zugegeben, aus Geldnot A.
um Geld gebeten zu haben. Dieser habe ihr einmal Fr. 400.-- und einmal Fr. 800.-
- an Falschgeld übergeben, welches sie im Wissen um die Unechtheit auch ein-
setzte (Befragung vom 16./17. Juli 2010; 12.3.3/9). Bei einer späteren Zeugen-
einvernahme vom 2. Juni 2014 wollte sie sich an diese Aussagen zwar nicht mehr
erinnern und gab nunmehr an, nur einmal Fr. 800.-- erhalten zu haben. Sie sei
davon ausgegangen, dass es sich um echtes Geld handeln würde, welches A. ihr
aus einem Darlehen schuldete (12.3.17 ff.). Diese Aussage ist indessen unglaub-
würdig. Die Fälschungen sind zumindest auf den zweiten Blick ohne weiteres er-
kennbar, sind diese doch eher minderer Qualität. Zudem war F. eigenen Angaben
zufolge anfangs 2010 rund drei Monate arbeitslos und hatte kein Geld (12.3.1/9).
In dieser Lage dürfte sie A. kaum ein Darlehen in Höhe von Fr. 800.-- gewährt
haben.
3.4.3 F. wurde per Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland am
2. September 2010 verurteilt wegen In-Umlaufsetzens falschen Geldes, began-
gen am 16. Juni 2010. In diesem Zusammenhang wurden acht falsche Hunder-
ternoten, welche sie zugegebenermassen von A. erhalten hat, eingezogen
(23.1.1).
3.4.4 Wie erwähnt kann die Übergabe von Falschgeld an den Eingeweihten nur nach
den Grundsätzen betreffend die Beteiligung (Mittäterschaft oder Teilnahme) an
der Straftat eines andern gemäss Art. 242 StGB bestraft werden (supra, E. 3.1.2).
Nach der Rechtsprechung (BGE 120 IV 265 S. 271 f., m.H.) ist Mittäter, wer bei
der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in
massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Haupt-
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beteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Um-
ständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes
so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der
subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Daraus
folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung be-
teiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Mittäterschaft setzt unter anderem ei-
nen gemeinsamen Tatentschluss voraus, wobei dieser nicht ausdrücklich bekun-
det werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. Dabei
ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, son-
dern es reicht aus, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht.
Dabei ist nicht erforderlich, dass die Tat im Voraus geplant und aufgrund eines
vorher gefassten gemeinsamen Tatentschlusses ausgeführt wurde.
3.4.5 Hätte A. das Falschgeld F. nicht übergeben, so hätte dieses über Letztere nicht
in den Umlauf gesetzt werden können. Die Handlung von A. war insofern eine
conditio sine qua non für die Taten von F.. A. hat sich somit in massgeblicher
Weise an der Ausführung eines Deliktes einer anderen Person beteiligt, so dass
er als Hauptbeteiligter anzusehen ist. Weiter wusste A. bzw. musste er zumindest
damit rechnen, dass F. die Absicht hatte, das Falschgeld in Umlauf zu setzen. So
war ihm die Geldnot von F. bekannt; gerade deshalb übergab er ihr das Falsch-
geld. Durch die Übergabe des Falschgeldes an die bösgläubige F. hat sich A.
somit als Mittäter an deren Taten (In-Umlaufsetzen von Fr. 800.-- falschen Gel-
des) beteiligt. A. hat sich entsprechend ebenfalls des In-Umlaufsetzens falschen
Geldes (Fr. 800.--) schuldig gemacht.
3.5 Ziff. 1.2.2.4 der Anklage (Übergabe von Falschgeld an G.)
3.5.1 A. wird weiter vorgeworfen, im Juli 2010 in Biel und Bern G. Falschgeld zu einem
Nominalwert von ca. Fr. 400.-- bis 700.-- übergeben zu haben. Dieses Falschgeld
soll G. am 15. Juli 2010 in Biel in der Mustang Bar zum Kauf von Marihuana ein-
gesetzt haben; am 16. Juli soll er damit im Pickwick in Bern zudem zwei Biere
bezahlt und eine falsche Hundertnote umgetauscht haben. Anschliessend soll G.
zwei weitere Biere im Rest. Kleine Schanze in Bern und "möglicherweise" noch
eine weitere Konsumation mit Falschgeld bezahlt haben.
3.5.2 A. hat den Anklagesachverhalt eingestanden. Er habe von D. erhaltenes Falsch-
geld zum Nominalwert von ca. Fr. 400.-- bis 700.-- an G. weitergegeben. Bei den
jeweiligen Käufen von G. sei er indes nicht direkt dabei gewesen; dieser habe das
alleine gemacht. Für ihn sei die Qualität des Falschgeldes zu schlecht gewesen,
um es selbst in den Umlauf zu setzen (13.1.25/32/39/45/70 f.; Einvernahmepro-
tokoll, TPF 10.930.9).
- 13 -
3.5.3 Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Februar 2011 ein Strafverfahren gegen G.
wegen In-Umlaufsetzens falschen Geldes eröffnet bzw. das bereits laufende auf
diesen ausgedehnt. Aufgrund des klaren Sachverhaltes war gegen ihn der Erlass
eines Strafbefehls geplant. Da später der Aufenthaltsort von G. nicht mehr be-
stimmt werden konnte, liegt per dato (noch) kein Strafbefehl vor (vgl. 3.0.16 f.).
3.5.4 Aufgrund der Aussagen von A., wonach er G. Falschgeld übergeben und er
Kenntnis von dessen Einkäufen gehabt habe, ist davon auszugehen, dass von A.
gelagertes Falschgeld in Höhe von mindestens Fr. 400.-- via G. tatsächlich in den
Umlauf gelangte. Durch die Übergabe des Falschgeldes an G. hat sich A. somit
in wesentlicher Art und Weise an dessen Taten beteiligt, d.h. ohne die Übergabe
an G. wäre dieses Falschgeld nicht in den Umlauf gelangt. Dabei wusste A. bzw.
er musste zumindest damit rechnen, dass G. das Geld in Umlauf bringen würde.
A. steht somit als Mittäter da; er ist des In-Umlaufsetzens falschen Geldes (min-
destens Fr. 400.--) schuldig zu sprechen.
3.6 Ziff. 1.2.2.5 der Anklage (Übergabe von Falschgeld an unbestimmbare Dritte)
3.6.1 Schliesslich soll A. ab Frühjahr 2010 bis 3. August 2010 an jeweils nicht mehr
genau zu eruierenden Tagen im Raum Bern an nicht näher bestimmbare Dritte
Falschgeld übergeben haben.
3.6.2 Die A. vorgeworfenen Taten sind namentlich in Bezug auf Ort, Datum, Menge des
Falschgeldes und Empfänger zu vage bzw. gar nicht umschrieben, was dem An-
klageprinzip offensichtlich nicht genügt (vgl. Art. 9 Abs. 1, Art. 325 Abs. 1 lit. f
StPO). A. ist von diesem Vorwurf somit freizusprechen.
4. Mehrfache Widerhandlungen (Besitz, Anstalten-Treffen zum Verkauf, Ver-
kauf, Konsum) gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 und
Art. 19a Ziff. 1 BetmG)
4.1
4.1.1 Nach Art. 19 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951, Stand
1. Oktober 2013 (BetmG; SR 812.121), wird (u.a.) mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unbefugt veräussert (lit. c),
Betäubungsmittel unbefugt besitzt (lit. d) oder zu einer Widerhandlung hiezu An-
stalten trifft (lit. g).
Veräusserung meint in Anlehnung an Art. 184 OR die vertragliche Verpflichtung
zur Übertragung des Gewahrsams an Drogen gegen Bezahlung des Kaufpreises
- 14 -
(HUG-BEELI, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, Basel 2016, Art. 19 N 428).
Bezüglich Besitz ist nicht der zivilrechtliche Besitz i.S.v. Art. 919 ZGB, sondern
der strafrechtliche Begriff des Gewahrsams gemeint, d.h. massgebend sind die
tatsächliche Sachherrschaft und der Wille, sie auch auszuüben. Besitz im Sinne
des BetmG meint nicht den Zustand als solchen, sondern ein dafür kausales Ver-
halten, nämlich die Herbeiführung und Aufrechterhaltung des illegalen Zustands.
Der Tatbestand ist demnach erfüllt, wenn der Täter anders als auf dem im Gesetz
vorgeschriebenen Weg Betäubungsmittel erlangt hat (BGE 119 IV 269).
Die Tatbestandsvariante des Anstalten-Treffens erfasst den Versuch (im Sinne
von Art. 21 ff. StGB) sowie gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen hin-
sichtlich der in Art. 19 Abs. 1 BetmG genannten Handlungsweisen. Blosse Ab-
sichten und Pläne erfüllen den Tatbestand noch nicht, ebenso wenig ein bloss
theoretisches Abtasten eventueller Möglichkeiten von Drogengeschäften im Ge-
spräch. Anstalten im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG können nur gegeben
sein, wenn sich der Entschluss des Täters in bestimmten Handlungen äussert.
Der Anwendungsbereich des Tatbestandes ist auf Fälle beschränkt, in denen das
Verhalten des Täters nicht ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck dienen
könnte, sondern seinem äusseren Erscheinungsbild nach seine deliktische Be-
stimmung erkennen lässt (BGE 117 IV 313 E. 1a/d; HUG-BEELI, a.a.O., Art. 19
N 797; FINGERHUTH/TSCHURR, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, 2. Aufl., Zü-
rich 2007, Art. 19 N 95 f.).
4.1.2 Gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird mit Busse bestraft, wer unbefugt Betäubungs-
mittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung
im Sinne von Artikel 19 begeht. Nach Ziff. 2 kann in leichten Fällen das Verfahren
eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung
ausgesprochen werden.
4.2 Ziff. 1.2.3.1 der Anklage (Polizeikontrolle vom 27. Oktober 2014)
4.2.1 A. wird vorgeworfen, am 27. Oktober 2014 auf der Kleinen Schanze in Bern meh-
reren unbekannten Personen eine unbekannte Menge Marihuana für total
Fr. 170.-- verkauft zu haben. Weiter soll er Anstalten zum Verkauf von weiteren
14.2 g Marihuana getroffen und 21.7 g Marihuana sowie 2.9 g Kokain besessen
haben. Er soll zudem eine unbestimmte Menge Marihuana und Kokain konsu-
miert haben.
- 15 -
4.2.2 Gemäss Anzeigerapport der Berner Kantonspolizei (14.2.3.3 ff.) rannte der Be-
schuldigte – welcher der Kantonspolizei Bern wegen Drogendelikten bereits ein-
schlägig bekannt gewesen sein soll – am 27. Oktober 2014 in Bern vor einer Po-
lizeipatrouille davon. Auf der Flucht soll der Beschuldigte auf der Kleinen Schanze
über ein Geländer gestiegen und ein paar Meter in die Tiefe auf das Dach eines
unterhalb parkierten Personenwagens gestürzt sein. Nach dem Aufprall habe sich
A. über die Strasse geschleppt und einen Plastiksack über den Zaun in den Gar-
ten einer Liegenschaft geworfen. A. wurde daraufhin festgenommen und hospita-
lisiert. Im später aufgefundenen Plastiksack befanden sich zwei kleine Minigrips
mit Marihuana (2.4 g und 2 g), ein Minigrip mit Marihuana (9.8 g), ein Minigrip mit
Kokain (2.9 g) sowie Bargeld (Fr. 170.--) (14.2.3.9).
4.2.3 A. hat eingestanden, dass der Plastiksack mit den sichergestellten Betäubungs-
mitteln und dem Bargeld ihm gehöre. Er stritt indessen ab, dass das Geld delikti-
scher Herkunft sei und er die weiteren Drogen habe verkaufen wollen. Er habe
die Drogen für sich zum Eigenkonsum gekauft (14.2.3.11/12; Einvernahmeproto-
koll, TPF 10.930.10).
4.2.4 Was den Verkauf betrifft, so genügt die Anklageschrift dem Anklageprinzip nicht
(vgl. Art. 9 Abs. 1, Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Es wird weder ein Käufer, der Ort
noch die Zeit der mutmasslichen Drogengeschäfte umschrieben. Es kann deshalb
keineswegs als erstellt erachtet werden, dass A. Betäubungsmittel veräussert hat.
Lediglich aufgrund des Umstandes, dass sich Bargeld in dem Plastiksack befand,
kann nicht mit genügender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass dieser
Betrag aus von A. abgeschlossenen Drogengeschäften herrührt. Es hat betref-
fend Verkauf von Betäubungsmitteln ein Freispruch zu erfolgen.
Erstellt ist demgegenüber der Besitz von Betäubungsmitteln. A. hat zugegeben,
dass die sichergestellten Betäubungsmittel ihm gehört haben. Hingegen wird in
der Anklageschrift geschildert, A. habe 21.7 g Marihuana besessen, was offen-
sichtlich nicht zutreffend kann, da durch die Kantonspolizei Bern total nur 14.2 g
Marihuana (und 2.9 g Kokain) sichergestellt wurden (14.2.3.4). Im Rahmen dieser
Mengen ist A. somit des Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig zu sprechen.
In Bezug auf das Anstalten-Treffen ist wie erwähnt das äussere Erscheinungsbild
massgebend. Im sichergestellten Plastiksack befanden sich diverse unge-
brauchte, leere Minigrips sowie bereits in Minigrips abgefüllte Mengen Marihuana
und Kokain (siehe Fotodokumentation, 14.2.3.9). Diese Abpackungsweise deutet
klar auf einen geplanten Verkauf dieser Betäubungsmittel hin. A. selbst konnte
bzw. wollte keine näheren Angaben dazu machen, weshalb die Betäubungsmittel
derart abgepackt waren (vgl. Einvernahmeprotokoll, TPF 10.930.10). Hinzu
- 16 -
kommt, dass A. an einem Ort angehalten wurde, wo notorisch mit Drogen gehan-
delt wird (Kleine Schanze in Bern). A. ist somit des Anstalten-Treffens zum Ver-
kauf von 14.2 g Marihuana und 2.9 g Kokain schuldig zu sprechen.
Was den Konsum betrifft, so wurde am 27. Oktober 2014 zwar kein Drogen-
schnelltest angeordnet. A. hat aber eingestanden, Marihuana und Kokain konsu-
miert zu haben (14.2.3.3 ff./8 f./11 f./; 13.1.72). Es hat somit ein Schuldspruch
wegen Konsums von Betäubungsmitteln zu erfolgen.
4.3 Ziff. 1.2.3.2 der Anklage (Polizeikontrolle vom 19. Januar 2015)
4.3.1 A. wird weiter vorgeworfen, am 19. Januar 2015, um 18 Uhr, ebenfalls auf der
Kleinen Schanze in Bern mehreren unbekannten Personen Marihuana im Wert
von Fr. 190.-- verkauft und Anstalten zum Verkauf von weiteren 21.7 g Marihuana
getroffen zu haben. Vorgeworfen wird ihm auch der Besitz dieser Drogen. Weiter
soll er eine unbestimmte Menge an Kokain zu einem unbestimmten Zeitpunkt
konsumiert haben.
4.3.2 Auf Verdachtsmeldung eines Passanten, der Beschuldigte würde auf der Kleinen
Schanze in Bern mit Drogen handeln, wurde A. am 19. Januar 2015 dort durch
die Kantonspolizei angehalten. In der Nähe des Beschuldigten in einem Abfluss
einer Dachrinne stellte die Polizei in der Folge einen Plastiksack mit 21.7 g Mari-
huana (brutto), Fr. 190.-- in bar und zahlreichen leeren Minigrips sicher (vgl. An-
zeigerapport vom 23. Januar 2015; 14.2.4.1 ff./4). Ein angeordneter Drogen-
schnelltest fiel positiv auf Kokain aus (14.2.4.8).
4.3.3 A. gab zu, dass die sichergestellten Betäubungsmittel ihm gehören würden. Das
Geld würde indes nicht aus Drogengeschäften stammen (14.2.4.3 ff.; Einvernah-
meprotokoll, TPF 10.930.10).
4.3.4 Der Sachverhalt ist rechtlich analog zu beurteilen wie in Anklagepunkt Ziff. 1.2.3.1
(supra, E. 4.2; Polizeikontrolle vom 27. Oktober 2014). A. hat sich demnach des
Besitzes von Betäubungsmitteln (21.7 g Marihuana), des Anstalten-Treffens zum
Verkauf von 21.7 g Marihuana sowie des Konsums von Betäubungsmitteln (Ko-
kain) schuldig gemacht.
4.4 Ziff. 1.2.3.3 der Anklage (Polizeikontrolle vom 6. Februar 2015)
4.4.1 Schliesslich wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 6. Februar 2015 wiederum
auf der Kleinen Schanze in Bern mehreren Personen Marihuana im Wert von
- 17 -
Fr. 420.-- verkauft, Anstalten zum Verkauf von weiteren 8 g Marihuana (4 Mi-
nigrips à je ca. 2 g) getroffen, diese Menge Marihuana besessen und eine unbe-
stimmte Menge Marihuana konsumiert zu haben.
4.4.2 Am 6. Februar 2015 wurden A. und I. auf der Kleinen Schanze in Bern von der
Kantonspolizei angehalten und kontrolliert. In der Nähe des Beschuldigten konnte
vor einer öffentlichen Toilette am Boden ein Plastiksack mit vier Minigrips Mari-
huana (total 8 g) und Bargeld (Fr. 420.--) sichergestellt werden (vgl. Anzeigerap-
port vom 24. April 2015; 14.2.5.3 ff.).
4.4.3 Anlässlich der Einvernahme vom 25. Oktober 2015 durch die Berner Kantonspo-
lizei gab I. an, dass A. ihm bei Erblicken der Polizei den sichergestellten Plastik-
sack in die Hosentasche gesteckt habe; beim Gang zum Polizeifahrzeug habe er
den Plastiksack dann vor der Toilette unbemerkt fallen lassen. Zudem gab er an,
bereits mehrmals (zwei- oder dreimal) für jeweils Fr. 10.-- Marihuana bei A. er-
worben zu haben, so insbesondere am 27. Oktober 2010 im Bankgässchen in
Bern (14.2.5.6 ff.). Am 6. Oktober 2015 bestätigte er anlässlich der Konfrontati-
onseinvernahme mit A. seine damaligen Aussagen in Bezug auf die Gescheh-
nisse anlässlich der Polizeikontrolle (12.4.3 ff.). Indessen revidierte er seine Aus-
sagen insofern als er aussagte, das Marihuana jeweils geschenkt erhalten zu ha-
ben (12.4.5).
A. gab seinerseits auf Vorhalt zu, I. den fraglichen Plastiksack zugesteckt zu ha-
ben. Auch den Konsum von Marihuana gestand er ein (13.1.73; Einvernahmepro-
tokoll, TPF 10.930.10). Er stritt indes ab, I. jemals Drogen verkauft zu haben; viel-
mehr habe er ihm diese jeweils geschenkt (13.1.74, Einvernahmeprotokoll, TPF
10.930.10).
4.4.4 Erstellt ist somit, dass A. 8 g Marihuana, abgepackt in vier Minigrips à 2 g, besass
und Marihuana konsumierte. In Bezug auf den Besitz von Betäubungsmitteln, das
Anstalten-Treffen zum Verkauf von 8 g Marihuana sowie den Konsum von Mari-
huana ist der Sachverhalt rechtlich wiederum analog zu beurteilen wie der Ankla-
gepunkt Ziff. 1.2.3.1 (supra, E. 4.2; Polizeikontrolle vom 27. Oktober 2014). Dies-
bezüglich hat ein Schuldspruch zu erfolgen.
4.4.5 Was den Verkauf betrifft, so ist im Unterschied zu den vorgängigen Anklagepunk-
ten ein Käufer der Drogen namentlich genannt (I.). Dieser gab anlässlich der Ein-
vernahme vom 25. April 2015 an, regelmässig Marihuana zu konsumieren und
monatlich Fr. 50.-- hierfür auszugeben; dabei würde er das Marihuana meist auf
der Kleinen Schanze erwerben (14.2.5.7). Dort wurden I. und A. just zusammen
angehalten, wobei A. bereits Anstalten zum Verkauf von Marihuana getroffen
- 18 -
hatte. Die beiden verband keine besondere Freundschaft oder Bekanntschaft.
Aufgrund dieser äusseren Umstände muss die spätere Aussage von I., wonach
A. ihm das Marihuana jeweils geschenkt haben soll, als Schutzbehauptung qua-
lifiziert werden. A. ist somit zudem des Verkaufs von Marihuana im geringfügigen
Bereich schuldig zu sprechen.
5. Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB)
5.1 Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Hand-
lung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu
30 Tagessätzen bestraft (Art. 286 Abs. 1 StGB).
Angriffsobjekt von Art. 286 StGB ist nicht der handelnde Beamte, sondern die
Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen
sich die Tat richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen
(Bund, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und An-
stalten (HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Vor Art. 285 N 3).
Eine sog. Amtshandlung ist jede Handlung, die innerhalb der Amtsbefugnisse des
Beamten liegt. Als solche hat grundsätzlich jede Betätigung in seiner öffentlich-
rechtlichen Funktion zu gelten. Dazu gehören nicht nur Rechtshandlungen und
weitere Handlungen in Ausübung staatlicher Macht, sondern auch Handlungen
zur Erfüllung staatlicher Aufgaben und Teilakte derselben sowie Vorbereitungs-
und Begleithandlungen (HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 N 9 f.).
In objektiver Hinsicht hindert der Täter im Sinne von Art. 286 StGB, wenn er ohne
Anwendung von Gewalt eine Amtshandlung derart beeinträchtigt, dass diese
nicht reibungslos durchgeführt werden kann (BGE 103 IV 186 E. 2 S. 187). Dabei
ist nicht erforderlich, dass der Täter die Handlung der Amtsperson verunmöglicht;
es genügt, dass er deren Ausführung erschwert, verzögert oder behindert
(BGE 127 IV 115 E. 2 S. 117 m.w.H.). In Bezug auf die Art der bereiteten Hinder-
nisse oder die verwendeten Tatmittel enthält der Gesetzestext keinerlei Ein-
schränkung (BGE 85 IV 142 E. 2 S. 143).
Die Abgrenzung zwischen strafbarer Hinderung einer Amtshandlung und straflo-
ser Selbstbegünstigung ist danach vorzunehmen, ob der Täter in eine hinreichend
konkretisierte Amtshandlung eingreift oder aber einer solchen nur zuvorkommt.
So bleibt nach Art. 286 StGB straflos, wer die Flucht ergreift, bevor sich ihm die
Polizei mit einer Überprüfungs- oder Festnahmeabsicht entgegenstellt. Wenn der
Täter hingegen in eine Amtshandlung eingreift, die sich bereits in Gang befindet
- 19 -
und sich in klar erkennbarer Weise gegen ihn richtet, erschöpft sich sein Verhal-
ten nicht mehr in blosser Selbstbegünstigung (vgl. BGE 133 IV 97 E. 6.2; 85 IV
142).
In subjektiver Hinsicht muss die Hinderung einer Amtshandlung vorsätzlich be-
gangen werden, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Zunächst muss dem Täter be-
wusst sein, dass es sich bei seinem Gegenüber möglicherweise um einen Amts-
träger handelt. Der Vorsatz muss sich auch auf die Amtshandlung beziehen, wo-
bei wiederum Eventualvorsatz ausreicht. Der Täter muss also um das mögliche
Vorliegen einer zulässigen Amtshandlung wissen (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 286
N 15 m.w.H.).
5.2 A. wird zusammengefasst vorgeworfen, am 27. Oktober 2014, um 18:30 Uhr, un-
terhalb der Kleinen Schanze in Bern sich einer unmittelbar bevorstehenden Per-
sonenkontrolle durch die Kantonspolizei Bern entzogen zu haben, indem er nach
Erblicken des Polizeifahrzeuges trotz mehrmaligen Zurufs "Stopp Polizei" davon-
gerannt sei. Bei der Milchbar (Rest. Kleine Schanze) sei er zu Boden gestürzt,
worauf es zu einem Handgemenge mit einem der beteiligten Polizeibeamten ge-
kommen sei. A. habe erneut flüchten und über das Geländer der Europaprome-
nade steigen können, wo es ihm, obschon ihn einer der beteiligten Polizeibeam-
ten am Arm festgehalten haben soll, angeblich gelang, sich loszureissen, worauf-
hin er einige Meter in die Tiefe gestürzt und auf dem Dach des Autos von B. ge-
landet sei (Anklage, Ziff. 1.2.4).
5.3 A. hat den Sachverhalt eingestanden (13.1.74 f.). A. war sich bewusst, dass die
Polizei ihn kontrollieren wollte (Einvernahmeprotokoll, TPF 10.930.10). Auch eine
straflose Selbstbegünstigung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
nicht mehr vor, zumal die Amtshandlung durch den Zuruf „Stopp Polizei“ hinrei-
chend konkret war. Die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale sind
daher erfüllt. A. ist der Hinderung einer Amtshandlung i.S.v. Art. 286 StGB schul-
dig zu sprechen.
6. Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB)
6.1 Wer eine fremde Sache beschädigt, macht sich nach Art. 144 Abs. 1 StGB straf-
bar, sofern ein gültiger Strafantrag (Art. 30 StGB) vorliegt. Eine Beschädigung
setzt voraus, dass in die physische Substanz der Sache eingegriffen wird; Beein-
trächtigung ihrer Ansehnlichkeit genügt (BGE 115 IV 26 E. 2b). Nur die vorsätzli-
che Begehung ist strafbar (Art. 12 Abs. 1 StGB); Eventualvorsatz genügt (Art. 12
Abs. 2 StGB).
- 20 -
6.2 A. wird vorgeworfen, am 27. Oktober 2014 auf der Kleinen Schanze auf der Flucht
von der Polizei (vgl. supra, E. 5.2) durch seinen Sturz vom Geländer der Europa-
promenade in Bern auf das Dach des Autos von B. einen Sachschaden an dessen
Fahrzeug in Höhe von Fr. 3'024.-- verursacht zu haben (Anklage, Ziff. 1.2.10.3).
6.3 In objektiver Hinsicht ist der Sachverhalt zwar erstellt (14.2.3.3; 14.2.4.11 ff.;
13.1.78). A. sagte indes aus, auf der Flucht vor der Polizei ungewollt auf das
Fahrzeugdach gestützt zu sein (Einvernahmeprotokoll, TPF 10.930.11). Dies
deckt sich mit dem entsprechenden Polizeirapport, wonach A. sich aus dem Griff
eines Polizisten losgerissen haben soll, worauf er einige Meter in die Tiefe ge-
stürzt sein soll (14.2.3.5). Somit fehlt es offensichtlich am Vorsatz der Sachbe-
schädigung. A. ist von diesem Vorwurf freizusprechen.
7. Mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB)
7.1 Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht
Folge leistet, wird mit Busse bestraft (Art. 292 StGB).
Bei Art. 292 StGB handelt es sich um eine Blankettstrafdrohung. Als solche um-
schreibt die Strafnorm den Inhalt des Unrechts, das bestraft werden soll, nicht
selbst, sondern verweist schlicht auf die übrige Rechtsordnung. Die strafbare
Handlung wird erst durch die staatliche Verfügung umschrieben, die unter Hin-
weis auf Art. 292 StGB erlassen wurde.
7.2 A. wird vorgeworfen, am 20. September und 5. Oktober 2014 trotz richterlich ver-
fügtem und ihm bekanntem Kontakt- und Annäherungsverbot die Wohnung von
C. in Biel betreten bzw. aufgesucht zu haben (Anklage, Ziff. 1.2.11.1 und 3) sowie
am 23. September 2014 trotz richterlich verfügtem und ihm bekanntem Kontakt-
und Annäherungsverbot C. mehrmals telefonisch kontaktiert zu haben (Anklage,
Ziff. 1.2.11.2)
7.3 Mit Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland, Zivilabteilung, vom
10. September 2014 über vorsorgliche Massnahmen zum Schutz der Persönlich-
keit wurde A. aus der gemeinsamen Wohnung in Biel ausgewiesen. Es wurde ihm
insbesondere verboten, sich seiner Ex-Partnerin C. zu nähern oder telefonisch
mit ihr Kontakt aufzunehmen. Im Falle der Widerhandlung war A. eine Busse bis
Fr. 10'000.-- angedroht (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 292 StGB). Die Mass-
nahmen dauerten 30 Tage, d.h. bis zum 11. Oktober 2014 (14.2.2.27 ff.).
- 21 -
7.4 A. hat die angeklagte Missachtung des richterlich ausgesprochenen Kontakt- und
Annäherungsverbots eingestanden. Er habe von Ende August 2014 bis zum
20. September 2014 in der Wohnung von C. gewohnt (14.2.2.77) und ihr mehr-
mals telefoniert (Einvernahmeprotokoll, TPF 10.930.11). Somit hat sich A. des
mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) schuldig
gemacht.
8. Strafzumessung
8.1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat - d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht
ist - und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchst-
mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es
an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei
der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Rechtspre-
chung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und als-
dann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens fest-
zusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten
in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Gericht hat
mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmin-
dernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzu-
legen. In einem zweiten Schritt hat es diese Einsatzstrafe unter Einbezug der an-
deren Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei es ebenfalls den je-
weiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichts
6B_405/2011 und 6B_406/2011 vom 24. Januar 2012 E. 5.4; 6B_1048/2010 vom
6. Juni 2011 E. 3.1; 6B_218/2010 vom 8. Juni 2010 E. 2.1; 6B_865/2009 vom
25. März 2010 E. 1.2.2; 6B_297/2009 vom 14. August 2009 E. 3.3.1;
6B_579/2008 vom 27. Dezember 2008 E. 4.2.2, je m.w.H.).
Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB).
Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr-
dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den
inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47
Abs. 2 StGB). Dem (subjektiven) Tatverschulden kommt bei der Strafzumessung
eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objekti-
ven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil
- 22 -
darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden
Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des
Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Der Gesetzgeber hat ein-
zelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von wesent-
licher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen
(BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu
ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren
exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des
Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren be-
rücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben,
wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55
E. 5.6 S. 61; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai
2008 E. 10.1).
8.2 Der Beschuldigte ist mitunter des Lagerns falschen Geldes (Art. 244 StGB), des
mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB) sowie der
mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1
BetmG) schuldig zu sprechen. Bei diesen Delikten ist eine Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren vorgesehen. Aufgrund des Asperationsprinzips erhöht sich der Straf-
rahmen folglich auf 4½ Jahre Freiheitsstrafe.
Die Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) ist mit Geldstrafe bis zu
30 Tagessätzen zu bestrafen. Beim Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
(Art. 292 StGB) sowie beim Konsum von Betäubungsmitteln (Art. 19a Ziff. 1
BetmG) ist ausschliesslich Busse vorgesehen.
8.3 Für die (gedankliche) Bemessung der Einsatzstrafe ist von Art. 244 Abs. 1 StGB
(Lagern falschen Geldes) auszugehen.
8.3.1 Tatkomponente: Der Beschuldigte lagerte eine beträchtliche Menge Falschgeld
(mindestens Fr. 30‘200.--) und hat dieses teilweise über eingeweihte Dritte in Um-
lauf gebracht. Es ist davon auszugehen, dass er zumindest versucht hätte – wä-
ren die Machenschaften von den Strafverfolgungsbehörden nicht frühzeitig ge-
stoppt worden – die gesamte Menge an Falschgeld abzusetzen. Somit hat er die
Sicherheit im Rechtsverkehr in erheblichem Masse gefährdet und Vermögens-
schaden anderer in Kauf genommen. Diese Vorgehensweise lässt auf eine nicht
mehr geringe kriminelle Energie schliessen. Als Tatmotiv kann einzig Bereiche-
rungsabsicht angenommen werden. Gesamthaft betrachtet, ist das Verhalten des
Beschuldigten als in nicht mehr geringem Masse verwerflich zu bezeichnen.
- 23 -
8.3.2 Täterkomponente: Der Beschuldigte ist nigerianischer Staatsangerhöriger und
lebt seit 1994 in der Schweiz (Niederlassungsbewilligung C). Er ist geschieden
und Vater zweier Kinder (von verschiedenen Müttern) im Alter von 17 und vier
Jahren. Um die beiden Kinder kümmert er sich regelmässig, wenn auch nicht fi-
nanziell. A. war früher Koch. Nach seinem Unfall infolge des Sturzes auf das Dach
des Fahrzeuges von B. (vgl. supra, E. 5.2) war er nur noch 50% arbeitsfähig und
fand keine Arbeitsstelle mehr. Momentan ist er arbeitslos. Erst kürzlich hat er ein
Sozialprogramm zur Reintegration in die Arbeitswelt abgeschlossen. Er lebt eige-
nen Angaben zufolge von der Sozialhilfe, welche ihn mit rund Fr. 2‘000.-- monat-
lich unterstützt. Nach Abzug von Miete und Krankenkasse würden ihm monatlich
rund Fr. 850.-- verbleiben. Gegen den Beschuldigten liegen diverse offene Ver-
lustscheine vor (TPF 10.262.3 ff.). Die Steuerunterlagen 2013 und 2014 weisen
kein steuerbares Einkommen und Vermögen aus (TPF 10.262.6 ff.).
8.3.3 Zu Lasten des Beschuldigten sind bei der Strafzumessung die insgesamt zehn
Vortaten zu berücksichtigen, welcher sich A. seit dem 12. Januar 1998 bis zum
31. März 2016 – mithin auch während laufender Strafuntersuchung – in regelmäs-
sigen Abständen schuldig gemacht hat (vornehmlich im Bereich der Strassenver-
kehrs- und Betäubungsmittelgesetzgebung; TPF 10.222.3 ff.). Die Handlungen
rechtfertigende persönliche Umstände sind nicht ersichtlich. Es wäre dem Be-
schuldigten ein Leichtes gewesen, die Rechtsgutverletzung zu vermeiden; es
handelt sich hierbei um ein eigenständiges Kriterium bei der Verschuldensbemes-
sung (Art. 47 Abs. 2 StGB). Weitere Lebensumstände wie Alter oder Gesund-
heitszustand bilden keinen Anlass für eine Berücksichtigung im Strafmass.
8.3.4 In Berücksichtigung der vorgenannten Strafzumessungsfaktoren wäre die schuld-
angemessene Sanktion für das Lagern falschen Geldes auf neun Monate Frei-
heitsstrafe anzusetzen.
8.4
8.4.1 Die Begehung mehrerer Straftaten hat eine angemessene Erhöhung der Einsatz-
strafe zur Folge (Art. 49 Abs. 1 StGB). Vorliegend sind die Verurteilungen wegen
mehrfachen In Umlaufsetzens falschen Geldes und mehrfachen Widerhandlun-
gen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Besitz, Anstalten-Treffen zum Verkauf
und Verkauf von Betäubungsmitteln) straferhöhend zu berücksichtigen.
Diese weiteren Straftaten führen nur zu einer leichten Straferhöhung. So steht
das in Umlaufsetzen des falschen Geldes zum einen in einem Sachverhaltskom-
plex mit dem Lagern des Falschgeldes; das Lagern war quasi Vorbereitungshand-
lung zur Absetzung des Falschgeldes. Zum anderen wurden im Verhältnis zur
Menge des gelagerten Geldes (Fr. 30‘200.--) nur geringfügige Mengen effektiv in
- 24 -
Umlauf gesetzt (Fr. 1‘200.--). Auch die Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz bewegen sich eher im geringfügigen Bereich (Besitz von 43.9 g Ma-
rihuana und 2.9 g Kokain; Anstalten-Treffen zum Verkauf dieser Mengen Betäu-
bungsmittel und Verkauf von rund 2 g Marihuana) und vermögen die Einsatzstrafe
nicht massgeblich zu erhöhen.
Der Beschuldigte wäre zur Vermeidung dieser Taten ohne weiteres in der Lage
gewesen. Strafmilderungs- oder Strafminderungsgründe sind auch bezüglich die-
ser Tatbestände nicht ersichtlich. Die Einsatzstrafe ist somit in Berücksichtigung
der für jede Tat massgeblichen Strafzumessungsfaktoren leicht zu erhöhen.
8.4.2 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er we-
gen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der
Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Hand-
lungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB).
Vorliegend wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland vom 31. März 2016 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz, begangen am 23. Februar 2016, zu zehn Tagen Freiheitsstrafe ver-
urteilt. Die Strafe ist demnach als Gesamtstrafe in Zusatz zu dieser Vorstrafe fest-
zulegen. In Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren ist die schuldangemes-
sene Sanktion gesamthaft auf 12 Monate anzusetzen, d.h. 11 Monate und 20 Ta-
ge in Zusatz zur Vorstrafe vom 31. März 2016.
8.5 Schuldangemessen für die Hinderung einer Amtshandlung ist eine Geldstrafe von
15 Tagessätzen. Die Tagessatzhöhe wird angesichts der prekären finanziellen
Verhältnisse von A. auf Fr. 30.-- festgesetzt (vgl. BGE 134 IV 60 E. 5/6).
Für den Betäubungsmittelkonsum (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) und den Ungehorsam
gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) ist die schuldangemessene Sank-
tion Busse in Höhe von Fr. 300.--.
8.6 Art. 48 lit. e StGB sieht eine Strafmilderung vor, wenn das Strafbedürfnis in An-
betracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter
sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn
zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind und der Täter keine weiteren
Straftaten begangen hat (TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEIN, in Trechsel/Pieth,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2013, Art. 48 N 24 und 25). Vorliegend ist die Verjährungsfrist was die schwersten
Taten – die Falschgelddelikte – betrifft fast gänzlich verstrichen. Dies ist leicht
strafmildernd zu berücksichtigen.
- 25 -
8.7
8.7.1 Nach Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II
hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Dieses Be-
schleunigungsgebot gebietet den Behörden, das Strafverfahren von dem Augen-
blick an, in dem der Beschuldigte über den auf ihm lastenden Verdacht in Kennt-
nis gesetzt ist, ohne vermeidbare Verzögerung durchzuführen und möglichst zü-
gig zu einem Abschluss zu bringen, um ihn nicht unnötigerweise verfahrensbe-
dingten Ängsten auszusetzen (BGE 133 IV 158 E. 6). Dabei handelt es sich um
eine an die Strafverfolgungsbehörde gestellte (An-)Forderung, die sich vom mil-
dernden Umstand der verhältnismässig langen Zeit nach Art. 48 lit. e StGB unter-
scheidet. Über die Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots ist
separat zu entscheiden (BGE 130 IV 54 E. 3.3.1). Da Verzögerungen im Strafver-
fahren nicht geheilt werden können, hat das Bundesgericht aus der Verletzung
des Beschleunigungsgebotes Folgen im Bereich der Strafe abgeleitet. So führt
die Verletzung dieses Grundsatzes in den meisten Fällen zu einer Strafreduktion,
bisweilen sogar zum Verzicht auf jegliche Strafe, oder auch zu einer Einstellungs-
verfügung (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170 m.H.). Die Frage der Angemessenheit
der Dauer eines Verfahrens bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Diese Umstände gebieten im Allgemeinen eine Gesamtbetrachtung, die insbe-
sondere der Schwere des Tatvorwurfes, der Komplexität des Sachverhaltes, der
dadurch notwendigen Untersuchungshandlungen, dem Verhalten des Beschul-
digten und demjenigen der zuständigen Behörden Rechnung trägt; finden sich
keine Phasen gravierender Untätigkeit, so kommt es auf die Gesamtdauer des
Verfahrens an (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 m.H.; Pra 2005 Nr. 10).
8.7.2 In casu wurde das Strafverfahren gegen A. in Bezug auf die Falschgelddelikte am
18. Juli 2010 durch das Untersuchungsrichteramt III, Bern Mittelland, eröffnet. Be-
reits am 25. August 2010 übernahm die Bundesanwaltschaft das Verfahren
(1.0.2/3). Am 3. Dezember 2015 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage
(TPF 10.100.1 ff.). Das Vorverfahren dauerte somit rund 5 ½ Jahre. Die gesamte
Verfahrensdauer von Kenntnis der Untersuchung bis Eröffnung des Urteils be-
trägt etwas mehr als sechs Jahre.
8.7.3 Diese Verfahrensdauer ist insgesamt übermässig lang. Der Beschuldigte hatte
diese nicht zu verantworten und auch die Komplexität des Anklagesachverhaltes
vermag diese nicht zu rechtfertigen. Über die Gründe, weshalb die Bundeanwalt-
schaft rund 5 ½ Jahre benötigte, um Anklage zu erheben, kann nur spekuliert
werden. Fest steht, dass das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt ist (vgl. BGE 122 IV 103 E. I/4, wo das Bundesgericht
bereits eine Dauer von fünf Jahren als Verletzung des Beschleunigungsgebotes
- 26 -
erachtete). Es ist davon auszugehen, dass das Strafverfahren für den Beschul-
digten zu einer wesentlichen Belastung führte, dieses aber nicht derart gravie-
rende Wirkung hatte, dass ein Verzicht auf Bestrafung oder gar eine Verfahrens-
einstellung in Betracht zu ziehen wäre. Der übermässig langen Verfahrensdauer
ist aber mit einer Strafminderung Rechnung zu tragen.
8.8 In Anbetracht der Verjährungsnähe und der Verfahrensdauer ist die Freiheits-
strafe auf acht Monate, die Geldstrafe auf 10 Tagessätze und die Busse auf
Fr. 200.-- zu reduzieren.
Auf die Freiheitsstrafe ist die vom 17. bis 22. Juli 2010 sowie vom 3. bis 27. August
2010 erstandene Polizei- und Untersuchungshaft von 30 Tagen anzurechnen
(Art. 51 StGB).
8.9 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der
Aufschub ist nicht zulässig, wenn der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor
der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens
sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen
verurteilt worden ist, sofern nicht besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42
Abs. 2 StGB). Das Gericht hat unter Würdigung aller wesentlichen Umstände, die
gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner
Bewährung zulassen, eine Prognose zu stellen, ob er für ein dauerndes
Wohlverhalten Gewähr bietet (BGE 128 IV 193 E. 3a). Für die Einschätzung des
Rückfallrisikos ist das Gesamtbild der Täterpersönlichkeit entscheidend, wobei
allen zu berücksichtigenden Umständen die gleiche Bedeutung beizumessen ist
(BGE a.a.O.; 118 IV 97 E. 2b). Bei der Gewichtung des Rückfallrisikos ist der
Strafaufschub als Regel vorzusehen, der im breiten Mittelfeld der Ungewissheit
den Vorrang hat (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2).
Die objektiven Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges
sind bei der verhängten Strafe nicht mehr gegeben. Der Beschuldigte wurde am
29. September 2009 vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen mit einer Freiheitsstrafe
von 26 Monaten, davon 13 Monate bedingt vollziehbar, bestraft. Besonders güns-
tige Umstände, welche den Aufschub der Strafe dennoch zulässig machen wür-
den, sind nicht ersichtlich. Auch in subjektiver Hinsicht kann dem Beschuldigten
aufgrund der insgesamt zehn Vorstrafen keine günstige Prognose ausgestellt
werden. Dass sich der Beschuldigte zukünftig dauernd wohl verhalten wird, ist
zwar zu erhoffen, indes äusserst zweifelhaft. Es besteht mit anderen Worten ein
- 27 -
imminentes Rückfallrisiko des Beschuldigten, weshalb die Strafe unbedingt aus-
zusprechen ist.
Mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe wird der Kanton Bern beauftragt (Art. 74
StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
9. Beschlagnahmen
9.1 Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher
aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine
Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu
befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben
oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind,
wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die
öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anordnen,
dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet wer-
den (Art. 69 Abs. 2 StGB).
Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat
erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder
zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB).
9.2 Die Bundesanwaltschaft stellte anlässlich der Hausdurchsuchung vom 17. Okto-
ber 2010 bei A., Dorfstrasse 121, 3473 Z., eine gerollte Banknote à Fr. 20.-- mit
Kokain sicher und beschlagnahmte diese am 29. Mai 2015 (8.1.1 ff./18 f.; Ass.
Nr. …).
Das Kokain ist in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB zu vernichten; das
sichergestellte Geld mit den Verfahrenskosten zu verrechnen (Art. 267 Abs. 3
StPO).
9.3 Weiter wurden anlässlich der verschiedenen polizeilichen Anhaltungen von A. auf
der Kleinen Schanze in Bern insgesamt Fr. 780.-- sichergestellt (Fr. 170.-- am
27. Oktober 2014, Fr. 190.-- am 19. Januar 2015 und Fr. 420.-- am 6. Februar
2015) und am 29. Mai 2015 beschlagnahmt (8.1.1 ff./18 f.).
- 28 -
Diese Vermögenswerte stammen zumindest nicht nachweislich aus Straftaten
(vgl. supra, E. 4.2 ff.), weshalb sie nicht eingezogen werden können (vgl. Art. 70
Abs. 1 StGB). Indessen sind sie ebenfalls mit den Verfahrenskosten zu verrech-
nen (Art. 267 Abs. 3 StPO).
10. Verfahrenskosten
10.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschul-
digte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teil-
weise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2
StPO). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und le-
gen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festle-
gen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO). Die Verfahrenskosten set-
zen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Aus-
lagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren
von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstin-
stanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durch-
geführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr
richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise
der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR);
sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
(Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR).
10.2 Nach der Rechtsprechung sind der beschuldigten Person, die bei mehreren an-
geklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber freige-
sprochen wird, die Verfahrenskosten nur anteilsmässig aufzuerlegen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_523/2013 vom 10. September 2013, E. 2.2). Dies gilt jeden-
falls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten las-
sen. Die anteilsmässig auf die mit einem Freispruch endenden Anklagepunkte
entfallenden Kosten verbleiben beim Staat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Vollumfänglich
- 29 -
kostenpflichtig werden kann die beschuldigte Person bei einem teilweisen Schuld-
spruch nur, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und di-
rekten Zusammenhang stehen, und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich
jedes Anklagepunkts notwendig waren. Bei der Aufteilung der Verfahrenskosten
steht der Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zu (Urteil des Bundesge-
richts 6B_151/2014 vom 4. Dezember 2014, E. 3.2 m.H.).
10.3 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren gegen den Beschuldigten
Verfahrenskosten von total Fr. 11‘366.-- geltend. Die Kosten setzen sich zusam-
men aus Auslagen von Fr. 6‘566.-- und einer Gebühr von Fr. 4‘800.--.
Die Gebühr ist nicht zu beanstanden. Indessen können von den geltend gemach-
ten Auslagen nur die Kosten für das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin
der Universität Bern in Höhe von Fr. 1‘766.-- berücksichtigt werden. Die übrigen
geltend gemachten Positionen wie Gefangenentransport und Untersuchungshaft
sind nicht zu den Auslagen zu zählen (24.1.19). Die Kosten für das Vorverfahren
belaufen sich gesamthaft somit auf Fr. 6‘566.--.
10.4 In casu bestanden verschiedene Anklagekomplexe (Falschgeld, Betäubungsmit-
teldelikte und von C. zur Anklage gebrachte Delikte). In Bezug auf keine dieser
Komplexe erfolgt ein vollumfänglicher Freispruch bzw. eine Verfahrenseinstellung
oder -sistierung. Angesichts dieser Umstände ist eine exakte prozent- bzw. an-
teilsmässige Auferlegung der Verfahrenskosten nicht möglich. Es kann mit ande-
ren Worten nicht gesagt werden, der Beschuldigte werde in Bezug auf ¾ der Vor-
würfe freigesprochen und im Übrigen für schuldig befunden, weshalb er ¼ der
Verfahrenskosten zu tragen habe. Zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte
derzeit nur über Sozialhilfeleistungen verfügt. Die Resozialisierung des kosten-
pflichtigen Beschuldigten soll nicht bereits dadurch gefährdet werden, dass ihm
allzu hohe Verfahrenskosten auferlegt werden (vgl. SCHMID, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 425
N 4). Unter all diesen Umständen sind dem Beschuldigten ex aequo et bono für
das Vorverfahren Fr. 2‘000.-- an Gebühren und Auslagen aufzuerlegen.
10.5 Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor der Strafkammer
ist aufgrund des angefallenen Aufwands gemäss Art. 5 i.V.m. 7 lit. a BStKR mit
Fr. 5‘000.-- festzusetzen, einschliesslich der pauschal bemessenen Auslagen für
Porti etc. (Art. 424 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 4 BStKR). Da auf Verlangen der
Verteidigung das Urteil schriftlich begründet werden musste (vgl. Art. 82 Abs. 2
lit. a StPO), wird die volle Gerichtsgebühr fällig.
10.6 Der Beschuldigte hat somit total Fr. 7‘000.-- an Verfahrenskosten zu bezahlen.
- 30 -
11. Entschädigung des amtlichen Verteidigers
11.1 Gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO gelten die Kosten der amtlichen Verteidigung
als Auslagen. Deren Verlegung richtet sich indes nach der Spezialregelung von
Art. 426 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO.
11.2 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach
dem Anwaltstarif des Bundes, mithin gemäss BStKR, festgesetzt (Art. 135 Abs. 1
StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen,
namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen
(Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewie-
senen Zeitaufwand des Verteidigers bemessen. Der Stundenansatz beträgt min-
destens 200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen
werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergü-
tet (Art. 13 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Ver-
fahren ohne hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, beträgt der Stunden-
ansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und
Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts
BK.2011.21 vom 24. April 2012, E. 2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts
SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 4.1).
11.3 Das vorliegende Verfahren stellte in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht keine
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Der Stundenansatz
ist daher auf Fr. 230.-- für Arbeitszeit, sowie auf Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit
festzusetzen.
11.4 Fürsprecher Thomas Wenger wurde von der Bundesanwaltschaft mit Verfügung
vom 26. August 2010 rückwirkend auf den 16. August 2010 zum amtlichen Ver-
teidiger des Beschuldigten bestellt (16.1.20 f.). Praxisgemäss dauert die im Vor-
verfahren bestellte amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen Hauptverfahren
fort, sofern für die Verfahrensleitung des Gerichts kein Grund für eine Änderung
ersichtlich ist (vgl. Art. 134 StPO).
11.5 Fürsprecher Thomas Wenger macht gemäss Kostennote eine Entschädigung von
Fr. 20'799.10 (inkl. Hauptverhandlung, nachprozessualer Aufwand und MWSt)
geltend, basierend auf 84 Arbeitsstunden zu einem Stundenansatz von Fr. 230.-
- für Arbeitszeit, sowie auf Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit. Der Arbeits- und
Reiseaufwand, die Auslagen sowie die geltend gemachten Ansätze sind nicht zu
beanstanden.
- 31 -
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers beträgt somit Fr. 20'799.10. Sie ist
durch die Eidgenossenschaft zu bezahlen (Art. 135 Abs. 1 StPO).
11.6 Nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, welche zu Verfah-
renskosten verurteilt wird, dem Bund die Entschädigung der amtlichen Verteidi-
gung zurückzubezahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Infolge reduzierter Kostenauflage (teilweiser Freispruch bzw. Einstellung und Sis-
tierung) hat der Beschuldigte dem Bund die Kosten der amtlichen Verteidigung
im reduzierten Umfang von Fr. 12'500.-- zurückzubezahlen, sobald die genannte
Bedingung eingetreten ist.
12. Zivilklage
12.1 Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat im Straf-
verfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Darüber entscheidet das Ge-
richt (Art. 124 Abs. 1 StPO) mit dem Urteil in der Hauptsache (Art. 81 Abs. 4 lit. b
StPO), wenn es schuldig spricht oder wenn es freispricht und der Sachverhalt
spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person muss ihren An-
spruch spätestens an der Hauptverhandlung im Parteivortrag beziffern und be-
gründen (Art. 123 Abs. 2 StPO). Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Scha-
den zu beweisen (Art. 42 Abs. 1 OR).
12.2 Die Zivilklage von B. gründet auf der angeklagten Sachbeschädigung von A. an
dessen Fahrzeug. Von diesem Vorwurf wurde A. freigesprochen (supra, E. 6). Die
Frage einer haftpflichtrechtlichen Verantwortlichkeit einer allenfalls fahrlässigen
Sachbeschädigung kann nicht abschliessend geklärt werden. Insbesondere ist
nicht ersichtlich, ob und in welcher Höhe die Fahrzeugversicherung von B. den
Schaden bereits gedeckt hat und die Forderung an die Versicherung abgetreten
wurde. Die Zivilklage wird somit auf den Zivilweg verwiesen. Indessen wird davon
Vormerk genommen, dass A. die Forderung von B. in Höhe von Fr. 3‘024.-- an-
lässlich der Hauptverhandlung anerkannt hat (Einvernahmeprotokoll, TPF
10.930.11).
- 32 -
Die Strafkammer erkennt:
1. A. wird schuldig gesprochen:
des Lagerns falschen Geldes (Art. 244 StGB),
des mehrfachen (Anklageschrift Ziff. 1.2.2.3/4) in Umlaufsetzens falschen
Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB),
der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Art. 19 Abs. 1 und Art. 19a BetmG; Besitz, Anstalten treffen zum Verkauf
sowie Konsum [Marihuana und Kokain] i.S.v. Ziff. 1.2.3.1/2/3 der Anklage-
schrift; Verkauf von Marihuana i.S.v. Ziff. 1.2.3.3 der Anklageschrift),
der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB),
des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB).
Im Übrigen wird A. freigesprochen.
2. A. wird in Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom
31. März 2016 bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten
(unter Anrechnung der bereits ausgestandenen Polizei- und Untersuchungshaft),
einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen à Fr. 30.-- sowie einer Busse von
Fr. 200.--.
3. Die von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmten Betäubungsmittel werden
eingezogen und vernichtet (Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB).
4. Die bei A. sichergestellten und beschlagnahmten Vermögenswerte in Höhe von
total Fr. 800.-- werden mit den Verfahrenskosten verrechnet (Art. 267 Abs. 3
StPO).
5. Von den Verfahrenskosten (exkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) in Höhe von
total Fr. 11'566.-- (Gebühr des Vorverfahrens: Fr. 4'800.--, Auslagen des
Vorverfahrens: Fr. 1'766.--, Gerichtsgebühr: Fr. 5'000.--) werden A. Fr. 7'000.--
zur Bezahlung auferlegt.
6. Fürsprecher Thomas Wenger wird für seine amtliche Verteidigung mit
Fr. 20'799.10 (inkl. MWSt) durch die Eidgenossenschaft entschädigt.
A. hat der Eidgenossenschaft hierfür in der Höhe von Fr. 12'500.-- Ersatz zu
leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
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7. Die Zivilklage von B. wird auf den Zivilweg verwiesen. Es wird von deren
Anerkennung durch A. Vormerk genommen.
8. Für den Vollzug dieses Urteils wird der Kanton Bern zuständig erklärt.
Dieses Urteil wurde in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Vorsitzenden münd-
lich begründet. Der Bundesanwaltschaft und A. wurde das Urteilsdispositiv ausgehändigt.
Den Privatklägern wurde es per Gerichtsurkunde zugestellt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Dem Privatkläger B. wird eine auszugsweise Ausfertigung zugestellt (Rubrum, E. 6 und
12, Dispositiv). Der Privatklägerin C. wird eine Kopie (Einschreiben) zugestellt.
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet
Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396
Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Aus-
gang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 29. September 2016
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