BStGer - SK.2017.20 - Fahrlässige Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz. - Strafkammer

Urteil vom 21. September 2017
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog

Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwältin des Bundes Manuela Graber,


gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Roland M.
Ryser,

Gegenstand
Fahrlässige Widerhandlung gegen das Güterkontroll-
gesetz


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2017.20
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Anträge der Bundesanwaltschaft:

Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, die Beschuldigte A. sei gemäss
Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 21. März 2017 zu verurteilen und zu bestrafen.
Dem Dispositiv des genannten Strafbefehls können folgende Anträge entnommen wer-
den:

1. A. sei wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14
Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 GKG) schuldig zu sprechen.

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 100.– zu bestrafen. Der Vollzug
der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. sei zusätzlich mit einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen; bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.

4. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1‘000.– (Fr. 980.– Gebühren und Fr. 20.– Ausla-
gen) seien A. anteilsmässig, ausmachend Fr. 400.–, aufzuerlegen.

5. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils sei der Kanton Schaffhausen für den Vollzug
als zuständig zu erklären.



Anträge der Verteidigung:

1. Der Strafbefehl vom 21. März 2017 sei aufzuheben und die Beschuldigte von Schuld
und Strafe freizusprechen.

2. Die Verfahrenskosten (inkl. des Vorverfahrens) seien dem Staat aufzuerlegen.

3. Die Beschuldigte sei gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO für die Kosten der privaten
Verteidigung gemäss Kostennote vom 19. September 2017 zu entschädigen.

4. Die Beschuldigte sei gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO für wirtschaftliche Einbussen
mit pauschal Fr. 650.– zu entschädigen.



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Prozessgeschichte:
A. Am 31. August 2016 meldete die Deklarantin A. im Auftrag ihrer Arbeitgeberin,
der Firma B. AG, bei der Zollstelle Thayngen ein gebrauchtes CNC-Bearbei-
tungszentrum, Typ Hermle U1000T, inkl. Zubehör zur Ausfuhr aus der Schweiz
mit Bestimmungsland Österreich an. Als Versenderin der Ware fungierte die
Firma C. AG, vertreten durch D., welcher für den Export des Guts verantwortlich
zeichnete. Die Kontrolle der Lieferung durch das Zollamt Kreuzlingen und die
Abklärungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ergaben, dass es sich
bei der gebrauchten CNC-Maschine um eine bewilligungspflichtige Ware gemäss
Güterkontrollgesetz gehandelt haben soll, weshalb die Ausfuhr des Guts durch
den Zoll vorläufig blockiert wurde (vgl. TPF pag. 2-100-3 f.).
B. Auf Anzeige der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 12. September
2016 eröffnete die Bundesanwaltschaft am 16. September 2016 eine Strafunter-
suchung gegen A. wegen Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer
militärischer Güter sowie strategischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güter-
kontrollgesetz; GKG, SR 946.202).
C. Am 21. März 2017 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. einen Strafbefehl
wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss
Art. 14 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 GKG und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu je Fr. 100.–, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jah-
ren, und zu einer Busse von Fr. 200.– (TPF pag. 2-100-3 ff.).
D. A. erhob hierauf am 6. April 2017 fristgerecht Einsprache und beantragte, der
Strafbefehl sei aufzuheben und die Strafuntersuchung einzustellen (TPF 2-100-
6 f.).
E. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft drängte sich keine weitere Beweisab-
nahme im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO auf. Sie hielt am Strafbefehl fest
(Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies diesen am 11. April 2017 dem hiesigen
Gericht als Anklageschrift zur Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356
Abs. 1 StPO) (TPF pag. 2-100-1 f.).
F. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter des Bundesstrafge-
richts die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen von A.
(Strafregister- und Betreibungsregisterauszüge, Steuerunterlagen) sowie zwei
Amtsberichte des SECO vom 13. Juli 2017 (mit Beilagen) und vom 24. Juli 2017,
namentlich zur Frage der Qualifikation der verfahrensgegenständlichen
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Maschine als bewilligungspflichtiges Dual-Use-Gut und zur Verantwortlichkeit
von Spediteuren bzw. Zolldeklaranten beim Anmelden von Dual-Use-Gütern. Im
Weiteren wies der Einzelrichter mit Verfügung vom 6. September 2017 den Be-
weisantrag des Verteidigers auf Einvernahme eines Mitarbeiters des SECO als
Zeuge ab (TPF pag. 2-220-3 ff.; 2-260-6 ff.; 2-290-18 ff.;…-33 f.; 2-280-1 f.). An-
lässlich der Hauptverhandlung wurde ein nicht aktenkundiges Schreiben inkl.
Beilagen des Verteidigers von A. an die Bundesanwaltschaft vom 22. März 2017
zu den Akten erkannt (TPF pag. 2-925-1 ff.).
G. Am 21. September 2017 fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit der Beschul-
digten und ihres Verteidigers am Sitz des Bundesstrafgerichts statt; die Bundes-
anwaltschaft hatte auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung verzichtet.
Gleichentags eröffnete der Einzelrichter das Urteil und begründete es mündlich
(TPF pag. 2-970-2).
H. Am 22. September 2017 verlangten sowohl die Bundesanwaltschaft, als auch die
Verteidigung gestützt auf Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO fristgerecht eine schriftliche
Begründung des Urteils (TPF pag. 2-970-5 f.;…-7 ff.).



Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Zuständigkeit
Gemäss Art. 18 Abs. 1 GKG unterstehen die Verfolgung und Beurteilung der Wi-
derhandlungen nach Art. 14 dieses Gesetzes der Bundesstrafgerichtsbarkeit.
Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist somit gegeben.
Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m.
Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des
Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).
1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache
Hinsichtlich der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache, die das Gericht
vorfrageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine besonde-
ren Fragen.
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2. Materielles
2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, sich der fahrlässigen Wider-
handlung gegen das Güterkontrollgesetz im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. d i.V.m.
Art. 3 GKG schuldig gemacht zu haben, indem sie die verfahrensgegenständli-
che CNC-Maschine als bewilligungsfrei deklariert und somit unrichtig zur Ausfuhr
nach Österreich angemeldet habe.
2.2 Die Beschuldigte weist den Anklagevorwurf von sich (TPF pag. 2-930-5). Sie
macht u.a. geltend, es sei nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass die fragli-
che CNC-Maschine tatsächlich der Bewilligungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 der Ver-
ordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer
militärischer Güter sowie strategischer Güter vom 3. Juni 2016 (Güterkontrollver-
ordnung; GKV, SR 946.202.1) unterliege. Zudem habe sie die in der Anklage-
schrift umschriebene Sorgfaltspflichtverletzung nicht begangen, da für Zolldeklar-
anten keine derartige Sorgfaltspflicht bestehe (TPF pag. 2-925-6 ff.).
2.3 Das GKG bezweckt u.a. die Kontrolle doppelt verwendbarer Güter (Art. 1 GKG).
Als doppelt verwendbar (Dual-Use) gelten gemäss Art. 3 lit. b GKG Güter, die
sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.
Dual-Use-Güter sind Waren, welche grundsätzlich für einen zivilen Verwen-
dungszweck konzipiert und hergestellt wurden, deren Verwendung aufgrund ih-
rer Eigenschaften (z.B. Materialbeschaffenheit oder Leistungsfähigkeit) auch für
militärische Zwecke nicht ausgeschlossen werden kann (PETERMANN, Dual-Use,
Zürich/St. Gallen 2014, Rn. 288). Welche Güter als doppelt verwendbar gelten,
bestimmt der Bundesrat (Art. 2 Abs. 2 GKG) in einer ausführenden Verordnung
(GKV) in generell-abstrakter Weise. Gemäss Art. 2 GKV sind die zivil und militä-
risch verwendbaren Güter in Anhang 2 GKV aufgeführt. Dieser enthält eine Liste,
in welcher Waren und Technologien nach technischen Merkmalen kategorisiert
sind.
2.4 Nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 GKG sind verschiedene Formen fahrlässiger
Verletzungen von Pflichten im Bereich der Güterkontrolle unter Strafe gestellt.
Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d GKG macht sich strafbar, wer Güter nicht oder nicht
richtig zur Ein-, Aus-, Durchfuhr oder Vermittlung anmeldet. Der Tatbestand von
Art. 14 Abs. 1 lit. d GKG schliesst eine sich aus Art. 3 GKV i.V.m. Anhang 2 zu
dieser Verordnung ergebende Bewilligungspflicht mit ein. Die Ausfuhr von Gütern
des Anhangs 2 GKV ist der Bewilligungspflicht unterstellt (Art. 3 Abs. 1 GKV).
Den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. d GKG erfüllt, wer ein nach
Art. 3 Abs. 1 GKV bewilligungspflichtiges Gut beim Zoll als bewilligungsfrei an-
meldet. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger
Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig
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ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach
den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist
(Art. 12 Abs. 3 StGB).
2.4.1 Beim verfahrensgegenständlichen Gut handelt es sich um ein CNC-gesteuertes
Bearbeitungszentrum – eine sog. Fräsmaschine – des Typs Hermle U1000T. Ge-
mäss Anklage, die sich diesbezüglich auf die Beurteilung des SECO stützt, sei
diese Maschine aufgrund ihrer technischen Spezifikationen (Positioniergenauig-
keit) von der Exportkontrollnummer (EKN) 2B201a Ziff. 1 des Anhangs 2, Teil 2
der GKV erfasst. Das SECO führt in seinen vom Gericht eingeholten Amtsberich-
ten vom 13. und 24. Juli 2017 unter Hinweis auf die im Anhang 2 GKV enthaltene
technische Anmerkung zur EKN 2B201 aus, die Positioniergenauigkeit der Werk-
zeugmaschine müsse mit einem sog. individuellen Testprotokoll dokumentiert
werden; als Alternative dazu könnten amtliche Werte für jedes Werkzeugmaschi-
nenmodell herangezogen werden. Ohne ein solches Testprotokoll bzw. einen
amtlichen Wert würden CNC-gesteuerte Werkzeugmaschinen immer als genau
im Sinne der Kategorie 2 des Anhangs 2, Teil 2 GKV gelten. In casu liege kein
amtlicher Wert vor, da keine Messungen vorgenommen worden seien, und es sei
zu keinem Zeitpunkt im Zoll-, nachträglichen Bewilligungs- oder Strafverfahren
den Behörden ein Testprotokoll vorgelegt worden. Die Ausnahmeregelung von
Art. 4 GKV komme vorliegend nicht zur Anwendung, so dass die fragliche Ma-
schine der Bewilligungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 GKV unterliege (TPF pag. 2-
290-18 ff.).
2.4.1.1 Diese Auffassung findet im Gesetz keine Stütze. Die vom SECO zitierte techni-
sche Anmerkung zur EKN 2B201 lautet, soweit hier von Bedeutung, wie folgt:
„Als Alternative zu individuellen Testprotokollen können für jedes Werkzeugma-
schinenmodell amtliche Werte für die Positioniergenauigkeit herangezogen wer-
den …“. Aus dieser Vorschrift ergibt sich nicht, jedenfalls nicht mit der dem Be-
stimmtheitsgebot (Art. 1 StGB) genügenden Klarheit, dass das Testprotokoll
zwingend („muss“) von der Exporteurin - in casu: die Firma C. AG - unaufgefor-
dert vorzulegen ist. Eine solche Verpflichtung deckt sich insbesondere auch nicht
mit Art. 18 Abs. 1 GKV. Ebenso wenig kann der Schlussfolgerung des SECO
gefolgt werden, wonach ohne ein Testprotokoll oder einen amtlichen Wert CNC-
gesteuerte Werkzeugmaschinen immer als genau im Sinne der Kategorie 2 des
Anhangs 2, Teil 2 gelten würden. Eine derartige Schlussfolgerung lässt sich we-
der aus dem Gesetzes- und Verordnungstext zur Güterkontrollgesetzgebung,
noch aus der hier interessierenden technischen Anmerkung zur EKN 2B201 ab-
leiten. Der Darstellung des SECO, wonach in der EKN 2B201 die Erfordernisse
für sog. Testprotokolle gesetzlich geregelt seien (TPF pag. 2-290-33), kann nach
dem Gesagten nicht gefolgt werden.
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2.4.1.2 Hinzu kommt, dass die Exporteurin - die Firma C. AG - zu keinem Zeitpunkt in
einem Testprotokoll die Positioniergenauigkeit des zu exportierenden Guts nach-
gewiesen hatte und (alternativ) auch keinen amtlichen Wert vorlegte (BA pag.
18.01.4-8). Wenn überhaupt, bestand eine solche Verpflichtung gestützt auf
Art. 18 GKV einzig für die Exporteurin. Sie hat gegenüber dem SECO auf dessen
Verlangen hin mit den entsprechenden Unterlagen nachzuweisen, dass das Gut
zu Recht bewilligungsfrei ausgeführt wurde. Eine gleichlautende, rechtliche
Pflicht für Zolldeklaranten oder Spediteure enthält jedoch weder das Güterkon-
trollgesetz, noch die Verordnung mit den dazugehörigen Anhängen, Güterlisten
und technischen Anmerkungen (vgl. auch Überschrift im 5. Abschnitt der GKV:
„Pflichten der Exporteurin oder des Exporteurs“).
2.4.1.3 Im Ergebnis war für die Beschuldigte A. als nicht juristisch geschulte Person man-
gels Klarheit der rechtlichen Grundlagen nicht erkennbar, dass die Exporteurin
für die Ausfuhr der fraglichen CNC-Maschine ein Testprotokoll oder einen alter-
nativen Wert hätte vorlegen müssen. Darüber hinaus bestand für sie als Zollde-
klarantin keine gesetzliche Verpflichtung, eine allfällige Bewilligungsfreiheit mit
entsprechenden Unterlagen nachweisen zu müssen. Infolgedessen hat schon
deshalb ein Freispruch zu erfolgen.
2.4.2 Zusätzlich zum Ergebnis in E. 2.4.1.3 ist in Bezug auf den Vorwurf eines allfälli-
gen fahrlässigen Verhaltens der Beschuldigten Folgendes festzustellen:
2.4.2.1 Die beschuldigte Zolldeklarantin gab zu Protokoll, sie habe sich aufgrund des
durch das Schweizer Zolltarifsystem TARES generierten Hinweises auf eine
mögliche Bewilligungspflicht bei der Exporteurin telefonisch nach der Notwendig-
keit einer Bewilligung für die fragliche CNC-Maschine erkundigt. Der für die Ex-
porteurin verantwortliche D. habe ihr erklärt, dass die fragliche Ware nicht bewil-
ligungspflichtig sei (BA pag. 13.01.5;…7). Sie habe anschliessend auf der Rech-
nung der Exporteurin vom 23. August 2016 den Vermerk „Tel. Rücksprache
Kunde: keine Ausfuhrbewilligung nötig“ angebracht (pag. BA 13.01.8). Weitere
Verzollungsinstruktionen erhielt die Beschuldigte von der Exporteurin nicht. D.
bestätigte im Grundsatz, dass ein derartiges Telefonat stattgefunden habe; er
vermochte sich jedoch nicht mehr an den Namen der Anruferin erinnern (BA pag.
13.02.7). Anlässlich der Befragung an der Hauptverhandlung bestätigte die Be-
schuldigte ihre bisherigen Angaben. Sie ergänzte, dass ihr damals für die fragli-
che Deklaration einzig die Handelsrechnung und die Vollmacht für die Euro 1
vorgelegen wären, wobei die eigentlichen Exportdokumente - die Ausfuhrdekla-
ration und die Euro 1 - gefehlt hätten. Sie habe dann begonnen, selber die De-
klaration im Computer zu erfassen. Dabei habe sie festgestellt, dass der Warn-
hinweis betreffend Dual-Use-Güter für eine mögliche Bewilligungspflicht erschie-
nen sei. Da sie in den ihr zur Verfügung stehenden Dokumenten keinen Vermerk
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zur Bewilligungspflicht gefunden habe, habe sie sich bei der Absenderin, der
Firma C. AG, telefonisch erkundigt. Nach dem Telefonat sei für sie eindeutig klar
gewesen, dass es sich um ein bewilligungsfreies Gut handeln müsse. Sie habe
sich auf die Angaben der Firma C. AG verlassen und die Deklaration entspre-
chend fertiggestellt. Ihre Pflicht als Zolldeklarantin habe darin bestanden, mit dem
Kunden abzuklären, ob die Sendung bewilligungspflichtig sei oder nicht. Über
technische Kenntnisse verfüge sie nicht und sie wisse auch nicht, was mit einem
Testprotokoll oder einem amtlichen Wert gemeint sei (TPF pag. 2-930-5 ff.)
2.4.2.2 Gemäss SECO ist es aufgrund der Zolltarif-Nummer nicht möglich, zu beurteilen,
ob Güter der Bewilligungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 GKV unterliegen. Das Schwei-
zer Zolltarifsystem TARES gibt lediglich den Hinweis auf eine mögliche Bewilli-
gungspflicht im Rahmen der GKV (TPF pag. 2-290-20 f.;…-27). Dem Merkblatt
zur Bewilligungspflicht im TARES ist zudem zu entnehmen, dass der Exporteur
die definitive Bewilligungspflicht der Anhänge 2, 3 und 5 der GKV beurteilen
müsse (TPF pag. 2-290-30). Mit der Abklärung im TARES, das nur, aber immer-
hin, auf eine mögliche Bewilligungsflicht nach Güterkontrollgesetz hinweist („Be-
willigungspflicht BWIP“) und der korrekten Handlungsweise, nämlich die Expor-
teurin umgehend wegen der mutmasslich fehlenden Ausfuhrbewilligung zu be-
nachrichtigen, hat die beschuldigte Zolldeklarantin A. vorliegend sämtliche ihr im
Rahmen eines Direktverkehrs - das Fahrzeug mit dem zu deklarierenden Gut
steht an der Landesgrenze - zumutbaren (güterkontrollrechtlichen) Abklärungen
für die Anmeldung des hier interessierenden Guts beim Zoll vorgenommen. Ihre
diesbezüglichen Aussagen erscheinen glaubhaft und überzeugend. Als Zollde-
klarantin war sie weder gehalten, noch aufgrund der zum Tatzeitpunkt geltenden
Güterkontrollgesetzgebung (siehe dazu auch unter E. 2.4.1.2) rechtlich verpflich-
tet, zusätzliche Abklärungen in Bezug auf die Bewilligungspflicht des fraglichen
Guts zu tätigen, sondern durfte sich auf die von der Exporteurin erhaltenen Infor-
mationen, die sie schriftlich festhielt, verlassen bzw. auf deren Richtigkeit ver-
trauen.
2.5 Insgesamt ist der Beschuldigten A. sowohl mangels hinreichender rechtlicher
Grundlagen, als auch infolge fehlender Sorgfaltspflichtverletzung kein strafrecht-
lich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Beschuldigte ist folglich freizu-
sprechen.
3. Verfahrenskosten
Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte für eine allfällige Kostenauferlegung
an die freigesprochene Person gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO. Die Verfahrens-
kosten sind demnach von der Eidgenossenschaft zu tragen.
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4. Entschädigungen
4.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO unter
anderem Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus
ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b).
Die von A. geltend gemachte Entschädigung für Übernachtungs- und Reisekos-
ten von Fr. 650.– sind ausgewiesen und hinreichend belegt. Sie sind demzufolge
antragsgemäss zu erstatten.
4.2 Über die an A. auszurichtende Entschädigung für die erbetene Verteidigung
(Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) von Rechtsanwalt Roland M. Ryser wird separat ent-
schieden.


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Der Einzelrichter erkennt:
I.
1. A. wird freigesprochen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Eidgenossenschaft.
3. A. erhält von der Eidgenossenschaft eine Entschädigung von Fr. 650.– für die Be-
teiligung am Strafverfahren ausbezahlt.
4. Über die Entschädigung von Rechtsanwalt Roland M. Ryser für die erbetene Vertei-
digung von A. wird separat entschieden.
II.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter münd-
lich begründet. Der anwesenden Partei wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt. Der
Bundesanwaltschaft wird das Dispositiv zugestellt.



Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin







Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt Roland M. Ryser (Verteidiger von A.)


Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde

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Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

















































Versand: 12. Oktober 2017


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