BStGer - SK.2016.14 - Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses. - Strafkammer

Urteil vom 16. Mai 2017
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog

Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Carlo Bulletti,
Staatsanwalt des Bundes,

und

als Privatklägerschaft:

B. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Weingart,



gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Olivier Corda,
Gegenstand
Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses

B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2016.14
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
(Gemäss Dispositiv des Strafbefehls der Bundesanwaltschaft vom 5. Februar 2016,
pag. 3.1.1 ff.):
1. A. sei der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) schul-
dig zu sprechen.
2. A. sei mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 500.00, entsprechend
CHF 45’000.00, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
3. A. sei zudem mit einer Busse von CHF 3’000.00 zu bestrafen, bei schuldhaften
Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
4. Von den Verfahrenskosten von gesamthaft CHF 9‘000.00 seien A. CHF 1‘500.00
aufzuerlegen.
5. Nach Eintritt der Rechtskraft seien folgende Asservate, welche mit Verfügung
vom 24. November 2014 beschlagnahmt wurden, A. gegen Empfangsbescheini-
gung zurückzuerstatten. Die BKP sei mit dem Vollzug zu beauftragen.
Asservaten-Nummer Sachbeschreibung gemäss Verzeichnis BKP
02.01.0009 Kopie von Contratto di locazione vom 12.03.2012, Nt.
436, zwischen CC., DD. e EE. und C. SagI, X.
02.01.0011 Kuvert mit Contratto D. S.p.A. vom 20.04.2012 (19.03.2012)
6. Nach Eintritt der Rechtskraft seien folgende Asservate, welche mit Verfügung
vom 24. November 2014 beschlagnahmt wurden, einzuziehen und zu vernichten
(Art. 69 StGB)
Asservaten-Nummer Sachbeschreibung gemäss Verzeichnis BKP
02.01.0003 Physisches Image Laptop HP Probook 4730 S, 750 GB
02.01.0008 Sichtmappe mit Mailunterlagen von A., B. AG, FF. S.r.l.,
QUOTATION No. 12-5040, vom 05.07.2012
02.01.0010 Sichtmappe mit Mailunterlagen von GG. an A. bezüglich
Tecnici B. AG vom 20.10.2011
02.02.0006 Mailbox PST Export Postfach H.
02.02.00 14 Benutzerprofil ab Notebook HP Probook 4530 S, H., (Buch-
haltung und Bananasoftware)
02.03.0001 Physisches Image ab Server, Harddisk 1, SVHPProIiantMLI
10G7 500GB
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02.03.0002 Physisches Image ab Server, Harddisk 2, SVHPProIiantMLI
10G7 500GB
02.03.0004 Mailbox PST Export Postfach G.
02.03.0005 Mailbox PST Export Postfach E.
02.03.0015 6 Pläne, (Zahnrad Motor), B. AG, 10- 00-599
02.03.0016 2 Klarsichtmäppli, Transmissione, mit diversen Planskizzen
und Zeichnungen
02.03.0017 Klarsichtmappe mit Skizzen Reibriemen Spanner
02.04.0007 Mailbox PST Export Postfach BB.
7. Nach Eintritt der Rechtskraft seien folgende am 20. Marz 2013 bei der Firma
B. AG in Z. gemäss Verfügung vom 18. April 2013 edierten Daten der Firma
B. AG zurückzuerstatten. Die BKP sei mit dem Vollzug zu beauftragen.
Asservaten-Nummer Sachbeschreibung gemäss Verzeichnis BKP
01.01.0001 Externe Festplatte iomega, 2TB, Beschriftung: “#5“, Original-
backup Server (linux)
01.01.0002 Externe Festplatte iomega, 2TB, Beschriftung: “#Monat”,
Originalbackup Server vom 28.02.2012 Gesamtes System
Daten /Mail (linux)
01.01.0003 Externe Festplatte iomega, 3TB, Beschriftung: “Acronis/Mail-
boxen 28.2.2012 DHCO“, Extraktion der Mailboxen .edb file
44 GB, Acronis Image ganzer Server 1TB
01.01.0004 Externe Festplatte iomega, 3TB, Beschriftung: “Dienstag
192.168.1.181“ “Mailboxen von 17.4.2013, Acronis tib Files“
Aktuelle Mailbox .edb File 50GB, Name: SICHERUN-
GEN02.tip File User: admin PW: Sihd70l2fe
01.01.0005 Externe Festplatte Seagate 160GB, SN 5RF19FN9m aus
Laptop HP 6710b, A.
8. Der Kanton Tessin sei mit dem Vollzug zu betrauen (Art. 74 StBOG).
9. Allfällige Zivilforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen.

Anträge der Privatklägerin:
1. Der Beschuldigte sei der mehrfachen Verletzung von Art. 162 Abs. 1 StGB (Ver-
letzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen) schuldig zu sprechen
und hierfür angemessen entsprechend den Anträgen der Bundesanwaltschaft zu
bestrafen.
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2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin B. AG eine Entschädi-
gung von CHF 34‘214.95 inkl. MWST für den notwendigen Aufwand der anwalt-
lichen Verteidigung im vorliegenden Strafverfahren zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge im Übrigen.

Anträge der Verteidigung:
1. Der Beschuldigte ist vollumfänglich freizusprechen, unter Übernahme von Aus-
lagen und Gebühren auf die Bundeskasse.
2. Der Beschuldigte ist gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO vollumfänglich für seine
Verteidigungskosten gemäss beigelegten Honorarnoten zu entschädigen.
3. Der Beschuldigte ist gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO mit einer Pauschale von
CHF 3‘000.00 zu entschädigen.
4. Alle Anträge der Privatklägerin sind vollumfänglich abzuweisen
5. Alle Beweismittel, Gegenstände und Unterlagen, welche bei dem Beschuldigten
und/oder bei der C. Sagl beschlagnahmt wurden, sind rückzuerstatten.

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Prozessgeschichte
A. Mit Eingabe vom 19. Februar 2013 stellte die Firma B. AG (nachfolgend Privat-
klägerin) bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden Strafanzeige und
Strafantrag gegen ihren ehemaligen Angestellten A. (nachfolgend: Beschuldig-
ter) wegen „Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen (Art. 162
StGB sowie Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG)“, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes
(Art. 273 StGB) sowie Diebstahls (Art. 139 StGB; pag. 5.1.3 ff.). Einleitend und
zusammengefasst machte die Privatklägerin geltend, der Beschuldigte habe als
ehemaliger Angestellter, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Firma
B. AG entwendet, in der Absicht, diese „mittels der neu gegründeten Gesellschaft
C. Sagl“ (i.S.v. GmbH) – und zumindest teilweise in Kooperation mit der auslän-
dischen italienischen Gesellschaft D. S.p.A –„für den Nachbau von Maschinen
der Privatklägerin zu verwenden“.
B. Die Bundesanwaltschaft anerkannte die Gerichtsstandsanfrage der Staatsan-
waltschaft Graubünden (pag. 1.2.1 f.) und verfügte am 11. März 2013 die Eröff-
nung einer Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen „Verletzung des
Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB)“, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes
(Art. 273 StGB), Diebstahls (Art. 139 StGB) sowie unlauteren Wettbewerbs
(Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG; pag. 1.1.1).
C. Gestützt auf entsprechende Aufträge der Bundesanwaltschaft stellte die Bundes-
kriminalpolizei (nachfolgend: BKP) am 20. April 2013 bei der Privatklägerin fünf
externe Festplatten sicher (pag. 7.1.12-13). Am 30. April 2013 führte die BKP,
gestützt auf einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 29. April
2013 (pag. 8.1.1 ff.), Hausdurchsuchungen am ehemaligen Wohnort des Be-
schuldigten (in Y.) sowie an dessen Arbeitsort (Firma C. GmbH in X. (TI)) durch.
Dabei stellte sie drei Laptops, einen USB-Stick, weitere elektronische Daten und
Datenträger sowie diverse Dokumente in Papierform sicher (pag. 8.1.16 f.;
8.2.10 ff.).
D. Am 30. April 2013 wurde der Beschuldigte staatsanwaltschaftlich und der Leiter
der technischen Abteilung der Firma C. Sagl (E.) polizeilich einvernommen
(pag. 13.00.1 ff.; 12.4.3 ff.).
E. Am 9. September und 21. Oktober 2013 beauftragte die Bundesanwaltschaft die
BKP mit der Befragung der (teilweise ehemaligen) Angestellten der Firma
C. Sagl, namentlich F., als Auskunftsperson sowie G., H., I. und E. als Zeugen
(pag. 10.00.22 und …24). Die an die BKP delegierten Einvernehmen erfolgten
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zwischen dem 24. Oktober und dem 8. November 2013 (pag. 12.4.12 ff; 12.2.3 ff;
12.3.3 ff; 12.5.3 ff: 12.01.5 ff.).
F. Am 10. Februar 2014 erstellte die BKP einen Zwischenbericht (10.00.34 ff.).
G. Am 28. April 2014 fand die Schlusseinvernahme des Beschuldigten statt
(pag. 13.00.13 ff.).
H. Am 17. Juli 2014 wurde K., Geschäftsführer der Firma B. AG, als Privatkläger,
bei der Bundesanwaltschaft einvernommen (12.6.4 ff.).
I. Am 5. Februar 2016 erliess die Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten
einen Strafbefehl wegen „Verletzung des Geschäftsgeheimnisses“ (Art. 162
Abs. 1 StGB) und setzte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 500.00
unter Aufschub des Vollzugs und Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren fest
(pag TPF. 5.100.3-6).
J. Der Beschuldigte erhob am 19. Februar 2016 Einsprache gegen den obgenann-
ten Strafbefehl (pag. TPF 5.100.8).
K. Die Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl vom 5. Februar 2016 fest und über-
wies ihn am 3. März 2016 im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO an das Gericht
(pag. TPF 5.100.1 f.).
L. Am 4. März 2016 eröffnete das Bundesstrafgericht das vorliegende Verfahren
(pag. TPF 5.160.1) und lud die Parteien am 30. Marz 2016 ein, allfällige Beweis-
anträge zu stellen (pag. TPF 5.300.1)
M. Mit Eingaben vom 13. und 20. April 2016 bzw. 14. April 2016 teilten die Privat-
klägerin und der Verteidiger mit, dass ihnen im Vorverfahren die Akteneinsicht in
Bezug auf einen Grossteil der Akten verwehrt worden sei (pag. TPF 5.561.1-4.;
5.521.1 ff.). Eine begründete Verfügung der der Untersuchungsbehörde zur Ein-
schränkung des rechtlichen Gehörs ist nicht aktenkundig.
N. Mit Verfügung vom 25. Mai 2016 gewährte das Gericht den Parteien (mit Aus-
nahme einer verfahrensfremden Bankunterlage) vollständige Akteneinsicht
(pag. TPF 5.950.1 ff.).
O. Am 7. Juli 2016 lud das Gericht die Parteien erneut ein, allfällige Beweisanträge
zu stellen (pag. TPF 5.300.7). Der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom
18. Juli 2016 die Abnahme von Beweisen (pag. TPF 5.521.21).
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P. Am 10. August 2016 beauftrage das Gericht dipl. Ing. J., W. (Deutschland), mit
der Erstellung eines Gutachtes bezogen auf die im Strafbefehl vom 5. Februar
2016 aufgeführten „3D-Detailkonstruktionszeichnungen“, dem „Layout mit Blis-
terspezifikationen“ und den “sechs Zeichnungen der B. AG“ (pag. TPF 5.290.1
ff.). Gleichentags setzte es die Verfügung über die durch den Beschuldigten am
18. Juli 2016 gestellten Beweisanträgen aus (pag. TPF 5.280.1 ff.).
Q. Mit Eingaben vom 19. bzw. 26. August 2016 (pag. TPF 5.561.6 ff.; 5.521.24 ff.)
ersuchten die Privatklägerschaft und der Beschuldigte um Stellung von Zusatz-
fragen an den Gutachter. Darüber entschied das Gericht mit Verfügung vom
16. September 2016 (pag TPF 5.280.2 ff.). Am 16. September 2016 beauftrage
das Gericht sodann die BKP mit der Ermittlung von Meta-Daten im Zusammen-
hang mit Anhängen zu einer E-Mail vom 25. Januar 2012 (pag. TPF 5.291.1).
Die BKP erstellte am 1. November 2016 hierzu einen Bericht (pag. TPF 5.291.8
ff.). Am 23. November 2016 leitete das Gericht dem Gutachter die durch die BKP
ermittelten elektronische Daten (Anhänge E-Mail vom 25. Januar 2012) weiter,
und ergänzte die an ihn in diesem Zusammenhang gestellten Fragen (pag. TPF
5.290.34 ff.).
R. Dipl. Ing. J. verfasste am 17. Januar 2017 sein Gutachten (pag. TPF 5.290.56
ff.). Durch das Gericht auf inhaltliche Unklarheiten/Verschreiber hingewiesen
(pag. TPF 5.290.179), reichte der Gutachter den korrigierten Bericht als Gutach-
ten, Rev. 1 vom 1. Februar 2017 ein (pag. TPF 5.290.181 ff.).
S. Am 20. Januar 2017 und am 10. April 2017 forderte das Gericht bei den zustän-
digen Behörden den Auszug aus dem Strafregister, die Steuerunterlagen und
den Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten ein (pag. TPF 5.261.1 ff.;
5.261.118).
T. Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 wurden die Parteien eingeladen zum Gut-
achten, Rev. 1, vom 1. Februar 2017, Stellung zu nehmen (pag. TPF.5.300.11),
worauf die Bundesanwaltschaft am 20. Februar 2017 (pag. TPF 5.510.4), der
Beschuldigte am 24. Februar 2017 (pag. TPF 5.521.31) und die Privatklägerin
am 23. Februar 2017 (pag. TPF 5.561.19) verzichteten.
U. Dem Gesuch von Rechtsanwalt Corda (Verteidigung) vom 24. Februar 2017 auf
Äusserung in der italienischen Sprache anlässlich der Hauptverhandlung gab
das Gericht nicht statt. Mit Schreiben vom 15. März 2017 teilte Rechtsanwalt
Corda dem Gericht – unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht des Be-
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schuldigten – mit, dass Rechtsanwalt Andrea Ferrazzini ihn an die Hauptver-
handlung begleiten und sich auf Deutsch äussern werde (pag. TPF 5.950.17 ff.;
5.521.31 ff.).
V. Am 28. April 2017 begann die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Beschul-
digten, seiner Verteidiger und des Vertreters der Privatklägerin (begleitet durch
K., Organ der Privatklägerin) am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona (pag.
TPF 5.920.6). Neben der Einvernahme des Beschuldigten wurden K., als Aus-
kunftsperson, und G., als Zeuge, befragt. Die mündliche Urteilseröffnung erfolgte
am 16. Mai 2017 (pag. TPF 5.920.6 ff.).
W. Der Verteidiger des Beschuldigten Rechtsanwalt Corda sowie die Vertretung der
Privatklägerin haben innert gesetzlicher Frist die schriftliche Urteilsbegründung
verlangt (Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO; pag. TPF 5.521.35 und 5.561.20).


Die Einzelrichterin erwägt:
1. Prozessuales und Vorfragen
1.1 Zuständigkeit
Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Staatsanwaltschaft
Graubünden orientierte die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 28. Februar
2013 über die Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen wirtschaftlichen
Nachrichtendienstes und erbat die Empfängerin um Prüfung ihrer Zuständigkeit
(pag. 2.1.1). Die Bundesanwaltschaft teilte am 12. März 2013 mit, dass die Straf-
verfolgung in dieser Angelegenheit von der Bundesanwaltschaft weitergeführt
werde (pag. 2.1.2). Beim wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von
Art. 273 StGB handelt es sich um eine Straftat des 13. Titels des Strafgesetzbu-
ches. Die Straftaten dieses Titels unterstehen gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO
der Bundesgerichtsbarkeit, sofern sie u.a. gegen den Bund gerichtet sind. Bei
Art. 273 StGB ist dies per se der Fall. Für die Verfolgung der weiteren angeklag-
ten Delikte – Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses gemäss
Art. 162 StGB, Diebstahl nach Art. 139 StGB und Verletzung von Geschäftsge-
heimnissen im Sinne von Art. 6 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wett-
bewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG) – sind grundsätzlich die Kantone zu-
ständig (Art. 22 StPO). Ist in einer Strafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als
auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann die Staatsanwaltschaft des
Bundes gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO die Vereinigung der Verfahren in der Hand
der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen. Im Sinne dieser
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Bestimmung vereinigte die Bundesanwaltschaft mit Verfügungen vom 5. Februar
2016 die Strafverfolgung der vorliegend zur Beurteilung stehenden Straftaten in
ihrer Hand (pag. 3.1.2). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist damit für
den angeklagten Straftatbestand gegeben.
1.2 Anklageprinzip
1.2.1 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3
lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschrie-
benen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge-
richtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklageschrift hat die der beschul-
digten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu um-
schreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend
konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Vertei-
digungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf recht-
liches Gehör. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift
möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten
mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Ent-
scheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorge-
worfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Das
Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Im-
mutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Ankla-
gebehörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). Kernstück der Anklageschrift bildet die
Darstellung der der beschuldigten Person zur Last gelegten Tat. Die Darstellung
des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten,
der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzuge-
ben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen
des Straftatbestandes entsprechen. Zu den gesetzlichen Merkmalen der strafba-
ren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform (so-
fern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teilnahmeform
(Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft) sowie die Erscheinungsform (Versuch
oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen. Die tatsächlichen Umstände
der Tat – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, angestrebter oder
verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) – sind anzugeben
und die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben (s. Urteil des
Bundesgerichts 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.3 mit mehreren Hinweisen).
Der Anklagegrundsatz ist im Hinblick auf die Umschreibungsdichte des vom Ge-
richt zu beurteilenden historischen Lebensvorgangs strenger anzuwenden, wenn
der Tatvorwurf oder der strafrechtliche Erfolg von einer gewissen Schwere sind,
mithin auch die Auswirkungen des Verfahrens auf den Beschuldigten bedeuten-
der sein könnten (GREINER, Akkusationsprinzip und Wirtschaftsstrafsachen, in:
ZStrR 2005, S. 103).
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1.2.2 Der Inhalt des Strafbefehls wird durch seine Doppelfunktion als Anklageersatz im
Falle einer Einsprache (Art. 356 Abs. 1 StPO) und als rechtskräftiges Urteil beim
Verzicht auf Einsprache (Art. 354 Abs. 3 StPO) bestimmt. Nach Art. 353 Abs. 1
lit. c StPO enthält der Strafbefehl insbesondere den Sachverhalt, welcher der be-
schuldigten Person zur Last gelegt wird. Die Sachverhaltsumschreibung muss
den Anforderungen einer Anklage genügen. Das heisst, es bedarf einer konzisen,
aber dennoch genauen Beschreibung des dem Beschuldigten vorgeworfenen
Sachverhalts, u.a. einer möglichst kurzen, aber genauen Bezeichnung der der
beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Aufführung von Ort, Datum, Zeit,
Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Die Fixierung des
Anklagesachverhalts dient auch beim Strafbefehl zunächst einmal der Umset-
zung des Anklagegrundsatzes, indem dadurch der Gegenstand der gerichtlichen
Beurteilung abschliessend bestimmt und der beschuldigten Person eine effektive
Verteidigung gewährleistet wird. Eine möglichst genaue und umfassende Um-
schreibung des massgebenden Sachverhalts ist im Strafbefehl aber auch wegen
des Verbots der doppelten Strafverfolgung ("ne bis in idem", Art. 11 StPO) erfor-
derlich. Erwächst der Strafbefehl in Rechtskraft, muss anhand des darin festge-
haltenen Anklagesachverhalts geprüft werden können, ob eine bereits beurteilte
Strafsache vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_936/2015 vom 25. Mai
2016 E. 2.3.1. mit Hinweis auf BGE 140 IV 188 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen).
1.3 Antragsdelikte
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person die durch sie verletzt
worden ist, die Bestrafung des Täters verlangen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das An-
tragsrecht erlischt nach drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem
der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB).
1.4 Strafbefehl/Einsprache
Überweist die Staatsanwaltschaft dem Gericht einen Strafbefehl zur Durchfüh-
rung des Hauptverfahrens, gilt der Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1
StPO). In diesem Sinne wird der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 5. Feb-
ruar 2016 in der Folge auch als Anklage bezeichnet. Der Strafbefehl wurde am
9. Februar 2016 versandt und dem Beschuldigten am 10. Februar 2016 zugestellt
(pag. 3.1.5.1). Die 10-tägige Einsprachefrist endete am 20. Februar 2016. Die
am 19. Februar 2016, eingegangen am 20. Februar 2016, erhobene Einsprache
erfolgte demnach fristgerecht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO) (pag. 5.1.1).
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2. Zum Straftatbestand der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsge-
heimnisses i.S.v. Art. 162 Abs. 1 StGB
Gemäss Art. 162 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer ein Fabrikations- oder Ge-
schäftsgeheimnis verrät, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen
Pflicht bewahren sollte.
2.1 Täterschaft
Bei dieser Tatvariante handelt es sich um ein Sonderdelikt, d.h. Täter kann nur
sein, wer gegenüber dem Geheimnisherrn einer Geheimhaltungspflicht, sei es
aus besonderer vertraglicher Vereinbarung oder aus Art. 321a Abs. 4 OR, unter-
liegt (vgl. NIGGLI/HAGENSTEIN, Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl., Basel
2013, Art. 162 N 6 f., 21 ff. mit Hinweisen).
2.2 Verrat
2.2.1 Als Verrat gemäss Abs. 1 der Strafbestimmung gilt die pflichtwidrige Offenbarung
von (Fabrikations- oder Geschäfts-) Geheimnissen gegenüber Personen, die von
der Kenntnis ausgeschlossen bleiben sollen. Er kann durch mündliche oder
schriftliche Mitteilung oder ähnliche Handlungen erfolgen (NIGGLI/HAGENSTEIN,
a.a.O., Art. 162 N 25).
2.2.2 Umstritten ist, ob die Tat erst mit der Kenntnisnahme durch den Geheimnisemp-
fänger (so Urteil des Obergerichts Zürich vom 3. Oktober 1967, ZR 1969 Nr. 38,
S. 96 und diesem zustimmend NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N 20, N 36;
DONATSCH, in: ders. [Hrsg.], Kommentar, StGB, 19. Aufl., Zürich 2013, Art. 162
N 5), oder bereits mit der Übergabe oder der Einräumung der Möglichkeit der
Kenntnisnahme des Geheimnisses an Dritte vollendet wird (so DONATSCH, Straf-
recht III, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 336; WENIGER, La pro-
tection des secrets économiques et du savoir-faire [Know-how], Diss. Lausanne,
Genf 1994, S. 256; BINDSCHEDLER, Der strafrechtliche Schutz wirtschaftlicher Ge-
heimnisse, Diss. Bern, Bern 1981, S. 72 i.V.m. S. 57 f.). Das Bundesgericht hat
sich dazu bislang, soweit ersichtlich, nicht direkt geäussert. Aufschlussreich ist
indessen die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 320 StGB (Verletzung
des Amtsgeheimnisses) und Art. 321 StGB (Verletzung des Berufsgeheimnis-
ses). In diesen Bestimmungen wird die Tathandlung in der deutschen Fassung
des Gesetzes mit dem Ausdruck "offenbaren" umschrieben, während in der fran-
zösischen und der italienischen Fassung der Begriff – "révéler" bzw. "rivelare" –
verwendet wird, derselbe Begriff also wie in Art. 162 Abs. 1 StGB. Laut Bundes-
gericht offenbart ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB, wer es einer dazu
nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnis-
nahme zumindest ermöglicht (BGE 142 IV 65 E. 5.1). Beim Geheimnisverrat im
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Sinne von Art. 321 StGB umfasst der Begriff des Offenbarens jede Art der Be-
kanntgabe des Geheimnisses, insbesondere auch die Aushändigung von Schrift-
stücken oder anderen Sachen, die das Geheimnis verraten (BGE 75 IV 71 E. 1;
BGE 112 Ib 606 E. b).
Eine Kenntnisnahme des Geheimnisses durch den Empfänger ist demnach für
die Tatvollendung im Rahmen von Art. 320 oder 321 StGB nicht erforderlich. Die
Aushändigung bzw. die Übergabe der geheimen Information oder die Ermögli-
chung der Kenntnisnahme genügt. In diesem Sinne wurde bereits mit Urteil des
Bundesstrafgerichts SK.2013.37 vom 10. Dezember 2013 E.3.2.1 entschieden.
Kommt es nicht zur Übergabe der Information oder der Ermöglichung der Kennt-
nisnahme, sondern wird diese lediglich angekündigt oder angeboten, wird Ver-
such anzunehmen sein (DONATSCH, Strafrecht III, a.a.O., S. 336).
Kein tatbestandsmässiges Handeln liegt hingegen vor, wenn ein Geheimnis aus-
genützt wird, ohne dessen Preisgabe an Dritte (NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O.,
Art. 162 N 27).
2.3 Geheimniseigenschaft
2.3.1 Geschützt werden lediglich Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse. Fabrika-
tions- und Geschäftsgeheimnissen unterscheiden sich nicht immer deutlich (sie-
he auch NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N 17 mit Hinweisen). Generell be-
ziehen sich Fabrikationsgeheimnisse auf technische Belange wie Art und Weise
eines Verfahrens und der Herstellung eines Produktes. Geschäftsgeheimnisse
betreffen demgegenüber den Bereich des Vertriebs und die Vermögenslage des
Unternehmens, wie z.B. Kundenlisten, Bilanzen, Lohnlisten, Preiskalkulationen,
Einkaufs- und Bezugsquellen (NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N 17 ff. mit
Hinweisen). Auch Vorbereitungen für strategische Ausrichtungen wie Fusionen
und Übernahmen sind typischerweise Geschäftsgeheimnisse (BGE 109 Ib 56 mit
Hinweisen).
2.3.2 Geheim ist eine Tatsache, wenn sie weder allgemein bekannt noch allgemein
zugänglich ist, von der demnach ausser dem Geheimnisherrn nur ein beschränk-
ter Personenkreis weiss (relative Unbekanntheit). Zudem muss der Geheimnis-
herr an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse (Geheimhaltungsinte-
resse) sowie den Willen haben, dieses tatsächlich geheim zu halten (Geheimhal-
tungswille) (BGE 118 Ib 547 E. 5a; 109 Ib 47 E. 5c; 80 IV 22 E. 2a; Urteil des
Bundesgerichts 6B_496/2007 vom 9. April 2008 E. 5.1; TRECHSEL/JEAN-
RICHARD, in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommen-
tar, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2013, Art. 162 N 2).
- 13 -
2.3.3 Die Preisgabe der Information muss einen (negativen) Einfluss auf das Ge-
schäftsergebnis bzw. den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens haben kön-
nen. Die geheim zu haltende Tatsache muss für den Geheimnisherrn von wirt-
schaftlichem Wert und ihr Bekanntwerden geeignet sein, den Wettbewerb der
Konkurrenz zu steigern oder sonst den eigenen Betrieb zu schädigen (BGE 118
Ib 547 E. 5; 109 Ib 47 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2007 vom 9. April
2008, E. 5.1; NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N 9; TRECHSEL/JEAN-RICHARD,
a.a.O., Art. 162 N 6, je mit Hinweisen).
2.3.4 Der objektive Tatbestand von Art. 162 StGB setzt weiter voraus, dass es sich bei
den preisgegebenen Informationen um Tatsachen handelt, wobei nur die Ver-
traulichkeit wahrer Tatsachen geschützt ist (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O,
Art. 162 N 3). Geschützt ist nicht die Tatsache an sich, sondern das Wissen um
sie, welches das Geheimnis bildet (NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N 11 mit
Hinweisen).
2.3.5 Art. 162 StGB ist ein Vorsatzdelikt, die fahrlässige Begehung ist somit nicht straf-
bar. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält
und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Bezüglich des Verrats (Art. 162
Abs. 1 StGB) wird vorausgesetzt, dass der Täter um den geheimen Charakter
der Tatsache gewusst und den Verrat im Bewusstsein um seine Verpflichtung,
das Geheimnis zu bewahren, begangen hat (NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162
N 32/34 mit Hinweisen).
2.3.6 Die Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses wird auf Antrag
bestraft (Art. 162 Abs. 3 StGB, dazu oben E. 1.3).
3. Zum Anklagevorwurf
Dem Beschuldigten wird in objektiver Hinsicht vorgeworfen (Zitat Strafbefehl vom
5. Februar 2016, pag. 3.1.1 f.):
„(A. hat […]) trotz vertraglicher Verpflichtung zur Wahrung der Fabrikations- und
Geschäftsgeheimnisse der Firma B. AG (Art. 10 und 14 des Arbeitsvertrages vom
08. Oktober 2004 sowie Ziffer 2.3 der dazugehörenden allgemeinen Be-
dingungen), für welche er von 2004 bis zum 31. März 2012 als Verkäufer und spä-
ter als Verkaufsleiter tätig war, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der
B. AG, von denen er im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Kenntnis erhalten
hatte, für seine Tätigkeit ausserhalb der B. AG gespeichert und verwendet. Im We-
sentlichen hat er sich zwischen dem 25. Januar 2012 und dem 16. März 2012
verschiedene E-Mails mit diversen 3D Detail Konstruktionszeichnungen von ver-
schiedenen Entwicklungen und Maschinen der B. AG inklusive elektronischer
- 14 -
Meta-Daten und mit einem von der B. AG für Kunden erstellten Layout mit Blister-
spezifikationen für Ausschieber, von seiner geschäftlichen an seine private E-Mail-
Adresse gesandt. Ausserdem hat A. Schaltpläne, Verkaufsbedingungen, Bezugs-
bedingungen sowie Berichte von Käufern und Verkäufern der B. AG elektronisch
gespeichert und mitgenommen. Ebenfalls hat er sechs Zeichnungen der B. AG
mitgenommen. […]. A. hat die oben erwähnten Fabrikations- und Geschäftsge-
heimnisse der B. AG dem Konkurrenzunternehmen C. Sagl verraten, wodurch die-
ses in der Lage war, innert kürzester Zeit (von Mai 2012 bis Anfangs Oktober 2012)
Produkte, welche grosse Ähnlichkeit mit den Produkten der B. AG aufweisen, her-
zustellen und der Firma D. S.p.A. mit Sitz in V. (Italien) anzubieten.“
3.1 Zum Strafantrag
3.1.1 Im Rahmen der Hauptverhandlung brachte die Verteidigung vor, dass die Privat-
klägerin den Strafantrag nicht innerhalb der dreimonatigen Frist im Sinne von
Art. 31 StGB (oben E. 1.3 und E. 2.3.6) gestellt habe. Zusammengefasst machte
sie geltend, dass die Privatklägerin aufgrund einer E-Mail vom 16. Mai 2012 be-
reits zu jenem Zeitpunkt von einer allfälligen Verletzung des Fabrikations- oder
Geschäftsgeheimnisses des Beschuldigten wusste und die dreimonatige Straf-
antragsfrist daher beim Einreichen der Strafanzeige vom 20. Februar 2013 ver-
strichen war (pag. TPF 5.925.12).
Bei der fraglichen E-Mail vom 16. Mai 2012, 12:39 Uhr, handelt es sich um eine
elektronische Mitteilung eines Mitarbeiters der Firma D. S.p.A. an den Beschul-
digten, welche (vermutlich versehentlich) nicht an dessen damals aktuellen Ar-
beitsort, sondern an dessen (ehemalige) E-Mail-Adresse bei der Firma B. AG
geschickt worden war (pag. 5.1.134). In dieser E-Mail ist auch der frühere elekt-
ronische Korrespondenzaustausch zwischen dem Beschuldigten, als Vertreter
der Firma C. Sagl, und dem Vertreter der Firma D. S.p.A. ab dem 2. Mai 2012
ersichtlich. Diese bezieht sich auf einen Feeder (Anleger-Maschine) des Kunden
N. USA. Der Beschuldigte bezeichnet sich dabei als “CEO and Head of Sales
dept.“ der Firma C. Sagl, (pag. 5.1.134-135). K., Geschäftsführer der Privatklä-
gerin, hatte anlässlich seiner Aussage vom 28. April 2017 vor Gericht ausgesagt,
dass allfällige E-Mails – welche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von
A. bei der Privatklägerin, weiterhin auf dessen (ehemaligen) E-Mail Adresse der
Firma B. AG zugestellt wurden – von seiner Ehefrau (M.) gesichtet und an die
zuständige interne Stelle weitergeleitet wurden (pag. TPF 5.931.9). Gestützt da-
rauf machte die Verteidigung geltend, dass die Privatklägerin bereits aus der
fraglichen E-Mail Kenntnis der mutmasslichen Straftat des Beschuldigten hatte.
3.1.2 Aus der E-Mail-Korrespondenz auf pag. 5.1.134 f. geht hervor, dass der Beschul-
digte im Mai 2012 als „CEO and Head of Sales dept.“ der Firma C. Sagl tätig war
und sich mit einem Mitarbeiter der Firma D. S.p.A. über einen Feeder (Anleger-
- 15 -
Maschine) für den Kunden N. USA unterhalten hat. Produkte der Privatklägerin
bzw. die durch B. AG hergestellten Friktionsanleger (Feeder) oder deren Fabri-
kations- oder Geschäftsgeheimnisse werden nicht genannt. Feeder bzw. Anle-
ger-Maschinen werden von mehreren Firmen hergestellt (vgl. auch pag. 5.1.8-9).
Die Privatklägerin war somit bei Sichtung dieses E-Mail nicht veranlasst, eine
strafbare Handlung im Sinne von Art. 162 StGB zu erkennen bzw. anzuzeigen.
In der Strafanzeige vom 19. Februar 2013 verweist die Privatklägerin dement-
sprechend auf diese E-Mail um darzulegen, dass der Beschuldigte gegenüber
Kunden als CEO der Firma C. Sagl aufgetreten ist, und nicht zur Begründung
des Tatbestandsmerkmals des Verrats.
Mit Strafanzeige vom 19. Februar 2013 erklärte die Privatklägerin, dass sie im
Januar 2013 durch Nachforschungen der Geschäfts-E-Mail-Adresse des Be-
schuldigten bei der Firma B. AG erkannt habe, dass der Beschuldigte „vertrauli-
che Unterlagen der B. AG entwendet hat, um B. AG mit einer eigenen Gesell-
schaft zu konkurrenzieren“ (pag. 5.1.13). Die ersten anwaltliche Tätigkeiten für
die Privatklägerin (Aktenstudium, Vorprüfung, Abklärung des Geheimnisverrats,
Besprechung mit Mitgliedern der Familie K.,L., M.) fanden zwischen dem 28. Ja-
nuar und dem 1 Februar 2013 statt (pag. TPF 5.925.25). Die in der Strafanzeige
aufgelisteten E-Mails wurden am 8. Februar 2013 dem Rechtsvertreter der Pri-
vatklägerin (Rechtsanwalt Weingart) zugestellt (pag. 5.1.134, 5.1.136, 5.1.185,
5.1.198 ff.). Das untermauert die Angabe der Privatklägerin im Januar 2013 einen
allfälligen Geheimnisverrat des Beschuldigten angenommen zu haben. Am
19. Februar 2013 war die dreimonatige Strafantragsfrist gemäss Art. 31 StGB
somit gewahrt.
3.2 Zur Tätereigenschaft des Beschuldigten
Der Beschuldigte war vom 1. November 2004 bis 31. März 2012 bei der Privat-
klägerin angestellt (pag. 5.1.119 und 5.1.131).
3.2.1 Gemäss Art 321a Abs. 4 OR darf der Arbeitnehmer geheim zu haltende Tatsa-
chen, wie namentlich Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, von denen er im
Dienst des Arbeitgebers Kenntnis erlangt, während des Arbeitsverhältnisses
nicht verwerten oder anderen mitteilen. Auch nach dessen Beendigung bleibt er
zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es zur Wahrung der berechtigten Inte-
ressen des Arbeitgebers erforderlich ist.
Der Beschuldigte hat sich zudem vertraglich verpflichtet, nach Vertragsauflö-
sung, während der Dauer von zwei Jahren, weder für sich selbst noch für eine
Konkurrenzfirma mit Konkurrenzartikeln, die in Funktion und Art den Produkten
der Privatklägerin entsprechen, tätig zu werden (pag. 5.1.122, Art. 11 des Ar-
beitsvertrages, Konkurrenzverbotsklausel). Gemäss Arbeitsvertrag und nach den
- 16 -
allgemeinen Vertragsbedingungen durfte der Beschuldigte vertrauliche Unterla-
gen Dritten nicht zugänglich machen und er hatte über geschäftliche Vorgänge
und Angelegenheiten sowohl während der Dauer wie auch nach Ablauf des Ar-
beitsverhältnisses Verschwiegenheit zu wahren (pag. 5.1.122, Art. 14 des Ar-
beitsvertrages und pag. 5.1.123, Ziffer 2.3 der allgemeinen Bedingungen zum
Arbeitsvertrag).
3.2.2 Der Beschuldigte war daher sowohl gesetzlich wie auch vertraglich zur Geheim-
niswahrung verpflichtet. Die Tätereigenschaft von Art. 162 Abs. 1 StGB (vgl. oben
E. 2.1) liegt somit vor.
3.3 Zum angeklagten Tatobjekt
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor (pag. 3.1.1 f.):
 „verschiedene E-Mails mit diversen 3D Detail-Konstruktionszeichnungen von
verschiedenen Entwicklungen und Maschinen der B. AG inklusive elektroni-
scher Meta-Daten und mit einem von der B. AG für Kunden erstellten Layout
mit Blisterspezifikationen für Ausschieber, von seiner geschäftlichen an seine
private E-Mail-Adresse gesandt (…);
 Schaltpläne, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen sowie Berichte von
Käufern und Verkäufern der B. AG elektronisch gespeichert und mitgenom-
men (…);
 sechs Zeichnungen der B. AG mitgenommen“ und
 „die oben erwähnten Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der B. AG dem
Konkurrenzunternehmen C. Sagl verraten“ zu haben.
3.3.1 Die Tatumschreibung genügt dem Anklageprinzip nicht (s. oben E. 1.2.1 und
1.2.2). Den stichwortartigen Hinweisen („verschiedene E-Mails“, „diverse 3D De-
tail-Konstruktionszeichnungen von verschiedenen Entwicklungen und Maschi-
nen“, „Berichte von Käufern und Verkäufern“ usw.) kann der Beschuldigte nicht
entnehmen, welche Objekte Gegenstand des Fabrikations- oder Geschäftsge-
heimnisses sein sollen. Die zur Identifizierung erforderlichen Angaben (wie z.B.
Bezeichnung/Name/Marke, Umschreibung, Titel, Datum, Uhrzeit, Beteiligte, In-
halt, Text usw.) fehlen. Aus dem Anklagetext geht nicht hervor, welche „Maschi-
nen“ gemeint sind. Auch nicht welche „verschiedene E-Mails“. Es ist weder er-
sichtlich was die „Konstruktionszeichnungen“ oder die „sechs Zeichnungen“ dar-
stellen sollen noch eruierbar, auf welche „Schaltpläne“, „Verkaufsbedingungen“,
„Bezugsbedingungen“ oder „Berichte von Käufern und Verkäufern“ Bezug ge-
nommen wird oder worum es sich bei solchen Berichten handelt.
- 17 -
3.3.2 Indessen ist zu beachten, dass dem Beschuldigten anlässlich der Schlusseinver-
nahme vom 28. April 2014 (pag. 13.00.13 ff.) im Zusammenhang mit dem Vor-
wurf „Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der B. AG für eine Tätigkeit aus-
serhalb der B. AG“ gesichert zu haben, diese Tatobjekte teilweise etwas konkre-
ter als im Strafbefehl genannt und ihm darüber hinaus Aktenstellen angegeben
wurden. Insbesondere diese Aktenstellen ermöglichen die nähere Erfassung des
Verratsobjekts. Darauf ist in der Folge näher einzugehen:
3.3.2.1 Zu den „verschiedene[n] E-Mails“
Mit Benennung der Aktenstellen pag. 5.1.152 und pag. 5.1.179 f. wurde dem Be-
schuldigten in der Einvernahme vom 28. April 2014 eröffnet, dass es sich dabei
um eine „E-Mail vom 25. Januar 2012 (…) mit diversen 3D Detail Konstruktions-
zeichnungen von verschiedenen Entwicklungen und Maschinen der B. AG inklu-
sive elektronischer Meta-Daten“ handeln würde sowie um eine „E-Mail vom
16. März 2012 (…) mit einem von der Firma B. AG für Kunden erstellten Layout
mit Blisterspezifikationen für Ausschieber.“ (pag. 13.00.16).
Insofern ist – wenn auch auf Umwegen – erkennbar, dass die mit den im Ankla-
gevorwurf genannten „verschiedene[n] E-Mails“ jene vom 25. Januar 2012 bzw.
16. März 2012 (pag. 5.1.152 bzw. …179 f.) gemeint sind.
a. Zur E-Mail vom 25. Januar 2012 (pag. 5.1.152)
Im Dokument pag. 5.1.152 befinden sich keine 3D-Konstruktionszeichnungen.
Bei dieser Aktenstelle handelt es sich lediglich ein Ausdruck einer elektronischen
Haupt-Nachricht vom 25. Januar 2012, mit folgendem (ursprünglichem) Text:

„Von: A. (Geschäftsadresse bei der B. AG)
Gesendet: Mittwoch, 25. Januar 2012 11:36
An: A.@gmail.com
Betreff: E-Mail schreiben an: 10-2846-006.SLDPRT, 10-2846-
900.SLDASM, 10-2846-901.SLDASM, 10-2846_Produkt.SLDPRT, 10-
2846-Kartontray.SLDPRT, 10-2846-001.SLDPRT, 10-2846-002.SLDPRT,
10-2846-003.SLDPRT, 10-2846-004.SLDPRT, 10-2846-005.SLDPRT
Die Nachricht kann jetzt mit folgender Datei oder Link als Anlage gesendet werden:
10-2846-006.SLDPRT
10-2846-900.SLDASM
10-2846-901.SLDASM
10-2846_Produkt.SLDPRT
10-2846-Kartontray.SLDPRT
10-2846-001.SLDPRT
- 18 -
10-2846-002.SLDPRT
10-2846-003.SLDPRT
10-2846-004.SLDPRT
10-2846-005.SLDPRT
Hinweis: E-Mail-Programme können das Senden oder Empfangen von be-
stimmten Dateitypen als Anlagen aufgrund von Computerviren verhindern.
Überprüfen Sie die E-Mail-Sicherheitseinstellungen, um zu ermitteln, wie
Anlagen gehandhabt werden.“
Der Inhalt, der im oben wiedergegebenen E-Mail-Text genannten Anlagen,
wurde im Vorverfahren nicht ermittelt, somit auch nicht, ob es sich dabei um 3D-
Konstruktionszeichnungen handelt und allenfalls um welche genau. Anlässlich
der Schlusseinvernahme war es dem Beschuldigten daher nicht möglich, 3D-
Zeichnungen bzw. das Objekt des Vorwurfes zu erkennen.
Nach der Schlusseinvernahme vom 28. April 2014, befragte die Bundesanwalt-
schaft den Geschäftsführer der Privatklägerin, K. am 17. Juli 2014 (pag.
12.6.4 ff.). Auf Frage im Zusammenhang mit der E-Mail vom 25. Januar 2012
reichte K. zehn A4-Seiten mit graphischen Zeichnungen ein mit dem Hinweis, es
handle sich dabei um die „Ausdrücke der entsprechenden 3D-Zeichnungen“
(pag. 12.6.10; 12.6.15: 12.6.16-25). Ein Abgleich der Eingabe des Privatklägers
mit den tatsächlichen Anlagen der E-Mail vom 25. Januar 2012 erfolgte nicht.
Mangels anderer ermittelter Zeichnungen zur fraglichen E-Mail muss sich in die-
sem Zusammenhang der Vorwurf auf die durch die Privatklägerin am 17. Juli
2014 eingereichten Zeichnungen beziehen bzw. darauf, dass solche Zeichnun-
gen der E-Mail beigelegen haben.
Selbst diese Zeichnungen wurden jedoch dem Beschuldigten im Vorverfahren
nicht eröffnet. Wie oben erwähnt (Bst. M) hat die Bundesanwaltschaft dem Be-
schuldigten die Akteneinsicht in Bezug auf einen Grossteil der Akten verwehrt.
Das betraf auch die durch K. eingereichten Zeichnungen (vgl. pag. TPF 5.521.1f.;
pag. 20.1.1). Aufgrund der Verwehrung des rechtlichen Gehörs war es dem Be-
schuldigten im Vorverfahren nicht möglich zu erkennen auf welche Maschi-
nen/Zeichnungen sich der Anklagevorwurf bezieht.
Indessen wurde dem Beschuldigten, nach Überweisung des Strafbefehls, mit ge-
richtlicher Verfügung SN.2016.11 vom 25. Mai 2016 (pag. TPF 5.950.1 ff) voll-
ständige Akteneinsicht gewährt und die Verletzung des rechtlichen Gehörs folg-
lich geheilt.
b. Zur E-Mail vom 16. März 2012 (pag. 5.1.179 f.)
Zu diesem Anklageobjekt geht aus pag. 5.1.179 hervor, dass am 16. März 2012
vom E-Mail-Konto „A. (Geschäftsadresse bei der B. AG)“ das Dokument „Blister-
- 19 -
spizifikation.pdf“ an die Adresse A.@gmail.com versandt wurde. Bei der folgen-
den pag. 5.1.180 handelt es sich um eine durch die Privatklägerin mit der Straf-
anzeige vom 19. Februar 2013 eingereichte A4 Seite mit der Bezeichnung „Blis-
terspezifikation für Ausschieber“, welche zusammengefasst Zeichnungen/Anga-
ben der Firma B. AG zur Funktion eines Ausschiebers und zur Masse, Durchbie-
gung und Torsion eines (Tabletten-)Blisters aufweist.
3.3.2.2 Zu den Schaltplänen, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen sowie Berich-
ten von Käufern und Verkäufern der B. AG
Anlässlich der Schlusseinvernahme vom 28. April 2014 (pag. 13.00.13 ff.) wurde
dem Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Vorwurf Fabrikations- oder Ge-
schäftsgeheimnisse der B. AG für eine Tätigkeit ausserhalb der B. AG gesichert
zu haben, eine Aussage von I. vom 25. Oktober 2013 vorgehalten (pag.
12.3.11 f.), wonach er (der Beschuldigte) diesem (I.) 2-3 CDs oder DVDs zur
Verfügung gestellt habe, auf welchen „Schaltpläne der B. AG, Verkaufsbedingun-
gen, Bezugsbedingungen, sowie Berichte von Käufern und Verkäufern“ abge-
speichert gewesen seien (pag. 13.00.16).
Der Anklagevorwurf umfasst daher die Angaben von I. (ehemaliger Angestellter
der Firma C. Sagl) vom 25. Oktober 2013 gegenüber der BKP (pag. 12.3.3 ff.;
insb. pag. 12.3.11-13). I. erklärte, die Firma D. S.p.A. habe ihm Schaltpläne zur
Verfügung gestellt, um die Koppelung zwischen deren Produkten und dem Fee-
der der Firma C. Sagl zu ermöglichen. Zudem habe ihm der Beschuldigte Schalt-
pläne der Privatklägerin gegeben, welche sich auf einer CD befunden hätten.
Daran habe er sich im Sinne von Beispielen orientieren können und daraus An-
fertigungsregeln gelernt/entnommen, z.B. in Bezug auf Farben für die Bezeich-
nung der verschiedenen Drähte und die Nummerierungen der Bestandteile. Auch
die Schaltpläne der Firma D. S.p.A. habe er dazu verwendet. Auf diese Weise
habe er, im Gegensatz zum Studium entsprechender allgemeiner Normen, Zeit
gewonnen. Für den Feeder der Firma C. Sagl habe er einen neuen Schaltplan
gezeichnet, weil die Firma C. Sagl andere Komponente verwendet habe als die
Privatklägerin und die Verbindungen neu geprüft werden mussten. Dabei habe
ihm O., ein Mitarbeiter der Firma P., geholfen. Vom Beschuldigten habe er wei-
tere Unterlagen der Firma B. AG zur Übersetzung von der englischen in die itali-
enische Sprache bekommen. Z.B. Rohfassungen von Verkaufsbedingungen,
Kaufsbedingungen, Beziehungen zwischen Lieferanten und Kunden sowie dazu-
gehörende Reglemente. Diese Unterlagen habe ihm der Beschuldigte auf einer
CD überreicht. Insgesamt habe er vom Beschuldigten drei CDs oder DVDs er-
halten. Während seiner Tätigkeit bei der Firma C. Sagl sei ein Feeder und ein
Prototyp davon erstellt worden. Die Software sei zu 100% von ihm (I.) entwickelt
worden, unter der Leitung des Beschuldigten und von F..
- 20 -
3.3.2.3 Zu den sechs Zeichnungen der B. AG (pag. 10.00.324 ff.)
Dem Beschuldigten wurden anlässlich seiner Einvernahme vom 28. April 2014
die Dokumente pag. 10.00.324 ff. vorgehalten mit dem Hinweis, es handle sich
dabei um „sechs Zeichnungen der B. AG“, die am 30. April 2013 anlässlich der
Hausdurchsuchung bei der Firma C. Sagl auf dem Pult des Mitarbeiters G. si-
cherstellt worden seien (pag. 13.00.17).
Dabei handelt es sich um technische Zeichnungen der Firma B. AG mit der
Bezeichnung „Zahnrad Motor“ zum Maschinentyp Revolvermagazin
(pag. 10.00.324 und 325), „Hubsäule 4000N“ zum Maschinentyp Stativ
(pag. 10.00.327), „Absenkeinheit 260mm“ zum Maschinentyp Revolvermagazin
(pag. 10.00.328), „Pneumatikschrank bearbeitet“ zum Maschinentyp Revolver-
magazin (pag. 10.00.329), „Kugelgewindbetrieb Absenke“ zum Maschinentyp
Revolvermagazin (pag. 10.00.330 und ...331) und „Untergestell“ zum Revolver-
magazin (pag. 10.00.333). Diese Zeichnungen sind somit in der Anklage/dem
Strafbefehl gemeint, wenn dort von „sechs Zeichnungen“ die Rede ist.
Allerdings wurde dem Beschuldigten im Vorverfahren auch die Einsicht in diese
Akten/Zeichnungen verwehrt (s. pag. TPF 5.521.1 f., pag. 20.1.1 und pag.
20.1.17; zum Ganzen auch oben Bst. M und Verfügung SN.2016.11 des Bun-
desstrafgerichts vom 25. Mai 2016, pag. TPF 5.950.1 ff.). Dem Beschuldigten
war es somit nicht möglich zu erkennen auf welche Zeichnungen sich der Ankla-
gevorwurf bezieht bzw. welche Darstellungen genau, darauf ersichtlich sind.
Indessen wurde die Verletzung dieses Anspruchs nach Überweisung des Straf-
befehls an das Gericht geheilt. Dem Beschuldigten wurde mit gerichtlicher Ver-
fügung SN.2016.11 vom 25. Mai 2016 (pag. TPF 5.950.1 ff.) vollständige Akten-
einsicht ermöglicht.
3.4 Zum Verrat der angeklagten Tatobjekte
3.4.1 Zum Verrat der 3D-Konstruktinszeichnungen (E-Mail vom 25. Januar 2012;
pag. 5.1.152)
3.4.1.1 Der Beschuldigte anerkennt, die E-Mail vom 25. Januar 2012 (pag. 5.1.152), inkl.
Anhänge an seine private E-Mail-Adresse versandt zu haben. Er bestreitet aber
eine Verletzung des Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisses und auch eine
entsprechende Absicht dazu. Die Dateien habe er sich als Angestellter der Pri-
vatklägerin zugestellt um eine vollumfängliche Kundenbetreuung zu gewährleis-
ten bzw. um allfällige Fragen der Kunden der Privatklägerin beantworten zu kön-
nen (pag. TPF 5.930.6).
3.4.1.2 Wie oben erläutert (E. 2.2.1) setzt das Tatbestandselement des Verrats gemäss
Art. 162 Abs. 1 StGB voraus, dass der Täter das Geheimnis einem unbefugten
- 21 -
Dritten offenbart. Durch die Zustellung der Information an sich selbst, hat der
Beschuldigte somit kein Verrat im Sinne der fraglichen Strafbestimmung began-
gen.
3.4.1.3 Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten vor, die erwähnten Fabrikations-
oder Geschäftsgeheimnisse der Privatklägerin dem Konkurrenzunternehmen
C. Sagl verraten zu haben, wodurch dieses in der Lage gewesen sei, in kurzer
Zeit (von Mai bis Anfang Oktober 2012) Produkte herzustellen, welche grosse
Ähnlichkeiten mit jenen der Privatklägerin aufwiesen.
Inwiefern, der Verrat des Beschuldigten an die Firma C. Sagl erfolgt sein soll, ist
im Anklagesachverhalt nicht umschrieben.
Es stellte sich zunächst die Frage, was die E-Mail vom 25. Januar 2012 bzw.
deren Anhänge beinhalten, bzw. ob die durch die Privatklägerschaft anlässlich
einer Einvernahme vom 17. Juli 2014 eingereichten Zeichnungen (s. oben
E. 3.3.2.1 a) inhaltlich dem Anhang dieser E-Mail entsprachen. Daher beauf-
tragte das Gericht am 16. September 2016 die BKP die mit E-Mail vom 25. Ja-
nuar 2012 versandten Dateien/Anhänge aktenkundig zu ermitteln (pag. TPF
5.291.1). Die BKP sicherte die fragliche E-Mail und deren Anhänge auf DVD und
druckte die durch ihre IT-Systeme einsehbaren Vorschaubilder der Anhänge aus
(pag TPF 5.291.8-12;…13-23). Diese sind zwar mit den durch den Geschäftsfüh-
rer der Privatklägerin im Vorverfahren eingereichten graphischen Zeichnungen
(pag. 12.6.16-25) nicht identisch, sie betreffen jedoch augenscheinlich dieselben
Einzelbestandteile (siehe auch pag. TPF 5.291.11). Es handelt sich dabei um
Bestandteile eines sogenannten „Revolvermagazins“ bzw. „Revolvers“ (siehe
z.B. pag. 5.1.10 [Zu Urkunde 3]; pag. 5.1.73 ff. [Beilage 3 Strafanzeige] und
pag 12.6.16 ff. [Angaben zum Maschinentyp]). Das ergibt sich auch aus den Aus-
sagen von K. und denjenigen des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhand-
lung (pag. TPF 5.931.5 und 5.930.6) und aus den Ausführungen im Gutachten
vom 1. Februar 2017 (pag. TPF 5.290.195 f. Gutachten Rev. 1, Anlage 5 S. 1-10
zum Gutachten in pag. TPF 5.290.129 ff.). Hinweise oder Belege für eine Wei-
tergabe dieser den Revolvermagazin betreffenden Dateien/3D-Zeichnungen
(pag. 5.1.152) vom Beschuldigten an Dritte bzw. Mitarbeiter der Firma C. Sagl
liegen nicht vor. Auch die nachgenannten Umständen deuten nicht auf eine Wei-
tergabe hin:
a. Zum Revolvermagazin der Firma B. AG und dem Buffer der Firma C. Sagl
Die Maschine namens Revolvermagazin der Firma B. AG dient der automatisier-
ten Speisung/Befüllung des Anlegers (beispielsweise mit Booklets) durch sog.
Trayhalter (pag. TPF 5.930.16; pag. TPF 5.931.4 f.; 5.932.3 f; 5.930.30 f.). Sie
- 22 -
hat eine zylindrische Form (ähnlich einer Revolvertrommel) mit ringförmigen Be-
füllungsbestandteil und wird wegen der turmähnlichen Form auf Italienisch auch
„caricatore a torretta“ genannt (pag TPF. 5.930.30 f.; 5.932.3). Die Maschine na-
mens Buffer der Firma C. Sagl dient ebenfalls der automatisierten Speisung/Be-
füllung des Anlegers, hat aber eine gänzlich andere, eine rechteckige Form mit
linearem Befüllungsbestandteil und Laufbänder (pag. TPF 5.930.46 ff.; 5.932.3 f.;
5.931.4 f.). Der Buffer ist somit nicht ein Revolvermagazin und hat keine Ähnlich-
keit zu diesem. Seine Erstellung durch die Firma C. Sagl belegt somit nicht den
Verrat der Dateien/3D-Zeichnungen des Revolvermagazins der Privatklägerin.
b. Zu den Aussagen der Mitarbeiter der Firma C. Sagl
Kein Mitarbeiter bzw. ehemaliger Mitarbeiter der Firma C. Sagl hat ausgesagt,
die fraglichen Dateien/3D-Zeichnungen des Revolvermagazins der Firma B. AG,
welche sich der Beschuldigte auf seine private E-Mail-Adresse geschickt hat, ge-
sehen zu haben.
G. (Konstrukteur bei der C. Sagl) hat bei der BKP ausgesagt, dass ihm Kunden
„Files“ mit ihren Produkten zugestellt haben, darunter auch solche des bereits
bestehenden Feeders der Firma B. AG (pag. 12.1.11 und …14). Ansonsten sei-
nem ihm nie Zeichnungen der Privatklägerin gezeigt/zur Verfügung gestellt wor-
den (pag. 12.1.11). Auf die sechs Zeichnungen der B. AG angesprochen, welche
im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 30. April 2013 bei der Firma C. Sagl auf
seinem Pult sichergestellt wurden (und nicht die hier zur Diskussion stehenden
3D-Konstruktionszeichnungen zum Revolvermagazin; dazu näher unten
E. 3.4.1.3 und E. 3.4.4), meinte er, er wisse nicht, wie diese dorthin gelangt seien
und wozu. Möglicherweise habe er das Papier als Notizpapier benutzt
(pag. 12.1.15). Als Zeuge anlässlich der Hauptverhandlung befragt, erklärte G.,
die Firma C. Sagl stelle keine Revolvermagazine her. Als er vor fünf Jahren
(2012) seine Tätigkeit bei der Firma C. Sagl aufgenommen habe, habe diese den
Feeder (Anleger) schon entwickelt gehabt. Mit der Planung des Buffers habe die
Firma C. Sagl ca. im April/Mai 2013 begonnen. Als am 30. April 2013 die Haus-
durchsuchung bei der Firma C. Sagl stattgefunden habe, habe sich der Buffer in
der anfänglichen Planungsphase befunden. Der Buffer unterscheide sich vom
Revolvermagazin der Firma B. AG, er habe ein anderes Volumen, drehe sich
nicht um sich herum, sondern sei ein Fliessband und habe nicht die Form eines
Turms (pag. TPF 5.935.2 ff.).
H. hat anlässlich seiner Einvernahme bei der BKP vom 24. Oktober 2013 ausge-
sagt, er habe keine Dokumente der Firma B. AG gesehen (pag. 12.2.9).
I. (Programmierer, Elektronik- und Softwareverantwortlicher) sagte gegenüber
der BKP am 25. Oktober 2013 aus, er habe sich nicht mit dem Zeichnen der
Maschinen befasst (pag. 12.3.10). Er gab auch nicht an, Zeichnungen von Ma-
schinen erhalten zu haben. Vom Beschuldigten habe er drei CDs oder DVDs
- 23 -
erhalten mit Schaltplänen und weiteren Unterlagen der Privatklägerin, wie Roh-
fassungen von Verkaufsbedingungen, Kaufsbedingungen, Beziehungen zwi-
schen Lieferanten und Kunden sowie dazugehörende Reglemente, zur Überset-
zung vom Englischen ins Italienische (s. oben E. 3.3.2.2. und pag 12.3.3 ff.).
E. (Maschinenzeichner/-Entwickler) gab gegenüber der BKP am 30. April 2013
an, einige Skizzen der Maschinen der Firma C. Sagl seien von F. angefertigt
worden (pag. 12.4.6, pag.12.4.19). Er (E.) habe den Feeder gezeichnet und G.
habe sich um die „caricatori“ (Befüller) gekümmert (pag. 12.4.7-8).
F. (Montageleiter bei der Firma C. Sagl und ebenfalls ehemaliger Angestellter
der Privatklägerin) gab am 7. November 2013 bei der BKP zu Protokoll (pag.
12.5.3 ff), er habe von der Firma B. AG keine Zeichnungen etc. mitgenommen
(pag. 12.5.9). Bei der Firma C. Sagl seien ihm keine Zeichnungen der Privatklä-
gerin zur Verfügung gestellt worden (pag. 12.5.10; pag. 12.5.18). Er (F.) habe
Skizzen angefertigt (pag. 12.5.10). Der Beschuldigte habe keine Kopien von be-
stehenden Produkten gewollt, sondern eine neue, andere Maschine (pag.
12.5.11).
3.4.1.4 Die Ermittlungen haben somit keinen Verrat der Dateien bzw. 3D-Konstruktins-
zeichnungen, welche ein Revolvermagazin betreffen und welche sich der Be-
schuldigte am 25. Januar 2012 elektronisch zugestellt hat, an Dritte offenbart.
Weder produziert die Firma C. Sagl ein Revolvermagazin bzw. ein Magazin, wel-
ches eine derartige Ähnlichkeit mit dem Revolvermagazin der Firma B. AG auf-
weist, dass der Verdacht naheliegend wäre, dass zu deren Erstellung die fragli-
chen Dateien/3D-Zeichnungen durch Mitarbeiter der Firma C. Sagl eingese-
hen/benutzt worden waren, noch hat ein Mitarbeiter der Firma C. Sagl ausgesagt,
diese Dateien/3D-Zeichnungen verwendet oder gesehen zu haben. Auch wurden
diese Dateien/3D-Zeichnungen in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl nicht
sichergestellt.
Mangels Verrats ist der angeklagte Straftatbestand in Bezug auf die 3D-Kon-
struktinszeichnungen betreffend Revolvermagazin (E-Mail vom 25. Januar 2012)
nicht erfüllt.
Der vollständigkeitshalber sei hier auch erwähnt, dass aus dem Gutachten vom
1. Februar 2017 hervorgeht, dass einige der fraglichen Zeichnungen im Jahr
2012 in der Branche offenkundig und/oder von geringem/keinem wirtschaftlichen
Wert waren (siehe z.B. pag. TPF 5.290.182 ff. Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.13.2;
6.15.2 und 6.16.2), während andere nicht offenkundig und für andere Marktteil-
nehmer von mittlerem bis hohem wirtschaftlichen Wert waren (siehe z.B. pag.
TPF 5 290 182 ff., Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.7.2; 6.8.2, 6.9.2. 6.10.2; 6.11.2;
6.12.2; 6.14.2). Auf Letzteres ist jedoch nicht näher einzugehen, liegt doch eine
Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses schon mangels Ver-
rats nicht vor.
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3.4.2 Zum Verrat des Layouts mit Blisterspezifikationen (E-Mail vom 16. März 2012;
pag. 5.1.179 f.)
3.4.2.1 Der Beschuldigte anerkennt, die E-Mail vom 16. März 2012 (pag. 5.1.179 f.) an
seine private E-Mail-Adresse versandt zu haben. Er bestreitet aber eine Verlet-
zung des Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisses und auch eine entspre-
chende Absicht dazu. Die Dateien habe er sich als Angestellter der Privatklägerin
zugestellt um eine vollumfängliche Kundenbetreuung zu gewährleisten bzw. um
allfällige Fragen der Kunden der Privatklägerin beantworten zu können (pag. TPF
5.930.10 f.).
3.4.2.2 Wie oben erläutert, setzt das Tatbestandselement des Verrats gemäss Art. 162
Abs. 1 StGB voraus, dass der Täter das Geheimnis einem unbefugten Dritten
offenbart. Durch die Zustellung der Information an sich selbst hat der Beschul-
digte somit kein Verrat im Sinne der fraglichen Strafbestimmung begangen.
3.4.2.3 Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten vor, die erwähnten Fabrikations-
oder Geschäftsgeheimnisse der Privatklägerin dem Konkurrenzunternehmen
C. Sagl verraten zu haben, wodurch dieses in der Lage gewesen sei, in kurzer
Zeit (von Mai bis Anfang Oktober 2012) Produkte herzustellen, welche grosse
Ähnlichkeit mit jenen der Privatklägerin aufwiesen.
Inwiefern der Verrat des Beschuldigten an die Firma C. Sagl erfolgt sein soll, ist
im Anklagesachverhalt nicht umschrieben. Die Blisterspezifikationen für Aus-
schieber, welche der E-Mail angefügt waren, betreffen den Maschinentyp Revol-
vermagazin (pag. 5.1.180). Hinweise oder Belege für eine Weitergabe dieser das
Revolvermagazin betreffenden Dateien vom Beschuldigten an Dritte bzw. Mitar-
beiter der Firma C. Sagl liegen nicht vor. Die Firma C. Sagl stellt keine Revolver-
magazine her. Die von ihr hergestellten Buffer weisen eine Konstruktionsart auf,
die sich eindeutig von derjenigen eines Revolvermagazins unterscheidet. Kein
Mitarbeiter der Firma C. Sagl hat ausgesagt, das fragliche Layout verwendet oder
gesehen zu haben und es wurde auch nicht in den Räumlichkeiten der Firma C.
Sagl gefunden. Zum Ganzen kann auf die Ausführungen oben zu den 3D-Kon-
struktionszeichungen verwiesen werden (E. 3.4.1.3).
3.4.2.4 Da die Ermittlungen keinen Verrat des Layouts mit Blisterspezifikationen, wel-
ches sich der Beschuldigte am 16. März 2012 elektronisch zugestellt hat, an
Dritte offenbart hat, ist ein notwendiges Tatbestandselement nicht gegeben.
Der vollständigkeitshalber sei hier auch erwähnt, dass gemäss Gutachten vom
1. Februar 2017, das Prinzipbild im Jahr 2012, in der Branche offenkundig war,
nicht hingegen die Zeichnung des Blisters mit Zusatzinformationen (siehe pag.
TPF 5.290.216). Der Geschäftsführer der Privatklägerin, K., erklärte im Vorver-
fahren, dass die Privatklägerin diese Zeichnung dem Kunden schicke und es
- 25 -
nichts Geheimes sei (pag. 12.6.11, Zeile 15). K. bestätigte dies anlässlich seiner
Aussage im Rahmen der Hauptverhandlung (pag. TPF 5.931.6 f.). Die Geheim-
niseigenschaft dieser Datei ist somit nicht anzunehmen, indessen mangels Ver-
rats auch nicht weiter abzuklären. Der Straftatbestand der Verletzung von Fabri-
kations- oder Geschäftsgeheimnisse ist in Bezug auf das Layout mit Blisterspe-
zifikationen (E-Mail vom 16. März 2012) nicht erfüllt.
3.4.3 Zum Verrat von Schaltplänen, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen sowie
von Berichten von Käufern und Verkäufern der B. AG
3.4.3.1 Wie oben ausgeführt bezieht sich, gemäss Einvernahme vom 28. April 2014, der
Vorwurf betreffend Verrat von „Schaltplänen der B. AG, Verkaufsbedingungen,
Bezugsbedingungen sowie Berichte von Käufern und Verkäufern“ auf die Aus-
sage von I. vom 25. Oktober 2013 bzw. auf Dateien, welche dieser vom Beschul-
digten, gespeichert auf drei CDs oder DVDs, erhalten habe (pag. 13.00.16
Rz 23 ff.; s. auch oben E. 3.3.2.2. und 3.4.1.3 b).
3.4.3.2 Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf und gibt an, I. eine CD und eine DVD
mit allgemein zugänglichen Daten, wie eine Firmenpräsentation oder Filme der
Firma D. S.p.A.mit Anlegern der Privatklägerin oder Filme der Firma B. AG für
interessierte Kunden gegeben zu haben. Die DVD sei auch an Messen verteilt
worden (pag. 13.00.17; pag. TPF 5.930.12). Was mit den im Anklagevorwurf ge-
nannten „Berichten von Käufern und Verkäufern“ gemeint sei, wisse er nicht.
3.4.3.3 Indessen kann die Frage des Verrats offengelassen werden, denn die von I. er-
wähnten Datenträger, deren Inhalt er nur thematisch nennen konnte, wurden im
Rahmen des Verfahrens nicht sichergestellt. Deren allfälliger konkreter Inhalt ist
nicht bekannt. Zwar befinden sich in den Akten drei Dokumente, die darauf hin-
weisen, dass die Firma C. Sagl Unterlagen der Firma B. AG als Vorlage für das
Layout ihrer Offerten, wie auch für die Formulierung der allgemeinen Geschäfts-
bedingungen und dem Aufbau einer Gebrauchsanweisung herangezogen hat
(die Offerte der Firma C. Sagl, pag. 10.00.272-274, ist im Layout deckungsgleich
mit einer aktenkundigen Offerte der Firma B. AG, pag. 10.00.277 ff.; die allge-
meinen Geschäftsbedingungen der Firma C. Sagl, pag. 10.00.283 ff., weichen
inhaltlich und im Layout kaum von denjenigen der Firma B. AG ab,
pag.10.00.290; und in Ziffer 3.6 einer Gebrauchsanweisung der Firma C. Sagl
wird der Kunde fälschlicherweise zur Kontaktnahme mit der Firma B. AG aufge-
fordert). Ob sich genau diese Vorlagen der Firma B. AG auf den von I. genannten
CDs oderDVDs befunden haben sollen, ist jedoch nicht bekannt. Im Übrigen wäre
deren Geheimniseigenschaft fraglich (dazu näher unten E. 3.5.2). Mangels
rechtsgenügender Identifizierung des Tatobjekts und mangels Feststellung der
Geheimnismerkmale wäre der Straftatbestand von Art. 162 Abs. 1 StGB daher
- 26 -
ohnehin nicht erfüllt, weshalb das Tatbestandselement des Verrats hier nicht wei-
ter zu prüfen ist.
3.4.4 Zum Verrat von sechs Zeichnungen der B. AG
3.4.4.1 Wie oben ausgeführt (E. 3.4.1.3) bezieht sich dieser Vorwurf auf die, anlässlich
der Hausdurchsuchung bei der Firma C. Sagl vom 30. April 2013 sichergestellten
und in pag. 10.00.325, …327;…328;…329;…331;…333 abgelegten, Zeichnun-
gen der Firma B. AG. Diese betreffen das sogenannte Revolvermagazin (siehe
Hinweise zum Maschinentyp auf Zeichnung pag. 10.00.324; …325; …328;
…329; …330; …331; … 333; ferner pag. 12.6.8 Ziffer 29.; pag. TPF 5.930.13;
pag. TPF 5.931.7; pag. TPF 5.932.5). Mindestens in Bezug auf das Untergestell
(pag. 10.00.333) ist das auch augenscheinlich erkennbar (siehe z.B. pag. 5.1.73).
Die Zeichnungen befanden sich im Bereich des Arbeitspultes von G..
3.4.4.2 Der Beschuldigte gab dazu an, die sechs Zeichnungen hätten ein Revolverma-
gazin betroffen. Während des Arbeitsverhältnisses bei der Privatklägerin habe er
sie in einer seiner Computertaschen vergessen. Als er bereits bei der Firma C.
Sagl tätig gewesen sei, habe er die Zeichnungen bei Verwendung der fraglichen
Tasche gefunden. Daraufhin habe er die Zeichnungen weder benutzt noch wei-
tergegeben. Sie hätten keine vertrauliche Daten betroffen und er habe sie in den
Räumlichkeiten der Firma C. Sagl zum Altpapier neben dem Tisch in der Kon-
struktionsabteilung gelegt. G. würde Altpapier für seine Skizzen verwenden, des-
halb hätten die Zeichnungen auf dessen Pult gelegen. Zu 99% hätte jeweils G.
das Altpapier auf der unbeschriebenen Seite gebraucht, manchmal auch der
Buchhalter. Alle 14-21 Tage sei das Altpapier zur Altpapiersammelstelle gebracht
und entsorgt worden. Die Firma C. Sagl besitze einen Schredder, in der Regel
werde das Altpapier jedoch ohne Schreddervorgang entsorgt (pag. 13.00.17;
pag. TPF 5.930.12-15).
3.4.4.3 G. gab in der Voruntersuchung und anlässlich der Hauptverhandlung an, er wisse
nicht, wer die Zeichnungen auf sein Pult gelegt habe, er habe sie vor der Haus-
durchsuchung nie gesehen. Auf seinem Pult oder auf einem Schubladencorpus
habe er indessen einen Stapel Altpapier. Er verwende Altpapier auf der unbe-
schriebenen Seite für seine Handnotizen und Berechnungen. Es könne sein,
dass sich die Zeichnungen im Altpapierstapel befunden hätten (pag. 12.1.14-15,
pag. TPF 5.930.13).
3.4.4.4 Die Firma C. Sagl stellt keine Revolvermagazine her. Dazu kann auf die Aus-
führungen oben zu den 3D-Konstruktionszeichnungen verwiesen werden
(E. 3.4.1.3. a).
- 27 -
Dass die fraglichen sechs Zeichnungen Mitarbeitern der Firma C. Sagl mindes-
tens zur Verfügung standen, ergibt sich jedoch daraus, dass diese in den Räum-
lichkeiten der Firma C. Sagl bzw. auf dem Pult (oder dem Schubladencorpus)
eines Mitarbeiters aufbewahrt und dort sichergestellt wurden. Die Mitarbeiter der
Firma C. Sagl (insbesondere der Konstrukteur G. aber auch andere) konnten sich
von diesem Papierstapel bedienen und taten es vorwiegend um Handskizzen,
Notizen u.Ä. auf Sudelpapier (d.h. auf der unbeschrifteten Seite von Papier, wel-
ches auf einer Seite beschriftet/bedruckt war und weggeworfen werden sollte) zu
tätigen. Die im Altpapierstapel deponierten sechs Zeichnungen der Privatklägerin
waren damit für Dritte zugänglich und einsehbar. Den Mitarbeitern der Firma
C. Sagl wurde mindestens die Möglichkeit der Kenntnisnahme eingeräumt. Das
Tatbestandselement des Verrats ist vorliegend somit erfüllt. Einer Ausnützung
des Verrats bedarf es nicht (s. oben E. 2.2.1 und 2.2.2.).
3.5 Zur Geheimniseigenschaft im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB der angeklagten
Tatobjekte
3.5.1 Wie in E. 3.4.1.2 bis 3.4.1.4 bzw. E. 3.4.2.2. bis 3.4.2.4 bereits festgehalten, ist
bezüglich den 3D-Konstruktionszeichnungen in der Anlage der E-Mail vom
25. Januar 2012 und des Layouts mit Blisterspezifikationen in der Anlage der
E-Mail vom 16. März 2012 der Straftatbestand mangels Verrats ohnehin nicht
erfüllt, weshalb deren Geheimniseigenschaft nicht näher zu prüfen ist. In Bezug
auf einige dieser Dateien wäre indessen auch die Geheimniseigenschaft im
Sinne der Strafbestimmung von Art. 162 StGB fraglich: das Gutachten vom
1. Februar 2017 (pag. TPF 5.290.182 ff.) kommt bezüglich deren Inhalte zum
Schluss, dass sie im Jahr 2012 in der Branche offenkundig und/oder von gerin-
gem/keinem wirtschaftlichen Wert waren.
3.5.2 Die drei CDs oder DVDs mit Schaltplänen, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedin-
gungen sowie sogenannten Berichten von Käufern und Verkäufern der Firma
B. AG, welche I. vom Beschuldigten erhalten haben soll, konnten nicht eruiert
odersichergestellt werden. Welche Schaltpläne sich genau darauf befunden ha-
ben sollen oder welchem Produkt diese angehörten, ist nicht bekannt. Ob allfäl-
lige sich darauf befindliche Schaltpläne der Privatklägerin, Geheimniseigenschaft
im Sinne von Art. 162 StGB aufweisen, ist somit nicht feststellbar. Nicht bekannt
ist auch, worauf sich die von I. pauschal genannten Verkaufs- oder Bezugsbe-
dingungen bezogen, und welchen Inhalt sie hatten. I. nannte sie „Beziehungen
zwischen Lieferanten und Kunden“ („rapporti fra fornitori e clienti“, pag. 12.3.12).
Die Originale seien auf Englisch verfasst gewesen und er habe sie in die italieni-
sche Sprache übersetzt (pag. 12.3.12). Solche Unterlagen wurden nicht ermittelt.
Zwar befinden sich in den Akten Unterlagen aus denen erkennbar ist, dass die
Firma C. Sagl das von der Privatklägerin benutze Layout für Offerten an Kunden
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übernommen hat (s. oben E. 3.4.3.3), es ist jedoch nicht bekannt, welche Offerte
genau hiezu als Vorlage gedient hat bzw. sich auf einer allfälligen CD/DVD be-
funden haben soll und somit ob und inwiefern diese die Geheimniseigenschaften
von Art. 162 Abs.1 StGB aufwies. Auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen
und eine Gebrauchsanweisung der Privatklägerin haben offensichtlich als Vor-
lage für entsprechende Dokumente der Firma C. Sagl gedient (s. oben
E. 3.4.3.3). Ob sich diese auf einer CD/DVD befanden, die der Beschuldigte wei-
tergegeben hat, ist nicht bekannt. Bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen
und der Gebrauchsanweisung handelt es sich jedoch ohnehin grundsätzlich nicht
um geheime Dokumente. Auch bei diesem Anklagepunkt liegt somit der Straftat-
bestand von Art. 162 Abs. 1 StGB nicht vor.
3.5.3 Zur Geheimniseigenschaft der sechs Zeichnungen der Firma B. AG , welche in
den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl sichergestellt wurden.
3.5.3.1 Zunächst zu den Zeichnungen Nr. 10-00-599 zum Zahnrad Motor (pag.
10.00.324), Nr. 10-00-602 zum Kugelgewindbetrieb Absenker (pag. 10.00.330)
und Nr. 10-00-676 zum Pneumatikschrank (pag. 10.00.329):

Auf der Zeichnung Nr. 10-00-599 zum Zahnrad Motor (pag. 10.00.324) ist zu-
sammengefasst eine Zahnscheibe, eine Bordscheibe und ein Bordscheibenring
dargestellt (Gutachten Rev. 1 Ziff. 6.1.1; pag. TPF 5.290.196), auf der Zeichnung
Nr. 10-00-602 zum Kugelgewindbetrieb Absenker (pag. 10.00.330) sind Schnitt
und Ansicht eines Kugelgewindbetriebs abgebildet (Gutachten Rev. 1 Ziff. 6.3.1,
TPF pag. 5 290 198) und auf der Zeichnung Nr. 10-00-676 zum Pneumatik-
schrank (pag. 10.00.329) den Schrank als 3D-Modell, dessen Türe, Seitenteil,
Rückwand, Boden und Montageplatte (Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.5.1; TPF pag. 5
290 201).
In Bezug auf diese Zeichnungen kommt das Gutachten vom 1. Februar 2017 zum
Schluss, dass deren Inhalte im Jahre 2012 in der Branche offenkundig bzw. von
geringem oder kaum vorhandenem wirtschaftlichen Wert waren (Gutachten
Rev. 1 Ziffer 6.1.2, Ziffer 6.3.2 und 6.5.2 pag. TPF 5.290.197;…199;…201). In
Bezug auf die Zahnscheibe verweist der Gutachter auf ein entsprechendes Da-
tenblatt der Firma Q. (Anlage 14 zum Gutachten, pag. TPF 5.290.166 f.) und in
Bezug auf den Kugelgewindebtrieb auf Datenblätter der Firma R. (Anlage 7 zum
Gutachten, pag. TPF 5.290.142 ff.). Beim Pneumatikschrank sei lediglich das
Gehäuse abgebildet, nicht die Steuerung (Gutachten Rev. 1 Ziffer. 6.5.2
pag. TPF 5.290.201).
Der Schlussfolgerung des Gutachters ist beizupflichten. Scheiben und Gewinde
stellen gängige Maschinenelemente dar. Datenblätter dazu finden sich bereits in
- 29 -
allgemein zugängliche Seiten im Internet und wohl verbreiteter in den, den fach-
kundigen Kreisen zugänglichen Quellen. Beim Pneumatikschrank handelt es sich
um eine hierfür typische und somit allgemein bekannte quadratische Konstruk-
tion. Es liegt somit nicht eine relative Unbekanntheit vor. Die Preisgabe dieser
Zeichnungen hatte zudem kaum einen Einfluss auf das Geschäftsergebnis der
Privatklägerin. Somit sind die entsprechende Tatbestandselemente der Verlet-
zung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162
Abs. 1 StGB in Bezug auf die Zeichnungen Nr. 10-00-599 Zahnrad Motor, Nr. 10-
00-602 Kugelgewindbetrieb Absenker und Nr. 10-00-676 Pneumatikschrank
nicht erfüllt.
3.5.3.2 Zur Zeichnung Nr. 10-00-600 / Absenkeinheit (pag. 10.00.328):
Wie auch aus dem Gutachten vom 1. Februar 2017 hervorgeht, ist die Zeichnung
Nr. 10-00-600 bis auf Angaben zum nutzbaren und zum maximalen Verfahrweg
nicht vermasst; sie enthält aber die komplette Stückliste der Absenkeinheit inklu-
sive Angaben des Lieferanten/Herstellers, Normbezeichnung, Zukauf oder Ei-
genfertigung und Konstruktionsdetails wie Absenkung (Gutachten Rev. 1 Zif-
fer 6.2.1, pag TPF 5.290.197 f.). Sie betrifft die Absenkeinheit eines Revolverver-
magazins der Privatklägerin (siehe pag. 10.00.328). Das Gutachten bezeichnet
die Zeichnung als in der Branche nicht offenkundig im Jahre 2012 (Gutachten
Rev. 1 Ziffer 6.2.2., pag TPF 5.290.198). Das Bekanntwerden des Inhalts dieser
Zeichnung sei im Jahre 2012 für andere Marktteilnehmer von hohem wirtschaft-
lichem Vorteil gewesen. Ein Konstrukteur habe das Funktionsprinzip erkennen
und Hinweise zu Eigenfertigungsteilen und Beschaffungsquellen für Kaufteile er-
halten können. Die Zeichnung ermögliche anderen Marktteilnehmern konkrete
Produktionsschritte und die Reduktion von Engineering-Kosten (Gutachten
Rev. 1 Ziffer 6.2.2., pag TPF 5.290.198).
Dem ist beizupflichten. Bei der Absenkeinheit des Revolvermagazins der Privat-
klägerin handelt es sich um ein aus mehreren Einzelteilen angefertigtes Bestand-
teil des durch sie hergestellten Verpackungssystems. Details zur Beschaffenheit,
Herkunft und Zusammenstellung der Einzelteile dieses Bestandteils sind nicht
notorisch. Es liegt vielmehr eine relative Unbekanntheit vor. Das Bekanntwerden
des Inhalts dieser Zeichnung hätte einen kompletten oder teilweisen Nachbau
ermöglicht und eine Konkurrenzgefahr schaffen können. Durch den Verrat dieser
Zeichnung an die Firma C. Sagl bzw. deren Mitarbeiter hat der Beschuldigte so-
mit eine Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von
Art. 162 Abs. 1 StGB begangen. Eine tatsächliche Verwendung des Geheimnis-
ses ist für die Erfüllung des Straftatbestandes nicht erforderlich (s. oben E. 2.2.1).
- 30 -
3.5.3.3 Zur Zeichnung Nr. 10-00-819 / Untergestell:
Auf der Zeichnung Nr. 10-00-819 ist ein Schrank mit einem Teil der Hubsäule
des Revolvermagazins abgebildet (pag. 10.00.333; Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.4.1
pag. TPF 5.290.200). Die Zeichnung enthält keine Massangaben, hingegen aber
eine Stückliste von 41 Positionen aus welchen Informationen zu Eigenfertigungs-
oder Kauf-Teil, Hersteller/Lieferant oder Menge und Bezeichnung zu entnehmen
sind (pag. 10.00.333; Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.4.1 pag. TPF 5.290.200). Das
Gutachten hält fest, dass die Positionen in der Stückliste auf der Zeichnung im
Jahr 2012 in der Branche, die auf die Entwicklung von Verpackungs- und Zuführ-
systemen spezialisiert ist, nicht offenkundig gewesen seien und dass das Be-
kanntwerden des Inhalts dieser Stückliste für andere Marktteilnehmer von hohem
wirtschaftlichen Vorteil gewesen wäre. Durch die Angaben zu den Kaufteilen hät-
ten anderen Marktteilnehmern konkrete Produktionsschritte ermöglicht werden
und Engineering-Kosten reduziert werden können (Gutachten Rev. 1 Ziffer
6.4.2., pag TPF 5.290.200 f.).
Dem ist beizupflichten. Beim Schrank mit Hubsäule handelt es sich um ein aus
mehreren Einzelteilen angefertigtes Bestandteil des durch die Privatklägerin her-
gestelltem Verpackungssystems Revolvermagazin. Details zur Beschaffenheit,
Herkunft und Zusammenstellung der Einzelteile dieses Bestandteils sind nicht
notorisch. Es liegt vielmehr eine relative Unbekanntheit vor. Das Bekanntwerden
des Inhalts dieser Zeichnung hätte einen kompletten oder teilweisen Nachbau
ermöglicht und eine Konkurrenzgefahr schaffen können. Durch den Verrat dieser
Zeichnung an die Firma C. Sagl bzw. an deren Mitarbeiter hat der Beschuldigte
eine Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von
Art. 162 Abs. 1 StGB begangen. Eine tatsächliche Verwendung des Geheimnis-
ses ist für die Erfüllung des Straftatbestandes nicht erforderlich (s. oben E. 2.2.1).
3.5.3.4 Zur Zeichnung Nr. 10-01.252/ Hubsäule 4000N:
Auf der Zeichnung Nr. 10-01.252 ist die Hubsäule im Schnitt und als 3D-Modell
dargestellt (pag. 10.00.327, Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.6.1., pag. TPF 5.290.202).
Die Zeichnung führt drei Alternativen zur Einbauhöhe auf. Weitere Massangeben
enthält sie nicht, jedoch die komplette Stückliste der Hubsäule mit Angaben wie
Lieferant/Hersteller, Normbezeichnung, Zukauf- oder Eigenfertigungsteil, Stück-
zahl je Position und Konstruktionsdetails wie Hubverstellung (pag. 10.00.327,
Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.6.1 pag. TPF 5.290.202). Gemäss Gutachten waren
die Inhalte auf der Zeichnung im Jahr 2012 in der Branche, die auf die Entwick-
lung von Verpackungs- und Zuführsystemen spezialisiert ist, nicht offenkundig
(Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.6.2, pag. TPF 5.290.202 f.). Das Bekanntwerden des
Inhalts dieser Zeichnung sei im Jahr 2012 für andere Marktteilnehmer von hohem
- 31 -
wirtschaftlichen Vorteil gewesen. Es habe zwar nicht nach dieser Zeichnung ge-
fertigt werden können aber ein Konstrukteur habe das Funktionsprinzip der Hub-
verstellung erkennen und Hinweise hinsichtlich Eigenfertigung oder Zukauf von
Teilen erhalten können. Die Zeichnung habe anderen Marktteilnehmern konkrete
Produktionsschritte und die Reduzierung der Engineering-Kosten ermöglichen
können. Bei Hubsäulen welche als selbstständiges, funktionsfähiges Hubsäulen-
system (s. z.B. Anlage 17 zum Gutachten pag. TPF 5.290.172) käuflich erhältlich
seien, wäre eine Anpassung an die Funktion des Revolvermagazins erforderlich
gewesen, wobei dieser Anpassungsaufwand wahrscheinlich geringer gewesen
wäre als der Aufwand für eine Neukonstruktion. Unter Umständen hätte sich
dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber der Konstruktion der Privatklägerin
ergeben. Der wirtschaftliche Wert wird vom Gutachten daher mit mittel bis hoch
geschätzt (Gutachten Ziffer 6.6.2, pag. TPF 5.290.202 f.).

Dem ist beizupflichten. Bei der sogenannten Hubsäule 4000N handelt es sich um
ein aus mehreren Einzelteilen angefertigtes Bestandteil des durch die Privatklä-
gerin hergestellten Verpackungssystems. Details zur Beschaffenheit, Herkunft
und Zusammenstellung der Einzelteile dieses Bestandteils sind nicht notorisch.
Es liegt vielmehr eine relative Unbekanntheit vor. Das Bekanntwerden des Inhal-
tes dieser Zeichnung hätte einen kompletten oder teilweisen Nachbau ermöglicht
und eine Konkurrenzgefahr schaffen können. Durch den Verrat dieser Zeichnung
an die Firma C. Sagl bzw. an deren Mitarbeiter hat der Beschuldigte eine Verlet-
zung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162
Abs. 1 StGB begangen. Eine tatsächliche Verwendung des Geheimnisses ist für
die Erfüllung des Straftatbestandes nicht erforderlich (s. oben E. 2.2.1).
3.6 Vorsatz
Der Beschuldigte war über 7 Jahre bei der Firma B. AG als Verkäufer angestellt
und musste aufgrund seiner langen Arbeitserfahrung in der Verpackungsindust-
riebranche wissen, dass es sich bei den Zeichnungen um Geschäfts- oder Fab-
rikationsgeheimnisse der Privatklägerin gehandelt hat. Aufgrund der Spezifikati-
onen, die den Zeichnungen zu entnehmen sind, hat der Beschuldigte wissen
müssen und gewusst, dass diese Zeichnungen nicht jedermann zugänglich ge-
macht werden dürfen. Der Beschuldigte hat die Zeichnungen zum Altpapier ge-
legt, welches von Mitarbeitern der Firma C. Sagl als Sudelpapier verwendet
wurde. Er hat billigend in Kauf genommen, dass Dritte diese Zeichnungen sehen
und von deren Inhalt Kenntnis nehmen können.
3.7 Schlussfolgerung
Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass sich der Beschuldigte der
Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162
- 32 -
Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat in Bezug auf drei technische Zeichnungen der
Firma B. AG (Nr. 10-00-600 [Absenkeinheit Revolvermagazin]); (Nr. 10-00-819
[Untergestell Revolvermagazin]) und (Nr. 10-01-252 [Hubsäule 4000N Stativ]).
Im Übrigen ist der Beschuldigte freizusprechen.
4. Strafzumessung
Die Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses wird mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 162 Abs. 3 StGB).
4.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä-
ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB). Dem (subjektiven) Tatverschulden kommt somit bei der
Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausge-
hend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu be-
werten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche
verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu ei-
ner Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetzgeber
hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von
wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen
(BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu
ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren
exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des
Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren
berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben,
wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55
E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai
2008 E. 10.1).
4.1.1 Hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatkomponenten ist festzuhalten,
dass der Beschuldigte drei Zeichnungen mit schützenswerten Immaterialgütern
der Privatklägerin aus deren Räumlichkeiten mitgenommen und bei der Konkur-
renzfirma C. Sagl abgelegt hat. Indessen hat er nicht aktiv eine Duplizierung der
auf diesen Zeichnungen dargestellten Produkte veranlasst oder Dritte explizit auf
weitere vermerkte Informationen hingewiesen. Das Verschulden wiegt in dieser
Hinsicht noch leicht. In subjektiver Hinsicht handelte er abgeklärt und vorsätzlich
- 33 -
und hat dabei in keiner Weise die Interessen der Privatklägerin berücksichtigt.
Auch im Strafverfahren zeigte er weder Reue noch Verständnis für die Bedenken
der Privatklägerin. Die Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses
wäre für den Beschuldigten problemlos vermeidbar gewesen. Er war nicht ver-
anlasst, die Zeichnungen von seiner privaten Computertasche an einem allge-
mein zugänglichen Ort in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl bzw. auf einem
Papierstapel, der von den Mitarbeitern der Firma verwendet wurde, zu deponie-
ren. Auch hätte er die Zeichnungen an die Privatklägerin retournieren oder diese
Papiere vernichten können. Sein Verschulden wiegt somit nicht mehr leicht.
4.1.2 Der Beschuldigte (Jahrgang 1961) hat eine kaufmännische Ausbildung absolviert
und war in der Folge überwiegend im Maschinenverkauf tätig. Er ist mit S. ver-
heiratet. Ab 1997 hat er mehrere Firmen gegründet, letztmals am 11. November
2016 das Einzelunternehmen „T. consulenze e vendite“. Die früher gegründeten
Unternehmen wurden wegen Geschäftsaufgabe oder Konkurs vom Handelsre-
gister gelöscht. Von November 2004 bis zum 31. März 2012 war er bei der Firma
B. AG angestellt. Am 22. Februar 2012 gründete seine Ehefrau die Firma
C. GmbH, wo er die Stelle des Geschäftsführers (CEO) und Verkaufsleiter (Head
of Sales dept.) übernahm. Vermögen besitzen die Eheleute nicht. Gemäss Be-
treibungsregisterauszug des Kantons Tessin vom 24. Januar 2017 (pag. TPF
6 261 8 ff.) waren gegen den Beschuldigten vor seiner Anstellung bei der Firma
B. AG bzw. zwischen 2002 und 2004 Betreibungen (im Gesamtbetrag von mehr
als Fr. 40‘000.--) und Schuldscheine (im Gesamtbetrag von mehr als
Fr. 100‘000.--) vermerkt. Die persönlichen Verhältnisse sowie das Vorleben des
Beschuldigten werden neutral gewertet. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist
nicht gegeben. Der Umstand, dass der Beschuldigte nicht vorbestraft ist und sich
im Strafverfahren korrekt verhalten hat, wirkt sich neutral auf die Strafzumessung
aus.
4.1.3 Gesetzliche Strafschärfungs- oder strafmilderungsgründe liegen keine vor.
4.1.4 In Anbetracht der Tatschwere, des täterbezogenen Verschuldens und des Um-
standes dass es sich beim Beschuldigten um einen Ersttäter handelt, erscheint
im vorliegenden Fall eine Geldstrafe angemessen. Diese beträgt höchstens 360
Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3‘000.--.
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters (Art. 34 Abs. 2 StGB).
Als Angestellter bei der Firma C. Sagl bezog der Beschuldigten in den Jahren
2013 und 2015 einen jährlichen Bruttolohn von rund Fr.110‘600.-- bzw.
Fr. 88‘500.--, zuzüglich Mietzinsbegleichung in der Höhe von jährlich rund
Fr. mind. 25‘000.-- und daher im Durchschnitt mind. ca. Fr. 10‘000.-- monatlich
- 34 -
(s. Steuerakten pag. TPF 5.261.12 ff.). Die Steuerveranlagung 2014 liegt nicht
vor, aktenkundig ist eine Disziplinarbusse der Steuerbehörde des Bezirks
Lugano vom 16. März 2016 wegen fehlender Einreichung der Steuererklärung
(pag. TPF 5.261.42, s. auch pag. TPF 5.261.11). Die Ehefrau des Beschuldigten
ist im Teilzeitpensum in der von ihr gegründeten Firma erwerbstätig. Sie ver-
diente in den Jahren 2013 und 2015 brutto rund Fr. 35‘000.-- bzw. Fr. 39‘000.--.
Anlässlich der Befragung an der Hauptverhandlung (TPF pag 5.930.1 ff.) gab der
Beschuldigte zunächst an, weiterhin bei der Firma C. Sagl tätig zu sein. Erst auf
Nachfrage nach der Funktion der aus dem Handelsregister ersichtlichen Firma
„T. consulenze e vendita“ erklärte er, nur bis November 2016 bei der Firma C.
Sagl angestellt gewesen und seither im Verkauf für verschiedene Firmen selbst-
ständig erwerbend zu sein. Als Angestellter habe er ein Einkommen von monat-
lich ca. Fr. 6‘000.-- bis 6‘500.-- erzielt. Nach November 2016 habe er von der
Firma C. Sagl zweimal eine Zahlung erhalten in der Höhe von je ca. Fr. 4‘000.--
bis 4‘500.--. Die Nachfrage nach dem Grund für die fortdauernde Begleichung
des monatlichen Mietzinses seiner Mietwohnung durch die Firma C. Sagl bzw.
die Frage, ob es sich dabei um einen Lohnbestandteil handle, vermochte der
Beschuldigte nicht klar zu beantworten, wahrscheinlich sei das so, er könne sich
nicht erinnern, was genau vereinbart worden sei. Auf Nachfrage, für welche an-
deren Firmen er im Verkauf (selbständig erwerbend) tätig sei, vermochte er keine
konkrete Auftraggeber zu nennen und erklärte, es seien bisher Verhandlungen
im Gange.
Folgt man den Aussagen des Beschuldigten soll er, nach seiner Kündigung bei
oder von der Firma C. Sagl, in rund 5 Monaten von dieser Firma insgesamt
Fr. 8‘000.-- bis Fr. 9‘000.-- erhalten und somit monatlich im Durchschnitt ein Ein-
kommen von Fr. 1‘700.-- erzielt haben. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der
Beschuldigte seine Stelle bei der Firma C. Sagl aufgegeben hat, um dann wei-
terhin für sie tätig zu sein, jedoch bedeutend weniger zu verdienen. Die Aussagen
des Beschuldigten zu seinem Einkommen weichen von den Steuerveranlagun-
gen ab und sind im Übrigen vage und widersprüchlich. Es ist somit nicht darauf,
sondern von einem Einkommen in der Grössenordnung der zuletzt ermittelten
Steuerdaten auszugehen. Gemäss Steuererklärung 2015 beläuft sich die monat-
liche Miete der derzeit gemieteten Wohnung in Y., auf Fr. 2‘850.-- und nicht – wie
vom Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung angeben – auf Fr. 2‘600.--.
Somit ist von einem zusätzlichen jährlichen Lohnbestandteil von Fr. 34‘200.--
auszugehen. Die Krankenkassenprämien des Ehepaares A. und S. belaufen sich
gemäss Angaben des Beschuldigten auf monatlich Fr. 900.--. Der Beschuldigte
verfügt über kein Vermögen. Auf dem Betreibungsregisterauszug des Kantons
Tessin vom 24. Januar 2017 sind (neben einer Forderung der Privatklägerin in
der Höhe von Fr. 400‘000.--), Betreibungen im Gesamtbetrag von mehr als Fr.
40‘000.-- und Schuldscheine in Bezug auf einen Gesamtbetrag von ca. Fr.
- 35 -
100‘000.-- vermerkt. Der Beschuldigte erhält keine staatliche finanzielle Unter-
stützung und ist nicht unterhaltspflichtig.
4.1.5 Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten
ist der Tagessatz auf Fr. 300.-- festzulegen (Art. 34 Abs. 2 StGB).
4.2 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der Straf-
aufschub ist die Regel, von welcher grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose
abgewichen werden darf (SCHNEIDER/GARRÉ, Basler Kommentar Strafrecht I,
3. Aufl., Basel 2013, Art. 42 N. 38 mit Hinweisen).

Als Warnstrafe erfüllt eine bedingt ausgesprochene Strafe vorliegend die gesetz-
lichen Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 1 StGB. Die Einschränkungen von
Art. 42 Abs. 2 StGB greifen hier nicht, der Beschuldigte weist keine Vorstrafen
auf. Somit ist dem Beschuldigten der bedingte Vollzug der Strafe zu gewähren.
4.3 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Die Bemessung der Probezeit richtet sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens
nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persönlichkeit und
dem Charakter des Verurteilten sowie der Rückfallgefahr. Je grösser diese Ge-
fahr, desto länger muss die Probezeit sein, damit der Verurteilte von weiteren
Delikten abgehalten wird. Ihre Dauer muss mit anderen Worten so festgelegt
werden, dass sie die grösste Wahrscheinlichkeit zur Verhinderung eines Rück-
falls bietet. Keine Rolle spielt insoweit die Schwere der Tat (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_140/2011 vom 17. Mai 2011 E. 7.1).
Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Ersttäter. Konkrete Hinwiese auf
eine erhöhte Rückfallgefahr liegen nicht vor, die Probezeit ist demnach auf
2 Jahre zu setzen
5. Verfahrenskosten
5.1 Wird eine beschuldigte Person verurteilt, trägt sie die Verfahrenskosten (Art. 426
Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Haftung der verurteilten Person kann nicht weiter ge-
hen, als ein adäquater Zusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führen-
den tatbestandsmässigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten einerseits
und den dadurch verursachten Verfahrenskosten andererseits besteht (DOMEI-
SEN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 426 StPO N. 3). Sie hat ledig-
- 36 -
lich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung füh-
renden Delikts entstanden sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2014 vom
3. Dezember 2015 E. 1.2 m.w.H; GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2014, Art. 426 StPO N. 3).
5.2 Wird eine beschuldigte Person nur teilweise schuldig und im Übrigen freigespro-
chen sind ihr nach der Rechtsprechung die Verfahrenskosten anteilsmässig auf-
zuerlegen, jedenfalls soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar aus-
einanderhalten lassen. Sie ist kostenpflichtig wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang zu den Kosten stehen,
und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich der entsprechenden Anklage-
punkte notwendig waren. Die anteilsmässig auf die mit einem Freispruch enden-
den Anklagepunkte entfallenden Kosten verbleiben beim Staat (Art. 426 Abs. 2
StPO). Bei der Aufteilung der Verfahrenskosten steht der Behörde ein gewisser
Ermessensspielraum zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_151/2014 vom 4. De-
zember 2014 E. 3.2 mit Hinweisen).
5.3 Sodann können einer beschuldigten Person, die freigesprochen wurde oder de-
ren Verfahren eingestellt wurde, die Verfahrenskosten ganz oder teilweise aufer-
legt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens
bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Eine
Kostenauflage erfolgt daher, wenn die beschuldigte Person in zivilrechtlich vor-
werfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41
OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene
Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsord-
nung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst
oder dessen Durchführung erschwert hat (vgl. BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162
E. 2; Urteile des Bundesgerichts 1B_12/2012 vom 20. Februar 2012, E. 2;
6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009, E. 1.2; 1P.805/2006 vom 14. September
2007, E. 4.2, in: Pra 2008 Nr. 34 S. 235). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfba-
ren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein
Kausalzusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162 E. 2 S. 170 f.; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009, E. 1.2), und das Sachgericht
muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrecht-
lich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil
des Bundesgerichts 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 203
S. 1067).
5.4 Gemäss Art. 426 Abs. 3 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskos-
ten nicht, die der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfah-
- 37 -
renshandlungen verursacht hat. Die Verfahrenshandlungen müssen bei objekti-
ver Betrachtungsweise schon im Voraus unnötig oder fehlerhaft sein (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1255/2016 vom 24. Mai 2017 E. 1.3 mit Hinweis auf Urteil
6B_523/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 5.3). Die angefallenen Kosten sind in
diesem Fall nicht mehr adäquate Folge der Straftat und können der beschuldig-
ten Person nicht auferlegt werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine
Gerichtsbehörde ein materielles oder formelles Recht verletzt hat, was im
Rechtsmittelverfahren korrigiert werden muss, wenn wegen Formfehlern Verfah-
renshandlungen wiederholt werden müssen oder aufgrund einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs zusätzlicher Aufwand entsteht (Urteil des Bundesgerichts
6B_602/2014 vom 4. Dezember 2014 E: 1.3 mit weiteren Hinweisen). Genügt ein
Strafbefehl dem Anklageprinzip nicht bzw. sind die konkreten Tatumständen
nicht rechtsgenügend aufgeführt, ist er mangelhaft und stellt eine fehlerhafte Ver-
fahrenshandlung dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_936/2015 E. 3.2.1 und
3.2.2).
5.5 Vorliegend ist der Beschuldigte teilweise schuldig zu sprechen. Im Übrigen hat
ein Freispruch zu erfolgen.
5.5.1 Im Zusammenhang mit der Verurteilung waren die vorgenommenen Untersu-
chungshandlungen teilweise notwendig (z.B. Einvernahmen, Hausdurchsuchun-
gen) und teilweise partiell notwendig (z.B. Fragen Begutachtung), insgesamt ist
von einem kausalen Untersuchungsumfang von ca. 2/3 auszugehen.
5.5.2 Indessen ist der Beschuldigte auch in Bezug auf die Anklagepunkte, die zu einem
Freispruch führen, wegen zivilrechtlich vorwerfbarem Verhaltens (s. oben E 5.3),
aus den nachgenannten Gründen kostenpflichtig: Der Beschuldigte war gemäss
Arbeitsvertrag vom 8. Oktober 2004 verpflichtet, „über alles was er in Ausübung
seiner Tätigkeit erfährt, Stillschweigen zu bewahren“ und „nach Vertragsauflö-
sung für die Dauer von zwei Jahren weder für sich selbst noch für eine Konkur-
renzfirma mit Konkurrenzartikel, die in Funktion und Art den Produkten der B. AG
entsprechen, tätig zu werden“ (Art. 10 und 11 des Arbeitsvertrages, pag. 5.1.121
und …122). Explizit war es ihm zudem untersagt, vertrauliche Unterlagen Dritten
zugänglich zu machen. Die Unterlagen waren am Arbeitsplatz zu lagern (Art. 14
des Arbeitsvertrages, pag. 5.1.122). Bei diesen Pflichten handelt es sich um eine
Konkretisierung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht nach Obligatio-
nenrecht. Das Arbeitsverhältnis erschöpft sich nicht im Austausch vermögens-
werter Leistungen, sondern begründet auch persönliche Beziehungen. Der Ar-
beitnehmer ist daher verpflichtet, die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in
guten Treuen zu wahren (Art. 321a Abs. 1 OR). Er hat also neben der eigentli-
chen Arbeitsleistung die Pflicht, Schaden vom Arbeitgeber abzuwenden und des-
- 38 -
sen Belange zu fördern. Diese allgemeine Treuepflicht, die ihr personenbezoge-
nes Gegenstück in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers findet, ist in erster Linie
eine Unterlassungspflicht. Der Arbeitnehmer muss alles unterlassen, was den
Arbeitgeber wirtschaftlich schädigen kann (BGE 117 II 74; zum Ganzen PORT-
MANN, Basler Kommentar Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 321a OR
N 2). Ein bedeutsamer Aspekt dieser allgemeinen Treuepflicht ist die Geheim-
haltungspflicht nach Art. 321a Abs. 4 OR. Demnach ist der Arbeitnehmer ver-
pflichtet, geheim zu haltende Tatsachen, von denen er im Dienste des Arbeitge-
bers Kenntnis erlangt, weder zu verwerten noch anderen mitzuteilen. Diese Ver-
pflichtung überdauert das Arbeitsverhältnis, soweit es zur Wahrung der berech-
tigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist. Die arbeitsrechtliche Ver-
schwiegenheitspflicht geht dabei über die strafrechtliche Geheimhaltungspflicht
hinaus und erstreckt sich auch auf Tatsachen, die nicht als eigentliche Fabrika-
tions- oder Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren sind, aber vom Arbeitgeber als
geheim zu haltend bezeichnet werden oder bei denen sich der Geheimhaltungs-
wille aus den Umständen entnehmen lässt (PORTMANN, a.a.O., Art. 321a OR
N 25). Eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach Obligationenrecht muss
somit nicht zwangsläufig auch strafrechtlich relevant sein.

Der Beschuldigte hat Unterlagen der Privatklägerin, insbesondere deren techni-
sche Zeichnungen oder weitere Unterlagen wie bspw. Offerten an sich gesandt
oder elektronisch gespeichert oder an sich genommen und teilweise in die Räum-
lichkeiten seiner neuen Arbeitgeberin, der Konkurrenzfirma C. Sagl, verbracht,
wo sie den dort tätigen Mitarbeitern zu Verfügung standen. Ca. ein Jahr nachdem
der Beschuldigte das Arbeitsverhältnis mit der Privatklägerin beendet hatte, be-
fanden sich einige Unterlagen der Firma B. AG in den Räumlichkeiten der Firma
C. Sagl, wo sie sichergestellt wurden. Durch sein Verhalten hat der Beschuldigte
seine Treuepflichten nach Art. 321a Abs. 1 und 4 OR bzw. seine vertragliche
Pflicht gegenüber der Privatklägerin zur Verschwiegenheit verletzt. Aufgrund der
oben erwähnten unmissverständlichen Vertragsbestimmungen zur Geheimhal-
tung muss ihm dies zudem bewusst gewesen sein. Durch sein rechtswidriges
Verhalten hat der Beschuldigte den Verdacht der strafbaren Handlung selbst ge-
neriert und die Einleitung des Verfahrens verursacht. Die elektronischen Zustel-
lungen vom 25. Januar und 16. März 2012 an sich selbst von Unterlagen der
Privatklägerin, nachdem er am 23. Januar 2012 seine Stelle bei dieser gekündigt
hatte, um sich in der am 22. Februar 2012 durch seine Ehefrau, S., gegründete
Konkurrenzfirma C. Sagl als CEO bzw. Direktor anstellen zu lassen (pag. 5.1.132
und …133; pag. 10.00.47f.) und die sogleich (wie sich herausstellen sollte noch
vor Ablauf der Kündigungsfrist) mit einer Kundin der Privatklägern eigegangenen
vertraglichen Geschäftsbeziehungen im konkurrenzierenden Bereich (siehe z.B.
- 39 -
pag. 5.1.5; 5.1.76; 5.1.185ff. 10.00.203f.), waren entscheidend für die Begrün-
dung und die Aufrechterhaltung des Verdachts gegen ihn im Zusammenhang mit
dem vorliegenden Verfahren. Daher ist er grundsätzlich in vollem Umfang kos-
tentragpflichtig im Sinne von Art. 426 Abs. 1 StPO.
5.5.3 Eine teilweise Übernahme dieser Verfahrenskosten durch die Eidgenossenschaft
rechtfertigt sich jedoch unter Berücksichtigung von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO,
denn bei der Beurteilung der kausal verursachten Auslagen ist vorliegend auch
dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Grundrechte der Parteien, insbeson-
dere das rechtliche Gehör, wie das Akteneinsichtsrecht oder das Recht des Be-
schuldigten auf Stellungnahme zu sämtlichen konkreten Tatvorwürfen, im Vor-
verfahren beschnitten wurden (siehe auch Bst. M). Selbiges gilt für das Anklage-
prinzip (s. oben E. 3.3.1; 3.3.2.1.; 3.3.2.3; 3.4.1.3; 3.4.2.3). Aufgrund einer Posi-
tion in der Honorarnote des Vertreters der Privatklägerschaft vom 28. April 2017
stellt sich zudem die Frage nach einer allfälligen Verletzung der Dokumentations-
pflicht bzw. einer weiteren Verletzung des rechtlichen Gehörs. So weist diese
Honorarnote ein Treffen auf, das am 8. März 2013, also noch vor Eröffnung des
Strafverfahrens durch die Bundesanwaltschaft, zwischen den Anwälten der Pri-
vatklägerin und der Bundesanwaltschaft in Zürich stattgefunden haben soll
(pag. TPF 5.925.25-26). Aus den Verfahrensakten ist hierüber nichts zu entneh-
men. Ferner wurden die Eruierung und Sichtung der konkreten Tatobjekte oder
die Ermittlung deren Geheimniseigenschaften und die Stellungnahme hierzu erst
nach Anklageerhebung gewährt bzw. vorgenommen (s. oben Bst. P; Q). Durch
dieses Vorgehen wurde eine Verzögerung des Verfahrens verursacht. Eine voll-
ständige Strafuntersuchung und die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Vor-
verfahren sind auch deshalb angezeigt, weil sie u.a. die frühere Umgrenzung des
Tatvorwurfes und somit auch mindestens eine entsprechende Eingrenzung der
Verfahrenskosten bewirkt. Die Klärung der Tatsachen und die Untersuchung des
Sachverhaltes im Vorverfahren und im Hinblick auf die Beurteilung der einzelnen
rechtlichen Tatbestandselemente dient der Ermittlung des allenfalls strafbaren
Tatgeschehens und somit der Vermeidung eines zusätzlichen Aufwandes bzw.
darüberhinausgehender Auslagen. Vorliegend ist davon auszugehen, dass eine
Sichtung der Tatobjekte und eine Stellungnahme dazu im Vorverfahren, notwen-
dige Informationen zum Inhalt der einzelnen Objekten, zu deren allfälligen Wei-
tergabe durch den Beschuldigten bzw. zum mutmasslichen Empfänger oder
auch zur Unterscheidung und Beschaffenheit der verschiedenen Maschinenty-
pen geliefert hätten. Dies hätte beispielsweise die Arbeit des Gutachters reduzie-
ren oder vereinfachen können, ferner der Präzisierung bzw. Eingrenzung des
Tatvorwurfes gedient und somit keine spätere Heilungsmassnahmen erfordert.
In Berücksichtigung dieser Umstände wird der vermeidbare Zusatzaufwand auf
- 40 -
15% geschätzt, weshalb die Verfahrenskosten in diesem Umfang durch die Eid-
genossenschaft zu tragen sind. Dem Beschuldigten sind somit 85% der Verfah-
renskosten aufzuerlegen.
5.6 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskos-
ten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschalgebüh-
ren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).
5.6.1 Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah-
ren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im
erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der
Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorge-
hensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand
(Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.
5.6.2 Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
(Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR), wobei die Entschädigung der amtli-
chen Verteidigung durch die Strafbehörde erfolgt und die beschuldigte Person
verpflichtet werden kann dem Bund oder dem Kanton diese Entschädigung zu-
rückzuerstatten.
5.7 Die Dispositivziffer 5. des Strafbefehls vom 5. Februar 2016 verfügte: „Von den
Verfahrenskosten von gesamthaft Fr. 9‘000.-- werden A. Fr. 1‘500.-- auferlegt“.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 und 3 BStKR erstellen die Bundesanwaltschaft und die
Bundeskriminalpolizei separat eine Aufstellung ihrer Kosten. Stellt die Bundes-
anwaltschaft der Strafkammer des Bundesstrafgerichts eine Anklageschrift zu,
fügt sie die Kostenaufstellungen für das Vorverfahren einschliesslich derjenigen
für die Anklageerhebung bei.

Vorliegend ist nicht bekannt woraus sich die Summe der im Strafbefehl genann-
ten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 9‘000.-- zusammensetzt. In der Rubrik
„Verfahrenskosten“ der Verfahrensakten (BA Rubrik 24) finden sich keine diesem
Verfahren zugehörenden Auslagen. Gemäss Art. 6 Abs. 4 BStKR werden im
Falle eines Strafbefehls Gebühren in der Höhe von Fr. 200.-- bis Fr. 20‘000.--
erhoben. Die Verfahrenskosten von Fr. 9‘000.-- würden in diesen Rahmen fallen,
- 41 -
mangels ausgewiesenen Auslagen, dürfte sich dieser Betrag somit ausschliess-
lich auf die Gebühr beziehen. Eine Erläuterung hierzu wie auch eine Begründung,
weshalb nur 1/6 dieser Gebühr (Fr. 1‘500.--) dem Beschuldigten aufzuerlegen
wäre, findet sich in den Ausführungen des Strafbefehls indessen nicht. Es fällt
auf, dass der Strafbefehl vom 5. Februar 2016 mit “Strafbefehl und Vereinigungs-
verfügung“ betitelt ist und sich darin vermischt im Weiteren eine Einstellungsver-
fügung befindet (pag. 3.1.3.ff). Inwiefern allenfalls die eingestellte Straftatbe-
stände eine Mehrgebühr verursacht hätten, ist jedoch nicht zu erkennen. Unter
Berücksichtigung der Gebührenlimite für Strafbefehle von Fr. 20‘000.-- sowie des
Untersuchungsaufwandes im Vorverfahren rechtfertigt sich eine Gebühr in der
Höhe von Fr. 2‘000.--. Wie bereits erwähnt sind im Vorverfahren keine Auslagen
ausgewiesen.
5.8 Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor dem Einzelge-
richt liegt zwischen Fr. 200.-- und Fr. 50‘000.-- (Art. 7 lit. a BStKR). Aufgrund der
Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie des angefallenen Aufwands ist
diese auf Fr. 2‘200.-- festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR). Zudem sind
Auslagen im Gesamtbetrag von Fr. 17‘144.-- angefallen (Fr. 16‘825.50: Gutach-
ten von dipl. Ing. J., pag. TPF 5.740.3; Fr. 88.50: Zeugenentschädigung für G.,
pag. TPF 7.761.1; Fr. 230.--: Entschädigung Dolmetscherin für Einvernahmen
des Zeugen G., TPF pag. 5.771.1; Art. 422 Abs. 2 lit b i.V.m. Art. 426 Abs. 3 lit b
e contrario StPO).
5.9 Gesamthaft belaufen sich die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) somit
auf Fr. 21‘344.-- (Fr. 2‘000.-- + Fr. 2‘200.-- + Fr. 17‘144.--). Davon hat der Be-
schuldigte rund 85 Prozent zu tragen (s. oben E. 5.5.3). Somit sind dem Beschul-
digten Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 18‘144.-- aufzuerlegen.
6. Entschädigung der beschuldigten Person
6.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO). Die Strafbehörde kann die Entschädigung herabsetzen oder
verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Ein-
leitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430
Abs. 1 lit. a StPO; siehe auch Art. 430 Abs. 2 i.V.m. Art. 428 Abs. 2 StPO). Ge-
mäss Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch auf Entschädi-
gung und Genugtuung von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auf-
fordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
- 42 -
Die für die Kostenauflage bei Freispruch erwähnten Grundsätze gelten auch bei
der Beurteilung, ob eine Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 430
Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist (BGE 120 Ia 147 E. 3b;
112 Ia 371 E. 2a in fine; Urteil des Bundesgerichts 6B_67/2014 vom 2. Septem-
ber 2014 E. 2.3; je mit Hinweisen). Eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO
schliesst in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung aus. Der Kostenent-
scheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist
grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten (Botschaft vom 21. Dezember
2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 f.
Ziff. 2.10.3.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_586/2013
vom 1. Mai 2014 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_414/2016 vom 29. Juli
2016 E. 2.5; je mit Hinweisen).
6.2 Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung eine Entschädi-
gung für die entstandenen Verteidigungskosten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) sowie
Fr. 3‘000.-- pauschal für wirtschaftliche Einbussen, die ihm aus der notwendigen
Beteiligung am Strafverfahren entstanden seien (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO).
6.3 Wie bereits aufgeführt, trägt der Beschuldigte vorliegend, gestützt auf Art. 426
Abs. 1 und 2 StPO, 85 Prozent der Verfahrenskosten, was auch eine Entschädi-
gung in diesem Umfang präjudiziert. Es ist davonauszugehen, dass der festge-
stellte unnötige bzw. fehlerhafte prozessuale Zusatzaufwand (s. oben E. 5.5.3),
die Aufwendungen der Verteidigung entsprechend erhöht hat, was nicht durch
den Beschuldigten zu verantworten ist. Es sind ihm daher rund 15 Prozent der
Auslagen für angemessene Verteidigungstätigkeiten im Sinne von Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigen.
6.3.1 Als Ausgangslage für die Berechnung dieser Entschädigung dient die Honorar-
note von Rechtsanwalt Corda (pag. TPF 5.925.29 ff.). Die eingereichte Honorar-
note von Rechtsanwalt Ferrazzini (pag. TPF 5.925.35 ff.) ist nicht zu berücksich-
tigten, da die Bevollmächtigung eines zweiten Verteidigers aus sprachlichen
Gründen nicht von der Eidgenossenschaft zu vertreten ist; die Verfahrensspra-
che war von Beginn weg Deutsch (vgl. dazu auch Verfügung vom 2. März 2017;
pag. TPF 5.950.17).
6.3.2 Die Berechnung der Entschädigung der Wahlverteidigung wird im Bundesstraf-
verfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes, mithin gemäss BStKR, festgesetzt
(Art. 10 BStKR). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen
Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Te-
lefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen
und ausgewiesenen Zeitaufwand des Verteidigers bemessen. Der Stundenan-
satz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1
- 43 -
BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tat-
sächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei Verfahren im ordentlichen
Schwierigkeitsbereich, beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der
Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reisezeit (vgl. z.B. Urteil
des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom 15. September 2015 E. 9.2; Beschluss
des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Entscheid des
Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1).

Das vorliegende Verfahren stellte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Der Stundenansatz
ist daher auf Fr. 230.-- für Arbeitszeit, sowie auf Fr. 200.-- für Reisezeit festzu-
setzen.
Rechtsanwalt Corda fakturiert, gemäss der an der Hauptverhandlung vom
28. April 2017 eingereichten Honorarnote (pag. TPF 5.925.29 ff.), ein Honorar
von Fr. 48‘002.76 (inkl. MWSt), basierend auf 131.05 Arbeitsstunden à je
Fr. 300.--, Reisezeit von 3.25 Stunden à je Fr. 300.--, sowie Fahrspesen von
Fr. 62.-- (Fr. 1.--/km) und einer Pauschale für Spesen von 10 Prozent. In der Ho-
norarnote wurden Hauptverhandlung und Nachbesprechung nicht einberechnet.
Die Berechnung der Entschädigung der Forderung ist gemäss dem obgenannten
Anwaltstarif des Bundes (Stundenansatz von Fr. 230.-- bzw. 200.-- für Reisezeit)
anzupassen. Im üblichen Rahmen liegt eine Pauschalentschädigung für Ausla-
gen/Spesen von 3 Prozent, welche auch die Fahrspesen erfassen. Für die Teil-
nahme an Hauptverhandlung, Urteilseröffnung und für die Nachbesprechung des
Urteils mit dem Klienten ist ein Zusatzaufwand von insgesamt 8 Stunden zu ge-
währen. Insgesamt ergibt dies ein angemessener Aufwand im Betrag von
Fr. 36‘344.-- (inkl. MWSt). Davon sind rund 15 Prozent, Fr. 5‘450.-- ausmachend,
dem Beschuldigten als Entschädigung für die Ausübung seiner Verfahrensrechte
zuzusprechen. Im Übrigen ist die sich auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO berufende
Entschädigungsforderung abzuweisen.
6.4 Ebenso abzuweisen ist die vom Beschuldigten beantragte Entschädigung für
wirtschaftlichen Einbussen gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO in der Höhe von
Fr. 3‘000.--. Sie ist weder substantiiert noch ausgewiesen.
7. Entschädigungsforderung der Privatklägerschaft
7.1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf
angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren,
wenn (a.) sie obsiegt oder (b.) die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO
kostenpflichtig ist. Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei
der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser
- 44 -
Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433
StPO). Für die Berechnung der Entschädigung sind die Bestimmungen über die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10 ff. BStKR, vgl.
Ausführungen in E. 6.3.2), sie umfasst analog den notwenigen und ausgewiese-
nen Zeitaufwand der rechtlichen Vertretung und die notwendigen Auslagen. Der
Stundenansatz für Praktikanten beträgt praxisgemäss Fr. 100.-- (s. anstatt vieler
Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.4 vom 18. März 2015, E. 9.2).
7.2 Die Privatklägerin machte anlässlich der Hauptverhandlung eine Entschädigung
in der Höhe von Fr. 34‘214.-- (inkl. MWSt) geltend (Honorarnote der Kanzlei Kunz
Schmid vom 28. April 2017, pag. TPF 5.925.23 ff.).
7.3 Im vorliegenden Verfahren hat die Privatklägerin gegenüber dem Beschuldigten
einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen
im Verfahren, soweit sie obsiegt hat bzw. soweit der Beschuldigte kostenpflichtig
ist mitunter in Bezug auf 85 Prozent (s. oben E. 5.5.3). Auch hier hat der Beschul-
digte jene Aufwendungen nicht zu vertreten, die durch die Verletzung von Grund-
rechten und Verfahrensprinzipien einen entsprechenden prozessualen Zusatz-
aufwand verursacht und somit auch zu einem entsprechenden Mehraufwand der
Parteivertreter geführt haben.
7.4 Die Berechnung der Entschädigung der Forderung der Privatklägerschaft (wel-
che sich auf einen Stundenansatz von Fr. 280.-- bzw. Fr. 200.-- für Praktikanten-
tätigkeit bezieht) ist den reglementarischen Vorgaben und der Praxis des Ge-
richts (Fr. 230.--/200.-- und Fr. 100.--, s. E. 6.3.2 und 7.1) anzupassen. Die in der
Honorarnote aufgeführten Aufwendungen in Beschwerde- und Zivilverfahren
sind in jenen und nicht im vorliegenden erstinstanzlichen Strafverfahren zu be-
antragen. Der Aufwand für eine Besprechung mit der Bundesanwaltschaft vom
8. März 2013 in Zürich inkl. Reisezeit ist für die Berechnung der Entschädigungs-
forderung nicht zu berücksichtigen. Wie bereits erwähnt (s. E. 5.5.3), geht eine
solche Besprechung aus den Akten nicht hervor. Der Beschuldigte hat die Kosten
einer in Verletzung der Grundprinzipien erfolgte Verfahrenshandlung nicht zu tra-
gen. Für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ist in Berücksichtigung der tat-
sächlichen Dauer eine Stunde hinzuzurechnen. In Berücksichtigung des Gesag-
ten belaufen sich die im Rahmen der Entschädigung zu berücksichtigenden Auf-
wendungen und Spesen (Auslagepauschale 3%) von Rechtsanwalt Weingart auf
Gesamthaft Fr. 26‘264.30 (inkl. MWSt). Der Beschuldigte ist zu verpflichten, da-
von 85 Prozent, mithin Fr. 22‘324.00 zu Gunsten der Privatklägerin zu entschä-
digen.
- 45 -
8. Beschlagnahmen/Einziehungen
8.1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung
gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung her-
vorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Men-
schen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Das Gericht kann
anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder ver-
nichtet werden (Art. 69 StGB). Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen
so hebt das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder
Vermögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs.1 StPO). Ist die Be-
schlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgeho-
ben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Ver-
wendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu
befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
8.2 Am 30. April 2013 wurde am Wohnort des Beschuldigten in Y. (TI) und in den
Räumlichkeiten der Firma C. Sagl in X. (TI) eine Hausdurchsuchung durchgeführt
(pag. 8.1.4 ff. und 8.2.1. ff.). Dabei wurden verschiedene Gegenstände sicherge-
stellt (pag. 8.1.16-17 und 8.2.10 ff.) und mit Verfügung vom 24. November 2014,
gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. a und c StPO durch die Bundesanwaltschaft be-
schlagnahmt (pag. 8.4.1 ff.; insb. 8.4.3 Ziffer 2). Einige dieser Gegenstände wur-
den im weiteren Verlauf des Vorverfahrens schliesslich wieder herausgegeben
(pag. 8.3.1 und 8.3.3). Insgesamt sind weiterhin 15 Asservate, welche in den
Räumlichkeiten der Firma C. Sagl sichergestellt wurden, beschlagnahmt, wes-
halb vorliegend darüber zu befinden ist.
8.2.1 Folgende beschlagnahmte elektronische Datenträger bzw. Daten und Doku-
mente (Asservate-Nr.: 02.01.0003; 02.02.0006; 02.02.00014, 02.03.0001,
02.03.0002; 02.03.0004; 02.03.0005; 02.04.0007) wurden durch das Kommissa-
riat II IT Ermittlungen gesichert (pag. 10.00.8 ff; s. auch. pag. 10.00.43). Zwar
befinden sich in den Akten Unstimmigkeit über die Anfangszahl der Asservaten-
Nr. (01. oder 02.), diese wurden aber handschriftlich bereinigt (pag. 08-02-0010
f.) und Folgezahlen und Beschreibung stimmen jeweilig überein, es handelt sich
um jeweils denselben Gegenstand.
Über Auswertung/Sichtung dieser Daten und Dokumente liegt kein Bericht vor,
grundsätzlich ist somit nicht bekannt, was diese Asservate beinhalten. Eine Aus-
wertung dürfte jedoch stattgefunden haben, denn diesbezügliche Hinweise sind
im Zwischenbericht des polizeilichen Sachbearbeiters der Bundeskriminalpolizei,
Kommissariat III, vom 10. Februar 2014 (in der Folge Zwischenbericht BKP vom
10. Februar 2014; pag. 10.00.34 ff) zu finden.

- 46 -
So ist dem Zwischenbericht BKP vom 10. Februar 2014 (pag. 10.00.34 ff. insb.
pag. 10.00.43, …49; …53 und …60) zu entnehmen, dass das Asservat Nr.
02.01.0003 (physisches Image Laptop HP ProBook 4730s) folgende Daten/Un-
terlagen beinhaltet:
a) eine E-Mail vom 31. Oktober 2011 der Bank AA. an den Beschuldigten mit
privatem Kontoauszug des Beschuldigten (pag. 10.00.49 mit Verweis auf pag.
10.00.199 ff. [Beilage 17 des Zwischenberichts BKP vom 10. Februar 2014]);
b) zwei E-Mails vom 22. März 2011, 14.36 Uhr, und 15. August 2011, 11.04 Uhr,
eines Mitarbeiters der Firma B. AG an den Beschuldigten mit Daten für Zu-
gang zu Produktenvideos im geschützten Internet-Downloadbereich der Pri-
vatklägerin (pag. 10.00.53 mit Verweis auf pag. 10.00.215 und 10.00.217 [Bei-
lagen 21 und 22 des Zwischenberichts BKP vom 10. Februar 2014]);
c) das Dokument „General Installation Terms and Conditions“ von August 1995,
zuletzt ausgearbeitet im Januar 2009 (pag. 10.00.60 mit Verweis auf pag.
10.00.290 [Beilage 39 des Zwischenberichts BKP vom 10. Februar 2014]).
Der Zwischenbericht führt dazu – mit Verweis auf Pos. 01.01.003 gemäss Be-
richt BKP vom 6. Mai 2013 und dessen Anhang, Verzeichnis vom 20. April
2013 (pag. 7.1.4 ff. und insbesondere pag 7.1.12) sowie mit einem weiteren
Verweis auf Pos. 01.01.003 gemäss Bericht BKP vom 2. Mai 2013 und dessen
Anhang, Verzeichnis vom 30. April 2013 (pag. 8.2.1 ff. und insbesondere pag
8.2.10) – aus, dass dasselbe Dokument auch durch die Privatklägerin „zur
Verfügung gestellt wurde“ (pag. 10.00.60). In der obgeannten pag 7.1.12 ist
eine externe Festplatte mit der Asservaten-Nr. 01.01.003 aufgeführt, nicht
aber das genannten Dokument.
Die erwähnten E-Mails vom 22. März 2011, 14.36 Uhr, und 15. August 2011,
11.04 Uhr (pag. 10.00.215 und 10.00.217), enthalten Zugangsdaten für den ge-
schützten Internet-Downloadbereich der Privatklägerin. Der Beschuldigte hat seit
seinem Ausscheiden aus der Firma B. AG keine Zugangsberechtigung zu diesem
Bereich. Diese Daten sind ihm daher nicht herauszugeben. In Bezug auf die üb-
rigen im Zwischenbericht BKP vom 10. Februar 2014 genannten Daten liegen
keine Einziehungsgründe vor. Somit ist das Asservat 02.01.0003 (zu Image Lap-
top HP ProBook 4730s) nach Löschung und Vernichtung der E-Mails vom
22. März 2011,14.36 Uhr, und 15. August 2011,11.04 Uhr, dem Berechtigten her-
auszugeben.
8.2.2 Bezüglich den Asservaten Nr. 02.02.0006 (Mailbox PST Export Postfach H.),
Nr. 02.02.0014 (Benutzerprofil ab Notebook HP Probook 4530S, H. [Buchhaltung
und Bananasoftware]), Nr. 02.03.0001 und 02.03.0002 (Physisches Image ab
Server, Harddisk 1 und 2, SVHPProliantMLI 10G7 500GB), Nr. 02.03.0004
- 47 -
(Mailbox PST Export Postfach G.), Nr. 02.03.0005 (Mailbox PST Export Postfach
E.), Nr. 02.04.0007 (Mailbox PST Export Postfach BB.) sind keine Auswertungs-
ergebnisse vermerkt. Es ist von der Irrelevanz dieser Asservate auszugehen. Sie
sind dem Berechtigten herauszugeben.
8.3 Weiterhin beschlagnahmt sind sodann die Unterlagen mit den Asservaten-Nr.
02.01.0008; 02.01.0009; 02.01.0010; 02,01.0011. 02.03.0015; 02.03.0016 und
02.03.0017.
8.3.1 Das Asservat Nr. 02.03.0015 ist umschrieben mit “6 Pläne (Zahnrad Motor)
B. AG, 10- 00-599“ (pag. 8.4.003). Dabei handelt es sich offensichtlich um die
sechs technischen Zeichnungen der Privatklägerin, welche anlässlich der Haus-
durchsuchung in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl sichergestellt wurden
und deren Verrat zur Anklage gebracht wurde. Die Kopien/Doppel dieser Zeich-
nungen befinden sich zwar in den Akten, jedoch sind die Originalausdrucke der
Berechtigten bzw. der Privatklägerin herauszugeben.
8.3.2 Gemäss Ziffer 6 des Dispositivs des Strafbefehls vom 5. Februar 2016
(pag. 3.1.3) beantragt die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Asservate
Nr. 02.01.0009 und 02.01.0011 (beschrieben mit “Kopie von Contratto di locazi-
one vom 12.03.2012, Nt. 436, zwischen CC., DD. e EE. und C. SagI, X.“ und
“Kuvert mit Contratto D. S.p.A. vom 20.04.2012 (19.03.2012) “ an den Beschul-
digten. Es liegen keine Gründe für eine Einziehung vor, die Beschlagnahme der
Asservate Nr. 02.01.0009 und 02.01.0011 ist aufzuheben zwecks Herausgabe
an den Berechtigten.
8.3.3 Die Asservate Nr. 02.01.0008 („Sichtmappe mit Mailunterlagen von A., B. AG,
FF. S.r.l., QUOTATION No. 12-5040, vom 05.07.2012“), Nr. 02.01.0010 („Sicht-
mappe mit Mailunterlagen von GG. an A. bezüglich Tecnici B. AG vom
20.10.2011“), Nr. 02.03.0016 (2 „Klarsichtmappen, Trasmissione, mit diversen
Planskizzen und Zeichnungen“) und Nr. 02.03.0017 („Klarsichtmappe mit Skiz-
zen Reibriemen Spanner“) wurden mit Verfügung vom 24. November 2014 von
der Bundesanwaltschaft als Beweismittel beschlagnahmt „weil diese Unterlagen
Informationen über die geschäftliche und kommerzielle Tätigkeit der Firma C.
Sagl enthalten würden“ (pag. 8.4.2). Eine Gefährdung der Sicherheit von Men-
schen, Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung durch diese Unterlagen der Firma
C. Sagl ist nicht dargelegt, die Beschlagnahme der Asservate Nr. 02.01.0008;
Nr. 02.01.0010, Nr. 02.03.0016 und Nr. 02.03.0017 ist aufzuheben zwecks Her-
ausgabe an den Berechtigten.
8.4 Am 20. April 2013 hat die Privatklägerin fünf externe Festplatten mit den Asser-
vaten-Nr. 01.01.0001-0005 ediert (pag. 7.1.12-13). Diese Asservate sind der Pri-
vatklägerin herauszugeben.
- 48 -
pDie Einzelrichterin erkennt:

1. A. wird schuldig gesprochen der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsge-
heimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) in Bezug auf drei technische Zeichnungen der
Firma B. AG (Nr. 10-00-600 [Absenkeinheit Revolvermagazin]); (Nr. 10-00-819
[Untergestell Revolvermagazin]); (Nr. 10-01-252 [Hubsäule 4000N Stativ]).
2. Im Übrigen wird A. freigesprochen.
3. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu je CHF 300.00.
3.1 Der Vollzug der Strafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von
2 Jahren.
4. Die Verfahrenskosten betragen:
CHF 2‘000.00 Gebühr Vorverfahren
CHF 2‘200.00 Gerichtsgebühr
CHF 17‘144.00 Auslagen
CHF 21‘344.00 Total
4.1 Von den Verfahrenskosten werden A. CHF 18‘144.00 auferlegt.
5. A. wird eine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO von CHF 5‘450.00
zugesprochen.
Weitergehende Entschädigungsforderungen werden abgewiesen.
6. A. wird verpflichtet, der Privatklägerschaft eine Entschädigung in der Höhe von
CHF 22‘324.00 zu bezahlen.
7. Die nachgenannten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft wie folgt
herausgegeben:
7.1 die Asservate
 Nr. 02.02.0006 (Mailbox PST Export Postfach H.)
 Nr. 02.02.0014 (Benutzerprofil ab Notebook HP Probook 4530S,
H. [Buchhaltung und Bananasoftware])
 Nr. 02.03.0001 und 02.03.0002 (Physisches Image ab Server, Harddisk
1 und 2, SVHPProliantMLI 10G7 500GB)
 Nr. 02.03.0004 (Mailbox PST Export Postfach G.)
 Nr. 02.03.0005 (Mailbox PST Export Postfach E.)
 Nr. 02.04.0007 (Mailbox PST Export Postfach BB.)
- 49 -
 Nr. 02.01.0009 (Kopie „Contratto di locazione“)
 Nr. 02.01.0011 („Kuvert mit Contratto D. S.p.A.“)
 Nr. 02.01.0008 („Sichtmappe mit Mailunterlagen von A., B. AG, FF. S.r.l.,
QUOTATION No. 12-5040, vom 05.07.2012“)
 Nr. 02.01.0010 („Sichtmappe mit Mailunterlagen von GG. an A. bezüglich
Tecnici B. AG vom 20.10.2011“)
 Nr. 02.03.0016 (2 „Klarsichtmappen, Trasmissione, mit diversen Planskizzen
und Zeichnungen“) und
 Nr. 02.03.0017 („Klarsichtmappe mit Skizzen Reibriemen Spanner“)
an den Berechtigten;
7.2 das Asservat Nr. 02.01.0003 (Physisches Image Laptop HP ProBook 4730 S,
750 GB), nach Löschung der E-Mails vom 22. März 2011, 14.36 Uhr, und 15. Au-
gust 2011, 11.04 Uhr,
an den Berechtigten;
7.3 die Asservate
 Nr. 02.03.0015 (“6 Pläne (Zahnrad Motor) B. AG, 10- 00-599“) sowie
 Nr. 01.01.0001-0005 (fünf externe Festplatten:
 [Externe Festplatte iomega, 21B, Beschriftung: #5’, Originalbackup Server
(linux)]
 [Externe Festplatte iomega, 2TB, Beschriftung: “#Monat’, Originalbackup
Server vom 28.02.2012 Gesamtes System Daten /MaiI (linux)]
 [Externe Festplatte iomega, 3TB, Beschriftung: Acronis/Mailboxen
28.2.2012 DHCO, Extraktion der Mailboxen .edb file 44 GB, Acronis Image
ganzer Server 1TB]
 [Externe Festplatte iomega, 315, Beschriftung: Dienstag 192.168.1.181
‘Mailboxen von 17.4.2013, Acronis tib Files Aktuelle Mailbox. edb File
50GB, Name: SICHERUNGENO2.tip File User: admin PW: Sihd7Ol2fe]
 [Externe Festplatte Seagate 160GB, SN 5RF19FN9m aus Laptop HP
6710b, A.])
an die Privatklägerin.


Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Einzelrichterin mündlich
begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.
Der Bundesanwaltschaft wird das Dispositiv schriftlich eröffnet.




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Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts



Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin




Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
 Bundesanwaltschaft, Herrn Carlo Bulletti
 Herrn Rechtsanwalt Olivier Corda, Verteidiger von A. (Beschuldigter)
 Herrn Rechtsanwalt Claudio Weingart, Vertreter von B. AG (Privatkläger)


Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
 Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art.
396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).





Versand: 3. November 2017


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