BStGer - SK.2017.40 - Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz, Art. 14 Abs. lit. a GKG, Rückweisung der Anklage; Rückweisung an BA - Strafkammer

Verfügung vom 2. November 2017
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-
wältin des Bundes Manuela Graber,


gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel U.
Walder,

Gegenstand

Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz
(Rückweisung der Anklage)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2017.40
- 2 -
Der Einzelrichter erwägt:
I.
1. Am 15. Juni 2017 erliess die Bundesanwaltschaft einen Strafbefehl gegen A. Der
Beschuldigte wurde der Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss
Art. 14 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV schuldig gesprochen und zu einer
bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 150.-- sowie zu einer
Busse von Fr. 400.-- (pag. BA 03-00-05 f.) verurteilt. Der Beschuldigte erhob da-
gegen fristgerecht Einsprache (pag. BA 03-00-09).
2. Am 17. August 2017 überwies die Bundesanwaltschaft dem hiesigen Gericht den
Strafbefehl als Anklageschrift gestützt auf Art. 356 Abs. 1 StPO. Sie teilte mit, am
Strafbefehl festzuhalten und beantragte, der Beschuldigte A. sei im Sinne des
Strafbefehls vom 15. Juni 2017 zu verurteilen und schuldig zu sprechen. Gleich-
zeitig teilte sie ihren Verzicht auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung mit
(TPF pag. 2-100-1 f.).
II.
1. Wird ein Strafbefehl infolge Überweisung an das Gericht zur Anklageschrift
(Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO), führt dieses – vorbehaltlich der Besonderheiten
von Art. 356 StPO – das Verfahren nach Art. 328 ff. StPO durch (u.a. SCHMID,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gal-
len 2013, Art. 356 StPO N 1 f.). Gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Verfah-
rensleitung nach Anklageerhebung, ob die Anklageschrift und die Akten ord-
nungsgemäss erstellt, die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob Verfah-
renshindernisse bestehen. Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung (oder später im
Verfahren), dass ein Urteil nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Ver-
fahren und weist die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsan-
waltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Das Gericht entscheidet, ob ein sistier-
ter Fall bei ihm hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO).
Die Rückweisung der Anklage gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO rechtfertigt sich
u.a. dann, wenn die in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise einen etwas
anders gearteten Lebensvorgang ergeben als in der Anklage geschildert (STE-
PHENSON/ZALUNARDO-WALSER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 329
- 3 -
StPO N 12) oder der Sachverhalt mit Bezug auf das angeklagte Delikt in wesent-
lichen Punkten unvollständig erscheint. Dies muss aufgrund der systematischen
Stellung von Art. 329 StPO im Kapitel über die Vorbereitung der Hauptverhand-
lung auch für den Fall gelten, dass sich dies bereits aus den vorliegenden Be-
weisen ergibt, ohne dass damit eine eigentliche Beweiswürdigung vorgenommen
würde. Eine Rückweisung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch
dann gerechtfertigt, wenn wesentliche (unverzichtbare) Beweismittel nicht erho-
ben wurden (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O., Art. 329 StPO N 10a).
2. Wird ein Strafbefehl an das Gericht überwiesen, gilt er als Anklageschrift
(Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Essentialia der Anklageschrift sind in Art. 325
StPO festgehalten.
2.1 Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs.
2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht
ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabili-
tätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebe-
hörde (Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last
gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vor-
würfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Der An-
klagegrundsatz bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der be-
schuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informations-
funktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). Unter
dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion muss die beschuldigte Person aus
der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zu-
reichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Per-
son genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Ver-
halten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbe-
reiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit
neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_894/2016 vom 14.03.2017 E. 1.1 ff. und BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit weiteren
Hinweisen).
2.2 Auch wenn in einer Anklageschrift, und damit auch in einem Strafbefehl, der
Sachverhalt möglichst kurz zu halten ist, so hat er im Hinblick auf Art. 325 Abs.
1 lit. f StPO doch die notwendige Genauigkeit aufzuweisen. Zu den notwendigen
Angaben der Anklageschrift gehören nebst der konzisen Sachverhaltsdarstellung
auch die Angaben zu Ort, Datum und Zeit der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit.
- 4 -
f StPO). Die beschuldigte Person muss der Anklageschrift selbst entnehmen kön-
nen, welcher Sachverhalt ihr am Schluss des Vorverfahrens vorgeworfen wird
und in welchen Umständen die Staatsanwaltschaft die einzelnen Tatbestands-
merkmale als erfüllt sieht. Es reicht zur Wahrung des Anklagegrundsatzes nicht
aus, wenn die beschuldigte Person den ihr vorgeworfenen Sachverhalt den Ak-
ten entnehmen kann oder aufgrund des gesamten Verfahrens über den Vorwurf
informiert ist. Ansonsten würde die gesetzliche Regelung des Anklagegrundsat-
zes gänzlich ausgehöhlt. Die massgebliche Frage lautet aber nicht (nur), ob der
Angeklagte erkennen konnte, was ihm vorgeworfen wird, sondern auch ob An-
klagebehörde und Gericht dies können (NIGGLI/HEIMGARTNER, in: Basler Kom-
mentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N. 46b zu Art. 9 StPO). Der konkrete Vorwurf
muss ohne Einbezug sämtlicher Akten erkennbar sein. Schliesslich hat die
Staatsanwaltschaft die nach ihrer Auffassung erfüllten Straftatbestände unter An-
gabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen zu benennen (Art. 325 Abs. 1
lit. g StPO).
3. Der Beschuldigte A. wurde gemäss Ziff. 1 des Dispositivs des Strafbefehls vom
15. Juni 2017 wegen Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz schuldig ge-
sprochen. Der Sachverhaltsumschreibung lässt sich in Bezug auf den gegen den
Beschuldigten konkret erhobenen Vorwurf entnehmen, dass dieser im Rahmen
einer Versteigerung der B. im Wallis einen Generator gekauft habe und vor dem
Export keine Abklärungen beim SECO bezüglich einer Bewilligung getätigt habe.
Dabei sei ihm nicht bekannt gewesen, dass eine solche benötigt werde. Im Übri-
gen hält die Anklageschrift fest, das Gut sei am 2. Oktober 2015 von einem Zoll-
deklaranten der Firma C. AG im Auftrag der Speditionsfirma D. GmbH zum Ex-
port als bewilligungsfrei angemeldet worden. Verkäuferin des Generators sei die
Firma E. GmbH, in Z., gewesen; gegen den Exporteur, A., sei ein Strafverfahren
eröffnet worden.
3.1 Gemäss Anklageschrift soll der Zolldeklarant „im Auftrag der Speditionsfirma D.
GmbH“ den Generator zum Export angemeldet haben. Diese Umschreibung
lässt den Schluss zu, dass die Firma D. GmbH bzw. deren Verantwortliche das
fragliche Gut aus der Schweiz exportierten. Welche Rolle der Beschuldigte dabei
spielte, ist dem Strafbefehl nicht zu entnehmen. Namentlich umschreibt die An-
klage nicht, ob er für die Firma D. GmbH handelte oder diese das Gut in seinem
oder eines anderen Auftrag ausführten.
Die Anklageschrift bezeichnet die Firma E. GmbH als „Verkäuferin“, den Beschul-
digten als „Exporteur“ (pag. BA 03-00-05). In den Akten wird die E. GmbH ver-
- 5 -
schiedentlich als Verkäuferin („involved seller“, BA pag. 05-00-03, „Verkaufs-
firma“, pag. BA 05-00-05;…-39 f.), aber auch als Exporteurin („Expediteur“, pag.
BA 05-00-06;…-38; „Exporter“, BA pag. 05-00-09) bzw. Versenderin (BA pag. 05-
00-12; Ausfuhrliste der Zollstelle, pag. BA 05-00-36; Veranlagungsverfügung
Ausfuhr, pag. BA 05-00-53) des hier interessierenden Guts bezeichnet. Auch hier
fehlt der tatrelevante Zusammenhang zwischen dem Beschuldigten und der ge-
nannten Gesellschaft.
In der Anklageschrift ist nicht umschrieben, ob und inwiefern der Beschuldigte
selber oder als verantwortliches Organ der Firmen D. GmbH und/oder der E.
GmbH das fragliche Gut ohne Ausfuhrbewilligung exportierte bzw. exportieren
liess und darum als Exporteur bzw. Versender im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a
GKG („ohne entsprechende Bewilligung Waren …ein-, aus-, durchführt“) gilt.
3.2 In der Anklageschrift fehlen zudem notwendige Angaben zum Ort der Tatausfüh-
rung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Die Anklage spricht sich weder darüber aus, wo
bzw. an welchem Zollübergang das fragliche Gut von der Schweiz ins Ausland
ausgeführt wurde, noch darüber, wo der Täter handelte oder hätte handeln sol-
len.
3.3 Die Anhänge der Güterkontrollverordnung bilden integrierenden Bestandteil des
Güterkontrollrechts. Sie sind zur Klärung der Frage, ob die zu exportierende
Ware unter eine Exportkontrollnummer fällt und gegebenenfalls einer Bewilli-
gungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 GKV unterliegt, von wesentlicher Bedeutung. Die
Anklage hat demzufolge den anwendbaren Anhang zu nennen (Art. 325 Abs. 1
lit. g StPO). Gemäss Anklageschrift wird das Gut vorliegend unter die Exportkon-
trollnummer ML17k des Anhangs 2 Teil 2 der GKV subsumiert. Sowohl in der
GKV, als auch im Bericht des SECO vom 3. Mai 2016 (pag. BA 05-00-01 f.) wer-
den Güter der Kategorie ML17k jedoch im Anhang 3 (Liste der besonderen mili-
tärischen Güter) der GKV erfasst.
4. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden. Es
darf im Rahmen von Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO den realen Lebenssachverhalt
nicht selber anhand der Akten oder einer vorgezogenen Beweiswürdigung for-
mulieren.
4.1 Die Anklage ist vorliegend nicht nur mit blossen (unwesentlichen) Ungenauigkei-
ten behaftet. Sie genügt, ohne in überspitzten Formalismus zu verfallen, den An-
forderungen von Art. 325 Abs. 1 lit. f und g StPO nicht. Das Anklageprinzip (vgl.
E. II. 2) ist somit verletzt; die Anklageschrift ist nicht ordnungsgemäss erstellt.
- 6 -
4.2 Aufgrund des Ausgeführten kann vorliegend kein Urteil ergehen, das Verfahren
ist zu sistieren und die Anklageschrift vom 15. Juni 2017 – mit Retournierung der
Verfahrensakten – an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen (Art. 329 Abs. 2
StPO). Die Rechtshängigkeit verbleibt nicht beim Gericht (Art. 329 Abs. 3 StPO).

- 7 -
Der Einzelrichter verfügt:
1. Das Verfahren SK.2017.40 wird sistiert.
2. Die Anklage vom 15. Juni 2017 gegen A. wird im Sinne der Erwägungen an die
Bundesanwaltschaft zurückgewiesen.
3. Die Rechtshängigkeit verbleibt nicht beim Gericht.
4. Die Verfahrensakten werden der Bundesanwaltschaft retourniert.
5. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
6. Es werden keine Kosten erhoben.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin






Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art.
396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Versand: 2. November 2017


Full & Egal Universal Law Academy