Verfügung vom 3. März 2017
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser,
Einzelrichter,
Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Gerrit
Straub,
und als beschwerte Dritte:
B. AG, vertreten durch Fürsprecher Gerrit Straub,
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2016.20
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Der Einzelrichter erwägt:
1. Sachverhalt und prozessuale Fragen
1.1 Am 17. Januar 2014 erstattete die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend: „BKP“) bei
der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen A. wegen Widerhandlung gegen
Art. 33 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996
(Kriegsmaterialgesetz, KMG, SR 514.51). Es bestand der Verdacht, dass A. als
Verantwortlicher von der auf Handel und Herstellung von Waffen spezialisierten
Firma B. AG illegal über eine ausländische Drittfirma Waffen und Munition nach
Kasachstan habe liefern wollen. In diesem Zusammenhang eröffnete die Bundes-
anwaltschaft am 7. Februar 2014 gegen A. ein Strafverfahren wegen Widerhand-
lung gegen Art. 33 KMG. Im Rahmen der Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht,
dass A. gegenüber dem SECO in seinem Gesuch um Ausfuhr von Waffen unrich-
tige Angaben gemacht habe.
1.2 Am 10. Dezember 2014 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. einen Strafbe-
fehl wegen Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG und verurteilte ihn zu
einer Busse von Fr. 3'000.-- (TPF 2 100 003, -6; Ziffer 1 und 2 des Dispositivs).
Ferner zog sie den illegalen Gewinn von Fr. 30‘000.-- gestützt auf Art. 70 StGB ein
(Ziffer 3 des Dispositivs). Ziffer 3 des Dispositivs bezog sich auf die B. AG, was
sich einer Abmachung zwischen der Bundesanwaltschaft sowie Fürsprecher Ger-
rit Straub vor Erlass des Strafbefehls entnehmen lässt (TPF pag. 3 521 376). Der
Verteidiger von A. ist zugleich Vertreter der beschwerten dritten B. AG. Die Partien
waren sich einig, dass der inkriminierte Gewinn aus dem Waffengeschäft der B.
AG zukam (TPF pag. 3 521 376; siehe dazu E. 2.3.4). Der Strafbefehl war somit
zweifelsohne sowohl gegen A. als auch gegen die B. AG gerichtet, obwohl die
Firma irrtümlicherweise im Rubrum nicht erwähnt wurde. Im Strafbefehl wird A.
vorgeworfen, trotz negativer Verfügung des SECO Kriegsmaterial via Neuseeland
nach Kasachstan geliefert und damit gegen das Kriegsmaterialgesetz verstossen
zu haben (TPF pag. 3 100 003). Es stehe fest, dass A. für die angeblich nach
Neuseeland erfolgte Ausfuhr der genannten Waffen gegenüber dem SECO in sei-
nem Gesuch vom August 2009 unrichtige Angaben, die für die Erteilung der Be-
willigung wesentlich waren, gemacht habe (TPF pag. 3 100 003). Darin liege ein
Verstoss gegen Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG. Fürsprecher Gerrit Straub erhob hierauf
am 22. Dezember 2014 form- und fristgerecht Einsprache und beantragte die Auf-
hebung des Strafbefehls (TPF pag. 2 970 006; 2 100 007). Indem er die vollum-
fängliche Aufhebung – auch von Ziffer 3 des Dispositivs des Strafbefehls, welche
effektiv die B. AG betraf – beantragte, erhob er die Einsprache damit auch zugleich
für die beschwerte Dritte B. AG.
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1.3 Das Bundesstrafgericht sprach A. am 25. September 2015 der Widerhandlung ge-
gen das Kriegsmaterialgesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG schuldig. Es be-
strafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 1‘500.--
bei einer Probezeit von zwei Jahren und mit einer Busse von Fr. 7‘500.-- bezie-
hungsweise, im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse, mit einer Er-
satzfreiheitsstrafe von fünf Tagen. Es setzte zulasten der B. AG eine Ersatzforde-
rung von Fr. 30‘000.-- zugunsten der Eidgenossenschaft fest (TPF pag. 2 970 005,
-36). Gegen dieses Urteil erhoben der Beschuldigte sowie die beschwerte Dritte
B. AG Beschwerde beim Bundesgericht. Sie machten geltend, das SECO habe
eine Bewilligungspraxis gehabt, wonach beim Export von weniger als 50 Hand-
und Faustfeuerwaffen die richtige Angabe des definitiven Bestimmungslandes
(vorliegend hatte A. fälschlicherweise Neuseeland anstatt richtigerweise Kasach-
stan als definitives Bestimmungsland angegeben) für die Bewilligungserteilung
nicht wesentlich gewesen sei. Das SECO habe vorliegend gewusst, dass die Waf-
fen aus Neuseeland wiederexportiert würden, und die Bewilligung trotzdem erteilt.
Durch diese Praxis des SECO seien die Ausfuhrbewilligungen zu eigentlichen
Durchfuhrbewilligungen mutiert (TPF pag. 2 920 008; 3 521 105).
1.4 Mit Urteil 6B_1262/2015 vom 18. April 2016 hiess das Bundesgericht die Be-
schwerde von A. teilweise gut, hob das Urteil des Bundesgerichts SK.2015.18 vom
25. September 2015 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor-
instanz zurück (TPF pag. 2 980 065, -083). Im Übrigen wies es die Beschwerde
ab. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Feststellung der Vorinstanz, wonach A.
gewusst habe, dass die Firma C. Ltd. in Neuseeland die Waffen nach Kasachstan
re-exportieren würde, nicht willkürlich sei (TPF pag. 2 980 080). Damit sei der sub-
jektive Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG gegeben. Im Weiteren wurde das
Bundesstrafgericht vom Bundesgericht angewiesen zu prüfen, ob die von A. gel-
tend gemachte Bewilligungspraxis des SECO bestehe, bzw. bestanden habe oder
nicht.
1.5 Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter des Bundesstrafge-
richts zwei Amtsberichte vom SECO vom 5. Juli 2016 und 23. September 2016
betreffend die Bewilligungspraxis des SECO im August 2009 für die Ausfuhr einer
Menge von weniger als 50 Hand- und Faustfeuerwaffen ein (TPF pag. 3 291 009,
-14; 3 291 019, -028). Den Amtsberichten ist unter anderem zu entnehmen, dass
– entgegen den Ausführungen von Fürsprecher Gerrit Straub – beim vorliegenden
Export von weniger als 50 Hand- und Faustfeuerwaffen die Angabe von Neusee-
land anstatt Kasachstan in der Rubrik „definitives Bestimmungsland“ – wie im Ur-
teil des Bundesstrafgerichts vom 25. September 2015 bereits festgehalten worden
war – sehr wohl wesentlich gewesen sei. A. hätte deshalb gemäss den Amtsbe-
richten nicht Neuseeland, sondern Kasachstan als definitives Bestimmungsland
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im Antragsformular für die Ausfuhrbewilligung aufführen müssen (TPF pag. 3 925
977).
1.6 Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 hiess der Einzelrichter die Beweisanträge
der Verteidigung teilweise gut (TPF pag. 3 280 005, -007). Der Antrag, es sei D.
des SECO, zur Kriegsmaterialexportpraxis zu befragen, wurde gutgeheissen.
1.7 Mit Verfügung des Einzelrichters vom 20. Dezember 2016 wurde die Hauptver-
handlung auf den 3. März 2017 angesetzt.
1.8 Am 3. Februar 2017 reichte Fürsprecher Gerrit Straub dem Gericht 18 Bundesord-
ner mit Ausfuhrunterlagen der B. AG aus den Jahren seit 2008 ein, welche die von
ihm behauptete Bewilligungspraxis des SECO belegen sollen (TPF pag. 3 521 333
f.; 3 521 335, -352, S. 1-6839).
1.9 Am 23. Dezember 2016 und 10. Februar 2017 stellte Fürsprecher Straub namens
und im Auftrag von A. Verschiebungsgesuche betreffend die Hauptverhandlung
vom 3. März 2017, welche das Gericht mit Verfügungen vom 27. Dezember 2016
und 14. Februar 2017 abwies. In der Folge missachtete der Verteidiger mehrmals
verfahrensleitende Anordnungen. So kam er den Aufforderungen in den Beweis-
verfügungen vom 3. Februar 2017 und 14. Februar 2017 (TPF pag. 3 300 001;
3 280 009, -011) nicht nach, ja es erfolgte dazu seitens Fürsprecher Straub kei-
nerlei Reaktion.
1.10 Mit Schreiben vom 1. März 2017 zog Fürsprecher Straub „namens und im Auftrage
von A.“ die Einsprache zurück (TPF pag. 3 521 375). Der Rückzug der Einsprache
bezog sich somit auf die Dispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 2 (Sanktionenpunkt)
und 4 (Kostenfolgen) des Strafbefehls vom 10. Dezember 2014, nicht aber auf
Ziffer 3 (Massnahmen) betreffend die B. AG. Der Einspracherückzug durch Für-
sprecher Gerrit Straub erfolgte somit nicht vollumfänglich. Es stellte sich daher die
Frage nach der Gültigkeit des Rückzugs der Einsprache. Obwohl im Gesetz nicht
ausdrücklich festgeschrieben, ist der teilweise Einspracherückzug grundsätzlich
nicht zulässig (DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen
Strafprozessordnung, Arbeiten aus dem juristischen Seminar der Universität Frei-
burg Schweiz, Bd. 316, Diss. Zürich/Basel/Genf 2012, S. RIKLIN, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 356 StPO N. 4). Vorliegend wurde aber analog
der Regelung von Art. 356 Abs. 6 StPO, gemäss der die Einsprache auf die Kosten
und Entschädigungen oder weitere Nebenpunkte (z.B. Einziehung von Vermö-
genswerten) beschränkt werden kann, der teilweise Einspracherückzug durch das
Gericht zugelassen, da sich die Einsprache nurmehr auf die Massnahme von Ziffer
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3 des Strafbefehls bezog (siehe dazu DAPHINOFF, a.a.O., S. 617). Durch den
Rückzug werden die Rechtswirkungen der Einsprache automatisch ex tunc aufge-
hoben (DAPHINOFF, a.a.O., S. 324). Aufgrund des teilweisen Rückzugs der Ein-
sprache erwuchsen somit die Ziffern 1, 2 und 4 des Strafbefehls vom 10. Dezem-
ber 2014 in Rechtskraft.
1.11 Mit Schreiben vom 2. März 2017 (Einschreiben / vorab per Fax / per E-Mail) ori-
entierte der Einzelrichter Fürsprecher Straub aufgrund des nicht vollumfänglichen
Rückzugs der Einsprache, dass die Vorladungen nach wie vor gültig seien und er
A. entsprechend informieren solle (TPF pag. 3 300 002 f.). A. war somit weiterhin
gemäss Art. 205 Abs. 1 StPO verpflichtet, der Vorladung Folge zu leisten. Das
Gericht hielt an der Vorladung von A. als Alleinaktionär und Geschäftsführer der
B. AG (TPF pag. 2 930 002) aufgrund dieser „Personalunion“ ausdrücklich fest,
um ihm anlässlich der Hauptverhandlung das rechtliche Gehör zu gewähren und
ihn einzuvernehmen.
1.12 Am 3. März 2017 fand die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit der Parteien am
Sitz des Bundesstrafgerichts statt (TPF pag. 3 920 001, - 008). Fürsprecher Straub
sowie A. blieben der Verhandlung unentschuldigt fern. Die Einsprache der B. AG
galt daher gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen. Ziffer 3 des Strafbe-
fehls vom 10. Dezember 2014 wurde somit zum Urteil und erwuchs in Rechtskraft.
Der Einzelrichter eröffnete gleichentags den Entscheid in öffentlicher Sitzung und
begründete ihn für das anwesende Publikum und die anwesende Presse mündlich.
Den Parteien wurde das Dispositiv zugestellt.
1.13 Mit E-Mail vom 9. März 2017 teilte E., Ressorleiter des SECO, dem Einzelrichter
mit, dass er im Hinblick auf einen allfälligen Rückzug der Grundbewilligung für die
Herstellung, den Handel und die Vermittlung von Kriegsmaterial als Vorsichts-
massnahme für die B. AG vorläufig keine Bewilligungen ausstellen werde (TPF
pag. 3 664 001).
2. Verdeutlichung von Ziffer 3 des Strafbefehls
2.1 Ziffer 3 des Strafbefehls vom 10. Dezember 2014 lautet wie folgt: „Der illegal er-
zielte Gewinn in der Höhe von CHF 30‘000.00 wird gestützt auf Art. 70 StGB ein-
gezogen“ (TPF pag. 2 100 005). Diese Formulierung ist zum Einen unvollständig,
da die B. AG, bei welcher der Gewinn angefallen ist, und wo dieser auch abge-
schöpft werden muss, nicht ausdrücklich genannt wird, und zum anderen juristisch
inkorrekt, weil juristisch das Institut der „Einziehung“ nur in Situationen zum Tragen
kommt, wo beschlagnahmte Vermögenswerte vorhanden sind.
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2.2 Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig,
oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die
den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine
Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor (Art. 83 Abs. 1 StPO). Aus-
nahmsweise kann die Erläuterung oder Berichtigung vom Gericht anstelle der
Bundesanwaltschaft vorgenommen werden, sofern sie in ihrem Einverständnis er-
folgt. Die Erläuterung nach Art. 83 StPO ist kein Rechtsmittel, sondern ein Rechts-
behelf, womit nicht die inhaltliche Abänderung, sondern lediglich die Verdeutli-
chung einer Entscheidung erreicht werden kann (FINGERHUTH, in: Donatsch/Hans-
jakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf, Art. 410 StPO N. 34; BGE 110 V 222 E. 1; ZR 52 [1953]
Nr. 144). Der Erläuterung und Berichtigung zugänglich sind nur offensichtliche
Versehen (STOHNER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 83 StPO N. 3). Ein
offensichtliches Versehen liegt vor, wenn aus der Lektüre des Texts eines Ent-
scheids der Strafbehörde eindeutig hervorgeht, dass das, was die Strafbehörde
aussprechen oder anordnen wollte, nicht übereinstimmt mit dem, was sie tatsäch-
lich ausgesprochen oder angeordnet hat (STOHNER, a.a.O., Art. 83 StPO N. 3).
Die Erläuterung dient dazu, Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dis-
positiv) unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist (BGE 110
V 222 E. 1). Die Erläuterung sagt entsprechend nur, was die Strafbehörde meinte
(BRÜSCHWEILER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 83 StPO
N. 1). Sie kann sich auf Gegensätze zwischen den Entscheidungsgründen und
dem Dispositiv beziehen (BGE 110 V 222 E. 1). Zweck der Erläuterung ist die klare
Formulierung einer klar gedachten und gewollten, aber unklar formulierten Ent-
scheidung (BRÜSCHWEILER, a.a.O, Art. 83 StPO N. 1). Die vorgängige Information
der Parteien über die von Amtes wegen beabsichtigte Erläuterung oder Berichti-
gung ist nicht in jedem Fall notwendig (BRÜSCHWEILER, a.a.O, Art. 83 StPO N. 7).
2.3 Das Gericht erachtet es im Hinblick auf den Vollzug des Strafbefehls vorliegend
als angebracht zu verdeutlichen, was der damalige Verfahrensleiter, F., ehemali-
ger Staatsanwalt des Bundes, mit Ziffer 3 des Dispositivs des Strafbefehls vom
10. Dezember 2014 meinte. Dazu Folgendes:
2.3.1 Dem Anklagesachverhalt ist zu entnehmen, dass A., als Verantwortlicher und In-
haber der B. AG, namens der B. AG Waffen via Neuseeland nach Kasachstan
exportierte. A. (gemeint: die B. AG) erzielte durch das illegale Kriegsmaterialge-
schäft einen geschätzten Gewinn von Fr. 30‘000.--. Die Bundesanwaltschaft be-
schlagnahmte keine Vermögenswerte aus dem inkriminierten Waffenhandel. Un-
strittig ist, dass der Gewinn aus dem Waffengeschäft der B. AG zukam.
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2.3.2 Dem Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.18 vom 25. September 2015 ist in
Bezug auf den illegalen Gewinn aus dem Waffengeschäft in E. 5.5 folgendes zu
entnehmen: „Durch die Tat des Beschuldigten hat die B. AG einen direkten Ver-
mögensvorteil bzw. Bruttogewinn von Fr. 30'000.-- erlangt, was der Beschuldigte
an der Hauptverhandlung bestätigte (TPF pag. 2 930 005). Ob der Vermögensvor-
teil bei der B. AG noch vorhanden ist, allenfalls als Surrogat, ist aufgrund der Akten
nicht belegt. In den Akten befinden sich keine Bankunterlagen der B. AG. Somit
sind die Voraussetzungen zur Begründung einer Ersatzforderung in der Höhe des
Bruttogewinnes gegeben. Zulasten der B. AG und zugunsten der Eidgenossen-
schaft ist eine Ersatzforderung von Fr. 30'000.-- festzusetzen.“ In Ziffer 5 des Dis-
positivs des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 25. September 2015 wurde da-
her zulasten der B. AG und zugunsten der Eidgenossenschaft eine Ersatzforde-
rung von Fr. 30‘000.-- festgesetzt (TPF pag. 2 970 035). Die Bundesanwaltschaft
war mit der Neuformulierung der Massnahme einverstanden bzw. hat gegen diese
keine Beschwerde erhoben.
2.3.3 Nach dem Gesagten liegt ein offensichtliches Versehen seitens der Bundesan-
waltschaft vor. Aus dem Anklagesachverhalt geht klar hervor, dass das, was der
damalige Staatsanwalt des Bundes F. anordnen wollte, von der juristischen Be-
griffswahl her betrachtet, nicht mit dem übereinstimmt, was er tatsächlich ange-
ordnet hat. Der Staatsanwalt wollte zweifelsohne dem strafrechtlichen Grundsatz
Geltung verschaffen, dass Verbrechen (vorliegend Vergehen) sich nicht lohnen
sollen, und hat dabei versehentlich die Einziehung statt die Festsetzung einer Er-
satzforderung zulasten der B. AG und zugunsten der Eidgenossenschaft angeord-
net.
2.3.4 Mit Schreiben des Einzelrichters vom 2. März 2017 (Einschreiben / vorab per Fax
/ per E-Mail) wurde Fürsprecher Straub bzw. dem Vertreter der B. AG im Hinblick
auf einen allfälligen Rückzug der Einsprache durch die B. AG mitgeteilt, dass Zif-
fer 3 des Strafbefehls im Rahmen des Vollzugs wie folgt zu verstehen sei: „Zulas-
ten der B. AG und zugunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung
von Fr. 30‘000.-- festgesetzt“ (TPF pag. 3 300 002). Das Gericht teilte somit am
2. März 2017 dem Vertreter der B. AG die Erläuterung mit und gewährte ihm das
rechtliche Gehör. Fürsprecher Straub teilte mit Schreiben vom 2. März 2017 dem
Bundesstrafgericht folgendes mit: „In Bezug auf die B. AG kann ich Ihnen einzig
mitteilen, dass die anlässlich der Besprechung einer möglichen Einstellung bereits
Herrn F. abgegebene Zusage in Bezug auf den mutmasslichen Profit aus den frag-
lichen Geschäften von CHF 30‘000 weiter gilt, d.h. dass dieser Betrag der Krebs-
hilfe gespendet wird, sofern er aus irgendwelchen Gründen nicht eingezogen wer-
den sollte (TPF pag. 3 521 376).“ Die Parteien waren sich somit einig, dass der
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illegale Vermögensvorteil aus dem inkriminierten Waffengeschäft der B. AG zuge-
kommen war und abgeschöpft werden sollte.
2.4 Nach dem Gesagten ist der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 10. Dezem-
ber 2014 in Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. bezüglich Ziff. 3 des Dispositivs
dahingehend zu verdeutlichen bzw. erläutern, als anstelle der dort festgelegten
Gewinneinziehung im Betrag von Fr. 30‘000.-- eine Ersatzforderung zulasten der
B. AG und zugunsten der Eidgenossenschaft im Betrag von Fr. 30‘000.-- festzu-
setzen ist. Die Verdeutlichung von Ziffer 3 des Strafbefehls erfolgt mit dem Einver-
ständnis des Bundesanwaltschaft, hat sie doch gegen Ziffer 5 des Dispositivs des
Urteils des Bundesstrafgerichts vom 25. September 2015 betreffend die Ersatz-
forderung zulasten der B. AG keine Beschwerde erhoben.
2.5 Abschliessend ist anzumerken, dass Fürsprecher Straub mit Schreiben vom
2. März 2017 die Schuldverpflichtung der B. AG im Betrage von Fr. 30‘000.-- an-
erkannt hat (TPF pag. 3 521 376). Der Strafbefehl ist deshalb im Sinne der Erläu-
terungen zu vollziehen.
3. Meldung des Entscheids an die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbe-
hörde über das SECO zwecks Prüfung strafrechtlicher Konsequenzen
bzw. disziplinarischer Massnahmen
3.1 Der rechtskräftigen Verurteilung von A. liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 21. Mai 2008 stellte A. namens der B. AG ein Gesuch für die Ausfuhr unter anderem von sechs
APR Repetiergewehren Kal. 338 LM an die Anti-Terror-Einheit in Kasachstan. Das SECO lehnte das
Gesuch mit Verfügung vom 9. Juni 2008 ab. Zur Begründung hielt es fest, dass einer Bewilligungs-
erteilung für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Kasachstan in Anwendung von Art. 5 lit. b KMV
folgende Umstände entgegenstünden: Die Menschenrechtssituation müsse als unbefriedigend be-
zeichnet werden. Seit der Bewilligung des letzten Gesuchs (im April 2008) hätten sich schwerwie-
gendste Verdachtsmomente ergeben, welche sich inzwischen erhärtet hätten und keine weiteren
Lieferungen an diese Anti-Terror-Einheit mehr zuliessen.
Etwas mehr als ein Jahr später, am 28. Juli 2009, reichte A. ein weiteres Ausfuhrgesuch für Kriegs-
material unter anderem betreffend sechs Repetiergewehren APR Kal. 338 LM ein. Darin liess er die
Rubrik „vorübergehendes Bestimmungsland (ev.)“ leer. In der Rubrik „definitives Bestimmungsland“
gab er Neuseeland an. Die Rubrik „Name und vollständige Adresse des definitiven ausländischen
Warenempfängers/-in“ gab er an: „C. Ltd. Wanganui“ in Neuseeland (TPF pag. 3 100 004). Dem
Gesuch lagen internationale Zertifikate der Firma C. Ltd. bei, die bestätigen, dass das Kriegsmaterial
für die Firma C. Ltd. selber bestimmt sei und kein Re-Export ohne Bewilligung der neuseeländischen
Behörden vorgenommen werde. Das Ausfuhrgesuch wurde vom SECO aufgrund dieser Dokumente
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am 17. August 2009 bewilligt (TPF pag. 3 100 004; 2 100 004). Die Waffen wurden noch im Jahre
2009 nach Neuseeland verschickt (TPF pag. 2 100 004). Die Ermittlungen des Zollfahndungsamtes
Stuttgart belegen, aufgrund von im deutschen Strafverfahren sichergestellten Beweismitteln, dass
die Sendung der B. AG nach Neuseeland an die Firma C. Ltd. von dort zum ursprünglichen Besteller
der Waffen nach Kasachstan weitergeschickt wurden.
Der Beschuldigte hat gewusst, dass das definitive Bestimmungsland der Waffen Kasachstan ist und
dies in seinem Ausfuhrgesuch gegenüber dem SECO nicht offengelegt, und zwar aus folgenden
Gründen: Der Beschuldigte hat trotz negativer Verfügung des SECO Kriegsmaterial via Neuseeland
nach Kasachstan geliefert und damit gegen das KMG verstossen. A. hatte von der Firma C. Ltd. vor
dem oben genannten internationalen Zertifikat, das bestätigt, dass die Waren für die Firma C. Ltd.
selber bestimmt seien, ein anderes Importzertifikat der Firma C. Ltd. erhalten, das auswies, dass die
Waffen für den Re-Export nach Kasachstan bestimmt waren (TPF pag. 2 100 004).
Ende Juli/Anfang 2009 fand zwischen A. und der Verantwortlichen der C. Ltd. ein reger E-Mail-Ver-
kehr betreffend die beizulegenden Dokumente statt (TPF pag. 3 100 004). A. wies die C. Ltd. darauf
hin, dass er mit dem Zertifikat keine Ausfuhrbewilligung der Schweizer Behörden erhalten würde
(TPF pag. 2 100 004). Er informierte die Vertreter der C. Ltd., was auf den Zertifikaten stehen müsse,
damit er die Exportbewilligungen für Neuseeland vom SECO erhalte. Diese Manipulation belegt eine
E-Mail vom 22. Dezember 2009 einer Mitarbeiterin von C. Ltd., Frau G., an H.. Dem soeben erwähn-
ten E-Mail ist die Kopie eines „Certificate of Origin“ beigelegt, das dem Kunden in Kasachstan be-
stätigt, dass die gelieferten Waffen aus der Schweiz kommen (TPF pag. 2 100 004).
A. schrieb im E-Mail Verkehr mit der C. Ltd. unter anderem Folgendes: „SECO just called and con-
firmed that they need an IIC to get the licence approved (TPF pag. 3 100 004). Please make sure
NOTHING about re-export is mentioned …”. Und: “Our Licence authority called and asked where the
goods will be re-exported!!!!!! (TPF pag. 3 100 004 f.). I explained that this is wrong and that the
goods are designated for NZ…” (TPF pag. 3 100 005). Und: “In case there is no way that you can
provide an IIC without mentioning the real end user, I have to reject the order. There will be no way
that our authorities will approve an export license to the mentioned customer… Can’t you tell your
authorities that you don’t want to give us the information about the customer as you are scared that
B. AG would go directly the next time? …”. Die Verantwortliche der C. Ltd. antwortete unter anderem
Folgendes: “I note your email dated 29th July states that you do not want any wording about the re-
export mentioned on any document. This is not possible. C. Ltd. has to declare the End User of the
goods before these Government Permits are issued …” (TPF pag. 3 100 005).
Das Bundesgericht schützte die zentrale Feststellung des Bundesstrafgerichts, wonach A. gewusst
habe, dass die C. Ltd. die Waffen nach Kasachstan re-exportieren werde (Urteil des Bundesgerichts
vom 18. April 2016, E. 8.2). Wie in E. 3.3.2 des Urteils des Bundesstrafgerichts SK.2015.18 vom
25. September 2015 mit aller Deutlichkeit dargelegt wurde, hat A. mit der Geschäftspartnerin C. Ltd.
in Neuseeland vorsätzlich ein klassisches Umgehungsgeschäft getätigt (TPF pag. 2 970 021).
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3.2 Behauptete Bewilligungspraxis des SECO beim Export von Hand- und Faust-
feuerwaffen unter 50 Stück
3.2.1 Behauptungen von Fürsprecher Gerrit Straub
Fürsprecher Gerrit Straub brachte im Parteivortrag vom 25. September 2015 fol-
gendes vor: „Das SECO wusste demnach, dass die C. Ltd. nicht zur eigenen Ver-
wendung bestellt (TPF pag. 2 920 007). Das war dem SECO bekannt und bewusst.
Darüber kann es keine Täuschung geben.“ (…). „Zur Praxis des SECO betreffend
Export von Kriegsmaterial nach Kasachstan haben wir gehört, dass diese unein-
heitlich war. A. hat sowohl vorher als auch nachher Ausfuhrbewilligungen nach
Kasachstan erhalten. Sicher 2008. Das findet sich auch in den Akten. Viele Unter-
lagen zu bewilligten Lieferungen nach Kasachstan wurden beschlagnahmt. Das
eingereichte Schreiben aus dem Jahr 2011 zeigt, dass das SECO im Zeitraum
2008 bis 2011 nicht alle Ausfuhrgesuche nach Kasachstan abgelehnt hat.“ (…)
„Weiter haben wir von A. gehört, dass wenn auf einer Importlizenz ein Wiederex-
port aufgeführt ist, es sich in der Praxis und auch rechtlich nicht um eine Importli-
zenz, sondern in Wirklichkeit um eine Durchfuhrlizenz bzw. Durchfuhrbewilligung
handelt“ (TPF pag. 2 920 008). (…) „Das war dem SECO bekannt, dass die C. Ltd.
die Güter höchstwahrscheinlich weiter exportieren würde. Dass dies dem SECO
bekannt war, ergibt sich aus dem E-Mail Verkehr, welcher sich in den Akten befin-
det zwischen A. und G., wo er darüber informiert, dass es bekannt sei, dass die
Behörde angerufen habe und gesagt habe, dass es das falsche Zertifikat sei und
das wir so nicht brauchen können.“ (…) „Damit war dem SECO auch bekannt,
dass die C. Ltd. ausser einzelnen Vorführgeräten, die bestellten Waffen nie zum
Eigengebrauch bzw. zur Verwendung anders als zum Wiederverkauf bestellen
würde (TPF pag. 2 920 010). Zweck von Einkäufen von Gütern bei C. Ltd. war
immer der spätere Weiterverkauf der Güter. Das war dem SECO klar“ (TPF pag.
2 920 010). (…)
„Das internationale Importzertifikat macht klar, dass die Güter für den Weiterver-
kauf bestimmt waren (TPF pag. 2 920 011). Das SECO wusste, dass für den
Hauptteil der Güter nur der Weiterverkauf an Behörden innerhalb oder ausserhalb
Neuseeland in Frage kam. Das SECO hat mithin bewusst dem Re-Export der frag-
lichen Güter zum Weiterverkauf zugestimmt. Hinzu kommt, dass C. Ltd. statt des
benötigten internationalen Importzertifikats ursprünglich lediglich eine Importli-
zenz, wahrscheinlich eine falsch bezeichnete Importlizenz, geschickt hat. Diese
Importlizenz wies als Verwendungszweck der Güter den Re-Export auf, gab aber
kein Bestimmungsland und keine Bestimmungsbehörde an.“ (…) „Der Beschul-
digte hat dieses Dokument wohl nicht näher angeschaut und es einfach seinem
ursprünglichen Antrag auf eine Ausfuhrbewilligung beigelegt. Beim SECO fiel aber
- 11 -
sofort auf, dass es sich bei der sog. Importlizenz um eine Durchfuhrlizenz handelt,
die zur Gewährung der Ausfuhrbewilligung nicht genügte. Auf Nachfrage bei der
B. AG erfuhr das SECO, dass die sofortige Wiederausfuhr der Güter nicht geplant
war, sondern dass diese Güter für die Handelsbestände von C. Ltd. bestimmt wa-
ren. Da aber das SECO die falsch ausgefüllte Importlizenz bzw. Durchfuhrlizenz
gesehen hatte, musste dem SECO klar sein, dass die C. Ltd. die Güter mit hoher
Wahrscheinlichkeit weiterverkaufen würde. In Kenntnis dieses Umstands hat das
SECO aufgrund des dann eingereichten internationalen Importzertifikates ohne
weitere Rückfragen die Ausfuhr der Güter nach Neuseeland an die C. Ltd. bewil-
ligt“ (TPF pag. 2 920 011). (…) „Dem SECO war bekannt und bewusst, dass die
Güter wieder exportiert würden“ (TPF pag. 2 920 012).
„Wo ein Hersteller, wie hier der Beschuldigte die vom SECO bekanntgegebene
Bewilligungspraxis auf das Wort befolgt, und dem SECO bekannt ist, dass der
Endempfänger ein Händler ist und die Güter mit Sicherheit zum Weiterverkauf er-
wirbt, und dem SECO aufgrund eines falsch ausgefüllten Dokumentes weiter be-
kannt ist, dass die Güter sogar mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder exportiert wer-
den, darf der Händler nicht bestraft werden, wenn der Abnehmer nach Erhalt der
Lieferung einen Vertrag abschliesst und die Güter wirklich wieder exportiert
(TPF pag. 2 920 013). Der Beschuldigte hat die Transaktion in enger Kooperation
mit den Entscheidungsträgern beim SECO abgewickelt und sich auf deren Rat,
wie die Transaktion richtig zu handhaben sei, verlassen.“ (…) „Der Beschuldigte
durfte und darf sich auf die bekanntgegebene Bewilligungspraxis und mündlichen
und schriftlichen Auskünfte des SECO als zuständige Behörde verlassen“
(TPF pag. 2 920 013).
Fürsprecher Straub machte in der Beschwerde an das Bundesgericht vom 7. De-
zember 2015 folgendes geltend: „Damit war allen Beteiligten, insbesondere dem
SECO bekannt, dass C. Ltd. diese Gegenstände für den Weiterverkauf erwarb“
(TPF pag. 2 980 043). (…) „Mithin stand bei Bewilligung des Kriegsmaterial-Ex-
portes für das SECO fest, dass die gelieferten Gegenstände entweder an eine
Behörde innerhalb Neuseelands oder an eine Behörde ausserhalb Neuseelands
verkauft würden“ (TPF pag. 2 980 044).
3.2.2 Behauptungen von A.
A. beschuldigt den Mitarbeiter D. bzw. das SECO in Bezug auf Waffenexporte in
Embargoländer wie Kasachstan willkürlich zu entscheiden. A. sagte diesbezüglich
bei der Einvernahme an der Hauptverhandlung vom 25. September 2015 aus:
„Beim SECO ist Kasachstan wie würfeln (TPF pag. 2 930 006). Manchmal wird es
- 12 -
bewilligt und manchmal nicht“ (TPF pag. 2 930 006). (…) Auf Frage, ob es bezüg-
lich Kriegsmaterialexporte nach Kasachstan 2008, 2009 und 2010 eine einheitli-
che Praxis gegeben habe, sagte er aus: „Nicht wirklich. Einige Gesuche sind be-
willigt worden, die anderen wieder nicht (TPF pag. 2 930 008). Es war nicht wirklich
greifbar. Die Anträge wurden darum je nach dem gestellt“ (TPF pag. 2 930 008).
Auf die Frage, warum er auf dem International Import Certificate nicht auf die Er-
wähnung der Wiederausfuhr bestanden habe, gab er zu Protokoll: „Weil es nicht
üblich ist“ (TPF pag. 2 930 010).
3.3 Nach dem Gesagten macht Fürsprecher Straub zweierlei geltend: Der SECO –
Mitarbeiter trage eine Mitschuld für die Widerhandlung gegen das Kriegsmaterial-
gesetz von A.. Ausserdem habe das SECO allgemein eine Bewilligungspraxis,
welche den Re-Export, unter anderem in Embargoländer wie Kasachstan, ermög-
liche. A. macht sinngemäss das Gleiche geltend. Die Verteidigung sowie A. weisen
unzählige Male darauf hin, dass das SECO bzw. der Mitarbeiter D. bei Exporten
von Hand- und Faustfeuerwaffen unter 50 Stück gewohnheitsmässig Durchfuhr-
bewilligungen, auch in Embargoländer wie Kasachstan, erteilt hätten. Das SECO
habe bei den Bewilligungserteilungen weggeschaut, und soll Bewilligungen erteilt
haben, obwohl feststand, dass das im Bewilligungsgesuch eingetragene definitive
Bestimmungsland nicht das Land gewesen sei, in welchem das Material zum End-
verbrauch vorgesehen gewesen sei. Die Verteidigung verstieg sich anlässlich des
Plädoyers sogar zur Behauptung, dass diese Situation bedeute, dass beim Export
von Kleinmengen von Waffen quasi eine Wiederexportbewilligung durch das
SECO – wie vorliegend nach Kasachstan – vorliege. Jedermann, inklusive die Mit-
arbeiter des SECO hätten gewusst, dass die Waffen gar nicht in dasjenige Land
gehen würden, welches im Gesuchsformular unter der Rubrik „definitives Bestim-
mungsland“ deklariert worden sei. Der Mitarbeiter D. habe im Zeitpunkt der Ge-
suchsbewilligung für A. aufgrund des eingereichten Importzertifikates Kenntnis
vom Re-export der Waffen gehabt. Es wird somit dem SECO bzw. D. vorgeworfen,
sie hätten trotz Kenntnis des Re-Exports regelmässig nie nachgefragt, in welchen
Drittstaat die Waffen gehen sollten. Damit erheben die Verteidigung und A. den
Vorwurf, das SECO bzw. D. hätten ihre Kontrollpflicht nicht ausreichend wahrge-
nommen.
3.4 Amtsberichte des SECO
3.4.1 Mit Urteil 6B_1262/2015 vom 18. April 2016 wies das Bundesgericht das Bun-
desstrafgericht an zu prüfen, ob die von A. geltend gemachte Bewilligungspraxis
des SECO bestehe (TPF pag. 3 100 015, insbesondere E. 7.5). Das Bundesstraf-
gericht holte daher die zwei nachfolgend zitierten Amtsberichte von E., Ressorlei-
ter, seitens des SECO ein (TPF pag. 3 291 009, -014; 3 291 019, -021).
- 13 -
3.4.2 Amtsbericht des SECO vom 5. Juli 2016 zur Bewilligungspraxis im August
2009 für die Ausfuhr einer Menge von weniger als 50 Hand- und Faustfeuer-
waffen
„Vor diesem Hintergrund hat das SECO versucht, eine in der Praxis praktikable Grenze zu definieren
und festgelegt, dass bei Gesuchen für die Ausfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen unter 50 Stück
gestützt auf Art. 5b KMV lediglich die Einfuhrbewilligung des Endbestimmungslandes einzureichen
ist, indem davon ausgegangen wird, dass diese geringe Stückzahl an Waffen an Lager genommen
wird (TPF pag. 3 291 011). Davon zu trennen ist selbstverständlich der Fall, in dem der Gesuchsteller
Kenntnis über einen allfälligen Drittempfänger (Abnehmer des Waffenhändlers) hat. Die unter
Ziff. 1.2 lit. d. des Kreisschreibens beschriebene Praxis bedeutet deshalb keinesfalls, dass das
SECO damit auf Angaben hinsichtlich eines allfälligen konkreten Drittempfängers verzichten würden.
Soweit dem Gesuchsteller ein solcher bekannt ist, hat er diese Angaben an der hierfür vorgesehenen
Stelle des Ausfuhrformulars zu deklarieren.“ (…)
„Gemäss Praxis des SECO gilt als Bestimmungsland jenes Land, in dem die Waffen gemäss Kennt-
nis zum Zeitpunkt der Einreichung des Ausfuhrgesuchs verbleiben bzw. ihrem bestimmungsgemäs-
sen Gebrauch zugeführt werden. Soweit dem Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
(oder ggfs. auch später, falls sich neue entscheidungswesentliche Informationen ergaben) Informa-
tionen darüber vorliegen, dass die Waffen via ein Drittland an das definitive Bestimmungsland gelie-
fert werden sollen, ist ersteres als vorübergehendes Bestimmungsland im Ausfuhrgesuch aufzufüh-
ren, während letzteres als definitives Bestimmungsland anzugeben ist“ (TPF 3 291 011). (…)
„Im vorliegend interessierenden Fall hätte im Ausfuhrgesuch dasjenige Land als „definitives Bestim-
mungsland“ bezeichnet werden müssen, in das die Wiederausfuhr hätte erfolgen sollen, sofern der
Gesuchsteller im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung über Informationen einer Wiederausfuhr aus
Neuseeland verfügt hätte. Dagegen wäre Neuseeland im Formular als „vorübergehendes Bestim-
mungsland“ zu bezeichnen gewesen (TPF 3 291 011).“ (…)
„Für die Erteilung einer Bewilligung ist es deshalb wesentlich zu wissen, welches das Bestimmungs-
land einer Ausfuhr ist (TPF pag. 3 291 012). Wird dem SECO ein anderes Land deklariert als das
tatsächliche Bestimmungsland, wird die gesamte Beurteilung, welche der Bewilligungserteilung zu
Grunde liegt, in Frage gestellt. Die Information über eine vorgesehene Wiederausfuhr von Neusee-
land nach Kasachstan wäre deshalb eine wesentliche Tatsache bei der Bewilligungserteilung gewe-
sen. Dies manifestiert sich gerade auch dadurch, dass der Entscheid des SECO anders ausgefallen
wäre, wenn es Kenntnis über den Re-export gehabt hätte. Ausfuhrgesuche nach Kasachstan wurden
2009 im Lichte der damaligen Praxis, ungeachtet der Tatsache, ob die Lieferung direkt oder via ein
Drittland erfolgt wäre, im Einvernehmen mit dem EDA abgelehnt (TPF pag. 3 291 012).“ (…)
„Unter diesen Umständen ist es aus Sicht der Bewilligungsbehörde nämlich hinzunehmen, dass
Neuseeland einen Re-export nach Kasachstan bewilligt, selbst im Wissen darum, dass die Schweiz
eine Ausfuhr an diesen Endempfänger nicht bewilligen würde (TPF pag. 3 291 013). Soweit die
- 14 -
Bewilligung des SECO jedoch unter Vorenthaltung wesentlicher Angaben erwirkt wurde, fehlt es an
einem korrekt zu Stande gekommenen Einverständnis bzw. an der entsprechenden „konkludenten
Wiederausfuhrbewilligung“ (TPF pag. 3 291 013). (…) „Sobald das SECO nämlich Informationen
über einen allfälligen Re-export besitzt (auch von weniger verbindlicher Natur als eine Lieferverpflich-
tung) wird es genauere Abklärungen zum Bestimmungsland veranlassen“ (TPF pag. 3 291 013).
„Nach der Praxis des SECO im August 2009 (und auch heute noch) hätte der Gesuchsteller das
Drittland (z.B. Kasachstan) im Formular als definitives Bestimmungsland aufführen müssen
(TPF pag. 3 291 014). Wie unter Ziff. 5 aufgeführt handelt es sich dabei um eine für die Erteilung der
Bewilligung wesentliche Tatsache. Die Angabe des Bestimmungslandes ist für die Erteilung der Aus-
fuhrbewilligung immer wesentlich“ (TPF pag. 3 291 014).
3.4.3 Ergänzender Amtsbericht des SECO vom 23. September 2016 zur Bewilli-
gungspraxis im August 2009 für die Ausfuhr einer Menge von weniger als
50 Hand- und Faustfeuerwaffen
„Der Beschuldigte behauptet in einem Email vom 29. Juli 2009 an die Importeurin in Neuseeland,
das SECO habe angerufen und gefragt, wohin die Ware reexportiert werde (TPF pag. 3 291 020).
Er habe erklärt, das sei falsch und die Ware sei für Neuseeland bestimmt. Fragen: Gab es am
28./29. Juli 2009 eine telefonische Kontaktaufnahme durch das SECO mit dem Beschuldigten?
Ja, am 29. Juli 2009 gab es eine telefonische Kontaktaufnahme durch das SECO mit dem Beschul-
digten. Diese Kontaktaufnahme wurde auf dem Duplikat der Ausfuhrbewilligung (A 335‘810) hand-
schriftlich vermerkt. (…) Am 29. Juli 2009 sprach D. mit dem Beschuldigten am Telefon“ (TPF pag.
3 291 020). (…)
„Der Beschuldigte führt im gleichen Email vom 29. Juli 2009 Folgendes aus: Darf ich sie anfragen,
ein IIC zu beschaffen und ich will versuchen, dass die die „Import License“ wegwerfen? Fragen:
Wurde im vorliegenden Bewilligungsverfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt eine „Import license“
aus Neuseeland eingereicht, welche einen Hinweis auf den Wiederexport der Ware enthielt?“
(TPF pag. 3 291 020)
„Dem SECO wurde zu keinem Zeitpunkt eine „Import license“ aus Neuseeland eingereicht, welche
einen Hinweis auf den Wiederexport der Ware enthielt. Wäre eine solche eingereicht worden, wäre
der Entscheid zum Ausfuhrgesuch anders ausgefallen“ (TPF pag. 3 291 020).
3.4.4 E. vom SECO macht somit entgegen den Behauptungen von Fürsprecher Straub
geltend, die Angabe des vorübergehenden Bestimmungslandes im Gesuchsfor-
mular sei eine wesentliche Tatsache, vorausgesetzt man kenne das definitive Be-
stimmungsland. Sobald das SECO Informationen über einen allfälligen Re-export
- 15 -
habe, würde es genauere Abklärungen zum Bestimmungsland veranlassen (TPF
pag. 3 291 013).
3.5 Zur Kontrolltätigkeit des SECO im Zusammenhang mit dem Ausfuhrgesuch
der B. AG vom August 2009
Im Zusammenhang mit der Bewilligungserteilung durch das SECO bzw. D. am
17. August 2009 für die B. AG fallen folgende Punkte auf:
A. unterzeichnete am 21. Mai 2008 ein Ausfuhrgesuch zu Handen des SECO, un-
ter anderem für sechs Scharfschützengewehre APR Kal. 338 LM. Als definitives
Bestimmungsland wurde im Gesuch Kasachstan angegeben, und als definitiver
Warenempfänger erscheint im Gesuch die Antiterroreinheit bzw. Eliteeinheit in Ka-
sachstan (TPF pag. 10 00 0020). Mit Verfügung vom 9. Juni 2008 wurde das Aus-
fuhrgesuch durch das SECO unter Hinweis auf die unbefriedigende Menschen-
rechtssituation in Kasachstan abgelehnt (TPF pag. 10 00 0013). Beim SECO war
somit aufgrund des abgewiesenen Ausfuhrgesuches aktenkundig, dass es sich
beim erneuten Exportgesuch von der B. AG im August 2009 wohl um die identi-
schen sechs Scharfschützengewehre mit Zielfernrohr und Schalldämpfer handeln
musste. Es wäre somit per se eine genauere Kontrolle angebracht gewesen, zu-
mal das SECO laut dem Verteidiger sogar vom Re-export der Waffen Kenntnis
hatte. Fragwürdig ist, warum sich dieses Importzertifikat in den vom SECO beim
Gericht eingereichten Originalunterlagen betreffend den inkriminierten Waffenex-
port nicht mehr befindet. Nähere Kontrolltätigkeiten seitens des SECO in Bezug
auf das inkriminierte Waffengeschäft vom August 2009 sind jedenfalls nicht akten-
kundig. Den Originalakten vom SECO ist lediglich zu entnehmen, dass der Mitar-
beiter D. am 29. Juli 2009 mit der B. AG ein Telefonat führte (TPF pag. 3 291 024).
Dies belegt eine handschriftliche Telefonnotiz von knapp 2 Zeilen auf dem Aus-
fuhrgesuch. Danach waren die Waffen unter anderem für „corps d’élite“ bzw. Eli-
teeinheiten – so wie im Gesuch der B. AG 2008 – vorgesehen. Am 17. August
2009, am Tage der Bewilligungserteilung, fand zwischen D. und A. im Zusammen-
hang mit dem Waffenexport nach Neuseeland, ein vertrauter E-Mail Verkehr statt.
Der E-Mail Verkehr lässt auch nicht auf nähere Kontrolltätigkeiten seitens des
SECO schliessen. Der E-Mail Verkehr zwischen D. und A. wird mit Emoticons (ge-
meint ;-)) und im „per du“ geführt. Dem E-Mail Verkehr lässt sich beispielswiese
entnehmen: „Merci bien :-)).“ „C’est bon pour moi. Bonne matinée. D.“ (TPF pag. 3
925 036). Als Betreff ist den E-Mails NZCS IIC zu entnehmen. Es handelte sich
somit zweifelsohne um das Internationale Import Certificate für die inkriminierte
Waffenausfuhr via Neuseeland. Eine auf diese Weise vertraut gehaltene, von der
Sache her unnötige persönliche Korrespondenz in einem derart brisanten Ge-
- 16 -
schäftsbereich wie dem Waffenexport lässt tief blicken. Es passt auch in das Ge-
samtbild, dass auch dieser E-Mail Verkehr in den Originalakten des SECO nicht
erscheint.
3.6 Belege von Fürsprecher Straub zur behaupteten allgemeinen Bewilligungs-
praxis des SECO und seine Kritik am Amtsbericht des SECO
3.6.1 Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 reichte der Verteidiger von A. dem Gericht
18 Bundesordner mit Ausfuhrunterlagen der B. AG von 2008 bis 2015 ein, welche
die behauptete allgemeine Bewilligungspraxis des SECO (siehe E. 3.2.1) belegen
sollen (TPF pag. 3 521 333 f.; 3 521 335, -352, S. 1-6839). Im Schreiben stellt die
Verteidigung mehrere Tatsachenbehauptungen auf, welche anhand der einge-
reichten Unterlagen bewiesen werden sollen. Der Verteidiger führt aus: „Aufgrund
der Vielzahl der Lieferungen und der Menge der gelieferten Gegenstände sowie
in gewissen Fällen auch aufgrund der Natur der gelieferten Gegenstände ist dabei
allen Parteien inkl. dem SECO klar, dass diese Gegenstände nicht im Lieferland
verbleiben werden (TPF pag. 3 521 334). Entgegen dem Inhalt des Amtsberichts
des SECO wird jedoch in solchen Fällen regelmässig nicht nachgefragt, in welche
Länder solche Gegenstände dann geliefert werden“ (TPF pag. 3 521 334). Damit
wirft er dem SECO zweierlei vor: Er unterstellt, das SECO habe beim Export von
Kleinmengen von Waffen seine Kontrollpflicht nicht wahrgenommen, obwohl es
wusste, dass die Waffen Re-exportiert würden (siehe E. 3.2 f.). Ausserdem erhebt
er mit der Formulierung „Entgegen dem Inhalt des Amtsberichts“ den erheblichen
Vorwurf, das SECO habe in seinem Amtsbericht vom 5. Juli 2016 in Bezug auf
seine Kontrollausübung einen unwahren Bericht erstellt. Dem SECO wird somit
ein Verbrechen im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StGB vorgeworfen.
3.6.2 Mit Schreiben des Gerichts vom 14. Februar 2017 wurde der Verteidiger aufgefor-
dert, bis zur Hauptverhandlung vom 3. März 2017 einzeln nach Seiten zu spezifi-
zieren, welche der Dokumente innerhalb der 18 eingereichten Ordner für welche
der von ihm aufgestellten Behauptungen welche Relevanz hätten, und inwiefern
diese Dokumente aufzeigten, dass die Praxis des SECO darin bestand, die An-
gabe des definitiven Bestimmungslandes im Gesuchsformular als nicht wesentlich
zu betrachten. Der Verteidiger kam dieser Aufforderung nicht nach. Das Gericht
sichtete deshalb von Amtes wegen die 18 Ordner und kam in Bezug auf die Be-
willigungspraxis des SECO zu folgendem Schluss: Bei Tausenden von Ausfuhr-
gesuchen der B. AG für Waffenexporte von Hand- und Faustfeuerwaffen unter
50 Stück wurde von A. immer nur die Rubrik „definitives Bestimmungsland“ aus-
gefüllt. Bei zahlreichen Ordnern zeigte sich auch, dass sie bezüglich des Beweis-
themas irrelevant sind. Laut A. habe die B. AG vom SECO seit dem 1. Januar
2008 bis am 24. September 2014 rund 5‘800 Exportbewilligungen erhalten (TPF
- 17 -
pag. 2 930 009). Die Rubrik „vorübergehendes Bestimmungsland“ wurde – soweit
nach einer summarischen Prüfung ersichtlich – nie ausgefüllt. Dokumente, welche
auf nähere Abklärungen hinsichtlich des effektiven definitiven Bestimmungslandes
hindeuten würden, konnten nicht identifiziert werden. Die meisten Gesuche für die
B. AG wurden von D. bewilligt.
Im Unterschied zu den Angaben in den zahlreichen Gesuchsformularen bestehen
Hinweise (insbesondere in Form einer Aussage von A.) dafür, dass Waffen aus
dem angeblichen „definitiven Bestimmungsland“ in gewissen Fällen re-exportiert
wurden. So ist der Tabelle des SECO bezüglich der Waffenexporte der B. AG an
C. Ltd. in Wanganui, Neuseeland, zu entnehmen, dass vom 14. Mai 2010 bis am
15. Januar 2013 unter anderem 10 Schalldämpferlieferungen (Waffen im Sinne
des WG) erfolgten (TPF pag. 3 925 055). Andererseits gab A. in der Einvernahme
vom 19. März 2014 zu Protokoll, man habe für die Unternehmung I. Schalldämpfer
nach Kasachstan geliefert (TPF pag. 3 925 053); er nehme an, an eine Anti Terror
Einheit (TPF pag. 3 925 054). Es dürfte staatlich sein. Es handle sich um den
gleichen Kunden, welcher die Schalldämpfer erworben habe und damals habe
man eine Enduser Erklärung erhalten (TPF pag. 3 925 054). Angesichts der Chro-
nologie und der involvierten Personen drängt sich die Annahme auf, dass die
Schalldämpfer ebenfalls über Neuseeland nach Kasachstan gelangten.
3.7 Entscheidmitteilung
Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe von Fürsprecher Straub und A. bezüg-
lich der Bewilligungspraxis des SECO sieht sich das Gericht gezwungen, diese
Vorwürfe von Amtes wegen den zuständigen Behörden zur Prüfung allfälliger wei-
terer Abklärungen zu melden. Die Akten sind deshalb nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Entscheids der Bundesanwaltschaft zur Prüfung der Eröffnung einer Straf-
untersuchung gegen D., Mitarbeiter des SECO, wegen Mittäterschaft zur Wider-
handlung gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial zuzustellen (Ziffer 2
des Dispositivs). Dieser Entscheid ist ausserdem der Aufsichtsbehörde über das
SECO zur Prüfung eventueller disziplinarischer Massnahmen zuzustellen (Ziffer 3
des Dispositivs).
4. Rückzug der Einsprache
Das Verfahren SK.2016.20 ist infolge Rückzugs der Einsprache durch A. am
1. März 2017 sowie der unentschuldigten Abwesenheit des Vertreters der B. AG
an der Hauptverhandlung vom 3. März 2017 als gegenstandslos abzuschreiben.
- 18 -
5. Verfahrenskosten
5.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des
Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1
Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrens-
kosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschal-
gebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).
Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren
von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstin-
stanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durch-
geführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr
richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise
der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR);
sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422
Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR). Wie Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK sichert auch
Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO bei Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person (Art. 68
StPO) in jedem Fall die unentgeltliche Beiziehung eines Übersetzers, also selbst
wenn die beschuldigte Person nicht mittellos ist (DOMEISEN, in: Niggli/Heer/Wi-
prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 426 StPO N. 17).
Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der Staat unabhän-
gig vom Verfahrensausgang die Dolmetscherkosten stets endgültig zu tragen
(EuGRZ 6 [1979] 34 f.; GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2014, Art. 422 StPO N. 9). Die Unentgeltlichkeit des Übersetzers gilt indessen nur
für die beschuldigte Person und nur soweit, wie sie die Verhandlungssprache des
Gerichts nicht versteht oder nicht spricht (DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 StPO N. 17).
5.2 Zur Regelung der Kostenfolge ist bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens
grundsätzlich auf das allgemeine Kriterium abzustellen, wonach die entstandenen
Verfahrenskosten von jener Partei zu tragen sind, die das gegenstandslos
gewordene Verfahren verursacht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_237/2009
vom 28. September 2009, E. 3.3). A. und die B. AG haben durch den Rückzug der
Einsprache die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens SK.2016.20 verursacht.
Wenn der Einspracherückzug nach Überweisung der Akten an das
- 19 -
erstinstanzliche Gericht erfolgt (Art. 356 Abs. 1 StPO), so hat die den Rückzug
erklärende Person die Kosten zu tragen (statt vieler: Verfügung des
Bundesstrafgerichts SK.2016.49 vom 20. Januar 2017, S. 3; MICHAEL DAPHINOFF,
Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung,
Diss. Zürich/Basel/Genf 2012, S. 626; GWLADYS GILLÉRON/MARTIN KILLIAS,
Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, Basel 2011, Art. 356
StPO N. 14). Neben den im (nun rechtskräftigen) Strafbefehl auferlegten Kosten
für das Strafbefehlsverfahren kommen zusätzlich die Kosten für die nach der
Einspracheerhebung vorgenommenen Verfahrensschritte hinzu (MICHAEL
DAPHINOFF, a.a.O., S. 626). A. hat demnach die Kosten des Verfahrens zu tragen.
5.3 Die Gebühr für das Hauptverfahren SK.2016.20 ist aufgrund der Bedeutung und
Schwierigkeit der Sache und insbesondere angesichts des angefallenen Auf-
wands und der finanziellen Situation von A. auf Fr. 9'500.-- festzusetzen (Art. 5
i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR).
In Bezug auf die finanziellen Verhältnisse von A. kann auf E. 4.3.2 des Urteils des
Bundesstrafgerichts SK.2015.18 vom 25. September 2015 verwiesen werden
(TPF pag. 2 970 028 [steuerbares Einkommen von jährlich Fr. 3 Mio.; Vermögen
von rund Fr. 11 Mio.]).
Die Höhe der Gebühr ergibt sich vor allem aus dem Umstand, dass der Rückzug
der Einsprache durch A. erst 2 Tage vor der Hauptverhandlung erfolgte, und deren
Vorbereitung äusserst aufwendig und zeitintensiv war, insbesondere aufgrund der
mangelnden Mitwirkung des Verteidigers bei der Identifizierung beweisrelevanten
Materials in den Dokumenten, welche dieser erst kurz vor der Hauptverhandlung
dem Gericht einreichte (TPF pag. 3 521 335, -352, S. 1-6839). Die Sichtung der
18 Ordner bzw. der 6839 Dokumente war für das Gericht mit einem Arbeitsauf-
wand von ca. 50 Stunden verbunden. Zeitaufwendig war schliesslich auch die
Sichtung der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 19. März 2014 sichergestell-
ten elektronischen Datenträger, welche der Vorbereitung der vorgesehenen Be-
fragung von A. und D. diente (TPF pag. 3 920 006, -008; 3 925 003, -080; 3 925
082, -124; BA pag. 08 00 0148 f.).
5.4 Die Auslagen des Gerichts im Zusammenhang mit den Dolmetscherkosten
(vgl. Art. 422 Abs. 2 lit. b StPO) von Fr. 500.-- sind auferlegbar, da diese nicht
anfielen, weil A. die Verfahrenssprache nicht verstanden hätte (Art. 68 Abs. 1 und
2 StPO; eine Kostenbefreiung nach Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK kommt deshalb nicht
zum Tragen (BGE 133 IV 324 E. 5.1 und 5.2).
5.5
- 20 -
5.5.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 StPO). Bei der Kostenauflage an die verurteilte Person ist zu beachten,
dass deren Haftung nicht weiter gehen kann, als ein adäquater Zusammenhang
zwischen dem zur Verurteilung führenden tatbestandsmässigen, rechtswidrigen
und schuldhaften Verhalten einerseits und den dadurch verursachten Verfahrens-
kosten andererseits besteht (DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 StPO N. 3). Sie hat ledig-
lich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung füh-
renden Delikts entstanden sind, d.h. es muss ein adäquater Kausalzusammen-
hang gegeben sein (GRIESSER, a.a.O., Art. 426 StPO N. 3). Diese Grundsätze für
die Kostenauferlegung gelten auch im Falle eines Rückzugs der Einsprache.
5.5.2 Die durchgeführten Verfahrenshandlungen waren für die Abklärung der angeklag-
ten Straftat notwendig. Die Kausalität der angefallenen Verfahrenshandlungen ist
somit gegeben. Das Gericht hatte im Zusammenhang mit den Massnahmen gegen
die B. AG keine nennenswerten Aufwendungen, welche eine Kostenaus-
scheidung zu ihrer Lasten rechtfertigen würden. Die Kosten des Verfahrens von
Fr. 10‘000.-- hat daher vollumfänglich A. zu tragen.
- 21 -
Der Einzelrichter verfügt:
1. Der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 10. Dezember 2014 in Sachen Bun-
desanwaltschaft gegen A. wird bezüglich Ziff. 3 des Dispositivs dahingehend erläu-
tert, als anstelle der dort festgelegten Gewinneinziehung im Betrag von Fr. 30‘000.-
- eine Ersatzforderung zulasten der B. AG und zugunsten der Eidgenossenschaft im
Betrag von Fr. 30‘000.-- festgesetzt wird.
2. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids der Bundesan-
waltschaft zur Prüfung der Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen D., Mitarbeiter
des SECO, wegen Mittäterschaft zur Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über
das Kriegsmaterial zugestellt.
3. Dieser Entscheid wird der Aufsichtsbehörde über das SECO zur Prüfung disziplina-
rischer Massnahmen zugestellt.
4. Das Verfahren SK.2016.20 wird infolge Rückzugs der Einsprache als gegenstands-
los abgeschrieben.
5. Die Verfahrenskosten von Fr. 10‘000.-- werden A. auferlegt.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung des schriftlich be-
gründeten Entscheids Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- Fürsprecher Gerrit Straub (zweifach, Verteidiger von A. und Vertreter der B. AG)
- 22 -
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft
- Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Hinweise auf Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung
Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist
zulässig, wenn Vor- und Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeu-
tenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1
BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 30. Mai 2017
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