BStGer - SK.2017.35 - Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO), Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO) Rückweisung BGer - Strafkammer

Urteil vom 7. Mai 2018
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwalt des Bundes Carlo Bulletti,


gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Friedli,

Gegenstand
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, Ge-
nugtuung
Rückweisung durch das Bundesgericht
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2017.35
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
Die Bundesanwaltschaft stellt keine Anträge.
Anträge der Verteidigung:
1. Die Verfahrenskosten seien dem Bund aufzuerlegen.
2. A. sei eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verteidigungs-
rechte in der Höhe der eingereichten Kostennote zu bezahlen.
3. A. sei für seine wirtschaftlichen Einbussen eine Entschädigung von jährlich Fr.
30‘000.--, kapitalisiert auf mindestens 10 Jahre, zu bezahlen. Bis zum Urteilstag sei
A. zudem ein Schadenszins zu 5% seit wann rechtens zu bezahlen.
4. A. sei zudem für seine wirtschaftlichen Einbussen eine Entschädigung für die ihm
von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in den beiden Verfahren
BB.2013.11 und BB.2014.84 als Parteientschädigung auferlegten Zahlungen an B.
von Fr. 2‘133.70 und Fr. 500.--, total ausmachend Fr. 2‘633.70, zu bezahlen, zuzüg-
lich Schadenszins zu 5% seit wann rechtens.
5. A. sei eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 25‘000.-- auszurichten.
Prozessgeschichte:
A. Die Strafkammer (Einzelrichter) sprach mit Urteil SK.2015.35 vom 10. Novem-
ber 2015 A. und C. der Veruntreuung im Amt schuldig (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff.
2 StGB); vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) sprach sie beide frei.
A. wurde mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 385.-- und C. mit einer
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 225.-- bestraft. Ein dritter Beschuldigter wurde
vollumfänglich freigesprochen. Die Gebühren von Fr. 6‘000.-- für das Gerichtsver-
fahren und von Fr. 3‘000.-- für das Vorverfahren wurden zu je einem Drittel A. und
C. und zu 5% der Privatklägerin B. auferlegt. A. und C. wurden verpflichtet, B. je mit
Fr. 15‘000.-- zu entschädigen. Auf die Zivilklage von B. gegen die FINMA wurde
nicht eingetreten. Die Zivilklage von B. gegen die drei Beschuldigten wurde abge-
wiesen und B. wurde verpflichtet, A., C. und den dritten Beschuldigten mit je
Fr. 1‘000.-- zu entschädigen. Das Genugtuungsbegehren von A. wurde abgewie-
sen.
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B. Das Bundesgericht hob dieses Urteil auf Beschwerden von A. und C. hin mit Urteilen
6B_187/2016 (A.) und 6B_182/2016 (C.) je vom 17. Juni 2016 auf und wies die Sa-
che zur neuen Entscheidung an die Strafkammer zurück. Es stellte fest, dass die
Beschuldigten einem den Vorsatz der Veruntreuung ausschliessenden Sachver-
haltsirrtum unterlegen seien (E. 3 bzw. E. 4). Weiter stellte es fest, dass B. mangels
Geschädigtenstellung keine Privatklägerin und zu Unrecht als solche zugelassen
worden sei. Dies habe zur Folge, dass der vorinstanzliche Entscheid insofern auf-
zuheben sei, als A. und C. darin verpflichtet worden seien, B. eine Entschädigung
von je Fr. 15‘000.-- zu bezahlen (E. 1.8 bzw. 2.5).
C. A. stellte im neuen Verfahren vor der Strafkammer (SK.2016.29) mit Eingabe vom
31. August 2016 (TPF pag. 8.521.4 ff.) folgende Anträge: Die Verfahrenskosten
seien dem Bund zur Bezahlung aufzuerlegen (Ziff. 1). Es sei ihm eine Entschädi-
gung für die angemessene Ausübung seiner Verteidigungsrechte in der Höhe der
eingereichten Kostennote zu bezahlen (Ziff. 2). Es sei ihm eine Entschädigung für
seine wirtschaftlichen Einbussen von jährlich Fr. 135'818.--, kapitalisiert bis zum
Pensionsalter ausmachend Fr. 1'833'543.--, zu bezahlen (Ziff. 3). Es sei ihm eine
Entschädigung für die ihm von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in
den beiden Verfahren BB.2013.11 und BB.2014.84 als Parteientschädigungen auf-
erlegten Zahlungen an B. von Fr. 2'133.70 und Fr. 500.--, total ausmachend
Fr. 2'633.70, zu bezahlen. Eventualiter habe das Bundesstrafgericht die B. zuge-
sprochenen Parteientschädigungen in Revision zu ziehen und aufzuheben (Ziff. 4).
Es sei ihm eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- auszurichten (Ziff. 5). Es sei festzu-
stellen, dass die bis zum Urteil des Bundesgerichts 6B_187/2016 als Privatklägerin
im Verfahren zugelassene B. mit Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.35 vom
10. November 2015, Dispositiv-Ziff. VII, rechtskräftig verurteilt worden sei, A. eine
Entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘000.-- zu bezahlen (Ziff. 6).
D. Die Strafkammer sprach mit Urteil SK.2016.29 vom 28. Oktober 2016 A. und C.
entsprechend dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid (auch) vom Vor-
wurf der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB) frei (Dispositiv
Ziff. 1 bzw. 2). Sie auferlegte die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 11'000.-- dem
Bund (Ziff. 3) und sprach A. für die Kosten der Verteidigung eine Entschädigung von
Fr. 37'000.-- (Ziff. 4), C. eine solche von Fr. 33‘500.-- (Ziff. 5) zu. Sie sprach A. weiter
eine Genugtuung in Höhe von Fr. 5'000.-- zu (Ziff. 6). Auf die Begehren von A. und
C. um Entschädigung für die aufgrund der Beschwerdeverfahren BB.2013.11 und
BB.2014.84 je geleisteten Zahlungen in Höhe von total Fr. 2‘633.70 trat sie nicht ein
(Ziff. 7). Die Strafkammer stellte fest, dass A. und C. der ehemaligen Privatklägerin
B. keine Entschädigung zu bezahlen haben (Ziff. 1 der Feststellungen), und dass
die Ziffern IV und VII des Dispositivs des Urteils SK.2015.35 vom 10. November
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2015 betreffend die ehemalige Privatklägerin B. in Rechtskraft erwachsen sind (Ziff.
2 der Feststellungen).
E. A. erhob gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er
beantragte u.a., die Strafkammer sei anzuweisen, den entscheidrelevanten Sach-
verhalt zum im Dispositiv des Urteils vom 28. Oktober 2016 nicht entschiedenen
Antrag auf Entschädigung seiner wirtschaftlichen Einbussen von Fr. 1'833'543.-- ab-
zuklären. Eventualiter sei ihm eine Entschädigung von Fr. 1'833'543.-- zuzuspre-
chen. Es sei ihm eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Eventualiter sei
die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung betref-
fend die Genugtuung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf seinen Antrag, wonach
ihm für die ihm von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in den Verfah-
ren BB.2013.11 und BB.2014.84 als Parteientschädigungen an B. auferlegten Zah-
lungen von Fr. 2'133.70 und Fr. 500.--, total ausmachend Fr. 2'633.70, eine Ent-
schädigung in dieser Höhe zuzusprechen sei, sei einzutreten und es sei ihm eine
Entschädigung in dieser Höhe zuzusprechen. Eventualiter sei das Verfahren in die-
sem Punkt zur Entscheidung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C. erhob keine Beschwerde gegen das Urteil vom 28. Oktober 2016.
F. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1342/2016 vom 12. Juli 2017 die Be-
schwerde gut, hob das Urteil der Strafkammer vom 28. Oktober 2016 auf und wies
es zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück.
In diesen führte das Bundesgericht aus, die Strafkammer habe über den von A. in
der Eingabe vom 31. August 2016 gestellten Beweisantrag betreffend Einvernahme
mehrerer Personen als Zeugen – u.a. die damalige Bundesrätin und Vorsteherin
des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD und den damaligen Generalsekre-
tär des EFD – nicht entschieden, weder mit separatem Entscheid noch im angefoch-
tenen Urteil. Die vom Gericht zu entscheidende massgebliche Frage sei, ob A., da-
mals Chef des Rechtsdienstes des EFD, in einem laufenden Evaluationsverfahren
Oberzolldirektor des Bundes und somit den übrigen Kandidierenden vorgezogen
worden wäre, wenn er nicht – mit Urteil der Strafkammer vom 10. November 2015
– verurteilt worden wäre. Die Vorinstanz werde im neuen Verfahren prüfen und dar-
legen müssen, ob und aus welchen Gründen zur Beantwortung dieser Frage eine
Einvernahme der angerufenen Zeugen sachdienlich oder nicht zielführend sein
könne (E. 2.2.2). Entsprechendes gelte für die Bewerbung von A. für das Amt des
Staatsschreibers des Kantons Z.. Die zu entscheidende massgebliche Frage sei, ob
A. den übrigen Kandidierenden vorgezogen worden wäre, wenn er nicht verurteilt
worden wäre. Die Vorinstanz werde prüfen und darlegen müssen, ob und aus wel-
chen Gründen zur Beantwortung dieser Frage die Einvernahme des angerufenen
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Zeugen sachdienlich oder nicht zielführend sein könne (E. 2.2.3). In Bezug auf das
Nebenamt als Mitglied des Vorstands der Einlagensicherung esisuisse habe A. in
der Eingabe vom 31. August 2016 vorgetragen, dass seine Wahl schliesslich im
Plenum verhindert worden sei mit der Begründung, das Mandat sei mit der damals
noch bestehenden Verurteilung nicht vereinbar. Zum Beweis habe er den Präsiden-
ten der esisuisse als Zeugen angerufen. Damit setze sich die Vorinstanz nicht aus-
einander. Sie werde dies im neuen Verfahren nachholen müssen (E. 2.2.4).
In Bezug auf die Entschädigung für die A. in den Verfahren der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts BB.2013.11 und BB.2014.84 zur Zahlung auferlegten Par-
teientschädigungen an B. hielt das Bundesgericht fest, dass entgegen der Auffas-
sung der Strafkammer die Revision nicht gegeben sei, obwohl dies an sich sachge-
recht erscheine. Die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob die Entschädigungszah-
lungen, zu denen A. in den genannten Beschwerdeverfahren verpflichtet worden
sei, als wirtschaftliche Einbussen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO, die ihm
aus dem Strafverfahren entstanden seien, zu qualifizieren seien (E. 3.4).
In Bezug auf die Höhe der Genugtuung hielt das Bundesgericht fest, die Strafkam-
mer habe den Genugtuungsanspruch in Unterschreitung ihres Ermessens aus-
schliesslich auf die von A. erlittene Persönlichkeitsverletzung durch die Presse ab-
gestützt. Die von A. vorgebrachten weiteren Umstände – die geltend gemachte mas-
sive Beschädigung seines beruflichen und persönlichen Ansehens durch die Auf-
rechterhaltung der strafrechtlichen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Verun-
treuung, das jahrelange Verfahren, das trotz Unschuldsvermutung sachlich nicht
habe erklärt werden können, die Fehlentscheide der Beschwerdekammer hinsicht-
lich der Beschwerdelegitimation der Privatklägerin, das Fehlurteil des Bundesstraf-
gerichts bezüglich der Beschwerdelegitimation der Privatklägerin und das Fehlurteil
in der Sache – seien nicht berücksichtigt worden. A. habe auf die ausserordentlich
lange Verfahrensdauer hingewiesen, die nicht auf Verfahrensverzögerungen zu-
rückzuführen seien, sondern auf die zahllosen Zwischenschritte bis zur – nachmalig
aufgehobenen – Verurteilung. Zweifellos gäben strafprozessuale Einzelschritte im
Allgemeinen keinen Anlass zu Ansprüchen nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO, da die
Strafbehörden gehalten seien, allfällige strafrechtliche Vorwürfe zu prüfen und die-
sen im Ermittlungsverfahren nachzugehen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
stünden dem betroffenen Beschuldigten dabei die Verteidigungsmittel der StPO zur
Verfügung. Das Verfahren sei jedoch mehrmals mit einer Nichtanhandnahme- oder
Einstellungsverfügung beendet worden, die das Bundesstrafgericht auf Beschwerde
einer als Privatklägerin nicht legitimierten Person dreimal in Folge aufgehoben habe;
das sei aussergewöhnlich. Bemerkenswert sei sodann, dass die Bundesanwalt-
schaft nach der dritten Rückweisung durch das Bundesstrafgericht Anklage gegen
A. erhoben, jedoch einen Freispruch beantragt habe. Diese besonderen Umstände
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habe die Strafkammer bei der Beurteilung der Genugtuung in rechtsfehlerhafter
Weise nicht berücksichtigt. Sie habe somit Bundesrecht verletzt (E. 4.4).
G. Die Strafkammer zeigte am 20. Juli 2017 den Parteien die Eröffnung des neuen
Verfahrens unter der Geschäfts-Nr. SK.2017.35 und die Besetzung des Gerichts an.
Bezugnehmend darauf beantragte A. mit Eingabe vom 11. September 2017, für die
Beurteilung der Nebenfolgen sei ein schriftliches Verfahren mit schriftlicher Befra-
gung (Einholung schriftlicher Berichte) vorzusehen. Im Eventualantrag verlangte er,
die mit Eingabe vom 31. August 2016 beantragten Beweise seien in einer auf
Parteiöffentlichkeit beschränkten Vorverhandlung abzunehmen und im Übrigen sei
ein schriftliches Verfahren ohne Durchführung einer Hauptverhandlung vorzusehen.
Die Bundesanwaltschaft verzichtete am 27. September 2017 auf Stellungnahme.
Mit Beweisverfügung und prozessleitender Verfügung vom 19. Oktober 2017 hiess
die Einzelrichterin die von A. in der Eingabe vom 31. August 2016 gestellten Be-
weisanträge insoweit gut, als die eingereichten Urkunden zu den Akten genommen
wurden (Ziff. 1.1), die als Zeugen beantragten D., E., F. und G. in mündlicher Ver-
handlung einvernommen würden (Ziff. 1.2) und bei der Stadtverwaltung Y. eine
schriftliche Auskunft zur voraussichtlichen Lohnentwicklung von A. als Stadtschrei-
ber eingeholt werde (Ziff. 1.3). Die Einzelrichterin verfügte, dass eine Hauptverhand-
lung durchgeführt werde (Ziff. 2); den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wies
sie ab (Ziff. 3).
H. Mit Eingabe vom 14. November 2017 modifizierte A. seine bisherigen (im Verfahren
SK.2016.29 mit Eingabe vom 31. August 2016 gestellten [vorne lit. C.]) Anträge in
den Ziff. 3 und 5 im eingangs wiedergegebenen Sinne. Zur Begründung führte er
aus, er ziehe den Beweisantrag auf Einvernahme von D., E. und F. als Zeugen zu-
rück. Am Zeugen G., Präsident von esisuisse, halte er fest. Dieser sei gemäss Art.
145 StPO auf schriftlichem Weg zu befragen. Entsprechend mache er als wirtschaft-
liche Einbussen unter Ziff. 3 der Anträge einzig die entgangene Entschädigung als
Vorstandsmitglied der Einlagensicherung esisuisse geltend; den Entschädigungs-
anspruch wegen Nichtberücksichtigung als Oberzolldirektor sowie jenen wegen
Nichtberücksichtigung als Staatsschreiber des Kantons Z. ziehe er zurück. Am Ge-
nugtuungsbegehren gemäss Eingabe vom 31. August 2016 halte er fest, doch sei
der seither veränderten Ausgangslage mittels Erhöhung der Genugtuung von Fr.
20‘000.-- auf Fr. 25‘000.-- Rechnung zu tragen (Ziff. 5 der Anträge). In Ziff. 4 wurde
der Eventualantrag betreffend Revision der Entscheide fallen gelassen. In Ziff. 6
beantragte A. für die Beurteilung der verbleibenden Nebenfolgen die Durchführung
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eines schriftlichen Verfahrens mit Einholung schriftlicher Berichte. Der ursprünglich
gestellte Antrag Ziff. 6 vom 31. August 2016 wurde nicht erneuert.
I. Mit prozessleitender Verfügung vom 29. November 2017 stellte die Einzelrichterin
fest, dass mit Ausnahme der Einvernahme des Zeugen G. die mit Verfügung vom
19. Oktober 2017, Ziff. 1.2 und 1.3, angeordnete Beweiserhebung dahinfalle (Ziff.
1). Sie modifizierte Ziff. 2 der Verfügung vom 19. Oktober 2017 dahingehend, als
der Zeuge G. vorerst schriftlich gemäss Art. 145 StPO befragt werde; die Einver-
nahme weiterer Personen behielt sie sich vor (Ziff. 3). Sie ordnete die Einholung
eines Amtsberichts bei der Stadt Y. in Bezug auf die Vereinbarkeit einer Nebentä-
tigkeit von A. als Vorstandsmitglied von esisuisse an (Ziff. 5). A. wurde aufgefordert,
die in Antrag Ziff. 3 (Eingabe vom 14. November 2017) verlangte Entschädigung als
Total zu beziffern (Ziff. 2). Den Parteien wurden die dem Zeugen G. und der Stadt
Y. zu unterbreitenden Fragen zur Stellungnahme zugestellt. Die Bundesanwalt-
schaft verzichtete am 4. Dezember 2017 auf Stellungnahme und Ergänzungsfragen.
A. reichte am 11. Dezember 2017 Ergänzungsfragen ein.
J. Die Stadt Y. reichte am 11. Januar 2018 einen amtlichen Bericht, der Zeuge G. am
17. Januar 2018 die schriftlichen Antworten zum Fragenkatalog und am 14. Februar
2018 die weiteren Antworten auf die Ergänzungsfragen von A. ein. Ausserdem
reichte der Zeuge die vom Gericht verlangten Unterlagen ein (Statuten von esisuisse
samt Änderungen, Liste der Vorstandsmitglieder, Sitzungsprotokoll).
K. Die Parteien wurden am 20. Februar 2018 zu weiteren Beweisanträgen, einschliess-
lich der Frage, ob der Zeuge G. zusätzlich mündlich zu befragen sei, sowie zur Stel-
lungnahme zur Frage der Notwendigkeit einer Hauptverhandlung eingeladen; für
den Fall eines Verzichts wurden sie zu schriftlichen Parteivorträgen eingeladen.
Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf Stellungnahme und auf Beweisanträge.
A. stellte keine weiteren Beweisanträge; er verzichtete auf eine mündliche Einver-
nahme des Zeugen G., ebenso auf eine neue Hauptverhandlung.
L. Am 28. März 2018 wurde das Beweisverfahren geschlossen und angeordnet, dass
keine neue Hauptverhandlung durchgeführt wird. Weiter wurde davon Vormerk ge-
nommen, dass die Bundesanwaltschaft auf ein schriftliches Plädoyer verzichtet hat.
M. Rechtsanwalt Friedli reichte am 10. April 2018 den schriftlichen Parteivortrag ein.
Die bisher gestellten Anträge Ziff. 1-5 wurden erneuert und in Ziff. 3 und 4 um das
Begehren ergänzt, auf den verlangten Beträgen sei ein „Schadenszins zu 5% seit
wann rechtens“ zu bezahlen. Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Replik.
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N. Am 26. April 2018 schloss die Einzelrichterin die Parteiverhandlungen und verfügte,
dass das Urteil den Parteien schriftlich eröffnet wird.
Die Einzelrichterin erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Verfahren bei Rückweisung
1.1.1 Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vorinstanzliche Ur-
teil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang gesetzt werden,
sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Die Thematik ist auf jene beschränkt,
die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen ergibt (BGE 143 IV 214
E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 1.3).
Infolgedessen sind neue bzw. erweiterte Anträge der Parteien – und dementspre-
chend darauf gestützte neue Beweisanträge – grundsätzlich ausgeschlossen.
1.1.2 Die Strafkammer hat das Beweisverfahren insoweit fortgesetzt, als dies aufgrund
der Rückweisung durch das Bundesgericht und in Anbetracht des teilweisen Be-
weisrückzugs von A. noch erforderlich war (Prozessgeschichte lit. G bis L). Nach-
dem die Parteien auf eine mündliche Einvernahme des schriftlich befragten Zeu-
gen G. verzichtet hatten (E. 1.2.1) und keine weiteren Beweisanträge stellten,
konnte auf die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung verzichtet werden.
Demzufolge ist das Urteil schriftlich zu eröffnen und zu begründen.
1.2 Beweisverwertbarkeit
1.2.1 Die Strafbehörde kann eine einzuvernehmende Person einladen, an Stelle einer
Einvernahme oder zu ihrer Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben
(Art. 145 StPO). Ein solches Vorgehen stellt eine Ausnahme dar und darf nicht
zur Umgehung von Beweiserhebungsvorschriften sowie zur Beschneidung der
Parteirechte führen. Die Bestimmung enthält keine Pflicht, der Aufforderung zur
Erstattung solcher Berichte nachzukommen. Die angefragten Personen sind vor-
gängig über ihre Rechte, u.a. das Zeugnisverweigerungsrecht, zu orientieren.
Der Beweiswert solcher Berichte ist beschränkt. Soweit ihr Wahrheitsgehalt je-
doch nicht bestritten wird, treten sie an die Stelle einer Einvernahme. Ist ein sol-
cher Bericht, dessen Inhalt von einer Partei bestritten wird, im betreffenden Fall
beweismässig bedeutsam, ist die betreffende Person zusätzlich einzuvernehmen
(SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2018 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 145 StPO N. 6 f.;
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SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2017 [nachfolgend: Handbuch], N. 816 f.).
1.2.2 G. wurde auf Antrag von A. an Stelle einer mündlichen Einvernahme gemäss Art.
145 StPO auf schriftlichem Weg als Zeuge befragt. Er wurde über seine Rechte
und Pflichten als Zeuge belehrt und darauf hingewiesen, dass eine mündliche
Einvernahme vor Gericht vorbehalten bleibe (TPF pag. 9.291.1 ff.). Die Bundes-
anwaltschaft opponierte diesem Vorgehen nicht (Prozessgeschichte lit. I). Die
Parteien verzichteten nach Eingang der schriftlichen Antworten des Zeugen auf
eine mündliche Einvernahme und erhoben keine Einwendungen gegen die Be-
weisverwertbarkeit der Antworten. Die schriftlichen Antworten des Zeugen vom
17. Januar 2018 und 14. Februar 2018 (TPF pag. 9.291.5 ff., 9.291.12 f.) erschei-
nen als glaubhaft und sind kongruent. Auf sie kann beweismässig abgestellt wer-
den. Von einer förmlichen Einvernahme als Zeuge kann abgesehen werden.
1.2.3 Die Strafbehörden holen (u.a.) amtliche Bericht über Vorgänge ein, die im Straf-
verfahren bedeutsam sein können (Art. 195 Abs. 1 StPO). Von der Stadt Y., Lei-
terin Personal, wurde ein schriftlicher Bericht zur Frage einer Nebenbeschäfti-
gung von A. als Stadtschreiber von Y. eingeholt (TPF pag. 9.292.1 ff.). Zur Be-
weisverwertbarkeit des Berichts der Stadt Y. vom 11. Januar 2018 bestehen
keine Vorbehalte; Einwendungen wurden denn auch nicht vorgebracht.
2. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen
2.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO
Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer not-
wendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind.
Im Vordergrund steht bei Art. 429 StPO der Schadenausgleich im haftpflichtrecht-
lichen Sinne. Sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt, hat der Staat
im Sinne einer Kausalhaftung den gesamten Schaden zu vergüten, der der be-
schuldigten Person während des gesamten Verfahrens gemäss StPO entstand.
Erforderlich ist also nur, dass der Schaden durch ein Verhalten der Strafbehörde
im Sinne des Haftpflichtrechts verursacht wurde; ein Verschulden der Strafbe-
hörden oder allenfalls anderer Parteien ist hingegen nicht relevant (SCHMID, Pra-
xiskommentar, Art. 429 StPO N. 6 mit Hinweis auf die Botschaft vom 21. Dezem-
ber 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [nachfolgend: Botschaft],
BBl 2006 1329). Der Entschädigungsanspruch besteht unabhängig von der Wi-
derrechtlichkeit/Rechtswidrigkeit der Verfahrenshandlungen (WEHRENBERG/
FRANK, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 429 StPO N. 10). Zu ent-
schädigen sind abweichend vom engen Wortlaut von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO
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nicht nur wirtschaftliche Einbussen, die der beschuldigten Person "aus ihrer not-
wendigen Beteiligung am Strafverfahren" entstanden sind, sondern auch wirt-
schaftliche Einbussen, die aus dem Strafverfahren als solches resultierten, d.h.
aus der Tatsache, dass gegen die beschuldigte Person ein Strafverfahren durch-
geführt wurde (vgl. BGE 142 IV 237 E. 1.3.1 ff.; Urteil des Bundesgerichts
6B_928/2014 vom 10. März 2016 E. 4.1.1, nicht publiziert in BGE 142 IV 163;
Botschaft, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Auch der infolge des Strafverfahrens
entstandene (auch der künftige) Lohn- und Verdienstausfall sowie Beeinträchti-
gungen der Karriere sind zu entschädigen (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429
StPO N. 23; SCHMID, Handbuch, N. 1815; SCHMID, Praxiskommentar, Art. 429
StPO N. 8).
Die Strafbehörde ist nicht verpflichtet, alle für die Beurteilung des Entschädi-
gungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Ge-
stützt auf Art. 429 Abs. 2 StPO hat sie die beschuldigte Person im Falle eines
Freispruchs zur Frage der Entschädigung aber zumindest anzuhören und gege-
benenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Es obliegt
der beschuldigten Person, das Ausmass ihres Schadens sowie den natürlichen
und adäquaten Kausalzusammenhang zum Strafverfahren zu belegen (vgl. zum
Ganzen: Rückweisungsurteil des Bundesgerichts E. 1.1). Unterlässt es der po-
tenzielle Ansprecher, seine Ansprüche zu beziffern und zu belegen, obwohl er
dazu aufgefordert wurde, so gilt dies im Rahmen seines Unterlassens als Ver-
zicht (TPF 2014 66 E. 1.4; SCHMID, Praxiskommentar, Art. 429 StPO N. 14).
2.2 Entgangener Gewinn aus Tätigkeit als Vorstandsmitglied beim Verein esisuisse
2.2.1 Unter diesem Titel beantragt A. die Ausrichtung einer auf mindestens 10 Jahre
kapitalisierten Entschädigung von jährlich Fr. 30‘000.--. Zur Begründung führt er
– mit Eingabe vom 31. August 2016 (S. 9 f.) – aus, nachdem bekannt geworden
sei, dass er das EFD verlasse, sei er als Mitglied des Vorstands der Schweizer
Einlagensicherung esisuisse angefragt und vorgeschlagen worden. Mit dem Prä-
sidenten sei der Wahlvorschlag bereits bereinigt gewesen. Die Entschädigung
hätte bei jährlich Fr. 30‘000.-- gelegen. Mit der Stadt Y. sei die Nebentätigkeit
abgesprochen gewesen. Im Plenum der esisuisse sei dann die Wahl mit der Be-
gründung, dass das Mandat mit der damals noch bestehenden Verurteilung nicht
vereinbar sei, verhindert worden. Mit Eingabe vom 14. November 2017 (S. 6)
führt A. ergänzend aus, er sei als einziger verbliebener Kandidat für die Wahl als
bankenunabhängiges Vorstandsmitglied dem Vorstand zuhanden der Mitglieder-
versammlung vorgeschlagen worden; die Wahl an sich wäre (ohne Strafurteil)
eine reine Formsache gewesen. Weiter bringt er vor, dass von einer langjährigen,
mindestens zehnjährigen Amtstätigkeit als Vorstandsmitglied auszugehen sei.
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2.2.2 Der Verein „esisuisse“ (früherer Name: „Einlagensicherung der Schweizer Ban-
ken und Effektenhändler“) wurde am 24. August 2005 gegründet und ist privat-
rechtlich nach Art. 60 ff. ZGB konstituiert. Er ist gemäss Art. 1 Abs. 2 der Statuten
(in der vorliegend massgeblichen Fassung vom 14. November 2014) im Handels-
register eingetragen (TPF pag. 9.291.34 ff.). „Der Verein bezweckt die Sicherung
der gesicherten Einlagen der Kunden von Banken und Effektenhändlern in der
Schweiz. Dadurch wird das Vertrauen in die Schweizer Banken und Effekten-
händler gefestigt, was zur Stabilität des schweizerischen Finanzsystems beiträgt“
(Art. 2 Abs. 1 der Statuten). Der Verein esisuisse ist gemäss Art. 2 Abs. 2 der
Statuten ein Träger der Selbstregulierung im Bereich des Finanzmarktrechts (vgl.
WINZELER, in: Sester/Brändli/Bartholet/Schiltknecht [Hrsg.], St. Galler Handbuch
zum Schweizer Finanzmarktrecht, Finanzmarktaufsicht und Finanzmarktinfra-
strukturen, Zürich/St. Gallen 2018 [nachfolgend: Finanzmarktaufsicht und Fi-
nanzmarktinfrastrukturen], S. 169).
Die Selbstregulierung spielt im Schweizerischen Kapitalmarktrecht traditionell
eine wichtige Rolle (vgl. dazu Website der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
[FINMA]: https://www.finma.ch/de/dokumentation/selbstregulierung/). Ihre Stel-
lung in diesem Normengefüge wird durch die explizite Verankerung in Art. 7
Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom
22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) noch verstärkt
(FAHRLÄNDER, in: Bovet [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
Bd. XV, Finanzmarktaufsicht, Basel 2016, C Rz 58). Solche privaten Satzungen
werden für alle Adressaten verbindlich, wenn sie von der FINMA als Mindeststan-
dard anerkannt werden (Art. 7 Abs. 3 FINMAG; FAHRLÄNDER, a.a.O., C Rz 58).
Durch die Anerkennung durch die FINMA erhält die Selbstregulierung Allgemein-
verbindlichkeit auch gegenüber Nichtmitgliedern des Trägers. Rechtsstaatlich ist
die anerkannte Selbstregulierung als einer Verordnung gleichwertig anzusehen
(WINZELER, Finanzmarktaufsicht und Finanzmarktinfrastrukturen, S. 170 f.).
Die Vereinbarung zwischen dem Verein esisuisse und seinen Mitgliedern vom
14. November 2014 („Vereinbarung der Schweizer Banken und Effektenhändler
über die Einlagensicherung“ [nachfolgend: Vereinbarung 2014], abgedruckt in:
THÉVENOZ/ZULAUF [Hrsg.], BF 2015, Regulierung und Selbstregulierung der Fi-
nanzmärkte in der Schweiz, Bern 2015, D-01.08) ist eine von der FINMA geneh-
migte (nicht bloss anerkannte) Selbstregulierung gemäss Art. 37h des Bundes-
gesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankenge-
setz, BankG; SR 952.0) (WINZELER, Finanzmarktaufsicht und Finanzmarktinfra-
strukturen, S. 181 f.; vgl. WINZELER, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar
Börsengesetz Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 7 FINMAG
N. 81 f., 96; zu den der Vereinbarung 2014 vorangehenden Vereinbarungen: vgl.
FINMA-Rundschreiben 2008/10 „Selbstregulierung als Mindeststandard“
- 12 -
[https://www.finma.ch/de/dokumentation/rundschreiben/#Order=2]; zur aktuellen
Fassung vom 30. Juni 2017: vgl. https://www.esisuisse.ch/de/dokumente/selbst-
regulierung-1). Da die Grundzüge der Regelung in Art. 37h ff. BankG festgelegt
sind, beschränkt sich der wesentliche Inhalt der Vereinbarung 2014 auf die Be-
schaffung der im Anwendungsfall nötigen Liquidität über eine Beitragspflicht der
Unterzeichner (Vereinbarung Art. 5) und deren Weiterleitung – innert 20 Tagen
– an den Untersuchungs- oder Sanierungsbeauftragten oder den Konkursliqui-
dator (Art. 37i Abs. 2 BankG; WINZELER, Finanzmarktaufsicht und Finanz-
marktinfrastrukturen, S. 182). Es handelt sich um eine so genannte gesteuerte
Selbstregulierung (ZOBL/MÜLLER, in: Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum Bun-
desgesetz über die Banken und Sparkassen, Ausgabe März 2013, Zürich 2013,
Art. 37h BankG N. 4). Die FINMA spricht von obligatorischer Selbstregulierung,
beruhend auf einem Auftrag des Gesetzgebers an die Selbstregulatoren, einen
Sachverhalt durch Selbstregulierung zu regeln (https://www.finma.ch/de/doku-
mentation/selbstregulierung/). Banken, die privilegierte Einlagen besitzen, müs-
sen sich der Selbstregulierung der Banken anschliessen (Art. 37h Abs. 1 BankG;
NOBEL, Schweizerisches Finanzmarktrecht und internationale Standards,
3. Aufl., Bern 2010, S. 615). Dies gilt gemäss Art. 36a des Bundesgesetzes über
die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz, BEHG;
SR 954.1) auch für die Effektenhändler (ZOBL/MÜLLER, a.a.O., Art. 37h BankG
N. 8; BAUER, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar Börsengesetz Finanz-
marktaufsichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 36a BEHG N. 4, 10). Mit der per
1. Juli 2004 erfolgten Einführung von Art. 37h BankG erhielt die ursprünglich auf
privatrechtlicher Basis abgeschlossene Vereinbarung über den Einlegerschutz
einen öffentlich-rechtlichen Einschlag (ZOBL/MÜLLER, a.a.O., Art. 37h BankG
N. 1). Genügt die Selbstregulierung den Anforderungen von Art. 37h Abs. 1-3
BankG nicht, so regelt der Bundesrat die Einlagensicherung in einer Verordnung;
dabei bezeichnet er namentlich deren Träger und legt die Beiträge der Banken
fest (Art. 37h Abs. 5 BankG; ZOBL/MÜLLER, a.a.O., Art. 37h BankG N. 4).
Seit der Finanzkrise, welche 2008 die internationalen Finanzmärkte stark ge-
schwächt hatte, erfolgten zahlreiche – zunächst ab 20. Dezember 2008 als be-
fristete Sofortmassnahmen und per 1. September 2011 definitiv ins Bankenge-
setz eingeführte – Verbesserungen im Bereich der Bankeinlagensicherung. Da-
runter finden sich die Anhebung der Höhe der geschützten Einlagen von
Fr. 30‘000.-- auf Fr. 100‘000.-- (Art. 37a Abs. 1 BankG), die Erhöhung der Sys-
temobergrenze für die zu sichernden Einlagen von Fr. 4 Mia. auf Fr. 6 Mia.
(Art. 37h Abs. 3 lit. b BankG) und die Pflicht der Banken, im Umfang von 125%
ihrer privilegierten Einlagen ständig inländisch gedeckte Forderungen oder üb-
rige in der Schweiz belegene Aktiven halten zu müssen (Art. 37a Abs. 6 BankG),
was dem ganzen System eine grössere Sicherheit gewährt und das Vertrauen
der Kunden stärkt (NOBEL, a.a.O., S. 614 f.).
- 13 -
Verfügt die FINMA für ein Mitglied von esisuisse eine Schutzmassnahme oder
die Zwangsliquidation, so stellen die anderen Mitglieder Gelder bereit, damit die
gesicherten Einlagen den berechtigten Einlegern innert gesetzlicher Frist ausge-
zahlt werden können (Vereinbarung Art. 1 Abs. 1). Esisuisse ist berechtigt, alle
notwendigen Vorbereitungshandlungen vorzunehmen, damit die gesetzliche
Auszahlungsfrist gewahrt werden kann (Vereinbarung Art. 1 Abs. 2). Gemäss
Art. 3 Abs. 1 der Statuten übernimmt esisuisse gegenüber den Einlegern (Art 37a
BankG; Vereinbarung Art. 4) die Verpflichtung zur Auszahlung der gesicherten
Einlagen.
In diesem aufsichtsrechtlichen Rahmen hat sich die Einlagensicherung esisuisse
als privatwirtschaftliche und effiziente Einrichtung bewährt (WINZELER, Finanz-
marktaufsicht und Finanzmarktinfrastrukturen, S. 182).
2.2.3
2.2.3.1 Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, nach den Befugnissen, die die Sta-
tuten ihm einräumen, die Angelegenheiten des Vereins zu besorgen und den
Verein zu vertreten (Art. 69 ZGB). Dem Vorstand steht mithin die Geschäftsfüh-
rung zu; er ist ausführendes Organ, soweit Kompetenzen nicht einem andern
Organ zustehen (HEINI/SCHERRER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kom-
mentar Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 69 N. 17). Zwischen dem Vor-
standsmitglied und dem Verein besteht ein organschaftliches Verhältnis; dane-
ben kann ein eigentliches Vertragsverhältnis bestehen, i.d.R. ein Arbeitsvertrag
oder ein Auftrag (HEINI/SCHERRER, a.a.O., Art. 69 ZGB N. 11 ff.; vgl. RIEMER,
Berner Kommentar, 3. Aufl., Bern 1990, Art. 69 ZGB N. 18, 22). Die Wahl in eine
derartige Organstellung bedeutet einen besonderen Vertrauensbeweis seitens
des Wahlorgans (RIEMER, a.a.O., Art. 65 ZGB N. 17). Das Amt ist seiner Natur
nach an die Person des Gewählten gebunden (RIEMER, a.a.O., Art. 69 ZGB
N. 27). Die Wahl eines Mitglieds in ein Exekutivorgan erfolgt i.d.R. aufgrund der
Persönlichkeit der betreffenden Person; die Vorstandstätigkeit basiert zudem auf
persönlichem Vertrauen (HEINI/SCHERRER, a.a.O., Art. 69 ZGB N. 8). Korrelat der
Aufsicht der Vereinsversammlung über die Tätigkeit der Organe bildet das jeder-
zeitige Abberufungsrecht, unbeschadet der Ansprüche, die den Abberufenen aus
bestehenden Verträgen zustehen (Art. 65 Abs. 2 ZGB; HEINI/SCHERRER, a.a.O.,
Art. 65 ZGB N. 11). Denn wird der Gewählte – auch ohne Vorliegen eines wich-
tigen Grundes (Art. 65 Abs. 3 ZGB) – vom Vertrauen einer Mehrheit der Wähler
nicht mehr getragen, könnte die Beachtung allfälliger gesetzlicher oder vertragli-
cher Kündigungsfristen Vereinsinteressen beeinträchtigen (RIEMER, a.a.O.,
Art. 65 ZGB N. 17). Für eine Abberufung aus wichtigem Grund fällt – nebst nicht
vom Organträger gesetzten oder verschuldeten Gründen – jedes objektiv pflicht-
- 14 -
widrige Verhalten in Betracht, d.h. ein solches, das dem Organträger zum Ver-
schulden gereicht, wie etwa ein deliktisches Verhalten (RIEMER, a.a.O., Art. 65
ZGB N. 20).
2.2.3.2 Organe des Vereins esisuisse sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, die
Revisionsstelle und die Geschäftsleitung (Art. 5 der Statuten). Der Vorstand be-
steht aus höchstens zwölf von der Mitgliederversammlung gewählten Mitglie-
dern. Der Vorstand ist repräsentativ zusammengesetzt. Die Amtsdauer der Mit-
glieder beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist ohne Einschränkung zulässig (Art. 10
Abs. 1 der Statuten [zuvor sahen die Statuten eine durch die Schweizerische
Bankiervereinigung vorbestimmte Mitgliedschaft vor, wobei der Vorstand zwei
weitere Mitglieder bezeichnete und auf dessen Antrag von der Mitgliederver-
sammlung weitere Personen zugewählt werden konnten; Art. 7 der Statuten vom
24. August 2005 und 4. November 2008 bzw. Art. 8 der Statuten vom 5. Dezem-
ber 2011, TPF pag. 9.291.19 ff.]). Der Vorstand kann aus seiner Mitte Aus-
schüsse mit besonderen Aufgaben bestellen (Art. 10 Abs. 3 Satz 4 der Statuten).
Der Vorstand leitet den Verein und ergreift alle erforderlichen Massnahmen, um
den Vereinszweck zu erreichen. Der Vorstand entscheidet in allen Fragen, die
nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind (Art. 10 Abs. 1
der Statuten). Der Vorstand überwacht die Tätigkeit der Geschäftsleitung (Art. 10
Abs. 4 lit. d der Statuten). Die Geschäftsleitung bereitet gemäss Art. 12 Abs. 2
die dem Vorstand zu unterbreitenden Geschäfte vor und vollzieht die gefassten
Beschlüsse (lit. a), verfasst die Berichte und Eingaben des Vereins (lit. b), führt
die laufenden Geschäfte im In- und Ausland und verwaltet das Vermögen des
Vereins (lit. c), und kann nach Absprache mit dem Präsidenten Dritte mandatie-
ren (lit. d). Im Anwendungsfall der Einlagensicherung kann die Geschäftsführung
die Geschäfte für diesen Fall einem dazu geeigneten Dritten übertragen (Art. 13
Abs. 1 der Statuten). Der Vorstand entscheidet hierüber nach Absprache mit der
FINMA im Rahmen von Gesetz und Vereinbarung (Art. 13 Abs. 2 der Statuten).
2.2.4 Der Zeuge G. ist im Verein esisuisse seit 6. April 2009 Vorstandsmitglied; vom
14. September 2011 bis am 23. November 2015 war er Vizepräsident, seither ist
er Präsident des Vorstands. In dieser Funktion war er Leiter des Nominations-
und Kompensations-Komitees (NCC) des Vorstands, welches den Auftrag des
Gesamtvorstands hatte, zwei unabhängige Vorstandsmitglieder zu finden (TPF
pag. 9.291.5). G. erklärte, er habe in der Funktion als Leiter des NCC Gespräche
mit A. geführt, nachdem A. von einem Headhunter der esisuisse angefragt wor-
den sei, ob er Interesse habe, Mitglied des Vorstands der esisuisse zu werden.
Der Headhunter habe ihm am 19. Februar 2016 bei einer Besprechung die Long-
list der Kandidaten übermittelt; auf dieser habe A. als Interessent figuriert. Das
NCC – bestehend aus G. und zwei weiteren Personen – habe dem Vor-
- 15 -
standsplenum A. als Mitglied des Vorstands vorgeschlagen, und zwar als Wahl-
vorschlag zu Handen der Mitgliederversammlung 2016. Im Vorstandsplenum sei
jedoch in der Sitzung vom 25. April 2016 beschlossen worden, der Mitgliederver-
sammlung an Stelle von A. einen anderen Kandidaten vorzuschlagen. Die Mit-
glieder des NCC wie auch der Headhunter hätten vor dieser Sitzung keine Kennt-
nis vom Strafverfahren und vom Strafurteil gehabt; A. habe dies weder in seiner
Bewerbung noch in den Bewerbungsgesprächen erwähnt. Auch der Vereinsvor-
stand habe damals keine Kenntnis vom Strafverfahren gehabt. Dies sei erst an
der Sitzung des Vorstands zur Sprache gekommen, weil einzelne Vorstandsmit-
glieder darüber im Bild gewesen seien und nähere Auskunft verlangt hätten. So-
mit sei das Vorstandsplenum nach der Sitzung vom 25. April 2016 über das Straf-
verfahren informiert gewesen; die Mitgliederversammlung von esisuisse habe
davon keine Kenntnis erhalten. Auf die Frage, ob das Strafverfahren oder das
Strafurteil der Grund für die Nichtwahl von A. gewesen sei, erklärte G., der Haupt-
grund für die Nichtwahl von A. und die Ablehnung seiner Kandidatur sei gewesen,
dass er das Verfahren und das Urteil nicht zur Sprache gebracht habe. Dieses
Verhalten sei alles andere als vertrauensbildend gewesen. Allerdings wäre ohne
das Strafverfahren und das Strafurteil einem Wahlvorschlag an die Mitgliederver-
sammlung nichts im Wege gestanden, insbesondere weil A. über ausgezeich-
nete Kenntnisse und Erfahrungen bezüglich Bankeninsolvenzen und Einleger-
schutz verfüge. Ob das NCC im Wissen um die Strafklage und das Strafurteil den
Wahlvorschlag von A. vorgenommen hätte, lasse sich heute nicht mehr feststel-
len, insbesondere, weil damals ein weiterer Kandidat in der engeren Wahl ge-
standen sei. Später, vor der Zuwahl eines weiteren unabhängigen Vorstandsmit-
glieds für 2017, habe das NCC diskutiert, ob A. nochmals angefragt werden solle,
wie dies am 25. April 2016 protokolliert worden sei. Das NCC sei jedoch wegen
der damaligen Nichtoffenlegung des Verfahrens und der Verurteilung und dem
daraus folgenden Vertrauensverlust zum Schluss gekommen, A. nicht wieder an-
zufragen. G. erklärte, die Mitgliederversammlung wähle gemäss Statuten die Mit-
glieder des Vorstands jeweils für eine Amtsdauer von einem Jahr. Es habe eine
Gesamterneuerungswahl angestanden, jedoch sei es an der Sitzung vom 25.
April 2016 nur um den Wahlvorschlag für zwei neue, unabhängige Vorstandsmit-
glieder gegangen (TPF pag. 9.291.6 ff.). Zur Entschädigung eines Vorstandsmit-
glieds erklärte G., dass das Honorar pauschal Fr. 30‘000 brutto pro Jahr betrage
(TPF pag. 9.291.8).
Auf Ergänzungsfrage der Verteidigung hin erklärte G., A. sei im Rahmen des
Auswahlverfahrens nicht danach gefragt worden, ob gegen ihn ein Strafverfahren
hängig sei oder ob er je strafrechtlich rechtskräftig verurteilt worden sei, da dazu
kein Anlass bestanden habe. Aus seiner Sicht müsste ein Kandidat für ein Man-
dat als Vorstandsmitglied von esisuisse einen derartigen Umstand von sich aus
- 16 -
offenlegen; A. könne nicht voraussetzen, dass diese Umstände der esisuisse be-
kannt gewesen seien. Die Nichtoffenlegung sei vom Vorstand als nicht vertrau-
ensfördernd beurteilt worden. Ob der Geschäftsführer Kenntnis vom Strafverfah-
ren gehabt habe, sei irrelevant, da die Geschäftsstelle und die Geschäftsleitung
aus Gründen der Good Corporate Governance, der Vertraulichkeit und des Per-
sönlichkeitsschutzes nie in die Suche und Evaluation von Vorstandsmitgliedern
involviert seien. Aus diesen Gründen sei ein externer Headhunter mit der Suche
beauftragt worden. Er (G.) habe zu keinem Zeitpunkt mit der Geschäftsstelle oder
der Geschäftsleitung über das Verfahren oder über Kandidaten kommuniziert;
das treffe auch auf den Kandidaten A. zu (TPF pag. 9.291.12 f.).
2.2.5 Angesichts der Funktion und der Stellung des privatrechtlich organisierten Ver-
eins esisuisse als Träger einer Selbstregulierung im Schweizerischen Finanz-
marktrecht (E. 2.2.2) ist die Vorstandstätigkeit bei esisuisse mit einer leitenden
Stellung in der öffentlichen Verwaltung oder in der Privatwirtschaft durchaus ver-
gleichbar. Auch die Höhe der Entschädigung ist ein Indiz für die Bedeutung der
Vorstandstätigkeit (zur Honorierung vgl. RIEMER, a.a.O., Art. 69 ZGB N. 24). Eine
Wahl als Vorstandsmitglied, zumal als sogenannt bankenunabhängiges Mitglied,
setzt daher eine besondere Vertrauenswürdigkeit voraus. Bei der Besetzung sol-
cher Positionen sind die Transparenz des Bewerbers und die Offenbarung per-
sönlicher Umstände von grosser Bedeutung. Wohl müssen die persönlichen Ver-
hältnisse grundsätzlich nicht umfassend offenbart werden. Besteht jedoch ein
Strafurteil oder ist ein Strafverfahren hängig, zumal wenn der abzuklärende Vor-
wurf von einer gewissen Tragweite ist oder im Zusammenhang mit der berufli-
chen Tätigkeit des Bewerbers steht, liegt darin ein Umstand, der Rückschlüsse
auf die Geeignetheit des Bewerbers zulassen kann. So besteht etwa im Arbeits-
recht, auch wenn keine entsprechenden Fragen gestellt werden, eine Offenba-
rungspflicht, wenn der Bewerber von vornherein zur Arbeitsleistung ungeeignet
ist (PORTMANN/RUDOLPH, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar
Obligationenrecht I, 6. Aufl., Basel 2015, Art. 320 OR N. 13, vgl. N. 10). Ob und
wieweit bezüglich eines hängigen Strafverfahrens (Ermittlungs-, Untersuchungs-
und Hauptverfahren) eine Auskunfts- bzw. Offenbarungspflicht besteht, ist in der
Doktrin umstritten; eine solche wird tendenziell hinsichtlich arbeitsplatzbezoge-
ner Delikte und bezüglich solcher Verfahren bejaht, bei denen die konkret abseh-
bare Gefahr einer Arbeitsverhinderung oder doch das erhebliche Risiko einer we-
sentlichen Verminderung der Arbeitsleistung besteht (BGE 132 II 161 E. 4.2 mit
Hinweisen [Offenbarungspflicht in casu bejaht bei einer Bewerbung für eine
Stelle als Sachbearbeiterin/Revisorin bei der Oberzolldirektion, E. 4.3]). Keine
Mitteilungspflicht besteht hingegen selbst bei einschlägigen Vorstrafen, da diese
den Bewerber an der Vertragserfüllung nicht hindern. Anders ist es nur, wenn die
Beschäftigung eines Vorbestraften wegen des Rufs des Unternehmens ausge-
schlossen ist, wo also die betreffende Arbeitsstelle gegenüber der Öffentlichkeit
- 17 -
absolute Integrität erfordert, so etwa bei einer Einstellung als Bankdirektor (REH-
BINDER, Berner Kommentar, Bern 1985, Art. 320 OR N. 32; bei Bewerbungen um
leitende Stellungen: PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., Art. 320 OR N. 10; ferner REH-
BINDER/STÖCKLI, Berner Kommentar, Bern 2014, Art. 336 OR N. 13). Negative
Umstände, die der Arbeitnehmer von sich aus mitteilen muss, schliessen selbst-
verständlich nicht aus, dass der Arbeitgeber den Bewerber in Kenntnis dieser
Umstände gleichwohl einstellt (REHBINDER, a.a.O., Art. 320 OR N. 32).
2.2.6 Im Strafverfahren wurde A. im Wesentlichen vorgeworfen (vgl. auch hinten
E. 3.2.2.2), im Rahmen des bankenrechtlichen Konkurses der H. AG als Ange-
stellter der FINMA – in der Funktion als Leiter Unterstellungsverfahren und Ban-
kinsolvenz im Rechtsdienst – und damit als Beamter veranlasst zu haben, dass
die Konkursmasse und somit die Konkursdividenden der Gläubiger unrechtmäs-
sig verringert wurden, indem er die Kosten eines privaten (von B. – Arbeitneh-
merin der Konkursitin – angestrengten) Strafverfahrens eines Konkursliquidators
im Betrag von Fr. 30‘305.05 als Massaverbindlichkeiten i.S.v. Art. 32 Abs. 3 der
Bankenkonkursverordnung-FINMA (BKV-FINMA; SR.925.812.32) genehmigte
(Anklage Ziff. 1; SK.2015.35 TPF pag. 7.100.2 ff.). A. wurde diesbezüglich vom
Bundesstrafgericht mit Urteil SK.2015.35 vom 10. November 2015 der Verun-
treuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB schuldig gesprochen
(Urteil Dispositiv Ziff. I; TPF pag. 7.970.9 ff.; vgl. Prozessgeschichte lit. A). A.
wurde mithin im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit bei der FINMA
verurteilt; sein objektiv unrechtmässiges Handeln wirke sich zum Nachteil der
privilegierten Gläubiger aus (Urteil E. 3.3.2). Das Bundesgericht liess im Urteil
vom 17. Juni 2016 offen, ob A. – wie von der Strafkammer festgestellt – den
objektiven Tatbestand der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 al. 2 StGB erfüllt
habe (E. 2.2), da es jedenfalls am Vorsatz fehle (E. 3). Die von der FINMA ge-
nehmigte Selbstregulierung, deren Träger esisuisse ist, hat die rasche Auszah-
lung der durch das Konkursprivileg nach Art. 37a BankG gesicherten Einlagen
durch die Bankengemeinschaft zum Gegenstand (ZOBL/MÜLLER, a.a.O., Art. 37h
BankG N. 1). Die vom Vorstand von esisuisse auszuübende Tätigkeit beschlägt
den Bereich der Bankinsolvenz. Das Strafverfahren bzw. das (damals) beste-
hende Strafurteil stellt demnach einen persönlichen Umstand dar, für den A. als
zur Offenbarung verpflichtet anzusehen ist.
2.2.7 Laut dem Zeugen G. bildete das Verschweigen des Umstands, dass gegen A.
ein Strafverfahren pendent und ein Strafurteil gegen ihn ergangen war, und der
dadurch hervorgerufene Vertrauensverlust den Hauptgrund für die Nichtberück-
sichtigung von A. beim Wahlvorschlag des Vorstandsplenums an die Mitglieder-
versammlung. Diese Aussage wird durch das Protokoll der Vorstandssitzung
vom 25. April 2016 gestützt (TPF pag. 9.291.48). Angesichts des Bagatellcha-
- 18 -
rakters der Verurteilung zu 60 Tagessätzen Geldstrafe – bei einem Strafmaxi-
mum von 10 Jahren Freiheitsstrafe – ist nachvollziehbar, dass nicht das Beste-
hen des Strafurteils als solches, sondern dessen Verschweigen der Hauptgrund
für die Nichtberücksichtigung von A. bildete. Dieser Schluss wird untermauert
durch die Erklärung von G., wonach am 25. April 2016 vorbehalten worden sei,
bei einer künftigen Vakanz A. erneut für eine Kandidatur anzufragen. Im Protokoll
der Vorstandssitzung ist wörtlich festgehalten: „Der Vorstand entscheidet, ihn [A.]
dieses Jahr nicht als Kandidaten zu berücksichtigen um die Stellung von e-
sisuisse nicht zu schwächen. Ev. wäre eine Kandidatur von A. im nächsten Jahr
möglich“ (TPF pag. 9.291.48). A. kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Seine Darstellung der Ursächlichkeit begründet lediglich einen natürlichen Kau-
salzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und der Nichtwahl (Parteivor-
trag S. 9 Ziff. 32 und 34). Dass seine Wahl tatsächlich erfolgt wäre, ist damit noch
nicht erstellt. Der an der Vorstandssitzung teilnehmende G. erklärte als Zeuge,
wie bereits erwähnt, dass Hauptgrund der Nichtberücksichtigung von A. das Ver-
schweigen – und gerade nicht das Bestehen – des Strafverfahrens und des Straf-
urteils sowie der dadurch hervorgerufene Vertrauensverlust gebildet hatten. Ge-
mäss dem Zeugen G. war auch nicht ausgeschlossen, dass A. vom NCC bei
Kenntnis des Strafverfahrens trotz dieses Umstands dem Vorstand als Kandidat
vorgeschlagen worden wäre; ob ein solcher Vorschlag erfolgt wäre, könne jedoch
heute nicht festgestellt werden. Aus dem Umstand, dass einzelne Vorstandsmit-
glieder – gemäss A. auch der Geschäftsführer von esisuisse und sein Stellver-
treter – Kenntnis vom Strafverfahren gegen A. gehabt hatten (vgl. Parteivortrag
S. 9 Ziff. 33), lässt sich nichts für den Standpunkt von A. ableiten. Wie G. erklärte,
war die Suche von neuen Vorstandsmitgliedern an den NCC delegiert worden;
die Geschäftsstelle war darin nicht involviert. Die genannten Personen konnten
demnach nicht wissen, welche Kandidaten dem Vorstandsplenum vorgeschla-
gen werden würden.
Somit erübrigen sich ergänzende (zumal von keiner Seite beantragte) Beweiser-
hebungen – etwa die Einvernahme weiterer Vorstandsmitglieder – zur Frage, ob
A., hätte bei der Bewerbung kein Strafverfahren und kein Strafurteil gegen ihn
vorgelegen, vom Vorstand esisuisse im Rahmen des Wahlvorschlags an die Mit-
gliederversammlung 2016 dem anderen Kandidaten, welcher gemäss Auskunft
von G. in der engeren Wahl verblieben war und laut Protokoll schliesslich den
Vorzug gegenüber A. erhielt, vorgezogen und in der Folge von der Mitgliederver-
sammlung 2016 als neues Vorstandsmitglied gewählt worden wäre.
Damit steht fest, dass nicht das Strafverfahren und das damals noch bestehende
(nicht rechtskräftige) Strafurteil des Bundesstrafgerichts gegen A. vom 10. No-
vember 2015 der Grund für die Nichtberücksichtigung des Kandidaten A. beim
Wahlvorschlag des Vorstands zu Handen der Mitgliederversammlung waren,
- 19 -
sondern vielmehr das Verhalten von A. selber – das Verschweigen eines wichti-
gen persönlichen Umstands – im Rahmen seiner Bewerbung als Vorstandsmit-
glied. Mithin ist das Bestehen des Strafverfahrens und des verurteilenden Straf-
urteils nicht die adäquat kausale Ursache für die Nichtberücksichtigung von A.
beim Wahlvorschlag des Vorstands zu Handen der Mitgliederversammlung 2016.
2.2.8 Damit ist der geltend gemachte entgangene Gewinn nicht auf das Strafverfahren
zurückzuführen. Das Entschädigungsbegehren ist in diesem Punkt abzuweisen.
2.2.9 Selbst wenn ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren
bzw. dem verurteilenden Strafurteil und der Nichtberücksichtigung des Wahlvor-
schlags des NCC durch das Vorstandsplenum von esisuisse grundsätzlich zu
bejahen wäre, bliebe noch zu prüfen, ob dieser nicht unterbrochen worden ist.
Der adäquate Kausalzusammenhang ist durch eine neue Ursache – ein „überho-
lendes“ Ereignis – unterbrochen, wenn die neue Ursache rechtlich die bisherige
abgelöst hat (BREHM, Berner Kommentar, 4. Aufl., Bern 2013, Art. 41 OR N. 136).
Als mögliche, die Kausalität unterbrechende Ursache kommt (u.a.) ein erhebli-
ches Verhalten des Geschädigten selbst in Frage. Das Selbstverschulden des
Geschädigten muss derart intensiv erscheinen, dass es ein konkurrierendes Ver-
schulden des Schädigers gleichsam verdrängt oder als unbedeutend erscheinen
lässt (BREHM, a.a.O., Art. 41 OR N. 136, 139). Die Lehre verlangt diesbezüglich
beinahe einheitlich ein schweres oder grobes Verschulden (vgl. Hinweise bei
BREHM, a.a.O., Art. 41 OR N. 139c). Die vom Geschädigten gesetzte Ursache
unterbricht den adäquaten Kausalzusammenhang nur, wenn sie einen derart ho-
hen Wirkungsgrad aufweist, dass die vom Schädiger gesetzte Ursache nach wer-
tender Betrachtungsweise rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint. Entschei-
dend ist die Intensität der beiden Ursachen. Erscheint die eine bei wertender Be-
trachtung als derart intensiv, dass sie die andere gleichsam verdrängt und als
unbedeutend erscheinen lässt, wird eine haftungsbefreiende Unterbrechung des
Kausalzusammenhangs angenommen (BGE 130 III 182 E. 5.4; 116 II 519 E. 4b).
Gemäss Sitzungsprotokoll vom 25. April 2016 standen an der Vorstandssitzung
für die Substitution des vom NCC vorgeschlagenen, indes vom Vorstand nicht in
Betracht gezogenen Kandidaten A. zwei Ersatzkandidaten zur Auswahl, wovon
einer gewählt bzw. nominiert und der andere sowie A. selbst als prioritäre Kandi-
daten für die Zuwahl unabhängiger Kandidaten im Jahr 2017 bezeichnet wurden
(TPF pag. 9.291.48 f.). Der Vorstand bezeichnete mithin in Kenntnis des hängi-
gen Strafverfahrens A. als geeigneten und in Betracht zu ziehenden Kandidaten
für die nächste Wahl. Als im Jahr 2017 wiederum eine Vakanz vorlag, wurde
gemäss dem Zeugen G. vom NCC eine erneute Kandidatur von A. verworfen; als
Grund bezeichnete er den Vertrauensverlust wegen des Nichterwähnens des
- 20 -
Strafverfahrens. Mithin fiel – als der Freispruch von A. aufgrund des zweiten Ur-
teils der Strafkammer vom 28. Oktober 2016 feststand – eine Wahl allein wegen
des eingetretenen Vertrauensverlusts und nicht wegen des früheren Strafurteils
nicht mehr in Betracht. Das Verschweigen von A. im Rahmen seiner Bewerbung
stellt einen hinzutretenden Drittumstand dar, der die ursprüngliche Ursache – das
Bestehen des Strafverfahrens bzw. des früheren Strafurteils – verdrängte und
damit zur Unterbrechung eines (allfälligen) adäquaten Kausalzusammenhangs
führte. Demnach könnte selbst bei Bejahung eines adäquaten Kausalzusammen-
hangs zwischen dem im Zeitpunkt des Wahlvorschlags hängig gewesenen Straf-
verfahren und dem damals noch bestehenden Strafurteil einerseits und der Nicht-
berücksichtigung der Kandidatur A. andererseits höchstens die Entschädigung
für ein Jahr entgangene Vorstandstätigkeit begründet sein.
Selbst wenn man das Selbstverschulden von A. nicht als Unterbrechung eines
adäquaten Kausalzusammenhangs werten wollte, müsste dieses im Rahmen der
Schadenersatzbemessung gemäss Art. 43 OR in Anwendung von Art. 44 OR
jedenfalls als Reduktionsgrund berücksichtigt werden. Es widerspräche einem
allgemeinen Grundsatz des Schadenersatzrechts, das Selbstverschulden des
Geschädigten als Reduktionsgrund nicht zu berücksichtigen (BGE 130 III 182
E. 5.5.1; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil,
Bd. I, Zürich 1995, S. 385 Fn. 28 mit Hinweis auf BGE 42 II 389 E. 3 S. 397).
Ohne den von A. durch sein Verschweigen des Strafverfahrens bzw. des Straf-
urteils beim Vorstand verursachten Vertrauensverlust wäre 2017 mit seiner No-
minierung als Vorstandsmitglied zu rechnen gewesen. A. hat somit in massgeb-
licher Weise zur Vergrösserung des Schadens beigetragen, weshalb ihm höchs-
tens die Entschädigung für ein Jahr Vorstandstätigkeit zuzusprechen wäre.
2.3 Entschädigung für finanzielle Aufwendungen in zwei Beschwerdeverfahren
2.3.1 Die Beschwerdekammer hiess mit Beschlüssen vom 18. Juni 2013 (BB.2013.11)
und 14. Januar 2015 (BB.2014.84) die von der zu Unrecht als Privatklägerin zu-
gelassenen B. erhobenen Beschwerden gegen die Einstellungsverfügungen der
Bundesanwaltschaft vom 28. Januar 2013 bzw. vom 14. Januar 2015 gut und
verpflichtete A. jeweils zur Zahlung einer Parteientschädigung an B..
A. beantragt, es sei ihm als wirtschaftliche Einbusse eine Entschädigung für die
ihm in jenen Verfahren als Parteientschädigungen auferlegten Zahlungen an B.
von Fr. 2'133.70 und Fr. 500.--, total Fr. 2'633.70, zu bezahlen. Er habe diese
Beträge an B. bezahlt (Eingabe vom 31. August 2016 S. 10 f.). Dazu reichte er
am 10. April 2018 zwei Zahlungsbelege ein (TPF pag. 9.521.72 f.).
- 21 -
2.3.2 Die Strafkammer trat im aufgehobenen Urteil vom 28. Oktober 2016 auf das Be-
gehren nicht ein (Urteils-Dispositiv Ziff. 7). Sie erwog, die Beschlüsse der Be-
schwerdekammer seien in Rechtskraft erwachsen; sie sei für eine Neubeurtei-
lung nicht zuständig. Es stehe A. frei, die Revision zu verlangen (E. 5). Das Bun-
desgericht hält fest, auf das von A. bei der Beschwerdekammer eingereichte Re-
visionsbegehren gegen die Beschwerdeentscheide sei diese mit Beschluss vom
5. Oktober 2016 nicht eingetreten (Rückweisungsurteil E. 3.3). Es erwägt, dass
die Revision gegen Entscheide in Beschlussform nicht gegeben sei. Die Revision
könne nach Art. 410 Abs. 1 StPO nur verlangen, wer (u.a.) durch ein rechtskräf-
tiges Urteil oder einen Strafbefehl beschwert sei. Die Strafkammer hätte prüfen
müssen, ob die Entschädigungszahlungen an B., zu welchen A. in den beiden
Beschwerdeentscheiden verpflichtet wurde, als wirtschaftliche Einbussen im
Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO, die ihm aus dem Strafverfahren entstanden
seien, zu qualifizieren seien (Rückweisungsurteil E. 3.4).
2.3.3 Die Strafkammer sprach im Urteil vom 10. November 2015 B. für ihre Aufwen-
dungen als Privatklägerin im Strafverfahren (ohne die Aufwendungen für die zwei
Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer) zu Lasten von A. eine Par-
teientschädigung von Fr. 15‘000.-- zu (Urteil Dispositiv Ziff. VIII sowie E. 9). Das
Bundesgericht hob das Urteil in diesem Punkt auf. Es führte dazu aus, da B.
mangels Geschädigtenstellung nicht Privatklägerin im Sinne der Strafprozess-
ordnung sei, habe sie keinen Entschädigungsanspruch gegen A. gemäss
Art. 433 Abs. 1 StPO (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2016 E. 1.8).
2.3.4 Die Gerichtskosten für Annexverfahren zum eigentlichen Strafverfahren (Rechts-
mittelverfahren bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts oder beim
Bundesgericht) werden von Gesetzes wegen in den entsprechenden Entschei-
den durch die angerufene Instanz verlegt, wobei die urteilende Instanz die in je-
nen Verfahren geltenden Kriterien anwendet, d.h. in der Regel das Mass des
Obsiegens oder Unterliegens der Parteien (Art. 428 Abs. 1 StPO; Art. 66 Abs. 1
BGG). Gleiches gilt grundsätzlich für die Frage der Entschädigung der Parteien
im Rechtsmittelverfahren (Art. 436 Abs. 1 StPO; Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Frage der Parteilegitimation ist in einem Verfahren von Amtes wegen zu prü-
fen; diese wurde in Bezug auf B. zu Unrecht bejaht. B. wurde demnach für die
beiden Beschwerdekammerentscheide – gestützt auf Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art.
433 Abs. 1 StPO (vgl. E. 4.2 bzw. E. 6.2 der genannten Entscheide) – zu Unrecht
jeweils eine Parteientschädigung als Privatklägerin zugesprochen. Selbst bei Un-
terlassen einer Beschwerdeantwort wäre A. (zu Unrecht) als unterliegende Partei
zur Leistung einer Parteientschädigung an B. verpflichtet worden. Es handelt sich
hierbei um eine Einbusse aus einer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren
im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO (vorne E. 2.1).
- 22 -
Der Schaden und der adäquate Kausalzusammenhang mit dem gegen A. ge-
führten Strafverfahren ist erstellt. Demzufolge ist A. für die ihm mit den Beschlüs-
sen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 18. Juni 2013
(BB.2013.11) und 14. Januar 2015 (BB.2014.84) gegenüber B. auferlegten Par-
teientschädigungen von total Fr. 2'633.70 in dieser Höhe zu entschädigen.
2.3.5 Zum Schaden gehört im Haftpflichtrecht nach konstanter Rechtsprechung der
Zins vom Zeitpunkt an, in dem das schädigende Ereignis sich finanziell ausge-
wirkt hat. Er läuft bis zum Tag der Zahlung des Schadenersatzes (BGE 118 II
363). Dieser Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen,
wie wenn er für seine Forderung am Tag der unerlaubten Handlung bzw. für de-
ren wirtschaftliche Auswirkungen mit deren Entstehung befriedigt worden wäre
(BGE 81 II 512 E. 6). Er setzt im Gegensatz zum Verzugszins weder eine Mah-
nung des Gläubigers noch den Verzug des Schuldners voraus, erfüllt jedoch den-
selben Zweck. Er soll den Nachteil ausgleichen, der dadurch entsteht, dass ein
Kapital nicht genutzt werden kann (BGE 122 III 53 E. 4a/b; 131 III 12 E. 9.1). Der
Zinssatz beträgt 5% (in Analogie zu Art. 73 Abs. 1 OR; BGE 122 III 53 E. 4b).
Auch der Schadenausgleich nach Art. 429 StPO beruht auf haftpflichtrechtlichen
Grundsätzen, weshalb grundsätzlich ein Schadenszins zu 5% geschuldet ist.
Schadens- und Verzugszinsen sind unbesehen ihrer Entstehung derselben
Natur und dienen demselben Zweck; eine Kumulation ist daher wegen des
Bereicherungsverbots in der Regel ausgeschlossen (BGE 131 III 12 E. 9.3).
Mit Ausfällung der Beschwerdekammerentscheide wurde A. zur Zahlung der Par-
teientschädigung an B. verpflichtet. Gemäss Angaben von A. leistete er die Zah-
lungen am 3. Juli 2013 (Fr. 2‘133.70) bzw. 21. Januar 2015 (Fr. 500.-- [Parteivor-
trag S. 11 sowie Zahlungsbelege]); er macht ab diesen Daten Schadenszins zu
5% bis zur Rückerstattung an ihn geltend. Er hat demnach ab diesen Daten An-
spruch auf Schadenszins, also 5% auf Fr. 2‘133.70 seit dem 3. Juli 2013
(BB.2013.11) und 5% auf Fr. 500.-- seit dem 21. Januar 2015 (BB.2014.84).
3. Genugtuung
3.1 Rechtliches
Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz
oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird, An-
spruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen
Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
Zu den generellen Voraussetzungen des Anspruchs nach Art. 429 StPO kann
auf das Gesagte verwiesen werden (E. 2.1). Materiellrechtlich beurteilt sich der
- 23 -
Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR. Der Verletzte
kann – bei widerrechtlicher Verletzung in seiner Persönlichkeit (Art. 28 Abs. 1
ZGB) – Genugtuung verlangen (Art. 28a Abs. 3 ZGB). Wer in seiner Persönlich-
keit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als
Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht
anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). Anstatt oder neben
dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung er-
kennen (Art. 49 Abs. 2 OR). Die Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
gewährt den Anspruch schon aufgrund der Tatsache, dass ein Freispruch bzw.
eine Einstellungsverfügung erfolgte (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 StPO
N. 26). Vorausgesetzt ist nach dem Gesetz eine besonders schwere Verletzung
der persönlichen Verhältnisse. Die Botschaft weist diesbezüglich auf Art. 28
(recte wohl: Art. 28a) Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR hin (BBl 2006 1329). Art. 49
Abs. 1 OR setzte in der bis 30. Juni 1985 geltenden Fassung eine besondere
Schwere der Verletzung voraus. Der geltende Art. 49 Abs. 1 OR verlangt nur
mehr eine "Schwere der Verletzung". Begrifflich stellt eine „besonders schwere“
Verletzung eine grössere Beeinträchtigung dar als eine „schwere“ Verletzung.
Der Unterschied ist aber nicht grundsätzlicher, vielmehr gradueller Art. Jedenfalls
darf ein Genugtuungsanspruch durch eine so verlangte qualifizierte Verletzung
nicht verunmöglicht werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.350/2003 vom 5. Au-
gust 2004 E. 5.4.1, betreffend eine Haftungsnorm nach kantonalem Verantwort-
lichkeitsgesetz). Mit dem Hinweis in der Botschaft u.a. auf Art. 49 OR ist davon
auszugehen, dass die zu dieser Bestimmung bestehende Lehre und Rechtspre-
chung massgeblich ist. Art. 49 OR gilt als Rechtsregel für die Bemessung der
Genugtuung (BREHM, Berner Kommentar, 4. Aufl., Bern 2013, Art. 49 OR N. 13).
Es muss mithin eine gewisse Intensität der Verletzung vorliegen, damit eine Ge-
nugtuung zugesprochen werden kann; nicht jede beliebige Verletzung der Per-
sönlichkeit gibt Anspruch auf Genugtuung (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429
StPO N. 27; BREHM, a.a.O., Art. 49 OR N. 14a). Je grösser das Interesse des
Betroffenen am verletzten Rechtsgut ist, desto schwerer wiegt auch die Verlet-
zung (BREHM, a.a.O., Art. 49 OR N. 20). Als Beispiele für eine Persönlichkeits-
verletzung können etwa eine publik gewordene Hausdurchsuchung, eine sehr
lange Verfahrensdauer, eine breite Darlegung in den Medien, allfällige Probleme
im Familien- und Beziehungsleben durch die Strafuntersuchung oder persönlich-
keitsverletzende Äusserungen von Strafbehörden genannt werden (WEHREN-
BERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 StPO N. 27). Die mit jedem Strafverfahren in grös-
serem oder kleinerem Ausmass verbundene psychische Belastung, Demütigung
und Blossstellung gegen aussen genügt im Regelfall nicht (SCHMID, Handbuch,
N. 1816). Die Schwere einer Unbill kann nicht direkt bewiesen werden, weil sie
von der Empfindung des Geschädigten abhängt. Dennoch gibt es aufgrund der
allgemeinen Lebenserfahrung Anhaltspunkte für die Gerichte. Damit sich das
- 24 -
Gericht ein Bild von der Entstehung und Wirkung der Verletzung machen kann,
hat der Kläger die Umstände darzutun, die auf subjektiv schweres Empfinden
schliessen lassen. Wird die Verletzung durch den Geschädigten nicht als schwer
empfunden, dann fällt die Anspruchsberechtigung auf Genugtuung weg (BREHM,
a.a.O., Art. 49 OR N. 22 und 30 mit Hinweis auf BGE 120 II 97 S. 98 f.).
Erforderlich ist, dass die erlittene Persönlichkeitsverletzung mit dem Strafverfah-
ren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (Urteil
des Bundesgerichts 6B_129/2016 vom 2. Mai 2016 E. 4.2 mit Hinweisen; WEH-
RENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 StPO N. 9; Botschaft, BBl 2006 1329).
Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf richterlichem Ermessen. Bei
der Ausübung des Ermessens kommt den Besonderheiten des Einzelfalles ent-
scheidendes Gewicht zu (vgl. Rückweisungsurteil des Bundesgerichts E. 4.2).
3.2 A. verlangte mit Eingabe vom 31. August 2016 (Verfahren SK.2016.29) eine Ge-
nugtuung von Fr. 20‘000.--. Im vorliegenden Verfahren verlangt er neu eine Ge-
nugtuung von Fr. 25‘000.-- (Eingabe vom 14. November 2017, Antrag Ziff. 5).
Das Bundesgericht hat erwogen, die weiteren – nebst der berücksichtigten Pres-
seberichterstattung – vom Beschuldigten als Persönlichkeitsverletzung geltend
gemachten Umstände habe die Strafkammer bei der Bemessung der Genugtu-
ung in rechtsfehlerhafter Weise nicht berücksichtigt (Rückweisungsurteil E. 4.4).
3.2.1 Presseberichterstattung
Die Erhöhung auf Fr. 25‘000.-- begründet A. mit einer seit der Eingabe vom 31.
August 2016 erfolgten negativen Presseberichterstattung gegen seine Person,
was eine Erhöhung der Genugtuung um Fr. 5‘000.-- rechtfertige. Die Strafkam-
mer erwog im aufgehobenen Urteil, die Medienberichterstattung im Zusammen-
hang mit dem Strafverfahren gegen A. sei exzessiv gewesen und geeignet, in
breiten Bevölkerungskreisen eine gewisse Vorverurteilung hervorzurufen, zumal
sie teilweise gezielt auf A. als (damaligen) Leiter des Rechtsdienstes des Depar-
tements von Alt Bundesrätin D. ausgerichtet gewesen sei. Diese Vorverurteilung
würden auch die diversen böswilligen, von der Presse veröffentlichten Leserkom-
mentare belegen; die Berichterstattung sei teilweise auch gezielt von B. bzw. de-
ren Anwälten geschürt worden. Die Strafkammer bejahte einen Genugtuungsan-
spruch und sprach A. eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu. Das Bundesgericht
hat darin keine Ermessensverletzung erblickt (Rückweisungsurteil E. 4.3 f.).
Dazu bestand auch kein Anlass, denn der Beschwerdeführer hatte nicht geltend
gemacht, dieser Betrag sei angesichts der Schwere der durch die Pressebericht-
erstattung verursachten Persönlichkeitsverletzung zu tief bemessen (Be-
schwerde S. 10, SK.2016.29 TPF pag. 8.980.12).
- 25 -
Entgegen der Darstellung in der Eingabe vom 14. November 2017 (S. 7 f.), auf
die im schriftlichen Parteivortrag vom 10. April 2018 ergänzend verwiesen wird
(S. 11 f.), ist die inzwischen – seit dem Rückweisungsurteil des Bundesgerichts
vom 12. Juli 2017 – erfolgte Presseberichterstattung nicht genugtuungserhöhend
– über den zugesprochenen Betrag von Fr. 5‘000.-- hinaus – zu berücksichtigen.
Grundlage für die Neubeurteilung bildet die Sachlage im Zeitpunkt des Urteils
vom 28. Oktober 2016. Die Rückweisung dient nicht dazu, das Urteil auf einer
neuen Sachverhaltsgrundlage zu fällen. Im Übrigen nehmen die neu eingereich-
ten Presseartikel im Wesentlichen auf die – inzwischen fallen gelassene – Scha-
denersatzforderung von über Fr. 1,8 Mio. wegen der angeblich entgangenen Be-
rücksichtigung für die Stelle als Oberzolldirektor Bezug. Ein adäquat kausaler
Zusammenhang mit dem Strafverfahren wäre zum Vorneherein zu verneinen ge-
wesen. Obergrenze der Genugtuung bildet somit der Betrag von Fr. 20‘000.--.
3.2.2 Strafverfahren
3.2.2.1 A. macht weiter als Persönlichkeitsverletzung geltend, er sei während des ge-
samten Strafverfahrens Leiter des Rechtsdienstes des EFD und in dieser Posi-
tion stark angreifbar gewesen. Die Tatsache, dass gegen ihn während vier Jah-
ren der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung im Amt erhoben
worden sei, habe zur Folge gehabt, dass die Unschuldsvermutung bei seinem
Arbeitgeber, bei Parlamentariern und in seinem privaten Umfeld mit zunehmen-
der Verfahrensdauer zu Lasten einer Vorverurteilung zu kippen gedroht habe.
Das Verfahren sei auch für seine Vorgesetzte, Bundesrätin D., zu einem Sicher-
heits- und Reputationsproblem geworden; er habe sie denn auch regelmässig
über den Stand des Verfahrens orientieren müssen. Das Verfahren sei aus-
schlaggebend dafür gewesen, dass er in der Bundesverwaltung keinen Chefpos-
ten mehr habe bekleiden können und er einen solchen auch in Zukunft nicht mehr
werde bekleiden können. Er sei gezwungen gewesen, sich in der kantonalen und
kommunalen Verwaltung nach geeigneten Stellen umzusehen (Eingabe vom 31.
August 2016, S. 11 f.). Richtigerweise hätte es schon mit der Nichtanhandnah-
meverfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. März 2011 (in Bezug auf die
Strafanzeige von B. vom 8. Februar 2011) nicht zu einem Strafverfahren kommen
dürfen; aufgrund der durch das Bundesstrafgericht mehrfach zu Unrecht bejah-
ten Legitimation von B. als Privatklägerin sei ein Strafverfahren eröffnet und
schliesslich Anklage gegen ihn erhoben worden und ein verurteilendes Strafurteil
ergangen. Die gesamten Umstände würden die Zusprechung einer Genugtuung
rechtfertigen (Eingabe vom 31. August 2016, S. 2 f., 11 f.).
3.2.2.2 Der Verfahrensverlauf kann unter Hinweis auf den Sachverhalt im aufgehobenen
Urteil vom 28. Oktober 2016 zusammenfassend wie folgt festgehalten werden:
- 26 -
A.a Wegen des Verdachts der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen ernannte die
Eidgenössische Bankenkommission (EBK) am 16. November 2007 die Rechtsanwälte I. und J. als
Untersuchungsbeauftragte bei der H. AG. Die EBK eröffnete nach Abschluss der Untersuchung
am 25. Januar 2008 den Konkurs über die H. AG und setzte I. und J. als Liquidatoren ein. Mit
Schreiben vom 3. September 2009 genehmigte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA,
vormals EBK), handelnd durch A. und C., die von den Konkursliquidatoren I. und J. vorgelegte
Schlussrechnung und die entsprechende Verteilungsliste.
A.b Im Rahmen der Untersuchungstätigkeit I.‘s kam es zwischen diesem und B., welche als Sek-
retärin und Buchhalterin bei der H. AG tätig war, am 19. November 2007 zu einer Konfrontation. B.
reichte deswegen gegen I. Privatklage und Strafantrag wegen Körperverletzung, eventuell Tätlich-
keiten ein. Das Strafgericht X. sprach I. am 16. Juni 2011 frei, auferlegte ihm indessen die Verfah-
renskosten. Auf Berufung beider Parteien bestätigte das Obergericht des Kantons X. am 21. Au-
gust 2012 das erstinstanzliche Urteil, regelte die Nebenfolgen jedoch teilweise anders. Die Straf-
rechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies mit Urteil 6B_580/2012 vom 28. Februar 2013 die
von I. erhobene Beschwerde in Strafsachen ab, soweit sie darauf eintrat.
A.c Die von den Konkursliquidatoren I. und J. erstellte Schlussrechnung, welche A. und C. mit
Schreiben vom 3. September 2009 genehmigten, enthielt unter anderem die Beträge von Fr.
20‘305.05 und Fr. 10‘000.--. Beim erstgenannten Betrag handelte es sich um Verteidigungskosten,
welche dem Beschuldigten I. in dem von B. gegen ihn angestrengten Strafverfahren wegen Kör-
perverletzung, angeblich begangen am 19. November 2007, bis anhin entstanden waren. Beim
Pauschalbetrag von Fr. 10‘000.-- handelte es sich um geschätzte künftige Verteidigungskosten I.‘s
in dieser Angelegenheit. Die Verteidigungskosten I.‘s wurden mithin der Konkursmasse der H. AG
als Massaverpflichtungen belastet. Dies allerdings zu Unrecht, da die Verteidigungskosten I.‘s nur
dann definitiv der H. AG belastet bleiben sollten, wenn die Strafbehörden zum Ergebnis gelangten,
dass das Verhalten I.‘s gegen B. bei Gelegenheit der Konfrontation vom 19. November 2007 recht-
mässig war. Diese Voraussetzung war jedoch nicht erfüllt. Das Obergericht des Kantons X. hatte
im Urteil vom 21. August 2012, welches I. beim Bundesgericht erfolglos anfocht, seinen Entscheid
betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des freigesprochenen I. damit begrün-
det, dass diesem eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB zum
Nachteil von B. vorzuwerfen sei.
B.a B. reichte am 8. Februar 2011 gegen “die zuständigen Beamten der FINMA sowie allfällige
weitere Beteiligte“ bei der Bundesanwaltschaft “Strafklage” ein wegen des Verdachts des Amts-
missbrauchs, der Veruntreuung im Amt sowie weiterer allenfalls in der Strafuntersuchung aufge-
deckter Amts- und Vermögensdelikte.
B.b Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. März 2011 trat die Bundesanwaltschaft auf die Straf-
anzeige von B. nicht ein. B. erhob Beschwerde. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 4. Juli 2011 (BB.2011.34) gut, hob die Nichtanhandnah-
meverfügung auf und wies die Bundesanwaltschaft an, ein Untersuchungsverfahren zu eröffnen.
Am 19. JuIi 2011 eröffnete diese eine Strafuntersuchung gegen I. und J. wegen Amtsmissbrauchs
(Art. 312 StGB) und Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 2 StGB). Am 3. Februar 2012 dehnte sie
das Verfahren auf A. und C. sowie eine weitere Person aus.
B.c Nach Einvernahmen mit sämtlichen Beschuldigten stellte die Bundesanwaltschaft am 28. Ja-
nuar 2013 das Verfahren ein. B. erhob gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde, soweit A.,
C. und eine weitere Person betreffend. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess die
Beschwerde mit Beschluss vom 18. Juni 2013 (BB.2013.11) gut, hob die Einstellungsverfügung
vom 28. Januar 2013 auf und wies die Bundesanwaltschaft an, das Strafverfahren gegen A. und
C. wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung im Amt und gegen eine
weitere Person wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs weiterzuführen.
- 27 -
B.d Die Bundesanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 19. Mai 2014 das Verfahren erneut ein. B.
erhob wiederum Beschwerde. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess die Be-
schwerde mit Beschluss vom 14. Januar 2015 (BB.2014.84) gut und wies die Bundesanwaltschaft
an, das Verfahren mittels Strafbefehl zum Abschluss zu bringen oder Anklage zu erheben.
B.e Am 17. JuIi 2015 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage beim Bundesstrafgericht gegen A.
und C. wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung im Amt und gegen eine weitere Person wegen
Amtsmissbrauchs. Sie beantragte indessen, die Angeklagten seien freizusprechen.
B.f Mit Eingabe vom 28. August 2015 stellte A. den Antrag, die bisher als Privatklägerin zum Ver-
fahren zugelassene B. hiervon mit sofortiger Wirkung auszuschliessen. Die Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts wies diesen Antrag mit Verfügung vom 22. September 2015 unter Hinweis auf die
Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 4. JuIi 2011, 18. Juni 2013 und
vom 14. Januar 2015 ab. Auf die von A. dagegen erhobene Beschwerde trat die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 12. Oktober 2015 nicht ein.
B.g Mit Urteil SK.2015.35 vom 10. November 2015 sprach die Strafkammer A. und C. der Verun-
treuung im Amt schuldig (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB); vom zweiten Vorwurf des Amts-
missbrauchs (Art. 312 StGB) sprach sie beide frei (vorne Prozessgeschichte A.).
Dieses erstinstanzliche Urteil hob die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteilen
6B_187/2016 (A.) und 6B_182/2016 (C.) vom 17. Juni 2016 auf und wies die Sache zur neuen
Entscheidung zurück. Dabei stellte sie fest, dass B. mangels Geschädigtenstellung keine Privat-
klägerin und zu Unrecht als solche zugelassen worden sei (vorne Prozessgeschichte B.).
Mit Urteil SK.2016.29 vom 28. Oktober 2016 sprach die Strafkammer A. und C. von den Vorwürfen
des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2
StGB) frei und regelte die entsprechenden Nebenfolgen (vorne Prozessgeschichte D.).
3.2.2.3 Die Strafbehörden sind verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen,
wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt
werden (Art. 7 Abs. 1 StPO). Sie klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung
der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1
StPO). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit glei-
cher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen
eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Sie eröffnet eine Untersu-
chung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht
ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie
sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309
Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO die
vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn (u.a.) kein Tatver-
dacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), oder kein Straftatbestand
erfüllt ist (lit. b). Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht An-
klage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend
erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 Abs. 1 StPO).
- 28 -
3.2.2.4 Aufgrund des Verfolgungszwangs (Art. 7 StPO) und des Untersuchungsgrund-
satzes (Art. 6 StPO) liegt im Umstand, dass gegen jemanden ein Strafverfahren
geführt wurde, noch nicht eine Verletzung der Persönlichkeit. Strafprozessuale
Einzelschritte gegen im Allgemeinen keinen Anlass zu Ansprüchen nach Art. 429
Abs. 1 lit. c StPO, da die Strafbehörden gehalten sind, allfällige strafrechtliche
Vorwürfe zu prüfen und diesen im Ermittlungsverfahren nachzugehen. Im Rah-
men eines Ermittlungsverfahrens stehen dem Beschuldigten die strafprozessua-
len Verteidigungsmittel zur Verfügung. Im vorliegenden Fall liegen jedoch beson-
dere Verhältnisse vor. Zu einer Strafanzeige ist jede Person berechtigt (Art. 301
Abs. 1 StPO). Der anzeigenden Person, die weder geschädigt noch Privatkläge-
rin ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu (Art. 301 Abs. 3 StPO).
Obwohl die Bundesanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Strafanzeige von B.
verfügt und danach zweimal das Verfahren eingestellt hatte, ordnete das Bun-
desstrafgericht (Beschwerdekammer) dreimal in Folge auf Beschwerde der – wie
sich aus dem bundesgerichtlichen Urteil vom 17. Juni 2016 ergibt – nicht als Pri-
vatklägerin legitimierten B. die Eröffnung bzw. Durchführung des Strafverfahrens
an. A. beantragte bei der Bundesanwaltschaft schon mit Eingabe vom 19. Juli
2012, B. sei als Privatklägerin aus dem Verfahren zu weisen (pag. BA 19.1.1).
Im Beschwerdeverfahren BB.2013.11 trug er mit Beschwerdeantwort vom
21. März 2013 an, auf die Beschwerde von B. gegen die Einstellungsverfügung
der Bundesanwaltschaft vom 28. Januar 2013 sei mangels Legitimation als Pri-
vatklägerin nicht einzutreten (pag. BA 21.2.67 ff.). Einen gleichlautenden Antrag
stellte C. (pag. BA 21.2.58 ff.). Im Beschwerdeverfahren BB.2014.84 wiederhol-
ten A. und C. die Einwendung, B. fehle die Beschwerdelegitimation (pag. BA
21.3.60 ff., 21.3.84 ff.). Wie A. zu Recht geltend macht, wäre das Strafverfahren
gar nie eröffnet und in der Folge nicht auf ihn ausgedehnt worden, wenn die Be-
schwerdekammer auf die Beschwerde von B. gegen die Nichtanhandnahmever-
fügung mangels Legitimation als Privatklägerin nicht eingetreten wäre. Bemer-
kenswert ist sodann, dass die Bundesanwaltschaft nach durchgeführter Untersu-
chung zwar Anklage gegen A. (sowie C. und eine weitere Person) erhob, jedoch
Antrag auf Freispruch stellte. Wohl wies auch die Strafkammer mit Verfügung
vom 22. September 2015 unter Hinweis auf die Entscheide der Beschwerdekam-
mer den Antrag von A. auf Ausschluss der Privatklägerin ab (TPF pag. 7.961.12
ff.); allerdings hätte dessen Gutheissung die Anklage nicht dahinfallen lassen. In
der Folge wurde A. (sowie C.) mit Urteil vom 10. November 2015 wegen Verun-
treuung im Amt verurteilt; erst nachdem das Bundesgericht dieses Urteil aufge-
hoben hatte, wurde er (sowie C.) mit Urteil vom 28. Oktober 2016 vollumfänglich
freigesprochen. A. war infolge der B. zu Unrecht zuerkannten Privatklägerstel-
lung mehr als vier Jahre den strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt. Insgesamt
besteht eine besonders schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen.
Der adäquate Kausalzusammenhang mit dem Strafverfahren liegt auf der Hand.
- 29 -
3.2.2.5 Der Anspruch auf Genugtuung ist auch unter diesem Gesichtspunkt zu bejahen.
3.2.3 Berufliches und persönliches Ansehen
A. hat in Bern Recht studiert und ist Fürsprecher. Nach Tätigkeiten in Anwalts-
kanzleien in Zürich und bei einer Bank war er von 2004 bis Sommer 2010 in der
FINMA (zuvor EBK), danach im EFD tätig. Zur Zeit des Strafverfahrens war er
Leiter des Rechtsdienstes im EFD (pag. BA 13.5.8; SK.2015.35 pag. 7.930.2).
Seit Mai 2016 ist er Stadtschreiber von Y. (SK.2016.29 pag. 8.521.52). A. ist ver-
heiratet und hat zwei schulpflichtige Kinder (SK.2015.35 pag. 7.930.2). Im Zeit-
punkt des aufgehobenen Urteils vom 28. Oktober 2016 war er 45 Jahre alt.
Als Leiter Rechtsdienst EFD im Generalsekretariat des Departements hatte A.
eine verantwortungsvolle Stellung inne. Es ist daher nachvollziehbar, dass er die
Departementsvorsteherin regelmässig über den Stand des gegen ihn geführten
Strafverfahrens informieren musste. Inwiefern A. auch im Umfeld des Parlaments
in den Fokus geraten sein soll, wird von ihm hingegen nicht dargelegt. Es ist
sodann naheliegend, dass er als Chefjurist in der Bundesverwaltung durch die
lange Strafuntersuchung an Glaubwürdigkeit einbüsste, zumal es bei den Vor-
würfen um Amtsdelikte im Rahmen seiner früheren amtlichen Stellung ging. Mit
der erstinstanzlichen Verurteilung verlor die Unschuldsvermutung an Gewicht. In
diesem Zusammenhang steht offenbar auch der Weggang von A. aus der Bun-
desverwaltung. Sein berufliches Ansehen ist indessen nicht derart beeinträchtigt,
dass er nicht mehr eine verantwortungsvolle Position bekleiden könnte, wurde er
doch am 21. Dezember 2015, also kurz nach Ausfällung des Strafurteils, zum
Stadtschreiber von Y. gewählt. Dass seine Karrierechancen intakt sind, wird
durch den amtlichen Bericht der Stadt Y. vom 11. Januar 2018 belegt. Es ist nicht
auszuschliessen, dass A. aufgrund des inzwischen erfolgten Freispruchs der-
einst auch in der Bundesverwaltung wieder in leitender Position tätig sein könnte.
Sein berufliches und persönliches Ansehen ist demnach bloss vorübergehend
massiv beeinträchtigt und es ist davon auszugehen, dass mit zunehmendem
Zeitablauf nach der rechtlichen auch eine faktische Rehabilitation erfolgen wird.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich die Beeinträchtigung des beruflichen und
persönlichen Ansehens teilweise mit der Verletzung durch die Presseberichter-
stattung überschneidet (vorne E. 3.2.1). Das ergibt sich schon daraus, dass A.
sich zum Beweis praktisch ausschliesslich auf diverse Presseartikel beruft.
Der Umstand, dass sich A. ausser gegenüber seinem Arbeitgeber nun auch ge-
genüber seinen schulpflichtigen Kindern habe rechtfertigen müssen (Eingabe
vom 14. November 2017 S. 2, 7 f.), ist aus den vorstehend genannten Gründen
(E. 3.2.1) nicht genugtuungsbegründend, denn A. beruft sich diesbezüglich ein-
zig auf die seit dem Rückweisungsurteil ergangene Presseberichterstattung.
- 30 -
Gesamthaft betrachtet liegt eine besonders schwere Verletzung in den persönli-
chen Verhältnissen vor. Der adäquate Kausalzusammenhang mit dem Strafver-
fahren ist erwiesen. Der Genugtuungsanspruch ist demnach zu bejahen. Der
temporale Aspekt ist bei der Bemessung der Genugtuung zu berücksichtigen.
3.2.4 Bemessung der Genugtuung
Bei der Bemessung der Genugtuungssumme sind – nebst der negativen Pres-
seberichterstattung (E. 3.2.1) – das jahrelang gegen A. geführte Verfahren
(E. 3.2.2) und die (vorübergehende) massive Beschädigung seines beruflichen
und persönlichen Ansehens (E. 3.2.3) genugtuungserhöhend zu berücksichtigen.
Unter dem Titel der Persönlichkeitsverletzung aufgrund negativer Pressebericht-
erstattung bleibt es bei einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 5‘000.-- (E. 3.2.1).
Bei der Belastung durch das Strafverfahren fällt insbesondere ins Gewicht, dass
aufgrund mehrerer fehlerhafter Gerichtsentscheide die Strafanzeige von B. an
die Hand genommen, ein Strafverfahren eröffnet und während mehr als vier Jah-
ren fortgesetzt wurde. Dem wiederholt gestellten, materiell zutreffenden Antrag
von A. in Bezug auf die Legitimation der Privatklägerin wurde nicht Rechnung
getragen. Aufgrund seiner Stellung als Chefjurist im EFD hatte das Strafverfah-
ren auf A. erhebliche Auswirkungen. Es ist nachvollziehbar, dass seine Glaub-
würdigkeit bei der Arbeitgeberin, zumal Amtsdelikte Gegenstand des Verfahrens
bildeten, zunehmend unter Druck geriet, insbesondere nach dem Strafurteil. Die
Beschädigung seines beruflichen und persönlichen Ansehens ist zwar massiv,
jedoch von vorübergehender Dauer; von einer vollständigen Rehabilitation ist
auszugehen. Insbesondere der Umstand, dass ihm die Stadt Y. mit der Ernen-
nung zum Stadtschreiber vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens ihr
Vertrauen aussprach, unterstreicht den vorübergehenden Charakter der Beein-
trächtigungen. Dass sich A. gegenüber dem Umfeld seines neuen Arbeitgebers
habe rechtfertigen müssen, ist nicht belegt; im Übrigen führt A. dies auf die seit
dem Urteil der Strafkammer vom 28. Oktober 2016 bzw. dem Bundesgerichtsur-
teil vom 12. Juli 2017 ergangene Zeitungsberichterstattung zurück, was als neuer
Umstand nicht zu berücksichtigen ist (E. 1.1.1, 3.2.1). Es bestehen keine schwer-
wiegenden gesundheitlichen oder familiären Beeinträchtigungen; A. macht ledig-
lich geltend, er habe sich nun auch gegenüber seinen Kindern rechtfertigen müs-
sen (Eingabe vom 14. November 2017 S. 7 f.). Darauf ist mit der vorgenannten
Begründung nicht einzugehen. Im Übrigen könnte darin nicht eine schwere Be-
einträchtigung des Familienlebens gesehen werden. Ein Stellenverlust oder Ar-
beitslosigkeit als Folge des Strafverfahrens werden nicht behauptet. Mit dem
- 31 -
rechtskräftigen Freispruch ist A. vollständig entlastet. Diese ausdrückliche ge-
richtliche Feststellung stellt eine Form einer Genugtuung dar (Entscheid des Bun-
desstrafgerichts BB.2013.1 vom 24. Juli 2013 E. 5.5).
Hilfsweise können für die Bemessung der Genugtuung Präjudizien, unter Berück-
sichtigung der Umstände, herangezogen werden (vgl. BGE 138 III 337 E. 6.3.3).
So wurde bei siebenjähriger Verfahrensdauer, verbunden mit einem Tag Unter-
suchungshaft, eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- als angemessen betrachtet (Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.125 vom 30. Mai 2012 E. 5.4). Wegen
Presseberichterstattung, Hausdurchsuchungen und Auswirkungen auf die physi-
sche und psychische Gesundheit wurde bei zehnjähriger Verfahrensdauer, in Be-
rücksichtigung einer verminderten Rufempfindlichkeit und vorbestehender ge-
sundheitlicher Beeinträchtigung, eine Genugtuung von Fr. 4‘000.-- (berechnet
auf das Urteilsdatum) zugesprochen (TPF 2014 66 E. 15). Bei achtjähriger Ver-
fahrensdauer, Beeinträchtigung der Karriere als Polizeibeamter und gesundheit-
licher Beeinträchtigung wurde eine Genugtuung von Fr. 10‘000.-- zugesprochen
(Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2017.18 vom 16. Oktober 2017 E. 2.3).
Bei rund einjähriger Ermittlungsdauer gegen einen Inspektor der Bundespolizei,
9 Tagen Untersuchungshaft, sofortiger Suspendierung vom Dienst, schwerer Be-
einträchtigung des beruflichen Ansehens, grosser, schweizweiter Medienreso-
nanz, schwerer Beeinträchtigung der psychischen und physischen Gesundheit
sowie auf das Strafverfahren zurückzuführenden sozialen und familiären Schwie-
rigkeiten wurde eine Genugtuung von Fr. 15‘000.-- zugesprochen (Entscheid des
Bundesstrafgerichts BK.2005.9 vom 12. Oktober 2005 E. 2.1.2 und 2.1.3).
Für die weiteren Verletzungen der Persönlichkeit (E. 3.2.2 und 3.2.3) ist eine zu-
sätzliche Genugtuung von Fr. 7‘000.-- angemessen. Unter Berücksichtigung der
Genugtuung von Fr. 5‘000.-- wegen Persönlichkeitsverletzung durch die Presse-
berichterstattung ist die Genugtuungssumme auf Fr. 12‘000.-- festzusetzen.
3.2.5 Die von A. geltend gemachte Genugtuungsforderung versteht sich inklusive
Schadenszins (schriftlicher Parteivortrag vom 10. April 2018 S. 12). Es ist indes-
sen unklar, ob darin ein Verzicht auf Verzinsung ab Urteilsdatum zu erblicken ist.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Genugtuungssumme ab
dem Tag des schädigenden Ereignisses bis zur Zahlung des Betrags ein Scha-
denszins von 5% geschuldet. Der Zins bildet Teil der Genugtuung, denn diese
soll der geschädigten Person unabhängig von der Länge des Verfahrens und bis
zur Zahlung des vollen Betrags zur Verfügung stehen (BGE 129 IV 149 E. 4.2
S. 152 f.). Die Aufrechnung von Schadenszins bis zum Urteilstag und die weitere
Verzinsung für den gesamten Betrag ab Urteilstag bis zur Bezahlung hätte dabei
zur Folge, dass ab dem Urteilstag Zins auf dem aufgerechneten Schadenszins,
- 32 -
also Zinseszins, bezahlt werden müsste. Dieses Vorgehen ist indessen gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht nur im Vertragsrecht, sondern auch
bei der ausservertraglichen Haftung ausgeschlossen (BGE 131 III 12 E. 9.4).
Bei periodisch anfallendem Schaden rechtfertigt sich aus Praktikabilitätsgründen,
einen mittleren Verfall anzunehmen, soweit die Schadenshöhe konstant bleibt,
oder den Verfalltag aufgrund der gewichteten Schadenshöhe festzulegen (BGE
131 III 12 E. 9.5). Das schädigende Ereignis ist vorliegend in gestaffelt erfolgten
Einzelakten begründet (Presseberichterstattung, fehlerhafte Gerichtsentscheide,
langes Verfahren). Die Beeinträchtigung der Persönlichkeit nahm graduell zu.
Für die genugtuungsbegründende Schwere der Persönlichkeitsverletzung kann
daher nicht auf einen mittleren Verfall abgestellt werden. In Betracht zu ziehen
sind als Eckwerte die am 3. Februar 2012 erfolgte Ausdehnung des Strafverfah-
rens auf A. und das freisprechende Urteil vom 28. Oktober 2016. Dazwischen
liegt das verurteilende Strafurteil vom 10. November 2015. In diesem ist eine
Zäsur in der Zunahme der Schwere der Persönlichkeitsverletzung zu erblicken.
Daher erscheint es angemessen und gerechtfertigt, den Schadenszins zu 5% auf
der gesamten Genugtuungssumme ab dem 10. November 2015 zuzusprechen.
4. Verfahrenskosten
4.1 Als Folge eines Rückweisungsurteils ist, soweit erforderlich, über die (materiell
nicht aufgehobenen) Nebenpunkte des aufgehobenen Urteils neu zu befinden.
4.2 In Bezug auf die Verfahrenskosten bleibt es bei der Kostentragung durch den
Bund. Eine zusätzliche Gerichtsgebühr ist für diesen Entscheid nicht zu erheben.
Demnach betragen die Verfahrenskosten total Fr. 11‘000.-- (Urteil SK.2016.29
vom 28. Oktober 2016 Dispositiv Ziff. 3). Diese sind dem Bund aufzuerlegen.
5. Entschädigung für die Ausübung der Verfahrensrechte
5.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte. Die unter diesem Titel zu erstattenden Aufwen-
dungen bestehen hauptsächlich aus den Kosten der erbetenen Verteidigung,
wenn deren Beizug notwendig war und wenn der betriebene Arbeitsaufwand und
somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt sind (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5).
A. hat Anspruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen für die angemes-
sene Ausübung seiner Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Es liegen
- 33 -
keine Herabsetzungs- oder Verweigerungsgründe i.S.v. Art. 430 Abs. 1 StPO vor
(Urteil SK.2016.29 vom 28. Oktober 2016 E. 4.1).
5.2 Die Entschädigung richtet sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom
31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162). Auf die Berechnung der Entschädi-
gung der Wahlverteidigung sind die Bestimmungen über die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10 BStKR). Gemäss Art. 11 Abs. 1
BStKR umfasst die Entschädigung an die amtliche Verteidigung das Honorar und
die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft so-
wie Porti und Telefonspesen. Das Honorar wird nach dem notwendigen und aus-
gewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der
Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt (Art. 12
Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der
Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeits-
zeit und Fr. 200.-- für Reisezeit (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts
BB.2017.46 vom 17. Mai 2017 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 13 Abs. 1
BStKR werden die Auslagen aufgrund der tatsächlichen Kosten entschädigt,
höchstens aber zu den Ansätzen nach Art. 13 Abs. 2 BStKR. Gemäss Art. 14
BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und den Auslagen hinzu.
Der Verteidiger wurde im Haupt- sowie im vorliegenden Rückweisungsverfahren
auf das Merkblatt des Bundesstrafgerichts zur Erstellung der Kostennote hinge-
wiesen (SK.2015.35 TPF pag. 7.833.1; SK.2017.35 TPF pag. 9.280.4).
5.3 Der Verteidiger von A. macht mit Kostennote vom 10. April 2018 ein Honorar von
total Fr. 60‘000.85 (inkl. Auslagen und MWST) geltend (TPF 9.721.1 ff.).
Das Entschädigungsbegehren setzt sich zusammen aus Aufwendungen für die
Beschwerdeverfahren BB.2013.11 (Fr. 2‘700.55) und BB.2014.84 (Fr. 3‘903.25),
für das Vorverfahren (ab 8. Mai 2012) und das Hauptverfahren SK.2015.35
(Fr. 37‘443.05), für das erste Rückweisungsverfahren SK.2016.29 (Fr. 4‘156.40)
und für das vorliegende Rückweisungsverfahren SK.2017.35 (Fr. 11‘797.60).
5.3.1 Die Strafkammer hielt im Urteil SK.2016.29 vom 28. Oktober 2016 fest, die Auf-
wendungen für die Verteidigungskosten von A. in den beiden Beschwerdever-
fahren BB.2013.11 und BB.2014.84 seien im vorliegenden Verfahren vor der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts nicht zu entschädigen (E. 4.1.1.2). Dies
blieb vor Bundesgericht unangefochten, weshalb es dabei sein Bewenden hat.
Im Übrigen kann diesbezüglich auf die einschlägige Rechtsprechung des Bun-
desgerichts hingewiesen werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1389/2016
vom 16. Oktober 2017 E. 2.5.2; 6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.5.1).
- 34 -
5.3.2 Die Strafkammer setzte im Urteil SK.2016.29 vom 28. Oktober 2016 die Entschä-
digung von A. für die Kosten seiner Verteidigung für das gesamte Verfahren
(ohne die Beschwerdeverfahren BB.2013.11 und BB.2014.84) auf Fr. 37‘000.--
inkl. Mehrwertsteuer fest (E. 4.1.1 und Urteils-Dispositiv Ziff. 4). Dies blieb vor
Bundesgericht unangefochten, weshalb es dabei sein Bewenden hat.
5.3.3 Im vorliegenden Rückweisungsverfahren ist einzig über die seit Eröffnung des
Verfahrens SK.2017.35 erfolgten Aufwendungen der Verteidigung zu befinden.
Der Verteidiger macht einen Aufwand von 40,25 Stunden zu einem Stundenan-
satz von Fr. 270.-- geltend. Das zweite Rückweisungsverfahren beschränkte sich
auf Beweisergänzungen zu den Nebenfolgen. Der Stundenansatz ist unter Hin-
weis auf das Urteil vom 28. Oktober 2016 (E. 4.1.1.4) auf Fr. 230.-- festzusetzen.
Was der Verteidiger vorbringt, rechtfertigt keinen höheren Stundenansatz. Es
stellen sich vorliegend keine schwierigen verfahrensrechtlichen Fragen; ebenso
wenig sind die zu beurteilenden Nebenfolgen überdurchschnittlich schwierig. Der
Umstand allein, dass der Fall diesbezüglich vom Bundesgericht zur Neubeurtei-
lung an die Strafkammer zurückgewiesen worden ist, legt dies noch nicht nahe.
Der Zeitaufwand für das Revisionsgesuch vom 22. September 2016 an die Be-
schwerdekammer von 2,75 Std. ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entschä-
digen. Dem Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2017 (E. 3.3)
und dem schriftlichen Parteivortrag vom 10. April 2018 (S. 6) ist zu entnehmen,
dass A. bei der Beschwerdekammer erfolglos um Revision der Beschwerdekam-
merentscheide BB.2013.11 und BB.2014.84 ersuchte; der angeführte Beschwer-
dekammerentscheid BB.2016.353 ist indes nicht in den Akten. Analog zum Be-
schwerdeverfahren (vgl. in E. 5.3.1 zitierte Rechtsprechung; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.5.2 [Parteientschädigung bei Aus-
standsgesuch]) bestimmen sich die Entschädigungsfolgen im Revisionsverfah-
ren nach den dort geltenden Grundsätzen (Art. 415 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 4
StPO). Auf das Entschädigungsbegehren ist insoweit nicht einzutreten.
Der Aufwand für das unzeitig gestellte Gesuch des Verteidigers vom 27. März
2017 um Auszahlung der im Urteil vom 28. Oktober 2016 (Ziff. 4) zugesproche-
nen Parteientschädigung von Fr. 37‘000.-- ist nicht entschädigungspflichtig.
Die Redaktion der Kostennote ist als allgemeiner Kanzleiaufwand nicht separat
zu entschädigen, selbst wenn der Anwalt ihn leistet; solcher Aufwand ist nach
allgemein üblicher Praxis im Stundenhonorar mitenthalten (TPF 2014 66 E. 5.6).
Somit ist von einem verfahrensbezogenen Aufwand von 36,5 Std. auszugehen
(Aufwand 40,25 Std. abzüglich: 2,75 Std. Revisionsgesuch, 0,25 Std. Schreiben
vom 27. März 2017 [geschätzt], 0,75 Std. Redaktion der Kostennote [geschätzt]).
- 35 -
Die Aufwendungen wie Besprechungen mit dem Klienten, Korrespondenz und
Telefonate, Aktenstudium, Redaktion der Eingaben an das Gericht (ausgenom-
men schriftlicher Parteivortrag vom 10. April 2018, für den einschliesslich Akten-
studium und Redaktion der Gesamt-Kostennote 15 Stunden angegeben wer-
den), sind weder hinsichtlich des Datums der erbrachten Leistungen noch des
Zeitaufwands spezifiziert. Die Kostennote kann daher hinsichtlich der Angemes-
senheit der Aufwendungen nicht in der gebotenen Weise überprüft werden, wes-
halb die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 12 Abs. 2 BStKR).
In Bezug auf den schriftlichen Parteivortrag ist festzuhalten, dass dieser sich teil-
weise zum erstinstanzlichen Hauptverfahren und zum ersten Rückweisungsver-
fahren äussert; diese bilden nicht Thema des vorliegenden Verfahrens. Ebenso
wenig können die seit dem aufgehobenen zweiten Urteil eingetreten Ereignisse
zum Gegenstand dieses Rückweisungsverfahrens gemacht werden (E. 1.1.1).
So wird etwa ausgeführt, dass seit dem Rückweisungsurteil des Bundesgerichts
die Presse erneut negativ über A. berichtet habe (Eingabe S. 3-4), und dass der
Stundenansatz zu tief angesetzt und der Zeitaufwand für die Hauptverhandlung
vom November 2015 zu tief bemessen worden seien (Eingabe S. 6-7). Sodann
dient, wie erwähnt, das vorliegende Rückweisungsverfahren – da das bundesge-
richtliche Rückweisungsurteil dazu keinen Anlass gegeben hat – nicht dazu, die
Behauptungsgrundlage und entsprechend die Ansprüche zu erweitern. Die Aus-
führungen, weshalb die Genugtuung um Fr. 5'000.-- zu erhöhen sei, waren nicht
zu hören und bilden somit nicht notwendiger Aufwand der Verteidigung. Eine Re-
duktion dieser Aufwandsposition um 3 Stunden ist daher gerechtfertigt.
Soweit Entschädigungsansprüche unbegründet sind, weit über das Ziel hinaus-
schiessen oder – wie vorliegend – in masslicher Hinsicht im Verlaufe des Verfah-
rens erheblich reduziert werden, ist diesem Umstand unter dem Aspekt der An-
gemessenheit des Aufwands Rechnung zu tragen (TPF 2014 66 E. 5.6 S. 71). A.
dringt unter den Titeln von Art. 429 Abs. 1 lit. b und c StPO mit rund Fr. 15‘000.-
-, also weniger als 1% der ursprünglichen Entschädigungsforderungen, durch.
Das führt zu einer angemessenen Reduktion um weitere 3 Stunden.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist der notwendige Zeitaufwand für die-
ses Rückweisungsverfahren ermessensweise auf 30,5 Stunden festzusetzen.
Das Honorar beträgt demnach Fr. 7‘015.-- (30,5 x Fr. 230.--).
Die Auslagen für Fotokopien, Porti, Telefon und Telefax betragen Fr. 69.--.
Damit beträgt die Entschädigung (ohne Mehrwertsteuer) Fr. 7‘084.--.
- 36 -
Der Mehrwertsteuersatz beträgt für Leistungen bis 31. Dezember 2017 8%, da-
nach 7,7%. Gemäss Kostennote entfiel etwas mehr als die Hälfte des Aufwands
auf die Zeit bis Ende 2017. Da die Entschädigung mehrheitlich nach Ermessen
festzusetzen ist, rechtfertigt sich, den Aufwand je zur Hälfte dem alten und dem
neuen Steuersatz zu unterwerfen. Das ergibt Fr. 556.10 an Mehrwertsteuer.
Die Entschädigung beträgt damit gesamthaft Fr. 7‘640.10 (inkl. Mehrwertsteuer).
5.3.4 A. ist für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte mit total
Fr. 44‘640.10 (inkl. MWST) zu entschädigen (Fr. 37‘000.-- und Fr. 7‘640.10).
6. Materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobene Punkte
Über die materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobenen Punkte ist, so-
weit keine Ausnahme im vorstehend dargelegten Sinne besteht, nicht neu zu be-
finden. Das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.29 vom 28. Oktober 2016 ist
indessen in Bezug auf die A. betreffenden Punkte neu zu verkünden; die entspre-
chenden Teile des früheren Entscheides (Dispositiv) sind dabei unverändert ins
neue Urteil zu übernehmen. Da das Urteil SK.2016.29 in Bezug auf C. in Rechts-
kraft erwachsen ist, ergeben sich insoweit redaktionelle Anpassungen.

- 37 -
I. Die Einzelrichterin erkennt:
1. A. wird freigesprochen von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB)
und der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB).
2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 11‘000.-- trägt der Bund.
3. Der Bund hat A. für die Kosten seiner Verteidigung mit Fr. 44‘640.10 (inkl. MWST)
zu entschädigen.
4. Der Bund wird verpflichtet, A. für seine wirtschaftlichen Einbussen aus den Be-
schwerdeverfahren BB.2013.11 und BB.2014.84 eine Entschädigung in der Höhe
von Fr. 2'633.70 zuzüglich Zins zu 5% auf Fr. 2‘133.70 seit dem 3. Juli 2013 und auf
Fr. 500.-- seit dem 21. Januar 2015 zu bezahlen.
5. Im Übrigen wird das Begehren von A. um Entschädigung der wirtschaftlichen Ein-
bussen abgewiesen.
6. A. wird zu Lasten des Bundes eine Genugtuungssumme in der Höhe von
Fr. 12‘000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 10. November 2015 zugesprochen.
II. Die Einzelrichterin stellt fest:
1. A. hat der ehemaligen Privatklägerin B. keine Entschädigung zu bezahlen.
2. Die Ziffern IV und VII des Dispositivs des Urteils SK.2015.35 vom 10. Novem-
ber 2015 betreffend die ehemalige Privatklägerin B. sind in Rechtskraft erwachsen
und werden wie folgt bestätigt:
a. Die Zivilklage gegen A. wird abgewiesen. Auf die Zivilklage gegen die FINMA
wird nicht eingetreten.
b. Die Privatklägerin hat A. mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet und der ehemaligen Privatklägerin B.
auszugsweise (Rubrum und Urteils-Dispositiv Ziff. II) zugestellt.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber
- 38 -
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt Jürg Friedli (Verteidiger von A.)

Eine auszugsweise Ausfertigung (Rubrum und Urteils-Dispositiv Ziff. II) wird zugestellt an
- Rechtsanwalt Manuel Brandenberg (Vertreter der ehemaligen Privatklägerin B.)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

























Versand: 8. Mai 2018


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