BStGer - SK.2017.2, SN.2017.7 - Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 StGB) Bestellung eines amtlichen Verteidigers (Art. 132 StPO); Rückweisung an BA - Strafkammer

Verfügung vom 26. Juni 2017
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács


Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Werner Pfister, Staatsanwalt des Bundes,


gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Mattia
Tonella,

Gegenstand

Irreführung der Rechtspflege (Rückweisung);
Bestellung einer amtlichen Verteidigung


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummern: SK.2017.2 und SN.2017.7
- 2 -
Der Einzelrichter erwägt:
1.
1.1 Die Bundesanwaltschaft erliess am 7. September 2016 einen Strafbefehl gegen A.
gemäss Art. 352 StPO. Sie sprach A. der Irreführung der Rechtspflege gemäss
Art. 304 Ziff. 1 StGB schuldig (Dispositiv Ziff. 1), bestrafte sie mit einer bedingt
aufgeschobenen Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- (Dispositiv Ziff. 2)
und auferlegte ihr Verfahrenskosten von Fr. 2‘000.--- (Dispositiv Ziff. 3). Der Kan-
ton Zürich wurde für den Vollzug als zuständig erklärt (Dispositiv Ziff. 4). Dispositiv
Ziff. 5 lautet: „Zustellung an: A., zu den Akten“. – A. verzeichnet Wohnsitz in Mos-
kau.
Zur Begründung führt die Bundesanwaltschaft an, A. habe zusammen mit B. durch
ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt C., am 27. Januar 2012 bei der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Zürich eine Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft wegen
Vermögensdelikten eingereicht. Darin habe sie geltend gemacht, eine unbekannte
Täterschaft habe auf mehreren Dokumenten ihre Unterschrift gefälscht und damit
im Februar und März 2011 bei einer Privatbank in Zürich Vermögenswerte zu ih-
rem Nachteil abgeführt; der entstandene Schaden belaufe sich auf rund
USD 11,7 Mio. Das kantonale Verfahren sei am 22. August 2012 von der Bundes-
anwaltschaft übernommen worden, da es denselben Sachverhalt betroffen habe,
betreffend welchen die Privatbank eine Geldwäschereiverdachtsmeldung erstattet
habe und die Bundesanwaltschaft gestützt darauf am 17. Januar 2012 ein Straf-
verfahren gegen zwei Beschuldigte wegen Urkundenfälschung und Betrugs eröff-
net habe. Die Untersuchung habe ergeben, dass in den als Fälschung angezeigten
Fällen der Schriftzug von A. echt und nicht von dritter Hand angebracht worden
sei. A. habe somit wider besseres Wissen ein Urkundendelikt angezeigt.
In prozessualer Hinsicht wird ausgeführt, Rechtsanwalt C. sei seit Juni 2016 nicht
mehr Bevollmächtigter mit Zustellungsdomizil für A. Diese habe trotz Aufforderung
kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet. Die Zustellung des Strafbefehls
erfolge deshalb ohne Veröffentlichung „zu den Akten“.
1.2 Mit Eingabe vom 4. Oktober 2016 konstituierte sich Fürsprecher D. als Rechtsver-
treter von A. (pag. 16.1.157). Am 10. Oktober 2016 wurden dem Rechtsvertreter
die Akten in elektronischer Form übermittelt, einschliesslich einer Kopie des Straf-
befehls (pag. 16.1.159, 16.1.163).
1.3 Mit Eingabe vom 9. November 2016 ersuchte Fürsprecher D. gemäss Art. 94 StPO
um Wiederherstellung der Frist zur Einsprache gegen den Strafbefehl; gleichzeitig
erhob er vorsorglich Einsprache gegen den Strafbefehl (pag. 3.0.11 f.).
- 3 -
1.4 Mit Verfügung vom 10. Januar 2017 wies die Bundesanwaltschaft das Gesuch um
Wiederherstellung der Frist ab (pag. 3.0.16 f.).
1.5 Am 9. Februar 2017 überwies die Bundesanwaltschaft den Strafbefehl vom 7. Sep-
tember 2016 an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (TPF 3.100.1 ff.).
2.
2.1 Die Strafkammer eröffnete ein Verfahren unter Geschäftsnummer SK.2017.2 und
teilte den Parteien die Besetzung des Gerichts mit (TPF 3.160.1).
2.2 Der Einzelrichter der Strafkammer lud mit Schreiben vom 21. Februar 2017 unter
Hinweis auf Art. 356 Abs. 2 StPO die Parteien zur Stellungnahme zur Frage der
Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache ein (TPF 3.300.1).
Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 3. März 2017 unter Hinweis
auf den Strafbefehl und die Akten auf weitere Ausführungen (TPF 3.510.1). Im
Überweisungsschreiben vom 9. Februar 2017 vertrat sie die Auffassung, dass die
Einsprache gegen den Strafbefehl verspätet erhoben worden sei; das Gericht
werde ersucht, darüber gegebenenfalls im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.
Am 10. April 2017 konstituierte sich Rechtsanwalt Mattia Tonella als Rechtsvertre-
ter von A. (TPF 3.521.2 ff.). Er trug innert erstreckter Frist an, es sei festzustellen,
dass die Einsprache gegen den Strafbefehl rechtzeitig erfolgt sei.
Die Bundesanwaltschaft liess sich am 13. April 2017 vernehmen (TPF 3.510.3 f.).
2.3 Mit Eingabe vom 10. April 2017 ersuchte Rechtsanwalt Mattia Tonella namens A.
um Bestellung einer amtlichen Verteidigung und seine Einsetzung als deren amt-
licher Verteidiger (TPF 3.521.2 ff.; Geschäftsnummer SN.2017.7).
Am 13. Juni 2017 wurde der Rechtsanwalt aufgefordert, das Gesuch zu ergänzen.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2017 reichte der Rechtsanwalt das von A. ausgefüllte
und unterzeichnete Formular „Persönliche und finanzielle Situation“ ein.
3. Gültigkeit des Strafbefehls
3.1
3.1.1 Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit die-
ses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt (Art. 85 Abs. 1 StPO). Die Zustellung
erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen
- 4 -
Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Mit
dem Einverständnis der betroffenen Person kann jede Zustellung elektronisch er-
folgen (Art. 86 StPO). Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem
Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil
zu bezeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach
Mitteilungen direkt zugestellt werden können (Art. 87 Abs. 2 StPO). Mitteilungen
an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechtsgültig an die-
sen zugestellt (Art. 87 Abs. 3 StPO). Die Zustellung erfolgt durch Veröffentlichung
in dem durch den Bund bezeichneten Amtsblatt, wenn: a) der Aufenthaltsort der
Adressatin unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt
werden kann; b) eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrie-
ben verbunden wäre; c) eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhn-
lichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz
bezeichnet hat (Art. 88 Abs. 1 StPO). Die Zustellung gilt am Tag der Veröffentli-
chung als erfolgt (Art. 88 Abs. 2 StPO). Von Endentscheiden wird nur das Dispo-
sitiv veröffentlicht (Art. 88 Abs. 3 StPO). Einstellungsverfügungen und Strafbefehle
gelten auch ohne Veröffentlichung als zugestellt (Art. 88 Abs. 4 StPO).
3.1.2 Die Zustellung gerichtlicher Urkunden an Personen im Ausland hat grundsätzlich
auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe zu erfolgen. Eine direkte Zustellung
an eine Person im Ausland verletzt die Hoheitsrechte des betreffenden Staates.
Russland bildet nicht Teil des Schengen-Raumes. Die im Schengen-Raum gelten-
den Regeln über die direkte Zustellung von gerichtlichen Urkunden (Art. 52 SDÜ)
sind nicht anwendbar. Die Schweiz hat mit Russland keinerlei staatsvertragliche
Vereinbarung über die direkte Zustellung von gerichtlichen Urkunden getroffen.
3.1.3 Gemäss der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil-
und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren vom
18. Juni 2010 (VeÜ-ZSSV, SR 272.1) können Vorladungen, Verfügungen, Ent-
scheide und andere Mitteilungen (Mitteilungen) auf elektronischem Weg zugestellt
werden, sofern die betroffene Person dieser Art der Zustellung entweder für das
konkrete Verfahren oder generell für sämtliche Verfahren vor einer bestimmten
Behörde zugestimmt hat (Art. 9 Abs. 2 VeÜ-ZSSV). Wer Mitteilungen auf elektro-
nischem Weg zugestellt erhalten will, hat sich auf einer anerkannten Zustellplatt-
form einzutragen (Art. 9 Abs. 1 VeÜ-ZSSV). Die Zustellung erfolgt über eine aner-
kannte Zustellplattform (Art. 10 Abs. 1 VeÜ-ZSSV). Die Zustellung gilt im Zeitpunkt
des Herunterladens von der Zustellplattform als erfolgt (Art. 11 Abs. 1 VeÜ-ZSSV).
3.1.4 Die Pflicht zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils gilt auch dann, wenn eine
Partei ihren Wohnsitz oder Sitz während eines hängigen Verfahrens dauerhaft ins
Ausland verlegt. Ist die Partei einmal aufgefordert worden, ein Zustellungsdomizil
- 5 -
in der Schweiz zu bezeichnen, muss die Strafbehörde nicht erneut eine entspre-
chende Aufforderung erlassen, wenn das erste Zustellungsdomizil (etwa durch
Mandatsniederlegung des beauftragten Anwalts) entfällt (BRÜSCHWEILER, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 87 StPO N. 3 f.; MERZ, Basler Kom-
mentar, Basel 2008, Art. 39 BGG N. 35 f.). Im Hinblick auf das Fairnessgebot ist
die Partei mit der ersten Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils
auf diesen Umstand hinzuweisen (BRÜSCHWEILER, a.a.O., Art. 87 StPO N. 4).
3.2 Rechtsanwalt C. bezeichnete in der Strafanzeige vom 27. Januar 2012 den Wohn-
sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt von A. nicht (pag. 5.101.1 ff.). Er geht auch nicht
aus der beigelegten Anwaltsvollmacht hervor (pag. 5.101.16). Aus weiteren Beila-
gen sowie einer Eingabe von Rechtsanwalt C. vom 30. Januar 2012 geht jedoch
hervor, dass A. bis zur Anzeige offenbar in Moskau Domizil verzeichnete
(pag. 5.101.11, 5.101.63). Mit Eingabe an die Bundesanwaltschaft vom 15. No-
vember 2012 erklärte Rechtsanwalt C., dass sich A. im Strafverfahren als Straf-
und Zivilkläger im Sinne von Art. 18 StPO beteilige; als ihr Wohnsitz gab er Moskau
an (pag. 16.1.5). Da A. durch einen schweizerischen Rechtsanwalt vertreten war,
erübrigte sich die Aufforderung an sie, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu be-
zeichnen (Art. 87 Abs. 3 StPO). Die Bundesanwaltschaft sistierte am 15. Januar
2016 das im Strafbefehl erwähnte Strafverfahren gegen Dritte wegen Betrugs und
Urkundenfälschung, an welchem sich A. und deren Sohn als Privatkläger beteiligt
hatten. Die Verfügung wurde deren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt C., zugestellt
(pag. 3.0.1 ff.).
3.3
3.3.1 Am 26. Februar 2014 eröffnete die Bundesanwaltschaft die vorliegend interessie-
rende Strafuntersuchung gegen A. wegen Irreführung der Rechtspflege gemäss
Art. 304 Ziff. 1 StGB (Verfahrensnummer SV.14.0213-PFW). Die Mitteilung dar-
über erfolgte an A. “vorerst ad acta“. Als Wohnsitz von A. wurde in der Eröffnungs-
verfügung Moskau angegeben (pag. 1.100.1 f.).
3.3.2 Am 26. Februar 2014 wurde A. zur Einvernahme als Beschuldigte im gegen sie
eröffneten Strafverfahren vorgeladen. Die Vorladung wurde per Einschreiben zu-
gestellt an Rechtsanwalt C. „mit der Bitte um Weiterleitung an die Beschuldigte A.“.
Die Vorladung enthält folgenden weiteren Hinweis: „Die Beschuldigte hat in der
Schweiz zurzeit keine Rechtsvertretung, welche ihre Verteidigung übernommen
hat. Die Vorladung wird Rechtsanwalt Dr. C. zugestellt mit der Bitte um Weiterlei-
tung. Er vertritt A. in dem konnexen Verfahren SV.12.0058-PFW als Privatklägerin“
(pag. 13.1.1 f.). Mit Schreiben vom 24. März 2014 teilte Rechtsanwalt C. mit, dass
er eine Beschwerde betreffend Amtsführung erhoben habe und deshalb „[s]eine
- 6 -
Klienten am 3. und 4. April nicht zu einer Befragung in Bern erscheinen werden“
(pag. 16.1.66 f.). Mit Verfügung vom 1. April 2014 zitierte die Bundesanwaltschaft
unter Hinweis auf die vorgenannte Eingabe den Einvernahmetermin ab
(pag. 13.1.5 f.). Am 17. Juni 2014 erliess die Bundesanwaltschaft eine Vorladung
an A. zur Einvernahme am 9./10. September 2014 als Auskunftsperson im Verfah-
ren SV.12.0058-PFW und als beschuldigte Person im Verfahren SV.14.0213-
PFW. Die Vorladung wurde an Rechtsanwalt C. zugestellt; sie enthält die gleichen
Hinweise bezüglich Weiterleitung wie die erste Vorladung (pag. 13.1.8 f.). Am
9. September 2014 führte die Bundesanwaltschaft mit A. in Bern eine Einver-
nahme als beschuldigte Person betreffend Irreführung der Rechtspflege sowie als
Auskunftsperson durch. Die Einvernahme erfolgte in Anwesenheit von Rechtsan-
walt C. (pag. 13.1.12 ff.). A. erklärte, dass sie sich im Strafverfahren gegen ihre
Person durch Rechtsanwalt C. verteidigen lassen wolle, da dieser sie schon als
Privatklägerin vertrete (pag. 13.1.15 Z. 5). Der Rechtsanwalt erklärte die Mandats-
annahme zu Protokoll (pag. 13.1.15 Z. 15 f.).
3.3.3 Die (weiteren) Zustellungen von Mitteilungen der Strafbehörden an die Beschul-
digte konnten damit rechtsgültig an den schweizerischen Rechtsvertreter erfolgen.
3.4
3.4.1 Am 15. Juni 2016 teilte die Bundesanwaltschaft Rechtsanwalt C. den bevorstehen-
den Abschluss der Strafuntersuchung gegen A. wegen Irreführung der Rechts-
pflege mittels Strafbefehl mit und lud ihn ein, allfällige Beweisanträge bis zum
6. Juli 2016 einzureichen (pag. 16.1.139). Mit E-Mail vom 22. Juni 2016 teilte A.
der Bundesanwaltschaft in englischer Sprache mit, C. sei nicht mehr ihr Rechts-
vertreter; sie habe keinen Rechtsvertreter mehr in der Schweiz. Sie werde sich in
allen Fällen selber vertreten („all cases I solve by myself“). Sie bat darum, sämtli-
che Mitteilungen an die von ihr angegebene E-Mail-Adresse oder an ihre Post-
adresse in Moskau zu senden (pag. 16.1.142). Rechtsanwalt C. bestätigte mit
Schreiben vom 27. Juni 2016, dass er die Interessen von A. im Verfahren
SV.14.0213-PFW nicht mehr vertrete (pag. 16.1.146). Am 4. Juli 2016 erhielt die
Bundesanwaltschaft von A. eine schriftliche Eingabe in russischer Sprache
(pag. 16.1.149). Laut interner Übersetzung teilte sie mit, dass Rechtsanwalt C.
nicht mehr ihr Vertreter sei; Mitteilungen seien direkt an sie zu richten. Sie teilte
ihre Postanschrift und E-Mail-Adresse mit. Sie erklärte, die Frist bis 6. Juli 2016
nicht einhalten zu können, und ersuchte um Fristerstreckung bis 1. September
2016. Aus finanziellen Gründen könne sie nicht termingerecht einen neuen
Rechtsanwalt suchen (pag. 16.1.151).
3.4.2 Mit E-Mail vom 18. Juli 2016 an die von A. angegebene E-Mail-Adresse bestätigte
die Bundesanwaltschaft den Empfang der E-Mail von A. vom 22. Juni 2016. Sie
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wies A. in englischer Sprache darauf hin, dass sie bis 15. August 2016 einen neuen
Rechtsvertreter in der Schweiz zu bezeichnen habe. Bei Unterlassen werde der
Strafbefehl, den die Bundesanwaltschaft zu erlassen gedenke, ohne Mitteilung an
die Beschuldigte zu den Akten gelegt (pag. 16.1.152).
3.4.3 Am 7. September 2016 erliess die Bundesanwaltschaft den Strafbefehl (E. 1.1).
3.5
3.5.1 A. war seit ihrer ersten Einvernahme gültig durch einen schweizerischen Rechts-
anwalt vertreten; die Bezeichnung bzw. die Aufforderung zur Bezeichnung eines
Zustellungsdomizils erübrigte sich daher. Nach Beendigung des Mandatsverhält-
nisses hatte A. ein neues Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 87
Abs. 2 StPO). Dem gleichgestellt ist die Bestellung einer Rechtsvertretung, an die
rechtsgültig zugestellt werden kann (Art. 87 Abs. 3 StPO).
3.5.2 Da A. Wohnsitz in Russland hat, war ihr die Aufforderung zur Bezeichnung eines
Zustellungsdomizils auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe zuzustellen
(E. 3.1.2). Daran ändert nichts, dass A. sich bereit erklärt hatte, Mitteilungen an
ihre E-Mail-Adresse entgegenzunehmen. Die Voraussetzungen für eine elektroni-
sche Mitteilung sind vorliegend nicht erfüllt (E. 3.1.3). Zudem stünden einer sol-
chen Mitteilung die ausländischen Hoheitsrechte entgegen (E. 3.1.2).
3.5.3 Die E-Mail-Mitteilung der Bundesanwaltschaft an A. vom 18. Juli 2016 ist somit
ungültig; sie entfaltete keinerlei Rechtswirkungen gegenüber A.
3.6
3.6.1 Die Zustellungsfiktion gemäss Art. 88 Abs. 4 StPO ist im Lichte der Verfahrensga-
rantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK problematisch. Die Anwendung dieser Bestim-
mung setzt jedenfalls voraus, dass die Staatsanwaltschaft alle Anstrengungen un-
ternommen hat, um den Aufenthaltsort des Beschuldigten zu erforschen, unabhän-
gig davon, welcher Anwendungsfall von Art. 88 Abs. 1 StPO – lit. a, b oder c –
vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_421/2016 vom 12. Januar 2017 E. 1.1, 1.3,
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_738/2011 vom 20. März 2012 E. 3.1,
3.3).
3.6.2 Der ausländische Aufenthaltsort von A. war der Bundesanwaltschaft bekannt; A.
hatte ihre Adresse der Strafbehörde mehrmals mitgeteilt, letztmals schriftlich am
4. Juli 2016 (Posteingang; E. 3.4.1). Eine Zustellung der Aufforderung zur Bezeich-
nung eines Zustellungsdomizils nach Art. 87 Abs. 2 SPO durch Veröffentlichung
im Bundesblatt wäre daher unzulässig gewesen. Nichts anderes gilt für den Straf-
befehl vom 7. September 2016. Auch im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls
- 8 -
war der Aufenthalt von A. bekannt. Der Strafbefehl hätte A. daher auf dem Rechts-
hilfeweg zugestellt werden müssen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Zustellung des Strafbefehls durch Veröffentlichung im Bundesblatt waren demzu-
folge nicht gegeben. Dementsprechend ist auch die Zustellungsfiktion gemäss
Art. 88 Abs. 4 StPO nicht anwendbar.
3.7 Der Strafbefehl vom 7. September 2016 wurde nach dem Gesagten nicht rechts-
gültig zugestellt. Die Frist zur Einsprache konnte daher nicht zu laufen beginnen.
Es liegt mithin ein ungültiger Strafbefehl im Sinne von Art. 356 Abs. 5 StPO vor.
Der Strafbefehl ist aufzuheben und der Fall zur Durchführung eines neuen Vorver-
fahrens an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen (Art. 356 Abs. 5 StPO).
3.8 Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben.
4. Amtliche Verteidigung
4.1 Ein Fall notwendiger Verteidigung wird vorliegend weder geltend gemacht noch
sind diesbezügliche Gründe im Sinne von Art. 130 StPO aus den Akten ersichtlich.
Abgesehen von Fällen notwendiger Verteidigung ist auf Antrag hin eine amtliche
Verteidigung anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Eine Verteidigung ist namentlich geboten, wenn es
sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Fall in tatsächlicher oder rechtli-
cher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht
gewachsen wäre. Nach der Legaldefinition liegt ein Bagatellfall namentlich nicht
mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten bzw. eine Geldstrafe
von mehr als 120 Tagessätzen droht.
4.2 Was das Kriterium der Mittellosigkeit betrifft, hat A. einen Lohnausweis aus dem
Jahr 2016 ins Recht gelegt. Dieser bescheinigt ihr ein Einkommen von
RUB 792‘170.28, wovon RUB 102‘982.-- als Einkommenssteuer vom Staat abge-
zogen wurden. Aus der eingereichten Mietkostenabrechnung ergeben sich Kosten
von insgesamt RUB 121‘620. Was die Vermögensverhältnisse betrifft, ist A. (Mit-)
Eigentümerin einer selbst bewohnten Wohnung in Moskau im geschätzten Wert
von CHF 150‘000.--; sie weist ein Bankguthaben von umgerechnet ca. CHF 135.-
- aus. Bei diesen Einkommensverhältnissen verbleiben A. weit weniger als
CHF 1000.-- monatlich, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Bei den bestehen-
den Vermögensverhältnissen erscheint eine Eigentumsveräusserung oder eine
Kreditaufnahme zur Finanzierung einer Verteidigung nicht zumutbar. Auch unter
Berücksichtigung der (im Vergleich zur Schweiz) tieferen Lebenshaltungskosten in
- 9 -
Moskau verbleiben A. demnach nicht genügend Mittel, um in der Schweiz einen
Strafverteidiger zu finanzieren bzw. zu bevorschussen.
4.3 Obschon die mit Strafbefehl vom 7. September 2016 ausgesprochene Strafe von
120 Tagessätzen formal an der Grenze des Bagatellfalls anzusiedeln ist, kann an-
gesichts der inkriminierten Vorwürfe und der in einem gerichtlichen Verfahren im
Fall eines Schuldspruchs drohenden Strafe nicht mehr von einem Bagatellfall aus-
gegangen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_746/2012 vom 5. März 2013
E. 2.5, wonach im Einzelfall selbst dann nicht von einem Bagatellfall auszugehen
sei, wenn der Schwellenwert gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO nicht erreicht wird).
4.4 Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten lassen eine Verteidigung als geboten
erscheinen, wenn der Straffall für die beschuldigte Person mit derartigen Schwie-
rigkeiten behaftet ist, dass sie alleine nicht dazu in der Lage ist, sich selber zu
verteidigen. Dabei sind die persönlichen Fähigkeiten der beschuldigten Person zu
berücksichtigen. Als in Russland lebende, die Verfahrenssprache und das schwei-
zerische Strafjustizsystem nicht kennende Russin, sind die Anforderungen an die
Komplexität des Straffalls nicht allzu hoch. Der vorliegende Fall erscheint zwar in
tatsächlicher Hinsicht nicht komplex, steht doch der überschaubare Vorwurf im
Raum, dass die beschuldigte Person ihren ehemaligen Anwalt dazu veranlasst
habe, eine Strafanzeige wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu verfassen,
wodurch sie die Justiz irregeführt habe. Inhaltlich soll die betreffende Anzeige tat-
sachenwidrig festgehalten haben, dass die Unterschrift der (vorliegend) beschul-
digten Person auf Dokumenten gefälscht worden sei. Prozessual ist zu berück-
sichtigen, dass das von der beschuldigten Person initiierte Strafverfahren lediglich
sistiert wurde, mithin in keiner rechtskräftigen Einstellungsverfügung oder in einem
allfälligen Urteil der Vorwurf der Urkundenfälschung materiell geklärt wurde. Die
Beweislage erweist sich vorliegend für die beschuldigte Person nicht a priori als
einfach, basiert doch der Strafbefehl nicht auf einem Geständnis oder einem direk-
ten Beweis, sondern primär auf einem Schriftengutachten betreffend ihre Unter-
schriften mit Wahrscheinlichkeitsaussagen. Hinzu kommen, dass die Figur der mit-
telbaren Täterschaft im Raum steht, indem der ehemalige Anwalt von A. als Tat-
werkzeug fungiert haben soll, und dass der Tatbestand von Art. 304 StGB direkten
Vorsatz voraussetzt. In vorliegender Konstellation mit einer fremdsprachigen, an-
waltlich vertretenen Anzeigeerstatterin stellt sich mithin – bei in objektiver Hinsicht
geklärtem Sachverhalt – die beweisrechtliche Frage, inwieweit die in der Strafan-
zeige angeführte Behauptung durch die Beschuldigte wider besseres Wissen er-
folgt ist. Auch erscheint die prozessuale Frage bezüglich der Zustellung/Einspra-
che für einen Laien rechtlich anspruchsvoll.
- 10 -
Zusammenfassend erweist sich der vorliegende Straffall für eine nicht mit der
schweizerischen Strafjustiz vertraute Person, die nicht der deutschen Sprache
mächtig ist, in prozessualer und materieller Hinsicht als hinreichend komplex, so-
dass eine amtliche Verteidigung als geboten erscheint.
4.5 Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung ist somit gutzuheissen.
4.6 Die Verfahrensleitung berücksichtigt bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung
nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person (Art. 133 Abs. 2 StPO).
Dem von A. ausgedrückten Anwaltswunsch kann entsprochen werden. Die amtli-
che Verteidigung in der Person von Rechtsanwalt Mattia Tonella wird rückwirkend
auf das Datum der Gesuchseinreichung (10. April 2017) bestellt; Gründe für eine
weiter gehende Rückwirkung werden weder geltend gemacht noch sind solche aus
den Akten ersichtlich.
4.7 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung durch den Bund erfolgt unter dem
Vorbehalt der Rückerstattungspflicht der beschuldigten Person, wenn sie zu den
Verfahrenskosten verurteilt wird (Art. 135 Abs. 4 StPO). In dieser Hinsicht wird
darauf hingewiesen, dass A. in der Strafanzeige geltend gemacht hat, es seien ihr
auf betrügerische Art und Weise USD 11,7 Mio. entzogen worden.
4.8 Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben.


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Der Einzelrichter verfügt:
I. Verfahren SK.2017.2
1. Das Verfahren SK.2017.2 wird sistiert.
2. Der Strafbefehl vom 7. September 2016 wird aufgehoben und der Fall zur Durch-
führung eines neuen Vorverfahrens an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen.
3. Die Rechtshängigkeit verbleibt nicht beim Gericht. Die Akten werden an die Bun-
desanwaltschaft retourniert.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
II. Verfahren SN.2017.7
1. Das Gesuch von A. um Anordnung einer amtlichen Verteidigung im Verfahren
SK.2017.2 wird gutgeheissen.
2. Rechtsanwalt Mattia Tonella wird mit Wirkung ab dem 10. April 2017 zum amtli-
chen Verteidiger von A. bestellt.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieser Entscheid wird Rechtsanwalt Mattia Tonella zugestellt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

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Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).







































Versand: 26. Juni 2017


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