BStGer - SK.2017.3 - Mehrfaches Ausnützen von Insiderinformationen (Art. 40 Abs. 1 und 3 aBEHG) - Strafkammer

Urteil vom 8. Juni 2017
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-
walt des Bundes Werner Pfister,


gegen

1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Arno
Thürig,

2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver
Krüger,

Gegenstand Mehrfaches Ausnützen von Insiderinformationen
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2017.3
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
1. A. sei schuldig zu sprechen wegen Mitteilen und Ausnützens von Insiderinformatio-
nen (Art. 40 Abs. 1 Bst. a und b aBEHG), mehrfach begangen als Primärinsider in der
Zeit vom 22. August 2013 bis 16. Mai 2014 in Bern.

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen in richterlich zu bestimmender Höhe
zu bestrafen, unter Anrechnung erstandener Polizeihaft von einem Tag. Der Vollzug
der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.

3. A. sei mit einer Busse von CHF 10‘000 zu bestrafen, bei schuldhaften Nichtbezahlen
ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von zwei Wochen.

4. B. sei schuldig zu sprechen wegen Ausnützens von Insiderinformationen (Art. 40 Abs.
3 aBEHG), mehrfach begangen als Sekundärinsider am 8. und 16. Mai 2014 in Bern.

5. B. sei mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen in richterlich zu bestimmender Höhe
zu bestrafen, unter Anrechnung erstandener Polizeihaft von einem Tag. Der Vollzug
der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.

6. B. sei mit einer Busse von CHF 9‘000 zu bestrafen, bei schuldhaften Nichtbezahlen
ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von zwei Wochen.

7. A. sei zu verurteilen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft CHF 35‘000.000 (Er-
satzforderung) zu bezahlen.

8. B. sei zu verurteilen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft CHF 412‘838.90 (Er-
satzforderung) zu bezahlen.

9. Der Saldo der Kundenbeziehung C. AG, Kontonummer 1, sei einzuziehen und voll-
ständig mit den Verfahrenskosten zu Lasten von B. und im Mehrbetrag mit der Er-
satzforderung gegen B. zu verrechnen.

10. Die Verfahrenskosten seien A. zu drei Fünfteln und B. zu zwei Fünfteln zur Bezahlung
aufzuerlegen.

11. Für den Vollzug der Strafen sei der Kanton Bern zuständig zu erklären.

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Anträge der Verteidigung von A.:
1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe frei zu sprechen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

Anträge der Verteidigung von B.:

I. Der Beschuldigte sei freizusprechen vom Vorwurf des Ausnützens von Insiderinfor-
mation als Sekundärinsider gemäss Ziff. I. der Anklageschrift vom 14. Februar 2017,

II. Weitere Verfügungen:

1. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen

2. Das Honorar der privaten Verteidigung sei gemäss eingereichter Kostennote festzu-
legen und zu entschädigen,

3. die Beschlagnahmung des Kontos lautend auf B. (C. AG, Kontonummer 1) sei aufzu-
heben.

4. Weitere Verfügungen seien von Amtes wegen vorzunehmen.

Prozessgeschichte:
A. Die Bank D. informierte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) im Juni
2014, dass B. (nachfolgend Beschuldigter B.) am 16. Mai 2014 Namenaktien E.
(E., Valorennummer 2 Swiss) für Fr. 100‘000.– gekauft habe. Mit Datum vom 22.
und 23. Mai 2014 veräusserte er diese Positionen mit einem Gewinn in Höhe von
Fr. 350‘000.–. Aufgefallen seien der Bank D. diese Transaktionen anlässlich der
Rückzahlung eines Lohnkredits. Am 14. August 2014 erteilte die Bank D. der
FINMA nähere Auskünfte über den Beschuldigten B., insbesondere zu seiner
Person und über sämtliche vom ihm im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni
2014 über die Bank D. getätigten Transaktionen (pag. BA 18-002-0001 ff.).
B. Mit Untersuchungsbericht vom 25. Juli 2014 meldete die Überwachungsstelle der
Schweizer Börse SIX Swiss Exchange (SVE) der FINMA den Verdacht auf das
Ausnützen von Insiderinformationen im Handel mit E. Dabei erschien unter an-
derem das Handelsverhalten der Bank D. als besonders auffällig. Dieser Bericht
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ging bei der Bundesanwaltschaft am 6. August 2014 ein (pag. BA 05-101-0001
ff.).
C. In der Folge erstellte die FINMA am 18. November 2014 eine Analyse, in der das
Augenmerk unter anderem auf das Handelsmuster des Beschuldigten B. bei der
Bank D. sowie seine E-Mail-Kommunikation gelegt wurde. Diese Analyse wurde
gleichentags der Bundesanwaltschaft in Kopie zugestellt (pag. BA 18-002-
0001 ff.).
D. Am 27. November 2014 eröffnete die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung
gegen den Beschuldigten B. wegen Ausnützens von Insiderinformationen bezüg-
lich dem Kauf von 20‘000 E. am 16. Mai 2014 (pag. BA 01-100-0001). Am Wohn-
sitz des Beschuldigten B. sowie an seinem Arbeitsplatz wurden am
15. Dezember 2014 Hausdurchsuchungen durchgeführt und Gegenstände be-
schlagnahmt (pag. BA 08-101-0006 ff.).
E. Die Bundesanwaltschaft dehnte am 10. Februar 2016 das Verfahren auf A.
(nachfolgend: Beschuldigter A.) aus (pag. BA 01-100-0003). An seinem Wohnsitz
sowie an seinem Arbeitsplatz wurden am 16. März 2016 Hausdurchsuchungen
durchgeführt und Gegenstände beschlagnahmt (pag. BA 08-103-0005 ff.).
F. Am 14. März 2016 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen den Be-
schuldigten B. auf den Kauf von 3‘000 E. am 9. Mai 2014 aus (pag. BA 01-100-
0004). Ferner wurde am 26. August 2016 das Verfahren gegen beide Beschul-
digten auf den Kauf von E. im Juli 2014 ausgedehnt (pag. BA 01-100-0005 f.),
jedoch in der Folge mittels Teileinstellung vom 9. Februar 2017 wieder eingestellt
(pag. BA 03-002-0001 ff.).
G. Die Bundesanwaltschaft erhob am 14. Februar 2017 beim Bundesstrafgericht
Anklage gegen die beiden Beschuldigten wegen Ausnützens von Insiderinforma-
tionen gemäss Art. 40a BEHG (TPF pag. 18-100-001). Sie erachtete in Anwen-
dung von Art. 36 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StPO die Zuständigkeit des
Einzelgerichts für gegeben.
H. Mit Verfügung vom 29. März 2017 hiess das Gericht die Beweisanträge der Par-
teien gut und holte im Rahmen der Prozessvorbereitung aktuelle Straf- und Be-
treibungsregisterauszüge der beiden Beschuldigten ein (TPF pag. 18-221-002,
18-261-002; 18-222-002, 18-262-002).
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I. Die Hauptverhandlung fand am 18. Mai 2017 in Anwesenheit der Anklägerin so-
wie der beiden Beschuldigten und ihres jeweiligen Verteidigers vor dem Einzel-
richter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts statt. Das
Urteil wurde am 8. Juni 2017 mündlich eröffnet und begründet.
J. Anlässlich der Hauptverhandlung nach der Verlesung des Urteils gab die Bun-
desanwaltschaft bekannt, eine schriftliche Begründung des Urteils zu wünschen
(TPF pag. 18-920-016).

Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Anwendbares Recht
Die Beschuldigten sollen die ihnen zur Last gelegten Taten in der Zeit vom
August 2013 bis Mai 2014 begangen haben. Am 1. Mai 2013 war Art. 40 des
Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG,
SR 954.1) in Kraft getreten, welcher den Tatbestand des Ausnützens von Inside-
rinformationen regelte und den altrechtlichen Art. 161 aStGB (Ausnützen der
Kenntnis vertraulicher Tatsachen) ersetzt hatte. Per 1. Januar 2016 wurde der
Insidertatbestand vom aBEHG ohne signifikante Änderung in das Bundesgesetz
über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und
Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG, SR 958.1) transferiert
(Art. 154 FinfraG [Botschaft vom 3. September 2013 zum Finanzmarktinfrastruk-
turgesetz (FinfraG), BBl 2014 S. 7483 ff., 7587; GRAF, Befugte Weitergabe von
Insiderinformationen, in Jusletter 27. März 2017, S. 2 f.]).
Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots gilt das zum
Tatzeitpunkt in Kraft gewesene Recht (Art. 2 Abs. 1 StGB), es sei denn, das neue
Recht ist für den Täter das mildere (Art. 2 Abs. 2). Letzteres trifft in concreto nicht
zu. Es ist somit das aBEHG in der zum mutmasslichen Tatzeitpunkt geltenden
Fassung anzuwenden.


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1.2 Zuständigkeit
Nach Art. 22 StPO obliegt die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen
grundsätzlich den Kantonen, soweit sie nicht der Bundesgerichtbarkeit unterste-
hen. Gemäss Art. 44 aBEHG unterstehen die Verfolgung und Beurteilung von
Handlungen nach Art. 40 aBEHG, d.h. Ausnützen von Insiderinformationen, der
Bundesgerichtbarkeit. Diese Zuständigkeit wurde auch mit Inkrafttreten des
FinfraG beibehalten (Art. 156 i.V.m. 154 FinfraG). Die Bundesgerichtsbarkeit ist
damit gegeben (Art. 44 i.V.m Art. 40 aBEHG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 StPO).
Die Kompetenz des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010
(StBOG, SR 173.71).
2. Ausnützen von Insiderinformation (Art. 40 Abs. 1 und 3 aBEHG)
2.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 aBEHG macht sich unter anderem strafbar, wer als eine
Person, die aufgrund ihrer Tätigkeit bestimmungsgemäss Zugang zu Insiderin-
formationen hat, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, in-
dem er eine Insiderinformation dazu ausnützt, Effekten, die an einer Börse oder
einer börsenähnlichen Einrichtung in der Schweiz zum Handel zugelassen sind,
zu erwerben, zu veräussern oder daraus abgeleitete Finanzinstrumente einzu-
setzen (lit. a), einem anderen mitteilt (lit. b) oder dazu ausnützt, einem anderen
eine Empfehlung zum Erwerb oder zur Veräusserung von Effekten, die an einer
Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung in der Schweiz zum Handel zuge-
lassen sind, oder zum Einsatz von daraus abgeleiteten Finanzinstrumenten ab-
zugeben (lit. c).
Bei den durch Art. 40 Abs. 1 aBEHG erfassten Personen handelt es sich um
sogenannte Primärinsider (FAHRLÄNDER, Der revidierte schweizerische Insider-
straftatbestand, Diss. Zürich/Basel/Genf 2015, Rz. 121).
2.2 Gemäss Art. 40 Abs. 3 aBEHG macht sich unter anderem auch strafbar, wer sich
oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderin-
formation, die ihm von einer Person nach Absatz 1 mitgeteilt wurde, dazu aus-
nützt, Effekten, die an einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung in der
Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben oder zu veräussern oder da-
raus abgeleitete Finanzinstrumente einzusetzen.
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Man spricht vom sogenannten Sekundärinsider bzw. vom Tippnehmer (Fahrlän-
der, a.a.O., Rz. 207).
2.3 Anklagevorwurf
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten A. zusammengefasst vor, er
habe aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als externer IT-Consultant vertrauliche
Informationen aus dem Geschäftsbereich der Emittentin E. AG erfahren. Diese
Insiderinformationen soll er in der Zeit vom August 2013 bis Mai 2014 an seinen
Studienkollegen, den Beschuldigten B., weitergegeben haben, damit dieser sie
für Effektengeschäfte habe ausnützen können. Die vertraulichen Informationen
sollen insbesondere die Veröffentlichung von positiven Studienresultaten und die
darauffolgenden „Marketingbemühungen“ seitens der E. betroffen haben.
Dem Beschuldigten B. wirft die Bundesanwaltschaft zusammengefasst vor, er
habe die ihm vom Beschuldigten A. mitgeteilten Insiderinformationen dazu aus-
genutzt, am 8. bzw. 9. Mai 2014 3‘000 E. à Fr. 3.85 und am 16. Mai 2014 20‘000
E. à Fr. 4.96 zu erwerben, wobei er davon vereinbarungsgemäss eine Tranche
von 1‘000 E. für den Beschuldigten A. gehalten habe. Der Beschuldigte B. habe
am 22. bzw. 23. Mai 2014 20‘000 E. à Fr. 22.71 und 3‘000 E. à Fr. 36.– verkauft.
Durch das Ausnützen dieser Insiderinformationen habe der Beschuldigte A. ei-
nen unrechtmässigen Vermögensvorteil von Fr. 35‘000.– und der Beschuldigte
B. von Fr. 412‘838.91 erlangt.
Gemäss der Bundesanwaltschaft handelt es sich beim Beschuldigten A. damit
um einen Primärinsider gemäss Art. 40 Abs. 1 aBEHG und beim Beschuldigten
B. um einen Sekundärinsider bzw. um dessen Subkategorie des Tippnehmers
gemäss Art. 40 Abs. 3 aBEHG. Darüber hinaus wird jedoch weder dem Beschul-
digten A. noch dem Beschuldigten B. vorgeworfen, die Insiderinformationen im
Sinne von Art. 40 Abs. 2 aBEHG deliktisch erlangt zu haben oder ein sogenannter
Zufalls-insider gemäss Art. 40 Abs. 4 aBEHG zu sein. Die Strafbarkeit des Tipp-
nehmers setzt voraus, dass ihm – ohne dass er selbst Primärinsider ist – eine
Insiderinformation von einem Primärinsider mitgeteilt wurde (Fahrländer, a.a.O.,
Rz. 209). In diesem Sinne wird in der Folge in einem ersten Schritt die Strafbar-
keit des Beschuldigten A. zu prüfen sein (vgl. nachfolgend E. 3).


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2.4 Die betroffene Emittentin und deren Effekten
2.4.1 E. ist gemäss eigenen Angaben als Spezialitätenpharmaunternehmen auf die
Entwicklung und Vermarktung innovativer Medikamente zur Behandlung seltener
neuromuskulärer und mitochondrialer Krankheiten fokussiert, für die es bisher
keine oder kaum Therapien gibt. Das Unternehmen konzentriert sich strategisch
auf den Wirkstoff F. mit dem Handelsnamen G. oder H. (pag. BA 11-000-0034).
Die Aktie der E. mit Nennwert Fr. 1.– ist an der Schweizer Börse SIX Swiss
Exchange kotiert (E. / ISIN: 3). E. bot die Namenaktie im November 2006 zu Fr.
90.– öffentlich an und brachte sie an die Börse. Nach einem Kursanstieg auf bis
zu Fr. 135.– (2. Februar 2007) fiel der Wert der Aktie nach zahlreichen negativen
Ereignissen und entsprechenden Publikationen bis auf einen Tiefstkurs von
Fr. 1.09 am 17. April 2013 (TPF pag. 18-510-011). Am Tiefpunkt angelangt, ent-
schied sich die Generalversammlung am 13. Mai 2013 für die Fortführung und
gegen die Liquidation der Gesellschaft (pag. BA 12-300-0040 f.; 11-000-0028).
Der Kurs der Aktie erholte sich daraufhin über ein Jahr wieder und schloss am
12. Mai 2014 mit Fr. 3.75 (TPF pag.18-510-016).
2.4.2 E. war zur mutmasslichen Tatzeit Sponsor der im Juli 2009 begonnenen Phase-
III-Studie für die Zulassung des Medikaments G./H. mit dem Wirkstoff F. zur Be-
handlung von DMD (Duchenne-Muskeldystrophie). Das Akronym der Studie war
I. Es handelte sich um eine doppelt verblindete, randomisierte und placebokon-
trollierte Studie für den Nachweis der Wirksamkeit, Sicherheit und Verträglichkeit
des Wirkstoffes F. bei 65 jugendlichen DMD-Patienten. Der Erfolg bzw. Misser-
folg einer Phase-III-Studie wird ausschliesslich dadurch bestimmt, ob der primäre
Endpunkt, d.h. in diesem Fall konkret: die Änderung der maximalen expiratori-
schen Atemflussrate, erreicht wird oder nicht (pag. BA 18-002-0022). Die von der
E. unabhängige Clinical Research Organisation (CRO) J. GmbH (nachfolgend:
J.) verwaltete die Daten der Studie und wertete sie aus. Am 6. Mai 2014 entblin-
dete die J. im Auftrag der E. die Datenbank. Die Datenanalyse zeigte ein positi-
ves Studienresultat, worüber die J. die E. am Morgen des 7. Mai 2014 informierte
(pag. BA 18-002-0024; -0036). Die Vorschriften über die Ad hoc-Publizität des
SIX-Kotierungsreglementes bestimmten, dass das positive Studienresultat innert
kurzer Frist öffentlich bekannt gemacht werden musste. E. begann am 9. Mai
2014 mit der Ausarbeitung einer Medienmitteilung, mit deren Veröffentlichung
zugewartet werden sollte, bis die noch laufenden Qualitätskontrollen durch die J.
die Richtigkeit der Auswertung des primären Endpunktes bestätigten (pag. BA
18-002-0024).
2.4.3 Mit Medienmitteilung vom 13. Mai 2014 gab E. vorbörslich die positiven Ergeb-
nisse der I.-Studie bekannt (pag. BA 11-000-0034). In der Folge schloss die E.
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mit Fr. 4.44 (TPF pag. 18-510-016). Diese Kursveränderung zum Vortag von
18.4% entsprach jedoch nicht den Erwartungen der E., woraufhin diese ihre ex-
terne Kommunikation verstärkte (pag. BA 18-002-0029; 12-300-0057): Die E.
veröffentlichte am 15. Mai 2014 eine weitere Medienmitteilung, in welcher sie ihre
Präsenz an der K. Konferenz in Z. ankündigte (TPF pag. 18-510-074). Am 20.
Mai 2014 hielt sie ihre Generalversammlung ab, über welche im Lokalfernseh-
sender L. gleichentags berichtet wurde (pag. BA 11-000-0001 ff.). Die E. stieg in
der Folge kontinuierlich und schloss am 21. Mai 2014 bei Fr. 8.56 (TPF pag. 18-
510-016). Am 22. Mai 2014 publizierte die E. vorbörslich eine weitere Medienmit-
teilung, in welcher sie über die Bestätigung der Studienergebnisse berichtete und
ausführte, dass sie diese Daten am selben Tag auf der K. Konferenz in Z. prä-
sentieren werde (pag. BA 11-000-0045). Am 22. Mai 2014 eröffnete die E. den
Handel mit Fr. 9.50, stieg kontinuierlich an und schloss mit Fr. 22.50. Am 23. Mai
2014 erreichte die E. einen Tageshöchstwert von Fr. 42.– und schloss bei
Fr. 26.– (TPF pag. 18-510-016). Die E. war damit seit Bekanntgabe der positiven
Studienresultate von Fr. 3.75 (Börsenschluss vom 12. Mai 2014) auf einen
Höchstkurs von Fr. 42.– am 23. Mai 2014 gestiegen. Die E. selbst sieht den
Grund für die zunächst verhaltene und dann immer rascher anziehende Marktre-
aktion darin, dass sie – die 2013 beinahe zur Liquidation schreiten musste –
keine Analystenabdeckung mehr hatte und sich auch das Interesse der speziali-
sierten Investorengemeinde von der E. abgewendet hatte. Es habe ein paar Wo-
chen gedauert bis der Markt wieder auf E. aufmerksam wurde und erneut Ver-
trauen gewann (pag. BA 18-002-0029).
Der hier wiedergegebene Sachverhalt zur Kursentwicklung der E.-Aktie und zur
Emittentin E. wird von den Beschuldigten nicht bestritten bzw. anerkannt.
2.5 Chronologie der Aktienkäufe
2.5.1 Erster Aktienkauf vom 8. bzw. 9. Mai 2014
Der Beschuldigte B. erfasste am 8. Mai 2014 um 14:08:09 Uhr über das Online-
banking der C. AG den Auftrag zum Kauf von 3‘000 E. mit Limite bei Fr. 3.85 und
Gültigkeit bis zum 15. Mai 2014 (pag. BA B07-102-001-0064). Es handelte sich
somit um einen limitierten Kauf, d.h. dass der Kauf nur unter bestimmten Preis-
Bedingungen ausgeführt werden darf. Am 8. Mai 2014 hatte die E. den Handel
zwar mit Fr. 3.85 eröffnet, stieg dann aber bis Börsenschluss auf Fr. 3.95 an (TPF
pag. 18-510-016). Folglich musste vorliegend der Aktienkurs der E. wieder sin-
ken, damit der Beschuldigte B. die Aktien tatsächlich erwerben konnte. Dies ge-
schah am Folgetag. Die Depotbank führte den Auftrag am Freitag, 9. Mai 2014,
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11:27:02 Uhr, zu Fr. 3.85 pro Aktie aus (pag. BA B07-102-001-0064). Dafür wur-
den dem C.-Konto des Beschuldigten B. netto Fr. 11‘610.65 belastet (pag. BA
B07-103-001-0013).
2.5.2 Zweiter Aktienkauf vom 16. Mai 2014
Der Beschuldigte B. erteilte der Bank D. per Telefon in Gegenwart des Beschul-
digten A. am Freitag, 16. Mai 2014, 14:21:56 Uhr, den Auftrag zum Kauf von
20‘000 E. mit einer Limite von Fr. 5.–, gültig bis Montag, 19. Mai 2014. Gemäss
ihrer mündlicher Abmachung sollte der Beschuldigte B. 1‘000 von den 20‘000
gekauften E. für den Beschuldigten A. halten. Die Bank D. führte den Kauf von
20‘000 E. gleichentags zu einem Durchschnittskurs von Fr. 4.96 aus, wofür sie
das Konto des Beschuldigten B. mit knapp unter Fr. 100‘000.– (Valuta 21. Mai
2014) belastete (pag. BA 07-101-0039 [elektronische Beilagen zum Schreiben
Bank D. vom 5. Februar 2016]).
Der Aktienkauf vom 16. Mai 2014 überzog das Konto des Beschuldigten bei der
Bank D. Das Credit Monitoring Office der Bank D. wies ihn am 20. Mai 2014 per
Mail darauf hin, dass dies eine klare Kompetenzüberschreitung darstelle und das
Konto gleichentags noch abzudecken sei. Der Beschuldigte B. erwiderte per Mail:
„Ich habe früher bei der M. auf Lombard-Basis schon viele spekulative Trades
getätigt. Eine Kompetenzüberschreitung war dies für mich nicht. Das meiste Geld
ist ja bar hinterlegt und für den Rest ging ich davon, aus, dass die verpfändeten
Aktien ausreichen. Aber ich bringe dies selbstverständlich in Ordnung.“ Der Be-
schuldigte B. überwies sofort Fr. 70‘000.– von seinem Anlagekonto bei der Bank
D. auf sein dortiges Kontokorrent (pag. BA 05-101-0084 ff.). Ferner überwies er
am 21. Mai 2014 Fr. 20‘000.– und am 22. Mai 2014 weitere Fr. 23‘000.– von
seinem C.-Konto auf sein Konto bei der Bank D. und erbrachte damit die gefor-
derte Deckung (pag. BA B07-101-001-01-01-0001). Das Geld stammte unter an-
derem von seiner Mutter, vom Beschuldigten A. (Fr. 5'000.– für die 1‘000 für ihn
gehaltenen E.) und von einem Konto lautend auf die Ehefrau des Beschuldigten
B. (pag. BA 13-100-0075; 13-200-0006; 13-100-0076).
2.5.3 Die hier wiedergegebene Chronologie der Aktienkäufe wird von den Beschuldig-
ten im Grundsatz nicht bestritten. Der Beschuldigte B. beteuerte einzig im Verlauf
des Verfahrens wiederholt, dass er für den Aktienkauf vom 16. Mai 2014 keine
Konti überzogen habe und das Geld Valuta dort gewesen sei. Es sei eine Frage
der Definition (pag. BA 13-100-0007; 13-100-0148 f.). Zudem führte der
Beschuldigte B. anlässlich der Hauptverhandlung vom 18. Mai 2017 aus, der
erste Aktienkauf vom 8. Mai 2014 sei ein versuchter Kauf gewesen. Er habe den
Kauf
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limitiert, mit einer Gültigkeit von einer Woche erfasst und damit in Kauf
genommen, dass er die Aktien vielleicht auch nicht bekommen würde
(TPF pag. 18-930-011 f.).
3. Strafbarkeit Beschuldigter A.
3.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten A. zusammengefasst vor, dem
Beschuldigten B. in der Zeit vom August 2013 bis Mai 2014 verschiedene Inside-
rinformationen aus dem Geschäftsbereich der E. mitgeteilt zu haben. Der Be-
schuldigte A. bestreitet ein tatbestandsmässiges Verhalten. Er habe zu keinem
Zeitpunkt über Insiderinformationen verfügt und damit dem Beschuldigten B.
keine Insiderinformationen zugetragen und gar nicht zutragen können. Er habe
den Beschuldigten B. auf die E. aufmerksam gemacht und darauf, dass sie sehr
tief bewertet sei und, je nach Ausgang der klinischen Studien, ein grosses Po-
tential haben könnte.
Als Primärinsider gelten unter anderem Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit
bestimmungsgemäss Zugang zu Insiderinformationen haben (Art. 40 Abs. 1
aBEHG). Diese Personen können auch als Tätigkeitsinsider bezeichnet werden
(FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 166). Der Kreis derjenigen, die grundsätzlich unter
diese Unterkategorie subsumiert werden können, ist – insbesondere im Vergleich
zum altrechtlichen Art. 161 Ziff. 1 aStGB – weit (FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 166
und Rz. 177). Typische Tätigkeitsinsider sind unter anderem alle Personen, die
im weitesten Sinne als Beauftragte bezeichnet werden können. Dabei ist jedoch
nicht erforderlich, dass es sich beim Rechtsverhältnis um einen Auftrag im Sinne
von Art. 394 ff. OR handelt. Auch andere Dienstleistungsverhältnisse, durch die
der Vertragspartner Zugang zu Insiderinformationen erlangt, sind erfasst. In die
Kategorie der Beauftragten fallen vor allem die Vertreter von Beratungsberufen
(FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 181, WOHLERS, Die neue Insiderstrafnorm, GesKR
2013, S. 345 ff., 348). Beauftragt eine Emittentin eine juristische Person, können
sämtliche Organe, Mitarbeiter und Hilfspersonen dieser juristischen Person als
Tätigkeitsinsider erfasst werden (FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 183). Das Vorhanden-
sein einer Geheimhaltungspflicht ist dabei keine Voraussetzung für die Strafbar-
keit nach Art. 40 Abs. 1 aBEHG. Eine Verpflichtung zur Geheimhaltung, wie sie
bei Verträgen mit börsenkotierten Unternehmen regelmässig vorkommt, kann je-
doch beim Erfordernis des subjektiven Tatbestands ein Indiz dafür darstellen,
dass dem Insider die Vertraulichkeit der Information bewusst war (FAHRLÄNDER,
a.a.O., Rz. 182). Als Tätigkeitsinsider können ferner auch Organmitglieder gel-
ten, da sie zwangsmässig aufgrund ihrer Tätigkeit bestimmungsgemäss Zugang
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zu Insiderinformationen haben (FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 178). FAHRLÄNDER ver-
tritt deswegen die Meinung, dass es unnötig gewesen wäre, den Organinsider
explizit in Art. 40 Abs. 1 aBEHG zu nennen (a.a.O., Rz. 178). Die Erfassung von
Organmitgliedern als Tätigkeitsinsider hat jedoch in jenen Konstellationen eine
eigenständige Bedeutung, in denen Organe aufgrund ihrer Stellung im Unterneh-
men Kenntnis von einer Insiderinformation haben, die sich auf ein anderes Un-
ternehmen bezieht. Da sie in diesem Fall nicht als Organinsider erfasst werden,
hat die Unterkategorie der Tätigkeitsinsider die Funktion eines Auffangtatbestan-
des (FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 179).
Der Gesetzeswortlaut von Art. 40 Abs. 1 aBEHG verlangt ausdrücklich, dass nur
derjenige Insider ist, welcher bestimmungsgemäss Zugang zu Insiderinformatio-
nen hat. Die weite Unterkategorie der Tätigkeitsinsider wird somit dadurch ein-
geschränkt, dass eine Kausalität zwischen der Tätigkeit und dem Erlangen der
Insiderinformation bestehen und der Zugang zu vertraulichen Informationen be-
stimmungsgemäss sein muss (FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 168). Die konkrete Tä-
tigkeit der fraglichen Person muss notwendig damit einhergehen, dass sie die
Insiderinformation erfährt. Dies kann darauf zurückzuführen sein, dass die Infor-
mation zur ordnungsgemässen Erledigung der Tätigkeit benötigt wird oder dass
die fragliche Person bei dem Sachverhalt mitwirkt, auf den sich die Information
bezieht (FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 196). Bei einer Reinigungsfachkraft oder einer
Taxichauffeurin, welche nur bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit Kenntnis von einer
vertraulichen Information erlangten, besteht dieser funktionale Zusammenhang
meist nicht (FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 197). Solche Personen, bei denen zwar
eine Kausalität zwischen der Tätigkeit und dem Erlangen der Insiderinformation
gegeben ist, sind keine Tätigkeitsinsider, wenn die Kenntniserlangung nicht be-
stimmungsgemäss erfolgte (FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 192).
Nicht unter die Tätigkeitsinsider im Sinne von Art. 40 Abs. 1 aBEHG zu subsu-
mieren sind ferner sämtliche Personen, welche die Kenntnis einer Insiderinfor-
mation nicht aufgrund ihrer Tätigkeit, sondern rein privat erfahren, beispielsweise
als Familienmitglied, Lebenspartner oder Bekannter eines Insiders. Diese kom-
men jedoch als Sekundärinsider (Art. 40 Abs. 3 aBEHG) oder als Tertiärinsider
(Art. 40 Abs. 4 aBEHG) in Betracht (FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 192). Ebenfalls
keine Tätigkeitsinsider sind Personen, die sich eine Insiderinformation durch ein
Verbrechen oder Vergehen selber verschafft haben. Solche Deliktsinsider wer-
den in Art. 40 Abs. 3 aBEHG ausdrücklich der Kategorie der Sekundärinsider
zugeteilt (FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 193).
3.2 Der Beschuldigte A. war Mitarbeiter der N. AG und nach einer Phase der Arbeits-
losigkeit im August 2013 (pag. BA 13-200-005; 10-001-0047) Hauptaktionär und
- 13 -
Mitglied der Geschäftsleitung der O. Group AG (nachfolgend: O. [TPF act. 18-
510-004]). Diese beriet anstelle der N. AG ab Herbst 2013 die E. bei der Planung,
Anschaffung, Budgetierung sowie umfassend im Betrieb der Informatik-Techno-
logie und belieferte sie mit Hard- und Software (pag. BA 12-200-0004; 808-104-
006-0002ff.). Der Beschuldigte A. betreute als Sachbearbeiter unter anderem die
Offerte vom 7. Januar 2014 für die IT Infrastruktur 2014 (pag. BA 13-200-0084;
12-300-0129 ff.). Auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit als IT-Consultant und
Mitglied der Geschäftsleitung der O. kommt der Beschuldigte A. grundsätzlich als
Primärinsider bzw. Tätigkeitsinsiders in Frage. Wie soeben ausgeführt, ist aber
auch bei Personen, wie dem Beschuldigten A., die von ihrer Funktion her regel-
mässig in Kontakt mit vertraulichen Informationen kommen können, ein funktio-
naler Zusammenhang im Einzelfall nur gegeben, wenn sie die infrage stehende
Insiderinformation bei der Erfüllung einer konkreten Tätigkeit erfahren mussten.
Es ist somit für jede durch den Beschuldigten weitergegebene (Insider-)Informa-
tion gesondert zu prüfen, ob er sie in Ausübung seiner Tätigkeit als IT-Consultant
bzw. als Mitglied der Geschäftsleitung der O. bestimmungsgemäss erlangt hatte.
3.3 Art. 40 aBEHG nennt als Tatobjekt bzw. Angriffsobjekt „Effekten, die an einer
Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung in der Schweiz zum Handel zuge-
lassen sind […] oder daraus abgeleitete Finanzinstrumente“. Die Definition der
Effekten erfasst vereinheitlichte und zum massenweisen Handel geeignete Wert-
papiere, nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion (Wertrechte) und Deri-
vate (Art. 2 lit. a aBEHG). Die Aktie der E. ist – und war zur Tatzeit – an der
Schweizer Börse SIX Swiss Exchange kotiert (E. / ISIN 3). Demzufolge stellt die
E. ein taugliches Angriffsobjekt nach Art. 40 aBEHG dar.
Art. 40 Abs. 1 aBEHG sieht für den Primärinsider ein Handelsverbot, ein Mittei-
lungsverbot und ein Empfehlungsverbot vor (vgl. FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 653).
Als Erfolgsdelikt setzt der Tatbestand des Ausnützens von Insiderinformation ge-
mäss Art. 40 Abs. 1 aBEHG voraus, dass der Primärinsider durch die tatbe-
standsmässige Handlung sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil ver-
schafft.
3.4 Tatobjekt ist die Insiderinformation. Nach der Legaldefinition in Art. 2 lit. f aBEHG
sind Insiderinformationen vertrauliche Information, deren Bekanntwerden geeig-
net ist, den Kurs von Effekten, die an einer Börse oder einer börsenähnlichen
Einrichtung in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, erheblich zu beeinflus-
sen. Mit der Überführung der Insiderstrafnorm vom aStGB ins aBEHG sollte die
Ersetzung des Merkmals der vertraulichen Tatsache (Art. 161 aStGB) mit der In-
siderinformation gemäss dem Willen des Gesetzgebers lediglich den Sprachge-
brauch an die weltweit übliche Terminologie angleichen, ohne inhaltlich etwas
- 14 -
Neues zu bringen (Botschaft vom 31. August 2011 zur Änderung des Börsenge-
setzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch), BBI 2011 S. 6873 ff., 6899; WOHL-
ERS, Die neue Insiderstrafnorm, GesKR 2013, S. 345 ff., 352).
3.5 Als vertraulich gilt eine Information, wenn sie nicht allgemein, sondern nur einem
beschränkten Personenkreis bekannt ist (TRIPPEL/URBACH, Basler Kommentar,
2. Aufl., Basel 2011, Art. 161 StGB N. 25). Sie ist hingegen nicht vertraulich, wenn
das Börsenpublikum davon – durch eine offizielle Information oder auf andere Art
und Weise – Kenntnis hat. Die Vertraulichkeit einer Tatsache bzw. Information
endet, wenn sie "de manière presque certaine, par un cercle élargi d'acteurs
boursières" bekannt ist (BGE 118 Ib 448 E. 6b/aa; Entscheid des Bundestrafge-
richts SK.2015.14 vom 1. Juli 2015, E. 7.3) oder „wenn ein Dritter sie erlangen
könnte, wenn auch nur mit Anstrengung“ (Urteil des Bundesgerichts 2A.230/1999
vom 2. Februar 2000, E. 6.b m.w.H.).
3.6 Eine vertrauliche Information stellt nur dann eine Insiderinformation im Sinne von
Art. 2 lit. f aBEHG dar, wenn deren Bekanntwerden geeignet ist, den Kurs von
Effekten erheblich zu beeinflussen. Die Voraussehbarkeit und die Erheblichkeit
des Kurssprungs müssen unter dem damaligen Wissensstand des Insiders zum
Zeitpunkt der Tat unter einer objektivierenden Betrachtungsweise ex ante nach-
gewiesen sein (Entscheid des Bundestrafgerichts SK.2015.14 vom 1. Juli 2015,
E. 7.3). Nach LEUENBERGER, (Die materielle kapital-strafrechtliche Regulierung
des Insiderhandels de lege lata und de lege ferenda in der Schweiz, Zürich/
St. Gallen 2010, S. 349) ist Kursrelevanz dann gegeben, wenn ein vernünftiger
Anleger die Information mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als Teil der Grundlage
seiner Anlageentscheidung nutzen würde. Dabei musste zu jenem Zeitpunkt für
den Insider sowohl die Ausschlagsrichtung (nach oben oder unten) als auch de-
ren Intensität vorhersehbar sein. Bei Aktien kann eine ex ante zu erwartende
Kursveränderung um 5-10% als erheblich betrachtet werden (PETER, Basler
Kommentar, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 161 StGB N. 33). Andere Lehrmeinungen
verlangen 10-20% oder mindestens 20%, bei Optionen mehr, bei Obligationen
weniger (zitiert bei LEUENBERGER, a.a.O., S. 352 f.; Entscheid des Bundestrafge-
richts SK.2015.14 vom 1. Juli 2015, E. 7.3).
3.7 In der Lehre wird im Zusammenhang mit der Kursrelevanz von geheimen Infor-
mationen auf die Mosaik-Theorie eingegangen, welche bei der Wertpapierana-
lyse zur Vorbereitung von Investitionsentscheiden eingesetzt wird. Bei dieser Me-
thode werden konkret öffentlich zugängliche Informationen mit vertraulichen,
nicht kursrelevanten Informationen, die typischerweise aus verschiedenen Quel-
len stammen, kombiniert und gestützt darauf der Wert der Effekten bestimmt
- 15 -
(HOCH, Insiderrecht im Umbruch, in: Reutter/Werlen [Hrsg.], Kapitalmarkttrans-
aktionen VII, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 85). Die Mosaik-Theorie kommt insbe-
sondere in US-amerikanischen Insiderhandelsfällen als Verteidigungsstrategie
zum Einsatz, da das Ausnützen von kursrelevanten Informationssammlungen
(sog. Mosaiken) nach US-amerikanischem Recht zulässig ist, sofern jedes Ele-
ment für sich genommen keine nicht öffentliche wesentliche Information (non-
public material information) darstellt (HOCH, a.a.O., S. 86). Gemäss HOCH ist das
kursrelevante Mosaik auch nach Art. 40 aBEHG keine Insiderinformation, ausser
eine Mehrzahl von vertraulichen nicht-kursrelevanten Informationen stammen
von derselben Quelle (wie z.B. einem Primärinsider) und überschreiten aggre-
giert die Schwelle der Kursrelevanz (HOCH, a.a.O., S. 87). E contrario müsste
sich gemäss dieser Mosaik-Theorie ein Primärinsider nur – aber immerhin – dann
strafbar machen, wenn er mehrere geheime, nicht kursrelevante Informationen
weitergibt, die jedoch aggregiert ein kursrelevantes Mosaik bzw. eine kursrele-
vante Insiderinformation darstellen.
3.8 Der Nachweis der Weitergabe einer Insiderinformation von einem Primärinsider
zu einen Sekundärinsider ist typischerweise nicht einfach zu erbringen. Ein di-
rekter Beweis, wie er mittels Geständnissen, Zeugen, Schriftstücken oder auch
WhatsApp-Nachrichten geführt werden kann, ist oft nicht möglich, da ein entspre-
chender Austausch meist nicht aufgezeichnet wird (vgl. FAHRLÄNDER, a.a.O., Fn.
668). Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein
indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen,
die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu
beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010, E. 3.2; vgl. 6B_297/2007
vom 4. September 2007, E. 3.4). Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich
alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat
hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offen lassen,
können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild er-
zeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich
der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_781/2010 vom
13. Dezember 2010, E. 3.2; vgl. 6P.13/2003 vom 16. April 2003, E. 4.3;
1P.87/2002 vom 17. Juni 2002, E. 3.4; 1P.458/1999 vom 4. November 1999, E.
7).
Anstatt von Indizien kann man auch in diesem Zusammenhang von einzelnen
Mosaik-Steinchen sprechen, welche zusammen ein Mosaik bzw. Gesamtbild er-
zeugen können. Die Mosaike – welche im Verfahren von den Parteien oft in ihrer
Argumentationslinie vorgebracht wurden – haben im vorliegenden Kontext somit
zwei, nicht zu verwechselnde Bedeutungen: Das eine Mosaik beschreibt eine
- 16 -
nicht-öffentliche wesentliche Information, welche kumuliert mit weiteren Mosai-
ken eine Kursrelevanz entwickelt (vgl. E. 3.7). Das andere Mosaik ist ein Syno-
nym für ein Indiz, welches zusammen mit anderen Indizien ein Bild erzeugen
kann, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat bzw. dass Insiderinformatio-
nen ausgetauscht wurden.
3.9 Als Tathandlung wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten A. vor, mehr-
fach Insiderinformationen im Zusammenhang mit der beschriebenen I.-Studie
(vgl. E. 2.4.2) an den Beschuldigten B. weitergebeben zu haben. Vorliegend ha-
ben die Beschuldigten durch Ihre Kommunikation den bei der FINMA aus ande-
ren Gründen entstanden Tatverdacht bestätigt. Ob Prahlerei oder nicht: Mittei-
lungen über Interna einer Klientin, später die Hinweise darauf, dass man be-
stimmte Dinge schon rechtzeitig erfahren werde, Andeutungen über bevorste-
hende positive Entwicklungen - und dies zusammen mit verhältnismässig gros-
sen Investitionen zu zumindest Zweifel erweckenden Zeitpunkten, sehr positive
Marktentwicklung und Realisierung prozentual riesiger Gewinne innerhalb weni-
ger Tage. Das alles spricht prima vista im Sinne der Anklage gegen die Beschul-
digten. Sieht man die Dinge jedoch im Einzelnen an, entstehen erhebliche Zwei-
fel: Die verschiedenen dem Beschuldigten vorgeworfene Tathandlungen lassen
sich auf drei Zeitabschnitte bzw. Vorkommnisse aufteilen: Informationen im Jahr
2013, d.h. während der laufenden I.-Studie, Informationen bzgl. der vorgelege-
nen positiven Studienresultate und Informationen bzgl. der erfolgten „Marketing-
bemühungen“ seitens der E. nach Veröffentlichung der Studienresultate.
3.9.1 Weitergabe Insiderinformationen im Jahr 2013
3.9.1.1 Mittels WhatsApp-Nachrichten vom 22. August 2013 empfahl der Beschuldigte
A. dem Beschuldigten B. die E. zur gegebenen Zeit zu kaufen. Er schrieb, der
Aktienkurs würde im Falle von positiven Studienresultaten massiv steigen (pag.
BA 10-001-0048). Er habe Kontakt zum CFO und dieser erachte einen Aktienkurs
von Fr. 40.– als realistisch (pag. BA 10-001-0049). Der Beschuldigte A. hat die
E. damit ins Blickfeld des Beschuldigten B. gerückt. Die von ihm am 22. August
2013 mitgeteilten Informationen waren jedoch weder geheim noch kursrelevant.
Es war bekannt, dass die E. die I.-Studie durchführte und dass bei Vorliegen
positiver Resultate als logische Schlussfolgerung der Aktienkurs ansteigen
würde. Zudem ist die Kursrelevanz zu verneinen, weil diese Informationen eng
mit den allfällig positiven Studienresultaten verknüpft sind. Der Aktienkurs würde
nicht mit Bekanntgabe dieser Informationen, sondern erst mit Veröffentlichung
der positiven Studienresultate entsprechend reagieren. Das Resultat der Studie
war aber noch nicht bekannt und damit vollkommen offen. Die Kursrelevanz die-
ser Information hing mithin von einem eben gerade ungewissen Ereignis in der
- 17 -
Zukunft ab, über welches der Beschuldigte A. nichts wusste und nichts wissen
konnte. Neben der Tatsache, dass es sich somit um keine Insiderinformation ge-
mäss Art. 40 Abs. 1 aBEHG handelt, arbeitete der Beschuldigte A. zum Zeitpunkt
der Kenntniserlangung als IT-Consultant bzw. System Engineer ohne Führungs-
funktion bei der N. AG (TPF pag. 18-510-004). Die Tätigkeit eines IT-Consultants
geht in aller Regel nicht notwendigerweise damit einher, den möglichen oder an-
gestrebten Aktienkurs eines Kunden zu kennen. So hat der Beschuldigte A. ge-
mäss eigener Aussage diese Information auch nicht im Rahmen seiner berufli-
chen Tätigkeit, sondern anlässlich eines SCB-Matches vom ehemaligen CFO der
E. erfahren (pag. BA 13-200-0004). Bezogen auf das Wissen um den realisti-
schen Aktienkurs unter der Voraussetzung eines positiven Studienergebnisses
erfüllt der Beschuldigte A. mangels funktionalen Zusammenhangs nicht die Son-
dereigenschaft des Tätigkeitsinsiders gemäss Art. 40 Abs. 1 aBEHG.
3.9.1.2 Am 16. September 2013 war der Kurs der E. relativ stark auf Fr. 4.39 angestiegen
(TPF pag. 18-510-013). Der Beschuldigte A. äusserte diesbezüglich in der
WhatsApp-Nachricht vom 16. September 2013 die Vermutung, es werde wohl
davon ausgegangen, dass allenfalls P. seine Investition in E. ausbauen werde
(pag. BA 10-001-0054). Diese nachträgliche Vermutung ist – unabhängig davon,
ob sie überhaupt zutreffen sollte – nicht kursrelevant, weil der Aktienkurs bereits
reagiert hatte und keine Rückschlüsse auf die zukünftige Kursentwicklung zu-
lässt. Die in der gleichen Nachricht geäusserte Aussage „Die Wuche isch z
Gspräch“ (pag. BA 10-001-0054) ist zu vage, um daraus konkrete Schlüsse für
eine mögliche Kursentwicklung abzuleiten. Dies gilt umso mehr, als das (mögli-
che) Faktum des Gesprächs als solches über dessen Ausgang und damit über
die mögliche positive Auswirkung auf den Börsenkurs gerade nichts aussagt: P.
hätte sich auch von weiteren Investitionen distanzieren können. Der Beschuldigte
B. ging auch nicht auf diese WhatsApp-Nachricht ein, sondern sendete lieber
einen Link zu einem Video auf YouTube. Ferner ist auch bezogen auf diese wei-
tergegebenen Informationen fraglich, ob der Beschuldigte A. sie überhaupt im
Rahmen seiner Tätigkeit bestimmungsgemäss erlangt hat und damit Tätigkeits-
insider sein kann. Zwar war er zum fraglichen Zeitpunkt sowohl IT-Consultant als
auch Mitglied der Geschäftsleitung der O., jedoch benötigt er zur ordnungsge-
mässen Erledigung dieser Aufgaben nicht notwendigerweise diese Informatio-
nen.
3.9.1.3 Die Informationen, welche der Beschuldigte A. am 29. Oktober 2013 bzw. am
28. November 2013 dem Beschuldigten B. per WhatsApp mitteilte, wonach der
CEO der E. einen Vertrag mit der O. unterschrieben (pag. BA 10-001-0055) und
er der E. eine „schöne Offerte“ gestellt habe (pag. BA 10-001-0056), hat der Be-
- 18 -
schuldigte A. in Ausübung seiner Tätigkeit als IT-Consultant und Mitglied der Ge-
schäftsleitung bestimmungsgemäss erfahren. Der Beschuldigte A. wäre somit
Tätigkeitsinsider und damit Primärinsider gemäss Art. 40 Abs. 1 aBEHG, würde
es sich bei den weitergegebenen Hinweisen um geheime und kursrelevante In-
formationen handeln. Vorliegend war es zwar wahrscheinlich nur einem kleinen
Personenkreis bekannt, dass die E. den fraglichen Vertrag unterschrieben hatte
und die O. eine Offerte stellte, jedoch waren diese Informationen ungeeignet, den
Kurs der E. erheblich zu beeinflussen. Ferner benötigt ein Pharmaunternehmen
in einer Situation, wie der, in der sich die E. im Jahr 2013 befand, unabhängig
von positiven kursrelevanten Ereignissen eine funktionierende IT-Infrastruktur,
um den Betrieb bis zum Erlangen allfälliger positiver Forschungsergebnisse auf-
recht zu erhalten. Die Kenntnis über IT-Bestellungen weist im vorliegenden Fall
somit keine Kursrelevanz auf. Insbesondere lässt sie keine Rückschlüsse darauf
zu, ob das Unternehmen in Zukunft tatsächlich erfolgreich werden würde. Oder
mit anderen Worten: Mit dem Entscheid 2013, die Firma (mit Risikokapital) wei-
terzuführen und nicht zu liquidieren war verbunden, die für die in Zukunft – mög-
licherweise – erfolgreiche Geschäftstätigkeit notwendige Infrastruktur zur Verfü-
gung zu stellen. Es war zu dem Zeitpunkt aber gerade nicht absehbar, ob sich
das Geschäft ins Positive würde wenden lassen.
3.9.1.4 Es steht somit fest, dass der Beschuldigte A. den Beschuldigten B. im Verlauf
des Jahres 2013 auf die E. aufmerksam gemacht hatte und dieser in der Folge
die E. zu beobachten begann (vgl. pag. BA 13-100-0075). Spekulativ interessant
war das Unternehmen für die Beobachtung insbesondere deshalb, weil seine da-
mals aktuelle Bewertung am Ausgabepreis und am realistisch erwartbaren Bör-
senkurs im Falle des Erfolgs extrem tief war. Die ausgetauschten Nachrichten
enthielten jedoch keine Insiderinformationen im Sinne von Art. 2 lit. f aBEHG,
insbesondere da keiner der Hinweise kursrelevant war. Es liegt somit kein tatbe-
standsmässiges Verhalten seitens des Beschuldigten A. vor und es erübrigt sich
damit eine abschliessende Antwort auf die Frage, ob der Beschuldigte A. bezo-
gen auf die im Jahr 2013 weitergegebenen Informationen Tätigkeitsinsider war.
Ferner reagierte der Beschuldigte B. meist nur sehr verhalten auf die WhatsApp-
Nachrichten und kaufte im Jahr 2013 keine Aktien der E. Es muss somit davon
ausgegangen werden, dass die mitgeteilten Informationen im Jahr 2013 nicht
kausal für den Aktienkauf des Beschuldigten B. im Mai 2014 und damit für den
Gewinn aus den Aktiengeschäften waren. Damit fehlt es auch am tatbestands-
mässigen Erfolg.
3.9.1.5 Zusammenfassend hat sich bis zu diesem Zeitpunkt anfangs Mai 2014 nichts
Tatbestandsmässiges feststellen lassen. Der Beschuldigte B. ist durch den Be-
- 19 -
schuldigten A. auf E. als möglicherweise lohnendes Investitionsobjekt aufmerk-
sam gemacht worden; möglicherweise lohnend deshalb, weil der Kurs der Aktie
nach Festsetzung des Ausgabepreises für den Börsengang auf Fr. 90.- sehr
stark gefallen war, während längerer Zeit gegen Null tendierte und nun die exis-
tentiell entscheidenden Ergebnisse der klinischen Studien vor der Veröffentli-
chung standen. Der Beschuldigte B. hatte die Papiere seit 2013 unter Beobach-
tung.
3.9.2 Weitergabe Insiderinformationen bzgl. positiver Studienresultate im Mai 2014
3.9.2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten A. weiter vor, von den positiven
Resultaten der I.-Studie vor der öffentlichen Bekanntgabe mittels Medienmittei-
lung vom 13. Mai 2014 (vgl. E. 2.4.3) Kenntnis erlangt und Anfang Mai 2014 den
Beschuldigten B. darüber informiert zu haben. Gestützt darauf habe der Beschul-
digte B. am 8. Mai 2014 3‘000 Namenaktien E. gekauft.
3.9.2.2 Am 2. Mai 2014 schickte der Beschuldigte A. dem Beschuldigten B. unter ande-
rem die folgenden beiden WhatsApp-Mitteilungen: „E. geit mit 95% Sicherheit
über di nechste 1,5 Jahr steil“ und „Nöisti Ergebnis vor Forschig si akzeptiert“
(pag. BA 10-001-0058). Der Wortlaut dieser Nachrichten lässt darauf schliessen,
dass der Beschuldigte A. auf Grund seiner Tätigkeit bei der O. spätestens am 2.
Mai 2014 Kenntnis von den positiven Studienresultaten erlangt hatte. Tatsächlich
war dies jedoch gar nicht möglich: Bei der I.-Studie handelte es sich um eine
placebokontrollierte Doppelblindstudie. Die Daten sind während der Studien-
dauer verblindet (vgl. E. 2.4.2). Die E. erörterte in ihrem Schreiben an die FINMA
vom 31. August 2015, der früheste Zeitpunkt, an dem überhaupt jemand Kennt-
nis über den Ausgang der Studie erlangen konnte, sei am 6. Mai 2014 nach der
„Entblindung“ der Studie durch die J. gewesen. Die Entblindung sei ein Vorgang,
bei dem der Randomisierungscode der Studie mit den Studiendaten zusammen-
geführt werde. Der Randomisierungscode sei getrennt von den Statistikern und
Datenverwaltern der J. beim Unternehmen Q. aufbewahrt gewesen. Erst durch
die Weiterleitung der Codes durch Q. am 6. Mai 2014 habe die statistische Ana-
lyse durch die J. beginnen können (pag. BA 18-002-0023). R., General Counsel
und Mitglied der Geschäftsleitung der E., führte anlässlich seiner Zeugeneinver-
nahme vom 13. Juni 2016 bei der Bundesanwaltschaft ebenfalls aus, weder die
Mitarbeiter der E. noch der Prüfarzt hätten vorher gewusst, wie die Daten ausse-
hen (pag. BA 12-300-0045). Er wiederholte, vor der Entblindung der Studie am
6. Mai 2014 haben bei der E. keine Ergebnisse einzelner Probanden vorgelegen
und niemand habe gewusst, dass sich ein positives Ergebnis abzeichnen würde.
Vielmehr seien auch er und die anderen Mitarbeiter der E. von den dermassen
positiven Studienresultaten überrascht gewesen (pag. BA 12-300-0045).
- 20 -
3.9.2.3 Der Aussage des Beschuldigten A., wonach er bei den fraglichen WhatsApp-
Nachrichten übertrieben habe (pag. BA 13-200-0014) und er einzig davon aus-
gegangen sei, die Studie würde „gut kommen“, weil der CEO der O., S., zuver-
sichtlich gewesen sei (pag. BA 13-200-0078; -0082), erscheint glaubwürdig. Die-
ser Umstand deckt sich ferner mit den Aussagen der beiden Beschuldigten, dass
die gesamte WhatsApp-Konversation eine spezielle Dynamik entwickelt habe
und viele Übertreibungen beinhalten würde (pag. BA 13-200-0010,-0014,-0019).
Die Aussagen in den fraglichen WhatsApp-Nachrichten vom 2. Mai 2014, welche
sich auf keine reale Grundlage stützten, sind weder vertraulich noch kursrelevant
und damit keine Insiderinformation im Sinne von Art. 2 lit. f aBEHG.
3.9.2.4 Erst am Morgen des 7. Mai 2014 lagen der E. die positiven Studienresultate vor
und wurden intern kommuniziert (vgl. E. 2.4.2). Der Beschuldigte B. erfasste am
8. Mai 2014 um 14:08 Uhr, mutmasslich an seinem Arbeitsplatz, den Auftrag zum
Kauf von 3‘000 E. (pag. BA 07-102-001-0064). Der Beschuldigte A. hätte somit
in wenig mehr als 24 Stunden bei der E. Kenntnis von den positiven Studienre-
sultaten erlangen und diese dem Beschuldigten B. mitteilen müssen. Im fragli-
chen Zeitraum war der Beschuldigte A. jedoch nicht für die E. tätig. Einzig T., ein
weiterer Mitarbeiter der O., arbeitete am 7. Mai 2014 über 8 Stunden vor Ort für
die E. (pag. BA 12-300-0015). Des Weiteren sagte Zeuge S. aus, er sei ein, zwei
oder drei Tage vor Veröffentlichung der Studienresultate, – d.h. am 10., 11. oder
12. Mai 2014 und damit nach dem Aktienkauf des Beschuldigten B. – bei der E.
vor Ort gewesen und habe in diesem Zusammenhang das erste Mal von den
Resultaten erfahren und dies auch den anderen Mitarbeitern im Büro der O. mit-
geteilt (pag. BA 12-200-0013).
3.9.2.5 Es ist folglich nicht erstellt, wie der Beschuldigte A. im Zeitraum vom 7. Mai 2014
bis zum 8. Mai 2014 das Wissen um die positiven Studienresultate erlangen und
dem Beschuldigten B. mitteilen konnte. Während dieser Zeit standen die beiden
Beschuldigten in keinem WhatsApp-Kontakt (vgl. pag. BA 10-001-0061) und es
liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sie sich anderweitig ausgetauscht oder gar
persönlich getroffen haben. Der Beschuldigte B. bestreitet ebenfalls, Insiderinfor-
mationen vom Beschuldigten A. bezogen zu haben, vielmehr habe er sich stets
selber über die E. informiert (pag. BA 13-100-0146). Seinen Aktienkauf vom 8.
Mai 2014 begründet er damit, dass er stets die Medienmitteilungen auf der Webs-
ite der E. verfolgt habe und die Medienmitteilung mit dem Lead „E. beantrag EU-
Marktzulassung für H. zur Behandlung von AA.“ vom 7. Mai 2014 für ihn aus-
schlaggebend gewesen sei (pag. BA 13-100-0068, TPF pag. 18-522-009). Die
Erklärung des Beschuldigten B., warum er ohne Kenntnis von Insiderinformatio-
- 21 -
nen den Aktienkauf getätigt hatte, erscheint demzufolge schlüssig. Der Aktien-
kauf des Beschuldigten B. vom 8. Mai 2014 beweist nicht, dass der Beschuldigte
A. den Beschuldigten B. mit Insiderwissen bediente, insbesondere nicht über die
entscheidenden positiven Studienresultate. Vielmehr ist dieser Kauf sogar eher
als Indiz dafür zu werten, dass der Beschuldigte B. über keine Kenntnisse der
positiven Ergebnisse der I.-Studie verfügte, investierte er doch vergleichsweise
wenig und dazu noch mit einer derart tiefen Limite, dass er gar nicht sicher sein
konnte, die Aktien überhaupt zu erwerben (vgl. E. 2.5.1). Hätte der Beschuldigte
B. am 8. Mai 2014 tatsächlich über das entscheidende Faktum des positiven Stu-
dienausgangs erfahren, hätte er sich anders verhalten und zu diesem Zeitpunkt
die grosse Investition getätigt. Dieser Aktienkauf des Beschuldigten B. erfolgte
aber gerade erst nach der öffentlichen Bekanntgabe der Studienresultate.
3.9.2.6 Es ist somit nicht bewiesen, dass der Beschuldigte A. vor dem 8. Mai 2014 über
Insiderinformationen verfügte, diese an den Beschuldigten B. weitergab und die-
ser gestützt darauf den Kauf von 3‘000 E. tätigte. In Würdigung aller bekannten
Umstände erscheint dies ausserdem als eher unwahrscheinlich. In diesem Sinne
würde es sich erübrigen zu prüfen, ob der Beschuldigte A. als IT-Consultant und
Mitglied der Geschäftsleitung in Ausübung seiner Tätigkeit überhaupt bestim-
mungsgemäss Kenntnis um die positiven Studienresultate erlangen konnte und
damit als Tätigkeitsinsider in Frage käme. Dies ist jedoch insofern fraglich, als
ein IT-Consultant oder ein CFO eines für Informatikdienstleistungen beauftragten
Unternehmens weder am Erreichen von positiven Studienresultaten einer Phase-
III-Studie direkt mitwirkt, noch dieses Wissen zwingend zur ordnungsgemässen
Erledigung seiner Tätigkeit benötigt. Dieses für die Tatbestandserfüllung notwen-
dige Merkmal wäre also zu verneinen.

3.9.3 Weitergabe Insiderinformationen bzgl. „Marketingbemühungen“
3.9.3.1 Nachdem die E. die Studienresultate mit der Medienmitteilung vom 13. Mai 2014
der Öffentlichkeit präsentierte und der Aktienkurs nicht gemäss den Erwartungen
stieg, tätigte die E. weitere Schritte (vgl. E. 2.4.3), welche von der Bundesanwalt-
schaft mit „Marketingbemühungen“ zusammengefasst werden. Die Bundesan-
waltschaft wirft dem Beschuldigten A. konkret vor, dem Beschuldigten B. am
16. Mai 2014 anlässlich des gemeinsam besuchten Unterrichts an der BB. münd-
lich mitgeteilt zu haben, dass das Management der E. den Kurs der E. als zu tief
bewerte und der CEO mit „Marketingbemühungen“ und eventuell durch Bekannt-
gabe der aktuellen Einschätzung des Marktpotenzials von G./H.von Fr. 580 Mio.
- 22 -
den Kurs antreiben wolle. Gestützt auf diese Informationen habe der Beschul-
digte B. noch am selben Nachmittag in der Gegenwart des Beschuldigten A.
20‘000 E. à Fr. 4.96 gekauft, wobei er vereinbarungsgemäss eine Tranche von
1‘000 E. für den Beschuldigten A. gehalten habe. Gemäss der Bundesanwalt-
schaft wollte der Beschuldigte A. sein Insiderwissen schon am 15. Mai 2014 dem
Beschuldigten B. telefonisch mitteilen. Der Anruf blieb unbeantwortet. Der Be-
schuldigte B. habe in der Folge bereut, das Telefonat nicht entgegengenommen
zu haben und habe deshalb am 16. Mai 2014 folgende WhatsApp-Nachricht ge-
schrieben: „bitter isch nume, hätti gescht chönne abnä wär dr istand äue 4.50
und i hätt 10‘000 stei scho verdient...” (pag. BA 10-001-0061).
3.9.3.2 Der Beschuldigte A. kann den ihm vorgeworfenen Sachverhalt anlässlich seiner
Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft nicht richtig einordnen, verneint je-
doch Kenntnis von den „Marketingbemühungen“ gehabt zu haben (pag. BA 13-
200-0087 f.). Ferner dementiert auch der Beschuldigte B., vom Beschuldigten A.
über die geplante „Marketingbemühungen“ informiert worden zu sein (pag.
BA 13-100-0147). Richtig sei einzig, dass sie sich am 16. Mai 2014 zum Unter-
richt an der BB. getroffen haben und der Beschuldigte B. den oben beschriebe-
nen Aktienkauf getätigt habe (pag. BA 13-200-0016; 13-100-0089). Der Beschul-
digte B. begründet den Aktienkauf vom 16. Mai 2014 und die damit verbundene
Investition seines gesamten Vermögens mit dem Vorliegen des positiven Studi-
enresultats. Ihm sei klar gewesen, dass die Firma höher bewertet werden
musste. Es sei ein offenes Geheimnis und nur noch eine Frage der Zeit gewesen,
bis auch andere dahinter kommen würden, dass die Aktie gut gewesen sei (pag.
BA 13-100-0008 f.). Ferner habe er stets die Medienmitteilungen verfolgt. Die
angekündigten Medientermine seien für ihn interessant gewesen, da er davon
ausgegangen sei, dass dadurch Aufmerksamkeit entstehen würde (pag. BA 13-
100-0006; -0012).
3.9.3.3 Allein aufgrund des Umstandes, dass der Beschuldigte B. am 16. Mai 2014 einen
durchaus risikoreichen Aktienkauf tätigte, sein ganzes Vermögen investierte und
aufgrund der Kontoüberziehung eine Kompetenzüberschreitung beging (vgl.
E. 2.5.2), kann nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass er durch den
Beschuldigten A. mit Insiderinformationen bedient wurde. Vielmehr sind die Be-
weggründe des Beschuldigten B. zum Aktienkauf vom 16. Mai 2014 in einer ob-
jektivierenden Betrachtungsweise ex ante auch ohne Wissen über die geplanten
„Marketingbemühungen“ gut nachvollziehbar: Der Kurs der E. hatte trotz Veröf-
fentlichung der positiven Studienresultaten noch nicht stark reagiert und musste
als unterbewertet betrachtet werden. Der Beschuldigte ist darum von einer kurz
bevorstehenden Kursexplosion ausgegangen, wie dies auch in den von ihm kon-
sultierten Blog (CC.) vorausgesagt wurde (TPF pag. 18-522-012). Das durch den
- 23 -
Beschuldigten B. geäusserte Bedauern über den verpassten Telefonanruf stellt
ebenfalls kein ausreichendes Indiz dar, dass ihn der Beschuldigte A. am 15. Mai
2014 per Telefon mit Insiderinformationen bedienen wollte. Der Beschuldigte B.
führt aus, sie hätten sich über die Medienmitteilung der E. vom 15. Mai 2014 und
damit über bekannte Tatsachen unterhalten wollen (pag. BA 13-100-0089). Wei-
tere Beweise oder Indizien, welche auf die Weitergabe von Insiderinformation
schliessen würden, liegen nicht vor. Die die weitere Kursentwicklung möglicher-
weise mitbeeinflussende Information hatte die E. selbst am 15. Mai 2014 publi-
ziert.
3.9.3.4 Es kann somit weder rechtsgenüglich bewiesen werden, dass und wie der Be-
schuldigte A. Kenntnis von den geplanten „Marketingbemühungen“ und des po-
tenziellen Umsatzes von G./H. erlangte, noch, dass und welche Informationen er
dem Beschuldigten B. mitteilte. Ist nicht erstellt, wie der Beschuldigte A. als po-
tenzieller Tätigkeitsinsider zu möglichen Insiderinformationen gelangte, kann
auch nicht bestimmt werden, ob er die Informationen bestimmungsgemäss in
Ausübung seiner Tätigkeit erlangt hatte. Im vorliegenden Fall kann – sollte der
Beschuldigte A. trotz gegenteiliger Überzeugung des Gerichts über Insiderinfor-
mationen verfügt haben – eine deliktische oder auch zufällige Informationserlan-
gung nicht ausgeschlossen werden. Da weder die Informationserlangung und die
Informationsweitergabe durch den Beschuldigten A. noch die Stellung als Primä-
rinsider erwiesen werden konnte, erübrigt sich eine abschliessende Prüfung, ob
es sich beim Wissen um diese „Marketingbemühungen“ um eine Insiderinforma-
tion gemäss Art. 2 lit. f aBEHG handelt. Die Vertraulichkeit dieser Information ist
zumindest insofern zweifelhaft, da die E. selber ihre Präsenz an der K. Konferenz
in Z. in der Medienmitteilung vom 15. Mai 2014 ankündigte (TPF pag. 18-510-
074). Ferner muss davon ausgegangen werden, dass einem interessierten In-
vestor ein mögliches hohes Umsatzpotenzial von G./H. bekannt gewesen war.
Das Umsatzpotenzial wurde zum Beispiel auch im vom Beschuldigten B. konsul-
tierten Blog auf 700 Mio. USD geschätzt (TPF pag. 18-522-016). Zudem scheint
es, als erachtete die E. zwar das Wissen um die positiven Studienresultate, nicht
jedoch die danach getätigten „Marketingbemühungen“ als Insiderinformationen,
denn bezogen auf die Studienresultate liess sie ihre Mitarbeiter Vertraulichkeits-
erklärungen unterschreiben (pag. BA 18-002-0044 ff.). Ab dem 15. Mai 2014 er-
laubte die E. hingegen sogar ihren eigenen Mitarbeitern grundsätzlich Aktien der
E. zu kaufen (pag. BA 18-002-0037) und am 15. Mai 2014 kaufte ein Mitglied der
Exekutivleitung der E. selbst ein E.-Aktienpaket (TPF pag. 18-522-053). Damit
muss angenommen werden, dass nach diesem Datum ein tatbestandsmässiges
Insidergeschäft gestützt auf die hier thematischen Informationen (Studienab-
schluss, Marketingbemühungen etc.) nicht mehr möglich war.
- 24 -
3.10 Zusammenfassend steht bezüglich der Strafbarkeit des Beschuldigten A. fest:
Die beiden Beschuldigten tauschten sich mittels WhatsApp-Nachrichten über die
E. aus. Bei den dabei durch den Beschuldigten A. erteilten Auskünften handelte
es sich jedoch – da nicht geheim oder nicht kursrelevant – um keine Insiderinfor-
mationen gemäss Art. 2 lit. f aBEHG. An diesem Umstand würde auch die An-
wendung der Mosaik-Theorie (E. 3.7) nichts ändern. Die einzigen unter Umstän-
den geheimen Informationen, welche der Beschuldigte A. als potenzieller Primä-
rinsider weitergegeben hatte, ist die Tatsache, dass die E. einen Vertrag mit der
O. unterschrieb und die O. eine grössere Offerte an die E. stellte (vgl. E. 3.9.1.3)
sowie die Vermutung, dass P. die Investitionen in die E. ausbauen und ein Ge-
spräch stattfinden werde (E. 3.9.1.2). Diese Mitteilungen aus dem Jahr 2013 stel-
len jedoch auch aggregiert keine kursrelevante Information dar und waren aus-
serdem nicht kausal für den Aktienkauf des Beschuldigten B. im Mai 2014. Alle
weiteren Informationsweitergaben des Beschuldigten A. erfolgten nicht als Pri-
märinsider oder sind nicht erwiesen. Es liegen insbesondere keine ausreichen-
den Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte A. dem Beschuldigten B.
ausserhalb der WhatsApp-Konversation geheime kursrelevante Informationen
mitteilte. Vielmehr erscheint es wahrscheinlich, dass der Beschuldigte A. durch-
aus den Beschuldigten B. auf die E. aufmerksam gemacht hatte, dieser jedoch
in der Folge ohne tatbestandsmässige Informationen, gestützt auf öffentlich be-
kannte Tatsachen und seine daraus gezogenen Konklusionen die beiden in
Frage stehenden Aktienkäufe tätigte. Der zweite, erhebliche Aktienkauf erfolgte
ausserdem nach der Publikation der entscheidenden Information durch E. selbst.
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte A. vom Vorwurf des mehrfachen Aus-
nützens von Insiderinformationen gemäss Art. 40 Abs. 1 aBEHG freizusprechen.
4. Strafbarkeit Beschuldigter B.
4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten B. zusammengefasst vor, ge-
stützt auf die ihm vom Beschuldigten A. mitgeteilten Insiderinformationen am
8. Mai 2014 und am 16. Mai 2014 die E. gekauft zu haben.
4.2 Als Sekundärinsider werden in Art. 40 Abs. 3 aBEHG unter anderem Personen
erfasst, denen eine Insiderinformation von einer Person nach Art. 40 Abs. 1
aBEHG, dem Tippgeber, mitgeteilt wurde. Diese Personen werden auch als Tipp-
nehmer bezeichnet (vgl. FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 209). Nach einhelliger Lehr-
meinung war für die Verurteilung als Tippnehmer nach Art. 161 Ziff. 2 aStGB
Voraussetzung, dass der Tippgeber den Tatbestand objektiv und subjektiv erfüllt
- 25 -
und rechtswidrig handelte. Diese Voraussetzung wurde damit begründet, dass
gemäss Art. 161 aStGB die Treuepflicht des Insiders gegenüber dem Unterneh-
men das geschützte Rechtsgut darstellte (FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 210 m.w.H.).
Durch die Gesetzesrevision im Jahr 2013 ist das Rechtsgut der Treuepflicht ge-
genüber dem Unternehmen weggefallen und daher herrscht in der Doktrin Unei-
nigkeit, welche Voraussetzungen bei Art. 40 Abs. 3 aBEHG an die Vortat zu stel-
len sind (FAHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 211 ff. m.w.H. auf die verschiedenen Litera-
turmeinungen). Diese Frage braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden.
Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3.10), konnte nicht erstellt werden, dass dem Be-
schuldigten B. vom Beschuldigten A. eine Insiderinformation mitgeteilt worden
ist. Damit gelangte der Beschuldigte B. gar nicht in den Besitz von Insiderinfor-
mationen im Sinne des Gesetzes und kann deshalb von vornherein nicht nach
Art. 40 Abs. 3 aBEHG bestraft werden (vgl. BGE 119 IV 38 E. 3.a S. 43). Ferner
konnte der Beschuldigte B. – wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3.9.25 / E. 3.9.3.2) –
die Motivation zu seinen Aktienkäufen plausibel begründen, weshalb alleine aus
dem Umstand eines durchaus riskanten Aktienkaufes, nicht auf das Ausnutzen
von Insiderinformationen geschlossen werden kann. Schliesslich ist davon aus-
zugehen, dass der Beschuldigte B., hätte er über Insiderinformationen verfügt,
eine andere Anlagestrategie verfolgt hätte. Mit gesicherten Kenntnissen über die
positiven Studienresultate hätte er vermutlich kaum am 8. Mai 2014 und damit
vor deren Bekanntwerden einen vergleichsweise nur bescheidenen und dann
noch limitierten Aktienkauf getätigt (vgl. E. 2.5.1). In Würdigung aller bereits aus-
geführten Umstände (vgl. Strafbarkeit Beschuldigter A., E. 3) ist damit auch nicht
möglich, einen indirekten Beweis auf Grund der objektiven Beweislage zu erbrin-
gen. Auch die Stellung als Deliktsinsider (Art. 40 Abs. 2 aBEHG) oder Zufallsinsi-
der (Art. 40 Abs. 4 BEHG) ist weder aufgrund der Akten ersichtlich noch vom
Anklagesachverhalt abgedeckt.
4.3 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte B. vom Vorwurf des mehrfachen Aus-
nützens von Insiderinformationen gemäss Art. 40 Abs. 3 aBEHG freizusprechen.
5. Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten: Die beiden Beschuldigten haben sich zwar
über längere Zeit und phasenweise intensiv über Interna der E. ausgetauscht.
Der Beschuldigte B. hat im Zusammenhang mit diesem Austausch ein kleineres
und ein grosses Investment in E.-Aktien getätigt und dabei einen erheblichen Ge-
winn realisiert. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, es habe sich dabei um straf-
bare Insiderdelikte gehandelt, lässt sich jedoch nicht bestätigen. Für einzelne in-
- 26 -
kriminierte, durch den Beschuldigten A. gegebene Informationen fehlte es alter-
nativ oder kumulativ an der Kursrelevanz, am Geheimnischarakter oder mangels
funktionellem Zusammenhang zwischen Information und Aufgabe an der Insider-
qualität des Beschuldigten A. Das gilt für alle inkriminierten Vorgänge des Jahres
2013. Für die Mitteilung vom 3. Mai 2014 verfügte der Beschuldigte über keine
Informationen, sondern äusserte eine objektiv nicht begründete Vermutung, die
sich später als richtig herausstellte. Weitere allenfalls strafbare Informationen vor
dem ersten Investment vom 8. bzw. 9. Mai 2014 sind nicht erwiesen. Das zweite
Investment vom 16. Mai 2014 erfolgte nach der öffentlichen relevanten Informa-
tion über den Studienabschluss durch E. selbst und nachdem E. den Kauf ihrer
Papiere durch Mitarbeiter freigegeben hatte. Im Übrigen sind die zur Anklage al-
ternativen Erklärungen des Beschuldigten B. wenigstens nicht unplausibel, dass
und weshalb er in E. investiert hat. Vom Beschuldigten A. auf die E. aufmerksam
gemacht und deren Börsenentwicklung verfolgend, sei es für ihn nach der Publi-
kation der E. vom 7. Mai 2014 und dann vor allem nach der Publikation der Stu-
dienergebnisse durch E. ein offenes Geheimnis gewesen, dass die Papiere viel
zu tief bewertet seien und es nur noch ein Frage der Zeit gewesen sei, bis auch
andere dahinter kommen würden (vgl. oben E. 3.9.3.2). Auch wenn Inhalt und
zeitlicher Ablauf der Kommunikation der beiden Beschuldigten im Gesamtbild un-
günstig wirken, vermag das Gesamtbild den Nachweis der im Einzelnen für eine
Verurteilung erforderlichen Elemente nicht zu ersetzen. Eine Verurteilung wäre
bei diesem Beweisergebnis nicht mit der Unschuldsvermutung zu vereinbaren.
Die vorliegende Konstellation stellt schliesslich auch keinen Anwendungsfall der
sogenannten Mosaik-Theorie dar (vgl. E. 3.7).
6. Beschlagnahmte Vermögenswerte
Bei diesem Verfahrensausgang sind die beschlagnahmten Vermögenswerte
(BA pag. 07-102-0001 ff. und …-0015 ff.) in der Höhe von Fr. 46‘235.81 (Stand:
Dezember 2016) bei der C. AG (Kontonummer 1) freizugeben.
7. Verfahrenskosten
Bei diesem Verfahrensausgang verbleiben die Verfahrenskosten beim Bund
(Art. 426 Abs. 1 StPO).

- 27 -
8. Entschädigung/Genugtuung
8.1 Beschuldigte
8.1.1 Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder teil-
weisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für ihre
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) so-
wie für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung
am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) entschädigt zu werden und eine Ge-
nugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse,
insbesondere bei Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Art. 429 StPO regelt die
Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche der beschuldigten Person für den
Fall von vollständigem oder teilweisem Freispruch oder von Einstellung des Straf-
verfahrens gegen sie. Der Gesetzesartikel begründet eine Kausalhaftung des
Staates. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem
Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts
steht (GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 429 StPO
N. 2). Somit stellt Art. 429 StPO, soweit die Ansprüche der beschuldigten Person
betreffend, eine in Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit
des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten vom 14. März 1958
(Verantwortlichkeitsgesetz; VG; SR 170.32) vorbehaltene besondere Haftpflicht-
bestimmung dar.
Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch von Amtes
wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern
und zu belegen. Den Freigesprochenen trifft eine Mitwirkungspflicht bzw. ein Mit-
wirkungsrecht zur Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs. Beziffert
und belegt die beschuldigte Person trotz Aufforderung ihre Ansprüche nicht, so
darf die Strafverfolgungsbehörde von einem impliziten Verzicht ausgehen. Eine
Entschädigung kann dann auch in einem späteren Verfahrensschritt nicht mehr
geltend gemacht werden (WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 429 StPO N. 31b). Die Ent-
schädigung wird im Sachurteil festgelegt (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO; BGE 139 IV
199 E. 5). Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder
wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO
unter anderem Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die
ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b),
sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen
Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Eine schwere Persönlich-
- 28 -
keitsverletzung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO kann auch andere Ursa-
chen als Freiheitsentzug haben, wie beispielsweise extensive Medienberichter-
stattung (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2010.13 vom 21. April 2011, E.
12.4.2 m.w.H.). Es besteht ein Anspruch der Beschuldigten auf Entschädigung
für ihre Aufwendungen für eine angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte
(Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO); es liegen keine Herabsetzungs- oder Verweigerungs-
gründe i.S.v. Art. 430 Abs. 1 StPO vor. Die zu erstattenden Aufwendungen be-
stehen hauptsächlich aus den Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn de-
ren Beizug notwendig war und wenn der betriebene Arbeitsaufwand und somit
das Honorar des Anwalts gerechtfertigt sind (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Gemäss
Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch auf Entschädigung
und Genugtuung von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffor-
dern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
8.1.2 Die beiden Beschuldigten, bzw. deren Rechtsvertreter gaben anlässlich der
Hauptverhandlung bekannt, auf eine weitere Entschädigung und/oder Genugtu-
ung zu verzichten (TPF pag. 18-920-016).
8.2 Verteidiger
8.2.1 Art. 10 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und
Entschädigung im Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR,
SR. 173.713.162) bestimmt, dass auf die Berechnung der Entschädigung der
ganz oder teilweise freigesprochenen beschuldigten Person, der Wahlverteidi-
gung, der gänzlich oder teilweise obsiegenden Privatklägerschaft und der Dritt-
person im Sinne von Artikel 434 StPO die Bestimmungen über die Entschädigung
der amtlichen Verteidigung anwendbar sind.
8.2.2 Gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO gelten die Kosten der amtlichen Verteidigung
als Auslagen. Deren Verlegung richtet sich indes nach der Spezialregelung von
Art. 426 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren ge-
mäss BStKR festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die Anwaltskosten umfassen
das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung
und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Ho-
norar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Vertei-
digers bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.‒ und höchs-
tens Fr. 300.‒ (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen der
Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei
- 29 -
Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe Kom-
plexität und ohne Mehrsprachigkeit, beträgt der Stundenansatz gemäss ständi-
ger Praxis der Strafkammer Fr. 230.‒ für Arbeitszeit und Fr. 200.‒ für Reise- und
Wartezeit (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011,
E. 4.1). Der Stundenansatz für den Arbeitsaufwand von Praktikanten beträgt pra-
xisgemäss Fr. 100.‒ (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 vom
1. Dezember 2011, E. 19.2). Als Auslagenersatz sieht Art. 13 BStKR für Reisen
in der Schweiz die Kosten für ein Halbtax-Bahnbillet erster Klasse, für Mittag- und
Nachtessen die Beträge gemäss Art. 43 der Verordnung des EFD vom
6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31)
(d.h. je CHF 27.50), für Übernachtungen einschliesslich Frühstück die Kosten für
ein Einzelzimmer in einem Dreisternehotel am Ort der Verfahrenshandlung und
für Fotokopien 50 Rappen sowie bei Massenanfertigungen 20 Rappen pro Kopie
vor. Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise die Benutzung eines privaten
Motorfahrzeugs zum Ansatz von 70 Rappen pro Kilometer (Art. 46 VBPV) ent-
schädigt werden.
8.2.3 Das vorliegende Verfahren weist keinen grossen Aktenumfang auf, der eine hohe
Anzahl Arbeitsstunden erklären könnte und stellte auch in rechtlicher oder tat-
sächlicher Hinsicht keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidi-
gung. Der Stundenansatz für die Arbeitszeit ist daher auf Fr. 230.‒, für die Reise-
und Wartezeit auf Fr. 200.‒, und für die Praktikantenarbeit auf Fr. 100.‒ festzu-
setzen.
8.2.4 Der Verteidiger des Beschuldigten A. macht ein Honorar von total Fr. 27‘288.‒
(inkl. MWST) geltend.
Er weist 75.6 Stunden eigene Arbeits- und Reisezeit zu einem Ansatz von
Fr. 300.‒ aus und macht dafür ein Totalhonorar von Fr. 22‘675.‒ geltend. Hinzu
rechnet er Auslagen von Fr. 2‘592. Arbeitszeit (69.6 Stunden) wird mit Fr. 230.‒
und Reisezeit (14 Stunden) wird zum Ansatz von Fr. 200.‒ entschädigt. Bei den
Auslagen werden die Kopierkosten von Fr. 550.‒ auf Fr. 275.‒ gekürzt, was an-
gesichts eines Ansatzes von 50 Rappen pro Kopie gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. e
BStKR angemessen ist. Ein Mittagessen für den Tag der Hauptverhandlung am
18. Mai 2017 für Fr. 27.50 wird hinzugefügt. Dies ergibt ein Total in der Höhe von
Fr. 19‘552.50. Damit reduziert sich die Mehrwertsteuer auf den als MWST-pflich-
tig aufgeführten Positionen auf Fr. 1‘564.20.
Die Entschädigung wird gesamthaft auf Fr. 21‘116.70 (inkl. MWST) festgesetzt.
- 30 -
8.2.5 Der Verteidiger des Beschuldigten B. macht ein Honorar von total Fr. 45‘229.80
(inkl. MWST) geltend.
Er weist 125.7 Stunden eigene Arbeits- und Reisezeit zu einem Ansatz von
Fr. 300.‒ bzw. Fr. 200.‒ und 41.3 Praktikantenstunden zu einem Ansatz von
Fr. 100.‒ aus und macht dafür ein Totalhonorar von Fr. 41‘240.‒ geltend. Hinzu
rechnet er Auslagen von total Fr. 639.40. Beim Honorar erweisen sich in Hinblick
auf den normalen Aktenumfang und die durchschnittliche Komplexität des Falles
100 Stunden als angemessen. Bei der Reisezeit werden 6 weitere Stunden für
die An- und Rückreise anlässlich der Eröffnung des Urteils dazugerechnet.
Arbeitszeit (100 Stunden) wird mit Fr. 230.‒ und Reisezeit (12 Stunden) wird zum
Ansatz von Fr. 200.‒ entschädigt. Bei den Praktikantenstunden werden 1.5 Stun-
den gekürzt, die für den Postversand des Beweisantrages in Rechnung gestellt
wurden und damit 39.8 Stunden zum Tarif von Fr. 100.‒ entschädigt. Bei den
Auslagen wird der Punkt „Telefonat mit Staatsanwaltschaft, Dispositionen, Eröff-
nungspauschale“ von Fr. 20.80 gestrichen, da alle Kanzleikosten im Honorar in-
begriffen sind. Für die Hin- und Rückreise an die Eröffnung des Urteils am
8. Juni 2017 werden Fr. 142.‒ addiert. Bei den sonstigen Ausgaben wird eine
Übernachtung im Hotel für Fr. 150.‒ abgezogen, da die Hauptverhandlung bloss
einen Tag in Anspruch nahm. Es wurden jedoch insgesamt Fr. 69.‒ für die
Verpflegung hinzugefügt. Dies macht ein Total in der Höhe von Fr. 30‘006.‒ aus.
Damit ergibt sich ein Betrag von Fr. 2‘400.50 für die Mehrwertsteuer.
Die Entschädigung wird gesamthaft auf Fr. 32‘406.50 (inkl. MWST) festgesetzt.




- 31 -
Der Einzelrichter erkennt:
I.
1. A. wird freigesprochen.
2. B. wird freigesprochen.
3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Eidgenossenschaft.
4. Der Bund hat A. für die Kosten seiner Verteidigung mit Fr. 21‘116.70 inkl. MWST
zu entschädigen.
5. Der Bund hat B. für die Kosten seiner Verteidigung mit Fr. 32‘406.50 inkl. MWST
zu entschädigen.
6. Die beschlagnahmten Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 46‘235.81 bei der C.
AG (Kontonummer 1) sind nach Rechtskraft des Urteils an B. freizugeben.
II.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.


Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin
- 32 -
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
 Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Werner Pfister
 Rechtsanwalt Arno Thürig (Verteidiger A.)
 Rechtsanwalt Oliver Krüger (Verteidiger B.)
Eine auszugsweise Ausfertigung wird nach Rechtskraft zugestellt an
 C. AG (Dispositiv Ziffer 6)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
 Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)


Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).










Versand: 4. August 2017


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