BStGer - SK.2017.33 - Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) - Strafkammer

Urteil vom 8. November 2017
Strafkammer
Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser,
Einzelrichter
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava
Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwalt des Bundes Vincens Nold,


gegen
A.,
Gegenstand

Hinderung einer Amtshandlung
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2017.33
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Anträge der Bundesanwaltschaft:

Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, der Beschuldigte A. sei gemäss
Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 7. Juni 2017 zu verurteilen und zu bestrafen.
Dem Dispositiv des genannten Strafbefehls können folgende Anträge entnommen wer-
den:

1. A. sei wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) schuldig zu sprechen.

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.– zu bestrafen. Der Voll-
zug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. sei zusätzlich mit einer Busse von Fr. 100.– zu bestrafen; bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 1 Tag.

4. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 400.– seien A. aufzuerlegen.

5. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils sei der Kanton Aargau für den Vollzug als
zuständig zu erklären.


Anträge des Beschuldigten:

1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung freizusprechen.

2. Es sei dem Beschuldigten eine Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen.

3. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.

Prozessgeschichte:
A. Am 11. November 2016 erstattete die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bei
der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach Anzeige gegen A. wegen Hinderung einer
Amtshandlung (Art. 286 StGB) und eines weiteren hier nicht interessierenden
Delikts.
B. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 21. November 2016
übernahm die Bundesanwaltschaft (BA) am 29. November 2016 das Verfahren
gegen A. wegen Verdachts der Hinderung einer Amtshandlung.
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C. Mit Strafbefehl vom 7. Juni 2017 sprach die BA A. wegen der genannten Straftat
schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr.
30.–, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von
Fr. 100.–.
D. A. erhob hierauf am 26. Juni 2017 Einsprache.
E. Die BA hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies diesen
am 3. Juli 2017 dem hiesigen Gericht als Anklageschrift zur Durchführung eines
Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO).
F. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter des Bundesstrafge-
richts die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen des Be-
schuldigten (Strafregister- und Betreibungsregisterauszüge, Steuerunterlagen)
ein.
G. Am 8. November 2017 fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Beschul-
digten am Sitz des Bundesstrafgerichts statt; die BA hatte auf eine Teilnahme an
der Hauptverhandlung verzichtet. Gleichentags eröffnete der Einzelrichter das
Urteil und begründete es mündlich.
H. Am 18. November 2017 verlangte der Beschuldigte gestützt auf Art. 82 Abs. 2 lit.
a StPO fristgerecht eine schriftliche Begründung des Urteils.

Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Zuständigkeit
Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO
gegeben.
Die Kompetenz des Einzelgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010
(StBOG; SR 173.71).

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1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache
1.2.1 Gegen den Strafbefehl kann u.a. die beschuldigte Person bei der Staatsanwalt-
schaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO).
Wird Einsprache erhoben und entschliesst sich die Staatsanwaltschaft nach der
allfälligen Abnahme weiterer Beweise, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist
sie die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfah-
rens; der Strafbefehl gilt diesfalls als Anklageschrift (Art. 355 Abs. 1 und Abs. 3
lit. a i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO).
Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und
der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Es handelt sich dabei um Prozessvoraus-
setzungen (RIKLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 356 StPO N 2).
1.2.2 Der Strafbefehl vom 7. Juni 2017 ist dem Beschuldigten am 16. Juni 2017 zuge-
stellt worden (BA 3.0.3). Die Einsprache wurde am 26. Juni 2017 fristgerecht
erhoben. Im Übrigen stellen sich keine Fragen in Bezug auf die Gültigkeit des
Strafbefehls und der Einsprache.
2. Hinderung einer Amtshandlung
2.1 Die BA wirft dem Beschuldigten Folgendes vor:
Am 8. Oktober 2016 um 19:10 Uhr habe der Beschuldigte mit einem Fahrzeug
über den Grenzübergang Koblenz in die Schweiz einreisen wollen. Anlässlich der
Zollkontrolle habe er angegeben, Waren innerhalb der Toleranzgrenze mitzufüh-
ren. Eine Beschau des Kofferraums durch einen Grenzwachtbeamten habe je-
doch ergeben, dass der Beschuldigte Alkohol und Fleisch über der Freimenge
mit sich geführt habe. Zwecks Erledigung der Angelegenheit sei der Beschuldigte
in den Schalterraum des Grenzwachtpostens gebeten worden. Da er sich nicht
habe entscheiden können, ob er das ordentliche oder abgekürzte Zollstrafverfah-
ren in Betracht ziehen und die Waren zur Einfuhr veranlagen wolle, sei ihm eine
kurze Bedenkzeit eingeräumt worden. Ohne sich mit dem Grenzwachtbeamten
abzusprechen, habe der Beschuldigte kurz darauf den Schalterraum verlassen,
sich in sein Fahrzeug gesetzt und sei Richtung Deutschland weggefahren. Durch
dieses Verhalten habe der Beschuldigte den Beamten an der Durchführung einer
ordnungsgemässen Zollkontrolle gehindert.
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2.2 Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer
Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe
bis zu 30 Tagessätzen bestraft (Art. 286 Abs. 1 StGB).
Angriffsobjekt von Art. 286 StGB ist nicht der handelnde Beamte, sondern die
Amtshandlung als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen
sich die Tat richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen
(Bund, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und An-
stalten (HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Vor Art. 285
StGB N 3). Amtshandlung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst
sind alle Teilakte der Amtstätigkeit, auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen.
Entscheidend ist, dass die Handlung in Zusammenhang mit der Erfüllung einer
öffentlich-rechtlichen Funktion steht (Urteile des Bundesgerichts 6B_891/2010
vom 11. Januar 2011 E. 3.2; 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3). Der Täter
hindert die Amtshandlung i.S.v. Art. 286 StGB, wenn er sie ohne Anwendung von
Gewalt oder Drohung derart beeinträchtigt, dass sie nicht reibungslos durchge-
führt werden kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Täter die Amtshandlung
verunmöglicht; es genügt, dass er deren Ausführung erschwert, verzögert oder
behindert (BGE 127 IV 115 E. 2; 124 IV 127 E. 3a).
Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Art.
12 Abs. 1 und 2 StGB). Der Vorsatz muss sich auf die Amtshandlung beziehen,
d.h. der Täter muss um das mögliche Vorliegen einer Amtshandlung wissen, die
nicht nichtig ist. Ist der Täter der irrigen Meinung, die Handlung der Amtsperson
sei nichtig, ist sein Verhalten mangels Vorliegens des subjektiven Tatbestands
als nicht tatbestandsmässig zu qualifizieren. Zu weit ginge es jedoch, einen dies-
bezüglichen Irrtum stets anzunehmen, wenn der Täter davon ausgeht, die fragli-
che Handlung sei unrechtmässig. Vielmehr muss er (fälschlicherweise) davon
ausgehen, die betreffenden Handlung sei völlig unbeachtlich, was in der Praxis
selten sein wird. Weiter muss die Handlung des Täters vom Willen getragen sein,
den Amtsträger an der Amtshandlung zu hindern (zum Ganzen Urteil des Bun-
desgerichts 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3; HEIMGARTNER, a.a.O., Art.
286 N 15).
2.3 Dem Anklagevorwurf liegen der Anzeigerapport vom 10. Oktober 2016 des in das
angeklagten Geschehnis involvierten Grenzwachtbeamten Wm B. (BA 5.0.3 ff.)
und der Wahrnehmungsbericht vom 9. Oktober 2016 von Kpl C., eines weiteren
zur interessierenden Zeit am Grenzübergang Koblenz diensthabenden Grenz-
wächters (BA 5.0.9 ff.), zugrunde.

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2.4
2.4.1 In objektiver Hinsicht wird vom Beschuldigten nicht bestritten, dass er, wie in der
Anklageschrift umschrieben, am 8. Oktober 2016 um ca. 19:10 Uhr bei seiner
Einreise in die Schweiz am Grenzübergang Koblenz einer Zollkontrolle unterzo-
gen wurde, anlässlich welcher festgestellt wurde, dass er im Kofferraum des
Fahrzeugs nicht deklarierte Waren (6.6 lt Whisky und 1.6 kg Fleisch) über der
Freimenge mitführte. Der Beschuldigte wurde zwecks Erledigung der Angelegen-
heit vom kassenführenden Beamten Wm B. in den Schalterraum des Grenzwach-
postens gebeten. Nach einer gewissen Zeit verliess der Beschuldigte, als er für
kurze Zeit allein gelassen wurde, ohne Absprache mit dem Beamten den Schal-
terraum, stieg in sein Fahrzeug und fuhr weg (BA 2.0.18 f, 13.1.8 f.; TPF
2.521.21, 2.930.6-9).
2.4.2 Beim Wm B. handelte es sich um einen Angehörigen des Grenzwachtkorps
(GWK) und damit um einen Beamten i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB. Das GWK ist
in die EZV eingegliedert (Art. 91 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR
631.0]; DIETRICH, in: Kocher/Clavadetscher, Zollgesetz [ZG], 2009, Art. 91 N 12
ff.). Die EZV ist zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben, insbesondere um
den ordnungsgemässen Verkehr von Personen und Waren über die Zollgrenze
zu gewährleisten und um zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der
Bevölkerung beizutragen, namentlich befugt, den Verkehr von Waren über die
Zollgrenze zu kontrollieren (Art. 100 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 1 lit. a ZG). Wer Waren
ins Zollgebiet verbringt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgele-
genen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Ab dem
Zeitpunkt des Verbringens steht die Ware unter Zollkontrolle (Art. 23 ZG; vgl.
HENZEN, in: Kocher/Clavadetscher, a.a.O., Art. 21 N 2), und der Verbringer ist
nicht mehr befugt, nach freiem Ermessen über die Ware zu verfügen. Waren dür-
fen erst abtransportiert werden, wenn die Zollstelle sie freigegeben hat (Art. 40
Abs. 2 ZG).
2.4.3 Der Beschuldigte ist in casu mit den Waren, die er der Zollstelle zugeführt hatte,
weggefahren, ohne dass sie von der Zollstelle freigegeben worden waren. Mit
diesem Verhalten hat er bewirkt, dass die Zollkontrolle nicht reibungslos durch-
geführt werden konnte. Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist
damit objektiv erfüllt.
2.5 In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes:
2.5.1 Dem Anzeigerapport ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte im Schalterraum
des Grenzwachtpostens vom Wm B. darüber orientiert worden sei, dass gegen
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ihn ein Zollstrafverfahren eröffnet werde. Es sei dem Beschuldigten erklärt wor-
den, dass die Busse wegen Nichtanmeldung von abgabepflichtigen Waren im
abgekürzten Verfahren Fr. 150.– betrage, im ordentlichen Verfahren kämen noch
Fr. 70.– Spruchgebühr hinzu. Weiter sei der Beschuldigte darüber orientiert wor-
den, dass er, wenn er die Mehrmengen in die Schweiz einführen wolle, zusätzlich
zur Busse die geschuldeten Zollabgaben von insgesamt Fr. 94.20 zu entrichten
habe. Da sich der Beschuldigte nicht habe entschliessen können, welches Zoll-
strafverfahren er in Betracht ziehen wolle und ob er die Waren zur Einfuhr veran-
lagen wolle, sei ihm eine kurze Bedenkzeit eingeräumt worden. Wm B. habe in
der Zwischenzeit eine andere Person bedient. Keine Minute später sei der Be-
schuldigte aus dem Schalterraum hinausgegangen, sei ins Fahrzeug gestiegen
und sei davongefahren (BA 2.0.8).
2.5.2 Der Beschuldigte bringt zu seiner Verteidigung Folgendes vor: Es stimme nicht,
dass der Beamte (Wm B.) ihn über die Möglichkeit, zwischen dem abgekürzten
und ordentlichen Zollstrafverfahrens zu wählen, aufgeklärt habe. Vielmehr habe
der Beamte ihm ein Stück Papier vorgelegt, auf dem er ihm eine Vorberechnung
der Zollabgaben von über Fr. 220 präsentiert habe. Dabei sei ihm erklärt worden,
dass er die Abgaben nicht bezahlen müsse, wenn er die Waren aus dem Zollge-
biet verbringe. Ausserdem habe der Beamte zusätzlich immer wieder eine Bar-
zahlung verlangt. Er habe ihm (dem Beschuldigten) jedoch nicht sagen können,
auf welcher gesetzlicher Grundlage er diese Fr. 150 habe zahlen müssen. Er (der
Beschuldigte) sei unter Zeitdruck gestanden, da er eine Bekannte vom Flughafen
Zürich habe abholen müssen. Er habe dies dem Beamten so kommuniziert. Das
habe den Beamten jedoch nur dazu motiviert, von ihm Fr. 150 zu verlangen. Der
Beamte habe ihn nicht zum Flughafen fahren lassen und habe darauf gewartet,
dass er Fr. 150 zahlen werde, was er jedoch zu dessen Überraschung nicht ge-
macht habe. Er (der Beschuldigte) habe sich gedacht, dass es in seinem Ermes-
sen liege, die Waren zurückzubringen. Er habe sich nicht eingesperrt gefühlt und
habe daher, als ihm eine Bedenkzeit eingeräumt worden sei, den Raum guten
Gewissens verlassen, sei ins Auto gestiegen und weggefahren, um die Waren
zurück nach Deutschland zu bringen (BA 2.0.18 f./21, 13.1.8 f.; TPF 2.930.7-9).
Entgegen der Darstellung im Anzeigerapport (und im Bericht von Kpl C.) habe
die Zollkontrolle nicht bloss 10 min gedauert, sondern wesentlich länger (die dies-
bezüglichen Angaben des Beschuldigten variieren zwischen einer halben und
einer Stunde [BA 2.0.19, 13.1.8; TPF 2.930.7/9, 2.521.21]). Es sei für ihn eine
Ewigkeit gegangen. Er habe sich sehr darüber aufgeregt, dass der Beamte auf
ziemlich unprofessionelle Weise Geld von ihm verlangt habe. Er reagiere ziem-
lich heftig, wenn er ausser sich sei (BA 13.1.9; TPF 2.930.7 f.).
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2.5.3 Aus den Berichten der Grenzwachtbeamten und den Aussagen des Beschuldig-
ten geht im Weiteren übereinstimmend hervor, dass der Beschuldigte gleichen-
tags um 22:00 Uhr in Begleitung einer Frau wieder am Grenzübergang Koblenz
erschien. Er hatte in der Zwischenzeit die Mehrmenge an Waren nach Deutsch-
land zurückgebracht und seine Bekannte vom Flughafen Zürich abgeholt (BA
5.0.5 f./11, 2.0.20, 13.1.11; TPF 2.930.8 f.).
2.5.4 Es steht ausser Frage, dass der Beschuldigte wusste, dass er einer Zollkontrolle
unterzogen wurde. Aus seinen Aussagen geht hervor, dass es ihm klar war, dass
der für die Zollkontrolle zuständige Beamte nebst Einfuhrabgaben zusätzlich eine
Geldzahlung (Busse) thematisierte, die im Unterschied zu den Einfuhrabgaben
unabhängig davon zu leisten war, ob die Waren in die Schweiz eingeführt würden
oder nicht. Es muss ihm folglich bewusst gewesen sein, dass mit dem Verbringen
der Waren zurück nach Deutschland die Angelegenheit nicht erledigt sein würde.
Der Beschuldigte war seinen Aussagen zufolge der Meinung, dass der Beamte
unberechtigterweise von ihm die Geldzahlung verlangte. Indem er ohne Erlaub-
nis des Beamten die Zollstelle mit den Waren verlassen hat, hat er sich wissent-
lich und willentlich dem aus seiner Sicht unrechtmässigen Handeln einer Amts-
person widersetzt.
2.5.5 Ein den Vorsatz ausschliessender Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB
liegt nicht vor. Hierfür wäre nach dem Ausgeführten (E. 2.2) erforderlich, dass
der Beschuldigte von der Nichtigkeit des gehinderten Amtsakts ausging. Nichtig-
keit im Sinne einer absoluten Unwirksamkeit eines Amstakts wird nur in Ausnah-
mefällen angenommen, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer
wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zu-
dem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft ge-
fährdet wird (BGE 139 II 243 E. 11.2; HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 N 18, je
m.w.H.). Nichts deutet darauf hin und es wird vom Beschuldigten auch nicht be-
hauptet, dass er von einem derart krass fehlerhaften Handeln des Beamten aus-
ging.
2.5.6 Der Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten, dass die vom Beschuldig-
ten thematisierte Frage der Dauer der Zollkontrolle für die Beurteilung des Ankla-
gevorwurfs ohne Relevanz ist.
2.5.7 Nach dem Gesagten ist der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung auch
subjektiv erfüllt.
2.6 Der Beschuldigte ist demnach der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art.
286 StGB schuldig zu sprechen.
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3. Strafzumessung
3.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden be-
stimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden.
Die Strafdrohung von Art. 286 StGB lautet auf Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen.
3.2 Innerhalb der Tatkomponente fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte mit seinem
Verhalten die in Frage stehende Amtshandlung zwar behindert, jedoch nicht ver-
unmöglicht hat. Die Zollkontrolle konnte, nachdem er die Waren zurück nach
Deutschland gebracht und sich wieder bei der Zollstelle eingefunden hatte, ord-
nungsgemäss zum Abschluss gebracht werden. Leicht verschuldensmindernd
wirkt sich aus, dass der Beschuldigte gemäss seiner insoweit glaubhaften Dar-
stellung (E. 2.5.2) in einer Stresssituation gehandelt hat. Angesichts dieser Um-
stände wiegt das Tatverschulden leicht.
Täterkomponente: Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (TPF pag. 2.221.2), was
sich neutral auf die Strafzumessung auswirkt (BGE 136 IV E. 2.6). Auch im Übri-
gen ergeben sich aus seinem Vorleben und den aktuellen persönlichen Verhält-
nisse keine strafzumessungsrelevanten Faktoren. Das Fehlen von Reue und Ein-
sicht ist ebenfalls neutral zu werten. Die Strafempfindlichkeit gibt zu keinen be-
sonderen Bemerkungen Anlass.
Im Ergebnis ist – unter Vorbehalt einer zusätzlich auszusprechenden Busse
(E. 3.5) – eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen schuldangemessen.
3.3 Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz höchstens Fr. 3'000.–. Das
Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach
Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.
Der Beschuldigte ist pensioniert. Er ist geschieden, kinderlos und hat keine Un-
terhaltspflichten. Sein Einkommen besteht aus einer AHV-Rente und Ergän-
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zungsleistungen von insgesamt rund Fr. 2‘000 monatlich. Er besitzt eine Liegen-
schaft im Wert von F. 158‘000, die er selbst bewohnt. Auf der anderen Seite hat
er Schulden in Höhe von ca. Fr. 83‘000, davon Fr. 60‘000 Hypothekarschuld (BA
3.0.14, 13.1.12, 18.1.8; TPF 2.261.5 f., 2.930.2-5).
In Berücksichtigung dieser Verhältnisse ist der Tagessatz auf Fr. 30.– festzule-
gen.
3.4 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Diese Vo-
raussetzungen sind vorliegend ohne Weiteres gegeben. Die Geldstrafe ist daher
bedingt auszusprechen. Die Probezeit ist gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf das
gesetzliche Minimum von zwei Jahren festzusetzen.
3.5 Nach Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geld-
strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB (maximal Fr. 10'000.–) verbunden
werden. Die Verbindungsstrafe trägt dazu bei, das unter spezial- und generalprä-
ventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe
zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um
ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was
bei Nichtbewährung droht. Die bedingt ausgesprochene Strafe und die Verbin-
dungsstrafe müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein; Letztere darf nicht
mehr als einen Fünftel der Gesamtstrafe betragen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 und
7.3.3; 135 IV 188 E. 3.4.4).
Entsprechend dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Be-
schuldigten ist die Verbindungsbusse auf Fr. 60.– festzulegen. Bei schuldhaftem
Nichtbezahlen wird die Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen umge-
wandelt (Art. 106 Abs. 2 StGB).
3.6 Für den Vollzug der Strafe ist der Kanton Aargau zuständig (Art. 74 Abs. 1 StBOG
i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO).
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
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SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen der Straf-
verfolgungsbehörden und des Gerichts geschuldet (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die
Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der
Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiauf-
wand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Auslagen
umfassen insbesondere Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kos-
ten. Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch
die Auslagen abgelten (Art. 1 Abs. 3 und 4 BStKR).
Die Kosten des Vorverfahrens werden entsprechend dem Antrag der BA auf
Fr. 400.– festgesetzt (Art. 5 und 6 Abs. 4 lit. a BStKR). Die Gerichtsgebühr (inkl.
Auslagen) wird auf Fr. 3‘000.– festgelegt (Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und 7 lit. a BStKR).
Die Verfahrenskosten werden vollumfänglich dem verurteilten Beschuldigten
auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO). Nachdem der Beschuldigte die schriftliche Be-
gründung des Urteils verlangt hat, fällt die in Dispositiv Ziff. I.3 vorgesehene Re-
duktion der Gerichtsgebühr ausser Betracht.
4.2 In Anbetracht des Verfahrensausgangs hat der Beschuldigte keinen Anspruch
auf Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
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Der Einzelrichter erkennt:
I.
1. A. wird der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) schuldig gesprochen.
2. A. wird bestraft
- mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 30.–, bedingt vollziehbar bei einer
Probezeit von 2 Jahren;
- mit einer Busse von Fr. 60.–, bei schuldhaftem Nichtbezahlen derselben mit einer
Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus den Gebühren und Auslagen des Vor-
verfahrens von Fr. 400.– und der Gerichtsgebühr von Fr. 3‘000.–, werden A. aufer-
legt.
Wird von A. keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, so reduziert sich die
Gerichtsgebühr um die Hälfte.
4. A. hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
5. Der Kanton Aargau wird für den Vollzug dieses Urteils als zuständig erklärt.
II.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. Das Urteilsdispositiv wird der anwesenden Partei ausgehändigt; der nicht an-
wesenden Partei wird es schriftlich zugestellt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
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Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)


































Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).







Versand: 7. März 2018


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