BStGer - SK.2017.29 - Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB); Rückweisung an BA - Strafkammer

Verfügung vom 25. Juli 2017
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio,
Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog


Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwältin des Bundes Manuela Graber,


gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Eugen
Koller,
Gegenstand

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
(Rückweisung der Anklage)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2017.29
- 2 -
Die Einzelrichterin erwägt:
I.
1. Am 23. März 2017 (Eingang: 29. März 2017) übermittelte die Eidgenössische
Zollverwaltung (EZV), Kommando Grenzwachtkorps, der Bundesanwaltschaft
die Anzeige von Wm B., Grenzwachtposten Z. Ost, vom 23. Februar 2017, zu-
sammen mit der dienstlichen Stellungnahme von POM C., Mobile Kontroll- und
Überwachungseinheit der Bundespolizeidirektion Y., und dem Wahrnehmungs-
bericht von D., Grenzwachtposten Z. West, vom selben Datum (BA pag. 05-00-
0001 ff.).
2. Die Bundesanwaltschaft verzichtete gestützt auf Art. 309 Abs. 4 StPO auf die
formelle Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten und erliess
am 18. April 2017 gestützt auf die Akten einen Strafbefehl gegen diesen wegen
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB). Darin
verurteilte sie ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à
CHF 70.00, entsprechend CHF 4‘200.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie
zu einer Busse von CHF 800.00 (BA pag. 03-00-0002).
Der Beschuldigte liess von seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Eugen Koller, am
12. Mai 2017 fristgerecht Einsprache dagegen erheben (BA pag. 03-00-0004 ff.).
3. Am 19. Mai 2017 verfügte die Bundesanwaltschaft formell die Eröffnung einer
Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten (BA pag. 01-01-0001).
4. Am 16. Juni 2017 wurde der Beschuldigte bei der Bundesanwaltschaft einver-
nommen (BA pag. 13-01-0003 ff.).
5. Hierauf überwies die Bundesanwaltschaft am 19. Juni 2017 dem hiesigen Gericht
den Strafbefehl im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO mitsamt der Verfahrensakten
zur Durchführung eines Hauptverfahrens. Sie teilte mit, dass sie am Strafbefehl
vom 18. April 2017 festhalte und beantrage, den Beschuldigten im Sinne des
Strafbefehls zu verurteilen und zu bestrafen. Gleichzeitig kündigte sie an, auf
eine Teilnahme an der Hauptverhandlung zu verzichten (TPF pag. 2-100-001 f.).
- 3 -
6. Die Einzelrichterin setzte den Termin für die Durchführung der Hauptverhandlung
auf den 14. August 2017, mit Reservetag 16. August 2017, an und lud den Be-
schuldigten sowie dessen Verteidiger hierzu vor (TPF pag. 2-810-001). Gleich-
zeitig gab sie ihm bzw. dessen Verteidiger die Möglichkeit zur Stellung von Be-
weisanträgen (TPF pag. 2-300-001). Hierauf verzichtete Rechtsanwalt Koller na-
mens seines Mandanten mit Schreiben vom 14. Juli 2017; zudem gab er be-
kannt, an der Hauptverhandlung nicht teilzunehmen, da der Beschuldigte zufolge
Arbeitslosigkeit nicht in der Lage sei, die Kosten einer anwaltlichen Vertretung zu
übernehmen (TPF pag. 2-521-001).
7. Mit Eingabe vom 21. Juli 2017 reichte Rechtsanwalt Koller das durch den Be-
schuldigten ausgefüllte Formular betreffend seine persönliche und finanzielle Si-
tuation mit verschiedenen Beilagen ein (TPF pag. 2-261-005 ff.).
II.
1.
1.1 Bei einer Überweisung des Strafbefehls an das zuständige Gericht führt dieses
– vorbehaltlich der Besonderheiten von Art. 356 StPO – das Verfahren nach
Art. 328 ff. StPO durch (siehe auch: SCHMID, Schweizerische Strafprozessord-
nung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 356 StPO N 1 f.).
Gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Verfahrensleitung nach Anklageerhe-
bung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt, die Prozess-
voraussetzungen erfüllt sind und ob Verfahrenshindernisse bestehen. Ergibt sich
aufgrund dieser Prüfung (oder später im Verfahren), dass ein Urteil nicht ergehen
kann, so sistiert das Gericht das Verfahren und weist die Anklage – falls erfor-
derlich – zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück
(Art. 329 Abs. 2 StPO). Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm
hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO).
1.2 Die Rückweisung der Anklage gestützt auf Art. 329 Abs.2 StPO rechtfertigt sich
u.a. dann, wenn die in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise einen etwas
anders gearteten Lebensvorgang ergeben als in der Anklage geschildert (STE-
PHENSON/ZALUNARDO-WALSER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 329
StPO N 12) oder der Sachverhalt mit Bezug auf das angeklagte Delikt in wesent-
lichen Punkten unvollständig erscheint. Dies muss aufgrund der systematischen
Stellung von Art. 329 StPO im Kapitel über die Vorbereitung der Hauptverhand-
- 4 -
lung auch für den Fall gelten, dass sich dies bereits aus den vorliegenden Be-
weisen ergibt, ohne dass damit eine eigentliche Beweiswürdigung vorgenommen
würde. Eine Rückweisung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch
dann gerechtfertigt, wenn wesentliche (unverzichtbare) Beweismittel nicht erho-
ben wurden (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O., Art. 329 StPO N 10a).
1.3 Mit der summarischen Prüfung der Anklage soll vermieden werden, dass in for-
meller oder materieller Hinsicht klar mangelhafte Anklagen zu einer Hauptver-
handlung und der mit ihr verbundenen Öffentlichkeitswirkung zum Nachteil des
Beschuldigten sowie unnötigem Arbeitsaufwand für alle Beteiligten führen. Sie
dient überdies der Prozessökonomie und dem Beschleunigungsgebot (Urteil des
Bundesgerichts 1B_304/2011 vom 26. Juli 2011, E. 3.2.2; STEPHENSON/ZALUNA-
RDO-WALSER, a.a.O., Art. 329 StPO N 1).
2. Wird ein Strafbefehl an das Gericht überwiesen, gilt er als Anklageschrift
(Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Essentialia der Anklageschrift sind in Art. 325
StPO festgehalten. U.a. sind beschuldigte und geschädigte Person so zu be-
zeichnen, dass Verwechslungen ausgeschlossen sind (siehe auch: STEPHEN-
SON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O, Art. 329 StPO N 2).
Damit gilt auch für den Strafbefehl der Anklagegrundsatz, wonach die gerichtli-
che Beurteilung einer Straftat die genaue Umschreibung des angeklagten Sach-
verhalts voraussetzt (Art. 9 Abs. 1 StPO). Aus der Doppelfunktion des Strafbe-
fehls ergibt sich, dass die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl den an eine
Anklageschrift gestellten Ansprüchen vollumfänglich genügen muss (BGE 140 IV
188 E. 1.5). Demgemäss bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge-
richtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2
und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage
hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt
so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hin-
sicht genügend konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den
Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem An-
spruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Die beschuldigte Person
muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage erse-
hen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschrei-
bung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher kon-
kreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert
wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV
63 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
- 5 -
3.
3.1 Der Erlass eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft setzt voraus, dass
die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden hat oder
dieser anderweitig ausreichend geklärt ist (Art. 352 Abs. 1 StPO).
3.2 Der Sachverhalt ist eingestanden, wenn die beschuldigte Person im Rahmen ei-
nes glaubwürdigen Geständnisses (Art. 160 StPO) die Darstellung der im Vor-
verfahren bis dahin ermittelten objektiven und subjektiven Tatumstände insbe-
sondere in einer polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Einvernahme aner-
kennt (SCHWARZENEGGER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung (StPO), 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 352 StPO N 4).
3.3 Alternativ zum Geständnis reicht nach Art. 352 Abs. 2 StPO ein anderweitig aus-
reichend geklärter Sachverhalt für eine Verurteilung mittels Strafbefehl aus.
3.3.1 Die ausreichende Klärung des Sachverhaltes erfolgt in der Untersuchung. Diese
ist Teil des Vorverfahrens, welches aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und
der Untersuchung der Staatsanwaltschaft besteht (Art. 299 Abs. 1 StPO). Die
Untersuchung ist somit Aufgabe der Staatsanwaltschaft. In der Untersuchung
klärt sie den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so ab, dass sie das Vorverfah-
ren (mit Strafbefehl, Anklage oder Einstellungsverfügung) abschliessen kann
(Art. 308 Abs. 1 StPO; Art. 318 Abs. 1 StPO). Zur Feststellung, ob gegen eine
beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben, oder das
Verfahren einzustellen ist, sind im Vorverfahren Erhebungen zu tätigen und Be-
weise zu sammeln (Art. 299 Abs. 2 StPO). Die Untersuchung umfasst sämtliche
strafprozessualen Erhebungen (vorwiegend Beweiserhebungen), welche nach
Einleitung des Untersuchungsverfahrens bis zur Anklageerhebung, Strafbefehls-
ausfällung oder Verfahrenseinstellung vorgenommen werden (OMLIN, Basler
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 308 StPO N 10). Bei Erhebung einer An-
klage hat die Untersuchung dem Gericht die für die Beurteilung von Schuld und
Strafe wesentlichen Grundlagen zu liefern (Art. 308 Abs. 3 StPO). Das ist auch
dann zu beachten, wenn ein Strafbefehl als Anklage überwiesen wird. Täter-
schaft und Schuld müssen durch die (Vor-) Verfahrensakten ausreichend geklärt
und belegt sein. Der Sachverhalt wird im Strafbefehlsverfahren grundsätzlich
gleich abgeklärt wie im ordentlichen Verfahren und er hat mit ebenso hoher
Wahrscheinlichkeit dem wirklichen Sachverhalt zu entsprechen, wie der Sach-
verhalt, der einem gerichtlichen Urteil zugrunde liegt (DAPHINOFF, Das Strafbe-
fehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss. Freiburg
2012, S. 254 ff., m.w.H.).
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3.3.2 Ob ausreichende Beweise für eine Anklage vorliegen, ist vor deren Erhebung
und somit im Vorfeld der Gerichtsverhandlung durch die Strafverfolgungsbehör-
den abzuklären (siehe auch: OMLIN, a.a.O., Art. 308 StPO N 9). Auch wenn es
dem Gericht unbenommen ist, Beweise zu ergänzen bzw. zu vervollständigen,
ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, ein korrektes und vollständiges Vorver-
fahren durchzuführen und die entsprechenden Erhebungen bzw. Beweissamm-
lungen zu tätigen (Art. 299 Abs. 1 und 2 StPO). Dies ergibt sich auch aus dem
Grundsatz der Rollentrennung, einem Teilaspekt des Anklageprinzips. Er statu-
iert die Unvereinbarkeit der Rollen von Ankläger und Gericht (siehe auch: NIG-
GLI/HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 9 StPO N 2, 17).
Das Gericht ist nicht der verlängerte Arm der Untersuchungsbehörde. Es kann
zwar Beweise ergänzen oder vervollständigen, wohl aber wäre es unzulässig,
wesentliche Beweise selbstständig durch dieses zu erheben, sodass ihm eine
jedenfalls teilweise staatsanwaltschaftliche Rolle zukäme (siehe auch: NIG-
GLI/HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 9 StPO N 28). Der Staatsanwaltschaft steht es so-
mit nicht frei, auf die Durchführung der Strafuntersuchung zu verzichten und beim
Gericht Anklage zu erheben in der Annahme, dass dieses die entsprechenden
Beweismassnahmen treffen werde, welche die Grundlage der Beurteilung von
Schuld und Strafe und somit auch von Schuld- oder Freispruch bilden. Ist eine
Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten, klärt die Staatsanwalt-
schaft sodann die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person ab
(Art. 308 Abs. 2 StPO).
3.4 Das Bundesgericht hat in mehreren Urteilen festgehalten, dass die Beweiserhe-
bung primär Sache der Staatsanwaltschaft sei und nur im Ausnahmefall, insbe-
sondere unter den Voraussetzungen von Art. 343 und Art. 349 StPO, dem Ge-
richt obliege. Wenn die summarische Anklageprüfung ergebe, dass ein unver-
zichtbares Beweismittel nicht erhoben wurde, rechtfertige es sich nicht, die Be-
weisabnahme in der Hauptverhandlung abzuwarten (Urteil des Bundesgerichts
1B_304/2011 vom 26. Juli 2011, E. 3.2.2). In BGE 141 IV 39 E. 1.6.2 bestätigte
das Bundesgericht die zitierte Rechtsprechung und hielt zusammenfassend fest,
dass aufgrund von Art. 329 Abs. 2 StPO die Rückweisung einer Anklage an die
Staatsanwaltschaft zur Erhebung unverzichtbarer Beweise zulässig ist, wobei al-
lerdings in Anbetracht von Art. 343 StPO betreffend die gerichtliche Beweisab-
nahme Zurückhaltung geboten sei. Welche Beweismittel letztlich als unverzicht-
bar und welche nur, aber immerhin, als wünschbar zu qualifizieren sind, kann
sich indes zwangsläufig erst aus einer Beurteilung der Umstände des jeweiligen
Einzelfalles ergeben. Das Gericht hat diesen Entscheid in pflichtgemässer Aus-
übung seines Ermessens zu fällen (HAGENSTEIN/ZURBRÜGG, Das Strafbefehls-
verfahren nach eidg. StPO – liegt die Einheit in der Vielfalt?, ZStrR 2012,
S. 395 ff., S. 407).
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4. Die Untersuchung ist in Beachtung der geltenden Verfahrensregeln und somit
auch in Berücksichtigung der Verfahrensrechte der Parteien und der Beteiligten
durchzuführen.
4.1 Parteien haben zahlreiche prozessuale Rechte wie z.B. Akteneinsichtsrechte,
Teilnahmerechte an Verfahrenshandlungen, das Recht, einen Rechtsbeistand
beizuziehen, Stellungnahmerechte, Beweisantragsrechte (Art. 107 Abs. 1 StPO)
oder das Recht zur Erhebung von Rechtsmitteln (Art. 382 StPO). Alle Beweisab-
nahmen, ob eigenhändig durch den Staatsanwalt durchgeführt oder von diesem
an eine Hilfsperson delegiert, erfolgen geheim, sind aber parteiöffentlich (Art. 73
und 147 StPO; OMLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 311 StPO
N 13).
4.2 Zu den im Strafverfahren zu beachtenden Teilnahmerechten der Parteien gehört
insbesondere auch das Konfrontationsrecht des Beschuldigten (Art. 147
Abs. 4 StPO).
4.3 Wird die geschädigte Person im Rahmen des Strafverfahrens in ihren Rechten
unmittelbar betroffen, so stehen ihr die zur Wahrung ihrer Interessen erforderli-
chen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Ebenfalls als ge-
schädigte Person gilt jene Person, gegen deren Rechtsgüter sich der strafbare
Versuch einer Tathandlung richtet (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar,
2. Aufl., Basel 2014, Art. 115 StPO N 12, 29). Art. 105 Abs. 2 StPO sieht bereits
im Vorfeld der Konstituierung als Privatklägerschaft spezifische Verfahrensrechte
der geschädigten Person vor, welche der effizienten Ausübung offensiver Rechte
dienen, z.B. das Akteneinsichtsrecht, damit sich die geschädigte Person für oder
gegen die Konstituierung als Privatklägerschaft entscheiden kann. Der Privatklä-
gerschaft kommen die Verfahrensrechte der Partei zu (siehe auch: MAZZUC-
CHELLI/POSTIZZI, a.a.O., Art. 115 N 13 f.). Will die geschädigte Person von ihrem
Recht auf Zivil- und/oder Strafklage Gebrauch machen, so hat sie die Erklärung
gegenüber den Strafverfolgungsbehörden spätestens bis zum Abschluss des
Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Hat die geschädigte Person
von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft
nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Art. 118 Abs. 3 und
4 StPO). Die geschädigte Person kann uneingeschränkt Parteirechte beanspru-
chen, solange sie noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituie-
rung zu äussern (KÜFFER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 105 StPO
N 9).
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III.
1. Aus Dispositiv-Ziff. 1 des Strafbefehls vom 18. April 2017 ergibt sich, dass der
Beschuldigte der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss
Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen wurde.
1.1 Art. 285 Ziff. 1 StGB stellt unter anderem denjenigen unter Strafe, der einen Be-
amten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb seiner Amts-
befugnisse liegt, hindert oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Ge-
walt ist gemäss herrschender Lehre wie beim Tatbestand der Nötigung auszule-
gen und umfasst damit jede physische Einwirkung einer gewissen Intensität.
Liegt aktiver Widerstand gegen eine Amtshandlung vor, der nicht mit den von
Art. 285 StGB vorausgesetzten Mitteln erfolgt, bzw. nicht die dort geforderte In-
tensität aufweist, ist er unter Art. 286 StGB zu subsumieren. Die Rechtsprechung
hat in diesem Sinne beispielsweise das „Um-sich-Schlagen“ bei der Festnahme
oder das „Beschimpfen und Bespucken“ als Gewalt i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB
verneint, jedoch als Tathandlung gemäss Art. 286 StGB bejaht (HEIMGARTNER,
Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 286 StGB N. 6 f.; Urteil Obergericht
ZH vom 6. April 1953, in ZR 1954, Nr. 71, S. 155). Die letzte Tatbestandsvariante
gemäss Ziff. 1 von Art. 285 StGB besteht im tätlichen Angriff während einer Amts-
handlung. Der diesbezügliche objektive Tatbestand ist bereits mit dem – in Hand-
lung umgesetzten – Versuch erfüllt, eine Tätlichkeit zu verüben. Der tätliche An-
griff ist damit auch dann vollendet, wenn die körperliche Einwirkung ausbleibt
(HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 15, m.w.H.).
Auch die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt das „Um-sich-Schla-
gen“ bei der Festnahme für sich allein nicht genügen, sondern stets und nur im
Kontext mit anderen, eine aktive (v.a. physische) Gegenwehr darstellende Ver-
haltensweisen. Demgemäss hat es den so gearteten aktiven Wiederstand, wo-
runter das Um-sich-Schlagen, im Sinne einer Gesamtbetrachtung als Hinderung
einer Amtshandlung mittels Gewalt (Urteil 6B_871/2014 vom 24. August 2015,
E. 3.3: Um-sich-Schlagen, Todesdrohungen, versuchter Faustschlag ins Gesicht
des Polizeibeamten; Urteil 6B_659/2013 vom 4. November 2013, E. 1.2: Um-
sich-Schlagen, Schreien, versuchter Kopfstoss gegen den Polizeibeamten) bzw.
als tätlicher Angriff während einer Amtshandlung (Urteil 6B_708/2009 vom
14. Dezember 2009, E. 2.2, 2.4: Losstürmen auf einen Polizeibeamten und die-
sen packen, massive Gegenwehr in Form von Um-sich-Treten mit den Füssen
sowie Um-sich-Schlagen mit den Händen) qualifiziert.
- 9 -
1.2 Art. 285 StGB konsumiert zwar Art. 126 StGB, nicht jedoch Art. 123 StGB (HEIM-
GARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 29; TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 285 StGB
N. 16).
1.3 Ausländische Beamte und Behörden sowie internationale Organisationen und
deren Funktionäre fallen nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht unter den Be-
griff „Beamte“ und „Behörden“ i.S.v. Art. 285 f. StGB (HEIMGARTNER, a.a.O., Vor
Art. 285 StGB N. 8, m.w.H.).
2. Der Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl vom 18. April 2017 lässt sich zum
Tatverhalten u.a. entnehmen, dass der Beschuldigte, als ein Beamter ihn am
Handgelenk fasste, sich wehrte, indem er um sich schlug (BA pag. 03-00-0001).
Diese Sachverhaltsumschreibung stützt sich auf den Anzeigerapport bzw. der
dienstlichen Stellungnahme bzw. dem Wahrnehmungsbericht der drei involvier-
ten Beamten (BA pag. 05-01-0004 ff., -0021 ff. und -0025 f.). Die dort beschrie-
benen Ereignisse werden jedoch im Anklagesachverhalt nur unvollständig wie-
dergegeben. Gemäss den genannten Aktenbeweisen habe der Beschuldigte
nämlich nicht nur wahllos um sich geschlagen, sondern auch gezielt zum Faust-
schlag gegen den Kopf bzw. das Gesicht von Wm B. ausgeholt sowie versucht,
in Richtung POM C. zu treten bzw. effektiv gegen diesen gekickt (BA pag. 05-00-
0022, -0025).
2.1
2.1.1 Diese zusätzlichen Sachverhaltsangaben, welche die Anklageschrift nicht ent-
hält, sind im Lichte der zitierten Rechtsprechung (vgl. oben, E. 1.1) für die Prü-
fung der Strafbarkeit gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB bzw. für die Abgrenzung zu
Art. 286 StGB relevant. Damit erweist sich der Anklagesachverhalt im Vergleich
zu den vorliegenden Aktenbeweisen in einem wesentlichen Punkt als unvollstän-
dig. Dies ist auch mit Rücksicht auf die stark unterschiedlichen Strafdrohungen
der beiden Delikte von Bedeutung.
2.1.2 Auch wurden die mutmasslich geschädigten Beamten und deren Stellung im Ver-
fahren nicht rechtskonform vor Anklageerhebung ermittelt (Art. 115 Abs. 1 und
118 Abs. 1, 3 – 4 StPO), die entsprechenden Prozessvoraussetzungen sind so-
mit nicht erfüllt. Als Folge davon wurde die Anklageschrift nicht ordnungsgemäss
erstellt: Im Strafbefehl vom 18. April 2017 fehlen die entsprechenden notwendi-
gen Essentialia, namentlich die Daten der mutmasslich geschädigten Beamten
- 10 -
und die Angaben über deren allfälligen Konstituierung als Privatkläger. Auch wei-
tere Verfahrensrechte wurden missachtet: Die Beweiserhebungen wurden nicht
parteiöffentlich getätigt (Art. 107 Abs. 1 StPO), wobei dieser Mangel bis zur Klä-
rung der Frage, ob sich die mutmasslich Geschädigten als Privatkläger konstitu-
ieren, auch bei diesen zu heilen wäre.
2.1.3 Mit Bezug auf die vorgenannten Punkte wurde mithin das Anklageprinzip verletzt
(vgl. oben, E. II. 2.).
2.2
2.2.1 Die fraglichen zusätzlichen Vorwürfe, insbesondere der versuchte Faustschlag
gegen das Gesicht von Wm B. könnten im Lichte der neueren bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung als (versuchte) einfache Körperverletzung zu qualifizieren
sein, nicht bloss als Tätlichkeit (vgl. ROTH/BERKEMEIER, Basler Kommentar, 3.
Aufl., Basel 2013, Art. 123 StGB N. 57; ROTH/KESHELAVA, Basler Kommentar, 3.
Aufl., Basel 2013, Art. 126 StGB N. 5).
2.2.2 Mit diesen zusätzlichen, sachverhaltlich relevanten Vorwürfen sowie deren mög-
lichen rechtlichen Qualifikation (vgl. oben, E. III. 2.1.1 und 2.2.1) wurde der Be-
schuldigte anlässlich seiner Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft am 16.
Juni 2017 nicht konfrontiert, sondern lediglich mit dem generellen Vorwurf des
Um-sich-Schlagens bzw. der „körperlichen Gewalt gegenüber den Beamten“
(vgl. BA pag. 13-01-0005, Z. 13 ff.). Der Beschuldigte gestand den ihm vorge-
worfenen Anklagesachverhalt – soweit er ihm vorgehalten wurde – im Übrigen
nicht vollumfänglich ein, sondern bestritt die ihm vorgeworfenen Beschimpfun-
gen. Eine Konfrontationseinvernahme fand nicht statt.
2.2.3 Auch unterliess es die Bundesanwaltschaft abzuklären, ob der involvierte deut-
sche Beamte POM C. (Angehöriger der mobilen Kontroll- und Überwachungsein-
heit der Bundespolizeidirektion Y.) überhaupt als Beamter i.S.v. Art. 285 i.V.m.
Art. 110 Abs. 3 StGB gelten kann. Diesbezüglich wären bei der EZV bzw. dem
Grenzwachtkorps zumindest die rechtlichen Grundlagen für die Kooperation mit
der deutschen Bundespolizei zu edieren gewesen.
2.2.4 Schliesslich erfolgte auch keine Abklärung der persönlichen Verhältnisse des Be-
schuldigten im Sinne von Art. 308 Abs. 2 StPO (vgl. oben, E. II. 3.3.2).
2.2.5 Bezüglich der obgenannten Punkte wurde mithin der strafrechtlich relevante
Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt, weshalb die Voraussetzungen für den
Erlass eines Strafbefehls nicht erfüllt sind (vgl. oben, E. II. 3.).
- 11 -
2.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass in Ermangelung einer rechtsgenügli-
chen und rechtskonformen Sachverhaltsabklärung der als Anklage überwiesene
Strafbefehl vom 18. April 2017 sämtliche Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt.
Aufgrund der Verletzung des Anklageprinzips ist die Anklageschrift im Übrigen
nicht ordnungsgemäss erstellt.
Aufgrund des Ausgeführten kann vorliegend kein Urteil ergehen. Das Verfahren
ist zu sistieren und die Anklageschrift (i.e. der als Anklageschrift überwiesene
Strafbefehl) vom 18. April 2017 – mit Retournierung der Akten – an die Bundes-
anwaltschaft zurückzuweisen (Art. 329 Abs. 2 StPO). Die Rechtshängigkeit ver-
bleibt nicht beim Gericht (Art. 329 Abs. 3 StPO).
2.4 Zufolge der Rückweisung ist die auf den 14. August 2017 (mit Reservetag 16. Au-
gust 2017) bereits angesetzte Hauptverhandlung abzusetzen und die hierzu er-
gangenen Vorladungen sind abzunehmen.
Aus demselben Grund ist das vom Beschuldigten am 21. Juli 2017 im Sinne ei-
nes Gesuchs um Einsetzung von Rechtsanwalt Eugen Koller als amtlicher Ver-
teidiger (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) eingereichte Formular zu seiner persönlichen
und finanziellen Situation (vgl. oben, E. I. 7.) mitsamt Beilagen zuständigkeitshal-
ber an die Bundesanwaltschaft weiterzuleiten.

- 12 -
Die Einzelrichterin verfügt:
1. Das Verfahren SK.2017.29 wird sistiert.
2. Die Anklage (i.e. der als Anklage überwiesene Strafbefehl) vom 18. April 2017
gegen A. wird im Sinne der Erwägungen an die Bundesanwaltschaft zurückge-
wiesen.
3. Die Rechtshängigkeit verbleibt nicht beim Gericht. Die Akten werden der Bun-
desanwaltschaft retourniert.
4. Die auf den 14. August 2017 (mit Reservetag 16. August 2017) angesetzte
Hauptverhandlung wird abgesetzt und die hierzu ergangenen Vorladungen wer-
den abgenommen.
5. Das Gesuch um amtliche Verteidigung von A. wird zuständigkeitshalber an die
Bundesanwaltschaft weitergeleitet.
6. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
7. Es werden keine Kosten erhoben.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin










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Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art.
396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).














































Versand: 25. Juli 2017


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