BStGer - SK.2016.34 - Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB), Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), Unerlaubter Munitionsbesitz (Art. 33 Abs. 1 Bst. a Waffengesetz) - Strafkammer

Urteil vom 21. Januar 2019
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Miriam Forni, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Stefan Heimgartner,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti

und als Privatklägerschaft:

Bank B., vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Schuler


gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Moritz Gall
Gegenstand

Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Verlet-
zung des Geschäftsgeheimnisses, Verletzung des Bank-
geheimnisses, Geldwäscherei, Unerlaubter Munitionsbe-
sitz;
Abwesenheitsurteil
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2016.34
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
1. A. sei schuldig zu sprechen:
– des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 und 3
StGB);
– der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB);
– der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG);
– der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB;
– des unerlaubten Munitionsbesitzes (Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG).
2. A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren zu bestrafen (Art. 27, 40, 47 und 49
StGB).
3. A. sei mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.-- (Gesamtbetrag: Fr.
6‘000.--) zu bestrafen (Art. 27, 34 und 47 StGB).
Soweit A. die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbring-
lich ist, habe an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen zu treten (Art.
36 Abs. 1 StGB).
4. Der Kanton Aargau sei als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG
i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StPO).
5. Beschlagnahmte Gegenstände gemäss Sicherstellungsverzeichnis
5.1 Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände seien einzuziehen und zu vernichten
(Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 69 StGB):
 SIM-Karte Telekom (D) Nr. 1 (Pos. 01.01.0001)
 2 x 9 Patronen; Winchester 40 S&W, Hohlspitzmunition (Pos. 01.01.0002)
5.2 Die folgenden beschlagnahmten Dokumente seien in den Akten belassen:
 Bankunterlagen (Pensionskasse, Bank C.; Pos. 01.01.0006)
 2 Notizzettel (Pos. 01.01.0009)
 1 Auszahlungsbeleg Bank C. (Pos. 01.01.0014)
 Unterlagen Bank D. (Pos. 01.01.0015)
 1 Auszahlungsbeleg EUR 9‘000.00 (Pos. 01.01.0016)
 1 USB-Stick, silber (Pos. 01.01.0018)
 1 USB-Stick, rot (Pos. 01.01.0020)
 Notizbuch mit Brief “…” (Pos. 01.01.0021)
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6. Der beschlagnahmte Bargeldbetrag von EUR 9‘000.-- sei zur Deckung der Verfah-
renskosten einzuziehen (Art. 267 Abs. 3 i.V.m. Art. 268 Abs. 1 lit. a und Art. 442
Abs. 4 StPO).
7. Von den Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der
Höhe von Fr. 78'165.88 (Gebühr: Fr. 20'000.--; Auslagen: Fr. 58'165.88), seien A.
Kosten in der Höhe von Fr. 67'936.65 sowie die gerichtlich zu bestimmenden Kosten
des Hauptverfahrens aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
8. Zu Lasten von A. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft sei eine Ersatzforderung
in der Höhe von Fr. 1‘376‘400.-- zu begründen (Art. 71 Abs. 1 StGB).
Anträge der Privatklägerin:
1. A. sei schuldig zu sprechen:
– des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB);
– der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB);
– der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG).
2. A. sei angemessen zu bestrafen.
3. A. sei zu verpflichten, der Privatklägerin eine nach Ermessen des Bundesstrafge-
richts festzusetzende Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren
zu entrichten (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO).
Anträge der Verteidigung:
1. A. sei von den Vorwürfen des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes,
der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, der Verletzung des Bankgeheimnisses,
der Geldwäscherei und des unerlaubten Munitionsbesitzes kostenlos freizuspre-
chen.
2. Die Beschlagnahmen seien aufzuheben und die hiervon betroffenen Gegenstände
an den Beschuldigten herauszugeben.
3. Sämtliche hiervon abweichenden Anträge der Bundesanwaltschaft und der Privat-
klägerin seien abzuweisen. Dies sowohl in straf- wie in zivilrechtlicher Hinsicht.
4. Unter ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge sowie unter Zusprechung ei-
ner Parteientschädigung für die anwaltlichen Aufwendungen sowie eine durch das
Gericht festzusetzende Genugtuungszahlung für die durch das Strafverfahren erlit-
tene Unbill.
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Prozessgeschichte:
A. Am 18. März 2013 reichte die Bank B. bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige
gegen unbekannt ein wegen Verdachts auf «Wirtschaftlichen Nachrichten-
dienst», «Datendiebstahl» und «Verletzung des Geschäftsgeheimnis» und stellte
Strafantrag wegen Verletzung von Art. 162 StGB (pag. 05-00-0001 ff.). Gestützt
darauf eröffnete die Bundesanwaltschaft am 20. März 2013 ein Strafverfahren
gegen unbekannt wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB),
Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und Verletzung des
Bankgeheimnisses (Art. 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkas-
sen vom 8. November 1934 [Bankengesetz, BankG; SR 952.0]; pag. 01-01-
0001).
Am 20. Dezember 2013 reichte die Bank B. bei der – inzwischen von der Bun-
desanwaltschaft mit Ermittlungen beauftragten – Bundeskriminalpolizei (nachfol-
gend: BKP) eine weitere Strafanzeige gegen unbekannt ein wegen des Ver-
dachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst, Verletzung des Geschäftsgeheim-
nisses und Verletzung des Bankgeheimnisses und stellte Strafantrag wegen Ver-
letzung von Art. 162 StGB (pag. 10-00-0287 ff.).
B. Am 18. April 2013 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren in der Person
auf A. aus (pag. 01-01-0002). Am 16. Dezember 2014 dehnte sie es in der Sache
auf den Verdacht der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und am 8. März 2016 auf
den Verdacht der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes
vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz,
WG; SR 514.54) aus (pag. 01-01-0003 und 01-01-0004).
C. Die Bank B. konstituierte sich am 11. November 2013 (betreffend die Strafan-
zeige vom 18. März 2013) und am 20. Dezember 2013 (betreffend die Strafan-
zeige vom 20. Dezember 2013) als Privatklägerin (pag. 15-01-0001; pag. 10-00-
0287).
D. Mit Verfügung vom 21. Juni 2016 vereinigte die Bundesanwaltschaft das Verfah-
ren gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der Bundesbehörden (pag. 01-01-
0005).
E. Am 20. Juli 2016 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen A. (nachfolgend:
Beschuldigter) wegen qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, Verlet-
zung des Geschäftsgeheimnisses, Verletzung des Bankgeheimnisses, Geldwä-
scherei und unerlaubten Munitionsbesitzes gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waf-
fengesetzes (TPF pag. 16.100.1 ff.).
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F. Laut Einwohnerkontrolle der Gemeinde Z. ist A. per 31. Dezember 2016 mit
«Wegzug nach unbekannt» vermerkt (TPF pag. 16.241.4). Am 13. Dezember
2017 liess A. durch seinen Verteidiger mitteilen, dass er einen neuen Wohnsitz
in Y./Deutschland habe (TPF pag. 16.521.24 f.).
G. Die Parteien wurden – der Beschuldigte durch Veröffentlichung im Bundesblatt –
zur Hauptverhandlung vom 4. September 2017 vorgeladen. Die Hauptverhand-
lung wurde in Folge eines vom Beschuldigten am 17. August 2017 gestellten und
von der Verfahrensleitung gutgeheissenen Antrags auf sachverständige Begut-
achtung gemäss Art. 20 StGB widerrufen. Nach Vorliegen des Gutachtens wur-
den die Parteien am 19. Juli 2018 – der Beschuldigte durch Zustellung an seine
neue Wohnadresse in Deutschland – zur Hauptverhandlung vom 7. Januar 2019
(mit Fortsetzung am Folgetag) und Urteilseröffnung vom 21. Januar 2019 vorge-
laden (Vorladung I). Für den Fall des Nichterscheinens des Beschuldigten wur-
den die Parteien gleichzeitig (am 19. Juli 2018) zur Hauptverhandlung vom 8. Ja-
nuar 2019 und Urteilseröffnung vom 21. Januar 2019 vorgeladen (Vorladung II).
H. Der Beschuldigte erschien am 7. Januar 2019 nicht vor Bundesstrafgericht. Am
8. Januar 2019 sowie am Folgetag wurde die Hauptverhandlung in seiner Abwe-
senheit durchgeführt, nachdem er wiederum nicht erschienen war. Das Urteil
wurde am 21. Januar 2019 in Abwesenheit des Beschuldigten mündlich eröffnet.
Die Strafkammer erwägt:
1. Vorfragen und Prozessuales
1.1 Zuständigkeit
Nach Art. 22 StPO obliegt die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen
grundsätzlich den Kantonen, soweit sie nicht der Bundesgerichtsbarkeit unterste-
hen. Ist in einer Strafsache sowohl Bundes- als auch kantonale Zuständigkeit
gegeben, kann der Staatsanwalt des Bundes die Vereinigung der Verfahren in
der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen (Art. 26
Abs. 2 StPO). Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen unter anderem Verbre-
chen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung gemäss dem
dreizehnten Titel des StGB – somit der wirtschaftliche Nachrichtendienst gemäss
Art. 273 StGB –, sofern sie sich gegen den Bund oder die Behörden des Bundes
richten (Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO; KIPFER/NAY/THOMMEN, Basler Kommentar,
2. Aufl. 2014, Art. 23 StPO N. 13). Art. 273 StGB ist ein Delikt gegen den Staat.
Die Bestimmung bezweckt den Schutz der Gebietshoheit und die Abwehr der
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Spitzeltätigkeit zur Erhaltung der nationalen Wirtschaft (BGE 141 IV 155 E. 4.2.1;
108 IV 41 E. 3, mit Hinweisen [m.H.]; TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.],
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018 [nachfolgend:
Autorenname, Praxiskommentar], vor Art. 272-274 StGB N. 1, Art. 273 StGB
N. 2). Bundesgerichtsbarkeit ist somit in Bezug auf Art. 273 StGB zu bejahen.
Die übrigen angeklagten Straftatbestände der Verletzung des Geschäftsgeheim-
nisses, der Verletzung des Bankgeheimnisses, der Geldwäscherei und der Wi-
derhandlung gegen das Waffengesetz unterliegen grundsätzlich der kantonalen
Gerichtsbarkeit. Das Verfahren wurde diesbezüglich von der Bundesanwaltschaft
gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der Bundesbehörden vereinigt. Die
sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist somit insgesamt gegeben.
1.2 Ermächtigung
Die Verfolgung politischer Straftaten bedarf gemäss Art. 66 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März
2010 (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) einer Ermächti-
gung des Bundesrates. Art. 273 StGB umschreibt ein politisches Delikt (vgl. pag.
01-02-0007). Die Einholung einer Ermächtigung ist daher zwingend. Der diesbe-
zügliche Entscheid obliegt dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement
EJPD (Art. 3 lit. a der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement vom 17. November 1999, OV-EJPD; SR 172.213.1).
Am 23. April 2013 ersuchte die Bundesanwaltschaft um Erteilung der Ermächti-
gung zur strafrechtlichen Verfolgung des Beschuldigten (pag. 01-02-0001 ff.);
diese wurde vom EJPD am 26. April 2013 erteilt (pag. 01-02-0005 ff.).
1.3 Abwesenheitsverfahren
1.3.1 Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung fern, so setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und
lädt die Person dazu wiederum vor oder lässt sie vorführen. Es erhebt die Be-
weise, die keinen Aufschub ertragen (Art. 366 Abs. 1 StPO). Erscheint die be-
schuldigte Person zur neu angesetzten Hauptverhandlung nicht oder kann sie
nicht vorgeführt werden, so kann die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit
durchgeführt werden. Das Gericht kann das Verfahren auch sistieren (Art. 366
Abs. 2 StPO). Ein Abwesenheitsverfahren kann nur stattfinden, wenn die be-
schuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich
zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern, und wenn die Beweislage ein
Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt (Art. 366 Abs. 4 StPO). Die Parteien und
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die Verteidigung werden zum Parteivortrag zugelassen (Art. 367 Abs. 1 StPO).
Das Gericht urteilt aufgrund der im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobe-
nen Beweise (Art. 367 Abs. 2 StPO). Nach Abschluss der Parteivorträge kann
das Gericht ein Urteil fällen oder das Verfahren sistieren, bis die beschuldigte
Person persönlich vor Gericht erscheint (Art. 367 Abs. 3 StPO). Im Übrigen richtet
sich das Abwesenheitsverfahren nach den Bestimmungen über das erstinstanz-
liche Hauptverfahren (Art. 367 Abs. 4 StPO).
1.3.2 Der Beschuldigte wurde am 19. Juli 2018 durch Zustellung an seine Wohnad-
resse in Deutschland zur Hauptverhandlung vom 7. Januar 2019 (mit Fortset-
zung am Folgetag) und Urteilseröffnung vom 21. Januar 2019 vorgeladen (Vor-
ladung I). Er wurde in der Vorladung auf die Folgen des Nichterscheinens ge-
mäss Art. 366 und 367 StPO (Voraussetzungen und Durchführung des Abwe-
senheitsverfahrens) hingewiesen; eine Androhung polizeilicher Vorführung ge-
mäss Art. 205 Abs. 4 StPO erfolgte nicht, da der Beschuldigte nach eigenen An-
gaben im Ausland Wohnsitz verzeichnet (TPF pag. 16.831.7 f.). Für den Fall sei-
nes Nichterscheinens wurde der Beschuldigte am 19. Juli 2018 unter Hinweis auf
die gleichen Rechtsfolgen zur Hauptverhandlung vom 8. Januar 2019 (mit Fort-
setzung am Folgetag) und Urteilseröffnung vom 21. Januar 2019 vorgeladen
(Vorladung II; TPF pag. 16.831.10 f.). Der Beschuldigte quittierte den Empfang
beider Vorladungen unterschriftlich am 14. August 2018 (TPF pag. 16.831.17 f.).
Die Bundesanwaltschaft, die Privatklägerin und die Verteidigung wurden am
19. Juli 2018 – ebenfalls mit separater Vorladung – zur Hauptverhandlung vom
7. Januar 2019 (Vorladung I) und für den Fall des Nichterscheinens des Beschul-
digten auf den 8. Januar 2019 (Vorladung II) vorgeladen (TPF pag. 16.820.5 ff.).
1.3.3 Der Beschuldigte erschien am 7. Januar 2019 nicht zur Hauptverhandlung; der
Verteidiger und die weiteren Parteien waren anwesend. Die Vorsitzende erklärte,
dass für diesen Fall die zweite Vorladung gelte (TPF pag. 16.920.2). Der Be-
schuldigte erschien auch am 8. Januar 2019 (gemäss Vorladung II) nicht zur
Hauptverhandlung; der Verteidiger und die weiteren Parteien waren anwesend.
Der Verteidiger erklärte, dass er keine aktuelle Information über seinen Mandan-
ten habe, eine Kontaktnahme sei ihm nicht gelungen. Die Vorsitzende erklärte,
dass für diesen Fall die zweite Vorladung mit Androhung des Abwesenheitsver-
fahrens gelte und dass daher dieses durchgeführt werde (TPF pag. 16.920.4). In
der Folge wurde die Hauptverhandlung im Abwesenheitsverfahren durchgeführt.
1.3.4 Der Beschuldigte wurde am 17. September 2013 – im Anschluss an eine Haus-
durchsuchung – in delegierter Einvernahme durch die BKP befragt (pag. 13-00-
0001 ff.). In der Einvernahme vom 14. Oktober 2013 durch die Bundesanwalt-
schaft und in den zwei delegierten Einvernahmen vom 19. November 2013 durch
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die BKP verweigerte er die Aussage (pag. 13-00-0021 ff., -0027 ff., -0031 ff.). In
der delegierten Einvernahme vom 4. März 2014 durch die BKP verweigerte er im
Wesentlichen die Aussage (pag. 13-00-0039 ff.). In der Einvernahme vom
18. Dezember 2014 durch die Bundesanwaltschaft (pag. 13-00-0062 ff.) sowie in
der Schlusseinvernahme vom 8. März 2016 (pag. 13-00-0086 ff.), in welcher er
zu sämtlichen Vorwürfen gemäss Anklage einvernommen wurde, verweigerte er
ebenfalls die Aussage. Der Beschuldigte hatte demnach im bisherigen Verfahren
ausreichend Gelegenheit, sich zu den ihm vorgeworfenen Straftaten zu äussern.
Wie sich im Folgenden ergibt, lässt die Beweislage ein Urteil über die gesamte
Anklage ohne Anwesenheit des Beschuldigten ohne weiteres zu.
1.3.5 Die Voraussetzungen für die Durchführung des Abwesenheitsverfahrens gegen
den Beschuldigten sind insgesamt erfüllt (Art. 366 Abs. 1, 2 und 4 StPO). Die
Parteien und die Verteidigung wurden in der Hauptverhandlung zum Parteivor-
trag zugelassen (Art. 367 Abs. 1 StPO). Das Abwesenheitsurteil ergeht aufgrund
der im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise (Art. 367 Abs. 2
StPO). Eine Sistierung des Verfahrens, um den Beschuldigten vor Gericht ein-
vernehmen zu können, erweist sich nicht als erforderlich (Art. 367 Abs. 3 StPO).
1.4 Strafantrag
1.4.1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt
worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Gemäss
Art. 304 Abs. 1 StPO muss ein Strafantrag (u.a.) bei der Polizei oder der Staats-
anwaltschaft schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.
1.4.2 Die Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB)
ist nur auf Antrag strafbar (Art. 162 Abs. 3 StGB). Das Unternehmen, dessen
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verletzt wurde, ist als Verletzter zum
Strafantrag berechtigt (vgl. TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 30
StGB N. 2 i.V.m. Art. 162 StGB N. 1). Das Fabrikations- oder Geschäftsgeheim-
nis muss Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens haben,
also für den Geheimnisherrn einen wirtschaftlichen Wert darstellen (TRECH-
SEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 162 StGB N. 6). Der Kundenkreis gehört zu den
geschützten Geschäftsdaten (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 162 StGB
N. 5).
1.4.3 Die Bank B. stellte am 18. März 2013 und am 20. Dezember 2013 je Strafantrag
in Bezug auf Art. 162 StGB. Sie macht geltend, dass Teile ihrer Kundendaten
von unbekannter Täterschaft den deutschen Behörden übergeben worden seien.
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Die Bank B. führt im Strafantrag vom 18. März 2013 aus, bei den betroffenen
Geschäftsbeziehungen gehe es ausschliesslich um Kunden mit aktuellen oder
ehemaligen Stiftungsstrukturen oder Trusts; die meisten Strukturen seien ehe-
mals in Basel und nur ein kleiner Teil in Zürich betreut worden. Aufgrund ihrer
Erkenntnisse müsse davon ausgegangen werden, dass deutsche Behörden im
Sommer 2012 Daten der Bank B. käuflich erworben hätten (pag. 05-00-0001).
Gemäss Strafantrag vom 20. Dezember 2013 geht es um deutsche Kunden mit
Nummernkonten, bei denen Hausdurchsuchungen durchgeführt worden seien
(pag. 10-00-0287).
Die Bank B. ist als potentiell Verletzte zum Strafantrag berechtigt, da sie geltend
macht, dass ihre Kundendaten an unberechtigte Dritte übergeben worden seien.
1.4.4 Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit
dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird
(Art. 31 StGB). Der Strafantrag ist die Willenserklärung des Verletzten, dass ge-
gen den – bekannten oder unbekannten – Verdächtigen wegen eines bestimm-
ten Sachverhalts eine Strafverfolgung stattfinden soll (Urteil des Bundesgerichts
6B_65/2015 vom 25. März 2015 E. 2.4). Die Kenntnis des Täters setzt begrifflich
die Kenntnis der Tat voraus (BGE 126 IV 130 E. 2a; RIEDO, Basler Kommentar,
Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art. 31 StGB N. 6). Bekannt ist dem Verletzten der
Täter nicht schon, wenn er eine bestimmte Person in Verdacht hat, sondern erst,
wenn er so gewichtige Anhaltspunkte für deren Täterschaft hat, dass er davon
überzeugt sein und in guten Treuen Strafantrag stellen darf, ohne selbst Bestra-
fung etwa wegen übler Nachrede gewärtigen zu müssen (BGE 74 IV 72, 75; Urteil
des Bundesgerichts 6B_65/2015 vom 25. März 2015 E. 3.2; TRECHSEL/JEAN-
RICHARD, a.a.O., Art. 31 StGB N. 5). Der Strafantrag kann auch gegen unbekannt
und somit vor dem Beginn des Fristenlaufs eingereicht werden. In diesem Fall ist
eine Erneuerung des Strafantrags nach dem Bekanntwerden des Täters nicht
erforderlich (BGE 92 IV 75; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 31 StGB N. 4).
Der Strafantrag vom 18. März 2013 richtet sich gegen unbekannt. Aus dem «Be-
richt über interne Erkenntnisse» der Bank B. vom 18. März 2013, auf welchen in
der Strafanzeige hingewiesen wird, geht hervor, dass die Bank B. davon Kennt-
nis hatte, dass die deutschen Steuerbehörden ab dem 12. November 2012 Haus-
durchsuchungen bei Kunden der Bank B. durchführten, und dass sich seither 194
(laut Strafanzeige: 201) betroffene Kunden bei ihr meldeten. Aus der internen
Untersuchung habe sich ein möglicher Täterkreis von 14 Personen aus drei Mit-
arbeiterteams in Basel, worunter A. sei, ergeben. Als Tatverdächtiger werde aus-
drücklich A. genannt, da dieser ausser in Basel auch in Zürich tätig gewesen sei
und der fehlbare Mitarbeiter gemäss den Log-Auswertungen physischen Zugang
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zu den Archiven in Basel und allenfalls in Zürich gehabt haben müsse. Verschie-
dene weitere Umstände (u.a. sein Zahlungsverkehr, sein Interesse für eine Pri-
vatliegenschaft im Ausland und für eine Verschlüsselungssoftware) würden auf
A. hinweisen (pag. 05-01-0002 ff.). Aus dem internen Bericht geht hervor, dass
die Bank B. erst aufgrund der bis Mitte März 2013 geführten internen Ermittlun-
gen einen Verdacht gegen A. hegte und deshalb Abklärungen zur Person vor-
nahm. Mindestens bis dahin zählte sie weitere Mitarbeiter zum möglichen Täter-
kreis. Damit kann nicht gesagt werden, ihr sei mehr als drei Monate vor Einrei-
chung des Strafantrags – d.h. vor dem 18. Dezember 2012 – A. mit hinreichender
Gewissheit als Tatverdächtiger bekannt gewesen.
Auch der Strafantrag vom 20. Dezember 2013 richtet sich gegen unbekannt. Die-
ser hat indessen einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand. Laut Strafantrag
erhielt die Bank B. in den Wochen davor Meldungen, wonach bei von externen
Vermögensverwaltern betreuten deutschen Kunden der Bank B. mit Nummern-
konten (CQUE) Hausdurchsuchungen durchgeführt worden seien. Diese Kunden
seien vom FIM (Finanzintermediär)-Desk in Basel betreut worden (pag. 10-00-
0287). Laut dem «Bericht über interne Erkenntnisse» der Bank B. vom 18. De-
zember 2013, auf welchen im Strafantrag hingewiesen wird, seien bis dahin rund
20 Endkunden von Hausdurchsuchungen betroffen gewesen. Diesbezüglich wird
u.a. auf einen Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 21. Oktober 2013 ver-
wiesen. Gemäss Bericht habe sich ein möglicher Täterkreis von elf Personen des
FIM-Teams in Basel, darunter auch A., ergeben, da der Datendieb physischen
Zugriff zu den dort gelagerten CQUE-Karteikarten gehabt haben müsse (pag. 10-
00-0288 ff.). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Bank B. mehr als
drei Monate vor Einreichung des Strafantrags – d.h. vor dem 20. September 2013
– A. mit hinreichender Gewissheit als Tatverdächtiger bekannt war.
Die Strafanträge vom 18. März 2013 und 20. Dezember 2013 erfolgten somit
rechtzeitig.
1.4.5 Der Sachverhalt darf im Strafantrag, wenn er bestimmbar bleibt, pauschal gefasst
sein. Nicht erforderlich ist eine richtige rechtliche Würdigung; diese ist Sache der
Strafbehörden (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 31 StGB N. 5; Urteil des
Bundesgerichts 6B_65/2015 vom 25. März 2015 E. 2.4).
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Sachverhalt in beiden
Strafanträgen genügend bestimmt ist. Gegenteiliges wurde nicht eingewendet.
1.4.6 Die Strafanträge vom 18. März und 20. Dezember 2013 erweisen sich als gültig.
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1.5 Parteistellung der Privatklägerin
Die Bank B. konstituierte sich im Vorverfahren in Bezug auf beide Sachverhalte
(Strafanzeigen vom 18. März und 20. Dezember 2013) als Privatklägerin (Pro-
zessgeschichte lit. C.). Die Parteistellung ist unbestritten und gibt zu keinen Be-
merkungen Anlass (Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 115 Abs. 1 und 118 f. StPO).
1.6 Schweizerische Strafhoheit
1.6.1 Rechtliches
Dem Schweizerischen Strafrecht ist grundsätzlich nur unterworfen, wer in der
Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 3 Abs. 1 StGB). Ein Verbre-
chen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflicht-
widrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist (Art. 8 Abs. 1 StGB).
Wird mit der Ausführung der Auslandtat bereits in der Schweiz begonnen, so
ergibt sich die schweizerische Strafzuständigkeit aus dem Territorialitätsprinzip
gemäss Art. 8 StGB (BGE 104 IV 175 E. 3). Dem Schweizerischen Strafrecht ist
ferner nach dem Staatsschutzprinzip gemäss Art. 4 Abs. 1 StGB auch unterwor-
fen, wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat und die
Landesverteidigung (Art. 265–278 StGB) begeht.
1.6.2 Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB; Anklage Ziff. 1.1)
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe von Dezember 2005 bis Herbst
2012 (betreffend 233 Kundendaten der Abteilung Trusts & Foundations [nachfol-
gend: T&F]) bzw. zwischen dem 1. August 2010 und November 2012 (betreffend
Kundendaten der Abteilung Kapitalanlagen FIM) als Angestellter der Bank B. an
seinen Arbeitsorten in Basel und in Zürich Kundendaten und damit Geschäftsge-
heimnisse aus bankinternen Datensystemen gesammelt, in seinen Privatbereich
verbracht und im Sommer 2012 (betreffend Kundendaten T&F) bzw. zwischen
dem 1. August 2010 und November 2012 (betreffend Kundendaten FIM) gegen
Entgelt deutschen Steuerbehörden ausgehändigt (Anklageschrift S. 2 ff.).
Einen bestimmten Übergabeort (insbesondere, ob der fremden amtlichen Stelle
die Kundendaten in der Schweiz oder in Deutschland zugänglich gemacht wur-
den) gibt die Anklageschrift nicht an. Die Umschreibung der Tathandlung im Zu-
sammenhang mit deutschen Behörden legt allenfalls implizit den Handlungsort
Deutschland nahe, zumal keine Anhaltspunkte für deren Involvierung auf schwei-
zerischem Hoheitsgebiet bestehen. Die Frage nach dem genauen Übergabeort
kann jedoch offen bleiben, denn wirtschaftlicher Nachrichtendienst im Sinne von
- 12 -
Art. 273 StGB fällt gemäss Art. 4 Abs. 1 StGB auch dann unter die schweizeri-
sche Strafzuständigkeit, wenn die tatbestandsmässigen Handlungen vollumfäng-
lich im Ausland ausgeführt wurden (E. 1.6.1). Diese Bestimmung findet Anwen-
dung unabhängig davon, ob der Täter Schweizer oder Ausländer ist (BGE 141
IV 155 E. 4.1). Da der Beschuldigte Schweizer ist, stellt sich die streitige Frage
der zurückhaltenden Anwendung von Art. 273 StGB bei Auslandtaten nicht (BGE
141 IV 155 E. 4.2.4, 4.3.2). Die Schweizerische Strafhoheit ist somit nach Art. 4
Abs. 1 StGB gegeben, selbst wenn die angeklagte Tat in Deutschland erfolgte.
1.6.3 Vorbemerkung zur Geheimnisverletzung nach Art. 162 StGB und Art. 47 BankG
1.6.3.1 Dem Beschuldigten wird in Anklage Ziff. 1.2 vorgeworfen, er habe zwischen Juli
2010 und November 2012 als Angestellter der Bank B. in Basel, Zürich oder an-
derswo in der Schweiz interne Bankdaten der Bank B., welche durch das Bank-
geheimnis sowie durch das Geschäftsgeheimnis geschützt gewesen seien, ge-
gen Entgelt an deutsche Behörden ausgehändigt (Anklageschrift S. 8 ff.). In der
Sache geht es um die gleichen Bankdaten wie jene unter Ziffer 1.1 der Anklage
betreffend wirtschaftlichen Nachrichtendienst gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB, wie
sich aus der Umschreibung des Sachverhalts und dem Hinweis auf Ziffer 1.1 der
Anklage, insbesondere auf die drei dort wiedergegebenen Tabellen, ergibt. Die
Tathandlung der Aushändigung entspricht damit jener gemäss Anklage Ziffer 1.1.
1.6.3.2 Wie sich aus den späteren Erwägungen zum Vorwurf des wirtschaftlichen Nach-
richtendienstes gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB ergibt, erachtet das Gericht in be-
weismässiger Hinsicht die Übergabe von Geschäftsgeheimnissen der Bank B.
an deutsche Behörden durch A. als erwiesen (E. 2). Nicht erstellt ist allerdings
der Ort dieser Übergabe und damit der Handlungsort, jedenfalls nicht ein schwei-
zerischer Handlungsort. Auch dass ein tatbeständlicher – und insofern die
schweizerische Strafhoheit begründender – Handlungsbeginn in der Schweiz
läge, ist nicht erwiesen, denn der Verrat beginnt nicht schon mit der Kenntnis-
nahme des Geheimnisses. Damit liegt ein ausländischer Handlungsort nahe.
Nimmt man Deutschland als Tatort an, was an sich plausibel wäre (E. 1.6.2), so
stellt sich zunächst die Frage, ob der Auslandtatort rechtsgenügend angeklagt
wurde. Das ist insofern zu bejahen, als dass die Umschreibung der Tathandlung
im Zusammenhang mit deutschen Behörden immerhin implizit den Handlungsort
Deutschland mitumfasst. Beim Geheimnisverrat läge somit eine Auslandtat vor.
1.6.3.3 Art. 4 Abs. 1 StGB kommt bei Art. 162 StGB und Art. 47 BankG nicht zum Tragen.
Schweizerische Strafhoheit ist somit nur gegeben, wenn ein Handlungs- oder ein
Erfolgsort in der Schweiz gegeben ist (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StGB). Ist
- 13 -
der Geheimnisverrat im Sinne dieser Bestimmungen als schlichtes Tätigkeitsde-
likt zu verstehen, so ist für die Strafbarkeit ein Handlungsort in der Schweiz er-
forderlich. Vorbehalten bleibt die Strafbarkeit anderer Auslandtaten (Art. 7 StGB).
1.6.4 Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) (An-
klage Ziff. 1.2)
1.6.4.1 Nach Art. 162 StGB wird bestraft, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheim-
nis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte,
verrät (Abs. 1), oder wer den Verrat für sich oder einen andern ausnützt (Abs. 2).
1.6.4.2 Obwohl ein schweizerischer Handlungsort nicht ausgeschlossen werden kann,
so ist ein solcher nicht naheliegend und, wie sich nachfolgend ergibt (E. 2), je-
denfalls nicht erwiesen. Das hätte einen Freispruch in diesem Anklagepunkt zur
Folge. Wird von einer Auslandtat ausgegangen (E. 1.6.3), so erfordert deren Be-
strafung das kumulative Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 lit. a,
b und c StGB. Nach dieser Bestimmung ist ein Täter dem Strafgesetzbuch un-
terworfen, wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungs-
ort keiner Strafgewalt unterliegt (lit. a); der Täter sich in der Schweiz befindet oder
ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird (lit. b); und nach schweizerischem Recht
die Tat die Auslieferung zulässt, der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird (lit. c).
1.6.4.3 Zurzeit liegen diese gesetzlichen Voraussetzungen nur teilweise vor. Nach deut-
schem Recht ist der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch ei-
nen Beschäftigten eines Unternehmens, dem das Geheimnis im Rahmen des
Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, strafbar.
Die Tat wird in der Grundform mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld-
strafe bestraft (§ 17 Abs. 1 des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wett-
bewerb, UWG, in der Fassung vom 3. März 2010; vgl. FISCHER, in: Beck’sche
Kurz-Kommentare, Bd. 10, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 61. Aufl. 2014,
S. 2574). Art. 7 Abs. 1 lit. a StGB (Strafbarkeit am Begehungsort) ist erfüllt.
Es handelt sich bei der fraglichen Tat nach schweizerischem Recht um ein Aus-
lieferungsdelikt (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Rechts-
hilfe in Strafsachen vom 20. März 1981, Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1).
Indessen werden Schweizer Bürger nur mit schriftlicher Zustimmung (Art. 7
Abs. 1 IRSG) oder bei Vorliegen der besonderen Voraussetzung von Art. 7
Abs. 2 IRSG (Durch- bzw. Rücklieferung eines Schweizer Bürgers) ausgeliefert.
Der Beschuldigte ist Schweizer Bürger. Art. 7 Abs. 1 lit. c StGB ist somit erfüllt.
Art. 7 Abs. 1 lit. b StGB setzt weiter voraus, dass der Täter sich in der Schweiz
befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird. Diese Voraussetzung ist im
- 14 -
heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt, da der Beschuldigte in Deutschland wohnt und er
sich zur Zeit weder in der Schweiz befindet noch der Schweiz für die angeklagten
Taten ausgeliefert worden ist. Mangels Prozessvoraussetzung wäre das Verfah-
ren demnach zu sistieren (Art. 329 Abs. 2 StPO).
1.6.4.4 Die angeklagten Taten verjähren in Anwendung des im Tatzeitpunkt geltenden
Verjährungsrechts (aArt. 97 Abs. 1 lit. c StGB in der bis zum 31. Dezember 2013
geltenden Fassung) in sieben Jahren, somit spätestens im Sommer 2019 (be-
treffend 233 Kundendaten T&F) bzw. im November 2019 (betreffend Kundenda-
ten FIM; vgl. Anklage S. 8). Der Beschuldigte wohnt in Deutschland bzw. hält sich
dort auf. Gestützt auf den Haftbefehl der Verfahrensleitung vom 14. März 2017
wurde er im RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben (TPF pag. 16.881.1 ff.). Er
konnte bisher nicht verhaftet werden. Zur Hauptverhandlung vom 7. bzw. 8. Ja-
nuar 2019 erschien er nicht. Es ist nicht davon auszugehen, dass er sich vor
Ablauf der Verjährungsfrist, mithin spätestens bis Sommer bzw. November 2019,
in die Schweiz begeben wird oder er bis dahin verhaftet wird. Auch eine Auslie-
ferung des Beschuldigten von Deutschland an die Schweiz ist nicht anzunehmen.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Generalstaatsanwaltschaft in
Hamm einem Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft vom 25. Mai 2015
nicht stattgab (vgl. dazu hinten E. 2.3.9). Eine Verurteilung in der Schweiz wegen
einer in Deutschland begangenen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses ist so-
mit derzeit nicht möglich. Es erscheint aufgrund der dargestellten Umstände un-
wahrscheinlich, dass dies vor Ablauf der Verjährungsfristen möglich sein wird.
Im Übrigen bezieht sich die Anklage zu Art. 162 StGB auf den gleichen Lebens-
sachverhalt wie der Vorwurf des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes. Dieser
Tatbestand sieht für den vorliegend angeklagten schweren Fall Freiheitsstrafe
bis 20 Jahre vor. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass eine allfällige
zusätzliche Bestrafung wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses nicht bzw.
nicht entscheidend ins Gewicht fallen würde. Gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO
sehen Staatsanwaltschaft und Gerichte, sofern nicht überwiegende Interessen
der Privatklägerschaft entgegenstehen, von einer Strafverfolgung ab, wenn eine
voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig aus-
gefällten Strafe auszusprechen wäre. Ein laufendes Verfahren wird in einem sol-
chen Fall nach Art. 8 Abs. 4 StPO eingestellt. Die Privatklägerin hat ausser dem
Strafantrag gemäss Art. 162 StGB auch Anzeige wegen wirtschaftlichen Nach-
richtendienstes erhoben. In diesem Anklagepunkt kommt es zu einer Verurtei-
lung, wie sich nachfolgend ergibt. Überwiegende Interessen der Privatkläger-
schaft in Bezug auf eine Fortsetzung des Verfahrens wegen Verletzung des Ge-
schäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB sind nicht ersichtlich, zumal die
Anklage hier die gleichen Geschäftsgeheimnisse wie jene nach Art. 273 StGB
- 15 -
zum Gegenstand hat. Eine Sistierung des Verfahrens bis zum Eintritt der Verjäh-
rung würde das Verfahren nur unnötig verlängern. Im Sinne der Prozessökono-
mie ist daher bei dieser Sachlage davon abzusehen. Das Verfahren ist in diesem
Anklagepunkt im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit b i.V.m. Abs. 4 StPO einzustellen.
1.6.5 Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) (Anklage Ziff. 1.2)
1.6.5.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG (in der hier interessierenden Fassung) wird
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ein
Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Be-
auftragter oder Liquidator einer Bank, als Organ oder Angestellter einer Prüfge-
sellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenom-
men hat. Nach Art. 47 Abs. 2 BankG ist auch die fahrlässige Begehung strafbar.
1.6.5.2 Die Ausgangslage ist hier grundsätzlich gleich wie bei der Anklage nach Art. 162
StGB. Ein schweizerischer Handlungsort ist zwar behauptet, aber nicht erstellt.
Es liegt demnach allenfalls eine (rechtsgenüglich angeklagte) Auslandtat vor.
1.6.5.3 Die Frage, ob eine im Ausland begangene Verletzung des Bankgeheimnisses
der Schweizerischen Strafhoheit untersteht, ist in der Lehre umstritten. Die Ant-
wort hängt davon ab, ob die Widerhandlung als schlichtes Tätigkeitsdelikt (délit
formel) oder als Erfolgsdelikt (délit materiel) verstanden wird. Wird sie als Tätig-
keitsdelikt verstanden, so ist eine im Ausland begangene Verletzung des Bank-
geheimnisses in der Schweiz nicht strafbar (LOMBARDINI, Droit bancaire suisse,
2. Aufl. 2008, S. 985 Rz 72, m.H.). Nach anderer Auffassung wird die Pflicht zur
Wahrung des Bankgeheimnisses teilweise ihres Sinnes entleert, falls ein Bank-
angestellter – der sich überdies freiwillig dem Bankengesetz unterworfen hat –
im Ausland straffrei eine Geheimnisverletzung begehen könnte, zumal die Ver-
letzung dieser der Schweiz eigenen Verwaltungsstrafnorm im Ausland nicht ver-
folgt würde. Die Lösung wird darin gesehen, dass auf den Erfolgsort im Sinne
von Art. 8 StGB abzustellen ist: Das Ergebnis einer Geheimnisverletzung im Aus-
land manifestiere sich in der Schweiz, da gewisse vertrauliche Informationen, die
einem dem Bankengesetz unterstehenden Bankinstitut anvertraut worden seien,
nicht mehr geheim seien (AuBERT/BÉGUIN/BERNASCONI/GRAZIANO-VON BURG/
SCHWOB/TREUILLAUD, Le secret bancaire suisse, 1995, S. 101 f., m.H.). Das Bun-
desgericht hat die Frage nach dem räumlichen Geltungsbereich von Art. 47
BankG bei einer Geheimnisverletzung im Ausland zuletzt offen gelassen, da der
Beschuldigte in persönlicher Hinsicht nicht dem Bankengesetz unterstand (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1314/2016 vom 10. Oktober 2018 E. 3.4).
- 16 -
1.6.5.4 Vorliegend wird von der Konzeption als schlichtes Tätigkeitsdelikt ausgegangen.
Die im Ausland begangene Geheimnisverletzung ist daher nur unter den Voraus-
setzungen von Art. 7 StGB in der Schweiz strafbar. Es fehlt mithin an der Voraus-
setzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 7 Abs. 1 lit. a StGB, da die Ver-
letzung des Bank(kunden)geheimnisses nach deutschem Recht nicht strafbar ist.
Der Geheimnisverrat nach § 17 des deutschen UWG schützt – entsprechend
Art. 162 StGB – das Unternehmen, also die Bank, und nicht wie Art. 47 BankG
den Bankkunden, der nach dieser Bestimmung als Geheimnisherr gilt. Eine Ver-
urteilung des Beschuldigten wegen Verletzung des Bankgeheimnisses wäre also
selbst dann nicht möglich, wenn er sich – zurzeit oder in Zukunft – in der Schweiz
befinden würde (Art. 7 Abs. 1 lit. b StGB). Dies hat einen Freispruch zur Folge.
1.6.6 Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) (Anklage Ziff. 1.3)
1.6.6.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 28. August 2012 bei der Bank
E. in Spanien und zu einem unbestimmten Zeitpunkt bei der Bank F. in Deutsch-
land je ein Konto eröffnet, mit dem Deliktserlös aus dem Verkauf der Bankdaten
von mindestens EUR 1'147'000.--, der sich auf dem Konto in Deutschland befun-
den habe, am 15. Oktober 2012 eine Liegenschaft in Spanien für EUR
1'000'000.-- gekauft, sie am 14. Oktober 2013 wieder verkauft und den Nettover-
kaufserlös auf sein Bankkonto in Deutschland zurücktransferieren lassen. Er
habe alles unternommen, um keine Spuren zu seinen Konten in Deutschland und
Spanien sowie zur Liegenschaft in Spanien zu hinterlassen. Seine schweizeri-
schen Bankkonten würden keine Transaktionen zu diesen Geschäften aufwei-
sen. Der Beschuldigte habe im Kofferraum des von ihm benützten Autos seiner
Mutter Notizzettel mit Hinweisen auf einen für den Immobilienkauf zuständigen
Rechtsanwalt in Spanien und das spanische Bankkonto versteckt. Auch habe er
die SIM-Karte seines Mobiltelefons, welche Dateien in diesem Zusammenhang
enthalten habe, zu zerstören versucht (Anklage S. 10–12).
1.6.6.2 Für die Geldwäscherei gelten die allgemeinen Regeln der Zuständigkeit (Art. 3–
8 StGB). Da die Geldwäscherei als Tätigkeitsdelikt formuliert ist, kommt es im
Rahmen des Territorialitätsprinzips auf den Ort der Tathandlung an. Nach den
allgemeinen Regeln reichen Teilhandlungen in der Schweiz (PIETH, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl. 2019 [nachfolgend: PIETH, BSK], Art. 305bis StGB N. 68b).
1.6.6.3 Angeklagt sind unter anderem im Ausland erfolgte Handlungen (Liegenschafts-
kauf, Transaktionen mit Deliktserlös in Deutschland und Spanien). Mit dem Ver-
stecken von Informationen, die Hinweise auf die Geldtransaktionen und den Im-
mobilienerwerb geben könnten, sowie im versuchten Zerstören der SIM-Karte,
die relevante Daten enthalten soll, sind Teilhandlungen und damit ein Handlungs-
ort in der Schweiz umschrieben. Die schweizerische Strafhoheit ist zu bejahen.
- 17 -
1.6.7 Unerlaubter Munitionsbesitz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) (Anklage Ziff. 1.4)
Die Anklage hat den Munitionsbesitz am früheren schweizerischen Wohnort des
Beschuldigten zum Gegenstand. Die schweizerische Strafhoheit ist zu bejahen.
1.7 Verjährung
1.7.1 Gemäss Art. 97 Abs. 1 StGB in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung
(bis 31. Dezember 2006: Art. 70 Abs. 1 aStGB) tritt die Verfolgungsverjährung
bei Taten, welche mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind,
nach 15 Jahren ein (lit. b), und wenn die Tat mit einer anderen (bzw. tieferen)
Strafe bedroht ist, nach sieben Jahren (lit. c). Seit 1. Januar 2014 gilt für Taten,
die mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, eine Verjährungsfrist von zehn
Jahren (lit. c) und für die anderen Strafen eine solche von sieben Jahren (lit. d).
1.7.2 Art. 273 StGB ist in der Grundform ein Vergehen (als mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bedrohte Tat; Art. 10 Abs. 3 StGB), in der quali-
fizierten Form (schwerer Fall im Sinne von Abs. 3) ein Verbrechen (als mit Frei-
heitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohte Tat; Art. 10 Abs. 2 StGB).
Das Urteilsdatum ist der 21. Januar 2019. Dem Beschuldigten wird strafbares
Verhalten ab dem 1. Dezember 2005 vorgeworfen. Handlungen, die er vor dem
21. Januar 2012 begangen hat, sind im Falle der Grundform der Tat verjährt. Im
Falle der qualifizierten Form sind die angeklagten Tathandlungen nicht verjährt.
1.7.3 Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB sowie die Widerhandlung
gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft und verjähren demnach in sieben Jahren. Der Vorwurf
bezieht sich in Bezug auf den ersten Tatbestand auf die Tathandlungen vom
11. Juli 2013 und 17. September 2013 (E. 3.3.2) und in Bezug auf den zweiten
Tatbestand auf die bei der Hausdurchsuchung vom 17. September 2013 beim
Beschuldigten sichergestellte Munition. Beide Delikte sind noch nicht verjährt.
1.8 Anwendbares Recht
Anzuwenden ist das im Tatzeitpunkt geltende Recht (Art. 2 Abs. 1 StGB). Das
neue Recht, soweit es seither geändert wurde (z.B. Verjährungs- und Sanktio-
nenrecht), erweist sich für den Beschuldigten nicht als milder (Art. 2 Abs. 2 StGB).
- 18 -
2. Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB)
2.1 Anklagevorwurf
2.1.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten qualifizierten wirtschaftlichen
Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 Abs. 2 (und 3) StGB vor. Gemäss An-
klage habe der Beschuldigte von Dezember 2005 bis Herbst 2012 als Angestell-
ter der Bank B. an seinem Arbeitsort in Basel zwischen dem 1. Dezember 2005
und dem 31. Juli 2010 und in Zürich zwischen dem 17. März 2008 und dem 24.
April 2008 bzw. in der Zeit nach seinem Ausscheiden aus der Bank B. aus bank-
internen elektronischen Systemen (PRI, SAFIS, E-Filing) sowie aus Papierdos-
siers Kundendaten und damit Geschäftsgeheimnisse über deutsche wirtschaft-
lich berechtigte Personen von (von der Bank B. betreuten) Stiftungen recher-
chiert, solche Kundendaten gesammelt, von seinem Arbeitsplatz aus der Bank in
seinen Privatbereich verbracht und an deutsche Steuerbehörden ausgehändigt
(Anklage S. 2).
2.1.1.1 Konkret habe der Beschuldigte zwischen dem 23. Juli und dem 28. Juli 2010 in
der Abteilung T&F rund 500 Kundendaten in den bankinternen Systemen gesucht
bzw. abgerufen und dabei 33 – in der Anklageschrift genannte (Tabelle 1) – Stif-
tungen ausgekundschaftet. An seinen Arbeitsorten in Basel und Zürich habe er
(in der Absicht, sie fremden amtlichen Stellen oder ausländischen Organisatio-
nen in Deutschland zugänglich zu machen) mindestens 233 deutsche Kunden-
daten aus bankinternen Systemen gesammelt, aus der Bank verbracht und ver-
mutlich im Sommer 2012 an deutsche Behörden ausgehändigt (Anklage S. 2-4).
2.1.1.2 Ende Juli 2010 habe er von der Abteilung T&F in die Abteilung FIM gewechselt.
Zwischen dem 1. August 2010 und November 2012 habe er Kundendaten aus
der Abteilung FIM «sonstige Kapitalanlagen», welche in Basel betreut worden
seien, ausgekundschaftet und an deutsche Behörden verkauft (Anklage S. 4, 7).
2.1.2 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft
gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts
beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Anklagegrundsatz; Art. 9 Abs. 1
StPO). Das Gesetz regelt die Umschreibung des Sachverhalts in Art. 325 Abs. 1
lit. f StPO. Gemäss dieser Bestimmung sind in der Anklageschrift möglichst kurz,
aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschrei-
bung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung zu bezeichnen.
Wie sich im Rahmen der rechtlichen Subsumtion ergeben wird (hinten E. 2.9),
bildet der Vorwurf des Auskundschaftens von Bankdaten – obwohl in der Anklage
so formuliert – nicht Teil des rechtlich zu würdigenden Anklagevorwurfs. Es kann
- 19 -
daher offen bleiben, ob dessen Umschreibung in der Anklage – die vom Gericht
als beweismässiger Hinweis im Hinblick auf den Vorwurf der Übergabe der Daten
verstanden wird – den Anforderungen an das Anklageprinzip nach Art. 9 Abs. 1
StPO und den formellen Anforderungen nach 325 Abs. 1 lit. f StPO genügt.
Sodann kann offen bleiben, ob die eher vage Umschreibung des Sachverhalts,
wonach der Beschuldigte zwischen dem 1. August 2010 und November 2012
«Kundendaten aus der Abteilung Kapitalanlagen (FIM) ausgekundschaftet und
an deutsche Behörden» verkauft haben soll (siehe E. 2.1.1.2), nach Art. 9 Abs. 1
und Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO genügt. Dieser Umstand hat – auch in quantitativer
Hinsicht und mit Blick auf die Strafzumessung – keine selbstständige Bedeutung,
da der Vorwurf in Bezug auf die Stiftungsdaten als erfüllt anzusehen sein wird.
In Bezug auf Daten zu Stiftungen und deren wirtschaftlich Berechtigte wird dem
Beschuldigten hinreichend bekannt gegeben, welche bzw. wie viele Kundenda-
ten er wann wem übergeben haben soll (siehe E. 2.1.1.1). Soweit die Anklage
rechtlich zu prüfen sein wird, ist das Anklageprinzip (Art. 9 Abs. 1 StPO) gewahrt.
2.1.3 Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf, Bankkundendaten behändigt, in seinen
Privatbereich gebracht und danach deutschen Behörden übergeben zu haben.
2.1.4 Ein direkter Beweis für eine Täterschaft des Beschuldigten liegt nicht vor, wie
sich im Folgenden ergibt. Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Recht-
sprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Indizien oder Beweisanzeichen
sind Tatsachen, von denen auf das Vorliegen einer unmittelbar entscheiderheb-
lichen Tatsache geschlossen werden kann. Der Indizienbeweis ist dem direkten
Beweis gleichwertig. Indizien sind sogar unentbehrlich zur Aufdeckung innerer
Tatsachen wie des Vorsatzes. Es ist zulässig, aus der Gesamtheit der verschie-
denen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und inso-
fern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder
Täter zu schliessen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafpro-
zessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 277 f.; Urteile des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom
10. April 2017 E. 12 und 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3). Der Indizien-
prozess als solcher verletzt weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr ab-
geleiteten Teilrechte. Der Grundsatz «in dubio pro reo» findet auf das einzelne
Indiz keine Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2016 vom 4. Au-
gust 2016 E. 2.1; vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 6B_360/2016,
6B_361/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.4, nicht publiziert in: BGE 143 IV 361).
- 20 -
2.2 Strafanzeigen der Privatklägerin
2.2.1 Strafanzeige vom 18. März 2013
Zu den Ausführungen in der Strafanzeige kann vorab auf E. 1.4.2 verwiesen wer-
den. Im «Bericht über interne Erkenntnisse» vom 18. März 2013 (nachfolgend:
Bericht vom 18. März 2013; pag. 05-00-0002 ff.), auf den sie in der Strafanzeige
gleichen Datums verweist, gibt die Privatklägerin an, sie erfasse Strukturen im
Bereich Stiftungen und Trusts im EDV-System SAFIS (= Service and Foundation
Information System). SAFIS diene seit dem 1. Januar 2000 der Erfassung der
Kunden, der Verwaltung der Mandate sowie der Abrechnung der erbrachten
Dienstleistungen. Darin würden folgende Informationen erfasst: Geburtsdatum,
Nationalität und Domizil des Auftraggebers; Art der Stiftung; Liechtensteinische
Treuhandgesellschaft; Art der underlying company; Vermögenswerte der Stif-
tung, insbesondere Konti bei der Bank B.; Definition Konto bei der Bank B. Zu
anderen Applikationen wie Abacus beschränke sich der Datentransfer im We-
sentlichen auf die Saldi der Konti und Depots. SAFIS habe bis Ende 2008 über
keine Schnittstelle zu einem elektronischen Archivierungssystem verfügt. Die mit
der Mandatsbearbeitung zusammenhängenden Dokumente seien bis zu diesem
Zeitpunkt physisch archiviert worden. Jeder Mitarbeiter mit Berechtigung für
SAFIS könne jederzeit aus der Applikation Informationen und Dokumente aus-
drucken (pag. 05-00-0006 f.).
Die Stiftungsreglemente würden durch die Bank B. im Word-Format erstellt, dem
Kunden anlässlich eines Besuchs zur Unterschrift vorgelegt und danach physisch
abgelegt. Die Reglemente seien bis Mitte 2008 in physischen Dossiers aufbe-
wahrt worden. Seit der Überführung dieser Dossiers in ein elektronisches Archiv
(E-Filing) würden sie mit einer spezifischen Dokumenten-ID im Archivmanager
archiviert. Die Zugriffsrechte auf diese Dokumente im Archiv seien stark limitiert.
Die Stiftungsreglemente würden jedoch auch in Textverarbeitungsprogrammen
von Mitarbeitern der Abteilung T&F manuell bearbeitet (bei Reglementsanpas-
sungen), im Teamlaufwerk gespeichert und physisch per Post verschickt. Das
Teamlaufwerk werde seit Herbst 2008 quartalsweise überprüft; nicht mehr benö-
tigte Dokumente würden nach sechs Monaten gelöscht (pag. 05-00-0004 f.).
Auch andere physisch vorhandene Dokumente (wie intern erstellte Unterlagen,
Korrespondenz) seien analog den Stiftungsreglementen im E-Filing eingelesen
und mit einer Dokumenten-ID versehen archiviert worden (pag. 05-00-0005).
Seit der Einführung von E-Filing ab August 2008 würden die Dokumente zu Stif-
tungen und Trusts im elektronischen Archiv aufbewahrt. Bei der Überführung der
Informationen seien die physischen Dokumente von temporären Mitarbeitern mit-
- 21 -
tels Scanning digitalisiert worden, was rund ein Jahr gedauert habe. Die tempo-
rären Mitarbeiter seien sehr eng betreut worden und hätten keine weiteren Be-
rechtigungen, wie Zugriff auf das Teamlaufwerk, gehabt (pag. 05-00-0007).
Ab Mitte 2008 habe die Bank B. die personenrelevanten Daten der Stiftungen mit
der Applikation PRI (= Person Related Information) verwaltet. Mit der Einführung
von PRI sei die Verwaltung der personenrelevanten Daten von den eigentlichen
Stiftungsdaten (SAFIS-Daten) getrennt worden. Im System PRI würden folgende
Informationen verwaltet: Daten zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum);
Daten zum Domizil der Person (Land, Domizil); Daten zur Nationalität (Land, Rei-
sepass). Im System PRI habe es keine Informationen zu Trusts. PRI kommuni-
ziere via Schnittstelle direkt mit SAFIS. Lediglich die bei Trusts & Foundations
Operations tätigen Mitarbeiter hätten Zugriff auf PRI (pag. 05-00-0012).
Aus Rückmeldungen von Kunden der Bank B., die von Hausdurchsuchungen in
Deutschland betroffen seien, gehe hervor, dass die deutschen Behörden jeweils
über das Stiftungsreglement sowie diverse Listen der Stiftungen verfügten. Diese
Listen seien teils im SAFIS, teils in Excel erstellt und möglicherweise auf Team-
laufwerken gespeichert und/oder per E-Mail versandt worden. Die Listen enthiel-
ten detaillierte Informationen zu den Strukturen (inklusive Assets) sowie zur Be-
treuung der Beziehung innerhalb der Bank B. und zu Stiftungsprovidern (pag. 05-
00-0005). Die Liste «Neugründungen (2007-Mai 2009)» beinhalte ausschliesslich
Neugründungen von Stiftungen/Trusts, welche im Team Basel betreut worden
seien. Diese Liste sei sehr wenigen Mitarbeitern (Team Basel und Management)
bekannt gewesen und kaum versandt worden (pag. 05-00-0005, 05-00-0015).
Zum Zugriff auf die elektronischen Systeme hält die Privatklägerin fest, dass die
Log-Daten zum Archiv E-Filing aufzeigen würden, welche Kunden durch einen
Mitarbeiter im System abgerufen worden seien, jedoch sei nicht ersichtlich, wel-
ches Dokument oder welchen Dokumententyp der Mitarbeiter habe anzeigen las-
sen (pag. 05-00-0007). Aus dem Audit-Report des Archivs sei für die Zeit ab dem
14. Juni 2009 ersichtlich, welche Dokumente ein Mitarbeiter im SAFIS abgerufen
habe (pag. 05-00-0008). Die Log-Daten des PRI würden (für die Zeit vom 14. Juli
2008 bis 8. Januar 2013) aufzeigen, welche Kunden (Beneficial Owners) durch
einen Mitarbeiter aufgerufen worden seien; jedoch seien die Abfragedetails, d.h.
welche Informationen angezeigt worden seien, nicht ersichtlich (pag. 05-00-
0012). In allen Systemen (E-Filing, SAFIS, PRI) habe sie Zugriffe – nebst ande-
ren Mitarbeitenden – durch den Beschuldigten registriert (pag. 05-00-0007 ff.).
Bei konsolidierter Betrachtung ihrer Erkenntnisse müsse der Täter einen engen
Bezug zu Basel gehabt haben und könnte in einem der Teams T&F Wealth Plan-
- 22 -
ner (Team G., 2 Mitarbeiter), Administratoren T&F Operations (Team H., 6 Mitar-
beiter, darunter A.) oder WPI Wealth Planner (Team I., 6 Mitarbeiter) tätig gewe-
sen sein. Alle drei Teams hätten in Basel gemeinsam in einem Grossraumbüro
gearbeitet. Eine systematische Beschaffung der kundenspezifischen Dokumente
über den elektronischen Weg aus den verschiedenen IT-Systemen scheine eher
unwahrscheinlich. Der Täter dürfte physischen Zugang zu Basler Dokumenten
und Archiven gehabt haben (pag. 05-00-0016 f.).
Gemäss aktuellen Erkenntnissen stamme die neuste, den deutschen Behörden
zugetragene Information vom Juli 2010. Von nach dem 31. Juli 2010 erfolgten
Mutationen hätten die deutschen Behörden keine Kenntnis erlangt. A. habe nach
seinem Wechsel zum FIM-Desk per 1. August 2010 kein Zugriffsrecht mehr auf
die Kundendaten von T&F gehabt. Für die letzten Tagen vor seinem internen
Wechsel (23., 26., 27., 28. Juli 2010) habe zudem in Bezug auf A. eine 100%ige
Trefferquote für Kundendaten (Beneficial Owner) der nicht in Basel betreuten
Strukturen festgestellt werden können; diese Zugriffe auf Zürcher Strukturen
seien aus Basel erfolgt (pag. 05-00-0022 i.V.m. 05-00-0013 f.).
2.2.2 Strafanzeige vom 20. Dezember 2013
Zu den Ausführungen in der Strafanzeige kann auf E. 1.4.2 verwiesen werden.
Im «Bericht über interne Erkenntnisse» vom 18. Dezember 2013 (nachfolgend:
Bericht vom 18. Dezember 2013; pag. 10-00-0288 ff.), auf den sie in der Strafan-
zeige vom 20. Dezember 2013 verweist, gibt die Privatklägerin an, rund 20 Kun-
den der Bank B. mit Nummernkonten (Contremarque bzw. CQUE-Beziehungen)
seien in Deutschland von Hausdurchsuchungen betroffen gewesen. Es bestehe
der Verdacht des Datendiebstahls entsprechender Karteikarten (pag. 10-00-
0288 ff.). Aus den Medien sei zu entnehmen, dass die Finanzverwaltung des
Landes Nordrhein-Westfalen einen Datenträger mit Angaben zu rund 750 Stif-
tungen (betreffend die Strafanzeige vom 18. März 2013) und 550 sonstigen Ka-
pitalanlagen, mit einem Gesamtanlagevolumen von mehr als 3,5 Milliarden Fran-
ken, erworben habe, was zu Hausdurchsuchungen bei deutschen Kunden der
Bank B. geführt habe (pag. 10-00-0289). Aus einzelnen Rückmeldungen gehe
hervor, dass die deutschen Behörden über Kopien von Bank B.-internen CQUE-
Karteikarten verfügt hätten (pag. 10-00-0289, -0291). Sie (die Privatklägerin) sei
im Besitz von Kopien zweier Karteikarten mit den Jahresangaben 2003 bzw.
2005 (pag. 10-00-0293 und -0294), welche die deutschen Steuerbehörden Kun-
den der Bank B. vorgelegt hätten (pag. 10-00-0290). Die CQUE-Karteikarten be-
träfen Nummernkonten. Auf diesen seien die Detailinformationen zu den Kunden
erfasst (Personalien des Kontoinhabers, Bezeichnung des wirtschaftlich Berech-
- 23 -
tigten und des Vermögensverwalters). Zudem werde das Mutationsdatum ange-
bracht, sodass das Alter der jeweiligen Karte ersichtlich sei. Bankintern würden
die Nummernkonto-Karteikarten doppelt archiviert, nach Namen und nach Kon-
tonummer (pag. 10-00-0289 f.). Die Log-Daten betreffend den Zugriff auf Kun-
dendossiers im elektronischen Archiv (ELA), in welchem die Eröffnungs-, Basis- ,
Vertragsdokumente etc. gelagert würden, würden keine Auffälligkeiten zeigen.
Ein Zugriff auf CQUE-Kunden im ELA sei ausschliesslich den CQUE-Fachstellen
vorbehalten; die Kundenberater an der Front hätten keinen direkten Zugriff auf
das Kundendossier. Gemäss ihren Erkenntnissen lägen den deutschen Behör-
den keine Informationen aus dem ELA vor (pag. 10-00-0290). Die betroffenen
Kunden seien durch das FIM-Desk Basel betreut worden (pag. 10-00-0291). Die
Täterschaft müsse physischen Zugang zu den beim FIM-Desk Basel in einem
Wertbehältnis gelagerten Nummernkonto-Karteikarten gehabt haben (pag. 10-
00-0292). A. sei ab 1. August 2010 beim FIM-Team Basel tätig gewesen (pag.
10-00-0292).
2.3 Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
2.3.1 Am 18. April 2013 verfügte die Bundesanwaltschaft bei der Privatklägerin die
Edition der sachdienlichen Dateien und Dokumente, u.a. Log-Dateien der Sys-
teme SAFIS, PRI und Archivmanager, Dokumente des Audit Reports, Listen zur
Zuordnung der technischen Daten und Logfiles, eine Liste der betroffenen Kun-
den mit Kundennummer aus dem System SAFIS, Dokumente, welche die Privat-
klägerin von den in Deutschland von Hausdurchsuchungen betroffenen Kunden
erhalten habe, Erkenntnisse der internen Abklärungen in Bezug auf den vermu-
teten Datenverlust, Unterlagen betreffend den Beschuldigten selbst (Personal-
dossier, Zutrittskontrolle, Computerarbeitsplatz, Maildaten) (pag. 07-02-0001 ff.).
Am 2. Mai 2013 reichte die Privatklägerin die verlangten Dateien und Dokumente
(mit Ausnahme der SAFIS-Logdateien) auf zwei DVDs ein (pag. 07-02-0165 ff.).
Die BKP sicherte am 9. Juli 2013 bei der Privatklägerin Log-Daten der Systeme
SAFIS, PRI, Archivmanager sowie die Audit Reports des Archivmanagers (pag.
10-00-0248 ff.). Am 30. September 2013 erstellte die BKP einen «Bericht zur
forensischen Sicherung und Auswertung von Logdaten» (pag. 10-00-0016 ff.).
Mit Nacheditionsverfügung vom 2. Juni 2014 edierte die Bundesanwaltschaft wei-
tere sachdienliche Unterlagen bei der Privatklägerin (pag. 07-02-0250). Mit Ein-
gaben vom 13. und 26. Juni 2014 reichte die Privatklägerin weitere Kopien von
CQUE-Karteikarten ein, welche sie von Kunden erhalten hatte; diese Kopien wür-
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den aus den jeweiligen Ermittlungsakten der (in Deutschland) geführten Steuer-
strafverfahren stammen (pag. 07-02-0252 ff., 07-02-0265 ff.). Sie erklärte, wei-
tere Erkenntnisse oder Informationen zum Datenverlust seien nicht verfügbar.
2.3.2 Am 18./22. April 2013 und mit Nacheditionsverfügung vom 3. September 2013
verfügte die Bundesanwaltschaft die Edition der Kundenbeziehungsdaten des
Beschuldigten (einschliesslich Kreditkartenbeziehung) bei der Bank B. (pag. 07-
02-0005 ff., 07-02-0170 ff.) und bei der Bank J. (pag. 07-01-0001 ff.).
2.3.3 Am 23. April 2013 ordnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 282 StPO
die Observation des Beschuldigten an (pag. 09-01-0001 f.); diese wurde am
18. Dezember 2013 beendet (pag. 09-01-0003). Erkenntnisse aus der Observa-
tion hielt die BKP im „Antrag technische Überwachungsmassnahmen“ vom
26. Juni 2013 fest (pag. 9-04-0001 ff.). Daraus geht hervor, dass der Beschul-
digte über den Personenwagen mit der Kontrollschildnummer 2, dessen Halterin
die Mutter des Beschuldigten war, allein verfügte (pag. 09-04-0001 f.).
2.3.4 Ab dem 23. April 2013 ordnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 269 ff.
StPO die Überwachung verschiedener durch den Beschuldigten verwendeter Te-
lefonanschlüsse bzw. IMEI-Nummern an (Akten Rubriken 9.2, 9.3, 9.5, 9.6). Am
23. Mai 2013, 10. Juli 2014 und 10. November 2014 erstellte die BKP ihre Be-
richte zu den Telefonüberwachungen (pag. 09-02-0059 ff.; -0147 ff.; -0150 ff.).
Mit Beschwerde vom 9. Juni 2016 beantragte der Beschuldigte, es seien die (auf-
gelisteten) Überwachungsmassnahmen für ungültig und damit die gewonnenen
Erkenntnisse als unverwertbar zu erklären, eventualiter die Mitteilung einer Über-
wachungsmassnahme vom 26. Mai 2016 als nichtig zu erklären (pag. 21-01-0001
ff.). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies die Beschwerde mit
Beschluss BB.2016.244 vom 25. August 2016 ab (TPF pag. 16.661.1 ff.).
2.3.5 Am 27. Juni 2013 ordnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 280 lit. b
StPO die technische Überwachung des durch den Beschuldigten benutzten Per-
sonenwagens mit Kontrollschild Nr. 2 an (pag. 09-04-0004 f.). Diese wurde am
11. Juli 2013 durch die BKP vollzogen. Ergebnisse daraus hielt die BKP in der
«Aktennotiz technische Überwachungsmassnahmen» vom 19. August 2013
(pag. 09-04-0015 ff.), im Amtsbericht vom 15. Juni 2015 (pag. 09-04-0028 ff.)
und im Schlussbericht vom 23. Dezember 2015 (pag. 10-00-0219 f.) fest. Daraus
ist zu entnehmen, dass die polizeilichen Ermittler am 11. Juli 2013 im Kofferraum
des Personenwagens diverse Unterlagen gesichtet und fotografisch festgehalten
haben. Darunter befanden sich eine handgeschriebene Auflistung von Bestand-
teilen einer Immobilie (Storen, Fernster, Herdplatte, Türdichtung etc.), ein hand-
geschriebener Zettel mit Angaben zu einer Filiale der Bank E. in Palma de Mal-
- 25 -
lorca („ […], Tel.-Nr. 3“), ein handgeschriebener Zettel mit Angaben zu einer An-
waltskanzlei in Palma de Mallorca („Rechtsanwalt K. […] – Tel.-Nr. 4“) sowie eine
SIM-Karte mit Vermerk von Rufnummer, PIN-Nummer und PUK-Nummer.
2.3.6 Am 16. September 2013 ordnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 241 ff.
StPO die Durchsuchungen der Wohnungen des Beschuldigten und dessen Stief-
sohns L. an (pag. 08-01-0001 f., 08-02-0001 f.). Diese erfolgten am 17. Septem-
ber 2013 durch die BKP (pag. 08-01-0009 ff., 08-02-0010 ff.).
Die am 11. Juli 2013 fotografierten Handnotizen mit Angaben einer Filiale der
Bank E. in Palma de Mallorca und eines Rechtsanwalts in Palma de Mallorca (E.
2.3.5) wurden dabei nicht vorgefunden (pag. 10-00-0220).
2.3.7 Nachdem dem Beschuldigten während der Hausdurchsuchung vom 17. Septem-
ber 2013 erlaubt worden war, sein Mobiltelefon zu verwenden, um einen Anwalt
zu verständigen, öffnete dieser das Gerät, entfernte die SIM-Karte und versuchte,
sie zu zerbrechen, indem er sie verbog. Einem Ermittler der BKP gelang es, dem
Beschuldigten die SIM-Karte zu entreissen und sicherzustellen. Ebenfalls sicher-
gestellt wurde anlässlich der Hausdurchsuchung das vom Beschuldigten verwen-
dete Mobiltelefongerät Nokia C6-00, in welchem diese SIM-Karte enthalten war
(pag. 08-01-0006 [Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände der BKP vom
17. September 2013, Position Nr. 01.01.0001 SIM-Karte Telekom; Position
Nr. 01.01.0004 Gerät Nokia C6-00], 08-01-0011, 10-00-0220 f., 11-01-0001 f.).
2.3.7.1 Am 20. Januar 2014 erteilte die Bundesanwaltschaft einen Gutachtensauftrag
nach Art. 184 StPO, gemäss welchem der Chip der sichergestellten SIM-Karte
auszulesen war (pag. 11-01-0004 ff.). Die BKP wertete die Ergebnisse des Gut-
achters im Bericht Auswertung von sichergestellten Datenträgern vom 17. März
2014 aus. Im Telefonverzeichnis der SIM-Karte befanden sich drei Namen mit je
einer Nummer mit der internationalen Vorwahl für Spanien (pag. 10-00-0072).
Die Telefonnummer 4 (ID 005) entspricht jener, welche auf einem Zettel in dem
vom Beschuldigten benützten Personenwagen als jene von Rechtsanwalt K. in
Palma de Mallorca aufgeführt war (E. 2.3.5). Die Telefonnummer 5 (ID 003)
konnte ebenfalls diesem Anwalt zugeordnet werden (pag. 10-00-0152). Es han-
delt sich dabei um eine von zwei Telefonnummern dieses Anwalts, mit welchen
der Beschuldigte einen SMS- und Telefonverkehr führte (siehe nachfolgend; vgl.
betreffend Telefonnummern: Rechtshilfeakten Spanien, pag. 18-01-0165 ff.).
2.3.7.2 Die im Mobiltelefongerät Nokia C6-00 bzw. auf der SIM-Karte enthaltenen Tele-
fonkontakte, Mitteilungen, Bilder sowie ein- und ausgehenden Anrufe wertete die
BKP im «Bericht über die Auswertung der sichergestellten elektronischen Gerät-
schaften und Datenträger […]» vom 25. März 2014 aus (pag. 10-00-0140 ff.). Als
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ausgehende Anrufe und Anrufversuche fanden sich solche vom 23. August und
12. September 2013 an zwei Telefonnummern, die der Anwaltskanzlei M. in
Palma de Mallorca zuzuordnen sind (pag. 10-00-0153 f.). Unter einer dieser bei-
den Telefonnummern – die auch auf der SIM-Karte gespeichert war – war ein
SMS-Verkehr registriert (Aus- bzw. Eingänge vom 23. August, 26. August und
3. September 2013; pag. 10-00-0152 f.). Es konnte eine deutsche Festnetznum-
mer festgestellt werden, und zwar eine interne Telefonnummer der Bank F. (pag.
10-00-0150, 10-00-0221).
2.3.8 Am 3. September 2013, 25. Februar 2014 und 17. Juni 2014 stellte die Bundes-
anwaltschaft internationale Rechtshilfeersuchen in Strafsachen an die spani-
schen Behörden (pag. 18-01-0001 ff., -0098 ff., -0120ff.).
2.3.8.1 Am 25. Juni 2014 erfolgten in Spanien die Einvernahmen von Rechtsanwalt K.
(pag. 18-01-0132 ff.), N. (pag. 18-01-0152 ff.), O. (pag. 18-01-0155 ff.) und P.
(pag. 18-01-0160 ff.). Auf die Befragung von Q. verzichtete die anwesende Bun-
desanwaltschaft anlässlich deren Einvernahme (pag. 18-01-0163 f.).
2.3.8.2 Am 16. September 2014 reichten die spanischen Behörden der Bundesanwalt-
schaft verschiedene Unterlagen in Kopie ein (pag. 18-01-0245 ff.; Beilage-Ord-
ner 1 zu Rubrik 18.01, pag. B018-01-01-0001 ff.). Darunter befinden sich u.a.:
a) Dokumente betreffend Immobilienerwerb und -veräusserung in Spanien:
– ein notarieller Kaufvertrag vom 15. Oktober 2012 eines in Palma de Mallorca ansässigen No-
tars, aus dem hervorgeht, dass der Beschuldigte und seine Ehefrau eine Liegenschaft (Eigen-
tumswohnung und zwei Parkplätze) in Spanien (Gemeinde X.) zum Preis von EUR 1 Mio. er-
warben, wozu sie Rechtsanwalt K. bevollmächtigt und am 1. Oktober 2012 eine Anzahlung an
den Verkäufer von EUR 100'000.-- zu Lasten eines Kontos bei der Bank E. geleistet hatten; im
Vertrag wird bestätigt, dass von der Käuferseite am 1. Oktober 2012 ein Betrag von EUR 1 Mio.
auf ein Konto der «Anwaltskanzlei M.» – der Kanzlei von Rechtsanwalt K. – bei der Bank E. in
Palma de Mallorca überwiesen wurde (pag. B018-01-01-0005 ff.);
– ein Kaufoptionsvertrag, abgeschlossen am 26. September 2013 in Palma de Mallorca, zwi-
schen dem Beschuldigten und seiner Ehefrau als Anbieter, vertreten durch Rechtsanwalt K.,
und R. als Abnehmer der oben genannten Liegenschaft (B018-01-01-0346 ff.);
– ein notarieller Kaufvertrag vom 14. Oktober 2013 eines in Palma de Mallorca ansässigen No-
tars, aus dem hervorgeht, dass der Beschuldigte und seine Ehefrau, vertreten durch Rechtsan-
walt K., die fragliche Liegenschaft zum Preis von EUR 1‘135‘000.-- verkauft haben (pag. B018-
01-01-0135 ff.);
– diverse Rechnungen von Rechtsanwalt K. an den Beschuldigten, unter anderem: zwei Rech-
nungen vom 8. August 2012 über je EUR 34.22 für den Erwerb von zwei Registernummern –
solche Registernummern sind für Rechtsgeschäfte in Spanien erforderlich (pag. 10-00-0238);
eine Rechnung vom 31. August 2012 über EUR 6'213.62 für Dienstleistungen betreffend «Com-
pra propiedad en X.»; eine Rechnung vom 28. September 2012 über EUR 5'747.50 betreffend
- 27 -
«Honorarios resto preparacion escritura de compra venta…» (pag. B018-01-01-0225 f., -0229,
- 0236; pag. 10-00-0238);
b) Dokumente betreffend Bankkontoverbindungen und Banküberweisungen:
– zwei Bestätigungen der Bank E. in Madrid vom 7. Mai 2014 respektive 18. Juli 2014, wonach
A. am 28. August 2012 ein Konto, lautend auf seinen Namen (Konto-Nr. 6), und A. und S. am
28. Januar 2013 ein Konto, lautend auf beide Namen (Konto-Nr. 7), bei der Filiale in W. eröff-
neten (pag. 18-01-0185 ff.; B018-01-01-0085 ff.; pag. 10-00-0232);
– ein Bankbeleg der Bank E. in W. vom 31. Januar 2013 betreffend eine Überweisung von EUR
37’000.--, Auftraggeber «A.», Zahlungszweck «laut Auftrag v. 29.01.2013, Empfänger «S. u/o
A.», Konto-Nr. 7, Valuta 31. Januar [2013]; als Ausgangsbank ist die Bank F. in Deutschland
aufgeführt (pag. 18-01-0242); der Eingang dieser Überweisung wird auf einem Kontoauszug
der Bank E. vom 11. September 2013 betreffend das genannte Konto bestätigt (pag. 18-01-
0180; vgl. pag. 10-00-0232);
– ein Bankbeleg der Bank E. in Palma de Mallorca vom 7. September 2012 betreffend eine Über-
weisung von EUR 6'500.--, Auftraggeber «S./A.», Zahlungsgrund «Rechnungen A.», zu Guns-
ten «Anwaltskanzlei M. …», Konto-Nr. 8, Valuta 7. September 2012; als Ausgangsbank ist die
Bank E. in Deutschland aufgeführt (pag. B018-01-01-0214);
– ein Bankbeleg der Bank E. in Palma de Mallorca vom 1. Oktober 2012 betreffend eine Über-
weisung von EUR 110’000.--, Auftraggeber «A.», Zahlungsgrund «In favour client A.», zu Guns-
ten «Anwaltskanzlei M.», Konto-Nr. 8, Valuta 27. September 2012; als Ausgangsbank ist die
Bank F. aufgeführt (pag. B018-01-01-0212);
– ein Bankbeleg der Bank E. in Palma de Mallorca vom 1. Oktober 2012 betreffend eine Über-
weisung von EUR 1’000’000.--, Auftraggeber «A.», Zahlungsgrund «In favour client A.», zu
Gunsten «Anwaltskanzlei M.», Konto-Nr. 8, Valuta 28. September 2012; als Ausgangsbank ist
die Bank F. aufgeführt (pag. B018-01-01-0069 f. = pag. B018-01-01-0213);
– ein Buchhaltungsbeleg der Anwaltskanzlei «M.», woraus hervorgeht, dass auf dem Buchhal-
tungskonto 8772 betreffend A. am 7. September 2012 ein Zahlungseingang über EUR 6'500.--
und am 1. Oktober 2012 zwei Zahlungseingänge über EUR 110’000.-- und EUR 1'000'000.--
verbucht wurden (pag. B018-01-01-0223);
– weiter geht aus dem vorgenannten Buchhaltungsbeleg [der Anwaltskanzlei «M.»] hervor, dass
zu Gunsten von A. am 15. Oktober 2013 unter dem Vermerk «Provision de fondos resto de la
venta» ein Betrag von EUR 1'018'549.-- eingegangen ist (pag. B018-01-01-0224);
– ein Bankcheck der Bank T. über EUR 1'018'549.- zu Gunsten «Anwaltskanzlei M.», ausgestellt
am 14. Oktober 2013 in Palma de Mallorca (pag. B018-01-01-0215);
– ein Schreiben der Bank F. in V. (Deutschland) an «Anwaltskanzlei M. At. Rechtsanwalt K.» in
Palma de Mallorca vom 22. Oktober 2013, worin bestätigt wird, dass der Beschuldigte Inhaber
eines Bankkontos (unter Angabe von IBAN und BIC) ist (pag. B018-01-01-0222);
– ein Bankbeleg der Bank E. in Palma de Mallorca vom 15. November 2013, Konto-Nr. 8, «An-
waltskanzlei M.», betreffend Überweisung («Pago por transferencia Sepa») von EUR
991'090.97, Begünstigter A., Zahlungsgrund «Devolucion de fondos por la venta de su casa en
X.», Valuta 15. November 2013 (pag. B018-01-01-0217); gemäss IBAN- und BIC-Angaben er-
folgte die Zahlung auf das vorerwähnte Bankkonto des Beschuldigten bei der Bank F. (vgl. pag.
B018-01-01-0222).
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2.3.9 Am 25. Mai 2015 stellte die Bundesanwaltschaft ein internationales Rechtshil-
feersuchen in Strafsachen an die deutschen Behörden (pag. 18-03-0001 ff.). Am
4. März 2016 gab die Generalstaatsanwältin in Hamm dem Ersuchen nicht statt
mit der Begründung, dass dessen Erledigung geeignet sei, wesentliche Interes-
sen der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (pag. 18-03-0018).
2.3.10 Die BKP befragte am 20. Juni 2013 AA. als Auskunftsperson (pag. 12-01-0001
ff.) sowie als Zeugin am 10. Juli 2013 H. (pag. 12-02-0001 ff.), am 21. März 2014
BB. (pag. 12-05-0003 ff.) und G. (pag. 12-06-0003 ff.).
Am 17. September 2013 führte die BKP die Einvernahmen der Auskunftsperso-
nen S., Ehefrau des Beschuldigten (pag. 12-03-0001 ff.), und L., Stiefsohn des
Beschuldigten (pag. 12-04-0001 ff.), durch.
Der Beschuldigte wurde am 17. September 2013 (pag. 13-00-0001 ff.), 14. Ok-
tober 2013 (pag. 13-00-0021 ff.), 19. November 2013 (13-00-0027 ff. und 13-00-
0031 ff.), 4. März 2014 (pag. 13-00-0039 ff.), 18. Dezember 2014 (pag. 13-00-
0062 ff.) und 8. März 2016 (Schlusseinvernahme; pag. 13-00-0086 ff.) befragt.
2.3.11 Auf Antrag der Bundesanwaltschaft ordnete das kantonale Zwangsmassnah-
mengericht Bern am 23. September 2013 gegen den Beschuldigten eine Pass-
und Schriftensperre und eine wöchentliche Meldepflicht an (pag. 06-01-0014 ff.).
Am 15. Oktober 2014 hob die Bundesanwaltschaft die Ersatzmassnahmen auf
(pag. 06-01-0041 f.).
2.4 Beweiserhebungen des Gerichts
2.4.1 Nach Anklageerhebung forderte das Gericht die Bundesanwaltschaft mit Verfü-
gung vom 14. Dezember 2016 auf, die Ablagestellen der bei erster Durchsicht
des Dossiers unauffindbaren Akten zu bezeichnen, darunter die Ablagestellen
der Dokumente der Privatklägerin, welche der BKP gemäss Schlussbericht vom
23. Dezember 2015 (pag. 10-00-0200 ff.) vorlagen (TPF pag. 16.300.2).
Gemäss Eingabe der Bundesanwaltschaft vom 16. Januar 2017 (TPF pag.
16.510.1 ff.) befanden sich die fraglichen Unterlagen nicht in den Akten des Vor-
verfahrens. Sie reichte diese nach, die Eingaben der Privatklägerin als Beilagen
1-3 eines Berichts der BKP vom 9. Januar 2017 (TPF pag. 16.510.6 ff.). Aus die-
sem Bericht geht hervor, dass die Privatklägerin zunächst eine elektronische Ta-
belle «Liste der betroffenen Kunden.xls+», Stand 15. April 2013, verfasst und der
Bundesanwaltschaft gemäss Editionsverfügung vom 18. April 2013 auf DVD ein-
gereicht hatte (vgl. E. 2.3.1). Diese Liste beinhaltete 225 betroffene Kunden (Stif-
- 29 -
tungen und Trusts) (BKP-Bericht Beilage 1; TPF pag. 16.510.9 ff.). Die Privatklä-
gerin aktualisierte die Liste in der Folge auf den Stand 27. Juni 2013; sie enthielt
daraufhin 271 betroffene Kunden (Stiftungen und Trusts) (BKP-Bericht Beilage
2; TPF pag. 16.510.28 ff.). Aufgrund weiterer Einzelmeldungen der Privatklägerin
habe die BKP die Liste per 26. Juli 2013 aktualisiert (BKP-Bericht Beilage 3; TPF
pag. 16.510.51 ff.). Laut BKP enthielt die «Liste der betroffenen Kunden.xls+»
nun insgesamt 283 Stiftungen (offenbar: betroffene «Stiftungs-/Trust-Kunden»;
TPF pag. 16.510.52). Die Liste mit Stand 26. Juli 2013 diente als Ausgangspunkt
für die Beilage 2 zum Schlussbericht der BKP. Da die von der Bank eingereichten
Listen Stiftungen und Trusts enthielten, die Bundesanwaltschaft aber die Liste
auf Stiftungen beschränkt haben wollte, verblieben nach entsprechender Aus-
wertung – gemäss der «Liste betroffene Kunden (Stiftungen)» in Beilage 2 zum
Schlussbericht der BKP – 233 betroffene Stiftungen (TPF pag. 16.510.7 f.).
Auf Nachfrage vom 18. Januar 2018 (TPF pag. 16.291.1) korrigierte die BKP mit
Bericht vom 2. Februar 2017 die Angabe betreffend Einzelmeldungen der Privat-
klägerin und erklärte, sämtliche der in der Tabelle vom 26. Juli 2013 Zeilen 277-
288 erwähnten 12 Stiftungen habe die Privatklägerin der BKP mit E-Mail vom
29. Juli 2013 in einer Gesamtliste, Stand 26. Juli 2013, gemeldet («Liste betroffe-
nen Kunden Stand 26.7.2013 geschickt.xls.pgp»). Diese Liste sei als Beilage 3
des BKP-Berichts vom 9. Januar 2017 eingereicht worden (TPF pag. 16.291.7).
2.4.2 Am 22. Februar 2017 ersuchte das Gericht die BKP um Auskunft, welche der im
Juli 2010 durch den Beschuldigten bei der Privatklägerin elektronisch abgerufe-
nen Kunden als «betroffene Kunden» in der Liste der Privatklägerin erscheinen
würden (TPF pag. 16.291.25). Mit Bericht vom 9. März 2017 teilte die BKP mit,
dass der Beschuldigte in der Zeit vom 23. bis 28. Juli 2010 auf die Daten von 33
der sich auf der Liste vom 26. Juli 2013 befindlichen Kunden zugegriffen habe
(TPF 16.291.28 ff.). Auf Nachfrage hin korrigierte die BKP diese Zahl auf 35 Kun-
den (davon 33 bei der Bank B. in Zürich und 2 bei der Bank B. in Basel betreut;
TPF pag. 16.292.10).
2.4.3 Am 30. März 2017 ersuchte das Gericht die BKP um Auskunft, welche der «be-
troffenen Kunden» gemäss der Auflistung der Privatklägerin (TPF pag. 16.291.30
ff.) durch den Beschuldigten wann und in welchen Systemen der Privatklägerin
abgerufen worden seien (TPF pag. 16.292.1 ff.). Mit Bericht vom 5. Mai 2017
(TPF pag. 16.292.8 ff.) teilte die BKP mit, dass die Liste der Privatklägerin, Stand
26. Juli 2013, wegen irrtümlichen Doppelerfassungen 230 (statt 233) unter-
schiedliche Stiftungen betreffe. Die mehrfach erfassten Stiftungen seien indes
vom Beschuldigten nicht elektronisch abgerufen worden (TPF pag. 16.292.9).
Die PRI-Daten von 35 dieser 230 Stiftungen (davon 33 bei der Bank B. in Zürich
- 30 -
und 2 bei der Bank B. in Basel betreut) habe der Beschuldigte im Juli 2010 ab-
gerufen (pag. TPF 16.292.9-10 sowie 16.292.13 f. [Liste 1: Abrufe im Juli 2010])
und – vor Juli 2010 – die PRI-Daten weiterer 15 Stiftungen (davon 1 in Zürich
und 14 in Basel betreut) in der Zeit vom 29. August 2008 bis 22. Februar 2010
(TPF pag. 16.292 10 sowie 16.292.15 f. [Liste 2: Abrufe vor Juli 2010]). Gesamt-
haft sei durch den Beschuldigten ein elektronischer Zugriff auf die Daten von 50
der als betroffen gemeldeten 230 Stiftungen erfolgt (TPF pag. 16.292 10). Elekt-
ronische Zugriffe des Beschuldigten auf die übrigen 180 Stiftungen (davon 8 in
Zürich und 172 in Basel betreut), welche gegenüber der Privatklägerin eine Haus-
durchsuchung gemeldet hätten, hätten sich nicht feststellen lassen (TPF pag.
16.292.10-11 sowie 16.292.17-21 [Liste 3: Gemeldete Stiftungen ohne festge-
stellte Abrufe]).
2.4.4 Auf die Anfragen des Gerichts an die Privatklägerin betreffend die Erfassung der
vorstehend erwähnten (übrigen) 180 Stiftungen in den Systemen SAFIS und PRI
teilte diese am 18. Mai, 17. Juli bzw. 26. September 2017 mit, die Informationen
zu den 180 Stiftungen seien grundsätzlich und bis zur Schliessung einer Struktur
laufend in den Systemen PRI und SAFIS erfasst worden (TPF pag. 16.293.3).
Das System SAFIS sei 1998 eingeführt worden und werde weiterhin verwendet.
Aufgrund seiner langen Laufzeit und jener vorangegangener Systeme, techni-
scher Umstellungen und Datenmigrationen sei das Bestehen einer entsprechen-
den Dokumentation dazu nicht gewährleistet. Eine Überprüfung weiterer Daten
würde einen erheblichen Zeitaufwand bedeuten (TPF pag. 16.293.11-12). Die
Daten der fraglichen Stiftungen seien vor dem 29. Juli 2010 im System SAFIS
erfasst worden (TPF pag. 16.293.15). Ab Juli 2008 seien die Daten im System
PRI erfasst worden. Dieses System sei per 27. Juli 2015 dekommissioniert wor-
den (TPF pag. 16.293.3 und 11). Eine Prüfung der Daten aus dem PRI-System
würde einen beträchtlichen IT-Aufwand bedingen, weshalb die Edition auf eine
Liste des Systems SAFIS beschränkt werde (TPF pag. 16.293.3). Die in dieser
Liste aufgeführten InsOpen Daten seien ein wahrscheinlicher, aber nicht verläss-
licher Indikator für das Erfassungsdatum einer Stiftung. Aufgrund der langen His-
torie, vollzogener Systemwechsel, Datenmigrationen, manueller Datenbewirt-
schaftungsmöglichkeiten etc. sei eine präzise Aussage kaum machbar und
würde einen beträchtlichen IT-Aufwand bedingen (TPF pag. 16.293.12). Aus
Meldungen der betroffenen Kunden gehe hervor, dass die deutschen Behörden
über Stiftungsreglemente, teilweise auch über die Korrespondenz des Stiftungs-
rats sowie über Listen der Stiftungen verfügen würden. Die Reglemente und die
Korrespondenz seien bis 2008 physisch abgelegt und danach im elektronischen
Archiv (E-Filing) erfasst worden. Die Listen der Stiftungen seien teilweise im
- 31 -
SAFIS oder im Excel-Programm erstellt, möglicherweise auch auf Teamlaufwer-
ken gespeichert und/oder per E-Mail versandt worden. Die genaue Herkunft der
Dokumente habe nicht festgestellt werden können (TPF pag. 16.293.15).
2.4.5 Mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 beantragte der Verteidiger des Beschuldig-
ten, die Privatklägerin sei zur Beantwortung eines Fragenkatalogs u.a. betreffend
die Erfassung der Kundendaten (Stiftungsnamen und Namen der Beneficial Ow-
ner) der als «betroffene Kunden» gemeldeten 233 Stiftungen in den digitalen und
analogen Ablagesystemen und die Registrierung der tatsächlich erfolgten Zu-
griffe der Mitarbeiter auf diese Systeme aufzufordern (TPF pag. 16.521.34 ff.).
Die Privatklägerin wurde am 18. Dezember 2018 zur Beantwortung des Fragen-
katalogs aufgefordert (TPF pag. 16.300.23 f.). Mit Eingabe vom 3. Januar 2019
nahm sie dazu Stellung (TPF pag. 16.561.10 ff.). Sie erklärte, die Kundendaten
(Stiftungsnamen und Namen der Beneficial Owner) der fraglichen Stiftungen
seien digital in den Systemen SAFIS, PRI und E-Filing und analog im Rotomat
(Aktenschrank) abgelegt worden. Zur Feststellung der tatsächlich erfolgten Zu-
griffe auf diese Ablagesysteme seien die Logfiles und Zugriffsprotokolle auf den
jeweiligen Servern gesichert und mittels Analysesoftware ausgewertet worden.
Die Ergebnisse der Auswertungen seien den Strafbehörden bereits zur Verfü-
gung gestellt worden. An den Standorten Basel und Zürich hätten zwischen dem
31. Oktober 2006 und dem 12. November 2012 kumulativ weniger als 70 Mitar-
beitende der Abteilungen T&F bzw. FIM Zugriffsmöglichkeit auf die Daten in den
genannten digitalen und analogen Ablagesystemen gehabt. Davon seien 13 Mit-
arbeitende, die in Bezug auf die 233 Stiftungen Zugriff auf die digitalen Systeme
gehabt hätten, sowohl in Basel als auch in Zürich zugeordnet gewesen, darunter
der Beschuldigte. Allerdings habe diese Zuordnung keine Rolle gespielt, da Mit-
arbeiter ad hoc in Zürich bzw. in Basel hätten arbeiten können. Massgeblich sei
ohnehin der geloggte Zugriff auf die relevanten Informationen. Die Digitalisierung
der zuvor in Papierform geführten Dossiers der Abteilungen T&F an den Stand-
orten Zürich und Basel sei ab 2009 erfolgt. Dazu seien temporäre Arbeitskräfte
eingesetzt und Sicherungs- und Geheimhaltungsmassnahmen ergriffen worden,
wie System-Benutzerberechtigungen nach dem Benutzerberechtigungssystem
BBS und Zutrittskontrollen zu den Räumlichkeiten. Nach der Digitalisierung seien
die Papierdossiers gemäss dem Kassationsprozess der Bank B. zur Aufbewah-
rung bzw. Vernichtung physischer Dokumente aufbewahrt bzw. vernichtet wor-
den.
2.4.6 Das Gericht ordnete auf Antrag der Verteidigung vom 17. August 2017 (TPF pag.
16.521.13 f.) die sachverständige Begutachtung des Beschuldigten in Bezug auf
- 32 -
dessen Fähigkeit zur Teilnahme an der Hauptverhandlung und dessen Schuld-
fähigkeit im Sinne von Art. 20 StGB an (TPF pag. 16.280.2 ff.). Am 22. Au-
gust 2017 erteilte das Gericht Dr. med. CC., Klinik DD., einen Gutachtensauftrag
(TPF pag. 16.294.2 ff.). Zu diesem Zweck wurde der Beschuldigte um Entbin-
dung vom Berufsgeheimnis der ihn behandelnden Ärzte und medizinischen
Fachkräfte ersucht (TPF 16.300.16, 16.300.20, 16.521.28). Am 1. Februar 2018
reichte der Verteidiger eine Entbindungserklärung ein (TPF pag. 16.521.31 f.).
Das gestützt darauf beigezogene IV-Gutachten von Dr. med. EE. vom 9. März
2015 (TPF pag. 16.295.50 ff.) wurde der gerichtlichen Gutachterin unterbreitet
(TPF pag. 16.294.52).
Nachdem der Beschuldigte die Aufforderungen des Gerichts zur Kontaktnahme
mit der Gutachterin zwecks Vereinbarung von Untersuchungsterminen ignoriert
und sämtliche von der Gutachterin (zunächst in Absprache mit der Verteidigung)
festgesetzten Termine für Untersuchungsgespräche nicht wahrgenommen hatte
(TPF pag. 16.294.8 ff., 16.294.22 ff., 16.294.28 ff., 16.294.33 ff., 16.300.14 f.),
wurde die Gutachterin am 7. März 2018 mit der Erstellung eines Aktengutachtens
– soweit dies fachtechnisch möglich sei – beauftragt (TPF pag. 16.294.44). Am
4. Juni 2018 erstattete die Gutachterin das Gutachten (TPF pag. 16.294.53 ff.).
Das Gutachten wurde den Parteien zur Stellungnahme zugestellt (TPF pag.
16.294.121). Die Bundesanwaltschaft und die Privatklägerin verzichteten mit Ein-
gaben vom 12. Juni 2018 respektive 29. Juni 2018 auf eine Stellungnahme (TPF
pag. 16.294.123 und 16.294.124). Die Verteidigung liess sich nicht vernehmen.
2.4.7 Das Gericht zog am 23./29. August 2017 von den zuständigen IV-Stellen Akten
betreffend den Antrag des Beschuldigten auf IV-Rente und der diesbezüglich er-
gangenen Verfügungen und Entscheide bei (TPF pag. 16.295.1 ff.). Gemäss IV-
Akten wurde dem Beschuldigten mit Verfügung vom 16. Juli 2015 eine ordentli-
che ganze IV-Rente ab 1. September 2013 zugesprochen (TPF pag. 16.295.12).
2.4.8 In der Hauptverhandlung wurden die Bank B.-Angestellten AA. und H. nochmals
sowie FF. erstmals als Auskunftspersonen einvernommen (TPF pag. 16.920.5,
16.920.8 f.). Der Antrag der Verteidigung auf Einvernahme der Bank B.-Ange-
stellten GG. wurde mit mündlicher Begründung, auf welche hier verwiesen wer-
den kann, abgewiesen (TPF pag 16.920.8); ergänzend kann auf die Einver-
nahme von FF. verwiesen werden (TPF pag. 16.930.44). Die als Auskunftsper-
son vorgeladene S. erschien unentschuldigt nicht und konnte nicht polizeilich vor-
geführt werden (TPF pag 16.920.5, 16.863.14 f.). Das Gericht verzichtete aus
prozessökonomischen Gründen auf ihre Einvernahme. Dr. med. CC. wurde als
sachverständige Person unter Ausschluss der Öffentlichkeit einvernommen (TPF
pag. 16.920.7).
- 33 -
2.5 Tätigkeit des Beschuldigten bei der Bank B.
Gemäss Angabe der Privatklägerin trat der Beschuldigte am 1. Dezember 2005
in die Bank B. ein und arbeitete bis am 31. Juli 2010 in Basel in der Abteilung
Global Wealth Management & Swiss Bank, im Bereich Wealth Planning (WP),
Trusts & Foundations (T&F) and Operations (IPS CH WP T&F Operations Basel).
Er war verantwortlich für die Unterstützung der Wealth Planner im Zusammen-
hang mit der Errichtung, Administration und Liquidation von Stiftungen, Trusts
und Firmen. Er nahm an Kundensitzungen und Verkaufsgesprächen teil und er-
ledigte die Vorbereitungsaufgaben bis zur Gründung sowie alle Geschäftsfälle im
Bereich Administration und Liquidation. Per 1. August 2010 wechselte der Be-
schuldigte intern in den Bereich FIM Account Management (FIM Front Support
Nordschweiz) in Basel. Der Arbeitsort blieb unverändert. Zu seinen Aufgaben ge-
hörte die Unterstützung in der Betreuung von externen Vermögensverwaltern
und deren internationaler Kundschaft. Per 1. Mai 2012 wurde der Beschuldigte
freigestellt und ins «Coach-Programm» aufgenommen, das heisst er erhielt Un-
terstützung bei der Stellensuche. Am 20. Juni 2012 kündigte die Bank B. das
Arbeitsverhältnis. Dieses wurde per 31. Dezember 2012 beendet (pag. 10-00-
0225 f., 05-00-0018).
2.6 Aussagen des Beschuldigten
2.6.1 In der ersten Einvernahme vom 17. September 2013 bei der BKP erklärte der
Beschuldigte auf den Tatverdacht des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes so-
wie der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und des Bankgeheimnisses hin:
«Ich habe das Bankgeheimnis gewahrt und nie etwas verletzt und mit nieman-
dem darüber gesprochen» (pag. 13-00-0003 i.V.m. 13-00-0002). Er erklärte wei-
ter, er gehe davon aus, dass er zu Unrecht beschuldigt werde (pag. 13-00-0003).
Die Aussagen des Beschuldigten zu dessen Anstellung und Tätigkeitsbereich bei
der Bank B. stimmen im Wesentlichen mit den Angaben der Privatklägerin (E.
2.5) überein. Er erklärte, er habe 2005 bei der Bank B. begonnen und ca. sieben
Jahre am Hauptsitz in Basel gearbeitet, zunächst im Bereich Stiftungen und
Trusts, die letzten zwei Jahre im FIM-Desk (externe Vermögensverwalter). Er
habe in einem Grossraumbüro in einem Team von ca. zwölf Personen, in einem
Viererteam, gearbeitet. Wegen eines menschlichen Konflikts mit seiner Chefin
sei ihm gekündigt worden (pag. 13-00-0004 f., -0013). Zum Umgang mit Kunden-
dossiers erklärte der Beschuldigte, er habe im Bereich Stiftungen und Trusts die
Dossiers betreut, nicht die Ablage der Dossiers selber. Er habe ab und zu auch
Kunden gesehen. Das Schwergewicht seiner Arbeit sei aber die Administration
gewesen. Er habe alles gemacht, alle Arbeiten von A bis Z, er sei ein Spezialist
- 34 -
auf diesem Gebiet. Er habe uneingeschränkt Zugang zur Aktenablage gehabt;
der Zugang habe auf einem Blatt mit Namen und Visum quittiert werden müssen.
Bis 2008 hätten sie mit Papierdossiers gearbeitet; es seien alles Papierakten ge-
wesen. Dann sei auf eine elektronische Ablage, genannt elektronisches Archiv,
umgestellt worden. Das habe Monate gedauert und es seien dazu temporär Per-
sonen angestellt worden, welche die Dossiers eingescannt hätten; sie (die Fest-
angestellten) hätten auch geholfen. Man habe ihm gesagt, das elektronische
System sei absolut sicher. Er habe im neuen elektronischen System alle Akten
einsehen können; in diesem Sinne könne man sagen, dass er vollen Zugang
gehabt habe. Am Anfang habe er nur Zugang zu den Basler Dossiers, den in
Basel bearbeiteten elektronischen Dossiers, gehabt, da er nur Basler Dossiers
zu betreuen gehabt habe; dazu habe er noch die «U.»-Kundenmandate betreut.
Dann sei diese Beschränkung aufgehoben worden und er habe schweizweit Zu-
gang gehabt. Es habe sich um mehrere Datenbanken gehandelt; es habe ver-
schiedene Programme gehabt. Im Programm Abacus habe man die Vermögens-
situation einsehen können. Das Programm SAFIS sei für Statistiken, Ein- und
Auszahlungen, Vermögensstand und Stiftungsnamen gewesen. Der Archivma-
nager habe die ganzen rechtlichen Dokumente enthalten. Im System SAFIS habe
er alles gehabt; das sei für ihn das Beste gewesen. Auch den Archivmanager (E-
Filing) habe er sehr oft benutzt. Der Begriff «PRI Datenbank» sage ihm nichts;
ein solches System hätten sie nicht gehabt. Die Namen der Beneficial Owner
habe er auf dem Bankformular A, auf Papier und im Archivmanager gesehen. Er
sei für Frankreich zuständig gewesen; es habe aber auch rotiert, und dann seien
es das Vereinigte Königreich, Deutschland oder die Benelux-Länder gewesen.
Er habe in den elektronischen Systemen für seine Mandate Abfragen getätigt,
ohne einen Auftrag der Chefin erhalten zu haben; damit meine er, dass er die
Aufträge der Kunden selbstständig erledigt habe. Seine Arbeit habe auch das
Erstellen von Statistiken umfasst (pag. 13-00-0004, -0010 bis -0013). Auf die
Frage, ob er aus den Systemen ausgedruckt, abgeschrieben, fotografiert oder
kopiert habe, erklärte der Beschuldigte, er habe viel ausgedruckt. Sie hätten viele
Dokumente an die Korrespondenzadresse in Liechtenstein senden müssen. Bei
jeder Änderung des Geschäftsfalles habe eine Mutation gemacht werden müs-
sen. Die Unterlagen seien dann wieder zurückgekommen (pag. 13-00-0013). Auf
Vorhalt, dass er in den letzten fünf Arbeitstagen (d.h. Ende Juli 2010) in der Ab-
teilung T&F über 500 Datensätze im System PRI abgerufen habe, erklärte er, er
habe gearbeitet und dies sicherlich für die Statistik für seine Chefin gemacht
(pag. 13-00-0013).
2.6.2 Der Beschuldigte gab an, dass er sich im Dezember 2012 per 1. Januar 2013
von der Schweiz abgemeldet habe und in die Ukraine ausgewandert sei (pag.
13-00-0005). Im Hinblick auf die Auswanderung habe er sich die Vorsorgegelder
- 35 -
der Pensionskasse von rund Fr. 135‘000.-- auszahlen lassen. Das Geld sei an
die Freizügigkeitsstiftung HH. und danach auf ein Konto bei der Bank C. transfe-
riert worden (pag. 13-00-0006). Davon habe er ca. Fr. 12‘000.-- (bzw. auf Vorhalt
eines Überweisungsvermerks der Bank J. vom 28. Juni 2013: Fr. 14‘010.--) für
den Erwerb einer Uhr und weiteres Geld für seinen Lebensunterhalt, Mietkautio-
nen, Mietzinsen etc. verwendet (pag. 13-00-0006 bis -0008, 13-00-0016). Derzeit
betrage der Saldo seines Bankkontos [bei der Bank C.] in Y. ca. EUR 100‘000.--
(pag. 13-00-0006). Im Februar 2013 sei er aus gesundheitlichen Gründen in die
Schweiz zurückgekehrt (pag. 13-00-0006). Er besitze kein Fahrzeug; er ver-
wende das Auto seiner Mutter (pag. 13-00-0008).
Als Grund seiner Ausreise in die Ukraine erklärte der Beschuldigte, er habe im
Immobilienbereich etwas aufbauen und weltweit Kunden in der Vermögensver-
waltung, Steuerplanung usw. betreuen wollen. Seine Ehefrau helfe ihm beim Auf-
bau des Russlandbusiness; es sei im Start und laufe nicht schlecht (pag. 13-00-
003 f.). Auf Vorhalt der im Fahrzeug seiner Mutter fotografierten Notizzettel, ent-
haltend Adressen in Palma de Mallorca (pag. 13-00-0017), erklärte der Beschul-
digte, Rechtsanwalt K. in Palma de Mallorca sei der Anwalt eines ukrainischen
Kunden (des Beschuldigten) im Immobilienbereich. Dieser Kunde pflege Bezie-
hungen mit der Bank E. in Palma de Mallorca. Er selbst habe auch ein Bankkonto
in Palma de Mallorca; auf diesem könne der genannte Kunde seine (des Be-
schuldigten) Forderungen begleichen. Es befinde sich kein Guthaben auf diesem
Konto. Die geschäftlichen Beziehungen zum Kunden und den Namen der Bank,
bei der er sein Konto habe, wolle er nicht nennen (pag. 13-00-0009). Auf Vorhalt
eines anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten, mit Absenderort Palma
de Mallorca auf den 17. September 2013 datierten Briefes erklärte der Beschul-
digte, es handle sich um ein geschäftliches Dokument. Er wolle als Nominee bzw.
eine Art Treuhänder arbeiten und für russische Käufer Liegenschaften vermitteln
(pag. 13-00-0014). Auf die Frage, warum er anlässlich der Hausdurchsuchung
versucht habe, die SIM-Karte seines Mobiltelefons zu beschädigen, antwortete
der Beschuldigte nicht (pag. 13-00-0013).
2.6.3 In den folgenden Einvernahmen des Vorverfahrens (vgl. E. 2.3.14) machte der
Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und äusserte
sich – ausser in der Einvernahme vom 4. März 2014, wo er vereinzelte Aussagen
machte – weder zur Sache noch zu seinen persönlichen Verhältnissen. In der
Hauptverhandlung konnte der Beschuldigte nicht einvernommen werden (E. 1.3).
- 36 -
2.7 Aussagen von Angestellten der Bank B.
2.7.1 H.
H. ist heute bei der Bank B., im Bereich Human Resources, im Rang einer Vize-
direktorin tätig (TPF pag. 16.860.2). Gemäss ihrer Aussage in der Hauptverhand-
lung (TPF pag. 16.930.1 ff.) war sie im fraglichen Zeitraum im Team Trusts &
Foundations Operations (T&F) in Basel zunächst Mitarbeiterin und dann direkte
Vorgesetzte des Beschuldigten (TPF pag. 16.930.2). H. erklärte, ihre Chefin sei
G. vom Wealth Planning gewesen; diese sei somit indirekte Vorgesetzte des Be-
schuldigten in Basel gewesen. Der obere Chef sei II. in Zürich gewesen. Die Ab-
teilungen T&F Basel und T&F Zürich hätten nicht zusammengearbeitet, aber ge-
legentlich habe jemand von Basel zur Aushilfe nach Zürich gehen müssen; sonst
habe es keine Schnittstellen gehabt. Die Arbeit des Beschuldigten bei T&F habe
darin bestanden, die Stiftungen zu eröffnen und Administratives zu erledigen. Je-
der Mitarbeiter im Team T&F sei für einen bestimmten Markt zuständig gewesen.
Der Beschuldigte sei zunächst für Lateinamerika, dann für Belgien/Frankreich
zuständig gewesen. Im administrativen Bereich sei er ihr (H.s) Stellvertreter für
den deutschen Markt gewesen. Die Stellvertretung habe er während ihrer Abwe-
senheiten (Weiterbildung und Ferien) wahrgenommen. Es könne sein, dass bei
ihren Abwesenheiten jemand angerufen und etwas für eine Stiftung auf dem
deutschen Markt gebraucht habe. Der Beschuldigte habe nur dann arbeitsbe-
dingt notwendigerweise auf die Kunden der ihm zugeteilten Regionen zugreifen
müssen, wenn er von aussen angefragt worden sei, z.B. von den Wealth Plan-
nern (TPF pag. 16.930.3, 14). Die Mitarbeiter hätten mit einem Wealth Planner
zusammengearbeitet. Dieser habe die Kunden getroffen und dann dem Mitarbei-
ter den Auftrag erteilt, die Stiftungsgründung vorzubereiten. Der Kundenberater
habe auf Geschäftsreisen den Mitarbeiter angerufen, wenn es um einen Kunden
aus dessen Zuständigkeitsgebiet gegangen sei; so seien die Aufträge eingegan-
gen (TPF pag. 16.930.7 f.). Jedes Teammitglied habe sein Marktgebiet, für das
es zuständig gewesen sei, gehabt, und direkt mit seinem Kundenberater gespro-
chen (TPF pag. 16.930.9).
H. erklärte, die Papierunterlagen eines Dossiers, enthaltend alle vom Kunden zu
Beginn unterschriebenen Dokumente wie Antrag zur Stiftungsgründung, Stif-
tungsreglement, alle Bankdokumente wie z.B. Kontoeröffnungsdokumente, seien
ursprünglich im Original in den Lateralschränken (sog. Rotomaten) aufbewahrt
worden. Danach seien alle Stiftungen mit dem E-Filing elektronisch gespeichert
worden. Dadurch seien sie für das Team T&F elektronisch zugänglich geworden.
Die neuen Stiftungen seien direkt eingescannt und die Papierunterlagen gar nicht
- 37 -
mehr in die Lateralschränke gelegt worden (TPF pag. 16.930.5, 10). Das Papier-
dossier sei nicht fotokopiert und dem Kunden mitgegeben worden. Die Kunden
hätten jeweils die Dokumente zur Stiftung nur gelesen und unterzeichnet, aber
nicht mitgenommen. Sie hätten nur über den Kundenberater Zugang zu diesen
Dokumenten gehabt (TPF pag. 16.930.7). Die Verwaltungen der Stiftungen, wel-
che sich am Domizil der Stiftungen – z.B. in Liechtenstein, auf den Bahamas oder
in Panama – befunden hätten, hätten jedoch ein komplettes Aktenset der gegrün-
deten Stiftungen erhalten, weil sie diese Unterlagen unterzeichnet hätten. Diese
Unterlagen seien per Post versandt worden (TPF pag. 16.930.11).
Im Gruppenlaufwerk R, mit dem sie (Mitarbeiter T&F) täglich gearbeitet hätten,
seien sämtliche Gründungsurkunden der Stiftungen und Trusts abgelegt worden,
um sie als Vorlagen für die Gründung neuer Stiftungen und Trusts zu verwenden;
das sei für die Mitarbeiter einfacher gewesen. Grundsätzlich habe man daher im
Gruppenlaufwerk R die Stiftungsnamen und Beneficial Owner der Stiftungen ein-
sehen können, aber es seien darauf nicht alle Informationen wie im SAFIS und
PRI vorhanden gewesen. Es habe sich bei diesen Dokumenten meistens um
Entwürfe, z.B. für Reglemente, gehandelt, die immer wieder überschrieben wor-
den seien. Im E-Filing und ELA seien hingegen die Dokumente mit den Unter-
schriften im PDF-Format abgelegt worden. Sie wisse nicht, ob der Zugriff auf das
Gruppenlaufwerk R in einem Logfile registriert worden sei. Sie nehme an, nur
Mitarbeiter ihres Teams hätten darauf Zugriff gehabt (TPF pag. 16.930.11-13).
Im System SAFIS seien nur das Konto, der Stiftungsname und dergleichen er-
sichtlich, aber nicht der Kundenname. Im System PRI seien demgegenüber die
Namen der Begünstigten und deren Passnummern erfasst worden. Vor der Ein-
führung des Systems PRI habe es für die dort erfassten Daten kein anderes Tool
gegeben, aber es habe zum Beispiel das (elektronische) Bankarchiv ELA gege-
ben, wo die Dokumente eingescannt gewesen seien. Im ELA seien alle Daten
der Bank enthalten. Jede Abteilung müsse dort ihre Dokumente eingescannt ab-
legen. Das E-Filing sei sozusagen das Archiv der Abteilung. Dort würden alle
Dossiers, die zuvor in einem Lateralschrank aufbewahrt worden seien, in elekt-
ronischer Form (eingescannt) abgelegt. Es könne sein, dass bei der Einführung
von PRI die Daten der existierenden Stiftungen automatisch aus einer anderen
Datenbank übernommen worden seien. Sie wisse aber, dass sie viele Daten von
Hand ins System PRI hätten eingeben müssen. Nach ihrer Erinnerung sei nur ihr
Team dafür zuständig gewesen. Die temporären Mitarbeiter seien nur für das E-
Filing eingesetzt worden. Die PRI-Daten seien nicht im SAFIS enthalten gewe-
sen. Bei PRI handle es sich um ein separates Programm, das wegen der sensi-
tiven Daten nicht mit SAFIS verlinkt gewesen sei (TPF pag. 16.930.4). Sie sei
jedoch nicht mehr sicher, ob es im SAFIS einen Link auf das PRI gegeben habe
- 38 -
(TPF pag. 16.930.5). Sie wisse auch nicht, ob personenbezogene Daten von Stif-
tungen, die nach der Einführung von PRI gegründet worden seien, zusätzlich
noch im ELA oder E-Filing vermerkt worden seien; sie glaube aber nicht, dass
dies so gewesen sei (TPF pag. 16.930.4). Die im PRI erfassten Namen der wirt-
schaftlich Berechtigten der Stiftungen seien im SAFIS nicht einsehbar gewesen;
im SAFIS habe man nur mit deren Initialen arbeiten dürfen (TPF pag. 16.930.5).
H. erklärte weiter, die temporären, für das Projekt E-Filing zuständigen Mitarbei-
ter hätten nach ihrer Erinnerung keinen Zugang auf SAFIS und PRI gehabt. Diese
hätten nur alles einscannen und dann das Archiv kontrollieren dürfen. Sie seien
dabei sehr streng überwacht worden. Sämtliche Dokumente, die der Kunde er-
halten habe, seien eingescannt worden. Es seien keine Daten manuell eingetippt
worden; bloss Einlesefehler auf Deckblättern (z.B. Konto-/Depoteröffnung) seien,
vermutlich durch ihr Team, nachträglich korrigiert worden. Die temporären Mitar-
beiter hätten die physischen Unterlagen aus den Lateralschränken geholt und
eingescannt. Danach seien diese Unterlagen in eine verschlossene Tonne ge-
langt und geschreddert worden. Alle zwei bis drei Tage sei eine Tonne zum
Schreddern abgeholt worden, wobei jemand von ihrem Team habe mitgehen
müssen um sicherzustellen, dass die Dokumente entsorgt würden. Alle gescann-
ten Dokumente seien schlussendlich geschreddert worden. Nach Beendigung
des Einsatzes der temporären Mitarbeiter sei jedes Teammitglied selbst für das
Einscannen der neuen Dokumente betreffend seinen Markt zuständig gewesen.
Auch diese Dokumente seien zum Schreddern bestimmt gewesen. Da es grosse
Dossiers gewesen seien und das Einscannen lange gedauert habe, hätten sie
sie nicht immer sofort geschreddert, sondern zum Teil längere Zeit in den Late-
ralschränken aufbewahrt. Diese Schränke (bzw. Rotomaten) seien tagsüber of-
fen gewesen (TPF pag. 16.930.6 f.); es habe keine Zugriffskontrolle bestanden
(TPF pag. 16.930.11). Die zu vernichtenden Unterlagen hätten sie in Boxen ge-
legt (TPF pag. 16.930.13). H. präzisierte, dass die Originalbankunterlagen (Pa-
pierunterlagen), wie Konto-/Depoteröffnungsverträge, ans ELA, die bankenweite
Dokumentenstelle, gegeben worden seien; ihre Abteilung T&F habe vermutlich
Kopien gehabt. Die Originalstiftungsunterlagen, wie Reglemente/Verträge, seien
bei ihnen gewesen und vernichtet worden (TPF pag. 16.930.8, 10).
H. erklärte, der Beschuldigte habe Zugriff zum ELA-Archiv und zum E-Filing ge-
habt (TPF pag. 16.930.4). Er habe auch eine Zugangsberechtigung für SAFIS
und PRI gehabt. Nach ihrer Erinnerung seien beide Systeme für alle Mitarbeiter
gleichermassen zugänglich gewesen; es habe keine Mitarbeiter gegeben, die nur
auf SAFIS, aber nicht auf PRI hätten zugreifen können (TPF pag. 16.930.5). Der
Beschuldigte habe ausserdem Zugriff auf das Gruppenlaufwerk R sowie auf die
- 39 -
Papierunterlagen gehabt (TPF pag. 16.930.8 und 16.930.13). Als der Beschul-
digte von seinem Abteilungswechsel erfahren habe, sei er nicht mehr sehr moti-
viert gewesen und habe nicht mehr viel an den Fällen gearbeitet, auch nicht in
der letzten Woche im Juli 2010 vor seinem Wechsel. Sie könne sich nicht erin-
nern, ob sie ihm in jener Zeit einen speziellen Auftrag gegeben habe; das hätte
mangels Motivation jedoch keinen Sinn gemacht (TPF pag. 16.930.7). Sie wisse
auch nichts über eine Statistik, für deren Erstellung Ende Juli 2010 Daten in den
Systemen SAFIS oder PRI hätten eingesehen werden müssen. Sie erklärte wei-
ter auf entsprechende Frage, es würde eigentlich keinen Sinn machen, in der
Basler T&F-Abteilung PRI-Daten von Stiftungen einzusehen, die in Zürich betreut
würden, denn es sei sehr strikt getrennt gewesen (TPF pag. 16.930.8). Der Be-
schuldigte habe seine Aufträge von ihr erhalten; falls er von der Abteilung in Zü-
rich Aufträge erhalten hätte, wäre sie informiert worden (TPF pag. 16.930.9).
Im Vorverfahren bzw. in ihrer Einvernahme vom 10. Juli 2013 erklärte H., sie
habe 2005 im Team T&F in Basel angefangen. Der Beschuldigte sei 2006 dazu
gestossen. Etwa ab Herbst 2008 sei sie seine Vorgesetzte gewesen, bis zu sei-
nem Wechsel ins FIM-Desk. Sein Spezialgebiet sei der Bereich Trusts gewesen;
er sei wegen seiner Kenntnisse angestellt worden. Er habe aber auch für Stiftun-
gen als Marktverantwortlicher gearbeitet. Es sei ihr bekannt, dass der Beschul-
digte zwischendurch ein ein- bis zweiwöchiges Praktikum bei der Bank B. in Zü-
rich gemacht habe (pag. 12-02-0002 f.). Nach der Einführung von E-Filing hätten
sie vorerst nur Zugriff auf das E-Filing in Basel gehabt. Es sei möglich, dass sie
später auch den Zugriff bei anderen Zweigstellen erhalten hätten. Teilweise habe
das Team Basel für andere Zweigstellen, u.a. Zürich, arbeiten müssen und sie
dürften deshalb den Zugriff auf diese erhalten haben. Dies betreffe den Zeitraum
der Archivierungen. Für diese Arbeiten habe man den Arbeitsplatz Basel nicht
verlassen müssen (pag. 12-02-0004). Das System PRI habe man ausschliesslich
verwendet, um bei Neuerfassungen und Mutationen die Beneficial Owner und
Passnummern einzutragen. Man habe das System PRI selten benutzen müssen.
Im SAFIS seien tägliche Mutationen normal gewesen. Sie habe dem Beschuldig-
ten im letzten Arbeitsmonat bei T&F keinen speziellen Auftrag erteilt, bei dem er
im System PRI hätte Daten überprüfen oder eintragen müssen (pag. 12-02-
0005). Ende 2011 sei die Abteilung T&F in Basel geschlossen worden. Im Feb-
ruar/März 2013 sei sie bei der Bank B. zu dieser Angelegenheit, generell zu ihrem
Team, nicht spezifisch zum Beschuldigten, befragt worden (pag. 12-02-0005).
Soweit H. überdies zum gleichen Themenbereich wie in der Hauptverhandlung
befragt worden war, stimmen ihre Aussagen mit jenen vor Gericht überein.
- 40 -
2.7.2 BB.
BB. erklärte in der Einvernahme vom 21. März 2014, sie sei Leiterin im Team
FIM-Desk in Basel gewesen, als der Beschuldigte knapp ein Jahr in ihrem Team
als Assistent eines Kundenberaters gearbeitet habe. Heute sei sie im gleichen
Team als Business Developperin tätig. Ihre Kunden seien Vermögensverwalter
und deren Endkunden (pag. 12-05-0004 f.). Der Beschuldigte habe vor seinem
Wechsel gewusst, dass sein Team T&F in Basel aufgelöst und nach Zürich ver-
legt werde (pag. 12-05-0005). Als Assistent habe er kein Spezialwissen benötigt,
sondern die zugeteilten Arbeiten ausführen müssen. Er habe keine Tätigkeiten
ausserhalb des FIM-Desks zu erledigen gehabt (pag. 12-05-0006). Der Beschul-
digte habe mit Kunden direkten Kontakt gehabt, telefonisch sowie persönlich,
wenn ein Vermögensverwalter die Bank besucht habe, um etwas abzugeben o-
der abzuholen. Das FIM-Desk stehe nur mit dem Vermögensverwalter in Kontakt
und führe dessen Aufträge aus; nur sehr selten habe jemand direkten Kontakt
mit einem Endkunden (pag. 12-05-0006). Der Beschuldigte habe Zugriff auf die
Kunden der Vermögensverwalter gehabt, welche in ihrem Team bearbeitet wor-
den seien. Es habe keine spezifische geografische Zuteilung gegeben. Sein Ar-
beitsplatz sei nur in Basel gewesen, nicht in Zürich (pag. 12-05-0007).
BB. erklärte, im FIM-Desk sei mindestens seit 2006, d.h. seit sie dort tätig sei,
alles elektronisch vorhanden gewesen. Ihre Abteilung sei daher von der Umstel-
lung der Dossiers auf E-Filing nicht betroffen gewesen (pag. 12-05-0006). Bei
Nummernkonten seien die Personalien der Kunden auf Karteikarten hinterlegt.
Die Karteikarten befänden sich in einem Safe im Grossraumbüro des FIM, mit
zwölf Arbeitsplätzen. Das ganze Team habe dort Zugang, um die nötige Identifi-
kation eines Kunden vorzunehmen. Aus Diskretionsgründen seien im elektroni-
schen System nur die Nummern enthalten und nicht die Personalien des Kunden.
Der Kunde mit dem Nummernkonto könne durch die Mitarbeiter nicht am PC ab-
gerufen werden. Die Nachfrage für spezielle Auskünfte müsse bei einem Spezi-
alteam erfolgen. Ob dort die Kundendokumente physisch oder elektronisch ab-
gelegt seien, wisse sie nicht. Mit dem Spezialteam arbeite das ganze Team, Kun-
denberater sowie Assistenten (pag. 12-05-0008). Der Kontakt mit dem Spezial-
team erfolge telefonisch; sie selber habe noch nie Kontakt mit dem Spezialteam
gehabt, weil sie es nicht benötigt habe (pag. 12-05-0009). Das Team FIM-Desk
habe nur ein Set von Karteikarten; auf dieses Set habe nur dieses Team Zugriff.
Ob das Spezialteam auch noch ein Set mit Karteikarten führe oder ob die Daten
dort nur elektronisch vorhanden seien, wisse sie nicht (pag. 12-05-0009).
BB. präzisierte, es gebe auch Endkunden mit einer Namenbeziehung, welche mit
ihren Personalien auftreten würden. Bei den Endkunden, die von den deutschen
- 41 -
Steuerbehörden betroffen seien, hätten sich jedoch nur jene mit Nummernkonten
befunden, nicht jene mit einer Namenbeziehung (pag. 12-05-0008). Sie habe
vom Datenabfluss ca. im Herbst 2013 nicht durch bankinterne Mitteilung erfah-
ren, sondern weil Kunden der Vermögensverwalter Besuch von den Steuerbe-
hörden erhalten hätten. Es könnten inzwischen etwa 100 betroffene Kunden sein.
Es sei um Daten gegangen, welche in ihrem Team im FIM-Desk bearbeitet wor-
den seien. Die betroffenen Endkunden stammten aus Deutschland. Die Vermö-
gensverwalter hätten ihnen Teilpapiere von Endkunden weitergeleitet, welche ei-
nen Abdruck einer Karteikarte zeigen würden (pag. 12-05-0007, -0010).
BB. erklärte, sie kenne das bankinterne System PRI nicht. Sie habe keine Kennt-
nis davon, dass ein Anstieg von Log-Daten des Beschuldigten in der Zeit vor
seinem Wechsel ins FIM-Desk registriert worden sei. Sie habe auch keine Kennt-
nis davon, dass der Beschuldigte einen Auftrag gehabt hätte, im System PRI
Abfragen zu tätigen, um eine Kundenliste zu erstellen (pag. 12-05-0008).
2.7.3 G.
G. erklärte in der Einvernahme vom 21. März 2014, sie sei Teamleiterin der Ab-
teilung Wealth Planning in Basel gewesen; zuvor sei sie Desk-Leiterin gewesen.
Sie sei nach einer Umstrukturierung, welche Mitte 2010 oder 2011 erfolgt sei,
noch kurze Zeit, ungefähr einen Monat, als Teamleiterin die Vorgesetzte des Be-
schuldigten gewesen, bevor dieser vom Wealth Planning zum FIM gewechselt
habe. Zuvor sei H. seine direkte Vorgesetzte gewesen und sie selber (G.) sei die
Chefin von H. gewesen (pag. 12-06-0004 f.). Der Beschuldigte habe bei T&F in
der Administration gearbeitet und Dokumente für Kundenbesuche vorbereiten
müssen; ausserhalb seines Teams T&F habe er keine Arbeiten erledigen müs-
sen (pag. 12-06-0005). Die Abteilung Basel sei in ein Administrations- und in ein
Juristenteam aufgeteilt gewesen. Bei der Umstellung auf E-Filing seien tempo-
räre Mitarbeiter – ihres Wissens deren zwei (pag. 12-06-0008) – angestellt wor-
den, welche mitgeholfen hätten, die Arbeiten vorzubereiten. Das Administrations-
team sei für das Scanning verantwortlich gewesen. Dieses habe die Arbeiten der
temporären Mitarbeiter überprüft, bevor die Dokumente eingescannt worden
seien. Die Akten seien dann den temporären Mitarbeitern zum Scannen überge-
ben worden. Es habe das Vieraugenprinzip gegolten, bestehend aus dem tem-
porären Mitarbeiter und einem aus dem Operations Team (pag. 12-06-0005). Die
temporären Mitarbeiter hätten ganz sicher alle physischen Daten, in Form von
Papierdossiers, gesehen. Ob sie auch elektronisch auf die Daten, auf SAFIS,
Zugriff gehabt hätten, wisse sie nicht mehr. Das PRI habe es nicht immer gege-
ben; wann es aufgeschaltet worden sei, wisse sie nicht mehr. Als Sicherheits-
- 42 -
massnahme habe man beispielsweise geschaut, dass sich die temporären Mit-
arbeiter nicht alleine im Büro hätten aufhalten können, um zu verhindern, dass
sie Dokumente hätten mitnehmen oder fotografieren können (pag. 12-06-0008).
G. erklärte, im PRI seien die wirtschaftlich Berechtigten ersichtlich. Im SAFIS
seien die Strukturen der Trusts und Stiftungen beschrieben. Sie wisse nicht, ob
PRI und SAFIS miteinander verlinkt seien (pag. 12-06-0009). Von einem Kun-
denberater in Basel habe sie erfahren, dass betroffene Kunden die von der Steu-
erfahndung erhaltenen Unterlagen ihrem Kundenberater übergeben hätten. Aus
diesen sei ersichtlich gewesen, dass in Excel-Listen mit Tabellen der Name der
Stiftung, die Kontonummern und andere Kriterien enthalten seien. Es seien je-
weils nur einzelne Zeilen ersichtlich gewesen, der Rest sei abgedeckt gewesen.
Sie selber sei darauf namentlich erwähnt gewesen. Der Kundenberater sei nur
mittels Kurzzeichen der Bank B. aufgelistet gewesen. Diese Listen dürften aus
dem SAFIS stammen. Darauf seien keine wirtschaftlich Berechtigten aufgeführt
gewesen. Im Rahmen des E-Filings seien keine Listen aus SAFIS eingescannt
worden. Sie (G.) habe aus erster Hand im November/Dezember 2013 von Kun-
den erfahren, dass Daten aufgetaucht seien (pag. 12-06-0006 f., 12-06-0009).
G. erklärte, sie glaube nicht, dass der Beschuldigte Zugriff auf Kundendaten in
Zürich gehabt habe, da die vier Desks Basel, Zürich, Lugano und Genf damals
getrennt gewesen seien; jedes habe für sich gearbeitet. Die Aufhebung der
Desks sei ca. 2011 erfolgt, als der Beschuldigte nicht mehr dort tätig gewesen
sei. Für kurze Zeit seien die Desks Basel und Zürich zusammengelegt worden.
Sie wisse nicht, ob jemand in Basel Zugriff auf die Daten in Zürich gehabt habe
und umgekehrt (pag. 12-06-0006). Der Beschuldigte habe nur Aufträge vom
Teamleiter und vom Wealth Planner erhalten (pag. 12-06-0006). Im PRI seien
die Daten der wirtschaftlich Berechtigten enthalten (pag. 12-06-0006). Der Be-
schuldigte könne in seiner letzten Arbeitswoche keinen Auftrag aus Zürich zur
Erstellung einer Kundenliste anhand von Datenabfragen im PRI erhalten haben,
da dies über sie hätte laufen müssen. Sie hätte ihm keinen solchen Auftrag erteilt,
weil sie meistens die gleiche Mitarbeiterin beauftragt habe. Auch von einer ande-
ren Stelle hätte er keinen solchen Auftrag erhalten können (pag. 12-06-0007).
2.7.4 AA.
AA. ist heute bei der Bank B., im Bereich Human Resources, im Rang einer Vi-
zedirektorin tätig (TPF pag. 16.860.2). Zur Zeit der internen Ermittlungen der
Bank B. war sie Ermittlerin im Team Criminal Investigations in Zürich (pag. 12-
01-0002). Sie erklärte in der Hauptverhandlung, dass sie den Beschuldigten nicht
persönlich kenne. Sie bestätigte, dass sie die Strafanzeigen der Bank B. vom 18.
März 2013 (pag. 5-00-0001 ff.) und 20. Dezember 2013 (pag. 10-00-0287 ff.)
- 43 -
mitverfasst und mitunterzeichnet hatte (TPF pag. 16.930.16). Sie erklärte, sie
habe sich im Rahmen der damaligen internen Ermittlungen und beim Mitverfas-
sen der Strafanzeigen intensiv mit den Systemen SAFIS und PRI befasst; sie
könne sich aber nicht mehr im Detail daran erinnern, worin die Unterschiede be-
stünden. Die Bank B. habe im Rahmen ihrer Ermittlungen gewisse Daten (Log-
Daten) analysiert. Sie könne sich daran erinnern, dass es in den elektronischen
Systemen zwei unterschiedliche Kundengruppen gegeben habe. Bei der einen
Kundengruppe seien mehr Daten auf Papier vorhanden gewesen als bei der an-
deren. Zudem seien gewisse Dokumente, z.B. Reglemente, in den Systemen
eingelesen worden (TPF pag. 16.930.17). Sie wisse nicht mehr, ob die temporä-
ren Mitarbeiter beim Projekt E-Filing Zugang zu SAFIS oder PRI gehabt hätten.
Sie wisse jedoch, dass sie dies damals abgeklärt hätten (TPF pag. 16.930.18).
Sie wisse nicht mehr, aus welchen analogen und digitalen Systemen die Stif-
tungs- und Trustnehmer, also die Beneficial Owners, im Zeitraum von 2006 bis
2012 ersichtlich gewesen seien (TPF pag. 16.930.22). Sie wisse auch nicht, wie
viele interne und externe EDV-Techniker in jenem Zeitraum Zugriff auf die Sys-
teme SAFIS und PRI sowie auf den Archivmanager gehabt hätten (TPF pag.
16.930.24).
AA. erklärte, von gewissen Kunden, die eine Hausdurchsuchung gemeldet hät-
ten, hätten sie Unterlagen zugestellt erhalten. In diesen Unterlagen habe es Da-
ten über die Beziehung zur Bank B. gehabt. Sie hätten daher Rückschlüsse dar-
aus ziehen können, aus welchen Systemen bzw. Dokumenten diese Daten stam-
men müssten (TPF pag. 16.930.18). Auf entsprechende Frage erklärte sie, sie
könne sich erinnern, dass es bei der zweiten Strafanzeige vom 20. Dezem-
ber 2013 um diese Kontokarten der Nummernkonto-Kunden gegangen sei. Auf
diesen sei die Kontonummer in einer anderen Form geschrieben gewesen als in
den anderen Systemen der Bank B. Diese Karteikarten hätten dazu gedient, die
Beneficial Owners der Nummernkonten bei der Bank zuzuordnen und zu archi-
vieren (TPF pag. 16.930.18). Sie hätten herausgefunden, dass den deutschen
Behörden mit Blick auf die T&F-Kunden im Vergleich zu den FIM-Kunden unter-
schiedliche Informationen zur Verfügung gestanden hätten und dass daher die
Quelle der Informationen eine andere habe sein müssen; dies, weil die Daten in
einer anderen Form aufbereitet gewesen seien. Ausserdem seien die Kontonum-
mern auf diesen FIM-Karteikarten mit Punkten statt mit Strichen aufgeführt (TPF
pag. 16.930.24).
AA. erklärte, sie habe die Ermittlungen nicht allein geleitet. Sie habe vor allem
bei der Analyse der Daten mitgeholfen. Sie hätten damit begonnen, die Informa-
tionen der Kunden zu sammeln um herauszufinden, welcher Kundenkreis betrof-
fen sei. Sie hätten ausfindig gemacht, wo diese Informationen in den Systemen
- 44 -
vorhanden gewesen seien und welche Personen Zugriff darauf gehabt hätten.
Zu Beginn hätten sie mehrere verdächtige Personen gehabt. Mit der Analyse der
Login-Files seien es immer weniger geworden. Sie seien zum Schluss gekom-
men, dass es jemand gewesen sein müsse, der zu allen Informationen Zugang
gehabt habe; insbesondere sei die Anzahl der Mitarbeiter, die zu den Karteikar-
ten der FIM-Kunden Zugang gehabt habe, sehr klein gewesen. Sie hätten auch
in zeitlicher Hinsicht eine Eingrenzung vornehmen können, da es über die Zeit
hinweg gewisse Änderungen gegeben habe; es seien beispielsweise Regle-
mente angepasst worden oder es habe neue Beneficial Owners gegeben. Die
Daten, die den deutschen Behörden zur Verfügung gestanden seien, seien nicht
immer korrekt gewesen. So hätten sie zeitlich eingrenzen können, wann der Da-
tenabfluss zeitlich ungefähr stattgefunden haben müsse. Nach ihrer Erinnerung
habe aufgrund der umfangreichen Abklärungen aus dieser Schnittmenge eine
Person resultiert. Insbesondere müsse diese Person im fraglichen Zeitraum zu
den Daten der Abteilung Trusts and Foundations und zu jenen der Abteilung FIM
Zugang gehabt haben (TPF pag. 16.930.19 f.). Es seien nach ihrer Meinung auch
bezüglich weiterer Mitarbeiter Untersuchungen angestellt worden; welche Mitar-
beiter dies betreffe, wisse sie nicht mehr. Dies sollte im Dossier ersichtlich sein
(TPF pag. 16.930.21). Auf Vorhalt des Berichts vom 18. März 2013, Ziff. 3.2.1,
erklärte AA., es sei beispielsweise anhand der Archiv-Logs überprüft worden,
welche Mitarbeiter vor allem Abfragen zu Kunden getätigt hätten, die von Haus-
durchsuchungen in Deutschland betroffen gewesen seien. Sie könne nicht erklä-
ren, was es bedeute, dass der Beschuldigte mit 2,32 Punkten im unteren Bereich
der Treffer-Rangliste figuriere, weit hinter dem Spitzenwert von 16,46 Punkten
von I. Es habe Kundenberater, aber auch andere Mitarbeiter gegeben, welche
regelmässig Kundenabfragen getätigt hätten (TPF pag. 16.930.22). Sie könne
sich nicht erinnern, wie ausgeschlossen worden sei, dass der Datenabfluss durch
einen EDV-Techniker verursacht worden sei (TPF pag. 16.930.24).
In der Einvernahme im Vorverfahren vom 20. Juni 2013 erklärte AA., sie habe
am Bericht vom 18. März 2013 als Sachbearbeiterin mitgearbeitet (pag. 12-01-
0002). Die Beilagen des Berichts hätten sie von den Kunden so, wie sie mit der
Strafanzeige eingereicht worden seien, erhalten (pag. 12-01-0006). Zur Tätigkeit
des Beschuldigten erklärte AA., dieser habe bei T&F Operations Basel im Team
H. gearbeitet. Dieses Team habe hauptsächlich die administrative Unterstützung
für das Team I. im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Unterhalt und der
Liquidation von Stiftungen und Trusts geleistet. Der Beschuldigte habe in dieser
Funktion sämtliche administrativen Arbeiten erledigt, d.h. Kundenbesuche vorbe-
reitet, Archivdossiers erstellt, Reglemente angepasst und Systemerfassungen
gemacht, beispielsweise in PRI und SAFIS. Ihres Wissens habe er keinen direk-
ten Kundenkontakt gehabt. Er sei innerhalb des Teams primär für Kunden aus
- 45 -
Deutschland zuständig und auch Stellvertreter der Teamleiterin gewesen (pag.
12-01-0002 f.). Er habe seinen Arbeitsplatz in Basel gehabt. Er habe jedoch im
März/April und im Oktober/November 2008 in Zürich aushelfen müssen; den letz-
ten verzeichneten Zutritt in Zürich habe er 2008 gehabt. An seinen letzten vier
Arbeitstagen bei T&F habe er laut Zutrittskontrolle in Basel gearbeitet (pag. 12-
01-0002). Der Beschuldigte habe als Teammitglied Zugriffsberechtigung auf die
Systeme PRI und SAFIS gehabt. Bei einem internen Wechsel würden die bishe-
rigen Zugriffsrechte nicht mehr gelten und die neuen Rechte würden aufgeschal-
tet. Die Auswertung der Log-Daten habe bestätigt, dass der Beschuldigte nach
dem 31. Juli 2010 nicht mehr auf die Systeme habe zugreifen können (pag. 12-
01-0003). Er habe in seiner Funktion die Rechte gehabt, von Basel aus elektro-
nisch auf die Dossiers der sogenannten «Zürcher Strukturen» zuzugreifen; bei
diesen handle es sich um die Stiftungen deutscher Kunden, welche nicht vom
Team Basel betreut worden seien (pag. 12-01-0003).
Auf Vorhalt, wonach der Beschuldigte laut internem Bericht am 23. Juli 2010 vier
Beneficial Owners abgerufen habe, erklärte AA., aufgrund der durch die Kunden
zugestellten Unterlagen bezüglich der «Zürcher Strukturen» seien sie davon aus-
gegangen, dass die darin aufgeführten Passnummern aus dem System PRI
stammen müssten. Bei der Analyse der Log-Daten des Systems PRI hinsichtlich
Auffälligkeiten hätten sie festgestellt, dass der Beschuldigte auf diese Daten zu-
gegriffen habe. Auch dessen Zugriffe vom 26., 27. und 28. Juli 2010 seien auf
diese Weise analysiert worden (pag. 12-01-0003 f.). Ob der Beschuldigte einen
speziellen Auftrag betreffend der «Zürcher Strukturen» gehabt habe, müsste H.
erklären (pag. 12-01-0003). Auf die Frage, wer aufgrund seiner Aufgaben be-
rechtigt gewesen wäre, diese Daten abzurufen, erklärte AA., es wäre nahelie-
gend, wenn dies durch das Team in Zürich erfolgt wäre (pag. 12-01-0005).
Zu den Informatiksystemen erklärte AA., im System PRI seien die Identifikations-
daten der Besitzer und Begünstigten einer Stiftung (Name, Geburtsdatum, Pass-
nummer und Domizil) abgelegt (pag. 12-01-0003). Im System SAFIS werde alles
über die Struktur einer Stiftung erfasst, einschliesslich Rechtsform, Domizil des
Kunden, Vermögen, Kundenberater, Provider etc. Es sei möglich, im SAFIS Do-
kumente zu drucken, zu speichern und zu mailen (pag. 12-01-0006). Die Regle-
mente der Stiftungen würden sich nach ihrem Verständnis ausschliesslich im
elektronischen Archiv befinden (pag. 12-01-0005). Für die Dokumentenarchivie-
rung würden das elektronische Archiv und E-Filing benützt (pag. 12-01-0006).
2.7.5 FF.
FF. verfasste (zusammen mit AA.) die Strafanzeigen der Bank B. und erstellte
die internen Berichte der Bank B. vom 18. März 2013 und 18. Dezember 2013.
- 46 -
Die Einvernahme von FF. während der Hauptverhandlung erfolgte aufgrund ei-
nes Hinweises der Bundesanwaltschaft. Vor seiner Einvernahme folgte FF. der
Hauptverhandlung im Publikum (TPF pag. 16.920.6). FF. erklärte, er habe die
interne Untersuchung geleitet und mit AA. durchgeführt (TPF pag. 16.930.34).
FF. erklärte, er könne nicht abschliessend beantworten, in welchen digitalen
und/oder analogen Ablagesystemen die Stiftungsnamen sowie die Namen der
Beneficial Owners der von der Privatklägerin als betroffene Kunden gemeldeten
233 Stiftungen in der Zeit vom Dezember 2005 bis Herbst 2012 an den Standor-
ten Zürich und Basel verzeichnet gewesen seien. Es gebe die Systeme SAFIS
und PRI, ausserdem das elektronische Langzeitarchiv ELA. Hinzu kämen die
analogen Unterlagen, das seien diese bereits erwähnten Schränke. Schliesslich
gebe es noch das speziell gesicherte Team-Laufwerk. Es sei ihm bekannt, dass
in einem Team solche «shared drives» verwendet würden (TPF pag. 16.930.35).
Es treffe zu, dass das ELA nicht mit dem E-Filing identisch sei. Das E-Filing sei
jene Datenablage, die durch das Einscannen der Papierdokumente geschaffen
worden sei. Im ELA würden die Originaldokumente mit Kundenbezug, das heisst
mit Kundenunterschriften, archiviert. Nach seiner Erinnerung befänden sich die
Stiftungsdokumente nicht im ELA. Die Originalurkunden der Stiftungsgründung,
wie Stiftungsreglemente etc., seien an die Partnerfirmen gesandt worden, die an
den Stiftungsdomizilen (ZZ. [Liechtenstein], Bahamas, Panama) gearbeitet hät-
ten. Dieser Umstand sei im Bericht vom 18. März 2013 nicht erwähnt worden,
weil er aus damaliger Sicht nicht relevant gewesen sei. Er könne nicht beurteilen,
ob sämtliche Informationen, die hier von Bedeutung seien, aus diesen Dokumen-
ten hätten herausgezogen werden können, weil er nicht wisse, ob beispielsweise
die Passkopien an die Treuhänder gesandt worden seien (TPF pag. 16.930.36).
Im Rahmen der Ermittlungen hätten sie den entscheidenden Hinweis durch die
Trennung und die separate Analyse der Zürcher und Basler Strukturen erhalten.
Als sie nur noch die Zürcher Strukturen, das heisst die Kunden, die von Haus-
durchsuchungen betroffen gewesen seien, analysiert hätten, hätten sie eine
100%-Übereinstimmung mit den Logfiles des Beschuldigten feststellen können.
Grund dafür sei, dass bezüglich der Zürcher Strukturen – nach damaligem Wis-
sensstand – nur Informationen an die deutschen Behörden übergeben worden
seien, die aus den Systemen gestammt hätten, während die Informationen bei
den Basler Strukturen aus den Systemen und möglicherweise auch aus Papier-
ablagen gestammt hätten. Es sei festgestellt worden, welche Personen – neben
dem Beschuldigten – sowohl in der Abteilung in Basel als auch in der Abteilung
in Zürich tätig gewesen seien (TPF pag. 16.930.37). Aufgrund der Akten, die
ihnen von betroffenen Kunden zugestellt worden seien, hätten sich Rückschlüsse
- 47 -
auf das System machen lassen, aus dem diese Akten gestammt hätten. Gestützt
darauf habe man sagen können, dass etwas nicht aus einer physischen Ablage
stammen könne. Das seien eine oder zwei Handvoll Feedbacks von Kunden ge-
wesen, die solche Unterlagen zur Verfügung gestellt hätten. Diese hätten klar auf
ein System hingedeutet. Er erinnere sich, dass es in den Untersuchungsakten
Unterlagen gehabt habe, die so ganz klar nie in den physischen Akten abgelegt
gewesen seien (TPF pag. 16.930.38). Es treffe aber zu, dass mit der Einführung
von E-Filing, das ein andauernder Prozess sei, die eingescannten Dokumente
der Abteilung T&F eine gewisse Zeit lang sowohl physisch als auch elektronisch
vorhanden gewesen seien (TPF pag. 16.930.38). Die tatsächlich erfolgten Zu-
griffe auf die analogen Ablagesysteme, insbesondere auf den Rotomaten und die
Unterlagen, die an Drittfirmen versandt worden seien, hätten sich konkret nicht
zuordnen lassen. Einzig aufgrund der physischen Zutrittsberechtigungen hätten
sich Aussagen darüber machen lassen, wer Zutritt zu den Räumlichkeiten gehabt
habe, in denen der Rotomat gestanden sei (TPF pag. 16.930.38). Er gehe davon
aus, dass die Mitarbeiter von T&F, die zu den physischen Akten im sog. Lateral-
schrank (Rotomat) in Basel Zugang hatten, auch zu denselben Akten in gescann-
ter Form im E-Filing-System Zugang hatten. Die physischen Akten in diesem
Schrank seien gleich wie die gescannten Akten, wenn man sie ausgedruckt hätte,
aber man hätte einen Ausdruck als solchen erkannt (TPF pag. 16.930.43).
In Bezug auf Zugriffsmöglichkeiten der EDV-Techniker auf die digitalen Ablage-
systeme könne er nur sagen, dass diese grundsätzlich nie Zugriff auf operative
Systeme hätten. Wenn doch, dann handle es sich um eine Ausnahme, wobei
dann wieder das Benutzerberechtigungssystem (BBS) als «access control» zum
Zuge komme. Er könne sich nicht vorstellen, wie ein IT-Spezialist auf die physi-
schen Karteikarten der Nummernkonten, die sehr streng unter Verschluss gehal-
ten würden und auf die nur physisch zugegriffen werden könne, hätte zugreifen
können (TPF pag. 16.930.38 f.).
Zum Kassationsprozess der Bank B. könne er aus seiner Erfahrung sagen, dass
die Kontrollen strikt seien und dass die Vernichtung physischer Akten bis zum
Schluss begleitet werde, das heisst, bis die Vernichtung wirklich stattgefunden
habe. Er wisse, dass sie eine externe Unternehmung engagiert hätten, die solche
Dokumente – kontrolliert und überwacht durch die Bank B. – mitnehme und ver-
nichte. Wie der Kassationsprozess damals (im Zusammenhang mit dem E-Filing)
tatsächlich abgelaufen sei, könne er nicht im Detail sagen (TPF pag. 16.930.39).
FF. erklärte, die Angaben in Ziff. 3.2.1 des internen Berichts vom 18. März 2013
betreffend Zugriffsquoten («ohne Betrachtung der zeitlichen Komponente» [Be-
richt S. 6]) seien untauglich, um etwas Auffälliges feststellen zu können, da man
- 48 -
noch analysieren müsste, in welchem Zeitraum die Zugriffe stattgefunden hätten,
um zu eruieren, ob es sich um Zeiträume handle, in denen es relevante Daten
gegeben habe. Es sei ein Unterschied, ob jemand während zehn Jahren 50 Be-
troffene oder an den letzten fünf Arbeitstagen 100 Prozent der betroffenen Kun-
den abrufe. Ferner sei die Funktion der Mitarbeitenden berücksichtigt worden,
d.h. ob jemand als Kundenberater oder in administrativer Funktion tätig und für
welche Region diese Person zuständig gewesen sei (TPF pag. 16.930.40). Es
treffe zu, dass es hierbei um ein «Ranking» der Zugriffe auf das Archiv des E-
Filing und nicht der Zugriffe auf SAFIS und PRI gehe (TPF pag. 16.930.44).
FF. erklärte, nach seinem Verständnis würden die sogenannten Nummernkun-
den mit Karteikarten geführt. Die Mitarbeiter an der Front, die Kundenberater,
hätten eine solche Karteikarte bei sich. Auf dieser stünden die Kontonummer und
der Name des Kunden. Das gleiche werde auch irgendwo elektronisch abgelegt
(TPF pag. 16.930.41). Auf Vorhalt der Aussage von BB., dass es von ihrem Team
nur ein Set (Karteikarten) gebe, auf das nur sie Zugriff hätten, und wenn ein an-
deres Team auch Nummernkonten mit Kundenkarten habe, sei das eine andere
Kartei, und dass sie nicht wisse, ob nebst ihrem Team das Spezialteam noch
über ein Set der Karteikarten ihres Teams verfüge oder ob die Daten nur elekt-
ronisch vorhanden seien (pag. 12-05-0009), erklärte er, die Administration habe
elektronisch und losgelöst von den Kundenberatern Zugriff auf die Daten, wäh-
rend die Kundenberater die physischen Karteikarten pro Team, streng unter Ver-
schluss, bei sich hätten. Das erwähnte Spezialteam werde Contremarque-Fach-
stelle genannt. Die Mitarbeiter dieser Stelle könnten auf den Server zugreifen,
wo die Contremarque-Nummern registriert seien. Es sei nur eine eingeschränkte
Anzahl Mitarbeiter zugriffsberechtigt. Da keine Verdachtsmomente in Richtung
der Mitarbeiter dieser Stelle vorgelegen hätten, sei diese Information – d.h. deren
Möglichkeit eines Zugriffs auf die elektronischen FIM-Karteikarten – nicht im Be-
richt vom 18. März 2013 enthalten (TPF pag. 16.930.42). FF. präzisierte, die Mit-
arbeiter der Contremarque-Fachstelle könnten im System hinter der Contre-
marque-Nummer feststellen, wer der wirtschaftlich Berechtigte sei. Sie hätten
aber keinen Zugang zu den physischen FIM-Karteikarten (TPF pag. 16.930.43).
Die Contremarque-Fachstelle habe alles digital, wobei die Karteikarten nicht ein-
gescannt würden. Es handle sich um Textfelder, die ausgefüllt würden, und nicht
um eine Kopie der physischen Karteikarten (TPF pag. 16.930.44). Nach seinem
Verständnis würden die Karteikarten an der Front ausgestellt. Es handle sich um
Kartonkarteikarten, die teilweise von Hand geschrieben respektive ergänzt wür-
den. Die Karten würden dort ausgestellt, wo die Kundenbetreuung stattfinde. Ob
die Karten allenfalls von der Contremarque-Fachstelle anhand des Formulars A
erstellt und dann von ihr der Abteilung FIM übergeben würden, wisse er nicht.
- 49 -
Solche Karteikarten (für Nummernbeziehungen) gebe es nicht nur beim FIM,
sondern auch im Wealth Management-Bereich (TPF pag. 16.930.44).
2.8 Täterschaft des Beschuldigten
2.8.1 Unbestritten und aufgrund des Beweisergebnisses – insbesondere der bei der
Bank B. in Bezug auf 230 Stiftungen in der Zeit zwischen dem 13. November
2012 und Ende Juli 2013 eingegangenen Rückmeldungen von Kunden aus
Deutschland (pag. 16.292.13-21) und der Aussagen von Angestellten der Bank
B. (E. 2.7) – erstellt ist, dass Daten von Stiftungen, die von der Bank B. in den
Abteilungen T&F in Basel und Zürich betreut wurden, sowie Daten über die wirt-
schaftlich Berechtigten an diesen Stiftungen, ausserdem Daten über wirtschaft-
lich Berechtigte von Nummernkonten, die bei der Bank B. in der Abteilung FIM in
Basel geführt wurden, spätestens im November 2012 in die Hände der deutschen
Behörden gelangten.
Über den Erwerb von Kundendaten der Bank B. informierte überdies die Staats-
anwaltschaft Bochum in einer Pressemitteilung vom 3. Dezember 2012. Sie gab
darin bekannt, dass die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ei-
nen Datenträger mit Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger
von der Bank B. betreuten Kapitalanlagen erworben habe, worauf Ermittlungen
gegen deutsche Kunden der Bank B. eingeleitet und in den Wochen vor der Pres-
semitteilung rund 115 Stiftungen untersucht worden seien (pag. 10-00-0215, 10-
00-0270).
2.8.2 Der Beschuldigte hatte als Mitarbeiter der Abteilung T&F gemäss eigener Aus-
sage und jener von H. ab Beginn seiner Tätigkeit im Dezember 2005 bis Ende
Juli 2010 in Bezug auf die am Standort Basel betreuten Stiftungen uneinge-
schränkt Zugang zu sämtlichen Papierunterlagen, die in den Lateralschränken
(Rotomaten) aufbewahrt wurden. Dass der Zugriff auf diese Unterlagen auf ei-
nem Blatt zu registrieren gewesen sei, wie er ausführte, wurde durch die dama-
lige Vorgesetzte H. verneint, ist indessen ohnehin nicht entscheidrelevant.
Nach der Einführung von E-Filing ab 2008 hatte der Beschuldigte Zugang zu den
elektronischen Unterlagen der Stiftungen, die zuvor nur in Papierform vorhanden
waren. Dass letztere mit dem Projekt E-Filing vernichtet wurden, ist ohne Belang.
Da neue Dossiers nach der Erfassung im E-Filing bis zur Vernichtung in den La-
teralschränken gelagert wurden, hatte er auch zu diesen Papierunterlagen Zu-
gang. Er hatte Zugang zum elektronischen Langzeitarchiv, in welchem sämtliche
Dokumente mit Kundenbezug archiviert wurden. Nach Aussage von H. hatte er
auf das Teamlaufwerk Zugriff, was auch der Zweck eines solchen Laufwerks ist.
- 50 -
In diesem waren – für eine beschränkte Zeitdauer – die Stiftungsnamen, die Reg-
lemente sowie die wirtschaftlich Berechtigten (Beneficial Owners) ersichtlich.
Im System SAFIS, das schon vor dem Eintritt des Beschuldigten bestand, waren
die wesentlichen Angaben zu den Stiftungen, wie Stiftungsname, Konto und der-
gleichen, erfasst. Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten fanden sich darin
nicht; diese durften laut H. nur mit den Initialen bezeichnet werden. Das System
PRI wurde ab Juli 2008 eingeführt (und im Juli 2015 dekommissioniert); die darin
erfassten Daten waren zuvor nicht elektronisch erfasst. Im System PRI waren die
wirtschaftlich Berechtigten mit Name, Geburtsdatum, Domizil, Staatsangehörig-
keit und Passnummer registriert. Auf beide Systeme hatte der Beschuldigte als
Mitarbeiter der Abteilung T&F Zugriff (Aussage H.). Seine Aussage, dass er das
System PRI nicht kenne und nicht damit gearbeitet habe, ist nicht glaubhaft und
wird durch die registrierten Zugriffe (Log-Daten) widerlegt (pag. 10-00-0020). Ob
die Systeme miteinander verlinkt waren, ist aufgrund der Zugriffsrechte nicht er-
heblich. Gemäss Angaben in der Strafanzeige bestand eine direkte Kommunika-
tion zwischen beiden Systemen via Schnittstelle (pag. 05-00-0012).
Gemäss Aussage des Beschuldigten und von H. hatten die Mitarbeiter T&F in
Basel zunächst – nach der Einführung von E-Filing und des Systems PRI – nur
auf die am Standort Basel betreuten Stiftungen und deren wirtschaftlich Berech-
tigte (Beneficial Owner, BO) Zugriff. Der Beschuldigte erklärte, er habe später
schweizweit elektronischen Zugriff gehabt, also auch auf die in Zürich betreuten
Stiftungen. H. erklärte, dass das Team in Basel teilweise für andere Zweigstellen,
u.a. Zürich, gearbeitet habe und den elektronischen Zugriff für diese Zweigstellen
erhalten haben dürfte. Für diese Arbeiten habe man den Arbeitsplatz in Basel
nicht verlassen müssen. Die Auswertung der PRI-Log-Daten von 2008 bis Ende
2010 bestätigt, dass von Basel aus elektronisch auf die Daten der in Zürich be-
treuten Stiftungen zugegriffen werden konnte (pag. 10-00-0018 ff.).
Mit dem internen Wechsel per Ende Juli 2010 verlor der Beschuldigte die Sys-
temberechtigungen im Team T&F, da er diese für seine neue Tätigkeit nicht mehr
benötigte. Nach dem 31. Juli 2010 hatte er also keine Zugriffsmöglichkeit auf die
elektronischen Daten der Stiftungen und von deren wirtschaftlich Berechtigten.
Im FIM-Desk, wo der Beschuldigte ab dem 1. August 2010 tätig war, hatte er auf
die Karteikarten Zugriff, auf welchen die Namen der wirtschaftlich Berechtigten
und die Nummern der Nummernkonten enthalten und einander zugeordnet wa-
ren. Gemäss Bank. B-interner Befragung des FIM-Kundenberaters JJ. waren in
dieser Kartei zwei Sets vorhanden, eines nach Kundennummer und eines nach
Kundenname geordnet. Diese befanden sich in einem abschliessbaren Safe,
doch der Zugang für die FIM-Mitarbeiter war uneingeschränkt und wurde nicht
- 51 -
registriert. Der Safe wurde nur abends, vom jeweils zuletzt anwesenden FIM-
Mitarbeiter, verschlossen (pag. 10-00-0320 f.). Ein elektronischer Zugriff auf die
Daten der wirtschaftlich Berechtigten war den FIM-Mitarbeitern nicht möglich; ei-
nen solchen hatte nur ein vom FIM-Desk organisatorisch und örtlich getrenntes
Spezialteam, die sogenannte Contremarque-Fachstelle. Letztere wiederum hatte
keinen Zugriff auf die Karteikarten im FIM-Desk.
2.8.3 Gemäss Auskunft der Bank B. vom 3. Januar 2019 handelt es sich insgesamt um
weniger als 70 Mitarbeiter, welche in der Zeit vom 31. Oktober 2006 bis 12. No-
vember 2012 Zugriff auf die digitalen (SAFIS, PRI, E-Filing) und analogen (Ak-
tenschrank bzw. Rotomat) Ablagesysteme hatten (E. 2.4.5). Auf die analogen
und digitalen Ablagesysteme der Abteilung T&F hatten jedenfalls sämtliche Mit-
arbeiter des Teams T&F in Basel Zugriff. Diese hatten vom Arbeitsort in Basel
aus auch auf die elektronischen Daten bei T&F in Zürich Zugriff. Ob ein Mitarbei-
ter von Basel zeitweise in Zürich tätig war, ist demnach unerheblich. Im FIM-Desk
Basel hatten ausschliesslich die Mitarbeiter der Abteilung FIM Zugriff auf die phy-
sischen Karteikarten der Nummernkonto-Beziehungen. Zumindest die Bank B.-
Mitarbeiter der Abteilungen T&F in Basel sowie des FIM-Desks in Basel gehören
somit – nebst dem Beschuldigten – zum potentiellen Täterkreis bei der Bank B.
2.8.4 Andere interne oder externe Stellen können als potentielle Täterschaft ausge-
schlossen werden, da diesbezüglich keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen.
So bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich EDV-Techniker Daten aus den
Systemen SAFIS, PRI und E-Filing hätten beschaffen können, da diesen gemäss
Aussage von FF. nur ausnahmsweise Zugriff auf die operativen Systeme einge-
räumt werde; sei dies doch einmal der Fall, käme die Zugriffskontrolle gemäss
dem Benutzerberechtigungssystem BBS zum Zuge. Das bedeutet mithin, dass
Zugriffe auf Stiftungsdaten in den Log-Daten hätten registriert werden müssen.
Im Rahmen der internen Ermittlungen äusserte der FIM-Kundenberater JJ. am
16. Dezember 2013, ihm sei erzählt worden, dass bei den T&F-Fällen ein IT-
Techniker die Daten direkt von den Servern beschafft und den deutschen Steu-
erbehörden übergeben habe (pag. 10-00-0320). Auf Vorhalt erklärte FF. dazu, er
könne sich an diese Aussage von JJ. erinnern. Sie hätten sie ernst genommen,
aber er wisse nicht mehr, welche Abklärungen sie getroffen und aus welchem
Grund sie diese These verworfen hätten (TPF pag. 16.930.40 f.). Aus den Akten
ergibt sich, dass JJ. dieser Verdacht plausibel erschien, weil er vernommen hatte,
dass die deutschen Steuerbehörden auch das Formular A (mit den Angaben zu
den wirtschaftlich Berechtigten) besessen hätten; das Formular A sei den Kun-
denberatern an der Front bei CQUE-Kunden aber nicht oder nur restriktiv, über
die CQUE-Fachstelle, erhältlich gewesen (pag. 10-00-0320). Letzteres wurde in
- 52 -
der internen Befragung durch KK., Leiter Global FIM Nordschweiz/Mittelland, be-
stätigt (pag. 10-00-0308). Diese Erklärung ist indessen für den Bereich T&F, auf
welchen sich der Verdacht von JJ. bezog, insoweit nicht weiterführend, als der
Beschuldigte selber äusserte, er – und mithin die übrigen T&F-Mitarbeiter – habe
bei T&F Zugang zu den Formularen A mit den Angaben der wirtschaftlich Be-
rechtigten gehabt (E. 2.6.1). Die von einem nicht bekannten Dritten stammende
Angabe, ein IT-Techniker habe sich die Daten von den Servern beschafft und an
die deutschen Behörden weitergeleitet, wird somit durch keine konkreten Indizien
untermauert.
Die beim Projekt E-Filing eingesetzten temporären Mitarbeiter – gemäss G. de-
ren zwei – hatten keine Zugriffsberechtigung für die Systeme SAFIS und PRI.
Wohl konnten sie bei ihrer Tätigkeit, dem Einscannen der Kundendossiers, die
Unterlagen einsehen und somit grundsätzlich auch deren Inhalt zur Kenntnis
nehmen; es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie sich dabei in grossem Umfang
hätten relevante Daten merken können. Allenfalls hätten sie Unterlagen fotogra-
fieren oder aus der Bank mitnehmen können. Diesbezüglich wurden jedoch Si-
cherheitsmassnahmen getroffen, etwa dass die Mitarbeiter nie allein im Gross-
raumbüro tätig waren. Da auch Daten zu den in Zürich betreuten Stiftungen in
die Hände der deutschen Behörden gelangten, zu welchen die temporären Mit-
arbeiter keinen Zugang hatten, kann deren Täterschaft ausgeschlossen werden.
Aus dem gleichen Grund kann ausgeschlossen werden, dass die inkriminierten
Informationen aus Unterlagen stammen, die während des Kassationsprozesses
der Bank B., d.h. dem Abtransport und Vernichten der Originalstiftungsunterla-
gen, hätten abhandenkommen können. Ausserdem wurde dieser Prozess ge-
mäss Aussage von H. durch Mitarbeiter des Teams T&F in Basel überwacht. Die
Überwachung dieses Prozesses wurde auch von FF. grundsätzlich bestätigt.
Ebenso können die Treuhandgesellschaften, welche die Stiftungen und Trusts
verwalteten, als Täterschaft ausgeschlossen werden. Diesen wurden von der
Bank zwar nach der Gründung die Original-Unterlagen übermittelt. Da es sich um
mehrere Treuhandgesellschaften handelt (Aussage H., TPF pag. 16.930.10 f.),
müssten diese mithin zusammengewirkt haben, um die Daten zu übermitteln.
Ausserdem steht nicht fest, ob die Bank den Treuhandgesellschaften auch die
Passkopien übermittelt hatte (Aussage FF., TPF pag. 16.930.36). Die deutschen
Behörden hatten Informationen über Passnummern (pag. 05-00-0047).
Da die deutschen Behörden auch in den Besitz von Kopien von Karteikarten aus
Nummernkontobeziehungen gelangten, welche in Basel geführt wurden, müss-
ten die vorgenannten Tätergruppen auch diesbezüglich Zugang gehabt haben.
- 53 -
Ein physischer Zugang zu den Karteikarten dieser Tätergruppen auf die Kartei-
karten in der Abteilung FIM in Basel kann indessen ausgeschlossen werden. Für
ein Zusammenwirken zwischen diesen weiteren Tätergruppen, die nur auf Stif-
tungsdaten Zugriff hatten oder davon Kenntnis haben konnten, mit solchen, die
auf FIM-Karteikarten Zugriff hatten, bestehen sodann keine Anhaltspunkte.
Eine Mitwirkung von Mitarbeitern der Contremarque-Fachstelle ist auszuschlies-
sen, da diese keinen Zugriff auf die FIM-Karteikarten hatten, sondern nur auf die
elektronischen Daten der Nummernkontobeziehungen im ELA. Diesbezüglich
wurden anhand der Log-Daten keine Auffälligkeiten festgestellt; zudem bestehen
keine Anhaltspunkte, wonach die deutschen Behörden Informationen haben, die
aus diesem System stammen könnten (pag. 10-00-0290). Andere Mitarbeiter
hatten keinen Zugriff auf die digitalen Daten (pag. 10-00-0290; Aussage FF.).
2.8.5 Weitere Bank B.-interne Indizien für eine Täterschaft des Beschuldigten
2.8.5.1 Gemäss BKP-Bericht vom 30. September 2013 wird beim Zugriff auf das System
PRI automatisch in einer Übersichtsliste eine «Personenübersicht» der aufgeru-
fenen Stiftung angezeigt. Einzig dieser Zugriff wird in den Log-Daten registriert,
was bedeutet, dass dies als Zugriff auf sämtliche Personen einer Stiftung geloggt
wird. Von der Personenübersicht gelangt man mittels Anklicken zur «Detailan-
sicht zu Person», das heisst an die Informationen zu einer bestimmten Person.
Der Aufruf dieser Detailansicht wird nicht geloggt. Die Log-Daten registrieren ei-
nen Zugriff auf einzelne Personen nur indirekt, anhand der aufgerufenen Perso-
nenübersicht. Mittels PRI-ID ist eine Person erfasst, die in irgendeiner Form in
einer Stiftung involviert ist. Die Auswertung bezeichnet mit «mögliche PRI-IDs»
die möglichen betroffenen Personen einer Stiftung (pag. 10-00-0019). Die in den
Log-Daten erfasste Anzahl PRI-Abfragen stellt somit die Anzahl Zugriffe auf die
einzelnen Stiftungen dar, nicht die Anzahl Abfragen zu den einzelnen Personen.
Der Beschuldigte tätigte während seiner Tätigkeit in der Abteilung T&F insgesamt
1’506 Abfragen im System PRI, wovon 911 verschiedene PRI-ID betroffen waren
(pag. 10-00-0021). Im Durchschnitt ergeben sich für die Zeit von Juli 2008 (Ein-
führung von PRI) bis Juli 2010 rund 60 Abfragen pro Monat, wobei nur in der
Einführungsphase mehr als 100 Abfragen pro Monat verzeichnet wurden (pag.
10-00-0022). Die statistische Auswertung zeigt weiter auf, dass der Beschuldigte
im Juli 2010 mit 528 Abfragen – wovon 501 Abfragen an fünf Arbeitstagen zwi-
schen dem 23. Juli und dem 29. Juli – überproportional häufig auf PRI zugriff
(pag. 10-00-0022). Es wurden folgende Häufigkeiten von PRI-Abfragen verschie-
dener PRI-ID erfasst: an sieben Tagen je 2 (1., 6., 7., 8., 12., 20. und 21. Juli),
an einem Tag 3 (5. Juli) und an einem Tag 8 (22. Juli). Am 23. Juli erfolgten 154,
- 54 -
am 26. Juli 104, am 27. Juli 65, am 28. Juli 52 und am 29. Juli 104 Abfragen
verschiedener PRI-ID. Die Anzahl der PRI-Abfragen pro Tag übersteigt, wenn
überhaupt, die Anzahl verschiedener PRI-ID jeden Tages nur leicht. Das bedeu-
tet, dass die meisten PRI-ID nur einmal abgefragt wurden (pag. 10-00-0024 f.).
2.8.5.2 Sodann steht fest, dass bei fünf der in Zürich betreuten Stiftungen, deren wirt-
schaftlich Berechtigte von Hausdurchsuchungen in Deutschland betroffen waren,
einzig der Beschuldigte Daten im System PRI abrief (pag. 10-00-0025, -0210 f.).
Bei drei dieser Stiftungen (LL. Stiftung, MM. Stiftung, NN. Stiftung), welche in den
Jahren 1994, 2004 bzw. 2006 gegründet wurden, hat bis November 2012 und
somit vor der mutmasslichen Datenübergabe einzig der Beschuldigte deren PRI-
Daten abgerufen, und zwar in Basel zwischen dem 23. Juli und dem 27. Juli 2010
(pag. 10-00-0265 und TPF pag. 16.292.11).
Bei der OO. Stiftung hat vor der Datenübergabe nur der Beschuldigte auf die
PRI-Daten zugegriffen, und zwar am 27. Juli 2010 in Basel, denn der einzige
weitere Zugriff erfolgte am 21. November 2012 von einem Mitarbeiter in Zürich
(pag. 10-00-0265; TPF pag. 16.292.11). Zu diesem Zeitpunkt waren die deut-
schen Behörden bereits im Besitz der Informationen. Das ergibt sich daraus,
dass der Beneficial Owner die Bank B. darüber informierte, dass die deutsche
Steuerfahndung am 19. November 2012 eine Hausdurchsuchung habe durch-
führen wollen, aber niemand anwesend gewesen sei, worauf am 20. Novem-
ber 2012 ein Steueranwalt beauftragt worden sei, die Stiftung aufzulösen. Man-
gels einer Hausdurchsuchung wurde die Stiftung schliesslich nicht auf der «Liste
der betroffenen Kunden.xls+», Stand 26. Juli 2013, aufgeführt (TPF pag.
16.292.9).
Somit ermöglichte einzig der Zugriff des Beschuldigten die Speicherung der PRI-
Daten dieser vier Stiftungen vor deren Übergabe an die deutschen Behörden.
In Bezug auf eine weitere Stiftung (PP. Stiftung), deren PRI-Daten am 28. Juli
2010 durch den Beschuldigten in Basel abgerufen worden waren, erfolgten zwar
vor November 2012 Zugriffe von Mitarbeitern der Abteilung in Zürich, jedoch aus-
schliesslich zwischen dem 20. Juni 2011 und dem 1. Juli 2011. Diese Zugriffe
erfolgten offensichtlich im Zusammenhang mit der am 5. Juli 2011 erfolgten Auf-
lösung der Stiftung (pag. 10-00-0265 und TPF pag. 16.292.11).
Eine plausible Erklärung für einen Zugriff des Beschuldigten aus Basel auf die
PRI-Daten dieser fünf in Zürich betreuten Stiftungen im Juli 2010 liegt nicht vor.
- 55 -
2.8.5.3 Der Beschuldigte hatte an den abgerufenen Kundendaten der Zürcher Strukturen
keine Mutationen vorzunehmen und nahm auch keine vor (pag. 10-00-0209 f.).
Gemäss H. musste das System PRI nur selten benutzt werden, lediglich, um bei
Neuerfassungen und Mutationen die Beneficial Owner und Passnummern einzu-
tragen; hingegen wurde das System SAFIS täglich benutzt. Auch der Beschul-
digte erklärte, dass er im SAFIS alles für seine Arbeit gehabt habe. Aufgrund der
Aussagen von H. und G. kann ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte
vor Ende Juli 2010 den Auftrag hatte, zur Erstellung einer Statistik oder für an-
dere Zwecke eine Vielzahl an Abfragen in den Systemen PRI oder SAFIS zu
tätigen. Die Aussage des Beschuldigten, er habe für seine Chefin eine Statistik
erstellt, findet keine Stütze in den Ermittlungen. Diese ergaben auch keine Häu-
fung von Aufträgen des Kundenberaters, die einen vermehrten Zugriff auf PRI-
Daten hätten erfordern können. H. erklärte zudem nachvollziehbar, dass der Be-
schuldigte vor seinem Abteilungswechsel per Ende Juli 2010 nicht mehr motiviert
gewesen sei und nicht mehr viel an den Fällen gearbeitet habe.
2.8.5.4 Kunden der Bank B. bzw. deren Vertreter informierten die Bank B. über Haus-
durchsuchungen in Deutschland, wovon 230 von der Bank B. betreute Stiftungen
betroffen waren; die ursprüngliche Zahl von 233 Stiftungen wurde aufgrund von
Doppelerfassungen berichtigt (E. 2.4.1, 2.4.3). Es steht fest, dass der Beschul-
digte bei 50 von diesen 230 Stiftungen Daten im System PRI abrief, und zwar ab
Einführung von PRI bis Ende Juni 2010 bei 15 Stiftungen (wovon 1 in Zürich und
14 in Basel betreut) und im Juli 2010 bei 35 Stiftungen (wovon 33 in Zürich und
2 in Basel betreut). Ein PRI-Zugriff des Beschuldigten auf die übrigen 180 Stif-
tungen wurde nicht erfasst (E. 2.4.3). Von diesen Stiftungen wurden 172 in Basel
und 8 in Zürich betreut (E. 2.4.3). Der Beschuldigte hatte auf die Papierakten der
in Basel betreuten Stiftungen Zugriff. Er hatte Zugriff auf E-Filing, wo diese Daten
abgelegt waren. Zudem hatte er Zugang zum Gruppenlaufwerk R, wo gemäss H.
die Daten der Stiftungen – zumindest eine gewisse Zeit lang – gespeichert waren.
Er konnte sich demnach die fraglichen Daten auf verschiedene Art beschaffen.
Gemäss Auskunft der Privatklägerin verfügten die deutschen Steuerbehörden
über Listen der Stiftungen, welche in verschiedenen internen Systemen abgelegt
waren (E. 2.4.4). Auch darauf hatte der Beschuldigte nach dem Gesagten Zugriff.
2.8.5.5 Der Beschuldigte war in der Abteilung T&F in Basel nicht für die deutschen Kun-
den zuständig; er übernahm lediglich die Stellvertretung bei Abwesenheiten von
H., die für den deutschen Markt zuständig war. H. erklärte zwar glaubhaft, es sei
denkbar, dass der Beschuldigte während ihrer Abwesenheiten Anfragen habe
beantworten müssen. Ein gehäufter Zugriff auf Daten deutscher Kunden er-
scheint nicht plausibel. Zudem bestand für den Beschuldigten kein Anlass, auf
- 56 -
Daten der von der Abteilung T&F in Zürich betreuten Stiftungen zuzugreifen. Ei-
nen solchen Auftrag hätte er von den Vorgesetzten H. oder G. erhalten. Im Übri-
gen war ein derartiger Zugriff gemäss H. nicht arbeitsnotwendig. Laut H. und G.
erhielt der Beschuldigte seine Aufträge vom Teamleiter oder Wealth Planner
(Kundenberater). Er musste dabei nur auf die Kunden der ihm zugeteilten Region
und nur auf die in Basel betreuten Stiftungen zugreifen.
2.8.5.6 Aus den Meldungen der von Hausdurchsuchungen betroffenen Kunden geht her-
vor, dass die jüngsten Informationen, die sich im Herbst 2012 in den Händen der
deutschen Behörden befanden, von Juli 2010 stammten (pag. 10-00-0211 ff.).
Dabei fällt auf, dass die deutschen Behörden offenbar von Mutationen, die nach
Juli 2010, aber vor der Datenübergabe im Jahr 2012 erfolgten, keine Kenntnis
hatten. So war ihnen von der QQ. Stiftung, welche von der Abteilung T&F in Zü-
rich betreut wurde, gemäss Kundenrückmeldung nur der Begünstigte mit PRI-ID
2059 bekannt. Der zweite Begünstigte mit PRI-ID 201746 wurde am 6. Au-
gust 2010 im System PRI erfasst (pag. 10-00-0211, TPF pag. 16.292.11). Der
Beschuldigte fragte diese Stiftung am 26. Juli 2010 um 15:58:32 Uhr im System
PRI ab (pag. 10-00-0031, 10-00-0211). Die in Zürich betreute RR. Stiftung rief
der Beschuldigte am 23. Juli 2010 um 14:04:32 Uhr ab (pag. 10-00-0028, 10-00-
0211). Zu diesem Zeitpunkt war nur der Begünstigte mit PRI-ID 4310 eingetra-
gen. Der zweite Begünstigte mit PRI-ID 201905 wurde am 28. Dezember 2010
im System PRI erfasst (TPF pag. 16.292.11). Von diesem erhielt die Bank B.
keine Meldung über eine Hausdurchsuchung (pag. 10-00-0211 f.). Es ist dem-
nach davon auszugehen, dass die Daten im Besitz der deutschen Behörden im
Übergabezeitpunkt nicht aktualisiert waren, sondern den Stand vor dem 6. Au-
gust 2010 aufzeigen. In den genannten Fällen erfolgte die Datenergänzung bei
der Bank B. erst, als der Beschuldigte nicht mehr Zugriff auf das System PRI
hatte.
Auch die nach Juli 2010 erfolgten Stiftungsauflösungen waren den deutschen
Behörden Ende 2012 offenbar nicht bekannt, denn sie nahmen bei Kunden der
Bank B., deren Stiftungen seit mehr als zwei Jahren aufgelöst waren, Hausdurch-
suchungen vor, wobei die Stiftungen zum Zeitpunkt des Datenzugriffs durch den
Beschuldigten (am 26./27. Juli 2010) noch bestanden hatten (SS. Stiftung; TT.
Stiftung; AAA. Stiftung; pag. 10-00-0212 f., -0268). Die Behörden waren mithin
nicht im Besitz der aktuellsten Informationen. Eine Hausdurchsuchung erfolgte
zwar in Bezug auf eine Stiftung, die etwa einen Monat vor der Aufhebung der
Zugriffsrechte des Beschuldigten aufgelöst worden war (BBB. Stiftung; Auflösung
am 21. Juni 2010; pag. 10-00-0212 f., -0268). Dabei fällt indes auf, dass der Be-
schuldigte deren Daten gleichwohl am 27. Juli 2010 abgerufen hat. Somit rief er
Daten einer Stiftung ab, obschon sie nicht mehr bestand und obwohl sie nicht
- 57 -
von seiner Abteilung in Basel, sondern jener in Zürich betreut worden war. Genau
diese Stiftung wurde schliesslich von den deutschen Behörden untersucht. Es
bestand für den Beschuldigten aufgrund der bereits erfolgten Auflösung der Stif-
tung kein Grund für eine Abfrage der Daten im System PRI.
Die deutschen Behörden stellten in Bezug auf zwei vor Juli 2010 aufgelöste Stif-
tungen irrtümlicherweise die eine untersuchte Stiftung (CCC. Stiftung) mit einer
Stiftung mit ähnlich lautendem Stiftungsnamen (DDD. Stiftung) in Zusammen-
hang (Aussage AA., pag. 12-01-0004), wobei nur die Daten der CCC. Stiftung
vom Beschuldigten – am 27. Juli 2010 – im PRI eingesehen wurden, aber nicht
jene der DDD. Stiftung (pag. 10-00-0267 f.).
Die den deutschen Behörden bekannten aktuellsten Daten stammen mithin aus
jenem Monat, in welchem der Beschuldigte letztmals bei der Abteilung T&F auf
die Systeme zugriffsberechtigt war und in welchem er vermehrte Abrufe im Sys-
tem PRI getätigt hatte. Das weist darauf hin, dass die den deutschen Behörden
bekannten Bankdaten vor August 2010 zusammengetragen worden sein dürften.
2.8.5.7 Gemäss dem internen Bericht vom 18. März 2013 wertete die Privatklägerin an-
hand der Archiv-Logdaten die Zugriffe der Mitarbeiter auf die Daten im E-Filing
aus. Die Logdaten zeigen nur an, welcher Kunde von einem Mitarbeiter aufgeru-
fen wurde, aber nicht, welches Dokument oder welcher Dokumententyp aufgeru-
fen wurde. Die Privatklägerin stellte in einer Tabelle, ohne Berücksichtigung der
zeitlichen Komponente, die Gesamtzugriffe in Relation zu den Zugriffen auf be-
troffene Kunden und erstellte eine Rangliste anhand des Quotienten (pag. 05-00-
0007 f.). Von den 23 aufgelisteten Mitarbeitern figuriert der Beschuldigte an fünf-
zehnter Stelle; an oberster Stelle figuriert I. Dieser war im Team T&F in Basel bis
18. Mai 2010 als Wealth Planner tätig (pag. 05-00-0017; TPF pag. 16.561.13).
FF. erklärte, diese Auswertung sei untauglich gewesen, um Auffälligkeiten fest-
zustellen; zudem seien die zeitliche Komponente und die Funktion der Mitarbeiter
nicht berücksichtigt worden (E. 2.7.5). Die Tabelle zeigt auf, welche Mitarbeiter
auf mehr als 30 betroffene Kunden zugegriffen haben. Der höchste Wert eines
Mitarbeiters liegt bei 469 betroffenen Kunden, jener des Beschuldigten bei 69.
Die Tabelle führt sodann das Log-Total und den Quotienten auf. Da alle Mitar-
beiter auf betroffene Kunden zugegriffen haben, ist die Auswertung weder für
noch gegen eine Täterschaft des Beschuldigten ein Indiz, zumal die arbeitsbe-
dingte Notwendigkeit der geloggten Zugriffe nicht untersucht wurde. Sodann er-
scheint die Täterschaft eines anderen Mitarbeiters nicht als wahrscheinlicher als
jene des Beschuldigten, auch nicht jene von I., da dieser auf 40 betroffene Kun-
den zugriff, also auf weniger als der Beschuldigte.
- 58 -
2.8.5.8 Im System Archiv-Manager befinden sich sämtliche Dokumente, welche im Zu-
sammenhang mit einer Stiftung stehen (Dokumente betreffend Gründung, Ver-
mögensausschüttung, Strukturänderung, Liquidation und Auflösung). Anhand
des Audit-Reports des Archiv-Managers kann festgestellt werden, welcher Be-
nutzer auf welche Dokumente zugegriffen hat. Die Auswertung der Zugriffe auf
die im Bericht der Privatklägerin aufgelisteten Dokumente ergab aufgrund der
geringen Datenmenge keine verwertbaren Ergebnisse (pag. 10-00-0026).
2.8.5.9 Gemäss KK. wurden von Global FIM Nordschweiz in Basel rund 500 CQUE-Kun-
denbeziehungen (Kunden mit Nummernkonten) betreut (pag. 10-00-0308). Meh-
rere deutsche Kunden mit Nummernkonten teilten der Bank B. ab Spätherbst
2013 mit, dass die deutschen Behörden im Besitz von Unterlagen bzw. Kopien
von Nummernkontokarten aus dem FIM-Desk in Basel seien, jener Abteilung
also, in welcher der Beschuldigte ab dem 1. August 2010 bis zu seiner Freistel-
lung tätig gewesen war. Gemäss Angaben in der Strafanzeige vom 20. Dezem-
ber 2013 erhielt die Privatklägerin Kopien zweier Karteikarten mit den Jahresan-
gaben 2003 bzw. 2005 (pag. 10-00-0293 und -0294), welche die deutschen Steu-
erbehörden den betroffenen Kunden der Bank B. vorgelegt hatten (pag. 10-00-
0290). Mit Eingaben vom 13. Juni 2014 und 26. Juni 2014 reichte sie weitere Ko-
pien von CQUE-Karteikarten ein, welche sie von Kunden erhalten hatte; diese
Kopien würden aus den jeweiligen Ermittlungsakten der (in Deutschland) geführ-
ten Steuerstrafverfahren stammen (pag. 07-02-0252 ff., 07-02-0265 ff.). BB. be-
stätigte, dass Vermögensverwalter Kopien von Karteikarten, welche diese von
Endkunden in Deutschland erhalten hatten, an die Bank B. weiterleitete (E.
2.7.2). Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 21. Oktober 2013
ist sodann ersichtlich, dass die deutschen Behörden über Angaben zu einer wei-
teren Nummernkontobeziehung verfügten (pag. 10-00-0304 f.), wobei die
Schreibweise der Kontonummer (mit Punkten) jener auf der entsprechenden Kar-
teikarte der Bank B. entspricht (pag. 10-00-0291, 10-00-0306 f.). Aus der Mittei-
lung einer Steuerberatungsgesellschaft an die Bank B. vom 6. November 2013
geht hervor, dass die deutschen Behörden bei einem weiteren Kunden der Bank
B. Kenntnis von der Kontonummer erlangt haben, wobei die Schreibweise (mit
Punkten) jener der bei der Bank B. geführten Karteikarte entspricht (pag. 10-00-
0291, 10-00-0295 ff.).
Kopien von Karteikarten der Nummernkonten konnten nur durch Personen mit
Zugang zum FIM-Desk Basel nach aussen gelangt sein, Informationen zu Num-
mernkonten (ohne Karteikarten) auch durch Mitarbeiter der CQUE-Fachstelle.
2.8.5.10 Der Beschuldigte war der einzige Mitarbeiter, der im fraglichen Zeitraum sowohl
in der Abteilung T&F (in Basel) als auch in der Abteilung FIM (in Basel) tätig war.
- 59 -
Dieser Umstand weist auf seine alleinige Täterschaft hin. Für ein Zusammenwir-
ken von Bank B.-Mitarbeitern der Abteilung T&F (Basel und/oder Zürich) und sol-
chen der Abteilung FIM (Basel) bestehen keine Anhaltspunkte. Auch erscheint
eine allfällige Involvierung von Mitarbeitern der Contremarque-Fachstelle (betref-
fend FIM-Daten) oder anderer interner Stellen (betreffend T&F-Daten) bei der
vorliegenden Beweislage nahezu ausgeschlossen (E. 2.8.4).
2.8.6 Weitere Bank B.-externe Indizien für eine Täterschaft des Beschuldigten
2.8.6.1 Per 1. Mai 2012 wurde der Beschuldigte von der Bank B. freigestellt. Im Juni
2012 sprach die Bank ihm die Kündigung aus. Das Arbeitsverhältnis wurde
schliesslich per 31. Dezember 2012 definitiv beendet (pag. 05-00-0018; E. 2.5).
2.8.6.2 Ab August 2012 nahm der Beschuldigte die Dienste von Rechtsanwalt K. in
Palma de Mallorca in Anspruch (pag. B018-01-01-0223 ff.). Am 28. August 2012
eröffnete er ein Konto bei der Bank E. in Spanien; am 28. Januar 2013 eröffnete
er (zusammen mit seiner Ehefrau) ein weiteres Konto bei der Bank E. in Spanien
(pag. 10-00-0232; E. 2.3.8.2). Die Bank F. in V. (Deutschland) bestätigte gegen-
über Rechtsanwalt K. am 22. Oktober 2013, dass der Beschuldigte Inhaber eines
bestimmten Bankkontos sei (pag. B018-01-01-222; E. 2.3.8.2). Dieses Konto
muss bereits Ende September 2012 bestanden haben. Dies ergibt sich aus den
Bankbelegen der Bank E. in Palma de Mallorca vom 1. Oktober 2012 betreffend
Überweisungen von EUR 110'000.-- und EUR 1'000'000.-- auf ein Konto von
Rechtsanwalt K. (E. 2.3.8.2). Eine weitere Überweisung von EUR 37'000.-- ab
dem Konto des Beschuldigten bei der Bank F. erfolgte am 31. Januar 2013 zu
Gunsten des Kontos des Beschuldigten und seiner Ehefrau bei der Bank E. in
Spanien (E. 2.3.8.2). Bei der Bank F. verfügte der Beschuldigte somit insgesamt
über ein Guthaben von EUR 1’147‘000.--, wovon mindestens EUR 1'110'000.--
bereits Ende September 2012 verfügbar waren (pag. 10-00-0234; E. 2.3.8.2).
Mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 2012 erwarben der Beschuldigte und seine Ehe-
frau in Spanien als Miteigentum je zur Hälfte eine Liegenschaft zum Preis von
total EUR 1 Mio. Bei diesem Rechtsgeschäft bevollmächtigten sie Rechtsanwalt
K. Gemäss Kaufvertrag wurde dem Verkäufer am 1. Oktober 2012 eine Anzah-
lung von EUR 100'000.-- von einem Konto bei der Bank E. überwiesen. Rechts-
anwalt K. fungierte bei der Zahlung des Kaufpreises von EUR 1 Mio. als Mittler
(pag. B018-01-01-0037 f.). Der Beschuldigte überwies mit Valuta 27. September
bzw. 28. September 2012 EUR 110'000.-- und EUR 1 Mio. auf ein Konto der
Kanzlei von Rechtsanwalt K. bei der Bank E. (pag. 10-00-0234; E. 2.3.8.2). Es
- 60 -
ist aufgrund der Angaben im Kaufvertrag (pag. B018-01-01-0038) und der Bank-
belege der Bank E. davon auszugehen, dass diese Überweisungen zu Lasten
eines Kontos des Beschuldigten bei der Bank F. erfolgten (E. 2.3.8.2).
2.8.6.3 Damit ist erwiesen, dass der Beschuldigte über mindestens EUR 1'147'000.-- auf
einem Bankkonto bei der Bank F. in Deutschland verfügte und damit den Liegen-
schaftserwerb in Spanien finanzierte. Das bei den kantonalen Steuerbehörden
deklarierte Einkommen und Vermögen des Beschuldigten (und seiner Ehefrau)
– in den Jahren 2009 bis 2013 zwischen Fr. 64'932.-- und Fr. 94'102.-- kantonal
steuerbares Einkommen, bei einem steuerbarem Vermögen von null Franken –
vermögen den Ursprung dieses (nicht deklarierten) Guthabens nicht zu erklären
(pag. 10-00-0228). S. erklärte, sie gehe keiner Erwerbstätigkeit nach. Die Familie
sei finanziell immer knapp dran. Das familiäre Vermögen bestehe derzeit im Pen-
sionskassengeld ihres Ehemannes; dieses habe ca. EUR 100'000.-- betragen.
Ein Teil sei schon aufgebraucht worden für Wohnungsausstattung, Ferien und
eine Uhr ihres Ehemannes (pag. 12-03-0005); letzteres bestätigte grundsätzlich
auch der Beschuldigte (E. 2.6.2). Die gemäss seiner Angabe im Hinblick auf
seine Auswanderung erfolgte Auszahlung der Vorsorgegelder der Pensions-
kasse von rund Fr. 135'000.-- hätte bei weitem nicht gereicht, um den Liegen-
schaftskauf zu finanzieren. Zudem konnte sie nicht vor der Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses per Ende 2012 und der Fälligkeit der Austrittsleistung erfolgen
(vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. b und Art. 27 des Bundesgesetzes über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 [BVG; SR
831.40] i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 5 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über
die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge vom 17. Dezember 1993 [FZG; SR 831.42]).
2.8.6.4 Am 17. September 2013 erfolgte eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten
und eine erste (delegierte) Einvernahme durch die BKP (E. 2.3.6, 2.3.10).
Am 26. September 2013, zehn Tage nach der Hausdurchsuchung, gingen der
Beschuldigte und seine Ehefrau einen Kaufoptionsvertrag bezüglich ihrer Liegen-
schaft in Spanien ein und verkauften diese am 14. Oktober 2013 zum Preis von
EUR 1‘135‘000.--. Der Nettoverkaufserlös von rund EUR 990‘000.-- wurde auf
das Konto des Beschuldigten bei der Bank F. in Deutschland überwiesen (pag.
10-00-0235; E. 2.3.8.2). Der Verkauf macht in wirtschaftlicher Hinsicht und ver-
glichen mit dem Kaufpreis wenig Sinn. Der rasch abgewickelte Verkauf ermög-
lichte jedoch den Geldtransfer nach Deutschland, in jenes Land also, das in die-
ser Angelegenheit keine Rechtshilfe gewährt (vorne E. 2.3.9).
- 61 -
2.8.6.5 Der Beschuldigte behauptet, als Vertreter bzw. als Strohmann eines ukrainischen
Kunden – eines Verwandten seiner Ehefrau – gehandelt und für diesen eine In-
vestition in die Liegenschaft in Spanien gemacht zu haben; dies habe er in Spa-
nien nicht offenlegen können (E. 2.6.2; TPF 16.920.19). Es liegen indes keine
konkreten Hinweise vor, welche seine Behauptung stützen. Auch aus den Aus-
sagen seiner Ehefrau ergeben sich keine solchen Hinweise (pag. 12-03-0006).
Der Kontostand bei der Bank F. und der Zeitpunkt, in welchem das Geld verfüg-
bar war, liessen sich hingegen durch eine Zahlung der deutschen Behörden plau-
sibel erklären. Aufgrund der ab dem 13. November 2012 erfolgten Hausdurchsu-
chungen ist zu schliessen, dass die deutschen Behörden vor Mitte November
2012 in den Besitz der Bankkundendaten gelangten. Dass dies kein unentgeltli-
cher Erwerb gewesen sein dürfte, ist naheliegend, zumal die Staatsanwaltschaft
Bochum selbst berichtete, sie habe Kundendaten der Bank B. erworben (E.
2.8.1). Der Betrag von EUR 1'147'000.-- auf einem Bankkonto bei der Bank F. ist
bei dieser Sachlage somit als Deliktserlös zu betrachten.
2.8.6.6 Weitere Auskünfte über die Bankbeziehungen des Beschuldigten in Deutschland
konnten aufgrund der Verweigerung der Rechtshilfe der deutschen Behörden
nicht erhältlich gemacht werden (E. 2.3.9). Der Beschuldigte räumte nur ein, dass
er über ein Bankkonto [bei der Bank C.] in Y. verfüge, auf welches er die Freizü-
gigkeitsleistung habe überweisen lassen (E. 2.6.2). Im Zusammenhang mit den
Feststellungen zum Liegenschaftserwerb und -verkauf in Spanien ist indes er-
stellt, dass der Beschuldigte jedenfalls über ein Konto bei der Bank F. verfügte.
2.8.6.7 Der Beschuldigte versuchte, anlässlich der Hausdurchsuchung vom 17. Septem-
ber 2013 die SIM-Karte seines Mobiltelefons zu zerstören. Auf der SIM-Karte und
im Speicher des Geräts befanden sich Informationen zu Kontakten mit Rechts-
anwalt K. und zur Bank F. (E. 2.3.7.1, 2.3.7.2). Es ist anzunehmen, dass der
Beschuldigte seinen Immobilienerwerb in Spanien und seine Bankverbindungen
in Deutschland verschleiern wollte, da er die Herkunft des für den Immobilienkauf
verwendeten Geldes nicht plausibel erklären kann.
2.8.7 Fazit
2.8.7.1 Aufgrund aller Fakten und Indizien bestehen keine Zweifel daran, dass der Be-
schuldigte bei mindestens 230, unter Berücksichtigung der OO. Stiftung (E.
2.8.5.2) bei mindestens 231 von der Bank B. betreuten Stiftungen und ihren wirt-
schaftlich Berechtigten, zu denen er als Mitarbeiter der Bank B. bis Ende Juli
2010 uneingeschränkt Zugang hatte, Informationen ausgekundschaftet und sie
gegen Entgelt den deutschen Behörden übergeben hat. Der Umstand, dass nur
bei 50 dieser Stiftungen ein Zugriff des Beschuldigten auf die Daten im System
PRI nachgewiesen ist, lässt keine Zweifel an seiner Täterschaft in Bezug auf die
- 62 -
restlichen 180 bzw. 181 Stiftungen aufkommen, da die deutschen Behörden ge-
mäss eigenen Angaben einen Datenträger mit Daten von rund 750 Stiftungen
erwarben, wobei diese Daten Grundlage ihrer Hausdurchsuchungen waren.
Erstellt ist weiter, dass der Beschuldigte Informationen über mehrere FIM-Kun-
denbeziehungen ausgekundschaftet und den deutschen Behörden übergeben
hat – ausser den in der Strafanzeige vom 20. Dezember 2013 dokumentierten
Kundenbeziehungen (E. 2.2.2) reichte die Privatklägerin Dokumente zu weiteren
Kundenbeziehungen ein, über die die deutschen Behörden verfügten (E. 2.3.1).
Konkrete Indizien, welche für eine andere Täterschaft innerhalb oder ausserhalb
der Bank B. oder ein Zusammen- oder ein Nebeneinanderwirken von Täterschaf-
ten sprechen würden, liegen nicht vor. Aufgrund des Umstands, dass die deut-
schen Behörden ab November 2012 sowohl bei wirtschaftlich Berechtigten von
Stiftungen als auch von Nummernkontobeziehungen Hausdurchsuchungen vor-
nahmen und somit über Daten zweier Kundensegmente verfügten, über die zur
fraglichen Zeit nur der Beschuldigte Zugriff hatte, kann solches ausgeschlossen
werden.
2.8.7.2 Als Tatzeitraum des Auskundschaftens der Daten zu den Stiftungen ist erstellt,
dass der Beschuldigte dies vor Ende Juli 2010 vornahm und auch beendete.
Wann er damit begonnen hatte, kann aufgrund des Umstands, dass ein Teil der
Daten aus den Papierunterlagen stammen muss, nicht bestimmt werden. In Be-
zug auf die Daten zu Nummernkontobeziehungen ist davon auszugehen, dass
der Beschuldigte diese aufgrund des Zeitraums seiner Tätigkeit in der Abteilung
FIM zwischen Anfang August 2010 und Ende April 2012 ausgekundschaftet ha-
ben muss, wobei er während dieser Zeit krankheitsbedingt vermehrt ausfiel.
2.8.7.3 In Bezug auf die Übergabe der Daten an die deutschen Behörden ist aufgrund
der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bochum (E. 2.8.1) in Bezug auf
beide Datenkategorien von einem einheitlichen Vorgang auszugehen. Dieser
muss im Zeitraum zwischen August 2010 – nachdem der Beschuldigte von FIM-
Kundendaten Kenntnis erlangt hatte – und Mitte November 2012 – dem Beginn
der Hausdurchsuchungen bei Kunden der Bank B. in Deutschland – erfolgt sein.
Aufgrund der Erkenntnisse zur Finanzierung des Liegenschaftserwerbs ist nahe-
liegend, dass die Übergabe vor Ende September 2012 – vor der Überweisung
von total EUR 1'110’000.-- auf ein Konto von Rechtsanwalt K. – erfolgte. Eine
Übergabe bereits längere Zeit vor Ende September 2012 bzw. vor Beginn der
Hausdurchsuchungen ist zwar theoretisch denkbar, erscheint aber nicht als
wahrscheinlich, da nicht anzunehmen ist, dass die deutschen Behörden mit Er-
- 63 -
mitteln zuwarteten. Damit ist als erstellt anzusehen, dass die Übergabe der Bank-
daten nicht vor Sommer 2012 erfolgt ist. Nicht konkret erstellt ist hingegen, wo
und wie die Übergabe dieser Bankdaten an die deutschen Behörden erfolgt ist.
2.9 Rechtliches
2.9.1 Nach Art. 273 StGB wird, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis aus-
kundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen
Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu ma-
chen (Abs. 1), wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden
amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unterneh-
mung oder ihren Agenten zugänglich macht (Abs. 2), mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter
einem Jahr bestraft (Abs. 3 Satz 1). Mit der Freiheitsstrafe kann Geldstrafe ver-
bunden werden (Abs. 3 Satz 2).
2.9.2 Art. 273 StGB bezweckt namentlich den Schutz der Gebietshoheit und die Ab-
wehr der Spitzeltätigkeit zur Erhaltung der nationalen Wirtschaft (vgl. BGE 108
IV 41 E. 3 m.H.). Die Tatbestände des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes sind
erheblich enger gefasst als diejenigen des politischen und militärischen. Es ist
darin weder von Einrichten, Anwerben oder Vorschubleisten, noch von Betreiben
überhaupt, sondern bloss von Auskundschaften (Art. 273 Abs. 1 StGB) und Zu-
gänglichmachen (Art. 273 Abs. 2 StGB) die Rede. Diese Tätigkeiten müssen sich
auf Geheimnisse beziehen (BGE 101 IV 177 E. II.4a S. 199).
2.9.3 Angriffsobjekt ist nach dem Wortlaut ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis
(HUSMANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 273 StGB N. 1; TRECH-
SEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 3). Generell beziehen sich Fabrikationsge-
heimnisse auf technische Belange wie Art und Weise eines Verfahrens und die
Herstellung eines Produktes (NIGGLI/HAGENSTEIN, Basler Kommentar, 4. Aufl.
2019, Art. 162 StGB N. 18; DAVID HEEB, Das arbeitsvertragliche Konkurrenzver-
bot nach Art. 340–340c OR, Diss. Bern 2016, S. 120). Geschäftsgeheimnisse
betreffen demgegenüber den Bereich des Vertriebs und die Vermögenslage des
Unternehmens, wie z.B. Umsätze, Kundenlisten, Bilanzen, Lohnlisten, Preiskal-
kulationen, Rabatte und Prämien, Einkaufs- und Bezugsquellen (NIGGLI/HAGEN-
STEIN, a.a.O., Art. 162 StGB N. 19; HEEB, a.a.O., S. 121). Namentlich die Ausle-
gung des Geschäftsgeheimnisbegriffs nach Art. 273 StGB geht über den gleich-
lautenden Begriff in Art. 162 StGB hinaus (HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 1).
Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses ist weit auszulegen, da er nach Sinn und
Zweck der Bestimmung alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens erfasst, an
- 64 -
deren Geheimhaltung nach schweizerischer Auffassung ein schutzwürdiges In-
teresse besteht und die deshalb gegenüber dem Ausland geschützt werden sol-
len (BGE 104 IV 175 E. 4a; 101 IV 177 E. II.4a S. 199; 98 IV 209 E. 1a; Entscheid
des Bundesstrafgerichts SK.2013.37 vom 10. Dezember 2013 E. 3.1.1; HUS-
MANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 13). Für Art. 273 StGB genügt es, wenn die Tat-
sache dem Destinatär nicht bekannt ist, eine relative Unbekanntheit wird nicht
vorausgesetzt (BGE 104 IV 175 E. 1b). Der Geheimnisbegriff unterscheidet sich
dadurch vom gleichlautenden Ausdruck in Art. 162 StGB (vgl. zum Ganzen
BGE 98 IV 210 E. 1a; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 3 m.H.).
2.9.4 Wie beim Geheimnisbegriff nach Art. 162 StGB muss im Weiteren auch beim
wirtschaftlichen Nachrichtendienst der Geheimnisherr ein Geheimhaltungsinte-
resse sowie einen Geheimhaltungswillen aufweisen (BGE 118 Ib 547 E. 5a; 109
Ib 47 E. 5c; 80 IV 22 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2007 vom 9. Ap-
ril 2008 E. 5.1; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 162 StGB N. 2). Der indivi-
duelle Wille des Geheimnisherrn ist jedoch nicht schlechthin schutzwürdig. Ge-
schützt ist ein berechtigtes (objektiv schutzwürdiges) Interesse an Geheimhal-
tung durch den Geheimnisherrn. Das Interesse muss wirtschaftlicher Natur sein
(vgl. BGE 101 IV 312 E. 1; GERBER, in: ZStrR 1977, Band 93, S. 279 und 285,
TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 7 f.). Ferner hat das Geheimnis in einer
Beziehung zur Schweiz zu stehen (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 9,
m.H.). Als Destinatär kommt nur eine fremde amtliche Stelle, eine ausländische
Organisation oder eine private Unternehmung bzw. deren Agenten in Frage.
Während Privatpersonen, die als Agenten fungieren erfasst sind, sind ausländi-
sche Privatpersonen, die nicht für eine Unternehmung oder für einen Staat Zu-
gang erhalten, nicht erfasst (vgl. HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 54).
2.9.5 Die Tathandlung des «Auskundschaftens» gemäss Art. 273 Abs. 1 StGB erfasst
jede auf Ermittlung des Geheimnisses gerichtete Handlung, soweit die Kenntnis-
nahme nicht Bestandteil der Aufgaben des Täters ist (TRECHSEL/VEST, a.a.O.,
Art. 273 StGB N. 11). Die Tathandlung des «Zugänglichmachens» nach Art. 273
Abs. 2 StGB besteht darin, dem Destinatär im weitesten Sinne die Möglichkeit zu
verschaffen, auf unzulässige Weise in schweizerische Wirtschaftsverhältnisse
Einblick zu erhalten, wobei nicht erforderlich ist, dass der Einblick gelingt (TRECH-
SEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 11; HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 59; je
m.H.). Art. 273 StGB stellt an die Verratshandlung als solche keine weitergehen-
den Anforderungen als Art. 162 StGB (BGE 104 IV 175 E. 5a).
2.9.6 Subjektiv ist (Eventual-)Vorsatz erforderlich. Es genügt, wenn der Täter bewusst
eine geheime Tatsache einer ausländischen Destination verrät. Ob er um den
staatlichen Schutz solcher Geheimnisse und damit um die Verletzung nicht bloss
- 65 -
privater, sondern auch staatlicher Interessen im Falle ihrer Preisgabe wusste, ist
unerheblich (BGE 104 IV 182). Immerhin muss der Geheimhaltungswille für den
Täter erkennbar gewesen sein (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 12).
2.10 Subsumtion objektiver Tatbestand
2.10.1 Art der Tathandlung
2.10.1.1 Gemäss Anklageschrift soll der Beschuldigte die fraglichen Bankdaten zuerst
ausgekundschaftet und erst danach den deutschen Behörden übergeben haben.
Im Parteivortrag bringt die Bundesanwaltschaft vor, der Beschuldigte habe die
Kundendaten nicht im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB auskundschaften müssen,
da er als Mitarbeiter der Bank B. bereits Zugang zu den entsprechenden Daten
gehabt habe. Der Vorwurf laute daher auf das Zugänglichmachen der Daten im
Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB (TPF pag. 16.920.11). Die Anklageschrift be-
zeichnet letztere Bestimmung im Sinne von Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO als erfüllt.
2.10.1.2 Zwischen Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 273 StGB besteht unechte Gesetzeskon-
kurrenz. Die beiden Bestimmungen enthalten verschiedene Begehungsformen
desselben Delikts (BGE 101 IV 177 E. II.4a S. 200; TRECHSEL/VEST, a.a.O.,
Art. 273 StGB N. 18). Ist das Auskundschaften verjährt, so bleibt das Zugäng-
lichmachen strafbar (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 18).
2.10.1.3 Der Beschuldigte hatte als Mitarbeiter der Abteilungen T&F Operations und FIM
unbeschränkt Zugriff auf die fraglichen Bankkundendaten. Ob er diese – soweit
er nicht ohnehin bei der Erfüllung seiner Aufgaben davon Kenntnis erhielt – im
Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB ausgekundschaftet hat, kann daher offen blei-
ben. Im Übrigen ist nicht erstellt, bezüglich welcher der 181 Stiftungen, auf die er
nicht im System PRI zugriff, er allenfalls im Rahmen seiner Tätigkeit Kenntnis
erhielt (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.46 vom 27. November 2015
E. 3.2). Soweit der Beschuldigte die Daten im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB
Destinatären zugänglich gemacht hat, ist ein tatbestandsmässiges Auskund-
schaften im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB als mitbestrafte Vortat anzusehen.
Nachfolgend ist demnach einzig zu prüfen, ob Art. 273 Abs. 2 StGB erfüllt ist.
2.10.1.4 Die Tathandlung des Zugänglichmachens ist vorliegend auch im Falle einer Ver-
neinung eines schweren Falles nicht verjährt (E. 1.7.2 i.V.m. E. 2.8.7.3).
2.10.2 Geheimniseigenschaft der inkriminierten Daten
Die Daten betreffen 231 Kunden bzw. Stiftungen, die von der Bank B. betreut
wurden, und deren wirtschaftlich Berechtigte. Es handelt sich nicht um allgemein
- 66 -
bekannte Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens. Die vertrauliche Handhabe sol-
cher Informationen stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine effiziente
Banktätigkeit dar. Die Bank B. hatte folglich ein berechtigtes Interesse an der
Geheimhaltung der fraglichen Daten und einen entsprechenden Geheimhal-
tungswillen. Im Übrigen sind die Bank bzw. deren Organe und Angestellte ge-
mäss Art. 47 Abs. 1 BankG zur Geheimhaltung solcher vertraulichen Daten ver-
pflichtet. Darunter fallen alle geschäftlichen Beziehungen zwischen einem Kun-
den und seiner Bank, auch die Existenz dieser Beziehung als solche (STRATEN-
WERTH, in: Watter/Vogt/Bauer/Winzeler [Hrsg.], Basler Kommentar, Bankenge-
setz, 2. Aufl. 2013, Art. 47 N. 13). Es handelt sich bei den Bankkundendaten um
Geheimnisse, an deren Geheimhaltung nach schweizerischer Auffassung ein
schutzwürdiges Interesse besteht und die deshalb gegenüber dem Ausland ge-
schützt werden sollen, und somit um Geschäftsgeheimnisse im Sinne von
Art. 273 StGB.
2.10.3 Zugänglichmachen der inkriminierten Daten
Wie in E. 2.8.7 erläutert, ist erstellt, dass die deutschen Behörden ab Sommer
2012 in den Besitz der Bankdaten gelangt sind. Ebenso ist erwiesen, dass der
Beschuldigte diese Daten den deutschen Behörden zugänglich gemacht hat.
2.10.4 Destinatär
Bei den deutschen Behörden, die in den Besitz der Bankdaten gelangt sind, han-
delt es sich um eine fremde amtliche Stelle im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB.
2.10.5 Fazit
Der Beschuldigte hat den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes
im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB in objektiver Hinsicht erfüllt.
2.11 Subsumtion subjektiver Tatbestand
Der Beschuldigte hatte in seiner Funktion als Mitarbeiter der Bank B. Kenntnis
davon, dass es sich bei den fraglichen Bankkundendaten um Geschäftsgeheim-
nisse handelt. Das ergibt sich – in umgekehrter Schlussfolgerung – auch aus
seiner Aussage, dass er das Bankgeheimnis gewahrt habe (E. 2.6.1). Er wusste
oder musste in seiner Funktion bei der Bank B. zumindest davon ausgehen, dass
die Übergabe einer Vielzahl von Kundennamen an die deutschen Behörden nicht
nur die wirtschaftlichen Interessen der Bank B., sondern auch jene des Schwei-
zer Finanzplatzes und damit die wirtschaftlichen Landesinteressen in einem er-
heblichen Ausmass gefährden. Er wollte, wie aus seinem Handeln zu schliessen
- 67 -
ist, die fraglichen Daten einer fremden ausländischen Stelle zugänglich machen.
Er handelte mit Wissen und Willen und somit vorsätzlich (Art. 12 Abs. 1 und 2
StGB).
2.12 Schwerer Fall
2.12.1 Angeklagt ist vorliegend ein schwerer Fall im Sinne von Art. 273 Abs. 3 StGB.
2.12.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Vorliegen eines schweren
Falls des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes objektiv, d.h. unter Ausschluss der
persönlichen Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit
des konkreten Täters berühren, zu prüfen (BGE 111 IV 74 E. 3; 108 IV 41 E. 2;
anders noch BGE 97 IV 111 E. 5 und 101 IV 177 E. II.4.e, in denen zur Bestim-
mung des «schweren Falls» auch subjektive Elemente herangezogen wurden).
Massgebend ist, ob der Verrat wirtschaftlicher Geheimnisse wegen ihrer grossen
Bedeutung bzw. wegen ihres erheblichen industriellen Werts die nationale Si-
cherheit im wirtschaftlichen Bereich, wenn auch bloss abstrakt, so doch in be-
deutendem Ausmass gefährdet (BGE 111 IV 74 E. 3; 108 IV 41 E. 3).
In BGE 111 IV 74 sowie – unter expliziter Bezugnahme auf diesen Entscheid –
in den (im abgekürzten Verfahren ergangenen) Urteilen des Bundesstrafgerichts
SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011 und SK.2013.26 vom 22. August 2013
wurde das Zugänglichmachen der Geschäftsgeheimisse einer Schweizer Bank
an ausländische Behörden als schwerer Fall des wirtschaftlichen Nachrichten-
dienstes qualifiziert. In BGE 111 IV 74 und im Urteil des Bundesstrafgerichts
SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011 ging es um den Verrat von Geschäftsge-
heimnissen einer Schweizer Grossbank. In BGE 111 IV 74 wurde bei der Quali-
fikation der Tat als schwerer Fall von Art. 273 StGB denn auch hervorgehoben,
dass es sich bei der betroffenen Bank um eine Grossbank handle, deren Name
international eng mit dem «Image» der Schweizer Banken in ihrer Gesamtheit
verknüpft sei (E. 4c). Im Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.26 vom 22. Au-
gust 2013 ging es um den Verrat von Geschäftsgeheimnissen einer Bank, die,
obschon keine Grossbank, global mit einem weltweiten Netz von Filialen tätig war
und zu den Weltmarktführern im Bereich Private Banking zählte. Bejaht wurde
ein schwerer Fall im Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.46 vom 27. Novem-
ber 2015 betreffend versuchte Geheimnisverletzung zum Nachteil einer weiteren
Privatbank, welche als Grossbank qualifiziert wurde (E. 3.11). Verneint wurde ein
schwerer Fall im Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.37 vom 10. Dezem-
ber 2013 (TPF 2014 12), da es sich um eine relativ kleine Privatbank handelte
(E. 3.1.7 – bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2014 vom 13. Feb-
ruar 2015 E. 3.4). Laut letzterem Urteil des Bundesgerichts liegt ein schwerer Fall
des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes nur vor, wenn private wirtschaftliche
- 68 -
Geheimnisse von derart grosser Bedeutung bzw. von so beachtlichem industriel-
len Wert, dass ihre Bewahrung auch im staatlichen Interesse liegt, verraten wer-
den und dadurch die nationale Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich, wenn auch
bloss abstrakt, so doch in bedeutendem Ausmass mitgefährdet wird. Die Wich-
tigkeit des verratenen Geschäftsgeheimnisses ist nicht der allein massgebende
Punkt. Grösse und insbesondere internationale Bedeutung des betroffenen Un-
ternehmens spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle (a.a.O., E. 3.4).
2.12.3 In casu betreffen die Bankdaten 231 von der Bank B. – einer Grossbank – be-
treute Stiftungen und deren wirtschaftlich Berechtigte. Es handelt sich um eine
erhebliche Anzahl Kunden. Betroffen ist eine systemrelevante Bank und damit
das Interesse der Schweiz am Schutz des Rufes der Grossbanken als vertrau-
enswürdige Institute. Bei Gefährdung wichtiger Wirtschaftsinteressen einer
Grossbank und des Vertrauens in diese sind nicht nur die betroffene Bank, son-
dern auch die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz in einem bedeutendem
Ausmass gefährdet. Gemäss Rechtsprechung liegt bei dieser Sachlage ein
schwerer Fall des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273
Abs. 3 StGB vor.
2.13 Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor. Demnach
ist der Beschuldigte des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im
Sinne von Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB schuldig zu sprechen.
3. Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB)
3.1 Anklagevorwurf
Der Anklagevorwurf wurde vorne in E. 1.6.6 zusammengefasst wiedergegeben.
3.2 Rechtliches
3.2.1 Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB (in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden,
hier anwendbaren Fassung) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-
strafe bestraft, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der
Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln,
die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren.
3.2.2 «Verbrechen» im Sinne dieser Bestimmung ist im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB
technisch zu verstehen, d.h. als mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren be-
drohte Tat (TRECHSEL/PIETH, Praxiskommentar, Art. 305bis StGB N. 10).
Der Tatbestand der Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB stellt Handlungen
unter Strafe, die geeignet sind, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder
- 69 -
die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die aus einem Verbrechen
herrühren. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt; der Nachweis
einer konkreten Vereitelungsgefahr oder einer gelungenen Vereitelung ist nicht
erforderlich (BGE 127 IV 20 E. 3a; 119 IV 59 E. 2e). Massgebend ist, ob ein
Verhalten geeignet ist, die Einziehung zu vereiteln. Das setzt keine komplizierten
Finanztransaktionen voraus. Nach der Rechtsprechung sind selbst einfachste
Tathandlungen, wie das Verstecken der Verbrechensbeute, geeignet, die Einzie-
hung zu vereiteln (BGE 128 IV 117 E. 7a; 127 IV 20 E. 3a; 122 IV 211 E. 3b/aa).
Auch der Kauf einer Immobilie kann eine Tathandlung bilden (ACKERMANN, Geld-
wäschereistrafrecht, in: Ackermann/Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der
Schweiz, Bern 2013 [nachfolgend: ACKERMANN, Geldwäschereistrafrecht], § 15
N. 49), generell der Umtausch kontaminierter Vermögenswerte in andere Wert-
träger oder die Übertragung des Eigentums infolge eines Verkaufs (STRATEN-
WERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl. 2013,
§ 57 N. 31; TRECHSEL/PIETH, Praxiskommentar, Art. 305bis StGB N. 18). Die ein-
fache Investition in Gebrauchswerte als solche erfüllt allerdings den Tatbestand
nicht (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2, mit Hinweis auf ACKERMANN, in: Schmid/Acker-
mann/Arzt/Bernasconi/de Capitani [Hrsg.], Kommentar Einziehung, organisiertes
Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 1998, Art. 305bis StGB N. 257 und 264). Da
auch echte Surrogate verbrecherisch erlangter Vermögenswerte der Einziehung
unterliegen (BGE 126 I 97 E. 3c/bb S. 105 f.; Urteil des Bundesgerichts
6B_180/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 4.4.1), erfasst der Tatbestand gleichfalls
die Erschwerung der Einziehung von Surrogaten (vgl. ACKERMANN, Geldwä-
schereistrafrecht, § 15 N. 47; TRECHSEL/PIETH, Praxiskommentar, Art. 305bis
StGB N. 14).
Auf Geldwäscherei kann nur erkannt werden, wenn die Vortat und die Vereite-
lungshandlung bewiesen sind. Vorausgesetzt ist auch der Nachweis, dass die
Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3a).
Den Tatbestand der Geldwäscherei kann nach ständiger Rechtsprechung auch
erfüllen, wer Vermögenswerte wäscht, die er selber – als Vortäter – durch ein
Verbrechen erlangt hat (BGE 144 IV 172 E. 7.2; 128 IV 117 E. 7a m.H.).
3.2.3 Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und
diese auch am Begehungsort strafbar ist (Art. 305bis Ziff. 3 StGB). Dabei wird
nicht verlangt, dass der ausländische Staat seinerseits das Delikt als Vortat der
Geldwäscherei einstuft, es muss aber nach Schweizerischer Auffassung eine
Vortat der Geldwäscherei sein (PIETH, BSK, Art. 305bis StGB N. 67 m.H.).
3.2.4 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt. Dieser
muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen (TRECHSEL/PIETH,
- 70 -
Praxiskommentar, Art. 305bis StGB N. 21). Dabei genügt es, wenn der Täter den
Tatbestand entsprechend der «Parallelwertung in der Laiensphäre» verstanden
hat (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2). Er braucht nicht zu wissen, dass die Handlung,
aus welcher ein Vermögenswert stammt, ein Verbrechen im Sinne von Art. 10
Abs. 2 StGB ist, sondern nur, dass deren Begehung ein schwerwiegendes Un-
recht darstellt, welches erhebliche Sanktionen nach sich zieht (PIETH, BSK,
Art. 305bis StGB N. 59).
3.3 Beweiswürdigung
3.3.1 Der Beschuldigte hat den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes
gemäss Art. 273 StGB erfüllt. Es ist erstellt, dass ihm aus dieser Tat ein Erlös
von mindestens EUR 1'147'000.-- zugeflossen ist (wovon spätestens Ende Sep-
tember 2012 EUR 1'110'000.-- und Ende Januar 2013 EUR 37'000.-- verfügbar
waren). Am 15. Oktober 2012 erwarb er – zusammen mit seiner Ehefrau – mit
diesem Geld eine Liegenschaft in Spanien zum Preis von EUR 1 Mio. (E. 2.3.8.2).
3.3.2 Als angeklagte und auf schweizerischem Hoheitsgebiet begangene Handlungen
ist erstellt, dass der Beschuldigte am 11. Juli 2013 im Kofferraum eines fremden,
von ihm benützten Fahrzeugs Notizzettel mit handgeschriebenen Hinweisen auf
Bankverbindungen in Spanien (Bank E. in W., Spanien) und Rechtsanwalt K. in
Spanien versteckte (E. 2.3.5). Diese Dokumente konnten anlässlich der Haus-
durchsuchung nicht sichergestellt werden (E. 2.3.6). Das bedeutet, dass sie vor-
gängig vernichtet oder an einen unbekannten Ort verbracht wurden. Anlässlich
der Hausdurchsuchung vom 17. September 2013 versuchte der Beschuldigte,
die SIM-Karte seines Mobiltelefons zu zerstören. Auf dieser befanden sich Hin-
weise auf Kontakte mit dem vorgenannten Rechtsanwalt sowie zur Bank F. in
Deutschland (E. 2.3.7). Auf einem Konto des Beschuldigten bei dieser Bank be-
fand sich der Deliktserlös (E. 2.8.6.5).
3.4 Subsumtion objektiver Tatbestand
3.4.1 Bei der vom Beschuldigten begangenen Vortat nach Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB
handelt es sich um ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB (E. 3.3.1).
Ob diese in der Schweiz oder im Ausland begangen wurde, steht nicht eindeutig
fest (E. 1.6.1.3, 2.8.7.4). Sofern sie (vollständig) in Deutschland begangen wor-
den sein sollte, bildet deren Strafbarkeit nach deutschem Recht Voraussetzung
für eine Strafbarkeit der Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 3 StGB). Das deutsche
Recht kennt zwar keine wirklich analoge Bestimmung zu Art. 273 StGB (HUS-
MANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 2). Indessen liegt gemäss § 17 Abs. 4 Ziff. 2 des
deutschen UWG ein besonders schwerer – mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bestrafter – Fall in der Regel unter anderem vor, wenn der Täter
- 71 -
bei der Mitteilung des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses weiss, dass das
Geheimnis im Ausland verwertet werden soll (FISCHER, in: Beck’sche Kurz-Kom-
mentare, Bd. 10, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 61. Aufl. 2014, S. 2575).
Diese Bestimmung weist gewisse Ähnlichkeiten mit Art. 273 StGB auf (HUSMANN,
a.a.O., Art. 273 StGB N. 2). Aufgrund des angedrohten Strafmasses handelt es
sich um ein Verbrechen im Sinne des Schweizerischen Strafrechts und damit um
eine Vortat der Geldwäscherei. Der Beschuldigte wusste, dass die von ihm ver-
ratenen Geheimnisse in Deutschland – mithin aus schweizerischer Sicht im Aus-
land – von den dortigen Steuerbehörden verwertet werden sollten (E. 2.11). Es
liegt demnach grundsätzlich ein besonders schwerer Fall im Sinne von § 17
Abs. 4 Ziff. 2 des deutschen UWG vor. Die beidseitige Strafbarkeit ist gegeben.
3.4.2 Der aus der Vortat erzielte Deliktserlös von mindestens EUR 1'147'000.-- – der
sich vorerst auf einem Bankkonto des Beschuldigten bei der Bank F. in Deutsch-
land befand – sowie die mit diesem Geld erworbene Liegenschaft in Spanien –
letztere als echtes Surrogat – unterliegen der Einziehung nach Art. 70
Abs. 1 StGB. In Spanien erzielte der Beschuldigte aus dem Verkauf der Liegen-
schaft einen Erlös von brutto EUR 1'135'000.--; den Nettoerlös von rund
EUR 990'000.-- liess er auf das Konto in Deutschland überweisen. Unerheblich
ist, dass sich die einziehbaren Vermögenswerte im Ausland befanden.
3.4.3 Der Beschuldigte hat zwar – als unter die schweizerische Strafhoheit fallende
Tathandlungen – nicht diese Vermögenswerte an sich, indes konkrete Hinweise
betreffend ihrer Herkunft und die zu deren Auffinden und Einziehung führen könn-
ten, versteckt, indem er Dokumente mit Angaben zur Bank F. in Deutschland –
wo sich der Deliktserlös zunächst befand und wohin er letztlich zurücktransferiert
wurde – sowie zu Rechtsanwalt K. in Spanien – über dessen spanisches Bank-
konto Kauf und Verkauf der Liegenschaft in Spanien mittels Deliktserlös abgewi-
ckelt wurden – in einem fremden Auto verbarg. Ebenso hat er versucht, die SIM-
Karte seines Mobiltelefons, auf der sich solche Hinweise befanden, dem Zugriff
der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen, indem er sie zu beschädigen ver-
suchte. Er hat damit Handlungen begangen, die geeignet sind, das Auffinden und
die Einziehung des Verbrechenserlöses zu erschweren. Der Beschuldigte hat
dabei als sein eigener Geldwäscher gehandelt.
3.4.4 Der objektive Tatbestand ist nach dem Gesagten erfüllt.
3.5 Subsumtion subjektiver Tatbestand
Der Beschuldigte wusste, dass der Deliktserlös aus einem Verbrechen bzw. aus
einer schwer wiegenden Straftat stammt (E. 2.11). Er wusste und wollte sodann,
- 72 -
wie aus seinem Verhalten zweifelsfrei zu schliessen ist, mit seinen Handlungen
einen Zugriff der Strafbehörden auf den Deliktserlös erschweren bzw. vereiteln.
3.6 Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor. Der Be-
schuldigte ist somit der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB schul-
dig zu sprechen.
4. Unerlaubter Munitionsbesitz (Art. 33 Abs. 1 lit. a Waffengesetz)
4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, zu einem nicht bekannten
Zeitpunkt verbotene Munition (Hohlspitzgeschosse mit Einkerbungen für eine ga-
rantierte Expansion) erworben und diese bis zum 17. September 2013 an seinem
Wohnort in seiner Nachttischschublade aufbewahrt zu haben (Anklage S. 12).
4.2 Bei der am 17. September 2013 durchgeführten Hausdurchsuchung beim Be-
schuldigten (E. 2.3.6) wurden – nebst einer Faustfeuerwaffe (pag. 10-00-0241) –
zwei Magazine mit Hohlspitzgeschossen mit Einkerbungen des Typs «Winches-
ter 40 S&W» sichergestellt (2 x 9 Patronen; pag. 8-01-0006, -0014). Der Beschul-
digte besass seit 18. März 2009 einen Waffenerwerbsschein (pag. 10-00-0241).
Er ist nicht im Besitz einer Ausnahmebewilligung für den Erwerb oder den Besitz
von Munition für Faustfeuerwaffen mit Deformationswirkung (pag. 10-00-0241).
4.3 Der Beschuldigte anerkennt sachverhaltsmässig den Besitz der sichergestellten
(hier nicht relevanten) Waffe sowie der Munition (E. 1.3.4; pag. 13-00-0006). Er
bestreitet, dass es sich bei der Hohlspitzmunition um (verbotene) Deformations-
munition im Sinne der Waffengesetzgebung handelt (TPF pag. 16.920.18).
4.4 Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung Waffen, wesentliche
oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder
Munitionsbestandteile (unter anderem) erwirbt oder besitzt.
4.4.1 Munition und Munitionsbestandteile dürfen nur von Personen erworben werden,
die zum Erwerb der entsprechenden Waffe berechtigt sind (Art. 15 Abs. 1 WG;
Fassung in Kraft seit dem 12. Dezember 2008). Gemäss ursprünglicher Fassung
dieser Bestimmung durften Munition und Munitionsbestandteile nur von Perso-
nen erworben werden, welche die Voraussetzungen für die Erteilung des Waffen-
erwerbsscheins (Art. 8 Abs. 2 WG) erfüllen. Der Erwerb von Munition und Muni-
tionsbestandteilen setzt mithin keine Erteilung eines Waffenerwerbsscheins vo-
raus, sondern nur dieselben materiellen Voraussetzungen wie zum Erwerb einer
- 73 -
Feuerwaffe, mithin die in Art. 8 Abs. 2 WG aufgelisteten Kriterien (LEUPI-LAND-
TWING, in: Facincani/Sutter [Hrsg.], Waffengesetz, 2017, Art. 15 WG N. 8 f., 11).
4.4.2 Der Besitz von Munition oder Munitionsbestandteilen war in der am 1. Ja-
nuar 1999 in Kraft getretenen Waffengesetzgebung nicht geregelt. Dies erfolgte
erst mit der per 12. Dezember 2008 in Kraft gesetzten, umfassenden Teilrevision
(AS 2008 447; AS 2008 5499; LEUPI-LANDTWING, a.a.O., Art. 16a WG N. 1). Zum
Besitz von Munition oder Munitionsbestandteilen ist berechtigt, wer die Gegen-
stände rechtmässig erworben hat (Art. 16a WG; in Kraft seit dem 12. Dezem-
ber 2008). Der rechtmässige Besitz von Munitionsarten und Munitionsbestand-
teilen setzt voraus, dass der Besitzer die materiellen Voraussetzung von Art. 8
Abs. 2 WG erfüllt (LEUPI-LANDTWING, a.a.O., Art. 16a WG N. 3 i.V.m. Art. 12 WG
N. 40). Die Qualifikation als Besitz im waffenrechtlichen Sinne dient als Anknüp-
fungspunkt für administrative und strafrechtliche Folgen, so das Besitzverbot hin-
sichtlich gewisser Munitionsarten und Munitionsbestandteile (Art. 6 WG, Art. 26–
27 WV; LEUPI-LANDTWING, a.a.O., Art. 16a WG N. 3 i.V.m. Art. 12 WG N. 47 lit. b).
4.4.3 Der Erwerb, der Besitz, das Herstellen oder das Verbringen in das schweizeri-
sche Staatsgebiet von Munition für Faustfeuerwaffen mit Deformationswirkung
ist verboten (Art. 6 Abs. 1 WG, in Kraft seit 12. Dezember 2008, i.V.m. Art. 26
Abs. 1 lit. f und Art. 27 der am 12. Dezember 2008 in Kraft getretenen Verord-
nung vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffenverord-
nung, WV]; SR 514.541); vorbehalten bleibt die Erteilung einer (befristeten) Aus-
nahmebewilligung durch die Zentralstelle Waffen (Art. 26 Abs. 2 WV).
Die per 12. Dezember 2008 aufgehobene Waffenverordnung vom 21. Septem-
ber 1998 (aWV; AS 1998 2549) verbot in Art. 17 Abs. 1 – gestützt auf Art. 6 WG
in der Fassung vom 20. Juni 1997 (AS 1998 2535, 2537) – den Erwerb, die Her-
stellung und die Einfuhr – jedoch nicht den Besitz – bestimmter Munitionsarten.
Gemäss Art. 17 Abs. 2 aWV bestimmt das EJPD, für welche weitere Spezialmu-
nition dieses Verbot ebenfalls gilt. Mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des EJPD
über verbotene Munition vom 1. Februar 2002, welche am 1. März 2002 in Kraft
trat (AS 2002 258), wurde Munition mit Deformationsgeschossen dem Verbot
nach Art. 17 Abs. 1 der Waffenverordnung vom 21. September 1998 unterstellt,
soweit sie nicht für die Jagd bestimmt ist. Die frühere Waffenverordnung und die
Verordnung des EJPD vom 1. Februar 2002 wurden mit der heute geltenden
Waffenverordnung aufgehoben (Art. 72 WV; Anhang 4 Waffenverordnung). Ver-
boten war ab dem 1. März 2002 und bis vor dem 12. Dezember 2008 somit nur
der Erwerb, nicht aber der Besitz von Munition für Faustfeuerwaffen mit Defor-
mationswirkung; solcher Besitz ist erst seit dem 12. Dezember 2008 verboten.
- 74 -
Analog zu den vergleichbaren Tatkatalogen in Art. 37 Ziff. 1 Abs. 1 des Spreng-
stoffgesetzes (SR 941.41) und Art. 19 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes
(SR 812.121) ist der verbotene Besitz ein anderer Straftatbestand als beispiels-
weise der verbotene Erwerb (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1248/2017 vom
21. Februar 2019 E. 6.4.2). Da dem Beschuldigten nur der Besitz, aber nicht der
Erwerb vorgeworfen wird, kommt es einzig auf die Strafbarkeit des Besitzes an.
Wer vor oder nach Eintritt des Erwerbsverbots am 1. März 2002 in den Besitz
von Munition gelangte, deren Erwerb verboten wurde, blieb als blosser Besitzer
straflos. Hingegen ist seit 12. Dezember 2008 strafbar, wer solchen Besitz hat.
4.4.4 Zu prüfen ist, ob der sichergestellte Munitionstyp vom Besitzverbot erfasst wird.
4.4.4.1 Die Verteidigung bringt diesbezüglich vor, dass der Begriff «Hohlspitzmunition»
(Einkerbung an der Spitze der Patrone) nicht bedeute, dass es sich um Defor-
mationsmunition handle. Das werde in der Anklageschrift nicht dargelegt. Es sei
zudem nicht bewiesen, dass es sich bei den sichergestellten Patronen um De-
formationsmunition im Sinne von Art. 27 WV handle (TPF pag. 16.920.18).
4.4.4.2 Die Bestimmung in der alten Fassung des Gesetzes (aArt. 6 WG) erlaubte ledig-
lich ein Verbot von bestimmten Munitionsarten. Eine Definition der Geschosse
war folglich einzig aufgrund ihrer Konstruktion möglich. Die aktuelle Fassung von
Art. 6 WG zielt direkt auf das Verletzungspotenzial der Munition ab. Dieses lässt
sich anhand der Energie definieren, die ein Geschoss beim Auftreffen auf einen
Widerstand pro Zentimeter Eindringtiefe abgibt. Damit kann ein sachlich unge-
rechtfertigtes Verbot vermieden werden, das sämtliche Geschosse einer be-
stimmten Konstruktion unabhängig vom jeweiligen Verletzungspotenzial erfasst
(Bopp, in: Facincani/Sutter [Hrsg.], Waffengesetz, 2017, Art. 6 WG N. 2 f.; Bot-
schaft des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffen-
zubehör und Munition [Waffengesetz, WG] vom 11. Januar 2006, AS 2006 2713
ff., 2732 [nachfolgend: Botschaft]). Laut Botschaft erlaubt Art. 6 WG eine sach-
gerechtere Formulierung des am 1. Februar (recte: 1. März) 2002 in Kraft getre-
tenen Verbots von Deformationsmunition auf Verordnungsstufe (AS 2006 2732).
Als Deformationsgeschosse galten nach früherem Recht Geschosse, die so kon-
struiert sind, dass sie sich beim Auftreffen auf einen menschlichen Körper stark
ausdehnen, abplatten oder zerlegen (z.B. Teilmantel-, Hohlspitz- und Zerlegege-
schosse) (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung des EJPD vom 1. Februar 2002). Nach
dem seit dem 12. Dezember 2008 geltenden Waffenrecht ist unter Munition für
Faustfeuerwaffen mit Deformationswirkung Munition zu verstehen, bei der sich
das Geschoss beim Testbeschuss auf 10 Meter in Glyzerinseife so deformiert,
- 75 -
dass der Masseverlust bezogen auf die Nominalgrösse des Geschosses mehr
als 5 Prozent beträgt, der grösste Durchmesser nach dem Schuss grösser als
der Nominaldurchmesser ist und die Stauchung nach dem Schuss mehr als
10 Prozent der Geschosslänge vor dem Schuss beträgt (Art. 27 Abs. 1 WV).
4.4.4.3 Gemäss den gerichtspolizeilichen Feststellungen handelt es sich bei der sicher-
gestellten Munition um Hohlspitzgeschosse mit Einkerbungen für eine garantierte
Expansion und damit um Deformationsmunition für Faustfeuerwaffen im Sinne
von Art. 26 Abs. 1 lit. f und Art. 27 WV (pag. 10-00-0241). Die Feststellung, dass
eine Expansion der Munition garantiert ist, impliziert ein hohes Verletzungspo-
tenzial im Sinne von Art. 6 WG. Damit ist erstellt, dass es sich um Deformations-
munition handelt. Im Zeitpunkt der Sicherstellung vom 17. September 2013 war
deren Besitz verboten. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Be-
schuldigte die Munition vor Inkrafttreten des Verbots am 1. März 2002 rechtmäs-
sig erworben hat. Daher kann offen bleiben, ob ein altrechtlich rechtmässiger Er-
werb einen rechtmässigen Besitz zur Folge hätte. Eine Ausnahmebewilligung
liegt nicht vor. Der Besitz der Munition ist damit verboten im Sinne von Art. 26
Abs. 1 lit. f WV. Er ist somit unrechtmässig im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG.
4.4.5 Der Beschuldigte hat nach dem Gesagten den objektiven Tatbestand von Art. 33
Abs. 1 lit. a WG erfüllt.
4.4.6 Nachdem der Beschuldigte seit März 2009 einen Waffenerwerbsschein hat und
– seit unbekanntem Datum – auch im (berechtigten) Besitz einer Faustfeuerwaffe
ist, ist davon auszugehen, dass er sich vertiefter mit dieser Thematik auseinan-
dergesetzt hat. Indessen ist allgemein bekannt, dass der Besitz von Waffen und
Munition gesetzlicher Regelung untersteht und auch, dass der Besitz gewisser
Waffen und Munition für den Privatgebrauch verboten ist. Somit wusste der Be-
schuldigte, dass er verbotene Spezialmunition besass, oder er rechnete zumin-
dest damit. Der subjektive Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG ist erfüllt.
4.5 Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor. Der Be-
schuldigte ist somit der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig
zu sprechen.
5. Strafzumessung
5.1 Rechtliches
5.1.1 Anzuwenden ist das im Tatzeitpunkt geltende Recht (Art. 2 StGB; E. 1.8). Die
nachstehend referenzierten Gesetzesbestimmungen des Allgemeinen Teils des
- 76 -
Strafgesetzbuchs beziehen sich daher auf das am 1. Januar 2007 in Kraft getre-
tene revidierte Recht (AS 2006 3459, 2006 3539), ohne seitherige Änderungen.
5.1.2 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück-
sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden be-
stimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zie-
len des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Verletzung oder Gefährdung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB).
Somit kommt dem (subjektiven) Tatverschulden eine entscheidende Rolle zu
(BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat das Ge-
richt dieses Verschulden zu bewerten. Es hat im Urteil darzutun, welche verschul-
densmindernden und -erhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um
so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV
55 E. 5.5). Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, die für die Ver-
schuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschul-
den vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5, 5.6). Das Gesetz führt
indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend
auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe.
Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen
Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen
oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien be-
rücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesge-
richts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).
5.1.3 Im Hinblick auf die tatbezogenen Komponenten des wirtschaftlichen Nachrich-
tendienstes (Art. 273 StGB) ist festzuhalten, dass die Umstände, die zur Anwen-
dung des schweren Falles führen, nicht innerhalb des für dieses Delikt vorgese-
henen Strafrahmens noch einmal als Straferhöhungsgrund berücksichtigt wer-
den dürfen, würde doch andernfalls dem Täter der gleiche Umstand zweimal zur
Last gelegt (Doppelverwertungsverbot). Hingegen darf das Gericht berücksichti-
gen, in welchem Ausmass ein qualifizierender Tatumstand gegeben ist (BGE 118
IV 342 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6S.44/2007 vom 6. Juni 2007, E. 4.3.2).
5.1.4 Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung ste-
henden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in
die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart
trifft. Im Vordergrund steht daher auch bei Strafen von sechs Monaten bis zu
- 77 -
einem Jahr die Geldstrafe als gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Sanktion
(BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1; je m.H.).
5.1.5 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat – derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht ist –
und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchst-
mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es
an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
Bei der Bildung der Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Recht-
sprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und
alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens
festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straf-
taten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Ge-
richt hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und
strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste De-
likt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat es diese Einsatzstrafe unter Einbe-
zug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei es ebenfalls
den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichts
6B_405/2011 und 6B_406/2011 vom 24. Januar 2012 E. 5.4; 6B_1048/2010 vom
6. Juni 2011 E. 3.1; 6B_218/2010 vom 8. Juni 2010 E. 2.1; 6B_865/2009 vom
25. März 2010 E. 1.2.2; 6B_297/2009 vom 14. August 2009 E. 3.3.1;
6B_579/2008 vom 27. Dezember 2008 E. 4.2.2, je m.w.H.). Die tat- und täteran-
gemessene Strafe ist dabei grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrah-
mens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Der or-
dentliche Strafrahmen wird bei Vorliegen von Strafschärfungs- bzw. Strafmilde-
rungsgründen nicht automatisch erweitert; er ist nur zu verlassen, wenn ausser-
gewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte
Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8).
5.2 Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB)
5.2.1 Strafrahmen
Für den schweren Fall droht Art. 273 Abs. 3 StGB Freiheitsstrafe nicht unter ei-
nem Jahr an. Mit der Freiheitsstrafe kann Geldstrafe verbunden werden. Der
Strafrahmen beträgt somit ein bis zwanzig Jahre Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB)
sowie Geldstrafe von einem bis zu 360 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 aStGB). Wie
sich bei den weiteren Straftaten zeigen wird, ist für jene eine Freiheitsstrafe nicht
angezeigt. Die Strafzumessung erfolgt damit nicht im Sinne einer Einsatzstrafe.
- 78 -
5.2.2 Objektives Tatverschulden
Der Beschuldigte hat mit dem Geheimnisverrat eine erhebliche Gefährdung des
Rufes seiner Arbeitgeberin wie auch des Finanzplatzes Schweiz verursacht. Die
wirtschaftlichen Interessen der Schweiz wurden auf erhebliche Art beeinträchtigt.
Der Beschuldigte hat geheim zu haltende Daten von 231 Stiftungen und deren
wirtschaftliche Berechtigte einer ausländischen Behörden zugänglich gemacht.
Die mitbestraften Vorbereitungshandlungen des Auskundschaftens, soweit sie
tatbestandsmässig sind, haben sich mindestens über mehrere Monate hinweg
erstreckt. Da sämtliche Mitarbeiter der Abteilungen T&F bzw. FIM uneinge-
schränkt Zugang zu den jeweiligen Daten hatten und in einem Grossraumbüro
arbeiteten, musste das Auskundschaften und das Aufzeichnen bzw. Kopieren
der Daten aus den Papierakten und den elektronischen Systemen bzw. aus den
Karteikarten CQUE im Verborgenen erfolgen. Die vorliegend relevante Tathand-
lung des Zugänglichmachens umfasste als Vorbereitungshandlungen – obwohl
diese als solche nicht eruiert werden konnten – selbstredend die Kontaktnahme
mit den deutschen Behörden, die Verhandlungen betreffend die Modalitäten der
Übergabe – namentlich die Aushandlung eines Verkaufspreises – und die eigent-
liche Übergabe der Daten. Den Deliktserlös, soweit er eruiert werden konnte, hat
der Beschuldigte umgehend in eine Liegenschaft im Ausland reinvestiert. Sein
Vorhaben musste demnach, um erfolgreich zu sein, genau geplant und mit mi-
nutiöser, längerfristiger Vorbereitung erfolgt sein. Der Beschuldigte offenbarte
damit eine erhebliche kriminelle Energie. Ohne Missachtung des Doppelverwer-
tungsverbots ist das objektive Tatverschulden als erheblich zu bezeichnen.
5.2.3 Subjektives Tatverschulden
Der Beschuldigte hatte im Rahmen seiner Tätigkeit Zugang zu geheimen Daten.
Auch Daten, die er nicht unmittelbar für seine Arbeit benötigte, konnte er ohne
weiteres einsehen. Er hat das Vertrauen seiner Arbeitgeberin in grossem Mass
ausgenutzt. Er machte die Daten ausländischen Behörden ohne Rücksicht auf
den möglichen Rufschaden für seine Arbeitgeberin und den Finanzplatz Schweiz
zugänglich. Er handelte ohne äusseren Druck; das im Juli 2011 und Feb-
ruar/März 2012 erfolgte «Whistleblowing», bei welcher er innerhalb der Bank B.
auf aus seiner Sicht mutmassliches Fehlverhalten von Mitarbeitern des FIM-
Desks aufmerksam machte, hat keinen ersichtlichen Zusammenhang mit seinen
Tathandlungen (pag. B07-02-01-0001 bis -0152; insbesondere interner Bericht
der Bank B. «Whistleblowing Schweiz – Fall Nr. 12/04», pag. B07-02-01-0043 f.),
zumal das Beschaffen der Daten in der Abteilung T&F, welche vorliegend rele-
vant sind, vor dieser Angelegenheit erfolgte. Der Beschuldigte stand damals in
- 79 -
einem geregeltem Arbeitsverhältnis und hatte keinen finanziellen oder persönli-
chen Druck. Einzig das Zugänglichmachen erfolgte (höchstwahrscheinlich) erst
nach bereits erfolgter Freistellung bzw. der nachfolgenden Kündigung. Diesbe-
züglich kann dem Beschuldigten zugutegehalten werden, dass er sich wegen der
ungewissen Zukunftsaussichten wohl in einer persönlichen Stresssituation be-
funden haben musste. Der Beschuldigte handelte aus finanzieller Gier; andere
Tatmotive sind nicht ersichtlich. Er hätte die Tat, namentlich die Gefährdung,
ohne weiteres vermeiden können. In subjektiver Hinsicht liegt ein erhebliches
Verschulden vor.
5.2.4 Hypothetische Strafe
Das objektive und subjektive Tatverschulden ist erheblich und im unteren Drittel
eines schweren Falles im Sinne von Art. 273 Abs. 3 StGB anzusiedeln. Bei einem
Strafrahmen von einem bis 20 Jahren ist die Freiheitsstrafe mithin im Bereich
zwischen einem und etwa sieben Jahren festzusetzen. Aufgrund des Tatver-
schuldens ist eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten angemessen.
5.2.5 Schuldunfähigkeit bzw. verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 StGB)
5.2.5.1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen
oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1
StGB). War er zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzu-
sehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe
(Art. 19 Abs. 1 StGB). Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des
Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die
sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20 StGB).
5.2.5.2 Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit beziehen sich auf die Vor-
werfbarkeit der konkreten Tat gegenüber dem Täter (BGE 134 IV 132 E. 6.1).
Die Täterkomponenten, mithin die strafzumessungsrelevanten Kriterien, welche
nicht zu den objektiven und subjektiven Tatumständen gehören, sind von der
Schuldunfähigkeit zu unterscheiden. Daher hat das Gericht nicht die aus den Tat-
und Täterkomponenten insgesamt sich ergebende (hypothetische) Strafe, son-
dern allein die aus den Tatkomponenten resultierende (hypothetische) Strafe
nach Massgabe der Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters zu reduzieren
(BGE 134 IV 132 E. 6.1; 136 IV 55 E. 5.3). Für die Schuldunfähigkeit ist erforder-
lich, dass dem Täter bei der Verübung der Straftat wegen einer psychischen Ab-
normität entweder die Einsichtsfähigkeit oder die Bestimmungsfähigkeit gänzlich
fehlt (Urteil des Bundesgerichts 6B_616/2015 vom 5. April 2016 E. 2.3).
- 80 -
Zur Annahme verminderter Zurechnungs- bzw. Schuldfähigkeit genügt nicht jede
geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen. Der Täter muss
vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in
hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung
nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch
der Verbrechensgenossen abweichen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist
weitgehend Ermessensfrage. Der Sachrichter ist bei seinem Entscheid nicht an
die Schlussfolgerungen eines von ihm eingeholten psychiatrischen Gutachtens
gebunden. Er kann dieses vielmehr in tatsächlicher Hinsicht frei auf seine Be-
weiskraft hin würdigen, und es steht ferner ihm, nicht dem Sachverständigen zu,
den von ihm festgestellten Sachverhalt als Verminderung der Zurechnungs- bzw.
Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 11 aStGB bzw. Art. 19 StGB zu werten oder zu
erklären, er erfülle die gesetzlichen Merkmale dieses Rechtsbegriffes nicht (BGE
75 IV 148 E. 1; 81 IV 8 E. 1; 96 IV 98). Weicht er in Fachfragen von der Auffas-
sung des Experten ab, so hat er hierfür allerdings triftige Gründe anzuführen
(BGE 101 IV 129; zum Ganzen: BGE 133 IV 145 E. 3.3; 102 IV 225 E. 7b; m.H.).
Zeigt das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass ein Reali-
tätsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation
anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar konstellieren
konnte, so hat eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen (vgl. BGE 133 IV
145 E. 3.3 m.H.; 132 IV 29 E. 5.1; 116 IV 273 E. 4a mit weiteren Beispielen). Der
Umstand, dass einem Täter eine volle IV-Rente zugesprochen wurde, genügt für
sich alleine nicht, um ernsthafte Zweifel an einer strafrechtlich relevanten Beein-
trächtigung der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken (BGE 133 IV 145 E. 3.6).
5.2.5.3 Das Gericht ordnete mit Verfügung vom 22. August 2017 gemäss Art. 20 und 56
Abs. 3 StGB – gestützt u.a. auf das vom Verteidiger auszugsweise (die Schluss-
folgerungen betreffend) eingereichte psychiatrische IV-Gutachten von Dr. EE.
vom 9. März 2015 – die sachverständige Begutachtung des Beschuldigten an.
Da dieser trotz wiederholter Aufforderung bzw. Einladung nicht an der persönli-
chen Untersuchung durch die beauftragte Sachverständige teilnahm, ordnete
das Gericht die Erstellung eines Aktengutachtens an (E. 2.4.6; TPF pag. 16.280.2
ff.). Sowohl der Gutachtensauftrag vom 22. August 2017 als auch der modifizierte
Auftrag vom 7. März 2018 zur Erstellung eines Aktengutachtens haben Fragen
nach dem Vorliegen einer psychischen Störung, zur Schuldfähigkeit im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 und 2 StGB, zur Rückfallgefahr und zu Massnahmen gemäss
Art. 59–61 und 63 StGB zum Gegenstand (TPF pag. 16.294.4 f., 16.294.44).
5.2.5.4 Die Aufgabe eines Gutachters ist es, eine aktuelle klinische Diagnose zu erstel-
len und zu begründen. Dabei ist auf ein internationales Klassifikationssystem
- 81 -
(ICD [internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter
Gesundheitsprobleme; von der Weltgesundheitsorganisation herausgegeben
und weltweit anerkannt] oder DSM [diagnostisches und statistisches Handbuch
psychischer Störungen; Klassifikationssystem der Amerikanischen Psychiatri-
schen Vereinigung]) abzustellen. Im Hinblick auf die Frage der Schuldfähigkeit
ist die rückgeschlossene Diagnose für den Tatzeitpunkt unter Bezugnahme auf
die psychiatrischen Klassifikationssysteme zu begründen. Es ist zu prüfen, ob
die Störung auf die psychosoziale Kompetenz und das rechtsrelevante Hand-
lungsvermögen im Tatzeitpunkt eine Wirkung zeitigte. Zu beurteilen ist, wie sich
die Störung von erheblicher Schwere auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
auswirkte (BGE 140 IV 49 E. 2.4.1). Der Gutachter hat in der Folge die Legal-
prognose zu bestimmen (BGE 140 IV 49 E. 2.4.2). Die sachverständige Person,
die gestützt auf Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB Gutachten erstellt, muss in aller Regel
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sein (BGE 140 IV 49 E. 2.7).
Vorliegend steht die Erstattung eines Gutachtens nach Art. 20 und 56 Abs. 3
StGB in Frage. Die gerichtliche Sachverständige ist Inhaberin dieses Fachtitels,
verfügt über den Schwerpunkt FMH Forensische Psychiatrie und Psychotherapie
und ist seit 2011 als Oberärztin an der Klinik DD. tätig (TPF pag. 16.930.27). Die
fachlichen Voraussetzungen für die Begutachtung des Beschuldigten sind dem-
nach erfüllt.
5.2.5.5 In ihrem Gutachten vom 4. Juni 2018 (TPF pag. 16.294.53 ff.) hält die gerichtliche
Sachverständige vorab fest, dass die der Begutachtung zugrundeliegende Be-
funderhebung unvollständig sei, da die Kenntnisse über die Lebensgeschichte
des Beschuldigten nur rudimentär vorhanden seien, dessen Krankengeschichte
nur in Form des IV-Gutachtens von Dr. EE. vom 9. März 2015 vorhanden sei und
insbesondere eine eigene forensisch-psychiatrische Untersuchung fehle (TPF
pag. 16.294.100). Gestützt auf die Aktenlage könne zu den gestellten Fragen
nicht mit hinreichender diagnostischer Sicherheit bzw. nur im Sinne einer Hypo-
these Stellung genommen werden (TPF pag. 16.294.116 f.). Unter Hinweis auf
das psychiatrische IV-Gutachten vom 9. März 2015 (TPF pag. 16.295.50 ff.), in
welchem dem Beschuldigten ein seit mindestens 2011 bestehender psychischer
Gesundheitsschaden (mit längerer oder dauernder Einschränkung in der Arbeits-
fähigkeit) attestiert wurde, welcher zum Zeitpunkt der Beurteilung durch den IV-
Gutachter – mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – als schizo-affektive Stö-
rung, gegenwärtig depressiv, im Sinne von ICD-10 F25.1 diagnostiziert wurde
(TPF pag. 16.295.79 ff., 16.295.87 f.), hielt die Sachverständige einschränkend
fest, dass aus forensisch-psychiatrischer Sicht grosse Unsicherheiten bezüglich
des Vorliegens einer psychotischen Symptomatik im März 2015 und damit der
- 82 -
Diagnose einer schizo-affektiven Störung nach ICD-10 bzw. überhaupt einer Di-
agnose aus dem schizophrenen Formenkreis bestehe. Sofern die vom Beschul-
digten geschilderten Symptome authentisch seien, rechtfertigten diese indessen
die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung nach ICD-10 F33, auf
welche im IV-Gutachten hingewiesen werde (TPF pag. 16.294.109-112).
Die Sachverständige gelangt zum Ergebnis, dass ausgehend vom in der Anklage
formulierten Tatvorgehen – welches im Rahmen der Beweiswürdigung im We-
sentlichen bestätigt wird – grundsätzlich keine Hinweise für eine substantielle
Einschränkung der Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten
hinsichtlich des angeklagten Tatverhaltens (im Sinne des wirtschaftlichen Nach-
richtendienstes, der Verletzung des Geschäfts- und des Bankgeheimnisses so-
wie der Geldwäscherei) vorliegen würden. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht
sei zwar bereits für den Zeitraum bis Herbst 2011 eine Persönlichkeitsakzentuie-
rung mit passiv-aggressiven Zügen zu vermuten; es bestünden jedoch keine Hin-
weise für das Vorliegen einer schwerwiegenden, überdauernden psychischen
Störung bis im Herbst 2011. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht würden das in
der Anklage formulierte Tatvorgehen, die damit verbundene geschäftliche Um-
triebigkeit (mutmasslicher Bankdatenverkauf, Immobilienkauf auf Mallorca) so-
wie Fremdauskünfte über die Aussenwahrnehmung des Beschuldigten mit hin-
reichender Wahrscheinlichkeit gegen das Vorliegen einer schwerwiegenden psy-
chischen Beeinträchtigung im August 2012 sprechen (TPF pag. 16.294.116 f.).
Eine psychische Störung bzw. die daraus bedingte Beeinträchtigung des persön-
lichen Handlungsspielraums zum Tatzeitpunkt muss schwer gewesen sein, damit
die Schwelle zur Minderung der Steuerungsfähigkeit als überschritten angese-
hen werden kann (TPF pag. 16.294.113). Die angeklagten – und im Beweisver-
fahren, soweit beurteilungsrelevant, weitgehend bewiesenen – Tathandlungen
lassen im Gegenteil auf ein überlegtes und planmässiges Vorgehen schliessen
(TPF pag. 16.294.114). Zusammengefasst bestehen mithin laut Gutachten keine
Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2
StGB bzw. gar für eine Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB.
In der mündlichen Befragung in der Hauptverhandlung erläuterte die Gutachterin
ihre Feststellungen (TPF pag. 16.930.25 ff.). Sie erklärte, dass bei der Begutach-
tung im Rahmen der Invalidenversicherung der Fokus darauf liege, ob eine psy-
chische Störung oder Krankheit vorliege, welche eine Einschränkung der Arbeits-
fähigkeit nach sich ziehe. Bei der strafrechtlichen Begutachtung liege die primäre
Aufgabe des Gutachters darin, festzustellen, ob eine psychische Störung vor-
liege und ob irgendein Zusammenhang mit den vorgeworfenen Straftaten be-
stehe. Sie erklärte, dass keine Hinweise darauf vorliegen würden, dass beim Be-
- 83 -
schuldigten eine psychische Störung in einer derart ausgeprägten Form bestan-
den habe, dass sie juristisch relevant gewesen wäre. Selbst wenn der Beschul-
digte aus der damaligen, für ihn belastenden Situation heraus gewisse depres-
sive Symptome gezeigt hätte, hätte dies per se noch nicht die Schwere gehabt,
dass sie aus forensisch-psychiatrischer Sicht für die Einsichts- oder die Steue-
rungsfähigkeit relevant gewesen wäre. Es sei indes aufgrund der Begutachtungs-
grundlage schwierig, definitive Aussagen zu machen (TPF pag. 16.930.27-29).
5.2.5.6 Das Gutachten ist – soweit dies aufgrund der bestehenden Ausgangslage mög-
lich ist – vollständig, klar, in sich stimmig und schlüssig. Es bestehen keine Zwei-
fel an den gutachterlichen Feststellungen. Die Art der Planung und der Ausfüh-
rung der Tat spricht gegen eine verminderte Schuldfähigkeit oder gar eine
Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB. Eine solche liegt somit nicht vor.
5.2.6 Täterkomponenten
Die Beurteilung der Täterkomponenten erfolgt hier vor der Strafzumessung für
die weiteren Straftaten, da sich jene nicht im Sinne von Art. 49 StGB auswirken.
Der Beschuldigte ist heute 45jährig. Er ist seit dem […] verheiratet und hat mit
seiner Ehefrau eine Tochter (Jg. 2010). Seine Ehefrau hat einen Sohn (Jg. 1994)
aus einer früheren Beziehung. Der Beschuldigte ist in YY. aufgewachsen. Am
21. August 1998 zog er von YY. nach Z. Dort war er bis zum 31. Dezember 2012
angemeldet. Nachdem ihm die Stelle bei der Bank B. gekündigt worden war, mel-
dete er sich Ende 2012 in der Schweiz ab mit der Angabe, in die Ukraine auszu-
wandern, dem Herkunftsland seiner Ehefrau. Am 23. Februar 2013 meldete er
sich wieder in Z. an. Per 31. Dezember 2016 vermeldete er einen Wegzug nach
unbekannt (TPF pag. 16.241.4). Gemäss seiner Angabe vom 13. Dezember
2017 ist der Beschuldigte heute in Y. (Deutschland) wohnhaft (TPF pag.
16.521.24 f.). Die Ehefrau des Beschuldigten, seine Tochter und sein Stiefsohn
sind nach wie vor an ihrem bisherigen schweizerischen Wohnsitz – wo auch der
Beschuldigte bis zum 31. Dezember 2016 angemeldet gewesen war – wohnhaft
(TPF pag. 16.241.4, 16.241.11). Auf die frühere Wohnadresse des Beschuldigten
waren bis zum 31. Dezember 2016 keine Betreibungen oder Verlustscheine re-
gistriert (TPF pag. 16.261.116).
Gemäss dem bei der Bank B. edierten Personaldossier (pag. B07-02-01-0154
ff.) absolvierte der Beschuldigte die Primarschule (1981-995) und die Realschule
(1985-1990) und die […] Gewerbeschule (1990-1993) im Kanton XX. (pag. B07-
02-01-0211 ff.; vgl. auch TPF pag. 16.295.51). Er absolvierte von 1990 bis 1993
- 84 -
eine dreijährige Lehre als Chemielaborant und erwarb im August 1993 das Eid-
genössische Fähigkeitszeugnis als Chemielaborant (pag. B07-02-01-0209 f.).
Bis Mai 1999 war er im gleichen Unternehmen in der Pharma-Forschung tätig
(pag. B07-02-01-0203 f.). Im September 1999 erlangte der Beschuldigte das
Handelsfachdiplom der Höheren Wirtschaftsschule HWS YY. (pag. B07-02-01-
0207). Von Juni 1999 bis Juni 2001 war er in einer Privatbank als Mitarbeiter der
Performance-Abteilung und von Juli 2001 bis März 2003 als Sachbearbeiter in
einem grossen Treuhandunternehmen tätig, wo er u.a. für die Abwicklung des
Geschäftsverkehrs von Gesellschaften, Trusts und Stiftungen zuständig war
(pag. B07-02-01-0201 f.). Laut seinen Angaben im Bewerbungsschreiben an die
Bank B. bildete er sich von April 2003 bis November 2005 in London im Finanz-
bereich (u.a. Trust Management) weiter (pag. B07-02-01-0199 f., -0205). Am
1. Dezember 2005 nahm er seine Tätigkeit bei der Bank B. auf (E. 2.5).
Mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 16. Juli 2015 wurde dem
Beschuldigten ab dem 1. September 2013 eine ordentliche ganze IV-Rente von
monatlich Fr. 2340.-- und eine ordentliche Kinderrente von Fr. 936.-- für seine
Tochter zugesprochen. Ab 1. Januar 2015 betrug deren Höhe Fr. 2'350.-- bzw.
Fr. 940.--. Der Invaliditätsgrad des Beschuldigten wurde mit 100% bemessen
(TPF pag. 16.295.12 ff.). Mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse
vom 12. Juli 2017 wurden diese Renten – infolge Wegzugs ins Ausland – mit
Wirkung ab 1. Juli 2017 in unveränderter Höhe bestätigt (TPF pag. 16.295.6 ff.).
Sein aktuelles Einkommen beträgt demnach monatlich netto Fr. 3'290.--.
Gemäss den Auskünften der Gemeinde Z. vom 29. Juni/14. Juli 2017 sowie 3.
Dezember 2018 bezieht sich die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung des Be-
schuldigten auf das Jahr 2012. Es liegen Steuererklärungen des Beschuldigten
für die Jahre 2013 und 2014 sowie eine provisorische Steuerveranlagung für das
Jahr 2013 vor. Ab dem Jahr 2015 liegen keine Steuererklärungen vor. Steuer-
rechtlich wird der Wegzug des Beschuldigten ins Ausland per 31. Dezember
2016 derzeit nicht anerkannt; er wird weiterhin in Z. besteuert. Der Beschuldigte
hatte 2012 ein steuerbares Einkommen von Fr. 94'102.-- (Total Einkünfte vor Ab-
zügen: Fr. 110'259.--, wovon Fr. 110'226.-- aus unselbstständiger Erwerbstätig-
keit und Fr. 33.-- aus Wertschriftenertrag) und ein steuerbares Vermögen von
null Franken (effektives Barvermögen: Fr. 10'543.--). Im Jahr 2013 hatte er ein
steuerbares Einkommen von Fr. 66'969.-- (Total Einkünfte vor Abzügen:
Fr. 82’350.--) und ein steuerbares Vermögen von null Franken (effektives Bar-
vermögen: Fr. 102'367.-- [Wertschriften Fr. 34.--; restliches Barvermögen
Fr. 102’333.--, wovon auf Konten bei der Bank B. Fr. 4'983.--, der Bank J.
Fr. 5'834.--, der Bank C. Fr. 60'587.--, der Bank E., Spanien, Fr. 30'929.--]) und
keine Schulden. 2014 und 2015 hatte er ein steuerbares Einkommen und ein
- 85 -
steuerbares Vermögen von je null Franken (effektives Barvermögen: Fr. 34’188.-
-) und keine Schulden (TPF pag. 16.241.7, 16.261.10 ff).
Der Beschuldigte ist nicht im Schweizerischen Strafregister verzeichnet (Strafre-
gisterauszug vom 29. November 2018; TPF pag. 16.221.10). Er ist nicht im deut-
schen Strafregister verzeichnet (Auskunft aus dem Zentralregister vom 3. De-
zember 2018; TPF pag. 16.221.10). Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral aus.
Auch das Wohlverhalten des Beschuldigten seit den Taten wirkt sich neutral aus.
Das Verhalten im Strafverfahren wirkt sich weder zu seinen Gunsten noch zu
seinen Ungunsten aus. Eine Einsicht ins begangene Unrecht liegt nicht vor. Das
weitere Nachtatverhalten – Beschädigung der SIM-Karte anlässlich der Haus-
durchsuchung, Verkauf der Liegenschaft in Spanien nach Kenntnis des Strafver-
fahrens – bildet Teil der tatbezogenen Komponenten bei der Geldwäscherei.
Hinweise auf eine aktuell allfällig erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschuldigten
liegen nicht vor, auch nicht gemäss den medizinischen Berichten und Gutachten.
Sämtliche Täterkomponenten wirken sich bei der Strafzumessung neutral aus.
5.2.7 Konkrete Strafe
Nach dem Gesagten ist die hypothetisch festgesetzte Freiheitsstrafe von drei
Jahren und vier Monaten als konkrete Freiheitsstrafe auszusprechen.
5.3 Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB); Widerhandlung gegen das Waffen-
gesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
5.3.1 Strafrahmen
Art. 305bis Ziff. 1 StGB und Art. 33 Abs. 1 lit. a WG drohen Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe an. Aufgrund der Schwere des Tatverschuldens und
in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist, wie sich nachfolgend ergibt,
für beide Taten je eine Geldstrafe und nicht eine Freiheitsstrafe auszusprechen.
Demzufolge ist zunächst für die schwerste Tat als Einsatzstrafe eine Geldstrafe
festzusetzen und diese aufgrund der weiteren Tat angemessen zu erhöhen
(Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Obergrenze für die Geldstrafe bildet das gesetzliche
Maximum von 360 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB in der bis 31. Dezem-
ber 2017 geltenden Fassung; E. 5.1.1). Beide Tatbestände drohen die gleiche
Strafe an. Vorliegend wird die Einsatzstrafe für die Geldwäscherei bestimmt.
- 86 -
5.3.2 Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB)
Verschuldensrelevante Tathandlungen bilden das Verstecken von Unterlagen im
Auto seiner Mutter (welche der Beschuldigte vor der Hausdurchsuchung an einen
anderen Ort verbracht oder vernichtet hatte) und das Beschädigen der SIM-Karte
anlässlich der Hausdurchsuchung vom 17. September 2013. Mit seinem Handeln
wollte der Beschuldigte den Deliktsbetrag von mindestens EUR 1'147'000.-- dem
Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen. Es liegt eine raffinierte Vorge-
hensweise vor: Die einzigen konkreten Hinweise, welche zum Auffinden und Ein-
ziehen des Deliktserlöses hätten führen können, versteckte bzw. beschädigte der
Beschuldigte, wobei er die SIM-Karte vor den Augen der Ermittler, die ihm die
Benutzung des Mobiltelefons zur Kontaktierung seines Rechtsanwalts gestatte-
ten, zu zerstören versuchte. Das objektive Tatverschulden wiegt mittelschwer.
In subjektiver Hinsicht kann dem Beschuldigten zugutegehalten werden, dass er
sich wegen ungewisser Zukunftsaussichten – er war stellenlos und befand sich
nach der Auswanderung in die Ukraine Ende 2012 seit einigen Monaten wieder
in der Schweiz – in einer persönlichen Stresssituation befand. Nachdem aber die
Auswanderung den Bezug der Pensionskassengelder ermöglichte und er sich in
einer IV-Beurteilung befand, war keine finanzielle Notsituation gegeben. Der Be-
schuldigte handelte aus finanzieller Gier, zur Sicherung der Beute; andere Tat-
motive sind nicht ersichtlich. Er hätte die Tat, die Einziehungsvereitelung, ohne
weiteres vermeiden können. Subjektiv liegt ein mittelschweres Verschulden vor.
Die Schwere des Verschuldens verlangt vorliegend nicht zwingend das Ausspre-
chen einer Freiheitsstrafe; somit fällt auch eine Geldstrafe in Betracht. Aufgrund
des Verhältnismässigkeitsprinzips (E. 5.1.4) ist keine Freiheitsstrafe zu verhän-
gen. Die hypothetische Strafe ist auf 240 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen.
5.3.3 Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
Der Beschuldigte war im berechtigten Besitz einer Faustfeuerwaffe GLOCK,
nicht jedoch der zusammen mit dieser aufbewahrten Munition (2 x 9 Patronen
Hohlspitzmunition). In objektiver Hinsicht liegt noch ein leichtes Verschulden vor.
In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte keinen ersichtli-
chen Grund zum Besitz verbotener Munition hatte. Aufgrund des Waffenbesitzes
war er sich dieser Unrechtssituation bewusst. Er hätte die Tat ohne weiteres ver-
meiden können. In subjektiver Hinsicht liegt noch ein leichtes Verschulden vor.
Es erscheint angemessen, die Einsatzstrafe um 30 Tagessätze zu erhöhen.
- 87 -
5.3.4 Hypothetische Gesamtstrafe
Die hypothetische Gesamtstrafe ist auf 270 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen.
5.3.5 Schuldunfähigkeit bzw. verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 StGB)
Es besteht weder eine Schuldunfähigkeit noch eine verminderte Schuldfähigkeit
nach Art. 19 StGB. Es kann dazu auf das Gesagte verwiesen werden (E. 5.2.5).
5.3.6 Täterkomponenten
Die Täterkomponenten wirken sich neutral aus (E. 5.2.6).
5.3.7 Konkrete Strafe
Nach dem Gesagten ist die hypothetische Geldstrafe von 270 Tagessätzen als
konkrete Strafe auszusprechen.
5.3.8 Tagessatz
Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3‘000.--. Das Gericht bestimmt die Höhe
des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des
Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Le-
bensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem
Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 aStGB).
Das aktuelle Einkommen des Beschuldigten besteht aus einer ordentlichen gan-
zen IV-Rente für sich von Fr. 2'350.-- und einer ordentlichen IV-Rente für seine
Tochter von Fr. 940.--. Das Renteneinkommen beläuft sich auf monatlich netto
Fr. 3'290.-- (TPF pag. 16.295.6 ff.). Das Tageseinkommen beträgt netto rund
Fr. 110.--. Der Beschuldigte verfügt über kein anderweitiges Einkommen. Sein
Vermögen besteht im Wesentlichen aus dem Restbetrag der ausbezahlten Frei-
zügigkeitsleistung. Die Auslagen, soweit für den Tagessatz relevant (namentlich
Krankenkassenprämie und Unterhaltspflichten), sind nicht bekannt. Der Beschul-
digte lebt im Ausland, faktisch getrennt von seiner Ehefrau und der Tochter (Jg.
2010). Aufgrund dieser Umstände ist der Tagessatz auf Fr. 50.-- festzusetzen.
5.4 Bedingter Vollzug
5.4.1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn
- 88 -
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege-
hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (aArt. 42 Abs. 1 StGB).
Das Gericht kann den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben,
wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung
zu tragen (aArt. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte
der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB).
5.4.2 Aus objektiven Gründen ist für die Freiheitsstrafe ein vollständiger oder teilweiser
Strafaufschub ausgeschlossen. Für die Geldstrafe ist der bedingte Vollzug mög-
lich. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er hat aus finanziellen Interessen de-
linquiert. Die Taten (mit Ausnahme der Widerhandlung gegen das Waffengesetz)
erfolgten in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit bei der Bank B. Seit der
letzten Tat, mithin seit etwas mehr als fünf Jahren, hat er sich wohl verhalten.
Seit September 2013 ist der Beschuldigte IV-Rentner. Heute lebt er im Ausland.
Aufgrund der heutigen persönlichen Situation und des Umstands, dass die Taten
mit seiner früheren beruflichen Tätigkeit zusammenhängen, ist eine künftige
Straffälligkeit nicht zu erwarten. Der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
liegt ein leichtes Verschulden zu Grunde. Auch in dieser Hinsicht bestehen keine
Hinweise für eine Rückfälligkeit. Es kann dem Beschuldigten insgesamt keine
schlechte Prognose gestellt werden, welche den bedingten Vollzug ausschlies-
sen würde. Somit kann der bedingte Vollzug für die Geldstrafe gewährt werden.
5.4.3 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Die Probezeit ist im vorliegenden Fall auf zwei Jahre festzusetzen.
5.5 Vollzugskanton
Als Vollzugskanton ist der Kanton Basel-Stadt zu bestimmen (Art. 74 Abs. 1
und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
6. Einziehung und Ersatzforderung
6.1 Rechtliches
6.1.1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient ha-
ben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden
sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder
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die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann an-
ordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder ver-
nichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB).
6.1.2 Das Gericht verfügt (u.a.) die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine
Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung un-
terliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf
eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten je-
doch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Art. 71
Abs. 1 StGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise
absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereinglie-
derung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB).
Die Vermögenseinziehung steht im Dienst des sozialethischen Gebots, dass der
Täter nicht im Genuss eines durch strafbare Handlung erlangten Vorteils bleiben
darf. Strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen. Diese Funktion der Einziehung
nach Art. 70 StGB kommt präziser in den Bezeichnungen Ausgleichs- oder Ab-
schöpfungseinziehung zum Ausdruck (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskom-
mentar, Art. 70 StGB N. 1 m.w.H.). Objekt der Einziehung sind Vermögenswerte;
erfasst werden alle wirtschaftlichen Vorteile, gleichgültig ob sie in einer Vermeh-
rung der Aktiven oder einer Verminderung der Passiven bestehen. Immer muss
es sich aber um einen geldwerten Vorteil handeln (TRECHSEL/JEAN-RICHARD,
Praxiskommentar, Art. 70 StGB N. 2). Irrelevant ist bei der Festsetzung einer Er-
satzforderung der Grund, weshalb das ursprüngliche Einziehungsobjekt nicht
mehr vorhanden ist (SCHMID, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen,
Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, Art. 70-72 StGB N. 100).
6.2 Einziehung
Bei der am 17. September 2013 durchgeführten Hausdurchsuchung beim Be-
schuldigten wurden zwei Magazine mit Hohlspitzgeschossen des Typs «Win-
chester 40 S&W» sichergestellt (2 x 9 Patronen; pag. 8-01-0006, -0014; E. 4.2).
Erwerb und Besitz solcher Munition ist verboten, da es sich um gefährliche Mu-
nition handelt (E. 4.4). Diese gefährdet mithin die Sicherheit von Menschen. Die
fragliche Munition ist einzuziehen und zu vernichten (Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB).
6.3 Ersatzforderung
Der Beschuldigte hat aus seiner deliktischen Tätigkeit einen Erlös von mindes-
tens EUR 1'147'000.-- erzielt (E. 2.8.6.5). Dieser Verbrechenserlös unterliegt der
Einziehung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB. Den Betrag von EUR 1'110'000.--
- 90 -
überwies der Beschuldigte Ende September 2012 auf das Konto eines Rechts-
anwalts in Spanien zwecks Erwerbs einer Liegenschaft in Spanien zum Preis von
EUR 1 Mio. und Bezahlung damit verbundener Nebenkosten, den Betrag von
EUR 37'000.-- überwies er Ende Januar 2013 auf ein eigenes Bankkonto in Spa-
nien. Nachdem er die Liegenschaft im Oktober 2013 verkauft hatte, liess er den
Nettoerlös von rund EUR 990'000.-- auf ein eigenes Bankkonto in Deutschland
überweisen (E. 2.8.6.2–2.8.6.4). Der gesamte Deliktserlös ist heute nicht mehr –
auch nicht als echtes Surrogat – vorhanden. Demzufolge ist nach Art. 71 Abs. 1
StGB auf eine Ersatzforderung in der Höhe des ursprünglich erlangten Deliktser-
löses von EUR 1'147'000.-- zu erkennen. Eine allfällige Reduktion der Ersatzfor-
derung oder gar ein Absehen davon im Hinblick auf die Wiedereingliederung des
Beschuldigten nach Art. 71 Abs. 2 StGB erscheint nicht angezeigt. Aufgrund des
im Tatzeitpunkt geltenden Umrechnungskurses zum Euro von Fr. 1.20 ist die Er-
satzforderung im Betrag von Fr. 1'376'400.-- festzusetzen.
7. Beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte
7.1 Rechtliches
Die Strafbehörden nehmen die Beweisgegenstände vollständig und im Original
zu den Akten (Art. 192 Abs. 1 StPO). Von Urkunden und weiteren Aufzeichnun-
gen werden Kopien erstellt, wenn dies für die Zwecke des Verfahrens genügt
(Art. 192 Abs. 2 Satz 1 StPO). Gegenstände und Vermögenswerte einer beschul-
digten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn sie
voraussichtlich als Beweismittel oder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten,
Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, den Geschädig-
ten zurückzugeben oder einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 lit. a–d StPO). Ist der
Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder
das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermö-
genswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 StPO). Ist die Beschlag-
nahme nicht vorher aufgehoben worden, so ist über die Rückgabe an die berech-
tigte Person, die Verwendung zur Kostendeckung oder die Einziehung im End-
entscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
7.2 Beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte
7.2.1 Die Bundesanwaltschaft hat die noch beschlagnahmten Gegenstände und Ver-
mögenswerte in der Anklageschrift bezeichnet (Anklage Ziff. 4, S. 13). Die fragli-
chen Gegenstände und Vermögenswerte sind im «Verzeichnis der sichergestell-
ten Gegenstände» vom 17. September 2013 aufgeführt (pag. 08-01-0006 f.).
- 91 -
Die Bundesanwaltschaft beantragt in Bezug auf sämtliche Dokumente und zwei
USB-Sticks, diese seien in den Akten zu belassen, in Bezug auf eine SIM-Karte
und die Munition die Einziehung und Vernichtung, in Bezug auf den Bargeldbe-
trag von EUR 9'000.-- die Einziehung zur Deckung der Verfahrenskosten.
Der Beschuldigte beantragt die Herausgabe der Gegenstände an ihn.
7.2.2 Über die Einziehung der Munition wurde bereits vorstehend befunden (E. 6.2).
Im Übrigen ist über die Gegenstände und Vermögenswerte wie folgt zu befinden:
a) Es werden als Beweismittel beschlagnahmt und bei den Akten belassen:
 SIM-Karte Telekom (D) Nr. 1 (Pos. 01.01.0001; pag. 08-01-0007A)
 2 Notizzettel (Pos. 01.01.0009)
 Unterlagen Bank D. (Pos. 01.01.0015)
 Auszahlungsbeleg EUR 9‘000.00 (Pos. 01.01.0016)
 USB-Stick, silber (Pos. 01.01.0018)
 Notizbuch mit Brief “…” (Pos. 01.01.0021)
b) Folgende Gegenstände werden dem Beschuldigten herausgegeben:
 Bankunterlagen (Pensionskasse, Bank C.; Pos. 01.01.0006)
 Auszahlungsbeleg Bank C. (Pos. 01.01.0014)
 USB-Stick, rot (Pos. 01.01.0020)
c) Der Bargeldbetrag von EUR 9‘000.-- (Pos. 01.01.0022; pag. 08-01-0008) wird
beschlagnahmt und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
8. Verfahrenskosten
8.1 Rechtliches
8.1.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrens-
kosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschal-
gebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).
8.1.2 Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah-
ren sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2
- 92 -
BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der
Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem
Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und 7 BStKR.
8.1.3 Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
(Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR).
8.1.4 Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfas-
sen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und
der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheids (Art. 6
Abs. 1 BStKR). Für die polizeilichen Ermittlungen wird im Falle der Eröffnung ei-
ner Untersuchung eine Gebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- erhoben (Art. 6
Abs. 3 lit. b BStKR). Für die Untersuchung wird im Falle einer Anklageerhebung
eine Gebühr von Fr. 1'000.-- bis Fr. 100'000.-- erhoben (Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR).
Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Be-
trag von Fr. 100'000.-- nicht überschreiten (Art. 6 Abs. 5 BStKR). Im erstinstanz-
lichen Hauptverfahren vor dem Kollegialgericht beträgt die Gebühr Fr. 1‘000.--
bis Fr. 100'000.-- (Art. 7 lit. a BStKR).
8.1.5 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Per-
son freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auf-
erlegt werden und eine Entschädigung verweigert werden, wenn sie rechtswidrig
und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung
erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO, Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO).
8.2 Kostenfestsetzung
8.2.1 Vorverfahren
Die Bundesanwaltschaft beantragt für das Vorverfahren eine Gebühr in der Höhe
von Fr. 20‘000.--. Diese ist angemessen und in dieser Höhe festzusetzen.
Die Barauslagen des Vorverfahrens – worunter auch Übersetzungskosten von
total Fr. 10'229.23; vgl. dazu E. 8.3 – belaufen sich auf Fr. 58‘165.88 (Kostenver-
zeichnis, pag. 20-00-0047 f.). Sie sind auf gerundet Fr. 58‘165.90 festzusetzen.
- 93 -
8.2.2 Hauptverfahren
Für das Hauptverfahren ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 20‘000.-- (einschliesslich
Pauschale für allgemeinen Kanzleiaufwand wie Porti, Telefon etc.) festzusetzen.
Die Auslagen im Hauptverfahren betragen total Fr. 15'783.30 (Zeugenentschädi-
gungen Fr. 173.--; Gutachten und Entschädigung der Sachverständigen für die
Einvernahme total Fr. 15'610.30; TPF pag. 16.761.1, 16.762.1, 16.764.1 ff.).
8.2.3 Die Verfahrenskosten betragen demnach total Fr. 113'949.20 (E. 8.2.1, 8.2.2).
8.3 Kostenauferlegung
8.3.1 Die Bundesanwaltschaft erachtet die Übersetzungskosten von total Fr. 10'229.23
als nicht auferlegbare Auslagen (pag. 20-00-0047 f.), weshalb sei beantragt, dem
Beschuldigten seien nur Auslagen im Umfang von Fr. 47'936.65 aufzuerlegen.
Zu den Verfahrenskosten zählen auch die Auslagen für Übersetzungen (Art. 422
As. 2 lit. b StPO). Die beschuldigte Person trägt (u.a.) die Verfahrenskosten nicht,
die für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldig-
ten Person nötig wurden (Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO; vgl. Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK).
Bei der Frage der Auferlegbarkeit von Übersetzungskosten ist mithin zu differen-
zieren: Soweit sie aufgrund des Anspruchs der die Verfahrenssprache nicht ver-
stehenden beschuldigten Person auf Übersetzung von Verfahrenshandlungen
bzw. Aktenstücken entstehen, sind Übersetzungskosten nicht auferlegbar. Sind
aus anderen Gründen Verfahrenshandlungen oder Akten zu übersetzen, entste-
hen Übersetzungskosten nicht aufgrund der Fremdsprachigkeit der beschuldig-
ten Person. Soweit Art. 6 EMRK Ziff. 3 lit. e EMRK nicht anwendbar ist, gehören
die Übersetzungskosten zu den vom Verurteilten zu tragenden Verfahrenskosten
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.479/2006 vom 4. Juli 2007 E. 5.2 [betreffend
Kostentragung nach Art. 172 Abs. 1 aBStP]; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 426 StPO N. 11).
Der Beschuldigte versteht und spricht die Verfahrenssprache (Deutsch). Die
Übersetzungskosten sind daher nicht wegen Fremdsprachigkeit der beschuldig-
ten Person entstanden. Sie betreffen die Übersetzung eines Gutachtensauftrags
(pag. 20-00-0037) sowie von Rechtshilfeersuchen nach Spanien und damit in
Zusammenhang stehende Aktenstücke, u.a. die Kauf- bzw. Verkaufsverträge be-
treffend die Liegenschaft des Beschuldigten auf Mallorca (TPF pag. 16.512.2 ff.).
- 94 -
Solche Kosten sind vom Beschuldigten zu tragen. Die Barauslagen des Vorver-
fahrens von total (gerundet) Fr. 58‘165.90 sind somit vollumfänglich auferlegbar.
8.3.2 Der Freispruch betreffend die Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG)
bzw. die Verfahrenseinstellung betreffend die Verletzung des Geschäftsgeheim-
nisses (Art. 162 StGB) rechtfertigen keine Ausscheidung der auf diese Anklage-
punkte entfallenden Verfahrenskosten, da der allfällige zusätzliche Aufwand der
Strafbehörden minim war und die Verfahrenshandlungen im Hinblick auf den Vor-
wurf des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes ohnehin durchzuführen waren.
8.3.3 Dem Beschuldigten sind die Verfahrenskosten von Fr. 113'949.20 aufzuerlegen.
9. Entschädigungen
9.1 Auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teilweise freigesprochenen
beschuldigten Person, der Wahlverteidigung, der gänzlich oder teilweise obsie-
genden (anwaltlich vertretenen) Privatklägerschaft und der Drittperson im Sinne
von Art. 434 StPO sind die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung anwendbar (Art. 10 BStKR). Gemäss den Bestimmungen über die
Entschädigungen an die amtliche Verteidigung (Art. 11-14 BStKR) umfassen die
Anwaltskosten das Honorar und die notwenigen Auslagen, namentlich für Reise,
Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1
BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitauf-
wand des Anwalts bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und
höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen
der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).
Reicht der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlun-
gen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist ein, so setzt
das Gericht das Honorar nach Ermessen fest (Art. 12 Abs. 1 BStKR).
Der Verteidiger und der Parteivertreter der Privatklägerin Bank B. wurden in der
Vorladung (bzw. Einladung) auf das Merkblatt des Bundesstrafgerichts für die
Erstellung der Honorarnote hingewiesen (TPF pag. 16.831.13 f., 16.831.15 f.
bzw. 16.851.6 f., 16.851.8 f.). Das Gericht forderte in der Hauptverhandlung – vor
dem Schluss der Parteiverhandlungen – die Parteivertreter auf, ihre Honorarno-
ten bis zum 14. Januar 2019 mindestens per Fax einzureichen (TPF pag.
16.920.19). Der Verteidiger reichte seine Honorarnote fristgerecht per Fax ein
(TPF pag. 16.721.1 ff.). Der Vertreter der Privatklägerin Bank B. reichte keine
Honorarnote ein.
- 95 -
9.2 Privatklägerschaft
9.2.1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf
angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren,
wenn sie obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Die Privatklägerschaft hat ihre
Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und
zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den
Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die Ansprüche der Privatklägerschaft
nach Art. 433 Abs. 1 StPO beschränken sich auf die für ihre Interessenwahrung
im Strafverfahren selbst erforderlichen Aufwendungen. Diese betreffen in erster
Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren
selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatkläger-
schaft notwendig waren (vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 433 StPO N. 3).
9.2.2 Die Privatklägerin Bank B. beantragt im Parteivortrag ihres Rechtsvertreters un-
ter Hinweis auf Art. 12 Abs. 2 BStKR die Festsetzung der Parteientschädigung
nach Ermessen des Gerichts (TPF pag. 16.920.12 i.V.m. 16.925.31). Eine Kos-
tennote reichte sie trotz Aufforderung des Gerichts innert Frist nicht ein (E. 9.1).
9.2.3 Art. 12 Abs. 2 BStKR sieht zwar vor, dass die Entschädigung des amtlichen Ver-
teidigers von Amtes wegen nach Ermessen festgesetzt wird, wenn dieser keine
Kostennote einreicht. Diese Regel ist indes vor dem Hintergrund zu verstehen,
dass der amtliche Verteidiger – aufgrund des hoheitlichen Rechtsverhältnisses –
von Amtes wegen für seine Aufwendungen zu entschädigen ist (Art. 135 StPO).
Diese Regel kann demnach nicht unbesehen auf die Entschädigung der Privat-
klägerschaft gegenüber dem Beschuldigten übertragen werden; dem steht schon
Art. 433 Abs. 2 StPO als höherrangiges formelles Gesetzesrecht entgegen.
Art. 10 BStKR weist hinsichtlich der Berechnung der Entschädigung, nicht aber
für deren Voraussetzungen, auf die Bestimmungen der amtlichen Verteidigung.
Demzufolge ist mangels Bezifferung des Entschädigungsbegehrens gemäss
Art. 433 Abs. 2 StPO auf den Entschädigungsantrag nicht einzutreten.
9.3 Beschuldigter
9.3.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO) und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwen-
digen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO),
sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen
Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Die
- 96 -
Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann den Beschuldigten
auffordern, seine Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO).
Bei der Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO geht es primär um die
Kosten der frei gewählten Verteidigung, die zu vergüten sind, wenn der Anwalts-
beizug angesichts der beweismässigen oder rechtlichen Komplexität des Falls
sowie der persönlichen Umstände geboten war, auch wenn kein Fall notwendiger
oder amtlicher Verteidigung vorlag. Diese Kosten bemessen sich nach dem an-
wendbaren Anwaltstarif, vorliegend gemäss BStKR. Sie müssen verhältnismäs-
sig und angemessen sein (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 429 StPO N. 7 m.w.H.).
9.3.2 Unter Hinweis auf die Ausführungen in E. 8.3.2 besteht kein Anspruch auf Ent-
schädigung für den Aufwand der Verteidigung hinsichtlich der Verfahrenseinstel-
lung bzw. des Freispruchs in den Anklagepunkten der Verletzung des Bank- und
des Geschäftsgeheimnisses, da der diesbezügliche Aufwand minim war bzw.
keine entscheidende Auswirkung auf die Wahrnehmung der Verteidigung hatte.

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Die Strafkammer erkennt:
1. Das Strafverfahren gegen A. wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses wird
eingestellt.
2. A. wird vom Vorwurf der Verletzung des Bankgeheimnisses freigesprochen.
3. A. wird schuldig gesprochen:
3.1 des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273
Abs. 2 und 3 StGB;
3.2 der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB;
3.3 der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG.
4. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten sowie einer
bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 270 Tagessätzen à Fr. 50.--. Die Probezeit
beträgt 2 Jahre.
5. Als Vollzugskanton wird der Kanton Basel-Stadt bestimmt.
6. Sichergestellte Gegenstände und Vermögenswerte (Beilagen-Ordner 1 zu Rub. 8.1;
pag. 08-01-0006 f.)
6.1 Folgende sichergestellte Gegenstände werden als Beweismittel beschlag-
nahmt und bei den Akten belassen:
 SIM-Karte Telekom (D) Nr. 1 (Pos. 01.01.0001; pag. 08-01-0007A)
 2 Notizzettel (Pos. 01.01.0009)
 Unterlagen Bank D. (Pos. 01.01.0015)
 Auszahlungsbeleg EUR 9‘000.00 (Pos. 01.01.0016)
 USB-Stick, silber (Pos. 01.01.0018)
 Notizbuch mit Brief “…” (Pos. 01.01.0021)
6.2 Folgende sichergestellte Gegenstände werden A. herausgegeben:
 Bankunterlagen (Pensionskasse, Bank C.; Pos. 01.01.0006)
 Auszahlungsbeleg Bank C. (Pos. 01.01.0014)
 USB-Stick, rot (Pos. 01.01.0020)
6.3 Folgende sichergestellte Gegenstände werden eingezogen und vernichtet:
 2 x 9 Patronen; Winchester 40 S&W, Hohlspitzmunition (Pos. 01.01.0002)
6.4 Die sichergestellten EUR 9‘000.-- (Pos. 01.01.0022; pag. 08-01-0008) werden
beschlagnahmt und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
- 98 -
7. Zu Lasten von A. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung
in der Höhe von Fr. 1‘376‘400.-- begründet.
8. Die Verfahrenskosten betragen:
Fr. 20'000.-- Gebühr Vorverfahren
Fr. 58'165.90 Auslagen Vorverfahren
Fr. 20'000.-- Gerichtsgebühr
Fr. 15'783.30 Auslagen des Gerichts
Fr. 113'949.20 Total
Diese Kosten werden A. auferlegt.
9. Entschädigungen
9.1 Auf das Entschädigungsbegehren der Privatklägerin wird nicht eingetreten.
9.2 Das Entschädigungsbegehren von A. wird abgewiesen.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
i.V.



Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
 Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

- 99 -
Rechtsmittelbelehrung

Gesuch um neue Beurteilung

Die verurteilte Person, welcher das Abwesenheitsurteil persönlich zugestellt worden ist, kann innert 10 Tagen
bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts schriftlich oder mündlich eine neue Beurteilung verlangen
(Art. 368 Abs. 1 StPO). Im Gesuch hat die verurteilte Person kurz zu begründen, weshalb sie an der Haupt-
verhandlung nicht teilnehmen konnte (Art. 368 Abs. 2 StPO).

Das Gericht lehnt das Gesuch ab, wenn die verurteilte Person ordnungsgemäss vorgeladen worden, aber der
Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist (Art. 368 Abs. 3 StPO).

Sind die Voraussetzungen für eine neue Beurteilung voraussichtlich erfüllt, so setzt die Verfahrensleitung eine
neue Hauptverhandlung an. An dieser entscheidet das Gericht über das Gesuch um neue Beurteilung und
fällt gegebenenfalls ein neues Urteil (Art. 369 Abs. 1 StPO). Bleibt die verurteilte Person der Hauptverhandlung
erneut unentschuldigt fern, so bleibt das Abwesenheitsurteil bestehen (Art. 369 Abs. 4 StPO).

Solange die Berufungsfrist noch läuft, kann die verurteilte Person neben oder statt dem Gesuch um neue
Beurteilung auch die Berufung gegen das Abwesenheitsurteil erklären (Art. 371 Abs. 1 StPO). Auf eine Beru-
fung wird nur eingetreten, wenn das Gesuch um neue Beurteilung abgelehnt wurde (Art. 371 Abs. 2 StPO).

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).

























Versand: 18. Juli 2019


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