Verfügung vom 6. Oktober 2017
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Stephan
Fröhlich,
Gegenstand
Verbotene Handlungen für einen fremden Staat
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2017.16
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
Die Bundesanwaltschaft beantragt, der Beschuldigte sei gemäss Strafbefehl vom
20. März 2017 im Verfahren SV.16.1413-RIN zu verurteilen und zu bestrafen. Dem Dis-
positiv des genannten Strafbefehls können folgende Anträge entnommen werden:
1. A. sei wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1
StGB) schuldig zu sprechen.
2. A. sei mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 350.–, entsprechend
Fr. 17'500.–, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Anset-
zung einer Probezeit von 2 Jahren.
3. A. sei zusätzlich mit einer Busse von Fr. 3‘500.– zu bestrafen; bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen.
4. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'000.– seien A. aufzuerlegen.
5. Nach Rechtskraft des Urteils sei der Kanton Aargau für den Vollzug als zuständig zu
erklären (Art. 74 StBOG).
Anträge der Verteidigung:
1. A. sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Eventualiter: Es sei von einer Bestrafung Umgang zu nehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Prozessgeschichte:
A. Am 9. August 2016 reichte B., vertreten durch Rechtsanwalt C., bei der Staatsan-
waltschaft Baden eine Strafanzeige gegen Rechtsanwalt A. wegen Verdachts auf
Vornahme verbotener Handlungen für einen fremden Staat gemäss Art. 271 Ziff. 1
Abs. 1 StGB ein.
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B. Mit Verfügung vom 7. September 2016 übernahm die Bundesanwaltschaft auf Ge-
richtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Baden vom 29. August 2016 hin das
Strafverfahren gegen den Beschuldigten und eröffnete gleichentags die Strafunter-
suchung.
C. Am 25. Oktober 2016 erteilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
(EJPD) auf Antrag der Bundesanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung
des Beschuldigten.
D. Am 20. März 2017 erliess die Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten einen
Strafbefehl und verurteilte ihn wegen verbotener Handlungen für einen fremden
Staat gemäss Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen
zu je Fr. 350.–, entsprechend Fr. 17'500.–, bedingt erlassen auf Probezeit von 2 Jah-
ren sowie mit einer Busse von Fr. 3‘500.–. Zudem wurde er zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verurteilt. Der Beschuldigte erhob in der Folge mit Schreiben vom
24. März 2017 Einsprache gegen den Strafbefehl.
E. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft drängte sich keine weitere Beweisabnahme
im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO auf. Sie hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3
lit. a StPO) und überwies diesen am 29. März 2017 dem hiesigen Gericht als Ankla-
geschrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO).
F. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts
die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldig-
ten (Strafregister- und Betreibungsregisterauszüge, Steuerunterlagen) ein. Im Wei-
teren wies der Einzelrichter mit Verfügung vom 16. Juni 2017 den Beweisantrag des
Verteidigers auf Einholung eines Leumundsberichts bei der Anwaltskommission des
Kantons Aargau ab.
G. Am 6. Oktober 2017 fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten
und seines Verteidigers am Sitz des Bundesstrafgerichts statt; die Bundesanwalt-
schaft hatte auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung verzichtet. Gleichentags
eröffnete der Einzelrichter die Verfügung und begründete sie mündlich.
H. Am 12. Oktober 2017 verlangte die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 82 Abs. 2
lit. a StPO fristgerecht eine schriftliche Begründung des Urteils.
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Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Das angeklagte Delikt fällt in die Bundeszuständigkeit (Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO).
Die Kompetenz des Einzelgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010
(StBOG; SR 173.71).
1.2 Die gerichtliche Verfolgung politischer Delikte setzt gemäss Art. 66 Abs. 1 StBOG
eine Ermächtigung des Bundesrates voraus. Art. 271 StGB umschreibt ein poli-
tisches Delikt. Die Einholung einer Ermächtigung ist daher zwingend. Der dies-
bezügliche Entscheid obliegt dem EJPD (Art. 3 lit. a der Organisationsverordnung
für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom 17. November 1999;
OV-EJPD; SR 172.213.1). Am 26. September 2016 ersuchte die Bundesanwalt-
schaft um Erteilung der Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Be-
schuldigten (BA pag. 01-002-0001-3); diese wurde vom EJPD am 25. Oktober
2016 erteilt (BA pag. 01-02-0005-8).
1.3 Hinsichtlich der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache, die das Gericht
vorfrageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine besonde-
ren Fragen.
2. Anklagevorwurf
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten folgenden Sachverhalt vor:
Vor dem Hintergrund einer privatrechtlichen Streitigkeit zwischen dem in den
USA wohnhaften D. und seiner in der Schweiz lebenden Ex-Ehefrau B. habe das
Kreisgericht Flagler County, Florida, USA, am 6. Januar 2016 eine Ladung zur
Stellungnahme (Summons) erlassen. Das Gericht habe mit dieser Verfügung B.
aufgefordert, innerhalb von 20 Tagen zu einer Klageschrift von D. Stellung zu
nehmen, ansonsten ein Versäumnisurteil erfolgen würde. Mit Schreiben vom 26.
Januar 2016 habe der Rechtsvertreter von D., Rechtsanwalt A., die Verfügung
des Kreisgerichts Flagler County inklusive „Verified petition to domesticate and
enforce foreign divorce decree” (Antrag auf Vollstreckung eines ausländischen
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Scheidungsurteils) auf postalischem Wege direkt Rechtsanwalt C., dem Rechts-
vertreter von B., übersandt. Im Begleitschreiben habe Rechtsanwalt A. Rechts-
anwalt C. bzw. dessen Mandantin B. aufgefordert, die gültige Zustellung der Ver-
fügung bis spätestens am 29. Januar 2016 zu bestätigen, ansonsten im Verfah-
ren vor dem Kreisgericht Flagler County von einer bewussten Verweigerung der
Annahme – mit entsprechenden zivilprozessualen Folgen – ausgegangen würde.
3. Beweiswürdigung
3.1 In objektiver Hinsicht ist unbestritten und aktenmässig erstellt, dass der Beschul-
digte am 26. Januar 2016 im Auftrag seines Klienten D. im Rahmen eines Schei-
dungsvollstreckungsverfahrens dem Anwalt der Gegenpartei ein Schreiben mit
der Beilage einer Kopie einer Gerichtsurkunde des Gerichts des Flagler County
gesendet hat. In diesem Schreiben ersuchte er um die Bestätigung der gültigen
Zustellung und Annahme (in Vertretung der Klientschaft) der Ladung zur Stel-
lungnahme (summons) zum (durch den amerikanischen Anwalt von D.) einge-
reichten, der Gerichtsurkunde beiliegenden Vollstreckungsantrag (Verified peti-
tion to domesticate and enforce foreign divorce decree) betreffend das schwei-
zerische Scheidungsurteil innert einer Frist von drei Tagen. Für den Fall einer
fehlenden Bestätigung hielt er fest, dass von einer bewussten Annahmeverwei-
gerung ausgegangen würde (BA pag. 13-01-0015 f.; TPF pag. 2.930.003 ff.).
3.2 In subjektiver Hinsicht bestreitet der Beschuldigte gewusst zu haben, dass es
sich um eine Gerichtsurkunde gehandelt habe. Er sei vielmehr davon ausgegan-
gen, dass es sich um ein Schreiben des amerikanischen Anwalts seines Klienten
gehandelt habe (BA pag. 13-01-007). Zudem sei das Schreiben als Offerte ge-
dacht gewesen, welche der Gegenpartei die Möglichkeit eingeräumt hätte, dass
Verfahren in den USA zu eröffnen bzw. zu beschleunigen (BA pag. 13-01-007;
TPF pag. 2.930.4). Er habe seinem Klienten mitgeteilt, dass die betreffende Zu-
stellung eventuell ungültig sei. Seines Wissens habe er auch keine Nachteile an-
gedroht (BA pag. 13-01-009). Anlässlich der Hauptverhandlung vor Bundesstraf-
gericht präzisierte er, dass er insbesondere keine zivilrechtlichen Folgen in Aus-
sicht gestellt habe (TPF pag. 2.930.003).
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3.3 Die Ausführungen des Beschuldigten, wonach er davon ausgegangen sei, es
handle sich bei den weitergeleiteten Unterlagen lediglich um ein Schreiben eines
Anwalts, erscheinen nicht glaubhaft. Zum einen trägt der Kopf des Dokuments
die Textzeile „In the County Court of the Seventh Judicial Circuit in and for Flagler
County, Florida“ und zum anderen ist das Dokument durch den leitenden Ge-
richtsschreiber (Deputy Clerk of the Court) unterschrieben. Anlässlich der Befra-
gung vor dem Bundesstrafgericht gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er da-
von ausgegangen sei, es handle sich bei den versandten Dokumenten primär um
die Rechtsschrift eines Anwalts, auch wisse er nicht mehr, ob er die Beilage be-
wusst studiert habe (TPF pag. 2.930.005). Die Tatsache, dass der Beschuldigte
im Schreiben selber die „Summons“ ausdrücklich erwähnte, indiziert, dass er das
betreffende Schreiben zur Kenntnis genommen hatte. Mithin ist davon auszuge-
hen, dass er sich auch mit dem erwähnten Begriff auseinandergesetzt und die
Urheberschaft in Form eines Gerichts erkannt hatte. Indem der Beschuldigte für
den Fall einer fehlenden Zustellungsbestätigung von einer „bewussten Annah-
meverweigerung“ ausging, implizierte er zudem, dass eventuell die in der Ge-
richtsurkunde erwähnten Säumnisfolgen eintreten könnten. Unter diesen Um-
ständen erscheinen die Beteuerungen des Beschuldigten anlässlich der Befra-
gung vor dem Bundesstrafgericht, er sei sich damals nicht bewusst gewesen,
dass es sich dabei um eine Gerichtsurkunde gehandelt habe (TPF pag.
2.930.005), nicht plausibel. Zusammengefasst ist bewiesen, dass der Beschul-
digte erkannt hat, dass es sich beim weitergeleiteten Dokument um eine Verfü-
gung des Bezirksgerichts Flagler County gehandelt hat, durch welche die Ge-
genpartei aufgefordert wurde, innert Frist zur Rechtsschrift seines Klienten Stel-
lung zu nehmen, ansonsten Säumnisfolgen eintreten würden.
3.4 Der Beschuldigte bringt weiter vor, er habe nicht gewusst, dass eine direkte Zu-
stellung einer solchen Urkunde unzulässig sei (BA pag. 13-01-0010). Der Be-
schuldigte weist diesbezüglich auf seine fehlende Erfahrung im Zusammenhang
mit ausländischen Vollstreckungsverfahren hin (BA pag. 13-01-0009). Ange-
sichts der juristischen Ausbildung und der langjährigen Berufstätigkeit war bei
ihm eine Kenntnis über die Zustellungsproblematik ausländischer Entscheide
vorhanden. Dies geht aus seiner Aussage hervor, dass er sich darüber Gedan-
ken gemacht habe, ob eine solche Zustellung eventuell ungültig sein könnte (BA
pag. 13-01-0009). Mithin handelte der Beschuldigte im Bewusstsein, dass er mit
der inkriminierten Versendung eine Handlung zugunsten eines ausländischen
Vollstreckungsverfahrens vornimmt, die nicht in seine Kompetenz fällt.
3.5 Zusammenfassend hat der Beschuldigte – im Wissen um den Inhalt und der
eventuellen Rechtsfolgen einer Zustellungs- bzw. Anerkennungsbestätigung
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durch die Gegenpartei – die betreffende Gerichtsurkunde des Kreisgerichts Flag-
ler County zusammen mit der dazugehörigen Rechtsschrift dem Rechtsvertreter
der Ex-Frau per Einschreiben zugesandt.
4. Rechtliche Würdigung
4.1 Gemäss Art. 271 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer auf schweizerischem Ge-
biet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer
Behörde oder einem Beamten zukommen.
Art. 271 StGB schützt die schweizerische Souveränität. Angriffsobjekt dieser Be-
stimmung ist der Anspruch der Schweiz, dass staatliches Handeln auf ihrem Ge-
biet allein durch ihre Institutionen vorgenommen werde, unter ausdrücklicher
Ausnahme bewilligter Handlungen (HUSMANN, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2013,
Art. 271 StGB N 1).
4.2 Der Tatbestand ist kein Sonderdelikt, d.h. jede Person, nicht nur ausländische
Behörden, kann den Tatbestand erfüllen (HUSMANN, a.a.O., N 12). Die betref-
fende Handlung muss für einen fremden Staat erfolgen, worunter indes auch
Handlungen für Gliedstaaten bzw. für eine Behörde eines Gliedstaates fallen. Ein
solcher Handlungsempfänger liegt mit dem Flagler County Kreisgericht ohne
Weiteres vor.
4.3 Zustellungen amtlicher Mitteilungen sind namentlich tatbestandsmässig, wenn
kein Staatsvertrag die direkte Zustellung vorsieht und der betreffende Empfang
Rechtswirkungen auslösen kann. In Bezug auf Gerichtsdokumente in Zivil- und
Handelssachen wird sogar die Meinung vertreten, dass diese stets auf dem
Rechthilfeweg zuzustellen seien, d.h. unabhängig davon, ob sie Rechtswirkun-
gen entfalten (vgl. HUSMANN, a.a.O., N 35; anders Bundesamt für Justiz, Die in-
ternationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Wegleitung, 3. Aufl., 2003, S. 10 m.Hinw.
[nachfolgend: BJ, Wegleitung; abrufbar unter www.rhf.admin.ch/dam/data/rhf/zi-
vilrecht/wegleitungen/wegleitung-zivilsachen-d.pdf]). Im Zusammenhang mit sol-
chen Zustellungen entscheidend ist, ob dadurch die schweizerische Rechtsord-
nung und insbes. der Rechtshilfeweg umgangen wird (HUSMANN, a.a.O., N 23).
Das Zustellen von Gerichtsurkunden in Zivilsachen stellt eine nach Art. 5 ff. der
Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 (SR
0.274.12) auf dem Rechtshilfeweg vorzunehmende, mithin grundsätzlich den
Rechtshilfebehörden vorbehaltene hoheitliche Handlung dar (vgl. auch BJ, Weg-
leitung, S. 2 f., 6). Aufgrund des vom Beschuldigten beabsichtigten Ziels, das
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Exequatur- und Vollstreckungsverfahren in Florida zu beschleunigen bzw. dies-
bezüglich Rechtswirkungen, wie ein Säumnisverfahren, auszulösen, stellt die be-
treffende Handlung eine verbotene Handlung für einen fremden Staat dar. Ob die
betreffende Zustellung durch einen schweizerischen Rechtsanwalt im Vollstre-
ckungsverfahren gültig gewesen wäre, kann offen bleiben, handelt es sich doch
um ein Tätigkeitsdelikt in Form eines abstrakten Gefährdungsdelikts. Indem der
Beschuldigte in seinem Begleitschreiben um ausdrückliche Annahme ersuchte,
hätte sich ein damit einhergehendes Einlassen potentiell auf das ausländische
Verfahren ausgewirkt. Mithin wäre die Prozesshandlung geeignet gewesen, den
Fristenlauf im Anerkennungs- und Vollstreckungsprozess in Florida auszulösen,
sodass die Tatbestandsmässigkeit in objektiver Hinsicht gegeben ist.
An der Tatbestandsmässigkeit ändert in diesem Sinne auch der Umstand nichts,
dass der Beschuldigte lediglich eine Kopie der Verfügung der Gegenpartei zuge-
stellt hat.
4.4 Unerheblich ist, dass der Beschuldigte nicht im Auftrag des Gerichts, sondern
lediglich im Auftrag seiner Partei gehandelt hat. Nach konstanter Rechtspre-
chung genügt es, dass der Täter im Interesse eines fremden Staates bzw. aus-
ländischen Verfahrens gehandelt hat. Wie BGE 114 IV 128 E. 3b festhält, bedarf
es weder eines Auftrags noch eines Wollens des betreffenden Staates.
4.5 Was den subjektiven Tatbestand anbelangt, bedarf es zumindest eines Eventu-
alvorsatzes. Der Täter muss in Kauf nehmen, dass er eine Handlung vornimmt,
die einem Beamten oder einer Behörde zusteht, und diese Handlung trotzdem
vornehmen. Wie im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, war sich der Be-
schuldigte bewusst, dass es sich bei der inkriminierten Zustellung betreffender
Gerichtsurkunde um eine Handlung handelt, die den Behörden vorbehalten ist.
Damit hat er in Kauf genommen, eine verbotene Handlung für einen fremden
Staat vorzunehmen.
4.6 Der Beschuldigte hat nach dem Gesagten den Tatbestand der verbotenen Hand-
lung für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 StGB) objektiv und subjektiv erfüllt.
4.7 Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor. Der
Schuldausschlussgrund des Rechtsirrtums im Sinne von Art. 21 StGB wurde vor-
liegend materiell bereits im Rahmen der Prüfung des rechtlich geprägten Tatbe-
standsmerkmals der verbotenen Handlung implizit berücksichtigt. Überdies
könnte ein solcher Irrtum in vorliegender Konstellation von vornherein nicht zu
einer Straflosigkeit führen, weil die Voraussetzungen für den Schuldanschluss
gemäss Art. 21 StGB, insbesondere die Unvermeidbarkeit des Irrtums, a priori
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nicht erfüllt wären. Angesichts der online-Verfügbarkeit des Rechtshilfeführers
des BJ wäre mittels Eingabe der relevanten Stichworte in die Google-Suchma-
schine ein Irrtum über die Rechtslage auf einfache Weise vermeidbar gewesen.
4.8 An der Strafbarkeit vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das aus-
ländische Verfahren letztlich die Vollstreckung eines schweizerischen Schei-
dungsurteils bezweckt hat. Dass das ausländische Verfahren der stellvertreten-
den Zivilrechtspflege der Schweiz dient, führt – bei Fehlen von vertraglichen und
gesetzlichen Grundlagen – nicht dazu, dass ausländische Gerichte Verfügungen
direkt in die Schweiz zustellen dürfen. Der mittelbare Zweck ändert mithin nichts
daran, dass ein solcher Zustellungsversuch das Territorium der Schweiz im Hin-
blick auf die Förderung eines ausländischen Verfahrens berührt und damit nur
rechtshilfeweise erfolgen darf. Indes wird in einer solchen Konstellation das durch
den Tatbestand geschützte Rechtsgut nur auf marginale Weise tangiert (vgl.
dazu E. 5).
5. Einstellung
5.1 Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung,
einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und
Tatfolgen geringfügig sind. Gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO sehen Staatsanwaltschaft
und Gerichte von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, na-
mentlich unter den Voraussetzungen von Art. 52, 53 und 54 StGB. Sie verfügen
in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren ein-
gestellt wird (Abs. 4).
5.2 Das Verschulden und die Tatfolgen sind vorliegend insgesamt geringfügig. Zum
einen hat der Beschuldigte in subjektiver Hinsicht lediglich eventualvorsätzlich
gehandelt. Zum anderen hat das inkriminierte Verhalten in der vorliegenden
Konstellation das geschützte Rechtsgut – die schweizerische Souveränität – nur
theoretisch gefährdet. Da der Beschuldigte sein Schreiben an den rechtlich ver-
sierten Gegenanwalt gerichtet hat, bestand keine ernsthafte Gefahr, dass der
Zustellungs-/Einlassungsversuch rechtliche Wirkung zeitigt. Überdies diente das
Exequaturverfahren in Florida mittelbar der Vollstreckung eines schweizerischen
Scheidungsurteils, mithin der stellvertretenen Strafrechtspflege für die schweize-
rische Jurisdiktion (vgl. E. 4.8), sodass die schweizerische Souveränität in casu
nur auf äusserst abstrakte Weise tangiert wurde.
5.3 Zumindest in Konstellationen, in denen die Voraussetzungen von Art. 52 StGB
bereits während des Vorverfahrens gegeben waren, wie es in casu der Fall ist,
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hat auch das Strafgericht das Verfahren einzustellen (vgl. FIOLKA/RIEDO, Basler
Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 8 StPO N 106; WOHLERS, in: Donatsch/Hansja-
kob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Aufl., 2014, Art. 8 N 6 f.; HEIMGARTNER, in: Donatsch [Hrsg.], StGB Kommen-
tar, 20. Aufl., 2018, Art. 52 N 3, Art. 54 N 4). Das Strafverfahren gegen den Be-
schuldigten ist somit in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 52
StGB einzustellen.
6. Verfahrenskosten
6.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrens-
kosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschal-
gebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).
6.2 Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah-
ren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im
erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der
Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorge-
hensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand
(Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Auslagen um-
fassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die
amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behör-
den, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2
StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR).
6.3 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren Kosten von Fr. 1‘000.– gel-
tend. Sie liegen im gesetzlichen Rahmen (Art. 6 Abs. 3 lit. b, Abs. 4 lit. c und Abs.
5 BStKR) und erscheinen angemessen. Die Gebühr für das erstinstanzliche
Hauptverfahren ist aufgrund der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache und des
angefallenen Aufwands und der finanziellen Situation des Beschuldigten auf
Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR).
6.4 Die Verfahrenskosten betragen somit Fr. 2‘000.–.
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6.5 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so
können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Der Beschuldigte hat den Tatbestand der verbotenen Handlung für einen frem-
den Staat gemäss Art. 271 Ziff. 1 StGB in rechtswidriger und schuldhafter Weise
erfüllt (E. 4). Damit hat er die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuld-
haft im Sinne von Art. 426 Abs. 1 StPO bewirkt. Die Verfahrenskosten sind somit
vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
6.6 Nachdem nicht der Beschuldigte, sondern die Bundesanwaltschaft die schriftli-
che Begründung des Urteils verlangt hat, kommt die in Dispositiv-Ziff. 2 vorgese-
hene Reduktion der Gerichtsgebühr zur Anwendung.
6.7 Entschädigung
6.8 Der Beschuldigte beantragt eine Entschädigung für seine Verteidigungskosten
(TPF pag. 2.925.008).
6.9 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch
auf Schadensersatz und Genugtuung. Die Strafbehörde kann indes die Entschä-
digung oder Genugtuung u.a. dann herabsetzen oder verweigern, wenn die be-
schuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens be-
wirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit a StPO). Wie
bereits dargelegt (E. 6.5), hat der Beschuldigte die Einleitung des Verfahrens
rechtswidrig und schuldhaft bewirkt. Er hat daher keinen Anspruch auf Entschä-
digung.
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Der Einzelrichter verfügt:
I.
1. Das Verfahren wird eingestellt (Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 52 StGB).
2. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Gebühr des Vorverfahrens von
Fr. 1‘000.– und der Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.–, ausmachend Fr. 2‘000.–, wer-
den A. auferlegt.
Wird seitens A. keine schriftliche Begründung des Entscheids verlangt, so reduziert
sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte.
3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
II.
Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter
mündlich begründet. Das Dispositiv des Entscheids wird der anwesenden Partei ausge-
händigt; der nicht anwesenden Partei wird es schriftlich zugestellt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
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Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt Stephan Fröhlich
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 22. Dezember 2017
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