Beschluss vom 19. April 2016
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz,
Giuseppe Muschietti und Nathalie Zufferey Franciolli,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien A.,
Gesuchsteller
Gegenstand
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2015.58
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Die Strafkammer erwägt:
1. Die Strafkammer verurteilte A. mit Urteil vom 5. Mai 2011 (Geschäftsnummer
SK.2010.33) wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz zu 13 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei
Jahren, unter Anrechnung von 15 Tagen Haft (Urteilsdispositiv Ziff. I.1 und I.2). Sie
setzte zu seinen Lasten eine Ersatzforderung von Fr. 80'000.-- fest (Urteilsdispositiv
Ziff. I.4). Die Beschlagnahme von Fr. 39'975.05 Bargeld und eines Motorrads hielt
sie zur Durchsetzung der Ersatzforderung sowie zur Deckung der Verfahrenskosten
aufrecht (Urteilsdispositiv Ziff. I.5). A. wurden die Verfahrenskosten von
Fr. 10'509.95 auferlegt (Urteilsdispositiv Ziff. I.6). Die Entschädigung seines amtli-
chen Verteidigers wurde mit Beschluss vom 25. Mai 2011 (Geschäftsnummer
SN.2011.6) auf Fr. 30'348.15 festgesetzt und A. zur Rückerstattung dieses Betrags
an die Eidgenossenschaft verpflichtet (Entscheiddispositiv Ziff. 1 und 2).
2. A. (nachstehend: Gesuchsteller) ersuchte die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom
15. Dezember 2015 um Erlass der "Restschulden" aus den beiden vorgenannten
Entscheiden. Diese leitete das Gesuch, zusammen mit ihren Bemerkungen, am
18. Dezember 2015 an das Bundesstrafgericht weiter, worauf die Strafkammer das
vorliegende Verfahren unter der Geschäftsnummer SK.2015.58 eröffnete.
3. Die Strafkammer forderte den Gesuchsteller auf, das Formular über die persönliche
und finanzielle Situation auszufüllen und entsprechende Belege einzureichen. Die-
ser Aufforderung kam der Gesuchsteller am 31. Januar 2016 nach. In der Folge
holte die Strafkammer bei der Bundesanwaltschaft eine Auskunft über den Urteils-
vollzug ein, namentlich zur Frage, weshalb dem Gesuchsteller Ratenzahlung für die
Verfahrenskosten bewilligt wurde. Der Gesuchsteller machte aufforderungsgemäss
mit Eingabe vom 28. Februar 2016 weitere Angaben. Die Bundesanwaltschaft ver-
zichtete auf Bemerkungen, unter Verweis auf ihre Eingabe vom 15. Februar 2016.
4.
4.1 Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil
gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen
nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
Dazu gehört auch ein Entscheid über Erlass oder Stundung von Verfahrenskosten
(vgl. RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 135 StPO N. 24a).
Im Bundesstrafverfahren besteht keine abweichende Regelung (Art. 76 StBOG).
4.2 Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen rich-
terlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes
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bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein
(Art. 364 Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen können die verurteilte Person oder
andere dazu berechtigte Personen mit einem schriftlichen und begründeten Gesuch
die Einleitung des Verfahrens beantragen (Art. 364 Abs. 2 StPO). In Vollzugsfragen
ist die Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug, zuständige Behörde (vgl. Art. 75 StBOG).
Art. 425 StPO betreffend Stundung und Erlass der Kosten bezieht sich in erster Linie
auf Forderungen des Staates aus Verfahrenskosten, über welche in einem rechts-
kräftigen Endentscheid befunden wurde (GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf 2014, Art. 425 StPO N. 1). Stundung und Erlass sind also primär im Zeit-
punkt aktuell, in dem Kostenentscheide nach Art. 442 Abs. 1 StPO vollstreckt wer-
den. Stundung und Erlass der Forderung aus Verfahrenskosten können auf Gesuch
des zahlungspflichtigen Verfahrensbeteiligten oder auch von Amtes wegen erfolgen
(DOMEISEN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 425 StPO N. 6; SCHMID,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2013, Art. 425 StPO N. 2).
4.3 Vorliegend hat der Gesuchsteller um Erlass von Verfahrenskosten ersucht. Als Zah-
lungsverpflichteter ist er zum Einreichen des Gesuchs berechtigt.
4.4 Die Zuständigkeit der Strafkammer ist gegeben, da sie das erstinstanzliche Urteil
gefällt hat und das Gesuch den Erlass der Verfahrenskosten zum Gegenstand hat.
4.5 Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Ent-
scheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhebungen
durch die Polizei durchführen. Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Ge-
legenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen
(Art. 364 Abs. 3 und 4 StPO). Das Gericht entscheidet in Verfahren wie dem vorlie-
genden grundsätzlich gestützt auf die Akten. Es erlässt seinen Entscheid schriftlich
und begründet ihn kurz (Art. 365 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).
Die Vollzugsbehörde reichte ihre Akten betreffend die Verfahrenskosten ein und sie
erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme zum Kostenerlassgesuch (E. 2 und 3). Der
Gesuchsteller wurde aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht zur Darle-
gung seiner aktuellen finanziellen Verhältnisse aufgefordert (E. 3). Die Akten wur-
den damit, soweit erforderlich, ergänzt. Im Übrigen bilden die bisherigen Akten (Ver-
fahren SK.2010.33 und SN.2011.6) Grundlage für den vorliegenden Entscheid.
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5.
5.1 Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Straf-
behörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Diese Bestim-
mung ist nicht nur im Rahmen der Vollstreckung, sondern auch bei der Festsetzung
bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar. Im Vordergrund steht dabei der
Resozialisierungsgedanke (GRIESSER, a.a.O., Art. 425 StPO N. 2; DOMEISEN, a.a.O.,
Art. 425 StPO N. 3; SCHMID, a.a.O., Art. 425 StPO N. 3 f.). Laut SCHMID (a.a.O.,
Art. 425 StPO N. 4) verzichtete die Praxis in jüngster Zeit verstärkt auf die an sich
mögliche Kostenauflage, um auf die prekäre finanzielle Situation beschuldigter Per-
sonen Rücksicht zu nehmen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.28
vom 1. Dezember 2011 E. 18.6). Auch Art. 5 des Reglements des Bundesstrafge-
richts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
vom 31. August 2010 (BStKR, SR 173.713.162) sieht in diesem Sinne vor, dass die
finanzielle Situation der Parteien ein Kriterium bei der Bemessung der Gebühren ist.
5.2 Die Strafkammer erwog im Urteil vom 5. Mai 2011, dass dem Gesuchsteller Verfah-
renskosten (Gebühren und Auslagen, ohne Kosten der amtlichen Verteidigung) im
Umfang von Fr. 10'509.95 aufzuerlegen sind (E. 6.4). Sie trug dabei dem Umstand
Rechnung, dass das Vorverfahren gegen 17 Beschuldigte geführt und Anklage ge-
gen fünf Beschuldigte erhoben wurde, weshalb auf den Gesuchsteller nur 1/17 der
allgemeinen Kosten entfiel; infolge Einstellung des Verfahrens im Hauptvorwurf be-
treffend kriminelle Organisation und weiteren Vorwürfen betraf ein Viertel dieser
Kosten den angeklagten Verfahrensteil (E. 6.2). Die Strafkammer bezeichnete die
finanzielle Situation des Gesuchstellers als gefestigt (E. 6.2) und erwog, dass dieser
aufgrund seiner Verurteilung die auf ihn entfallenden Kosten zu tragen hat (E. 6.5).
In Anwendung von Art. 426 StPO auferlegte sie ihm Fr. 10'509.95 Verfahrenskosten.
Im Beschluss vom 25. Mai 2011 erwog die Strafkammer unter Bezugnahme auf die
vorgenannte Kostentragungspflicht des Gesuchstellers sowie dessen Verurteilung
zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 80'000.-- an die Eidgenossenschaft, dass
der Gesuchsteller aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
sowie in Berücksichtigung der Resozialisierung und Wiedereingliederung zur vorbe-
haltlosen, sofortigen Rückerstattung der Kosten der amtlichen Verteidigung an den
Bund zu verpflichten ist. Die Verteidigungskosten belaufen sich auf Fr. 30'348.15.
5.3 Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers wurden in den beiden vorge-
nannten Entscheiden berücksichtigt. Eine Reduktion der Verfahrenskosten mittels
ganzen oder teilweisen Erlasses wäre nur begründet, wenn seit dem Urteil eine we-
sentliche Veränderung in den finanziellen Verhältnissen des Pflichtigen eingetreten
ist oder neue Umstände geltend gemacht werden, die ein Rückkommen auf den
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Kostenentscheid rechtfertigen (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2012.41
vom 18. Dezember 2012; SK.2014.20 vom 10. Dezember 2014 E. 5.3).
5.4 Der Gesuchsteller ersucht mit Eingabe vom 15. Dezember 2015 unter Hinweis auf
seine persönliche und finanzielle Situation sowie den Umstand, dass er der Raten-
zahlung 50 Monate fristgerecht nachgekommen sei, um Erlass der "Restschulden".
Die für Urteilsvollzug zuständige Dienststelle der Bundesanwaltschaft hielt in der
Stellungnahme vom 18. Dezember 2015 fest, dass die Forderung der Eidgenossen-
schaft gesamthaft Fr. 120'858.10 betrage, bestehend aus Verfahrenskosten, Rück-
zahlungspflicht für die Kosten der amtlichen Verteidigung und Ersatzforderung. Sie
erklärte, aus den beschlagnahmten Werten habe ein Erlös von Fr. 49'066.20 resul-
tiert. Im August 2011 habe sie mit dem Gesuchsteller bezüglich Rückzahlung der
Verteidigerkosten eine Ratenzahlung von monatlichen Raten à Fr. 500.-- vereinbart.
Diese Vereinbarung sei nach Rechtskraft des Urteils SK.2010.33 auf die Gesamt-
forderung aus den Entscheiden SK.2010.33 und SN.2011.6 ausgeweitet worden.
Es seien regelmässig Raten von gesamthaft Fr. 24'000.-- geleistet worden. Somit
sei noch ein Betrag von Fr. 47'791.90 zur Bezahlung offen. Zum Antrag auf Erlass
der "Restschulden" nahm die Bundesanwaltschaft nicht Stellung. In der Eingabe
vom 15. Februar 2016 erklärte die Bundesanwaltschaft, die Vereinbarung von Ra-
tenzahlungen auf Gesuch des Pflichtigen habe der damaligen Praxis entsprochen.
Der Betreibungsweg sei nicht eingeschlagen worden, solange die Raten bezahlt
worden seien; auch sei damals die Zusammenarbeit mit der zentralen Inkassostelle
des Bundes noch nicht geregelt gewesen. Die Dienststelle Urteilsvollzug sei 2011
mit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung neu geschaffen worden.
5.5 Die Beschlagnahme von Fr. 39'975.05 Bargeld und des Motorrads des Gesuchstel-
lers wurde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung sowie zur Deckung
der Verfahrenskosten aufrecht erhalten (E. 1). Der Erlös von total Fr. 49'066.20 ist
demnach auf die Tilgung dieser Schulden des Gesuchstellers anzurechnen. Im Üb-
rigen kommt Art. 86 OR zur Anwendung, welcher lautet: Hat der Schuldner mehrere
Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung
zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Abs. 1). Mangelt eine solche Erklärung, so
wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quit-
tung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt
(Abs. 2). Nach Eintritt der Rechtskraft ergingen die Entscheidmeldungen der Straf-
kammer zum Vollzug an die Bundesanwaltschaft bezüglich des Beschlusses
SN.2011.6 am 12. Juli 2011, bezüglich des Urteils SK.2010.33 am 30. Januar 2012.
Gemäss Vereinbarung der Bundesanwaltschaft mit dem Gesuchsteller vom August
2011 waren die Ratenzahlungen zunächst auf die Rückzahlung der Verteidigungs-
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kosten und ab Februar 2012 auf die Gesamtforderung aus beiden Entscheiden an-
zurechnen. Der Gesuchsteller reichte seine Zahlungsbelege ein; daraus erhellt: Die
erste Rate von Fr. 500.-- bezahlte er am 1. November 2011, zwei weitere Raten von
je Fr. 500.-- am 3. und 28. Dezember 2011. Damit sind bis Januar 2012 Fr. 1'500.--
an die Verteidigungskosten anzurechnen. Die weiteren Ratenzahlungen tragen ein
späteres Datum, womit die Zahlungen ab Februar 2012, also Fr. 22'500.--, je zur
Hälfte (Fr. 11'250.--) auf die Forderungen aus jedem Entscheid anzurechnen sind.
Somit kann festgehalten werden, dass mit dem Erlös der Beschlagnahme von total
Fr. 49'066.20 die Verfahrenskosten von Fr. 10'509.95 ganz und die Ersatzforderung
von Fr. 80'000.-- teilweise, bis auf den Betrag von Fr. 41'443.75, getilgt worden sind.
Mit den Ratenzahlungen wurde die Ersatzforderung um weitere Fr. 11'250.-- redu-
ziert. Die restliche Ersatzforderung beträgt im Zeitpunkt des Gesuchs Fr. 30'193.75.
Die Verteidigungskosten von Fr. 30'348.15 wurden mit den bisher bezahlten Raten
von gesamthaft Fr. 12'750.-- (Fr. 1'500.-- und anteilmässig Fr. 11'250.--) teilweise
getilgt; die Restschuld beläuft sich im Zeitpunkt des Gesuchs noch auf Fr. 17'598.15.
5.6 Von einer Ersatzforderung – welche an Stelle der Einziehung von im Zeitpunkt des
Urteils an sich einzuziehenden, aber nicht mehr vorhandenen Vermögenswerten tritt
(Art. 71 Abs. 1 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB) – kann das Gericht ganz oder teilweise
absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliede-
rung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). Im Urteil vom
5. Mai 2011 war in der Frage der Einziehung bzw. Festsetzung der Ersatzforderung
die gleichlautende, altrechtliche Bestimmung von Art. 59 aStGB anzuwenden (Urteil
SK.2010.33 E. 5.3.1). Die Strafkammer wies darauf hin, dass Sinn und Zweck der
Einziehung von Vermögenswerten und entsprechend der Festsetzung einer Ersatz-
forderung im Ausgleich deliktischer Vorteile bestehe. Diese Bestimmungen sollen
verhindern, dass der Täter im Genuss eines durch strafbares Verhalten erlangten
Vermögensvorteils bleibt (E. 5.3.1). Dem Gesuchsteller und seinem Bruder flossen
aus deliktischer Tätigkeit (Hanfproduktion) mindestens Fr. 80'000.-- zu, weshalb die
Ersatzforderung grundsätzlich auf diese Höhe festzusetzen war (E. 5.3.3, 5.3.4).
Angesichts der (damaligen) finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers fiel eine
teilweise oder ganze Herabsetzung der Ersatzforderung nicht in Betracht (E. 5.3.5).
Anders als für die Verfahrenskosten (Art. 425 StPO) sieht das Gesetz eine spätere
Abänderung des Strafurteils in Bezug auf die Ersatzforderung, im Sinne eines gan-
zen oder teilweisen Erlasses derselben, nicht vor. Dies ist nach dem vorstehend
Gesagten sachlich gerechtfertigt, soll doch der Straftäter, gegenüber welchem eine
Ersatzforderung verhängt wurde, nicht besser gestellt werden als gegenüber jenem,
bei dem die einzuziehenden Vermögenswerte im Urteilszeitpunkt vorhanden waren.
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Seiner persönlichen und finanziellen Situation kann im Übrigen schon im Urteilszeit-
punkt Rechnung getragen werden (Art. 71 Abs. 2 StGB). Unerheblich ist, dass die
Vollzugsbehörde vorliegend auf die Einleitung der Zwangsvollstreckung verzichtet
(Art. 442 Abs. 1 StPO) und Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlung ge-
währt hat. Der Gesuchsteller kann daraus heute nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Somit ist das Gesuch abzuweisen, soweit es den Erlass der Ersatzforderung ge-
mäss Urteil SK.2010.33 vom 5. Mai 2011, Dispositiv Ziff. I.4, zum Gegenstand hat.
5.7 Zu beurteilen ist demnach einzig, ob dem Gesuchsteller die restlichen Verteidi-
gungskosten von Fr. 17'598.15 ganz, allenfalls teilweise, erlassen werden können.
Wie erwähnt, rechtfertigen nur eine wesentliche Veränderung in den finanziellen
Verhältnissen oder neue Umstände seit Erlass des Strafurteils einen nachträglichen
ganzen oder teilweisen Kostenerlass (E. 5.3). Die Strafkammer stellte im Beschluss
SN.2011.6 vom 25. Mai 2011 (Entschädigung für amtliche Verteidigung), S. 6, fest,
dass der Gesuchsteller als Angestellter der ihm gehörenden B. AG bis 2010 ein
Restaurant geleitet und einen Monatslohn von brutto Fr. 7'200.-- erzielt habe, seither
ohne Arbeitsstelle und ohne Einkommen sei, aber gemäss eigener Angabe in Ver-
handlungen für eine Stelle als Betriebsleiter eines grösseren Restaurants mit Stel-
lenantritt am 1. Juli 2011 stehe und über ein Vermögen von Fr. 170'000.-- verfüge.
Sie stellte weiter fest, dass der Gesuchsteller seit März 1995 verheiratet sei und
einen 1998 geborenen Sohn habe, aber ausser den gesetzlichen Familienunter-
haltspflichten keine weiteren Verpflichtungen habe, und in geordneten Verhältnissen
lebe. Der Gesuchsteller erklärte in der Hauptverhandlung, dass er keine Schulden
habe (SK.2010.33 pag. 146.930.3). Die Strafkammer erwog, dass sich in Anbetracht
der wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers – auch in Berücksichtigung sei-
ner Verurteilung zu einer Ersatzforderung und der Auferlegung der Verfahrenskos-
ten – keine Reduktion der Kosten aufdränge, weshalb die Rückerstattungspflicht für
die Verteidigungskosten vorbehaltlos angeordnet werden könne. Der Gesichtspunkt
der Resozialisierung und Wiedereingliederung wurde berücksichtigt.
Heute präsentieren sich die finanziellen und persönlichen Verhältnisse des Gesuch-
stellers wie folgt: Als Angestellter der C. GmbH erzielte der Gesuchsteller im Jahr
2015 bei einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 8'000.-- ein Nettoeinkommen (ein-
schliesslich Kinderzulage) von Fr. 6'926.55. Seit Januar 2016 beträgt dieses – bei
unverändertem Bruttolohn – noch Fr. 6'704.20, da die Kinderzulage nicht mehr aus-
gerichtet wird. Mit diesem Hinweis in der Eingabe vom 31. Januar 2016 bringt der
Gesuchsteller zum Ausdruck, dass er gegenüber seinem inzwischen volljährigen
Sohn nicht mehr unterstützungspflichtig ist – andernfalls würde ihm die Kinderzulage
weiterhin ausgerichtet werden. In der Eingabe vom 28. Februar 2016 bringt er vor,
dass der Sohn noch in diesem Jahr eine Ausbildung an der Akademie für Musik in
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Zürich beginnen wolle. Diesen Hinweis macht er jedoch nicht im Hinblick auf ein
allfälliges Wiederaufleben seiner elterlichen Unterstützungspflicht, sondern im Zu-
sammenhang mit dem bisher von ihm versteuerten Betrag von Fr. 41'033.-- auf dem
Jugendsparkonto, welches seinem Sohn gehöre und der dieses Geld für seine Aus-
bildung gut gebrauchen könne. Im Zeitpunkt des vorgenannten Entscheids betrug
der Steuerwert des Jugendsparkontos noch Fr. 18'250.--. Es kann demnach auf-
grund der Angaben des Gesuchstellers davon ausgegangen werden, dass der Sohn
künftig nicht mehr auf elterliche Unterstützung angewiesen sein wird.
2008 verzeichnete der Gesuchsteller ein Vermögen aus Wertschriften und Gutha-
ben von Fr. 131'810.-- und Privatschulden von Fr. 30'000.--, womit ein steuerbares
Vermögen von Fr. 101'810.-- resultierte (SK.2010.33 pag. 146.271.31). Laut Steu-
ererklärung 2009 betrugen die Vermögenswerte Fr. 124'713.--, die Privatschulden
Fr. 30'000.--, das steuerbare Vermögen Fr. 94'733.-- (SK.2010.33 pag. 146.271.21).
In der polizeilichen Einvernahme vom 18. März 2011 deklarierte der Gesuchsteller
ein Vermögen von ca. Fr. 200'000.-- auf einem Bankkonto der ihm gehörenden
B. AG (SK.2010.33 pag. 146.251.14). In der Einvernahme vor der Strafkammer vom
4. Mai 2011 bestätigte er die vor der Polizei zu seinen finanziellen Verhältnissen
gemachten Angaben, wobei er bemerkte, dass auf dem Konto der B. AG noch
Fr. 170'000.-- vorhanden seien. Da er arbeitslos sei und als Verwaltungsratspräsi-
dent jener Gesellschaft keine Arbeitslosenunterstützung erhalte, habe er kein Ein-
kommen und lebe von seinen Ersparnissen (SK.2010.33 pag. 146.930.2 f.). In der
Steuererklärung 2014 deklariert der Gesuchsteller Vermögenswerte von total
Fr. 95'243.--, wovon Fr. 16'210.-- auf Privatkonten, Fr. 41'033.-- auf einem Jugend-
sparkonto, Fr. 33'000.-- Aktien der B. AG und Fr. 5'000.-- Kunstgegenstände. Ge-
mäss Schuldenverzeichnis macht er Privatschulden von Fr. 164'400.-- geltend, wo-
von Fr. 100'000.-- gegenüber natürlichen Personen (D. Fr. 40'000.--, E. Fr. 50'000.-
-, "Privatdarlehen" Fr. 10'000.--), Fr. 31'400.-- gegenüber der B. AG und Fr. 33'000.-
- gegenüber seiner Arbeitgeberin, der C. GmbH. Gemäss Quittung vom 4. April 2015
tilgte der Gesuchsteller das Privatdarlehen von E. vom 19. März 2010 im Betrag von
Fr. 50'000.-- vollständig mittels Übergabe einer Buddhasammlung an den Gläubiger.
Das Darlehen der C. GmbH wurde gemäss den eingereichten Zahlungsbelegen um
Fr. 24'000.-- reduziert (in den Jahren 2014 und 2015 je um Fr. 12'000.--). In der
Eingabe vom 28. Februar 2016 gibt der Gesuchsteller an, dass 2016 noch ca.
Fr. 90'000.-- an Vermögen vorhanden seien, wovon Fr. 41'000.-- auf dem Jugend-
sparkonto seines Sohnes. Schulden habe er ausser gegenüber der Bundesanwalt-
schaft noch gegenüber D. sowie den Gesellschaften B. AG und C. GmbH. Deren
exakter heutiger Wert beziffert er nicht. Indessen erhellt aus den Unterlagen, dass
sich das Darlehen D. von 2008 bis 2015 von Fr. 30'000.-- auf Fr. 40'000.-- erhöht
hat und eine Rückzahlung in naher Zukunft nicht erforderlich scheint. Letzteres trifft
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offenbar auch für die Schulden gegenüber der dem Gesuchsteller gehörenden Ge-
sellschaft zu, zumal dieser nichts Gegenteiliges vorbringt. Hinsichtlich der Rest-
schulden gegenüber seiner Arbeitgeberin weist der Gesuchsteller darauf hin, dass
er diese mittels Überstunden abzuarbeiten beginnen werde. Somit erwachsen ihm
daraus keine zusätzlichen Auslagen, die vorliegend zu berücksichtigen wären.
Die Berechnung des Notbedarfs des Gesuchstellers ergibt folgendes Bild: Nettoein-
kommen jährlich Fr. 80'450.40 (12 x Fr. 6'704.20), Wertschriftenertrag Fr. 541.--,
total Einkünfte Fr. 80'991.40. Zu berücksichtigende Auslagen (vgl. Richtlinien des
Obergerichts des Kantons Zürich für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums vom 16. September 2009): Grundbetrag Ehepaar Fr. 20'400.--
(12 x Fr. 1'700.--), Mietzins Fr. 31'361.40 (12 x Fr. 2'613.45), Krankenkassenprämie
Gesuchsteller Fr. 6'948.60 (12 x Fr. 579.05), Krankenkassenprämie Ehefrau
Fr. 5'304.60 (12 x Fr. 442.05), Hausrat- und Haftpflichtversicherung Fr. 300.--, Fahr-
kosten zwischen Wohn- und Arbeitsort Fr. 1'356.-- (Abonnementkosten für öffentli-
che Verkehrsmittel), Mehrkosten auswärtige Verpflegung Fr. 3'200.--, Kantons- und
Gemeindesteuern Fr. 4'438.40, Direkte Bundessteuer Fr. 209.--, Total der Auslagen
Fr. 73'518.--. Die weiteren vom Gesuchsteller geltend gemachten Auslagen sind
entweder im Grundbetrag mitberücksichtigt (z.B. Telefonkosten) oder für den Le-
bensunterhalt entbehrlich (Motorrad). Zu bemerken ist, dass die geltend gemachten
Auslagen für das Auto nicht zu berücksichtigen sind, da dieses lediglich für die Aus-
führung der Arbeit (wofür die Arbeitgeberin spesenersatzpflichtig ist), aber nicht für
den Arbeitsweg benötigt wird (vgl. Steuererklärung 2014, Berufsauslagen). Damit
ergibt sich ein Überschuss von jährlich Fr. 7'473.40 bzw. von monatlich Fr. 622.75.
Indessen erzielt der Gesuchsteller offenbar einen 13. Monatslohn, mit welchem er
die gesamten Steuern bezahlen kann (Gesuch vom 15. Dezember 2015). Zieht man
demgemäss die Steuern von insgesamt Fr. 4'647.40 bzw. von monatlich Fr. 387.30
von den Auslagen ab, erhöht sich der monatliche Überschuss auf rund Fr. 1'000.--.
Entgegen seiner Darstellung wäre der Gesuchsteller demnach in der Lage, den mit
der Bundesanwaltschaft vereinbarten Ratenzahlungen weiterhin nachzukommen.
5.8 Insgesamt haben sich die finanziellen und persönlichen Verhältnisse des Gesuch-
stellers im Vergleich zum Urteilsdatum nicht wesentlich verändert. Einerseits hat
sich dessen Einkommenslage seither verbessert, während sich gleichzeitig die Un-
terhaltspflichten reduziert haben, indem jene gegenüber dem volljährigen Sohn ent-
fallen ist. Andererseits rechtfertigt das Anwachsen der Schulden, wofür der Gesuch-
steller in der Eingabe vom 28. Februar 2016 detaillierte und teilweise plausible, aber
nicht mittels Dokumenten (Darlehensverträge etc.) belegte Erklärungen abgibt,
keine Neubeurteilung der Situation. Eine Rückzahlung der Privatschulden steht zu-
dem nicht an (Darlehen D. und B. AG) bzw. kann mit zusätzlicher Arbeitsleistung
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erfolgen (Darlehen der Arbeitgeberin). Ein Forderungsverzicht der Eidgenossen-
schaft für die restlichen Verteidigungskosten ist daher nicht opportun.
5.9 Nachdem seit den in Frage stehenden Kostenentscheiden keine wesentliche Ver-
änderung in den persönlichen und finanziellen Verhältnissen eingetreten ist, welche
eine Neubeurteilung der Kostenregelung zur Folge haben könnte, ist weder ein gan-
zer noch ein teilweiser Erlass der restlichen Verfahrenskosten gerechtfertigt.
Abschliessend sei der Gesuchsteller darauf hingewiesen, dass es im Ermessen der
Vollzugsbehörde (d.h. der Bundesanwaltschaft) liegt, ob sie im Sinne ihrer ursprüng-
lichen Vereinbarung mit dem Gesuchsteller weiterhin Zahlungserleichterungen in
Form von Ratenzahlungen gewähren will, oder sie nun vielmehr die Restforderung
erforderlichenfalls auf dem Rechtsweg eintreiben will (Art. 442 Abs. 1 StPO).
6. Nach dem Gesagten ist das Gesuch vom 15. Dezember 2015 vollumfänglich abzu-
weisen.
7. Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben.
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Die Strafkammer beschliesst:
1. Das Gesuch von A. um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieser Beschluss wird A. schriftlich eröffnet und nach Eintritt der Rechtskraft der
Bundesanwaltschaft, Dienst Urteilsvollzug, mitgeteilt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Versand: 20. April 2016
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