Urteil vom 29. April 2016
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Kaspar Lang
Parteien 1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Marco Abbühl
2. EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT
EFD, vertreten durch Christian Heierli
gegen
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg
Krumm
Gegenstand Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung (Art. 44
FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BEHG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2015.60
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
Die Bundesanwaltschaft stellt keine eigenen Anträge.
Anträge des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD:
1. A. sei schuldig zu sprechen der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung ge-
mäss Art. 44 Abs. 1 FINMAG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 BEHG, begangen
vom 12. August 2009 bis 21. November 2011.
2. A. sei zu verurteilen:
a. zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten;
b. zur Bezahlung der Verfahrenskosten, inkl. der Kosten des Vorverfahrens
des EFD in Höhe von Fr. 7‘800.--.
3. Es sei der für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständige Kanton zu bestimmen.
4. Das Urteilsdispositiv sei nach Eintritt der Rechtskraft im Bundesblatt zu publizie-
ren.
Anträge der Verteidigung:
1. Herr A. sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Eventualiter sei eine bedingte Geldstrafe in Höhe von 100 Tagesätzen à Fr. 30.--
auszusprechen. Es sei eine Verbindungsbusse in Höhe von Fr. 600.-- auszuspre-
chen. Die Probezeit sei auf zwei Jahre festzusetzen.
3. Unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.).
Prozessgeschichte:
A. Am 28. Februar 2012 erstattete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (nachfol-
gend: FINMA) beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend: EFD)
Strafanzeige gegen die Organe der B. AG wegen Verdachts auf Verstoss gegen
das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG; SR 954.1)
(pag. 010 1–81). Die FINMA wurde auf die B. aufmerksam, weil diese Aktien der
Immobiliengesellschaft C. AG im Internet anbot und an Investoren verkaufte.
B. Gestützt auf die Anzeige und die Verfahrensakten der FINMA (pag. 030 1–478)
eröffnete das EFD am 14. August 2012 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die
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verantwortlichen Personen der B. wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen
Art. 44 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FIN-
MAG; SR 956.1) (pag. 040 1).
C. Mit Verfügung vom 15. August 2012 forderte das EFD die B. zur Herausgabe von
Akten und zur Erteilung von Auskünften auf (pag. 033 1–4). Die B. reagierte mit
Schreiben vom 29. August 2012 und teilte mit, man gehe von einem Missverständ-
nis aus, da die FINMA im Dezember 2011 das korrigierte Geschäftsmodell der B.
genehmigt habe (pag. 033 5–8).
D. Mit Schreiben vom 19. November 2012 wurde dem Beschuldigten die Eröffnung
des Strafverfahrens gegen ihn mitgeteilt und ihm die Gelegenheit geboten, zur An-
zeige Stellung zu nehmen (pag. 020 1 f.). Mit E-Mail vom 30. November 2012 wie-
derholte der Beschuldigte im Wesentlichen die Position der B. und berief sich im
Übrigen auf das Recht, die Aussage zu verweigern (pag. 020 3).
E. Am 7. Januar 2013 wurde das Schlussprotokoll der Untersuchung verschickt (pag.
070 1–11). Die (damaligen) Rechtsvertreter des Beschuldigten nahmen Stellung
zu den Vorwürfen und beantragten, die Untersuchung gegen ihren Mandanten sei
einzustellen (pag. 070 12–23).
F. Mit Beschluss vom 15. Februar 2013 schloss der untersuchende Beamte das Un-
tersuchungsverfahren und überwies die Akten an den Leiter Strafrechtsdienst zum
Entscheid (pag. 040 14 f.).
G. Am 7. März 2013 erliess das EFD gegen den Beschuldigten einen Strafbescheid
nach Art. 62 und 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR;
SR 313.0) und sprach ihn der Widerhandlung gegen Art. 44 Abs. 1 FINMAG schul-
dig, begangen von 1. Januar 2009 bis 8. November 2011. Es verurteilte ihn zu
einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 3‘000.--, bedingt erlassen auf eine
Probezeit von vier Jahren, zu einer Busse von Fr. 180‘000.-- sowie zur Bezahlung
der Verfahrenskosten (pag. 080 1–13).
H. Der Beschuldigte erhob hiergegen frist- und formgerecht Einsprache nach
Art. 67 ff. VStrR und stellte den Antrag, der Strafbescheid sei aufzuheben und der
Beschuldigte freizusprechen; eventualiter sei die Strafe zu reduzieren (pag. 080
14–36).
I. Am 20. November 2015 sprach das EFD den Beschuldigten mittels Strafverfügung
i.S.v. Art. 70 VStrR der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung (Art. 44 FIN-
MAG i.V.m. Art. 2 lit. d und Art. 10 Abs. 1 BEHG) schuldig und verurteilte ihn zu
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einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 3‘000.--, bedingt erlassen auf eine
Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 180‘000.-- und zur Tra-
gung der Verfahrenskosten (pag. 100 1 ff.).
J. Am 1. Dezember 2015 stellte der Beschuldigte das Begehren um gerichtliche Be-
urteilung gemäss Art. 72 VStrR (pag. 100 32). Die Strafakten wurden via Bundes-
anwaltschaft am 23. Dezember 2015 dem hiesigen Gericht überwiesen (vgl.
Art. 50 Abs. 2 FINMAG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 und 81 VStrR; TPF 8.100.1 ff.).
K. Der Beschuldigte verzichtete auf Beweisanträge (TPF 8.521.10). Von Amtes we-
gen holte das Gericht in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VStrR mit Verfügung vom
5. Januar 2016 (TPF 8.280.1) einen Strafregister- und Betreibungsregisterauszug
sowie die Strafakten eines früheren Verfahrens im Kanton Tessin ein (TPF
8.221.94; 8.261.4 f.; 8.221.2 ff.). Steuerunterlagen konnten indessen weder im
Kanton Zürich noch im Kanton Bern ediert werden (vgl. TPF 8.261.1 und 3). Zudem
zog das Gericht am 6. April 2016 im Hinblick auf die Beurteilung der finanziellen
Lage des Beschuldigten von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV und
der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau – bei welchen per dato im vorliegen-
den Zusammenhang ebenfalls Strafverfahren hängig waren – rechtshilfemässig
verschiedene Akten bei (vgl. TPF 8.361.1 f.; 8.362.1 f.; 8.661.1 ff.; 8.662.1 ff.).
L. Mit Verfügung vom 11. März 2016 (Nebenentscheid, SN.2016.6) wies das hiesige
Gericht das Gesuch des Beschuldigten vom 2. Dezember 2015 um unentgeltliche
Rechtspflege mangels nicht widerspruchsfreier Darlegung der Vermögens- und
Einkommenssituation ab (TPF 8.950.1 ff.). Hierauf legte der Verteidiger des Be-
schuldigten, Rechtsanwalt Jürg Krumm, sein Mandat nieder (TPF 8.521.42 f.). Das
Gericht setzte ihn in der Folge mit Verfügung vom 1. April 2016 per 8. April 2016
als amtlichen Verteidiger des Beschuldigten i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO
ein, da ein Fall notwendiger Verteidigung vorlag und der Beschuldigte keine neue
Wahlverteidigung bestimmt hatte (TPF 8.300.10).
M. Die Hauptverhandlung nach Art. 73 ff. VStrR fand am 28. April 2016 in Anwesen-
heit des Vertreters des EFD und des Beschuldigten in Begleitung seines Rechts-
vertreters am Sitz des Gerichts in Bellinzona statt. Am 29. April 2016 fand die Ur-
teilsberatung statt. Gleichentags wurde das Urteil gefällt.
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Der Einzelrichter erwägt:
1. Verfahren
1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Satz 2 FINMAG ist das EFD verfolgende und urteilende
Behörde bei Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen des FINMAG und
der übrigen Finanzmarktgesetze i.S.v. Art. 1 Abs. 1 FINMAG.
1.2 Art. 50 Abs. 2 FINMAG sieht u.a. vor, dass die strafbare Handlung der Bundes-
gerichtsbarkeit untersteht, wenn die gerichtliche Beurteilung verlangt worden ist.
In diesem Fall überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden
des Bundesstrafgerichts. Die zu überprüfende Strafverfügung gilt in diesem Fall
als Anklage (Art. 73 Abs. 2 VStrR), wobei der Beschuldigte, der Bundesanwalt
und die beteiligte Verwaltung selbstständige Parteien im Verfahren bilden (Art.
74 VStrR).
1.3 Das vorliegende Verfahren hat den Verdacht auf eine Widerhandlung gegen das
BEHG, das zu den Finanzmarkterlassen zählt, zum Gegenstand (vgl. Art. 1 Abs.
1 lit. d FINMAG). Nachdem fristgerecht innert 10 Tagen nach Eröffnung der Straf-
verfügung gerichtliche Beurteilung verlangt wurde, ist das Bundesstrafgericht zu-
ständig (Art. 72 VStrR).
1.4 Das Verfahren vor Bundesstrafgericht bestimmt sich nach Massgabe der Artikel
73-80 VStrR (Art. 81 VStrR); subsidiär sind die Bestimmungen der StPO heran-
zuziehen (Art. 82 VStrR). Das Gericht entscheidet in der Sache und bezüglich
der Kosten neu (HAURI, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 155 f.); hierbei
kommt ihm freie Kognition zu (HAURI, a.a.O., S. 149 f.).
1.5 Im Verwaltungsstrafprozess müssen die Vertreter der Bundesanwaltschaft und
der Fachbehörde nicht persönlich vor Gericht erscheinen (Art. 75 Abs. 4 i.V.m.
Art. 81 VStrR). Im konkreten Fall hat die Bundesanwaltschaft auf eine Teilnahme
an der Hauptverhandlung verzichtet.
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2. Sachverhalt
2.1 Übersicht
2.1.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mittels der B. Aktien der C. auf dem Pri-
märmarkt verkauft zu haben und auf diese Weise als gewerbsmässiger Effekten-
händler tätig gewesen zu sein, ohne die erforderliche Bewilligung zu besitzen.
2.1.2 Der in der Strafverfügung des EFD (pag. 100 1 ff.) und hiernach teilweise wie-
dergegebene Sachverhalt wird vom Beschuldigten nicht bestritten bzw. aner-
kannt. Anlässlich seines Plädoyers brachte der Verteidiger des Beschuldigten
lediglich für den hier zu beurteilenden Sachverhalt unwesentliche Präzisierungen
vor (vgl. TPF 8.925.17 ff.).
2.2 Involvierte Personen
2.2.1 Die B. ist eine Aktiengesellschaft (heute in Liquidation) mit Sitz in Zug. Bis
10. Februar 2009 lautete die Firma D. AG (pag. 031 1). Gemäss Handelsregister
bezweckte die B. seit der Statutenänderung vom 22. Dezember 2008 (vgl. infra,
E. 2.3.1 ff.) den „Kauf und Verkauf von Beteiligungen von Unternehmen, insbe-
sondere von Schweizer Unternehmen sowie Erstellung von Finanzanalysen, all-
gemeine Finanzberatung und Erbringen weiterer Finanzdienstleistungen“ (pag.
031 1 f.).
Der Verwaltungsrat der B. bestand im vorliegend relevanten Zeitraum vom 1. Ja-
nuar 2009 bis zum 21. November 2011 aus neun Personen; der Beschuldigte
war Präsident des Verwaltungsrates bzw. ab 11. Juni 2010 Delegierter (pag. 031
1 f.). Ausserdem war er „CEO“ der B. (pag. 010 7, 46). Er wurde in Geschäftsbe-
richten der B. vorgestellt als Gründer oder Aufkäufer der Gesellschaften, die in
der Holding-Struktur der B. fungieren (pag. 010 59, 46). Die Zahl der Mitarbeiter
der B. wurde vom Beschuldigten im Fragebogen der FINMA mit „1“ angegeben
(pag. 010 8). Der Beschuldigte verfügte nach eigenen Angaben gegenüber der
FINMA über 90% der Aktien der B. (pag. 010 8).
Am 22. Oktober 2013 eröffnete der Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug über
die B. den Konkurs (pag. 031 69). Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid
des Einzelrichters am Kantonsgericht vom 16. Oktober 2014 mangels Aktiven
eingestellt (pag. 031 79).
2.2.2 Die C. ist eine Aktiengesellschaft mit früherem Sitz in Z. und (heutigem) Sitz in
Y. Der Verwaltungsrat der C. umfasste im vorliegend relevanten Zeitraum vom
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1. Januar 2009 bis zum 21. November 2011 vier Personen. Der Beschuldigte war
ab 12. September 2011 im Verwaltungsrat (pag. 031 3 f., 73 f.).
2.3 Verkauf von C. Aktien durch die B.
2.3.1 Die B. war früher wie erwähnt unter der Firma D. AG im Handelsregister einge-
tragen und im Telekommunikationsbereich tätig. Der Beschuldigte war Präsident
des Verwaltungsrates (pag. 031 1). Die Gesellschaft sah sich dabei dem Vorwurf
ausgesetzt, mit dubiosen Methoden zu operieren (vgl. „saldo“ vom 21. März
2007, pag. 032 18 f.). Die E. kündigte im November 2008 den mit er B. beste-
henden Reseller-Vertrag, was bei der B. zu einem starken Umsatzeinbruch
führte. An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 22. Dezember 2008
wurde deshalb beschlossen, die Gesellschaft in F. AG umzufirmieren (pag. 032
11 f., 070 19). Damit einher ging die Umstellung auf ein neues Geschäftsmodell.
Die B. beschrieb dieses im Jahresbericht 2011 folgendermassen (pag. 032 31):
„Der Fokus der B. Gruppe als Beteiligungsholding liegt auf der Entwicklung und Ver-
äusserung von Start-Up Unternehmen. Hierbei ist die Gruppe eng mit Aktivitäten des
Hauptaktionärs und CEO A. verknüpft. Herr A. unterstützt und entwickelt neue Unterneh-
mensgründungen in verschiedenen Branchen durch eine persönliche Mehrheitsbeteili-
gung. Wenn diese Unternehmen nach Einschätzung des Verwaltungsrates der B.-
Gruppe das Stadium der Pilotphase überschritten haben, erwirbt die B.-Gruppe bei ge-
gebener Attraktivität eine Beteiligung, die in der Regel stufenweise bis zu 100% ausge-
baut werden soll. Bislang erfolgten die Beteiligungserwerbe jeweils in mehreren Schrit-
ten, Ziel ist jedoch in der Regel seitens der B.-Gruppe eine Mehrheitsbeteiligung von über
50% zu halten. Die restlichen Anteile werden an Aktionäre zwecks Wachstumsfinanzie-
rung weiter veräussert. Die Veräusserung der Beteiligungen durch Herrn A. an die B.
Gruppe erfolgt zu dem Nominalwert der Beteiligung.“
2.3.2 Die B. wollte also zum „Nominalwert“ bis zu 100% der Aktien von Gesellschaften
übernehmen, die dann „zwecks Wachstumsfinanzierung“ zumindest teilweise an
Investoren veräussert werden sollten.
2.3.3 Im Zuge der Umstellung auf das neue Geschäftsmodell wurde die Beteiligung
der B. an der C. von 40,0% auf 78,1% des Aktienkapitals der C. „aufgestockt“,
„im Austausch von Forderungen gegenüber verbundenen Firmen“ (pag. 032 11
f., 070 19). Die B. liberierte die neuen Aktien demnach durch Verrechnung. Zur
Werthaltigkeit dieser Forderungen ist nichts aktenkundig.
2.3.4 Gemäss Ausdruck der Website ‹http://www.B.com› vom 22. August 2011 konnte
von der Homepage der B. unter der Rubrik „Unser Angebot“ ein Firmenprospekt
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der C. mit dem Titel „Investieren mit Zukunft“ heruntergeladen werden (pag. 030
157, 437–451).
2.3.5 Sodann liegt die Kopie eines Prospektes über die C. mit dem Titel „Fact & Figures
Wertentwicklung“ vor. Auf der Titelseite ist nebst Logo und Schriftzug der C. der
Vermerk „Ein Angebot der B. AG“ mit Logo und Schriftzug der B. ersichtlich. Logo
und Schriftzug der B. erscheinen im Prospekt noch zwei weitere Male. Auf der
ersten Seite des Prospektes ist die Tabelle mit den Kennzahlen der C. mit dem
Titel „Die B. AG offeriert Ihnen“ überschrieben. Die letzte Seite des Prospektes
enthält die Kontaktangaben und die Bankverbindung der B. (pag. 030 433 ff.).
2.3.6 Schliesslich liegt auch ein Facts-Sheet betreffend die von der B. zum Verkauf
angebotenen Aktien der C. vor, das mit dem Titel „B. AG – bietet zum Verkauf“
überschrieben ist (pag. 030 432; 039 22).
2.3.7 Die B. nahm die Kaufpreise für die von ihr verkauften Aktien von den Anlegern
entgegen (pag. 030 63, 88). Im Geschäftsjahr 2009/2010 ist der Bruttoertrag der
B. gemäss Angaben des Beschuldigten gegenüber der FINMA zu 100% durch
die Veräusserung von Beteiligungspapieren der C. generiert worden (pag. 030
68; vgl. auch pag. 030 93: „Kerngeschäft“). Die Gesamtsumme der Kaufpreis-
zahlungen betrug im Jahr 2009 Fr. 379‘250.-- (Netto-Einnahmen), 2010
Fr. 3‘835‘539.40 (Brutto-Einnahmen) und 2011 im ersten Halbjahr (bis 30. Juni)
Fr. 5‘864‘107.50 (Brutto-Einnahmen). Die Zahlungen stammten insgesamt von
348 natürlichen und juristischen Personen, die mit der B. Kaufverträge für Aktien
der C. abschlossen (pag. 030 71).
2.3.8 Den Investoren garantierte die B. im Aktienkaufvertrag bis zur Durchführung des
angeblich geplanten Börsengangs der C. eine Rendite von 2% für WIR-Investiti-
onen und von 4% für CHF-Investitionen (pag. 030 72; vgl. infra, E. 2.3.10).
2.3.9 Bei den Akten liegen drei als „Agenturvertrag“ bezeichnete Vereinbarungen zwi-
schen der B. („Auftraggeberin“) und „Agenten“, wonach Letztere sich namentlich
bereit erklärten, potentielle Käufer bzw. Zeichnungswillige für die von der B. ge-
haltenen Aktien zu identifizieren und die entsprechenden Verträge vorzubereiten
(pag. 030 124–132).
2.3.10 Aktenkundig ist ferner die Vorlage für einen „Aktien Kaufvertrag“ über Aktien der
C. Die Titelseite des Vertrages enthält nur das Logo und den Schriftzug der C.
Der Vertrag enthält ein Feld, in das einzutragen war, wie viele C.-Namenaktien
der Käufer zu welchem „Ausgabepreis“ kaufte. Ebenso enthält der Vertrag ein
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Feld für die Angabe der Höhe der garantierten Bruttorendite. Als integraler Be-
standteil des Vertrages werden Allgemeine Geschäftsbedingungen auf der letz-
ten Seite des Vertrages angegeben. Zur Bruttorendite ist dort vermerkt, dass
diese nur bis zur Kotierung der C.-Aktien „an einer in- oder ausländischen Börse
oder Nebenbörse, inkl. Frankfurter Open Market oder ähnliches“ garantiert
wurde. Zumindest an der Frankfurter Börse ist C. bis heute nicht kotiert (pag. 036
6 f.). Ausserdem wird zur Bruttorendite vermerkt, dass die B. die Differenz zu-
schiesse, wenn die Bruttodividende der C. tiefer ausfalle als die von der B. ga-
rantierte Bruttorendite. Die Rechnung für den Zuschuss der Differenz zur garan-
tierten Bruttorendite hatte der Käufer an die C. zu richten (zum Ganzen pag. 030
133–137).
2.3.11 Infolge anlaufender Aktienverkäufe reduzierte sich der Anteil der B. an der C.
ausgehend von 78,1% (vgl. supra, E. 2.3.3) 2009 auf 77,8%, 2010 auf 72,1%,
2011 auf 63,89% und 2012 auf 60,32% (pag. 070 16). Aus dem Geschäftsbericht
2009 der B. ergibt sich, dass 2009 aus dem Verkauf von C.-Aktien unter dem
Strich bereits ein Gewinn von Fr. 379‘250.-- resultierte (pag. 010 62). 2010 stei-
gerte sich dieser auf Fr. 2‘795‘060.40 (vgl. pag. 010 49). In beiden Jahren machte
der Bruttoertrag aus dem Verkauf von C.-Aktien 100% des Bruttoertrags der B.
aus (pag. 010 10). Die B. stellte die Geschäftstätigkeit nach dem Generalver-
sammlungsbeschluss vom 22. Dezember 2008 also vollumfänglich auf den Ver-
kauf von C.-Titeln um. 2011 nahmen die Verkäufe noch einmal deutlich zu (vgl.
supra, E. 2.3.7).
2.3.12 Die B. wies für das Jahr 2011 einen Personalaufwand („inkl. Drittleistungen“) von
Fr. 3‘005‘039.85 aus. Hinzu kamen u.a. „Fahrzeugaufwand“ (Fr. 31‘936.46), „Un-
terhalt und Reparaturen“ (Fr. 10‘150.67), „Mietaufwand“ (109‘067.72), „Büro- und
Verwaltungsaufwand“ (Fr. 902‘354.30) sowie „Werbeaufwand“ (Fr. 564‘409.69).
Unter dem Strich resultierte bei der B. trotz dieser Aufwände ein Jahresgewinn
für 2011 nach Steuern in Höhe von Fr. 1‘377‘356.94 (pag. 032 37). Pro Inhaber-
aktie wurde gemäss Generalversammlungsbeschluss vom 29. Juni 2012 eine
Bruttodividende von Fr. 0.06 ausgeschüttet (pag. 032 47). Im Vorjahr 2010 hatte
der Jahresgewinn der B. nach Steuern bei Fr. 456‘994.40 gelegen (pag. 030
106).
2.4 Bankbeziehungen
2.4.1 G.
2.4.1.1 Die B. verfügte im hier interessierenden Zeitraum ab Herbst 2009 über folgende
zwei Konten bei G.: 1, eröffnet am 3. August 2010 (pag. 030 187), saldiert am
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23. Juli 2012 (pag. 038 4) und 2, eröffnet am 22. September 2003 (pag. 030 187),
saldiert am 23. Juli 2012 (pag. 038 4).
Seitens der B. wurden die Kontoeröffnungsunterlagen vom Beschuldigten unter-
schrieben. Aus den Unterlagen geht hervor, dass dieser und H. einen Onlinezu-
gang zu den Konten hatten (pag. 030 189–191). Einzelzeichnungsberechtigt war
der Beschuldigte, der seinerseits mehreren Personen Vollmachten mit Einzel-
zeichnungsberechtigung erteilte (pag. 030 200–210).
2.4.1.2 Aus den Kontounterlagen ergeben sich ab 27. Mai 2010 bis 27. Oktober 2011
hohe und häufige Zahlungen an die I. GmbH, meist mit dem Stichwort „Übertrag“
oder „Löhne“ (pag. 030 211, 213; 038 106–790; vgl. weitergehend Strafverfü-
gung, Ziff. 56). Aktenkundig sind ferner zahlreiche bis zu sechsstellige „Über-
träge“ von Konten der C., der J. AG (später K. SA, heute L. AG, pag. 081 91),
der M. AG, der N. AG (heute O. AG in Liquidation, pag. 031 83 f.), der P. AG
(heute Q. AG in Liquidation) und der R. AG (heute S. AG, pag. 031 15) auf Konten
der B. (vgl. pag. 030 220 f., 226 [„LT. MAIL PVM“, d.h. gemäss Anweisung der
Beschuldigten], 230–871). Insbesondere bei hohen Kontoständen der B. gingen
die „Überträge“ jedoch in deutlich grösserem Umfang in die umgekehrte Rich-
tung, an die genannten Gesellschaften sowie an die T. AG, die AA. (unterdessen
gelöscht), die BB. AG (gelöscht), die CC. AG (gelöscht) und die DD. AG (ge-
löscht; vgl. zum Ganzen pag. 038 72–871).
2.4.1.3 Bei vielen auf Konten der B. eingehenden Zahlungen von Kunden, meist im fünf-
oder sechsstelligen Bereich, ist als Zahlungsgrund „Kauf C. Finanz“, „Namenak-
tien der C. AG“ oder Ähnliches angegeben (pag. 030 229–337; 038 62–888).
Grosse Investoren waren z.B. EE. (insgesamt Fr. 1,8 Mio.; pag. 030 304, 317;
038 259, 482, 578), FF. und GG. (insgesamt rund Fr. 450‘000.--; pag. 038 71,
80) sowie HH. (insgesamt rund Fr. 440‘000.--; pag. 030 319; 038 74, 168, 608).
Die letzte solche Gutschrift erfolgte am 21. November 2011 im Betrag von
Fr. 10‘000.-- (pag. 038 97). Vor dem 25. August 2009 sind aus den G. Kontoaus-
zügen der B. keine Zahlungen für Verkäufe von C.-Aktien ersichtlich (vgl. pag.
038 872 und vorangehende).
Bei zahlreichen weiteren Einzahlungen von Kunden wurde nicht konkret auf die
C. Bezug genommen, sondern stand als Zahlungsgrund „Aktienzeichnung“ oder
Ähnliches (vgl. pag. 030 290–319; 038 63–601).
2.4.1.4 Bedeutende „Überträge“ in Höhe von insgesamt Fr. 538‘200.-- gingen von den
Konten der B. zwischen 30. Mai 2011 und 31. Oktober 2011 ausserdem an die
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II. GmbH in X. (unterdessen gelöscht), deren Gesellschafter und Geschäftsführer
der Beschuldigte war (pag. 031 64; 030 320; 038 66–96).
Von Januar bis Mai 2009 erhielt der Beschuldigte von der B. jeweils monatliche
Zahlungen von Fr. 6‘183.--, Fr. 7‘500.-- und Fr. 3‘400.-- auf sein G.-Konto Nr. 3
überwiesen, jeweils ohne Angabe von Zahlungsgründen, ausmachend insge-
samt Fr. 85‘415.-- (pag. 038 818–854).
Im Jahr 2010 folgten Zahlungen an den Beschuldigten in der Höhe von insgesamt
Fr. 305‘000.--, im Jahr 2011 in der Höhe von insgesamt Fr. 336‘381.25, jeweils
entweder ohne Angabe eines Zahlungsgrundes oder mit dem Vermerk „gemäss
Weisung PVM“, „Kontoausgleich“, „Übertrag“ o.ä. (pag. 038 111–685).
2.4.2 JJ.
2.4.2.1 Der Beschuldigte unterschrieb für die B. am 23. August 2011 den Basisvertrag
mit der JJ. betreffend die Kontobeziehung der B. (pag. 038 1138). Der Beschul-
digte war einzelzeichnungsberechtigt für die Konten der B. bei der JJ. (pag. 038
1146).
2.4.2.2 Im Oktober und November 2011 überwies der Beschuldigte insgesamt
Fr. 165‘000.-- von privaten Konten auf das JJ.-Konto der B. (pag. 038 1159–
1165).
Im Jahr 2012 erfolgten vom Konto der B. bei der JJ. Zahlungen in der Höhe von
insgesamt Fr. 55‘251.86 auf private Konten des Beschuldigten, zum Teil ohne
Angabe eines Zahlungsgrundes, zum Teil deklariert als Spesenrückerstattung
(pag. 038 1172, 1181, 1186, 1197). 2013 folgten Zahlungen an den Beschuldig-
ten in der Höhe von insgesamt Fr. 18‘281.32, jeweils ohne Angabe von Zahlungs-
gründen (pag. 038 1204, 1205, 1215).
2.5 Aufsichtsrechtliches Verfahren
2.5.1 Mit Schreiben vom 2. März 2010 richtete der Beschuldigte als „CEO/VRP“ der B.
folgende Anfrage an die FINMA (pag. 070 28):
„Wir verkaufen ab und zu Beteiligungen von unserer Tochter, der C. AG. Nun haben wir
von einem Investor eine Anfrage der ein größeres Aktienpacket erwerben möchte. Dieser
Investor ist vorsichtig, und verlangt von uns eine schriftliche Bestätigung, dass der Ver-
kauf von Eigenbestand an Aktien nicht Finma bewilligungspflichtig ist. Dürfte ich Sie bit-
ten uns diesen Sachverhalt rechtlich und regulatorisch schriftlich zu bestätigen?“
- 12 -
2.5.2 Hierzu ist festzuhalten, dass B. zu jener Zeit nicht „ab und zu“ Anteile der C.
verkaufte, sondern das ganze Geschäftsmodell seit 2009 auf die Erzielung von
Einkünften aus diesen Aktienverkäufen ausgerichtet war und damit zu jenem
Zeitpunkt bereits beträchtliche Erträge erzielt worden waren (vgl. supra,
E. 2.3.11).
2.5.3 Das Antwortschreiben der FINMA vom 10. März 2010 enthielt insbesondere fol-
gende Ausführungen (pag. 070 29 f.):
„Gerne teilen wir Ihnen mit, dass der Verkauf von Aktien aus dem Eigenbestand solange
nicht unter die Bewilligungspflicht fällt, als sich der Eigenhandel unter der massgeblichen
Schwelle des Bruttoumsatzes von mehr als Fr. 5 Mia. pro Jahr bewegt und die Tätigkeit
nicht faktisch der eines Emissionshauses entspricht oder aufgrund weiterer bewilligungs-
pflichtiger Tätigkeiten eine Bewilligung erforderlich ist. […]
Insbesondere in der Konstellation, bei welcher die B. AG ihrer Tochtergesellschaft helfen
würde, Aktien der C. AG an Investoren zu vermitteln, könnte je nach Art und Weise dieser
Vermittlungstätigkeit nicht mehr von einem Handel mit schon emittierten Aktien (Sekun-
därmarkt) gesprochen werden, sondern läge allenfalls ein bewilligungspflichtiges öffent-
liches Angebot auf dem Primärmarkt vor. […]
Unter Berücksichtigung der kurzen Eingabe […] ist keine abschliessende Beurteilung
möglich. Wir ersuchen Sie, uns weitere Informationen zur Transaktion und der aktuellen
Geschäftstätigkeit einzureichen, falls sie eine weitergehende Bestätigung benötigen.“
2.5.4 Die FINMA stellte somit klar, dass auf Basis der Anfrage der B. keine abschlies-
sende Beurteilung möglich war, und wies darauf hin, dass das Geschäftsmodell
der B. möglicherweise als bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit auf dem
Primärmarkt zu qualifizieren war. Dass die B. in der Folge weitere Abklärungen
zur Rechtmässigkeit ihrer Geschäftstätigkeit tätigte ist nicht aktenkundig.
2.5.5 Mit Schreiben vom 31. August 2011 forderte die FINMA die B. auf, einen Frage-
bogen zur Abklärung einer allfälligen Unterstellung insbesondere unter das
BEHG auszufüllen und Zusatzfragen zu beantworten (pag. 030 138 f.). Die B.
reagierte mit Schreiben vom 16. September 2011, unterzeichnet vom Beschul-
digten (pag. 030 62–137). Dieser stellte sich namens der B. auf den Standpunkt,
die Gesellschaft biete keine von Drittgesellschaften ausgegebenen Effekten auf
dem Primärmarkt an und übernehme keine solche Effekten fest oder in Kommis-
sion (pag. 030 63, 72 f., 138). Ausserdem gebe es keine Verträge zwischen der
- 13 -
B. und solchen Drittgesellschaften, sondern die B. veräussere ihre eigenen Be-
teiligungen an diesen Gesellschaften auf eigene Rechnung (pag. 030 63, 72–74,
138 f.).
2.5.6 Mit Schreiben vom 14. November 2011 forderte die FINMA die B. unter Bezug-
nahme auf eine Besprechung vom 8. November 2011 u.a. mit dem Beschuldigten
auf, das Anbieten und Verkaufen von Aktien der C. per sofort einzustellen. Be-
gründet wurde diese Aufforderung durch die FINMA mit der Qualifikation der bis-
herigen Geschäftstätigkeit der B. als unerlaubter Betrieb eines Emissionshauses.
Ferner geht aus diesem Schreiben hervor, dass sich aus dem Gespräch vom 8.
November 2011 u.a. ergeben hatte, dass die B. der C. in der fraglichen Zeit-
spanne regelmässig Darlehen gewährt hatte (pag. 030 54 f.).
2.5.7 Der Beschuldigte teilte der FINMA mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 mit, die
B. habe das Anbieten und Verkaufen von C.-Aktien unmittelbar im Anschluss an
das Gespräch mit der FINMA am 8. November 2011 eingestellt. Die Aktien der
C. würden nun direkt durch die Emittentin verkauft (pag. 030 24–26, 30; vgl. den
„Aktienkaufvertrag der C. AG“, pag. 030 37–41). Tatsächlich erfolgte die letzte
Gutschrift für C.-Aktien auf den Konten der B. am 21. November 2011 (vgl. supra,
E. 0).
2.5.8 Gemäss Schreiben der FINMA an die B. vom 30. Januar 2012 übte B. damit nun
keine Tätigkeit als Emissionshaus mehr aus (pag. 030 7 f.).
3. Beweisanträge und Vorbringen des Beschuldigten
3.1 Im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung sowie anlässlich derselben
stellte der Beschuldigte keine Beweisanträge.
3.2 Zur rechtlichen Würdigung brachte der Verteidiger des Beschuldigten anlässlich
der Hauptverhandlung im Wesentlichen vor, dass die B. keine Effektenhändlerin
i.S.v. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Börsen und den Effektenhandel
(BEHV; SR 954.11) sein könne, da sie nicht auf dem Primärmarkt tätig gewesen
sei. Sie habe lediglich bereits emittierte Aktien, die sie selbst gehalten habe,
zwecks Liquidierung selbiger auf dem Sekundärmarkt veräussert (TPF
8.925.20 ff.).
- 14 -
4. Rechtliches
4.1 Wer vorsätzlich ohne Bewilligung eine nach den Finanzmarktgesetzen bewilli-
gungspflichtige Tätigkeit ausübt, wird seit 1. Januar 2009 mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 44 Abs. 1 FINMAG). Die fahrlässige
Tatbegehung wird mit Busse bis zu Fr. 250‘000.-- bestraft (Art. 44 Abs. 2 FIN-
MAG).
Die Tätigkeit als Effektenhändler bedarf einer Bewilligung der FINMA (Art. 10
Abs. 1 BEHG). Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Bewil-
ligung der FINMA als Effektenhändler betätigt, macht sich nach Art. 44 FINMAG
strafbar. Als Effektenhändler gelten insbesondere natürliche und juristische Per-
sonen und Personengesellschaften, die gewerbsmässig für eigene Rechnung
zum kurzfristigen Wiederverkauf oder für Rechnung Dritter Effekten auf dem Se-
kundärmarkt kaufen und verkaufen, auf dem Primärmarkt öffentlich anbieten o-
der selbst Derivate schaffen und öffentlich anbieten (Art. 2 lit. d BEHG).
4.2
4.2.1 Zu den Effektenhändlern im Sinne des BEHG zählen Eigenhändler, Emissions-
häuser und Derivathäuser, sofern sie hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind
(Art. 2 Abs. 1 BEHV). Hauptsächlich bedeutet, dass die Tätigkeit im Finanzbe-
reich gegenüber allfälliger anderer Aktivitäten (industrieller und gewerblicher Na-
tur) deutlich überwiegen muss (BGE 136 II 43 E. 4.1 S. 47 f.). Damit soll vermie-
den werden, dass Industrie- oder Gewerbeunternehmen aufgrund der Tätigkeit
ihrer Finanzabteilungen unter das BEHG fallen (FINMA-RS 08/5, N 7 f.).
4.2.2 Vorliegend ist erstellt, dass die B. in den Jahren 2009 bis 2011 den grössten Teil
ihres Umsatzes mit dem Verkauf von C.-Aktien erzielte („Kerngeschäft“; vgl.
supra, E. 2.3.7). Die B. war damit mindestens in diesem Zeitraum hauptsächlich
im Finanzbereich tätig.
4.3
4.3.1 Emissionshäuser sind Effektenhändler, die gewerbsmässig Effekten, die von
Drittpersonen ausgegeben worden sind, fest oder in Kommission übernehmen
und öffentlich auf dem Primärmarkt anbieten (Art. 3 Abs. 2 BEHV).
Effekten sind vereinheitlichte und zum massenweisen Handel geeignete Wertpa-
piere, nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion (Wertrechte) und Derivate
(Art. 2 lit. a BEHG). Wertpapiere, Wertrechte und Derivate, die in gleicher Struktur
und Stückelung öffentlich angeboten oder bei mehr als 20 Kunden platziert wer-
- 15 -
den, gelten als vereinheitlichte und zum massenweisen Handel geeignete Effek-
ten, sofern sie nicht für einzelne Gegenparteien besonders geschaffen werden
(Art. 4 BEHV).
4.3.2 Die in grossem Umfang an Hunderte von Investoren verkauften Aktien der C.
(vgl. supra, E. 2.3.7) fallen unter den Effektenbegriff von Art. 3 Abs. 2 BEHV.
Die Effekten sind von der C. ausgegeben worden. Formell handelte es sich dabei
um eine selbständige juristische Person und damit im Verhältnis zur B. um eine
Drittperson im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BEHV.
4.4
4.4.1 Ein Angebot gilt als öffentlich, wenn es sich an unbestimmt viele richtet, d.h. ins-
besondere durch Inserate, Prospekte, Rundschreiben oder elektronische Medien
verbreitet wird (FINMA-RS 08/5, N 14, unter Hinweis auf Art. 3 der Verordnung
über die Banken und Sparkassen [BankV; SR 952.02]).
4.4.2 Die öffentliche Aufforderung an das Publikum zur Zeichnung von Aktien (vgl.
ZOBL/KRAMER, a.a.O., N 1087) erfolgte im Falle von B. und C. wie erwähnt mittels
eines Netzes von Agenten sowie durch Werbung im Internet (vgl. supra, E. 2.3.4
ff., 2.3.9 ff.). Das Angebot der B. ist somit als öffentlich im Sinne von Art. 3 Abs.
2 BEHV zu qualifizieren.
4.5
4.5.1 Der Primärmarkt ist definiert als Emissionsmarkt für Effekten. Auf dem Primär-
markt werden Titel erstmals öffentlich begeben, verkauft, emittiert (BGE 136 II 43
E. 4.1 S. 47). Der Emittent beauftragt mit der Durchführung der Emission in der
Regel ein Emissionshaus oder eine als Emissionshaus tätige Bank. Der Primär-
markt ist abzugrenzen vom Sekundärmarkt, wo Anleger untereinander handeln,
normalerweise ohne Beteiligung des Emittenten (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.1 S. 47;
zum Ganzen BOEMLE ET AL., Geld-, Bank- und Finanzmarktlexikon der Schweiz,
Zürich 2002, Stichwort „Primärmarkt“).
Emissionen werden regelmässig auf dem Weg der Festübernahme abgewickelt.
Festübernahmen gehen auf dem Primärmarkt so vonstatten, dass die zu platzie-
renden Titel von der Emittentin neu geschaffen werden. Die Aktien werden vom
Emissionshaus gezeichnet und liberiert (ZOBL/KRAMER, Schweizerisches Kapi-
talmarktrecht, Zürich/Basel/Genf 2004, N 1089 mit Hinweisen), d.h. in vollem
Umfang fest zu Eigentum übernommen mit dem Zweck, die Titel am Kapitalmarkt
beim Publikum unterzubringen (TAISCH, Privatplacierungen, Diss. Zürich, Zürich
1987, S. 12).
- 16 -
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Formulierung „fest oder in Kom-
mission übernehmen“ in Art. 3 Abs. 2 BEHV auch den Kauf und Verkauf von
Effekten durch Emissionshäuser – als Unterkategorie der Effektenhändler – um-
fasst. Die Verteilung der mit der Emission verbundenen Risiken zwischen dem
Emittenten und dem Emissionshaus hat keinen Einfluss auf die Qualifikation als
Effektenhändler im Sinne des Börsengesetzes. Es bestehen zwei verschiedene
Rechtsverhältnisse, das eine zwischen dem Emittenten und dem Emissionshaus
und das andere zwischen dem Emissionshaus und dem Anleger (vgl. BGE 137
II 383 E. 9.2 S. 388 f. = Pra 2012 Nr. 17).
Das Emissionshaus verkauft die Titel bei der Festübernahme in eigenem Namen
sowie auf eigene Rechnung und Gefahr. Bei vorübergehendem Misserfolg der
Emission übernimmt das Emissionshaus einen Teil der Titel in ihren eigenen An-
lagebestand (BOEMLE ET AL., a.a.O., Stichwort „Emissionsgeschäft“; ZOBL/KRA-
MER, a.a.O., N 1078).
4.5.2 Nach dem Beschluss zur Umstellung der Geschäftstätigkeit auf Aktienverkäufe
Ende 2008 hat die B. Aktien der C. auf eigene Rechnung und Gefahr übernom-
men (Aufstockung der Beteiligung). Diese zusätzlich übernommene Beteiligung
hat die B. in den folgenden Jahren sukzessive verkauft, womit diese Beteiligun-
gen erstmals in Publikum platziert wurden („going public“). Ende 2011 hielt die B.
noch immer mehr Anteile an der C. als vor der Aufstockung der Beteiligung (vgl.
supra, E. 2.3.3, 2.3.11). Dass die aufgestockten Titel zum Teil trotz der Verkaufs-
bemühungen der B. (supra, E. 2.3.4 ff.) über Jahre in deren Büchern verblieben,
schliesst eine Emissionshaustätigkeit entgegen der Ansicht des Beschuldigten
nicht aus. Es handelt sich nicht bloss um eine „strategische Beteiligung“, zumal
der systematische Verkauf der im Zuge der Umstellung der Geschäftstätigkeit
zusätzlich übernommenen Titel als Einnahmequelle seitens der B. von Anfang
an geplant war.
4.5.3 Typisch für den Primärmarkt ist im Weiteren – in Abgrenzung vom Sekundär-
markt – eine vertraglich oder auf andere Weise begründete Beziehung zwischen
Emittent und Emissionshaus in Bezug auf die Platzierung der Aktien im Publikum.
Das Bestehen schriftlicher Verträge zwischen der B. und der C. ist zwar nicht
belegt. Die Emittentin war jedoch am „Ausgabevorgang“ durch die B. einerseits
dadurch beteiligt, dass gemäss Kaufvertrag die Rechnung für den Zuschuss der
Differenz zur garantierten Bruttorendite an die C. zu richten war (vgl. supra, E.
2.3.10). Darüber hinaus waren die C. und die B. auf personeller, finanzieller und
operativer Ebene eng miteinander verflochten. Finanziell waren die Gesellschaf-
ten dadurch verflochten, dass die B. der C. regelmässig Darlehen gewährte
(supra, E. 2.5.6) und grössere Beträge zwischen den Gesellschaften hin und her
- 17 -
flossen, mit dem Zahlungsgrund „Kontoübertrag“ o.ä. (supra, E. 2.4.1.2). Die B.
liberierte die zusätzlichen C.-Aktien mittels Verrechnung. Die typische Beziehung
zwischen Emittent und Emissionshaus ist damit in Bezug auf C. und B. gegeben.
4.5.4 Die Aktienverkäufe durch die B. erfolgten somit auf dem Primärmarkt. Die C.-
Aktien wurden durch die Verkäufe der B. erstmals öffentlich im Publikum offeriert
und platziert.
4.6
4.6.1 Gewerbsmässigkeit liegt vor, wenn das Effektengeschäft eine selbständige und
unabhängige wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, die darauf ausgerichtet ist, regel-
mässige Erträge zu erzielen (BGE 136 II 43 E. 4.1 S. 48; vgl. auch FINMA-RS
08/5, N 12, unter Hinweis auf die Definition in Art. 2 Bst. b der Handelsregister-
verordnung [HRegV; SR 221.411]).
4.6.2 Mit Blick auf die über Jahre hinweg erzielten Umsätze aus der Platzierung von
C.-Aktien (vgl. supra, E. 2.3.7) erfüllt die zu beurteilende Tätigkeit der B. das Kri-
terium der Gewerbsmässigkeit ohne Weiteres.
4.7 In objektiver Hinsicht ist im Ergebnis somit erstellt, dass die B. gewerbsmässig
Effekten, die formell von Drittpersonen ausgegeben wurden, fest übernahm und
öffentlich erstmals im Publikum anbot. Die B. war damit als Emmissionshaus im
Sinne von Art. 2 lit. d BEHG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BEHV tätig. Diese Tätigkeit ist
ohne Bewilligung der FINMA – über welche die B. nicht verfügte – verboten (Art.
10 Abs. 1 BEHG) und erfüllt den objektiven Tatbestand von Art. 44 Abs. 1
FINMAG.
Als Zeitpunkt des Beginns des tatbestandsmässigen Verhaltens ist mit Blick auf
den Generalversammlungsbeschluss von Ende 2008 (supra, E. 2.3.1 ff.) der 12.
August 2009 zu betrachten, als die B. nach Aussagen des Beschuldigten die ers-
ten C.-Aktien an Anleger verkaufte (vgl. supra, E. 2.4.1.3). Endpunkt des tatbe-
standsmässigen Verhaltens war der 21. November 2011 (vgl. supra, E. 0).
4.8 Was die Verantwortlichkeit des Beschuldigten betrifft, so wird eine Widerhand-
lung, die beim Besorgen von Angelegenheiten juristischer Personen begangen
wird, denjenigen natürlichen Personen zugerechnet, welche die Tat verübt haben
(Art. 6 Abs. 1 VStrR).
Der Beschuldigte war im relevanten Zeitraum Delegierter des Verwaltungsrats
der B. und trat als deren „CEO“ auf. Er verfügte über 90% der Aktien der B. (vgl.
- 18 -
supra, E. 2.2.1). Die tatbestandsmässige Geschäftstätigkeit der B. ist dem Be-
schuldigten somit nach Art. 6 Abs. 1 VStrR strafrechtlich zuzurechnen.
4.9
4.9.1 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und
Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für
möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).
Nicht zum Wissen als Bestandteil des Vorsatzes gehört das Bewusstsein der
Rechtswidrigkeit oder dasjenige der Strafbarkeit (DONATSCH, in: Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, Kommentar, 19. Auflage, Zürich 2013, Art. 12 N 6; STRA-
TENWERTH, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., Bern 2011, §
11 N 54). Der objektive Tatbestand besteht bei Strafnormen im Finanzmarktbe-
reich nur aus der grundsätzlich verbotenen, eine Bewilligung voraussetzenden
Finanzmarkttätigkeit. Darauf muss sich das Wissen als Bestandteil des Vorsat-
zes beziehen. Das Element der Bewilligungslosigkeit hingegen ist nicht Teil des
objektiven Tatbestandes, sondern auf Ebene der Rechtswidrigkeit zu prüfen. Ob
der Täter wusste, dass sein Tun unter Vorbehalt einer Bewilligungserteilung ver-
boten war, ist auf der Ebene der Schuld unter dem Titel des Verbotsirrtums (Art.
21 StGB) zu prüfen (Urteil SK.2015.31 des Bundesstrafgerichts vom 3. Novem-
ber 2015, E. 5.8.3.5/a).
4.9.2 Der Beschuldigte wusste, dass ab dem Jahr 2009 bis zum 8. November 2011 die
Geschäftstätigkeit der B. im Verkauf von Aktien der C. bestand. Dem Beschul-
digten war auch klar, dass der Verkauf dieser Aktien eine selbständige und un-
abhängige wirtschaftliche Tätigkeit darstellte, die darauf ausgerichtet war, regel-
mässige Erträge zu erzielen. Bekannt war ihm ferner, dass die C.-Aktien in gros-
sem Umfang an Hunderte von Investoren ausgegeben wurden. Weiter hatte er
auch Kenntnis über die formelle Unabhängigkeit zwischen B. und C. als separate
juristische Personen. Ebenso war ihm bekannt, dass die B. für den Verkauf von
C.-Aktien im Internet Werbung machte und mittels Einsatz von Agenten möglichst
viele Abnehmer für die Aktien suchte. Dem Beschuldigten war auch klar, dass
die C. die zu platzierenden Aktien schuf und die B. diese zunächst in ihr Eigentum
übernahm mit dem Zweck, die Titel am Kapitalmarkt im Publikum unterzubringen.
Weiter war dem Beschuldigten bekannt, dass die B. die Aktien der C. in eigenem
Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr verkaufte und die Aktien bis zur
Platzierung im Publikum im eigenen Anlagebestand der B. verblieben. Ebenfalls
kein Zweifel besteht am Wissen des Beschuldigten über die Sachverhaltsele-
mente, welche die Verflechtung zwischen C. und B. belegen (vgl. im Einzelnen
supra, E. 4.5.1).
- 19 -
Der Beschuldigte machte hierzu geltend, er habe zum Zeitpunkt der Titelkäufe
durch die B. nicht beabsichtigt, diese Aktien zu veräussern (pag. 070 21). Vor
dem Hintergrund der oben dargelegten Umstände der Umstellung der Geschäfts-
tätigkeit der B. auf Verkäufe von C.-Aktien sowie mit Blick auf die zeitliche Ab-
folge der Aufstockung des Aktienbestandes (Kapitalerhöhung mit Verrechnungs-
liberierung) und der Verkäufe ins Publikum erscheint diese Behauptung nicht
glaubwürdig. Es wird vielmehr als erwiesen erachtet, dass die Aufstockung des
Bestandes von C.-Aktien bei der B. bereits im Hinblick auf die Platzierung dieser
Aktien im Markt erfolgte.
4.9.3 Der Beschuldigte hatte somit Kenntnis sämtlicher Sachverhaltselemente, die den
objektiven Tatbestand von Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und Art. 2 lit. d
BEHG erfüllten. Die im vorstehenden Absatz erwähnten Vorgänge entsprachen
dem Willen des Beschuldigten. Als CEO und Delegierter des Verwaltungsrats der
B. hätte er es sonst jederzeit in der Hand gehabt, von der beschriebenen Ge-
schäftstätigkeit abzusehen oder diese zu unterbinden. Im Ergebnis hat der Be-
schuldigte den Tatbestand von Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BEHG vor-
sätzlich erfüllt.
4.10
4.10.1 Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat nicht
weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. War der Irrtum
vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe.
Ein Verbotsirrtum ist dann gegeben, wenn dem Täter trotz Kenntnis des un-
rechtsbegründenden Sachverhalts das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit fehlt
(STRATENWERTH, a.a.O., § 11 N 46 f.). Es ist allgemein bekannt, dass die Tätig-
keit im Finanzmarktbereich einer engmaschigen Regulierung unterworfen ist.
„Nach dem Denkmodell des Übernahmeverschuldens [...] ist vorwerfbar die Ig-
noranz dessen, der sich in einem dicht durchnormten Bereich [...] bewegt, min-
destens wenn er eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausführt“ (TRECHSEL/JEAN-
RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zü-
rich/St. Gallen 2013, Art. 21 N 7). Es kann deshalb nur in seltenen Ausnahmefäl-
len davon ausgegangen werden, dass der Zuwiderhandelnde nicht wissen
konnte, dass sein Verhalten nur mit Bewilligung erlaubt war.
4.10.2 Vorliegend ist erwiesen, dass der Beschuldigte ab Empfang des Schreibens der
FINMA vom 10. März 2010, d.h. ab dem 11. März 2010, damit rechnen musste,
dass die Tätigkeit der B. bewilligungspflichtig war (vgl. supra, E. 2.5.3 f.). Ein Ent-
fallen der Schuld aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums kommt in dieser
Phase entsprechend von vornherein nicht in Frage.
- 20 -
4.10.3 Für die Zeit vor dem 11. März 2010 wird „in dubio pro reo“ davon ausgegangen,
dass sich der Beschuldigte der Rechtswidrigkeit des Geschäftsmodells der B.
noch nicht bewusst war, d.h. er befand sich bis zu diesem Zeitpunkt in einem
Verbotsirrtum. Dieser lässt die Schuld jedoch gemäss Art. 21 StGB nur entfallen,
wenn er unvermeidbar war.
Die Frage der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums orientiert sich daran, ob sich
auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen, oder ob der Täter
hinreichenden Anlass gehabt hätte, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu
erkennen oder in Erfahrung zu bringen: sei es durch eigenes Nachdenken, eine
Gewissensanspannung oder eine gewissenhafte Überlegung, sei es durch ein
Erkundigen bei Behörden oder vertrauenswürdigen Personen. Die Überprüfung
des eigenen Verhaltens auf seine Rechtmässigkeit ist insbesondere dann ver-
langt, wenn der Täter weiss, dass sein Verhalten rechtlicher Regelung unterliegt,
ohne sich näher über deren Inhalt und Reichweite zu informieren. Vermeidbar ist
der Verbotsirrtum ferner dann, wenn die Möglichkeit einer rechtlichen Regelung
derart nahe liegt, dass es völliger Gleichgültigkeit gegenüber den Anforderungen
des Rechts bedarf, sie nicht zu erkennen (NIGGLI/MÄDER, in: Basler Kommentar
Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 21 N 21; Urteil SK.2015.31 des Bun-
desstrafgerichts vom 3. November 2015, E. 7.3).
Es ist allgemein bekannt, dass der Finanz- und Börsenbereich stark reguliert ist.
Dem Beschuldigten als erfahrenem Geschäftsmann musste bewusst gewesen
sein, dass die Übernahme eines Grossteils der Aktien einer Emittentin und der
gewerbsmässige Verkauf dieser Papiere ans Publikum rechtlichen Restriktionen
unterliegen könnte. Juristischer Rat wäre zu solchen Fragen leicht einholbar ge-
wesen.
Rechtsanwalt PP. wurde erst Anfang März 2011 konsultiert; der für die neue Ge-
schäftstätigkeit eingesetzte Aktienkaufvertrag wurde von diesem überarbeitet
(pag. 081 3134). Weder behauptet noch erstellt ist, dass Rechtsanwalt PP. die
Rechtmässigkeit der Geschäftstätigkeit in einem Gutachten umfassend beurteilt
hätte und dass ihm seitens der B. sämtliche für die Beurteilung der Rechtmäs-
sigkeit der Verkäufe relevanten Sachverhaltselemente offengelegt worden wa-
ren. Diese Konsultation führte nicht zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum. Vo-
raussetzung der Unvermeidbarkeit ist nach der Rechtsprechung einerseits, dass
dem Rechtsberater der vollständige Sachverhalt zur Prüfung vorgelegt worden
ist, den der Täter anschliessend verwirklicht. Andererseits muss der Rechtsbera-
ter diesen Sachverhalt in einem Gutachten unter allen rechtlichen Gesichtspunk-
ten geprüft haben (BGE 98 IV 293 E. 4a S. 303; Urteil SK.2015.23 des Bun-
desstrafgerichts vom 24. September 2015, E. 4.7.3). Beides ist vorliegend weder
- 21 -
behauptet noch erstellt. Ausserdem befand sich der Beschuldigte im März 2011
nicht mehr in einem Verbotsirrtum (vgl. supra, E. 4.10.2).
4.10.4 Der Beschuldigte hätte vor Aufnahme der bewilligungspflichtigen Tätigkeit die
Frage der Bewilligungspflicht unter Darlegung des vollständigen Sachverhalts bei
der FINMA ohne weiteres abklären und so den bis 10. März 2010 bestehenden
Verbotsirrtum vermeiden können und müssen. Die Schuld des Beschuldigten ist
somit in Bezug auf die gesamte Tatzeit zu bejahen.
4.11 Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte der Widerhandlung gegen Art. 44 Abs. 1
FINMAG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 BEHG schuldig gemacht, begangen
vom 12. August 2009 bis zum 21. November 2011.
5. Strafzumessung
5.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR misst das Gericht die Strafe nach
dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persön-
lichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das
Verschulden bestimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflich-
keit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie
weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (BGE 136 IV 55, E. 5.4).
Im Rahmen der Strafzumessung gemäss Art. 47 StGB hat das Gericht zuerst die
objektiven und subjektiven Tatumstände (Tatkomponenten) zu gewichten und
die sich daraus ergebende hypothetische Strafe zu definieren (BGE 134 IV 132,
E. 6.1). Die objektive Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten
Erfolgs und die Art und Weise des Vorgehens, während sich die subjektive Tat-
komponente auf die Beweggründe, die Intensität des deliktischen Willens und
das Mass an Entscheidungsfreiheit bezieht (BGE 129 IV 6, E. 6.1). Sodann ist
die anhand der objektiven und subjektiven Tatumstände ermittelte hypothetische
Strafe bei Vorliegen täterrelevanter Strafzumessungsfaktoren zu erhöhen bzw.
zu reduzieren (BGE 136 IV 55, E. 5.7). Die Täterkomponente setzt sich zusam-
men aus dem Vorleben, den persönlichen Verhältnissen, dem Verhalten nach
der Tat und im Strafverfahren sowie der Strafempfindlichkeit des Täters (BGE
129 IV 6, E. 6.1).
- 22 -
Die Strafdrohung von Art. 44 Abs. 1 FINMAG lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe. Der Strafrahmen bewegt sich somit zwischen einem Mi-
nimum von einem Tagessatz Geldstrafe und einem Maximum von drei Jahren
Freiheitsstrafe.
5.2 Gemäss Strafregisterauszug wurde der Beschuldigte vom Ministero pubblico del
cantone Ticino, Bellinzona, mit Entscheid vom 5. Juni 2015 wegen Vernachläs-
sigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 Abs. 1 StGB), begangen zwischen dem
1. April 2013 und dem 5. Juni 2015, zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Ta-
gessätzen à Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt (TPF
8.221.94).
Vorliegend wird – wie noch zu begründen sein wird (infra, E. 5.6) – eine Freiheits-
strafe auszusprechen sein. Entsprechend ist eine eigenständige Strafe – und
keine Zusatzstrafe i.S.v. Art. 49 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 9 VStrR – zu bilden (BGE
137 IV 57 E. 4.3, 4.3.2).
5.3 Tatkomponente:
5.3.1 Im Rahmen der objektiven Tatkomponente ist in Bezug auf das Ausmass des
verschuldeten Erfolges festzuhalten, dass aus der unbewilligten Emissionstätig-
keit der B. 2009 ein Gewinn von Fr. 379‘250.-- und 2010 ein Gewinn von
Fr. 2‘795‘060.40 resultierte. 2011 stiegen die Verkaufszahlen von C.-Aktien noch
einmal deutlich an und übertrafen im ersten Halbjahr bereits das gesamte Vor-
jahr. Die Zahlungen stammten insgesamt von 348 natürlichen und juristischen
Personen, die Kaufverträge abschlossen. Beabsichtigt war, von weiteren Perso-
nen Aktien zu verkaufen. Die Geschäftstätigkeit wurde nur durch das Einschrei-
ten der FINMA gestoppt.
Die B. bediente sich mehrerer Agenten, um die C.-Aktien zu vertreiben. Den In-
vestoren wurden Renditen garantiert. Gegenüber der FINMA wurden in der An-
frage vom 2. März 2010 irreführende Angaben gemacht (vgl. supra, E. 2.5.1 f.).
5.3.2 Im Rahmen der subjektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass die Beweg-
gründe des Beschuldigten finanzieller Art waren. Durch den Verkauf von C.-Ak-
tien sollte der Umsatzeinbruch der ihm zu 90% gehörenden B. nach dem Wegfall
des Telekom-Geschäfts kompensiert werden. Aus dem Unternehmenskonglo-
merat des Beschuldigten flossen im Jahr 2011 Fr. 718‘268.75, im Jahr 2012
Fr. 94‘205.32, im Jahr 2013 Fr. 301‘500.-- und im Jahr 2014 rund Fr. 14‘000.--
auf dessen Privatkonten (vgl. Strafverfügung, Ziff. 104).
- 23 -
Spätestens seit den Hinweisen der FINMA in deren Schreiben vom 10. März
2010 musste der Beschuldigte sich bewusst sein, eine bewilligungspflichtige
Emissionshaustätigkeit zu betreiben. Die Entscheidungsfreiheit des Beschuldig-
ten war nicht beschränkt. Er hätte auf die illegale Tätigkeit jederzeit verzichten
können, unter Inkaufnahme finanzieller Einbussen.
5.3.3 Das Tatverschulden des Beschuldigten ist insgesamt schwer. Als obligatorischer
Strafmilderungsgrund (vgl. Art. 21 StGB und Urteil 6B_403/2013 des Bundesge-
richts vom 27. Juni 2013, E. 1.1) ist jedoch noch zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte ab Beginn des tatbestandsmässigen Verhaltens am 12. August
2009 bis zum Empfang des Schreibens der FINMA vom 10. März 2010, d.h. wäh-
rend rund eines Viertels der Tatzeit, einem vermeidbaren Verbotsirrtum unterlag
(supra, E. 4.10.3 f.). In Würdigung sämtlicher Tatkomponenten ist eine hypothe-
tische Strafe von 330 Tagen Geldstrafe entsprechend 11 Monaten Freiheitsstrafe
angemessen (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB).
5.4 Täterkomponente:
5.4.1 Der Beschuldigte wurde als Schweizer Bürger geboren. Er ist verheiratet, lebt
aber getrennt von seiner Ehefrau. Nach der Primarschule absolvierte er eine
Lehre als Spengler/Sanitär, bevor er sich im Informatik- bzw. Telekombereich
selbstständig machte. Am 24. Februar 2013 unternahm der Beschuldigte einen
Suizidversuch mit einer Schusswaffe. Anlass hiezu waren offenbar die Hinterzie-
hungsvorwürfe bzw. die Bedrängnis durch Nachforderungen seitens der Steuer-
behörden. Im Zeitpunkt der Hauptverhandlung war er zu 100% krankgeschrieben
und befand sich in psychiatrischer Behandlung. Er lebt eigenen Angaben zufolge
von der Sozialhilfe (zum Ganzen Einvernahmeprotokoll; pag. 034 002).
5.4.2 Auffallend ist, dass der Beschuldigte innert kurzer Zeit mehrfach seinen Wohnsitz
bzw. Aufenthaltsort wechselte. Per 1. September 2013 meldete er sich in der
Gemeinde W. nach V. ab. Dort hat der Beschuldigte indes nie Wohnsitz genom-
men. Seine Adressangabe war gemäss Auskunft der Einwohnerdienste V. fiktiv
(pag. 050 34). Auch in U., wo der Beschuldigte gemäss Änderung des Handels-
registereintrages zur KK. Sagl (vgl. infra, E. 5.4.55.4.5) vom 22. August 2013 an-
geblich Wohnsitz hatte, war der Beschuldigte bloss im Jahr 2006 vorübergehend
gemeldet. Nach Eröffnung des Strafverfahrens war der Beschuldigte während
rund zwei Jahren vorübergehend im Ausland (namentlich Marokko) unterge-
taucht. Erst mit einem Rundschreiben vom 16. Mai 2015 wandte er sich unter
Angabe einer Adresse in ZZ. an die Aktionäre der C.. Im Sommer 2015 meldete
sich der Beschuldigte in der Gemeinde YY. im Kanton Bern an. Bereits Mitte Ok-
tober 2015 meldete er sich dort wieder ab und ist seither in der Gemeinde XX.
- 24 -
im Kanton Zürich gemeldet, wo er gemäss eigenen Aussagen auch wohnhaft ist
(pag. 034 004; Einvernahmeprotokoll).
5.4.3 Die Einkommens- und Vermögenssituation des Beschuldigten ist äusserst un-
durchsichtig, insbesondere auch aufgrund mangelnder Kooperation mit den
Steuerbehörden. Am 29. Juni 2012 wurde er von der Steuerverwaltung des Kan-
tons Obwalden für das Steuerjahr 2010 nach Ermessen veranlagt (Total Ein-
künfte Fr. 162‘200.--; Unterhaltsbeiträge an Ehegattin Fr. 60‘000.--; Reinvermö-
gen Fr. 0), was der Beschuldigte akzeptierte (pag. 050 003 ff.). Auch für das
Steuerjahr 2011 erfolgte Ende Januar 2013 eine Veranlagung nach Ermessen
(Total Einkünfte Fr. 164‘200.--; Unterhaltsbeiträge an Ehegattin Fr. 60‘0000.--;
Reinvermögen Fr. 0; pag. 050 37–39). Für die Steuerjahre 2012, 2013 und 2014
liegen keine Unterlagen vor bzw. es konnten keine Steuerunterlagen ediert wer-
den.
5.4.4 Unklar bleibt, wo der Erlös der B. in Höhe von ca. 10 Millionen Franken aus dem
Verkauf von C.-Aktien geblieben ist. Nach Angaben gegenüber der Kantonspoli-
zei Obwalden vom 26. Februar 2013 war beim Beschuldigten zu diesem Zeit-
punkt finanziell “Substanz vorhanden“. Mehrere Millionen Franken dieser Sub-
stanz hat der Beschuldigte seiner Ehefrau LL. geschenkt (Strafverfügung, Ziff.
109 und 115). Die Schenkung erfolgte u.a. in Form angeblicher Forderungen ge-
gen die C. aus einer 2013 eigenmächtig bezogenen Verwaltungsratsentschädi-
gung. Die Forderungen von LL. gegen die C. werden von Letzterer bestritten.
Seine eigene Beteiligung an der C. hat der Beschuldigte vorgeblich am 5. Juni
2014 an die marokkanische MM. SA abgetreten. Er selber unterzeichnete das
Dokument auch als deren Vertreter (TPF 8.661.58). Die Sozialhilfebehörden ge-
hen offenbar von der Bedürftigkeit des Beschuldigten aus. Nach eigenen Anga-
ben hat der Beschuldigte Steuerschulden in Höhe von ca. 5 Millionen Franken
(TPF 8.221.86). Es liegen diverse offene Verlustscheine aus Pfändungen vor
(TPF 8.261.5). Im Weiteren kann auf die Strafverfügung (Ziff. 97 – 115) und die
Auskunft der ESTV (TPF 8.661.1 f.) verwiesen werden.
5.4.5 Gemäss Handelsregister ist der Beschuldigte noch Präsident des Verwaltungs-
rates der O. AG in Liquidation, Y. (pag. 031 83 f.), Gesellschafter und Geschäfts-
führer der KK. Sagl, WW. (pag. 031 56 f.) und Inhaber der Einzelfirma NN., VV.
(pag. 031 66). Gemäss dem Beschuldigten üben diese Gesellschaften indes
keine Geschäftstätigkeit mehr aus (vgl. Einvernahmeprotokoll).
5.4.6 Der Beschuldigte ist vorbestraft. Die Tessiner Staatsanwaltschaft sprach ihn mit
Strafmandat vom 5. Juni 2015 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
schuldig, begangen vom 1. April 2013 bis zum 5. Juni 2015, und verurteilte ihn
- 25 -
zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 100.--, bei
einer Probezeit von drei Jahren und verbunden mit einer Busse von Fr. 800.--.
Ferner enthält der Strafregisterauszug des Beschuldigten zwei Einträge betref-
fend Strafuntersuchungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wegen
Verdachts auf Urkundenfälschung und Geldwäscherei. Die ESTV führt gegen
den Beschuldigten ausserdem ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts
auf Hinterziehung von Verrechnungssteuern. Letztere Verfahren sind gestützt
auf die Unschuldsvermutung für die hier vorzunehmende Strafzumessung nicht
zu berücksichtigen.
5.4.7 Nach der Tat hat der Beschuldigte keine Reue erkennen lassen und anerkennt
nach wie vor kein fehlbares Verhalten. Das rechtswidrige Geschäftsmodell hat er
nach der Intervention der FINMA angepasst, so dass die FINMA danach keinen
weiteren Anlass zum Einschreiten mehr sah (vgl. supra, E. 2.5.8).
5.4.8 Das Gesamtverschulden des Beschuldigten wiegt schwer. Die Täterkomponente
gibt keinen Anlass zur Erhöhung oder Reduktion der Einsatzstrafe und es bleibt
bei 330 Tagessätzen Geldstrafe bzw. bei 11 Monaten Freiheitsstrafe.
5.5 Der Beschuldigte wurde mit Schreiben vom 19. November 2012 über die Eröff-
nung einer verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung informiert (pag. 020 001).
Das Schlussprotokoll erging am 7. Januar 2013 und der Strafbescheid am 7.
März 2013. Die Strafverfügung datiert vom 20. November 2015. Somit dauerte
das Verwaltungsstrafverfahren inklusive gerichtliches Verfahren fast exakt drei
Jahre. Unter dem Aspekt der Verfahrensdauer besteht indes noch kein Anlass
für eine Strafreduktion (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.22 vom 9.
Januar und 20. Mai 2015, E. 7.2.4 mit Hinweisen).
Die Strafe ist zu mildern, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat
verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl
verhalten hat (Art. 48 lit. e StGB). Nach der Rechtsprechung ist dieser Milde-
rungsgrund auf jeden Fall zu beachten, wenn 2/3 der Verjährungsfrist verstrichen
sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_664/2015 vom 18.
September 2015, E. 1.1). Vorliegend trifft dies zwar teilweise zu, die ersten straf-
baren Handlungen datieren vom 12. August 2009. Indessen hat sich der Beschul-
digte unterdessen strafbar gemacht (vgl. Entscheid vom 5. Juni 2015 des Mi-
nistero pubblico del cantone Ticino, TPF 8.221.94), weshalb nicht von einem
Wohlverhalten ausgegangen werden kann. Somit ist auch unter diesem Ge-
sichtspunkt keine Strafmilderung vorzunehmen.
- 26 -
5.6 Es bleibt zu prüfen, ob die Strafe als Geld- oder als Freiheitsstrafe auszuspre-
chen ist. Diese beiden Strafarten kommen im Bereich von sechs bis 12 Monaten
nebeneinander in Betracht (Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 S. 1 StGB). Bei der Wahl
der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimm-
ten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie
ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82, E. 4.1 mit Hinwei-
sen).
Vorliegend erweist sich eine Freiheitsstrafe als die zweckmässigere Sanktion als
eine Geldstrafe. Von ihr ist eine grössere spezialpräventive Effizienz zu erwarten,
lässt doch das Verhalten des Beschuldigten vermuten, dass er eine Geldstrafe
kaum bezahlen und somit im Resultat eine Freiheitsstrafe resultieren würde.
5.7 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Mo-
naten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen
oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der Aufschub ist nicht zulässig,
wenn der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten
oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer
Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, sofern nicht
besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Das Gericht hat
unter Würdigung aller wesentlichen Umstände, die gültige Schlüsse auf den Cha-
rakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, eine Prognose
darüber zu stellen, ob der Verurteilte für dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet
(BGE 128 IV 193 E. 3a). Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist das Ge-
samtbild der Täterpersönlichkeit entscheidend, wobei allen zu berücksichtigen-
den Umständen die gleiche Bedeutung beizumessen ist (BGE a.a.O.; 118 IV 97
E. 2b).
Die objektiven Voraussetzungen zur Gewährung des bedingen Strafvollzuges
sind bei der verhängten Freiheitsstrafe gegeben. Die Grenzen des bedingten
Strafvollzugs (Art. 42 Abs. 1 StGB) sind nach dem Gesagten nicht überschritten.
Die Verurteilung durch die Tessiner Behörden wegen Vernachlässigung von Un-
terhaltspflichten betrifft nicht den Finanzbereich und kann deshalb nicht für die
Begründung einer negativen Legalprognose herangezogen werden. Es sind
keine ernsthaften Gründe ersichtlich, welche bezweifeln liessen, dass der Be-
schuldigte sich künftig dauernd wohl verhalten werde. Hinweise auf eine allge-
meine Neigung zu regelmässigem, verantwortungslosem Verhalten sind aus den
Akten nicht ersichtlich. Die Taten lassen nicht per se auf einen Charaktermangel
schliessen. Insgesamt bestehen keine Anzeichen für eine negative Bewährungs-
- 27 -
prognose. Im konkreten Fall liegen die Voraussetzungen für den bedingten Straf-
vollzug somit vor. Indessen ist die Probezeit auf vier Jahre festzulegen (Art. 44
Abs. 1 StGB).
5.8 Nach Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geld-
strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Verbin-
dungsstrafe kann ohne weitere Voraussetzungen ausgesprochen werden; na-
mentlich ist sie nicht an eine negative Legalprognose gebunden (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_412/2010 vom 19. August 2010, E. 2.3). Sie trägt u.a. dazu bei,
das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Droh-
potential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denk-
zettel verpasst werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen
und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60
E. 7.3.1). Die bedingt ausgesprochene Strafe und die Verbindungsstrafe müssen
in ihrer Summe schuldangemessen sein (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Gemäss
Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 4 StGB beträgt eine Verbindungsbusse im
Allgemeinen maximal Fr. 10‘000.--. Gemäss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen
Bestimmungen des Strafgesetzbuches für Taten, die in der Verwaltungsgesetz-
gebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit das Verwaltungsstrafrecht
oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Gemäss der auf
den Beschuldigten anwendbaren Strafbestimmung von Art. 44 FINMAG beträgt
die Busse bis zu Fr. 250‘000.--.
Vorliegend wird eine Verbindungsbusse von Fr. 3‘000.-- festgesetzt. Damit die
bedingt ausgesprochene Strafe und die Verbindungsstrafe in ihrer Summe
schuldangemessen sind, wird die Freiheitsstrafe um einen Monat auf zehn Mo-
nate reduziert.
6. Vollzug
Die Kantone vollziehen die Freiheitsstrafen und die freiheitsentziehenden Mass-
nahmen. Der Bund hat die Oberaufsicht über den Vollzug (Art. 90 Abs. 2 VStrR).
Im Unterschied zum ordentlichen Strafverfahren, wo die Ersatzfreiheitsstrafe für
den Fall schuldhaften Nichtbezahlens der Busse bereits im Sachurteil festgesetzt
wird (Art. 106 Abs. 2 StGB), erfolgt im Verwaltungsstrafverfahren die Umwand-
lung einer nicht einbringlichen Busse erst durch einen nachträglichen gerichtli-
chen Entscheid auf Antrag der Verwaltung (Art. 91 VStrR).
- 28 -
7. Urteilspublikation
Ist im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsbe-
rechtigten die Veröffentlichung eines Strafurteils geboten, so ordnet sie das Ge-
richt auf Kosten des Verurteilten an (Art. 68 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR). Die
Urteilspublikation verfolgt zum einen general- und spezialpräventive Zwecke
(ECHLE/WIPRÄCHTIGER, a.a.O., Art. 68 N 3, 9 m.w.H.). Zum anderen kann die
Allgemeinheit ein Interesse daran haben, vor einem bestimmten Täter oder vor
den Produkten zu warnen, die er in Verkehr bringt (STRATENWERTH/WOHLERS,
Handkommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Auflage, Bern 2013,
Art. 68 N 4). Im Finanzmarktstrafrecht besteht namentlich bei der unerlaubten
Tätigkeit als Finanzintermediär gemäss Art. 44 FINMAG ein erhebliches Inte-
resse von Markt und Anlegern, vor unrechtmässigen Produkten und Dienstleis-
tungen gewarnt zu werden. Im vorliegenden Fall, in welchem mittels einer uner-
laubten Emissionshaustätigkeit Aktien der C. für mehrere Millionen Franken an
348 Anleger verkauft worden sind (vgl. supra, E. 2.3.7), rechtfertigt sich zur War-
nung des Publikums eine Veröffentlichung des Entscheids. Die Publikation recht-
fertigt sich umso mehr, als die OO., mit welcher der Beschuldigte im Zusammen-
hang steht, unterdessen im Handelsregister eingetragen ist und wie früher B. und
C. Investoren für eine Immobiliengesellschaft sucht.
Es ist an der urteilenden Behörde, Art und Umfang der Veröffentlichung zu be-
stimmen (Art. 68 Abs. 4 StGB). In jedem Fall enthält die Veröffentlichung den
Namen des Betroffenen (ECHLE/WIPRÄCHTIGER, a.a.O., Art. 68 N 17). Im vorlie-
genden Fall reicht es zur Warnung des Publikums vor unerlaubten Ge-
schäftspraktiken des Beschuldigten aus, das Urteilsdispositiv zu publizieren. Als
Publikationsorgan wird das Bundesblatt bestimmt.
8. Verfahrenskosten
8.1 Die Kosten des Verfahrens der Verwaltung bestehen in den Barauslagen, mit
Einschluss der Kosten der Untersuchungshaft und der amtlichen Verteidigung, in
einer Spruchgebühr und in den Schreibgebühren (Art. 94 Abs. 1 VStrR). Die
Höhe der Spruch- und der Schreibgebühr bestimmt sich nach einem vom Bun-
desrat aufzustellenden Tarif (Art. 94 Abs. 2 VStrR). Die Spruchgebühr beträgt
gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c der Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten
und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32) für eine Straf-
verfügung zwischen Fr. 100.-- und Fr. 10'000.--, die Schreibgebühr Fr. 10.-- je
Seite für die Herstellung des Originals (Art. 12 Abs. 1 lit. a). Gestützt darauf wur-
den die Verfahrenskosten in der Strafverfügung vom 20. November 2015 auf eine
- 29 -
Spruchgebühr von Fr. 7'000.-- festgelegt, zuzüglich einer Schreibgebühr von
Fr. 300.--, ausmachend total Fr. 7'300.--. Diese Kosten sind nicht zu beanstan-
den.
8.2 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens bestimmen sich, vorbehältlich der Best-
immungen über den Rückzug des Gesuchs um gerichtliche Beurteilung (Art. 78
Abs. 4 VStrR), nach den Art. 417 - 428 StPO (Art. 97 Abs. 1 VStrR). Nach Art. 424
Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten
und legen die Gebühren fest.
8.2.1 Für die Anklageerhebung beantragt das EFD zusätzlich zu den Kosten aus dem
verwaltungsinternen Strafverfahren die Auflage an den Beschuldigten der Kosten
der Anklageführung beim Gericht unter Einschluss der Reise-, Unterbringungs-
und Verpflegungskosten für die Anklageführung durch das EFD. Nachdem die
Verwaltung im gerichtlichen Verfahren ihre Parteistellung als Anklägerin mit der
Bundesanwaltschaft teilt und entweder nebst oder anstelle jener handelt, recht-
fertigt es sich, auf die Gebührenansätze gemäss Art. 6 Abs. 4 lit. c des Regle-
ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR173.713.162; Gebüh-
renerhebung für das Vorverfahren im Falle einer Anklageerhebung) zurückzu-
greifen. Der dort vorgegebene Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.-- und
Fr. 100'000.-- für Vorverfahren inklusive Anklageerhebung. Die Spesen der An-
klägerin sind in der Gebühr mitenthalten (Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2015.23 vom 24. September 2015, E. 6.2.1). In Anbetracht des Gesagten,
und weil die verwaltungsinterne Gebührenberechnung gemäss E. 8.1 hiervor in
Analogie zur Gebührenerhebung durch die Bundesanwaltschaft im Falle eines
Strafbefehls zu betrachten ist (Art. 6 Abs. 4 lit. a BStKR), wird die Gebühr für das
Vorverfahren auf insgesamt Fr. 7'800.-- festgelegt.
8.2.2 Im Verfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelgericht) be-
trägt die Gerichtsgebühr Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- (Art. 7 lit. a BStKR). Aufgrund
von Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise des Beschul-
digten, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand wird die Gerichtsge-
bühr auf Fr. 2'000.-- (Kleinspesenpauschale inbegriffen) festgelegt.
8.3 Die Kosten für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Gerichtsverfahren
sind als Auslagen des Gerichts ebenfalls den Verfahrenskosten zuzurechnen
(Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO).
8.3.1 Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist nach dem Anwaltstarif des
Bundes (BStKR) festzusetzen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 97 Abs. 1 VStrR).
- 30 -
Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, na-
mentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen
(Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewie-
senen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und
höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen
der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).
Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe
Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, beträgt der Stundenansatz gemäss
ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für
Reise- und Wartezeit (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24.
April 2012, E. 2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober
2011, E. 4.1).
8.3.2 Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten machte für die Zeit seit Einsetzung
als amtlicher Verteidiger vom 8. April bis 17. Mai 2015 einen Arbeitsaufwand von
27.90 Stunden à Fr. 300.--, 5 Stunden Reisezeit à Fr. 200.-- und Auslagen in
Höhe von Fr. 293.-- geltend (TPF 8.721.1 ff.). Der geltend gemachte Zeitaufwand
und die Auslagen sind nicht zu beanstanden, indessen ist der Arbeitsaufwand zu
einem Stundenansatz von Fr. 230.-- zu vergüten (Fall im ordentlichen Schwierig-
keitsbereich, vgl. supra).
Die Kosten für die notwendige, amtliche Verteidigung setzen sich somit wie folgt
zusammen: 27.90 Stunden Arbeitsaufwand à Fr. 230.--, 5 Stunden Reisezeit à
Fr. 200.-- und Auslagen in Höhe von Fr. 293.--. Inkl. MWST von 8% ergibt sich
somit ein Total in Höhe von Fr. 8'326.80.
8.4 Die Verfahrenskosten belaufen sich nach dem Gesagten gesamthaft auf
Fr. 18‘126.80 (Gebühr für das Vorverfahren: Fr. 7'800.--, Gebühr für das Ge-
richtsverfahren: Fr. 2‘000.-- sowie Auslagen: Fr. 8'326.80).
8.5 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Sie trägt die Verfahrenskosten nicht, die der Staat
durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426
Abs. 3 lit. a StPO). Die Kosten der Verwaltung können im Urteil gleich verlegt
werden wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (Art. 97 Abs. 2 VStrR).
In concreto rechtfertigt es sich, die gesamten Kosten dem Beschuldigten aufzu-
erlegen.
- 31 -
Der Einzelrichter erkennt:
1. A. wird der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung schuldig gesprochen
(Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 2 lit. d und Art. 10 Abs. 1 BEHG).
2. A. wird bestraft:
a. mit einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten, bedingt erlassen bei einer
Probezeit von vier Jahren;
b. mit einer Busse von Fr. 3‘000.--.
3. Die Gebühr der Vorinstanz in Höhe von Fr. 7‘800.-- und die Gerichtsgebühr in
Höhe von Fr. 2‘000.-- sowie die Auslagen für die notwendige, amtliche Verteidi-
gung in Höhe von Fr. 8'292.20, total somit Fr. 18‘126.80, werden A. zur Bezah-
lung auferlegt.
4. Das Dispositiv dieses Urteils wird nach Eintritt der Rechtskraft im Bundesblatt
publiziert.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
- 32 -
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art.
396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 23. Juni 2016
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