BStGer - SK.2016.29 - Strafkammer

Urteil vom 28. Oktober 2016
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwalt des Bundes Carlo Bulletti,


gegen

1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg
Friedli,
2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt
Dr. Elias Hofstetter,

Gegenstand Veruntreuung im Amt; Rückweisung durch das Bun-
desgericht; Kosten- und Entschädigungsfolgen



B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2016.29
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf Anträge.


Anträge der Verteidigung von A.:
1. Die Verfahrenskosten seien dem Bund zur Bezahlung aufzuerlegen.

2. A. sei eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verteidigungs-
rechte in der Höhe der eingereichten Kostennote zu bezahlen.

3. A. sei eine Entschädigung für seine wirtschaftlichen Einbussen von jährlich
Fr. 135’818.00, kapitalisiert bis zum Pensionierungsalter ausmachend
Fr. 1‘833’543.00 zu bezahlen.

4. A. sei eine Entschädigung für die ihm von der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts in den beiden Verfahren BB.2013.11 und BB.2014.84 als Partei-
entschädigungen auferlegten Zahlungen an C. von Fr. 2’133.70 und Fr. 500.00,
total ausmachend Fr. 2’633.70 zu bezahlen.

Eventualiter hat das Bundesstrafgericht die C. zugesprochenen Parteientschädi-
gungen in Revision zu ziehen und aufzuheben.

5. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 20‘000.-- auszurich-
ten.

6. Es sei festzustellen, dass die bis zum Urteil des Bundesgerichts 6B_187/2016 als
Privatklägerin im Verfahren zugelassene C. mit Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2015.35 vom 10.11.2015, Dispositiv Ziffer VII, rechtskräftig verurteilt wurde, A.
eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘000.-- zu bezahlen.


Anträge der Verteidigung von B.:
1. Herr B. sei freizusprechen vom Vorwurf der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1
und Ziff. 2 StGB), angeblich begangen am 3. September 2009 in Bern.

- 3 -
2. Herrn B. seien die Verteidigungskosten (Strafuntersuchung und Hauptverfahren)
gemäss anlässlich der Hauptverhandlung vom 9./10. November 2015 vor Bunde-
strafgericht unterbreiteter Kostennote zu entschädigen.

3. Herrn B. seien die Verteidigungskosten für das Hauptverfahren vor Bundesstraf-
gericht nach Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 17. Juli 2016 gemäss
beiliegender Kostennote vom 1. September 2016 zu entschädigen.

4. Die Verfahrenskosten, umfassend die Strafuntersuchung sowie die beiden Haupt-
verfahren vor Bundesstrafgericht, seien der Schweizerischen Eidgenossenschaft
aufzuerlegen.




Sachverhalt:
A. Mit Urteil SK.2015.35 vom 10. November 2015 sprach das Bundesstrafgericht A.
und B. der Veruntreuung im Amt schuldig (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB);
vom zweiten Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) sprach es beide frei.
Es bestrafte A. mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 385.-- und B. mit
einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 225.--. Ein weiterer Beschuldigter
wurde vollumfänglich freigesprochen. Die Gebühren von Fr. 6‘000.-- für das Ge-
richtsverfahren und von Fr. 3‘000.-- für das Vorverfahren wurden zu je einem
Drittel A. und B. und zu 5 % der Privatklägerin C. auferlegt. A. und B. wurden
verpflichtet, C. je mit Fr. 15‘000.-- zu entschädigen. Die Zivilklagen von C. wurden
abgewiesen und sie wurde verpflichtet, A., B. und den weiteren Beschuldigten
hierfür mit je Fr. 1‘000.-- zu entschädigen. Das Genugtuungsbegehren von A.
wurde abgewiesen.
B. Dieses erstinstanzliche Urteil hob die Strafrechtliche Abteilung des Bundesge-
richts mit Urteilen 6B_187/2016 (A.) und 6B_182/2016 (B.) vom 17. Juni 2016
auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück. Das Bundesgericht
stellte insbesondere fest, dass die Beschuldigten einem den Vorsatz der Verun-
treuung ausschliessenden Sachverhaltsirrtum unterlagen (Urteile des Bundesge-
richts a.a.O., E. 3 bzw. 4). Weiter stellte es fest, dass C. mangels Geschädigten-
stellung keine Privatklägerin und zu Unrecht als solche zugelassen worden sei.
Dies habe zur Folge, dass der vorinstanzliche Entscheid insofern aufzuheben
sei, als A. und B. darin verpflichtet werden, C. eine Entschädigung von
Fr. 15‘000.--- zu bezahlen (Urteile des Bundesgerichts a.a.O., E. 1.8 bzw. 2.5).
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C. Der diesen Entscheiden zugrunde liegende Sachverhalt kann den bundesge-
richtlichen Urteilen wie folgt entnommen werden:
„A.a Wegen des Verdachts der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen ernannte die
(damalige) Eidgenössische Bankenkommission (EBK) mit superprovisorischer Verfügung vom
16. November 2007 die Rechtsanwälte D. und E. als Untersuchungsbeauftragte bei der F. AG. Die
EBK eröffnete nach Abschluss der Untersuchung am 25. Januar 2008 den Konkurs über die F. AG
und setzte D. und E. als Liquidatoren ein. Mit Schreiben vom 3. September 2009 genehmigte die
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA), in welcher die EBK inzwischen aufgegangen war,
handelnd durch A. und B., die von den Konkursliquidatoren D. und E. vorgelegte Schlussrechnung
und die entsprechende Verteilungsliste.
A.b Im Rahmen der Untersuchungstätigkeit von D. kam es zwischen diesem und C., welche als
Sekretärin und Buchhalterin bei der F. AG tätig war, am 19. November 2007 zu einer Konfrontation.
D. verschaffte sich als Untersuchungsorgan der EBK mit Kollegen am Morgen des 19. November
2007 Zutritt zu den Büroräumlichkeiten der F. AG. Dabei soll er C., welche die Tür nur ein wenig
geöffnet hatte, mit der rechten Hand am rechten Handgelenk gepackt und beiseite gestossen ha-
ben. C. entwickelte in der Folge gemäss ärztlichem Zeugnis eine reaktive Depression und war
während drei Monaten zu 100% arbeitsunfähig.
C. reichte gegen D. Privatklage und Strafantrag wegen Körperverletzung, eventuell Tätlichkeiten
ein. Das Strafgericht Zug sprach D. am 16. Juni 2011 von den Vorwürfen der eventualvorsätzlichen
beziehungsweise fahrlässigen einfachen Körperverletzung frei. Ob allenfalls eine Tätlichkeit im
Sinne von Art. 126 StGB vorliege, prüfte es nicht, da eine Tätlichkeit verjährt wäre. Das Strafgericht
auferlegte D. die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn, C. eine Umtriebsentschädigung von
Fr. 14‘500.-- zu zahlen. Es verwies deren Genugtuungsforderung auf den Zivilweg und verpflichtete
sie, D. eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1‘000.-- zu zahlen. Auf Berufung beider Parteien be-
stätigte das Obergericht des Kantons Zug am 21. August 2012 das erstinstanzliche Urteil, sah
jedoch von einer Umtriebsentschädigung von C. an D. ab. Die Strafrechtliche Abteilung des Bun-
desgerichts wies mit Urteil 6B_580/2012 vom 28. Februar 2013 die von D. erhobene Beschwerde
in Strafsachen ab, soweit sie darauf eintrat.
A.c Die von den Konkursliquidatoren D. und E. erstellte Schlussrechnung, welche A. und B. mit
Schreiben vom 3. September 2009 genehmigten, enthielt unter anderem die Beträge von
Fr. 20‘305.05 und Fr. 10‘000.--. Beim erstgenannten Betrag handelte es sich um Verteidigungskos-
ten, welche dem Beschuldigten D. in dem von C. gegen ihn angestrengten Strafverfahren wegen
Körperverletzung, angeblich begangen am 19. November 2007, bis anhin entstanden waren. Beim
Pauschalbetrag von Fr. 10‘000.-- handelte es sich um geschätzte künftige Verteidigungskosten von
D. in dieser Angelegenheit. Die Verteidigungskosten von D. wurden mit hin der Konkursmasse der
F. AG als Massaverpflichtungen belastet. In Anbetracht des Bundesgerichtsentscheids
6B_580/2012 vom 28. Februar 2013, mit welchem die Beschwerde in Strafsachen D.s gegen das
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Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 21. August 2012 abgewiesen wurde, soweit darauf
einzutreten war, nahm die FINMA das Konkursverfahren in Sachen F. AG am 25. März 2013 wieder
auf. Dies entsprach einem von Anbeginn bestehenden Plan, wonach die fraglichen Verteidigungs-
kosten von D. nur dann definitiv der F. AG belastet bleiben sollten, wenn die Strafbehörden zum
Ergebnis gelangten, dass das Verhalten D.s gegen C. bei Gelegenheit der Konfrontation vom
19. November 2007 rechtmässig war. Diese Voraussetzung war jedoch nicht erfüllt. Das Oberge-
richt hatte im Urteil vom 21. August 2012, welches D. beim Bundesgericht erfolglos anfocht, seinen
Entscheid betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des freigesprochenen D.
damit begründet, dass diesem eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28
ZGB zum Nachteil von C. vorzuwerfen sei.
A.d C. reichte am 8. Februar 2011 gegen “die zuständigen Beamten der FINMA sowie allfällige
weitere Beteiligte“ bei der Bundesanwaltschaft “Strafklage” ein wegen des Verdachts des Amts-
missbrauchs, der Veruntreuung im Amt sowie weiterer allenfalls in der Strafuntersuchung aufge-
deckter Amts- und Vermögensdelikte.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2011 trat die Bundesanwaltschaft auf die Strafan-
zeige von C. nicht ein. C. erhob Beschwerde. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2011 (BB.2011.34) gut, hob die Nichtanhandnah-
meverfügung der Bundesanwaltschaft auf und wies diese an, ein entsprechendes Untersuchungs-
verfahren zu eröffnen. Am 19. JuIi 2011 eröffnete die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung
gegen D. und E. wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und Veruntreuung im Amt (Art. 138
Ziff. 2 StGB). Am 3. Februar 2012 dehnte sie das Verfahren auf A. und B. sowie eine weitere Per-
son aus.
Nach Einvernahmen mit sämtlichen Beschuldigten stellte die Bundesanwaltschaft am 28. Januar
2013 das Verfahren in allen Punkten ein. C. erhob gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde,
soweit A., B. und eine weitere Person betreffend. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Juni 2013 (BB.2013.11) gut, hob die Einstellungsver-
fügung vom 28. Januar 2013 auf und wies die Bundesanwaltschaft an, das Strafverfahren gegen
A. und B. wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung im Amt und gegen
eine weitere Person wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs weiterzuführen.
Die Bundesanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 19. Mai 2014 das Verfahren erneut ein. C. erhob
wiederum Beschwerde. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess die Beschwerde
mit Beschluss vom 14. Januar 2015 (BB.2014.84) gut und wies die Bundesanwaltschaft an, das
Verfahren mittels Strafbefehl zum Abschluss zu bringen oder Anklage zu erheben.
Am 17. JuIi 2015 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage beim Bundesstrafgericht gegen A. und B.
wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung im Amt und gegen eine weitere Person wegen Amts-
missbrauchs. Die Bundesanwaltschaft beantragte indessen, die Angeklagten seien freizusprechen.
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Mit Eingabe vom 28. August 2015 stellte A. den Antrag, die bisher als Privatklägerin zum Verfahren
zugelassene C. hiervon mit sofortiger Wirkung auszuschliessen. Die Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts wies diesen Antrag mit Verfügung vom 22. September 2015 unter Hinweis auf die
Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 4. JuIi 2011, 18. Juni 2013 und
vom 14. Januar 2015 ab. Auf die von A. dagegen erhobene Beschwerde trat die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 12. Oktober 2015 nicht ein.“.
D. Die Parteien verzichteten auf eine erneute Hauptverhandlung und stellten ihre
Anträge zu den Nebenfolgen schriftlich (TPF 8.510.1 ff; 8.521.1 ff.; 8.522.1 ff.).



Die Einzelrichterin erwägt:
1. Verfahren bei Rückweisung
Gemäss Art. 107 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) darf das Bundesgericht
im Beschwerdeverfahren nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen und
den angefochtenen Entscheid nur in jenen Punkten überprüfen, die ausdrücklich
gerügt worden sind (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Handkommentar zum Bun-
desgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 107 N 2; DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal
fédéral, Commentaire, Bern 2008, Art. 107 N 4284). Eine allfällige Aufhebung
betrifft inhaltlich nur diejenigen Teile des Entscheides, in welchen die Be-
schwerde gutgeheissen wurde. Für diese Teile ist die mit der Neubeurteilung be-
fasste Instanz an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts im Rückwei-
sungsurteil gebunden und hat diese dem neuen Entscheid zugrunde zu legen
(Urteil des Bundesgerichts 4C.46/2007 vom 17. April 2007, E. 3.1; SEILER/VON
WERDT/GÜNGERICH, a.a.O., Art. 107 N 9). Wie weit die Gerichte und Parteien an
die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rück-
weisung, die sowohl den Rahmen für allfällige neue Tatsachenfeststellungen als
auch für die neue rechtliche Begründung vorgibt (Urteil des Bundesgerichts
6B_693/2009 vom 22. April 2010, E. 4.3.1; BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 mit Hin-
weisen). Die Vorinstanz darf sich in ihrem neuen Entscheid nicht auf Erwägungen
stützen, die das Bundesgericht im Rückweisungsurteil ausdrücklich oder sinnge-
mäss verworfen hat (vgl. MEYER/DORMANN, Basler Kommentar Bundesgerichts-
gesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 107 N 18). Hingegen darf der neue Entscheid
mit Erwägungen begründet werden, welche im zurückgewiesenen Urteil noch
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nicht ausgeführt wurden oder zu denen sich das Bundesgericht noch nicht ge-
äussert hat (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Urteile des Bundesgerichts 8C_304/2007
vom 26. März 2008, E. 2.1 und P 41/05 vom 8. Februar 2007, E. 6, jeweils mit
Hinweisen). Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vorin-
stanzliche Urteil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang
gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindli-
chen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 1 E. 1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_602/2014 vom 4. Dezember 2014, E. 1.3.2).
2. Freisprüche betreffend Veruntreuung im Amt
2.1 Das Bundesgericht verneinte in den Rückweisungsurteilen ein vorsätzliches
Handeln der Beschuldigten; sie unterlagen einem Sachverhaltsirrtum (supra,
lit. B).
2.2 Folglich sind A. und B. auch vom Vorwurf der Veruntreuung im Amt (Art. 138
Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB) freizusprechen.
3. Verfahrenskosten
3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Bund die Verfahrenskosten
(Art. 423, 426 Abs. 1 StPO); es liegen keine Gründe vor, den Freigesprochenen
i.S.v. Art. 426 Abs. 2 StPO Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen.
3.2 Die Kosten belaufen sich in Anwendung von Art. 6 und 7 des Reglements des
Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) auf total
Fr. 11'000.--. Sie setzen sich zusammen aus der Gebühr der Bundesanwalt-
schaft von Fr. 3'000.--, einer Gerichtsgebühr inkl. Auslagen für das erstinstanzli-
che Verfahren von Fr. 6'000.-- sowie einer Gerichtsgebühr inkl. Auslagen von
Fr. 2'000.-- für das vorliegende Rückweisungsverfahren.
4. Entschädigung und Genugtuung
Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder teil-
weisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für ihre
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) so-
wie für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung
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am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) entschädigt zu werden und eine Ge-
nugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse,
insbesondere bei Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Art. 429 StPO regelt die
Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche der beschuldigten Person für den
Fall von vollständigem oder teilweisem Freispruch oder von Einstellung des Straf-
verfahrens gegen sie. Der Gesetzesartikel begründet eine Kausalhaftung des
Staates. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem
Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts
steht (GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 429 StPO
N 2). Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch von
Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu
beziffern und zu belegen. Den Freigesprochenen trifft eine Mitwirkungspflicht
bzw. ein Mitwirkungsrecht zur Bemessung der Höhe des Entschädigungsan-
spruchs.
4.1 Sowohl A. als auch B. haben Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendun-
gen für eine angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO); es liegen keine Herabsetzungs- oder Verweigerungsgründe i.S.v.
Art. 430 Abs. 1 StPO vor. Die zu erstattenden Aufwendungen bestehen haupt-
sächlich aus den Kosten der erbetenen Verteidigung, wenn deren Beizug not-
wendig war und wenn der betriebene Arbeitsaufwand und somit das Honorar des
Anwalts gerechtfertigt sind (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5).
Die Entschädigung richtet sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom
31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162). Auf die Berechnung der Entschädi-
gung der Wahlverteidigung sind die Bestimmungen über die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10 BStKR). Gemäss Art. 11 Abs. 1
BStKR umfasst die Entschädigung an die amtliche Verteidigung das Honorar und
die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft so-
wie Porti und Telefonspesen. Das Honorar wird nach dem notwendigen und aus-
gewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der
Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt (Art. 12
Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der
Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeits-
zeit und Fr. 200.-- für Reisezeit. Gemäss Art. 13 Abs. 1 BStKR werden die Aus-
lagen aufgrund der tatsächlichen Kosten entschädigt, höchstens aber zu den An-
sätzen nach Art. 13 Abs. 2 BStKR. Die Auslagen werden im reglementarischen
Rahmen aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet, wobei ausnahmsweise an-
stelle der tatsächlichen Kosten ein Pauschalbetrag vergütet werden kann (Art. 13
- 9 -
Abs. 4 BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar
und den Auslagen hinzu.
4.1.1
4.1.1.1 Der Verteidiger von A. macht ein Honorar von total Fr. 48'203.25 (inkl. MWST)
geltend (TPF 5.521.49 ff.). Der Entschädigungsanspruch setzt sich zusammen
aus Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren BB.2013.11 (Fr. 2‘700.55), für
das Beschwerdeverfahren BB.2014.84 (Fr. 3‘903.25), für das erstinstanzliche
Hauptverfahren SK.2015.35 (Fr. 37‘443.05) sowie für das vorliegende Rückwei-
sungsverfahren (Fr. 4‘156.40).
4.1.1.2 Was die Aufwendungen für die Beschwerdeverfahren betrifft, so sind diese im
vorliegenden Verfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts nicht zu
entschädigen. Über die Rückerstattung der im Beschwerdeverfahren entstande-
nen Verteidigungskosten wäre allenfalls in einem Revisionsverfahren betreffend
diese Entscheide der Beschwerdekammer zu entscheiden (vgl. Art. 410 ff. StPO).
4.1.1.3 Für das erstinstanzliche Hauptverfahren SK.2015.35 macht der Verteidiger von
A. einen Arbeitsaufwand von 115.70 Stunden à Fr. 270.--, Reisezeit von
10.80 Stunden à Fr. 200.-- sowie Auslagen in Höhe von Fr. 1‘270.50 geltend
(TPF 8.521.46 ff.).
Der Stundenansatz ist auf Fr. 250.-- herabzusetzen; es handelte sich um einen
Fall nur leicht über dem ordentlichen Schwierigkeitsbereich. Weiter sind die
(schätzungsweise) geltend gemachten 16 Stunden für die Hauptverhandlung
vom 9. und 10. November 2015 aufgrund der effektiven Dauer der Hauptver-
handlung auf 10 Stunden zu reduzieren. Die übrigen Aufwendungen sind nicht
zu beanstanden. Somit resultiert ein zu vergütender Arbeitsaufwand von
109.70 Stunden à Fr. 250.--. Der geltend gemachte Zeitaufwand von 10.80 Stun-
den und der Stundenansatz von Fr. 200.-- für die Reisezeit sowie die weiteren
Auslagen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Für die Aufwendungen des Verteidigers im erstinstanzlichen Hauptverfahren ist
A. somit mit Fr. 33‘323.95 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.1.1.4 Für das vorliegende Rückweisungsverfahren macht der Verteidiger von A. einen
Aufwand von Fr. 4‘156.40 (inkl. MWST) geltend, basierend auf 14 Stunden Ar-
beitsaufwand zu einem Stundenansatz von Fr. 270.-- und Auslagen von
Fr. 68.50 (TPF 8.521.50 f.).
- 10 -
Der geltend gemachte Arbeitsaufwand ist nicht zu beanstanden; indessen ist der
Stundenansatz auf die üblichen Fr. 230.-- zu reduzieren, zumal das Rückwei-
sungsverfahren sich auf die Nebenfolgen beschränkte und in rechtlicher oder tat-
sächlicher Hinsicht – im Vergleich zum Hauptverfahren – keine überdurchschnitt-
lichen Anforderungen an die Verteidigung stellte.
Für das Rückweisungsverfahren sind somit Fr. 3‘551.60 (inkl. MWST) zu ent-
schädigen.
4.1.1.5 Total ist A. für die Aufwendungen seines Verteidigers für das gesamte Verfahren
mit gerundet Fr. 37‘000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.1.2
4.1.2.1 Der Verteidiger von B. macht für das erstinstanzliche Hauptverfahren
SK.2015.35 ein Aufwand von total Fr. 39'083.25 (inkl. MWST) geltend, basierend
auf 124.48 Stunden Arbeitsaufwand zu einem Stundenansatz von Fr. 270.--,
7 Stunden Reisezeit zu einem Stundenansatz von Fr. 200.--, 2.51 Stunden Ar-
beitsaufwand eines Praktikanten zu einem Stundenansatz von Fr. 100.-- sowie
Auslagen von Fr. 792.60 (SK.2015.35, pag. 7.722.1 ff. i.V.m. TPF 8.522.4).
Der Stundenansatz des Anwaltes ist auf Fr. 250.-- herabzusetzen; es handelte
sich um einen Fall nur leicht über dem ordentlichen Schwierigkeitsbereich. Weiter
betreffen zahlreiche geltend gemachte Leistungen offensichtlich die verschiede-
nen Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
(vgl. z.B.: Rubrik Akten- und Rechtsstudium: Positionen vom 9./28. Juli 2014,
13./25./29. August 2014, 1. September 2014, 19. Januar 2014; Rubrik Abfassen
schriftlicher Eingaben: Positionen vom 27. Juni 2014, 1. Juli 2014). Diese Positi-
onen können vorliegend nicht verrechnet werden. Sodann ist die Kostennote in-
sofern unstimmig, als etwa ein einstündiger Arbeitsaufwand mit einem Honorar
von Fr. 405.-- verrechnet wird (vgl. Rubrik Einvernahmen: Position vom 21. März
2014). Unter diesen Umständen ist der Arbeitsstundenaufwand ex aequo et bono
um 10 % zu kürzen. Schliesslich sind die (schätzungsweise) geltend gemachten
15 Stunden für die Hauptverhandlung vom 9. und 10. November 2015 aufgrund
der effektiven Dauer der Hauptverhandlung auf 10 Stunden zu reduzieren. Der
zu vergütende Arbeitsaufwand beläuft sich somit auf 107 Stunden à Fr. 250.--.
Zusammengefasst ergibt sich ein Honorar des Anwaltes (inkl. Aufwand des Prak-
tikanten) von Fr. 27‘001.--. Die Reisezeit (Fr. 1‘400.--) und Auslagen (Fr. 792.60)
sind nicht zu beanstanden. B. ist somit für die Aufwendungen seines Verteidigers
im erstinstanzlichen Hauptverfahren mit Fr. 31‘529.10 (inkl. MWST) zu entschä-
digen.
- 11 -
4.1.2.2 Für das vorliegende Rückweisungsverfahren macht der Verteidiger von B. einen
Aufwand von Fr. 2‘067.55 (inkl. MWST) geltend, basierend auf 6.89 Stunden Ar-
beitsaufwand zu einem Stundenansatz von Fr. 270.-- und Auslagen von Fr. 54.10
(TPF 8.722.1 f.).
Der geltend gemachte Arbeitsaufwand ist nicht zu beanstanden, indessen ist der
Stundenansatz auf die üblichen Fr. 230.-- zu reduzieren, zumal das Rückwei-
sungsverfahren sich auf die Nebenfolgen beschränkte und in rechtlicher oder tat-
sächlicher Hinsicht – im Vergleich zum Hauptverfahren – keine überdurchschnitt-
lichen Anforderungen an die Verteidigung stellte. Für das Rückweisungsverfah-
ren sind somit Fr. 1‘769.90 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.1.2.3 Total ist B. für die Aufwendungen seines Verteidigers für das gesamte Verfahren
mit gerundet Fr. 33‘500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.2 Die freigesprochene beschuldigte Person hat gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO
auch Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus
ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Bei den wirt-
schaftlichen Einbussen geht es in erster Linie um Lohn- und Erwerbseinbussen,
verursacht durch Haft oder Teilnahme am Verfahren (GRIESSER, a.a.O., Art. 429
StPO N 6). Darunter können auch – unabhängig von erlittener Haft – vermögens-
werte Einbussen aufgrund von Schädigungen in der Karriere fallen, sofern sie
durch das Verfahren verursacht worden sind (vgl. SCHMID, Handbuch des
Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1815,
m.H. auf ZR 105 [2006] Nr. 12).
4.2.1
4.2.1.1 A. macht wirtschaftliche Einbussen in Höhe von Fr. 1‘833‘543.-- geltend. Er be-
gründet dies damit, dass die erstinstanzliche Verurteilung vom 10. November
2015 laufende Bewerbungen habe scheitern lassen und er so höher entschädigte
Stellen nicht habe antreten können. Zusammengefasst bringt er Folgendes vor:
Nach der Verurteilung habe er sein zu diesem Zeitpunkt gut aufgegleistes und
weit fortgeschrittenes berufliches Karriereziel (eine Stelle als Direktor), nicht
mehr weiterverfolgen können. Im Zeitpunkt der Urteilsfällung sei das Auswahl-
verfahren für die neue Stelle als Direktor in der entscheidenden Phase gewesen;
er habe davon ausgehen können, von seiner Chefin für diese Stelle vorgeschla-
gen und gewählt zu werden. Mit der Verurteilung sei er als Kandidat für den
Posten indes nicht mehr tragbar gewesen. Aufgrund des falschen Strafurteils
habe er seine beruflichen Karriereziele aufgeben müssen. Heute habe er eine
Stelle im Kanton Z.. Die geltend gemachte Forderung von Fr. 1‘833‘543.-- ent-
- 12 -
spreche der Einkommensdifferenz zwischen seinem jetzigen Lohn und dem po-
tentiellen Lohn als Direktor (jährliche Differenz Fr. 135‘818.--), kapitalisiert bis
zum voraussichtlichen Pensionsalter und unter Berücksichtigung eines Diskon-
tierungszinssatzes von 3.5%.
Im Weiteren sei er bezüglich einer Stelle im Kanton Z. auch in entsprechendem
Kontakt gestanden und es hätten sehr grosse Aussichten bestanden, auch diese
Stelle zu erhalten. Mit Bekanntwerden der Verurteilung habe der Kanton Z. von
einer Weiterverfolgung seiner Bewerbung indes abgesehen. Im Vergleich zu sei-
ner heutigen Stelle wäre die beabsichtigte Stelle jährlich Fr. 70‘000.-- höher ver-
gütet gewesen.
Schliesslich sei er auch als Mitglied des Vorstandes der Versicherung G. im Ge-
spräch gewesen. Als das Urteil bekannt geworden sei, habe man seine Wahl
indes verhindert. Die Entschädigung hätte jährlich Fr. 30‘000.-- betragen (zum
Ganzen, TPF 8.521.10 ff.)
4.2.1.2 Ob A. heute tatsächlich Direktor wäre, falls er im November 2015 erstinstanzlich
nicht verurteilt worden wäre, ist nicht erstellt. So liegt weder eine verbindliche
Zusage der damaligen Chefin für den Erhalt dieser Stelle, noch ein allfälliger Vor-
vertrag oder Ähnliches vor. Fest steht lediglich, dass sich A. auf diese Stelle be-
worben hatte und diesbezüglich ein Gespräch mit Frau H. der Firma I., einem
Personalberatungsunternehmen mit Sitz in Y., stattgefunden hat. Frau H. teilte
A. am 23. Oktober 2015 im Sinne eines Zwischenberichts mit, dass mit der ehe-
maligen Chefin eine Sichtung erster Kandidaten und Kandidatinnen erfolgt sei,
das Auswahlverfahren aber noch andauere und noch kein Entscheid darüber ge-
troffen worden sei, mit wem es in die nächste Runde gehen würde (TPF
8.521.56). Somit war im Zeitpunkt der Verurteilung nicht einmal die erste Phase
des Evaluationsprozesses vorbei. Dem Zwischenbericht des externen Personal-
beratungsunternehmens ist zu entnehmen, dass für die Stelle als Direktor nebst
A. weitere valable Kandidaten und Kandidatinnen zur Verfügung standen. Die
Chancen von A. diese Stelle zu erhalten, können wohl als intakt bezeichnet wer-
den, sind aber nicht höher zu werten, als die Chancen der Mitkandidierenden.
Ob die Verurteilung seine Wahl zum Direktor oder andere Faktoren – wie etwa
besser qualifizierte, bzw. geeignete Kandidaten, partei-, gender-, sprachpoliti-
sche Kriterien etc. – verhindert hatten, ist offen. Es ist mit anderen Worten nicht
erstellt, dass als Ursache der Nichtberücksichtigung von A. im Auswahlverfahren
seine Verurteilung ausschlaggebend war; vielmehr kommen mannigfache Ursa-
chen in Frage. Selbst A. konnte offenbar nicht davon ausgehen, die Stelle als
Direktor zu erhalten, ansonsten er sich nicht parallel zum Bewerbungsprozess
für den Direktor auch für eine Stelle im Kanton Z. beworben hätte – zumindest
- 13 -
war diese Bewerbung am 5. November 2015 noch hängig (vgl. TPF 8.521.57).
Mangels Kausalzusammenhangs ist somit kein Schadenersatz für die geschei-
terte Ernennung als Direktor zuzusprechen.
Gleiches gilt für die Stelle im Kanton Z.. Auch hier war der Evaluationsprozess
noch nicht in einer entscheidenden Phase. So hat der Kanton Z. nach Kenntnis-
nahme des Urteils zwar von einer Weiterverfolgung der Bewerbung abgesehen
(TPF 8.521.57). Dies impliziert indes, dass es weitere Bewerber gab; weshalb
gerade A. die Stelle hätte erhalten sollen – wäre er nicht verurteilt worden – ist
nicht ersichtlich. Die Aussage, es hatten „sehr grosse Aussichten“ bestanden,
genügt nicht zur Begründung eines rechtsgenügenden Kausalzusammenhangs.
In Bezug auf die Wahl in den Vorstand der Versicherung G. lässt sich feststellen,
dass gemäss den von A. ins Recht gelegten Schriftstücke (Email-Verkehr vom
21. April 2016 mit Herrn J. vom Personalberatungsunternehmen K.; TPF
8.521.61) A. das Mandat trotz Verurteilung erhalten hat bzw. ihm das Amt ange-
boten wurde. Die eingelegten Unterlagen stehen somit im Widerspruch zur Be-
gründung dieses Antrags. Vor diesem Hintergrund ist von vornherein kein durch
das Strafverfahren verursachter Schaden ersichtlich, weshalb auch dieses Be-
gehren von A. abzuweisen ist.
4.2.2 B. macht keine wirtschaftlichen Einbussen geltend und derartige sind auch nicht
ersichtlich.
4.3 Was die Genugtuung betrifft, so muss gemäss Art. 429 lit. c StPO eine besonders
schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse vorliegen, damit eine An-
spruchsgrundlage gegeben ist (vgl. Botschaft StPO, S. 1329). Der Genugtuungs-
anspruch setzt einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit
des Staates und der immateriellen Unbill voraus (Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2010.13 vom 21. April 2011, E. 12.4.2; Urteil des Bundesstrafgerichts
BK.2009.5 vom 19. Juni 2009, E. 3.1 mit Hinweisen). Was unter einer "besonders
schweren Verletzung der persönlichen Verhältnisse" gemeint ist, wird durch die
Art. 28 Abs. 2 ZGB oder Art. 49 OR definiert (WEHRENBERG/FRANK, in Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 429
StPO N 27). Gemäss Art. 49 OR hat derjenige Anspruch auf Leistung einer Geld-
summe als Genugtuung - sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und
diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist -, der in seiner Persönlichkeit
widerrechtlich verletzt wurde. Jedoch wird nicht jede Verletzung der Persönlich-
keit entschädigt. Vielmehr muss eine gewisse Schwere der Verletzung vorliegen.
Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill bezie-
hungsweise erlittenes Unrecht (BGE 132 II 117 E. 2.2.2), weshalb eine schwere
- 14 -
Persönlichkeitsverletzung nicht zwingend in einer Zwangsmassnahme (Verhaf-
tung, Hausdurchsuchung, Beschlagnahem etc.) und deren Folgen liegen muss,
sondern auch andere Ursachen haben kann wie beispielsweise extensive Medi-
enberichterstattung, schwere Beeinträchtigungen im persönlichen, beruflichen
oder politischen Ansehen (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 StPO N 28;
GRIESSER, a.a.O., Art. 429 StPO N 7). Sowohl der Entscheid, ob eine Genugtu-
ung geschuldet ist, als auch deren Bemessung sind Billigkeitsentscheide, die von
der Würdigung der massgeblichen Kriterien abhängen (BGE 123 II 210 E. 3b/cc).
Dem erkennenden Gericht steht hierbei ein weiter Ermessenspielraum zu. Bei
dessen Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalls entscheidendes
Gewicht zu (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6C_2/2008 vom 24. März
2009, E. 2.3 m.H.).
4.3.1 A. macht eine Verletzung seiner Privatsphäre geltend, verursacht durch die ne-
gative mediale Berichterstattung. Er verweist insbesondere auf diverse Artikel in
Tageszeitungen (TPF 8.521.6 ff.).
Die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen
A. war exzessiv und geeignet, in breiten Bevölkerungskreisen eine gewisse Vor-
verurteilung von A. hervorzurufen, zumal sie teilweise gezielt auf A. in seiner da-
mals beruflichen Funktion ausgerichtet war (TPF 8.521.20). Diese Vorverurtei-
lung belegen auch die diversen (böswilligen) Leserkommentare, welche von ei-
ner Tageszeitung veröffentlicht wurden, und ein Eintrag auf der Facebook-Seite
von seiner ehemaligen Chefin (TPF 8.521.22; 27). Die Berichterstattung wurde
teilweise auch gezielt von der Privatklägerin bzw. deren Anwälten geschürt, in-
dem sie gewisse Medien über den Fall stets auf dem Laufenden hielten. Damit
entstanden Beeinträchtigungen vor allem im persönlichen Ansehen von A.. Der
Anspruch von A. auf eine Genugtuung ist somit begründet und von diesem glaub-
haft dargetan. Das Bundesgericht hat bei Persönlichkeitsverletzungen durch die
Presse in einem Entscheid Fr. 15‘000.-- Genugtuung als angemessen erachtet
(BGE 126 III 161, S. 166 ff.). Der Sachverhalt in diesem Entscheid unterscheidet
sich zum vorliegenden indes durch die weit höhere Intensität und die längere
Zeitdauer der Berichterstattung. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich eine
Genugtuung in Höhe von Fr. 5‘000.--.
4.3.2 B. macht keine Genugtuung geltend und ein derartiger Anspruch ist auch nicht
ersichtlich.
- 15 -
5. Keine Entschädigung für in Beschwerdeverfahren geleistete Zahlungen
5.1 A. und sinngemäss B. (TPF 8.521.4-6; 8.522.7) beantragen je eine Entschädi-
gung für die an die ehemalige Privatklägerin C. geleisteten Zahlungen in Höhe
von total Fr. 2‘633.70, zu welchen sie mit Beschlüssen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts BB.2013.11 und BB.2013.84 vom 18. Juni 2013 bzw.
14. Januar 2015 verpflichtet wurden.
5.2 Die genannten Beschlüsse der Beschwerdekammer sind in Rechtskraft erwach-
sen. Die Strafkammer ist für eine Neubeurteilung dieser Beschlüsse nicht zustän-
dig, weshalb auf die entsprechenden Begehren nicht einzutreten ist. Den Be-
schuldigten steht es frei, diesbezüglich beim hierfür zuständigen Gericht die Re-
vision zu verlangen.
6. Keine Entschädigung der zu Unrecht zugelassenen Privatklägerin
Das Bundesgericht hat in seinen Entscheiden festgehalten, dass – zumal C. zu
Unrecht als Privatklägerin zugelassen worden sei – der vorinstanzliche Entscheid
insofern aufzuheben sei, als A. und B. darin verpflichtet werden, C. eine Entschä-
digung von Fr. 15‘000.--- zu bezahlen (Urteile des Bundesgerichts a.a.O., E. 1.8
bzw. 2.5). Entsprechendes ist in diesem Urteil festzustellen.
7. Materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobenen Punkte
7.1 Über die materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobenen Punkte ist nicht
mehr neu zu befinden (supra, E. 1.1). Das Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2015.35 vom 10. November 2015 ist zwar neu zu verkünden, die entspre-
chenden Teile des früheren Entscheides sind jedoch unverändert ins neue Urteil
zu übernehmen (vgl. SCHMID, a.a.O., N 1713).
7.2 Dies betrifft in casu den Freispruch vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Art. 312
StGB), die Abweisung der Zivilklagen der (ehemaligen) Privatklägerin C. gegen
die Beschuldigten und gegen die FINMA sowie die damit einhergehende Ver-
pflichtung der Privatklägerin, den Beschuldigten hierfür eine Entschädigung von
je Fr. 1‘000.-- zu bezahlen (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.35 vom
10. November 2015, Dispositiv Ziff. I, II, IV und VII).



- 16 -
Die Einzelrichterin erkennt:
1. A. wird freigesprochen von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB)
und der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB).
2. B. wird freigesprochen von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB)
und der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB).
3. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 11‘000.-- trägt der Bund.
4. Der Bund hat A. für die Kosten seiner Verteidigung mit Fr. 37'000.-- inkl. MWST
zu entschädigen.
5. Der Bund hat B. für die Kosten seiner Verteidigung mit Fr. 33'500.-- inkl. MWST
zu entschädigen.
6. A. wird eine Genugtuung in Höhe von Fr. 5‘000.-- zugesprochen.
7. Auf die Begehren von A. und B. um Entschädigung für die aufgrund der Be-
schwerdeverfahren BB.2013.11 und BB.2014.84 geleisteten Zahlungen in Höhe
von total Fr. 2‘633.70 wird nicht eingetreten.

Die Einzelrichterin stellt fest:
1. A. und B. haben der ehemaligen Privatklägerin C. keine Entschädigung zu be-
zahlen.
2. Die Ziffern IV und VII des Dispositivs des Urteils SK.2015.35 vom 10. November
2015 betreffend die ehemalige Privatklägerin C. sind in Rechtskraft erwachsen
und werden wie folgt bestätigt:
 Die Zivilklage gegen A. und B. wird abgewiesen. Auf die Zivilklage
gegen die FINMA wird nicht eingetreten.
 Die Privatklägerin hat A. und B. mit je Fr. 1'000.-- zu entschädigen.



- 17 -
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber




Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti
- Rechtsanwalt Jürg Friedli (Verteidiger von A.)
- Rechtsanwalt Dr. Elias Hofstetter (Verteidiger von B.)
Eine auszugsweise Ausfertigung (Rubrum und Dispositiv) wird zugestellt an
- Rechtsanwalt Dr. Manuel Brandenberg (Vertreter der ehemaligen Privatklägerin
C.)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)




Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).



Versand: 28. Oktober 2016


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