BStGer - SK.2017.68 - Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB), Gehilfenschaft zur Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB i.V.m. Art. 25 und Art. 26 StGB) - Strafkammer

Urteil vom 19. Juni 2019
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Regina Derrer
Parteien 1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnertha-
ler


gegen

1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Ale-
xander Kernen

2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Fabri-
zio Andrea Liechti

Gegenstand
Verletzung des Amtsgeheimnisses, Gehilfenschaft
zur Verletzung des Amtsgeheimnisses
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2017.68
- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft (gemäss den Strafbefehlen vom 7. Septem-
ber 2017):
A.:
1. A. sei der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 StGB schuldig zu spre-
chen.
2. A. sei mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à CHF 410.–, entsprechend CHF
16'400.–, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei, unter Ansetzung einer Probe-
zeit von 2 Jahren, aufzuschieben.
3. A. sei zudem mit einer Busse von CHF 1'500.– zu bestrafen, bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 4 Tagen.
4. Die Kosten des Verfahrens seien A. zur Hälfte aufzuerlegen.

B.:
1. B. sei der Gehilfenschaft zur Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320
i.V.m. Art. 25 und Art. 26 StGB schuldig zu sprechen.
2. B. sei mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à CHF 390.–, entsprechend CHF
7'800.–, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei, unter Ansetzung einer Probezeit
von 2 Jahren, aufzuschieben.
3. B. sei zudem mit einer Busse von CHF 800.– zu bestrafen, bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Die Kosten des Verfahrens seien B. zur Hälfte aufzuerlegen.

Anträge der Verteidigung:
A.:
1. A. sei freizusprechen.
2. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen.
3. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
in der Höhe von CHF 10'286.70 zuzusprechen.

- 3 -
B.:
1. B. sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss
Strafbefehl/Anklageschrift vom 7. September 2017 freizusprechen.
2. Die gesamten Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen.
3. Dem Beschuldigten sei eine Parteientschädigung für die Anwaltskosten in der Höhe
von CHF 9'553.45 auszurichten.

Prozessgeschichte
A. Mit Eingabe an die Bundesanwaltschaft vom 10. April 2017 erstattete die Eidgenös-
sische Steuerverwaltung (ESTV) Strafanzeige gegen A. und B. wegen Verletzung
des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) und Veröffentlichung amtlicher geheimer
Verhandlungen (Art. 293 StGB).
B. Der gestützt auf Art. 15 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes
sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten vom 14. März 1958 (Verantwortlich-
keitsgesetz, VG; SR 170.32) am 4. Mai 2017 von der Bundesanwaltschaft gestellte
Antrag auf Ermächtigung der Strafverfolgung wurde mit Verfügung des Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 6. Juli 2017 gutgeheissen.
C. Am 15. Mai 2017 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen A. und B. eine Strafunter-
suchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB).
D. A. und B. wurden am 14. Juni 2017 bei der Bundesanwaltschaft getrennt einvernom-
men.
E. Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 informierte die Bundesanwaltschaft die C. AG und
die D. AG darüber, dass A. und B. vorgeworfen werde, interne Dokumente der ESTV,
darunter Akten, die die C. AG und die D. AG beträfen, unbefugten Dritten offenbart
zu haben. Sie lud die beiden Firmen dazu ein, anzugeben, ob sie sich als Privatklä-
gerinnen im Strafverfahren gegen A. und B. konstituieren wollen. Die Schreiben vom
7. Juli 2017 blieben unbeantwortet.
F. Mit Strafbefehl vom 7. September 2017 bestrafte die Bundesanwaltschaft A. wegen
Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe
von 40 Tagessätzen à CHF 410.– und einer Busse von CHF 1‘500.–. Mit Eingabe
vom 20. September 2017 erhob A. dagegen Einsprache.
- 4 -
G. Mit Strafbefehl vom 7. September 2017 bestrafte die Bundesanwaltschaft B. wegen
Gehilfenschaft zur Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB i.V.m Art. 25
und 26 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à CHF 390.– und
einer Busse von CHF 800.–. Mit Eingabe vom 19. September 2017 erhob B. dagegen
Einsprache.
H. Die Bundesanwaltschaft hielt an den Strafbefehlen vom 7. September 2017 gegen
A. respektive B. fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies diese am 23. Novem-
ber 2017 mit den Akten an das Bundesstrafgericht (Art. 356 Abs. 1 StPO).
I. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts eröffnete das Verfahren in Sachen gegen
A. unter der Geschäftsnummer SK.2017.68 und jenes in Sachen gegen B. unter der
Geschäftsnummer SK.2017.69. In Gutheissung eines entsprechenden Antrages der
Verteidigung von A. resp. B. wurde am 1. Dezember 2017 die Vereinigung der bei-
den Verfahren unter der Geschäftsnummer SK.2017.68 verfügt. Das Verfahren
SK.2017.69 wurde als erledigt abgeschrieben.
J. Die Parteien stellten im Vorfeld zur Hauptverhandlung keine Beweisanträge.
K. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2017 forderte das Gericht die Bundesanwaltschaft
auf, die Zustellungsbelege beider Strafbefehle einzureichen. Dem kam die Bundes-
anwaltschaft am 11. Dezember 2017 nach.
Auf Auskunfts- und Akteneditionsgesuch vom 5. Dezember 2017 reichte die Anzei-
geerstatterin (ESTV) dem Gericht am 3. Januar 2018 Unterlagen zum Arbeitsverhält-
nis der Beschuldigten bei der ESTV ein und gab Auskunft zu deren Anstellungs-
dauer, Funktion und Tätigkeitsbereich.
Das Gericht zog sodann von Amtes wegen Auszüge des Betreibungsregisters, Steu-
erakten sowie aktuelle Strafregisterauszüge der Beschuldigten bei. Auf Anfrage
reichten die Beschuldigten ein Formular mit Angaben zu ihren persönlichen und fi-
nanziellen Verhältnissen ein.
L. Die Hauptverhandlung fand am 28. Mai 2019 in Anwesenheit von A. und B. sowie
ihrer Verteidigung am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. Die Bundesanwaltschaft
verzichtete auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung.
M. Anlässlich der Hauptverhandlung reichte die Verteidigung von B. weitere Unterlagen,
darunter eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2017
sowie ein Rechtsgutachten zur Amtsgeheimnisverletzung von Dr. Niklaus Oberhol-
zer, ein. Der Einzelrichter erkannte diese Unterlagen zu den Akten.

- 5 -
Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Zuständigkeit
1.1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Der Bundesgerichtsbar-
keit unterstehen unter anderem Verbrechen und Vergehen des achtzehnten und
neuzehnten Titels des StGB, sofern sie von einem Behördenmitglied oder Ange-
stellten des Bundes gegen den Bund verübt worden sind (Art. 23 Abs. 1 lit. j
StPO).
Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist im achtzehnten Titel des Strafgesetz-
buches geregelt und sichert die Geheimhaltungspflicht der Behördenmitglieder
und Beamten. Vorliegend ist der Vorwurf auf die Tätigkeit der Beschuldigten bei
der ESTV, und damit einer Bundesbehörde, bezogen. Die Bundesgerichtsbarkeit
ist demnach gegeben.
1.1.2 Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m.
Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des
Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).
1.2 Ermächtigung
Gemäss Art. 15 Abs. 1 VG bedarf die Strafverfolgung von Beamten wegen straf-
barer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen,
(grundsätzlich) einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide-
partements. Diese liegt vor (vgl. Bst. B und BA pag. 1.01.8 f.).
1.3 Gültigkeit der Strafbefehle und Einsprachen
Hinsichtlich der Gültigkeit der Strafbefehle und Einsprachen, die das Gericht vor-
frageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine besonderen
Fragen.
1.4 Anklageprinzip
1.4.1 Bei der Hauptverhandlung brachte die Verteidigung von B. vor, der gegen den
Beschuldigten erhobene Tatvorwurf sei aus der Anklageschrift «eigentlich nicht
ersichtlich». Der einzig vorstellbare kausale Tatbeitrag stelle die Mitunterzeich-
nung der Beschwerde dar. Diese Handlung werde in der Anklageschrift jedoch
nicht erwähnt. Das Akkusationsprinzip sei in diesem Umfang «wohl» verletzt.
- 6 -
1.4.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3
lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen An-
klagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsver-
fahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklageschrift hat die der beschuldigten
Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschrei-
ben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkreti-
siert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungs-
rechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Ge-
hör. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst
kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Be-
schreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Entschei-
dend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen
wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann.
1.4.3 Aus der Umschreibung in der Anklageschrift geht hinreichend klar hervor, dass
B. vorgeworfen wird, mitverantwortlich zu sein, dem Bundesverwaltungsgericht
im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens vertrauliche
Dokumente offenbart zu haben. Die Anklage erwähnt diesbezüglich nicht nur die
Unterzeichnung der Beschwerde durch B. (BA pag. 3.02.1), sondern auch wei-
tere (subjektive) Tatumstände, warum die vertraulichen Dokumente dem Bun-
desverwaltungsgericht, jedoch nicht Privaten, preisgegeben wurden. Im Übrigen
räumte die Verteidigung selber ein, dass die in der Anklageschrift «sehr weitläufig
umschriebenen Tatsachenbehauptungen eigentlich unbestritten» seien (vgl. TPF
pag. 2 920 013). Der Beschuldigte B. kann sich somit gesetzeskonform gegen
den Anklagevorwurf verteidigen. Die Voraussetzungen von Art. 325 Abs. 1 StPO
sind erfüllt. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes gemäss Art. 9 StPO ist
nicht gegeben und die entsprechende Rüge ist folglich unbegründet.
2. Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB)
2.1 In objektiver Hinsicht macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss
Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in
seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut wor-
den ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenom-
men hat. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des
amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
2.1.1 Bei Art. 320 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter kann nur ein
Behördenmitglied oder Beamter sein. Nach Art. 110 Abs. 3 StGB fallen unter den
Begriff des Beamten die Angestellten der öffentlichen Verwaltung und der
- 7 -
Rechtspflege. Der Begriff erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Be-
amte. Entscheidend ist nicht das personalrechtliche Kriterium des Anstellungs-
verhältnisses, sondern die Ausübung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit
(OBERHOLZER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., 2018, Art. 320 StGB N. 6 mit
Verweis auf BGE 135 IV 198 E. 3.3). In diesem Sinn ist es belanglos, ob ein
Beamtenverhältnis vorliegt oder nicht, ob es sich um ein öffentlich- oder privat-
rechtliches, um ein festes oder provisorisches Anstellungsverhältnis oder gar nur
um ein Auftragsverhältnis handelt. Entscheidend ist nicht die konkrete Ausgestal-
tung der Anstellungsbedingungen, sondern allein die Wahrnehmung öffentlicher
Funktionen im Dienst eines Gemeinwesens (OBERHOLZER, a.a.O., N. 6). Gemäss
Art. 110 Abs. 3 StGB genügt selbst eine vorübergehende Ausübung amtlicher
Funktionen.
2.1.2 Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis be-
kannt, bzw. die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, und bezüglich
welcher der Geheimnisherr ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat
(TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl., 2018, Art. 320 StGB N. 3;
OBERHOLZER, a.a.O., N. 8). Nicht entscheidend ist, ob die betreffende Tatsache
von der zuständigen Behörde (ausdrücklich) als geheim erklärt worden ist oder
nicht; massgebend ist einzig der ausdrücklich oder stillschweigend bekundete
Wille des Geheimnisherrn zur Geheimhaltung (OBERHOLZER, a.a.O., N. 8; TRECH-
SEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 6). Unbeachtlich ist das Interesse Dritter und
insbesondere der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe der geheimen Tatsache.
Geschützt sind in diesem Sinn sowohl Dienstgeheimnisse wie auch Privatge-
heimnisse, die dem Amtsträger in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde
oder als Beamter anvertraut worden sind oder die er in seiner amtlichen Stellung
wahrgenommen hat, und zwar unbekümmert darum, ob sie wahr oder falsch sind
oder auch nur Mutmassungen enthalten (OBERHOLZER, a.a.O., N. 8, mit Hinwei-
sen).
2.1.3 Die Tathandlung besteht im Offenbaren. Ein Geheimnis offenbart, wer es einer
dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnis-
nahme zumindest ermöglicht (Urteil des Bundesgerichts 1C_270/2016 vom
16. Februar 2017 E. 1.2.1; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 7; OBER-
HOLZER, a.a.O., N. 10). Die Mitteilung des Geheimnisses ist selbst dann ein Of-
fenbaren im Sinn von Art. 320 StGB, wenn die Drittperson ihrerseits einer Ge-
heimnispflicht untersteht und die fragliche Tatsache auch nach der Mitteilung
noch ein Geheimnis darstellt. Auch innerhalb der einzelnen Verwaltungszweige
ist die Geheimhaltungspflicht grundsätzlich zu beachten. Nur soweit das Offen-
baren gesetzlich vorgesehen oder dienstlich gerechtfertigt ist, entfällt die Ver-
pflichtung zur amtsinternen Geheimniswahrung (BGE 114 IV 44 E. 3b; OBERHOL-
ZER, a.a.O., N. 10; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 9). Ein Geheimnis
- 8 -
kann selbst dann offenbart werden, wenn der Empfänger die geheim zu haltende
Tatsache bereits kennt oder vermutet, weil dadurch seine unsicheren oder un-
vollständigen Kenntnisse ergänzt oder verstärkt werden (OBERHOLZER, a.a.O.,
N. 10; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 8).
2.2 In subjektiver Hinsicht ist für die Strafbarkeit gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Blosse Fahrlässigkeit
(Art. 12 Abs. 3 StGB) ist nicht strafbar (OBERHOLZER, a.a.O., N. 11). Der Vorsatz
resp. Eventualvorsatz muss sich auf das Vorliegen eines Geheimnisses und auf
das Offenbaren beziehen (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 10). Der Tä-
ter muss mit Wissen um die Geheimnispflicht und im Bewusstsein des Geheim-
nischarakters einem Dritten ein Geheimnis offenbaren oder zumindest die Kennt-
nisnahme eines solchen durch einen Dritten in Kauf nehmen. Kenntnis der Ge-
heimhaltungspflicht wird in der Ausbildung vermittelt und kann regelmässig ver-
mutet werden (TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl., 2018, Art. 321
StGB N. 26).
3. Anklagevorwurf
3.1 Die Bundesanwaltschaft wirft A. zusammengefasst vor, er habe ihm von der
ESTV anvertraute Informationen im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Be-
schwerdeverfahrens im Januar 2015 gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht
und damit gegenüber Dritten offenbart, im Wissen darum, dass es sich dabei um
Tatsachen handelt, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und
an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat. Da-
mit habe sich A. der vorsätzlichen Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss
Art. 320 StGB schuldig gemacht (BA pag. 3.01.1 ff.). B. sei A. dabei behilflich
gewesen und habe sich damit der vorsätzlichen, gehilfenschaftlich begangenen
Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB i.V.m. Art. 25 und 26
StGB schuldig gemacht (BA pag. 3.02.1 ff.).
3.2 Konkret wird A. seitens der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, mit Unterstützung
von B. – der wie A. ein ehemaliger Mitarbeiter der ESTV sei – im Januar 2015 in
Vertretung der E. GmbH gegen die Verfügung der ESTV vom Dezember 2014
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und diesem als Beilage zu
dieser Beschwerde die folgenden fünf internen Dokumente der ESTV offenbart
zu haben:
 Aktennotiz der ESTV vom April 2004;
 Aktennotiz der ESTV vom April 2004;
 „Netting" Abrechnung der C. AG vom Februar 2002;
- 9 -
 Gutschrift der C. AG vom Februar 2002;
 Vertrag zwischen der D. AG und der C. AG vom Oktober 2002 (inkl. Ad-
dendum).
Die Dokumente seien dabei lediglich unvollständig geschwärzt worden; wesent-
liche Inhalte, wie die involvierten Vertragsparteien (C. AG / D. AG), die Vertrags-
konditionen, die Art der angebotenen Dienstleistungen, detaillierte Verbindungs-
nachweise oder die erzielten Umsätze, seien darauf noch erkennbar (BA pag.
3.01.1 ff.; 3.02.1 ff.).
3.3 Die Beschuldigten anerkennen den äusseren Sachverhalt (vgl. TPF pag. 2 920
006; 2 920 013 f.). Dieser gilt demnach als unbestritten.
4. Zur Frage der Amtsgeheimnisverletzung durch A.
4.1 Zur Tätereigenschaft von A. lässt sich Folgendes feststellen:
4.1.1 In der Anklageschrift wurde zur Tätereigenschaft nur erwähnt, dass A. bei seiner
Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft vom 14. Juni 2017 ausgeführt habe,
bei der ESTV angestellt gewesen zu sein. Angaben dazu, was diese Tätigkeit
genau umfasste und inwiefern A. damit öffentliche Funktionen im Dienste eines
Gemeinwesens wahrnahm, die für die Kenntnis des angeblich preisgegebenen
Geheimnisses kausal waren (vgl. OBERHOLZER, a.a.O., N. 9), enthält die Ankla-
geschrift nicht (BA pag. 3.01.1 ff.). Aus diesem Grund ersuchte das Bundesstraf-
gericht die ESTV mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 um weitere Auskünfte
bezüglich des Arbeitsverhältnisses zwischen ihr und A. (TPF pag. 2 291 001 f.).
Am 3. Januar 2018 kam die ESTV diesem Ersuchen nach und reichte diverse,
das Arbeitsverhältnis zwischen ihr und A. betreffende Unterlagen ein (TPF pag.
2 291 003 ff.).
4.1.2 Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass A. bei der ESTV tätig war und dabei
– im Gesamtinteresse der ESTV und des Bundes – im Wesentlichen für die (…)
verantwortlich war (TPF pag. 2 291 3 ff. sowie auch 2 931 002).
4.1.3 Anlässlich der Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft und der Hauptverhand-
lung bestätigte A., dass die Dokumente, die der Beschwerde ans Bundesverwal-
tungsgericht beigelegt wurden, von der ESTV stammen und er diese bei seinem
Weggang von der ESTV mitgenommen habe (vgl. BA pag. 13.01.9 und 33; TPF
pag. 2 931 008).
- 10 -
4.1.4 Es ist damit erstellt, dass A. eine öffentliche Funktion im Dienste des Bundes
wahrnahm und dabei Kenntnis von den in der Anklageschrift erwähnten Doku-
menten der ESTV erlangte. Die Tätereigenschaft gemäss Art. 320 i.V.m. Art. 110
Abs. 3 StGB liegt somit vor.
4.2 Bezüglich der Geheimniseigenschaft der verfahrensrelevanten Dokumente der
ESTV ergibt sich Folgendes:
4.2.1 Die beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Dokumente der ESTV waren
nur einem beschränkten Personenkreis bekannt, resp. weder offenkundig noch
allgemein zugänglich. Fraglich ist jedoch, ob der Geheimnisherr in casu ein be-
rechtigtes Geheimhaltungsinteresse sowie zumindest einen stillschweigend be-
kundeten Geheimhaltungswillen hat.
4.2.2 Die vorliegend interessierenden Dokumente enthalten Tatsachen, die nicht all-
gemein zugänglich sind: Aus der «„Netting" Abrechnung der C. AG» vom Februar
2002 und dem Dokument «Gutschrift der C. AG» vom Februar 2002 geht bei-
spielsweise der Umsatz hervor, den die D. AG im Jahr 2002 mit den Dienstleis-
tungen der C. AG erzielte; aus dem Vertrag zwischen der D. AG und der C. AG
vom Oktober 2002 (inkl. Addendum) sind die Konditionen der Geschäftsbezie-
hung zwischen den beiden Unternehmen ersichtlich (BA pag. 13.01.35 ff.). Die
ESTV hat insbesondere mit Blick auf ihre Glaubwürdigkeit ein berechtigtes Inte-
resse daran, dass sensible Informationen, die Rechtsunterworfene dem Amt ge-
genüber preisgeben müssen, vertraulich behandelt werden. Der Geheimhal-
tungswille der ESTV bezüglich der fünf verfahrensrelevanten Dokumente ergibt
sich zudem implizit aus der Strafanzeige vom 10. April 2017, welche bei der Bun-
desanwaltschaft eingereicht wurde.
4.2.3 Bei den von A. angeblich offenbarten Informationen handelt es sich demnach um
Geheimnisse im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB, an denen die ESTV sowohl ein
berechtigtes Geheimhaltungsinteresse als auch einen zumindest implizit kund-
getanen Geheimhaltungswillen hat. Dem stimmte anlässlich der Hauptverhand-
lung auch die Verteidigung von A. zu, indem sie ausführte, dass die dem Bun-
desverwaltungsgericht preisgegebenen Informationen und Unterlagen zumin-
dest formaljuristisch und jedenfalls teilweise Geheimnisse i.S.v. Art. 320 StGB
seien (TPF pag. 2 920 007).
4.3 Bezüglich der Tathandlung des Offenbarens ist folgender Schluss zu ziehen:
4.3.1 In der Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft bestritt A. nicht, dem Bundes-
verwaltungsgericht die geheimen Informationen im Rahmen der Beschwerde
vom Januar 2015 zur Kenntnis gebracht zu haben, und anerkannte, dass er bei
der Anonymisierung vermutlich nicht genau gearbeitet habe. Er machte jedoch
- 11 -
geltend, dass er davon ausgegangen sei, innerhalb der Bundesbehörden gelte
das Amtsgeheimnis nicht; an seinen Mandanten seien die Informationen in jedem
Fall nicht herausgegangen (BA pag. 13.01.8-10). Er bestätigte diese Aussagen
an der Hauptverhandlung und führte auf Nachfrage hin präzisierend aus, dass
die Argumentation in der Beschwerde vom Januar 2015 hauptsächlich durch ihn
ausgearbeitet worden sei und er entschieden habe, die vorliegend interessieren-
den Dokumente beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Die Anonymisie-
rung sei unvollständig geblieben, weil er angesichts des Aufwands von seinem
ursprünglichen Vorhaben abgekommen sei, die fraglichen Dokumente nicht nur
dem Bundesverwaltungsgericht, sondern – in geschwärzter Form – auch seinem
Mandanten zukommen zu lassen (TPF pag. 2 931 005 ff.).
4.3.2 Anlässlich der Hauptverhandlung argumentierte die Verteidigung von A., dieser
habe mit den vertraulichen Dokumenten (in der Beilage der Beschwerde) aufzei-
gen wollen, wie und warum die ESTV in einem gleich gelagerten Fall eine andere
Praxis verfolgt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Rahmen seiner
amtlichen Tätigkeit von den Geheimnissen Kenntnis erlangt. Da diese dem Bun-
desverwaltungsgericht bekanntgegebenen Tatsachen für dessen Amtsführung
relevant gewesen seien, könne nicht von einem Offenbaren i.S.v. Art. 320 StGB
gesprochen werden. Der Tatbestand der genannten Bestimmung sei somit nicht
erfüllt. Beim Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz handle es sich
nicht um einen unbefugten Dritten. In jedem Fall sei die Weitergabe der vorlie-
gend interessierenden Dokumente ans Bundesverwaltungsgericht aber durch die
Wahrung berechtigter Interessen – konkret die Herbeiführung einer einheitlichen
Steuerpraxis und damit die rechtsgleiche Behandlung aller Steuerpflichtigen –
gerechtfertigt, zumal es sich beim Vorgehen der Beschuldigten um das mildeste
taugliche Mittel zur Erreichung dieses Ziels gehandelt habe (TPF pag. 2 920 007
ff.).
In ähnlicher Weise argumentierte die Verteidigung von B., auf die bereits an die-
ser Stelle eingegangen wird, da sie auch für A. relevant erscheint: Das (straflose)
Offenbaren an eine Rechtsmittelinstanz entspreche der ständigen Praxis des
Bundesverwaltungsgerichts und der ESTV. Mit der Einreichung der Dokumente
der ESTV beim Bundesverwaltungsgericht sei es darum gegangen, aufzuzeigen,
dass die ESTV willkürlich und im Widerspruch zur eigentlichen Praxis vorgegan-
gen sei. Es gehöre zu den originären Aufgaben einer Rechtsmittelinstanz, dass
sie Entscheide, Verfügungen und auch interne Praxisfestlegungen von Vo-
rinstanzen überprüfe. Entsprechend könne es nie eine Amtsgeheimnisverletzung
darstellen, wenn eine Rechtsmittelinstanz in einem konkreten Fall mit einer wi-
dersprüchlichen Praxis der Vorinstanz konfrontiert werde und – damit diese Wi-
dersprüchlichkeit aufgezeigt werden könne – der Rechtsmittelinstanz Dokumente
- 12 -
aus einem gleich gelagerten Fall eingereicht würden, in dem die Vorinstanz an-
ders entschieden habe. Im Rahmen eines hierarchischen Verhältnisses übe die
Rechtsmittelinstanz eine unmittelbare Kontroll- und Beaufsichtigungsfunktion ge-
genüber der Vorinstanz aus. Ferner hätten die Beschuldigten durch das Einrei-
chen der vorliegend interessierenden Dokumente auch höherwertige berechtigte
Interessen – Rechtsgleichheit und einheitliche Rechtsanwendung – wahrgenom-
men. Es sei nicht ersichtlich, wie sie anderweitig hätten vorgehen können, um
diese Interessen zu wahren (TPF pag. 2 920 014 ff.).
4.3.3 Die Argumentation der Verteidigung vermag aus den nachfolgenden Gründen
nicht zu überzeugen:
4.3.3.1 Gemäss Art. 320 Ziff. 2 StGB entfällt die Strafbarkeit, wenn das Geheimnis mit
schriftlicher Einwilligung der vorgesetzten Behörde offenbart wurde. Eine solche
Einwilligung zur Verwendung der vertraulichen Dokumente lag in casu jedoch
weder seitens der ESTV, noch von einer ihr vorgesetzten Behörde vor. Nach-
weislich suchten die Beschuldigten auch nie um eine entsprechende Einwilligung
nach, obwohl eine Anfrage bei den zuständigen Behörden mit wenig Aufwand
verbunden gewesen wäre. Auch wenn vorliegend nicht die Mitnahme von Doku-
menten beim Verlassen einer Arbeitsstelle bei der Bundesverwaltung zu beurtei-
len ist (vgl. dazu aus arbeitsrechtlicher Sicht Art. 339a des Bundesgesetzes be-
treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Ob-
ligationenrecht] vom 30. März 1911 [OR; SR 220; Rückgabepflichten] i.V.m. Art. 6
Abs. 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG; SR 172.220.1]),
so erscheint das Verhalten von A., der Akten seiner früheren Arbeitgeberin ohne
Einwilligung mitgenommen hatte, doch sehr fragwürdig.
4.3.3.2 Des Weiteren können sich die Beschuldigten als private, amtsexterne Dritte auch
nicht auf die von ihrer Verteidigung im Rahmen ihrer Plädoyers geltend gemach-
ten Ausnahmen vom Amtsgeheimnis beim Offenbaren gegenüber «anderen
Amtsträgern» berufen, da diese ausschliesslich innerhalb der Verwaltung gelten.
Anderes lässt sich auch den von der Verteidigung bei der Hauptverhandlung zi-
tierten Kommentarstellen nicht entnehmen; vielmehr ergibt sich aus deren Lek-
türe, dass private, ausserhalb der Verwaltung stehende Akteure diese Ausnah-
men gerade nicht für sich beanspruchen können (vgl. TPF pag. 2 920 007 f. und
014, wo auf OBERHOLZER, a.a.O., N. 10, TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB
N. 9 und STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Hand-
kommentar, 3. Aufl., 2013, Art. 320 StGB, N. 3 verwiesen wird). Auch wenn die
Beschuldigten einst Angestellte des Bundes waren, erfolgte die Verwendung und
Einreichung der fraglichen Dokumente beim Bundesverwaltungsgericht klarer-
weise nicht im Rahmen ihrer Anstellung bei der ESTV und damit nicht innerhalb
der Verwaltung. Vielmehr handelten sie als amtsexterne Private.
- 13 -
4.3.3.3 Eine Ausnahmekonstellation ergibt sich auch nicht daraus, dass das Offenbaren
der vorliegend interessierenden Dokumente gegenüber dem Bundesverwal-
tungsgericht im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens erfolgte.
Das diesbezüglich ins Feld geführte Argument, das Bundesverwaltungsgericht
sei kein unbefugter Dritter, da es als Rechtsmittelinstanz die (angeblich) rechts-
ungleiche Praxis der ESTV zu überprüfen habe und ihm daher eine Kontroll- und
Beaufsichtigungsfunktion zukomme, vermag insofern nicht zu überzeugen, als
das Bundesverwaltungsgericht keine entsprechende Aufsichtsfunktion über die
ESTV hat. Die ESTV ist in die Bundesverwaltung eingegliedert. Die fachliche und
administrative Aufsicht über die ESTV obliegt dem Bundesrat bzw. dem Eidge-
nössischen Finanzdepartement (Art. 8 Abs. 3 und 4 sowie Art. 36 Abs. 3 des
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG;
SR 172.010] sowie Art. 24 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverord-
nung vom 25. November 1998 [RVOV; SR 172.010.1]). Insofern besteht – entge-
gen der von der Verteidigung von B. geäusserten Auffassung – bereits institutio-
nell kein hierarchisches Verhältnis zwischen der ESTV und dem Bundesverwal-
tungsgericht (TPF pag. 2 920 016); dies wäre unter dem Gesichtspunkt der Ge-
waltentrennung zwischen Exekutive und Judikative denn auch problematisch. Als
Gericht steht dem Bundesverwaltungsgericht einzig die Befugnis zu, im Einzelfall
ergangene Verfügungen der ESTV auf Beschwerde hin zu beurteilen bzw. zu
kontrollieren.
Im Übrigen können sich private, amtsexterne Akteure auch im Rechtsmittelver-
fahren nicht auf die zuvor in E. 4.3.3.2 erwähnten, innerhalb der Verwaltung gel-
tenden Ausnahmen vom Amtsgeheimnis berufen. Etwas anderes geht auch aus
dem zwecks Untermauerung dieser Argumentation im Rahmen der Plädoyers zi-
tierten Rechtsgutachten zur Amtsgeheimnisverletzung von Dr. Niklaus Oberhol-
zer nicht hervor (vgl. TPF pag. 2 920 016; 2 925 066 ff.). Vielmehr wird darin –
im Kontext allfälliger Ausnahmen vom Amtsgeheimnis mit Bezug zu Behörden,
die an ein und demselben Verfahren mit unterschiedlichen Aufgaben beteiligt
sind – erwähnt, dass das Amtsgeheimnis gegenüber Dritten – auch in dieser
Konstellation – absolut gilt (vgl. Ziff. 1.4 des entsprechenden Gutachtens,
TPF pag. 2 925 069).
4.3.3.4 Fehl geht auch die Auffassung der Beschuldigten, sie hätten sich auf den Recht-
fertigungsgrund der «Wahrung berechtigter Interessen» berufen können
(TPF pag. 2 920 009 ff., 016): Das Bundesgericht verlangt diesbezüglich, dass
das verwendete Mittel dem verfolgten Zweck angemessen ist und verneint des-
halb einen Rechtfertigungsgrund, wenn dem Täter zur Erreichung des Ziels an-
dere, gesetzliche Mittel zur Verfügung standen und ihm zugemutet werden
konnte, davon Gebrauch zu machen (BGE 134 IV 216, E. 6.1).
- 14 -
Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt die Untersuchungs-
maxime (Art. 12 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20.
Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Es wäre
den Beschuldigten ohne weiteres möglich gewesen, beim zuständigen Instrukti-
onsrichter / bei der zuständigen Instruktionsrichterin einen Antrag auf Edition der
vertraulichen Dokumente bei der ESTV zu stellen (Art. 32 f. VwVG sowie Art. 19
VwVG i.V.m. Art. 37 und 50 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess
vom 4. Dezember 1947 [BZP; SR 273]) und bei der Begründung des Editionsan-
trages explizit auf die angeblich rechtsungleiche Praxis der ESTV hinzuweisen –
ohne Nennung der vertraulichen Informationen, wie in Ziff. 50 der Beschwerde
geschehen («involvierten Parteien» [BA pag. 5.00.15]).
Des Weiteren wäre es für die beiden Beschuldigten ohne nennenswerten Auf-
wand möglich gewesen, zumindest die Dokumente, welche die beiden Unterneh-
men C. AG und die D. AG betreffen, vollständig zu anonymisieren. Die Doku-
mente machen 11 der 13 Seiten der Beilage 15 zur Beschwerde vom Januar
2015 aus, wobei 7 Seiten davon überwiegend aus Zahlen (Telefonnummern, Ta-
rife, Beträge etc.) bestehen. Auch die übrigen «Textseiten» enthalten nicht eine
Vielzahl an vertraulichen Informationen. A. ist daher nicht zu hören, wenn er an
der Hauptverhandlung erklärte, er habe (damals) beim Anonymisieren bemerkt,
dass dies «unheimlich aufwändig» und es ihm «schlicht zu mühsam» gewesen
sei, alle relevanten Passagen zu schwärzen (TPF pag. 2 931 009 f.). Hinzu
kommt, dass beide Beschuldigten an der Beschwerde mitwirkten und sich die
Arbeit des Anonymisierens dieser wenigen Dokumente hätten aufteilen können.
4.3.4 Nach dem Gesagten sind in casu keine Ausnahmekonstellationen für ein Offen-
baren der vorliegend interessierenden Dokumente gegenüber dem Bundesver-
waltungsgericht ersichtlich. Da A. die vertraulichen Akten tatsächlich nicht voll-
ständig anonymisiert hatte, bevor er sie beim Bundesverwaltungsgericht ein-
reichte, ist die Tathandlung des Offenbarens gegeben.
4.4 Mit der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht vom Januar 2015 hat A.
demnach Informationen, die ihm während seiner beruflichen Tätigkeit bei der
ESTV anvertraut worden waren, die weder offenkundig noch allgemein zugäng-
lich sind und bezüglich welcher die ESTV als Geheimnisherrin ein berechtigtes
Geheimhaltungsinteresse hat, einem unbefugten Dritten offenbart. Der objektive
Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1
StGB ist damit in objektiver Hinsicht erfüllt.
4.5 Bezüglich des subjektiven Tatbestands ist Nachfolgendes festzuhalten:
4.5.1 Anlässlich der Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft gab A. zu Protokoll, er
sei sich bewusst gewesen, dass es sich bei den mit der Beschwerde vom Januar
- 15 -
2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Dokumenten um interne,
sensible Unterlagen handle und diese nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.
Deshalb seien diese Akten auch nur ans Bundesverwaltungsgericht, jedoch in
jedem Fall nicht an seinen Mandanten herausgegangen (BA pag. 13.01.9-10).
Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte er diese Aussagen (TPF pag. 2 931
005, 009 f.).
4.5.2 Daraus sowie angesichts der Tatsache, dass er die Unterlagen der ESTV zumin-
dest teilweise anonymisierte, ist zu schliessen, dass A. um die Geheimniseigen-
schaft der verfahrensrelevanten Dokumente wusste, die er gegenüber dem Bun-
desverwaltungsgericht offenbarte. Auch waren ihm das Amtsgeheimnis und die
Tatsache, dass dessen Verletzung auch nach Beendigung des dienstlichen Ver-
hältnisses strafbar ist, bekannt (TPF pag. 2 931 010 ff.). Aus den von der ESTV
am 3. Januar 2018 beim Bundesstrafgericht eingereichten Unterlagen zum Ar-
beitsverhältnis mit A. ergibt sich denn auch, dass dieser im Rahmen seiner Tä-
tigkeit beim Bund explizit auf das in Art. 22 Abs. 1 BPG geregelte Amtsgeheimnis
hingewiesen wurde (TPF pag. 2 291 003 ff., insb. 020, 027, 030-034). Des Wei-
teren ist davon auszugehen, dass er die vorliegend interessierenden Dokumente
willentlich beim Bundesverwaltungsgericht einreichte, mit dem Ziel, seine Argu-
mentation zu stützten. Allerdings ist angesichts der Umstände von einer eventu-
alvorsätzlichen Tatbegehung auszugehen, da A. mit seiner Handlung nicht direkt
auf die Geheimnisverletzung abzielte, sondern diese mit dem Offenbaren der Do-
kumente zwecks Untermauerung seiner Argumentation in der Beschwerde vom
Januar 2015 lediglich in Kauf nahm.
4.6 Hinsichtlich des Tatzeitpunkts bleibt anzufügen, dass das Offenbaren der gehei-
men Informationen mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht vom Januar
2015 erfolgte. Dass A. damals bereits seit mehreren Jahren nicht mehr bei der
ESTV arbeitete, steht einer Erfüllung des Tatbestands von Art. 320 StGB nicht
entgegen, da gemäss dessen Abs. 2 die Verletzung des Amtsgeheimnisses auch
nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar ist.
4.7 Nach dem Gesagten ist im Fall von A. sowohl der objektive als auch der subjek-
tive Tatbestand von Art. 320 Ziff. 1 StGB erfüllt.
- 16 -
5. Zur Frage der Amtsgeheimnisverletzung durch B.
5.1 Die Bundesanwaltschaft wirft B. vor, sich der vorsätzlichen, gehilfenschaftlich be-
gangenen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB i.V.m. Art. 25
und 26 StGB schuldig gemacht zu haben (vgl. E. 3.1).
5.2 Bezüglich der Geheimniseigenschaft der verfahrensrelevanten Dokumente der
ESTV und des Tatzeitpunkts kann grundsätzlich auf die Ausführungen bei A. ver-
wiesen werden (vgl. E. 4.2 und E. 4.6). Die Verteidigung von B. räumte anlässlich
der Hauptverhandlung denn auch ein, es sei unbestritten, dass die vorliegend
interessierenden Dokumente der ESTV ein taugliches Tatobjekt i.S.v. Art. 320
StGB darstellen (TPF pag. 2 920 013).
5.3 Zur Tätereigenschaft von B. lässt sich Folgendes feststellen:
Obwohl auch B. während mehrerer Jahre bei der ESTV arbeitete und in dieser
Zeit eine öffentliche Funktion im Dienste des Bundes wahrnahm (TPF pag. 2 291
003 ff. und 035 ff., sowie auch 2 932 002), erfüllt er die Sondereigenschaft von
Art. 320 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB in casu nicht. So erlangte er von den vorlie-
gend interessierenden Dokumenten seiner ehemaligen Arbeitgeberin nicht wäh-
rend seiner Tätigkeit für diese, sondern über A., der in einer anderen Unterabtei-
lung der ESTV arbeitete, Kenntnis (BA pag. 13.01.9; 13.02.5; 13.02.7; vgl. auch
TPF pag. 2 920 013). Es fehlt demnach am erforderlichen Kausalzusammenhang
zwischen der amtlichen Funktion von B. und seiner Kenntnisnahme der gehei-
men Tatsachen (vgl. OBERHOLZER, a.a.O., N. 9). Mithin kommt im Fall von B. le-
diglich eine Teilnahme im Sinne einer gehilfenschaftlichen Tatbegehung (Art. 25
und 26 StGB) in Frage.
5.4 Zum Tatbeitrag von B. ergibt sich Folgendes:
5.4.1 Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB ist, wer vorsätzlich in untergeordneter Stellung
die Tat eines anderen fördert. Als Gehilfe strafbar ist zudem, wer bei echten Son-
derdelikten einen gleich- oder gar höherwertigen Tatbeitrag im Sinne der Mittä-
terschaft leistet, die Sondereigenschaft aber nicht selbst erfüllt und damit man-
gels strafbegründender Voraussetzung von Sonderdelikten nicht als Mittäter be-
straft werden kann (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl.,
2018, Art. 25 StGB N. 1 und Vor Art. 24 StGB N. 20). Gemäss Art. 26 StGB wird
der Gehilfe eines echten Sonderdeliktes (gegenüber dem Haupttäter) milder be-
straft, sofern er nicht selbst den Pflichten des Sonderdeliktes unterliegt.
Als Hilfeleistung gilt jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese
ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine
Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn
- 17 -
er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psy-
chische Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und
die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erfor-
derlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV
124 E. 3.2). Die Hilfeleistung braucht keine conditio sine qua non zu sein. Der
Tatbeitrag des Gehilfen ist für die Verwirklichung des Deliktes nicht derart «we-
sentlich», dass sie mit ihm «steht oder fällt». Die Gehilfenschaft kann durch Un-
terlassen geleistet werden, sofern eine Rechtspflicht besteht, einzugreifen und
eine geplante Tat zu verhindern. In subjektiver Hinsicht muss der Gehilfe wissen
oder zumindest in Kauf nehmen, dass seine Hilfeleistung die Straftat erleichtert
bzw. ihre Erfolgschancen erhöht (FORSTER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl.,
2018, Art. 25 N. 3 und 8, mit Hinweisen; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 25
StGB, N. 5).
5.4.2 Die in den Akten der Bundesanwaltschaft liegende Beschwerde ans Bundesver-
waltungsgericht vom Januar 2015 wurde auf dem Briefpapier von B. niederge-
schrieben und von diesem mitunterzeichnet (BA pag. 5.00.4). Seinen Angaben
anlässlich seiner Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft zufolge sei er zusam-
men mit A. für den Fall zuständig gewesen und habe dabei «mitgedacht». Er
habe jedoch nicht von Anfang an daran mitgewirkt, sondern sei erst dazu ges-
tossen, als es darum gegangen sei, die Beschwerdeschrift zu redigieren. Dabei
sei er hauptsächlich für das Formelle und A. für die Argumentation zuständig
gewesen. Die Dokumente der Steuerverwaltung stammten nicht von ihm, son-
dern von A., der diese nach Ausscheiden aus der ESTV mitgenommen habe. Die
Dokumente seien denn auch von A. anonymisiert worden. Er (B.) habe sie, so
wie er sie von A. per E-Mail zugestellt erhalten habe, der Beschwerde beigelegt.
Auch sei der Kundenkontakt über A. gelaufen (BA pag. 13.02.6 ff.). Anlässlich
der Hauptverhandlung bestätigte B. diese Aussagen und führte auf Nachfrage
hin ergänzend aus, dass der Entscheid, den Fall ans Bundesverwaltungsgericht
weiterzuziehen, bei A. gelegen habe, nachdem dieser mit dem Mandanten Rück-
sprache genommen habe. Er habe von A. mit Blick auf die Beschwerdeerhebung
ein Worddokument mit dessen Argumentation zugestellt erhalten und, entspre-
chend eines seiner Muster, das Rubrum erstellt, die Anträge formuliert und den
formellen Teil geschrieben. Üblicherweise ergänze er Beschwerden auch inhalt-
lich, wenn er dies für nötig halte. Er könne sich bezüglich dieser Beschwerde
jedoch nicht daran erinnern, dass ihm weitere Argumente in den Sinn gekommen
wären, da A. den materiellen Teil bereits sehr ausführlich ausgearbeitet habe. Er
habe die Argumentation von A. aber gegengelesen und auch die vorliegend in-
teressierenden Unterlagen angeschaut, wobei ihm aufgefallen sei, dass es sich
um Dokumente der ESTV gehandelt habe, die von A. teilweise geschwärzt wor-
den seien. Er habe es als unproblematisch erachtet, diese Dokumente der Be-
schwerde beizulegen, weil diese ja nur ans Bundesverwaltungsgericht und nicht
- 18 -
an den Mandanten gegangen seien. Folglich habe er diesbezüglich auch nicht
mehr mit A. Rücksprache genommen (TPF pag. 2 932 005 ff.). Die Aussagen
von B. wurden durch die Ausführungen von A. im Rahmen der Hauptverhandlung
grundsätzlich bestätigt (TPF pag. 2 931 005 ff.).
5.4.3 Nach dem Gesagten förderte B. die Tat dadurch, dass er als Rechtsanwalt bei
der Erstellung der Beschwerde mithalf und ihr die Dokumente der ESTV ohne
Widerspruch beilegte. Mithin erfüllt er die Voraussetzungen eines Gehilfen, auch
wenn sein Beitrag die Tat nicht massgeblich beeinflusste. So gab A. anlässlich
der Hauptverhandlung zu Protokoll, dass er die Dokumente der ESTV der Be-
schwerde vom Januar 2015 wohl auch ohne die Mitwirkung von B. beigelegt
hätte, auch wenn er sich dann wahrscheinlich eingehender dazu Gedanken ge-
macht hätte (TPF pag. 2 931 013).
5.5 In subjektiver Hinsicht wusste B., dass die Dokumente der ESTV weder offen-
kundig noch allgemein zugänglich waren. So führte er bei der Einvernahme bei
der Bundesanwaltschaft aus, ihm sei klar gewesen, dass diese Unterlagen nicht
an den Mandanten gehen durften; in der Regel werde die Beschwerde jedoch
auch immer ohne Beilagen an die Klienten geschickt (BA pag. 13.02.7 f.). An-
lässlich der Hauptverhandlung bestätigte er, ihm sei bewusst gewesen, dass die
Dokumente der ESTV sensible, vertrauliche und geheime Informationen enthiel-
ten, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich gewesen und nicht
für die Öffentlichkeit bestimmt seien (TPF pag. 2 932 008 f.). Das Amtsgeheimnis
und die für Bundesangestellte in diesem Zusammenhang geltenden Vorschriften,
namentlich Art. 22 Abs. 1 BPG, sowie die Tatsache, dass eine Verletzung des
Amtsgeheimnisses auch nach Beendigung des dienstlichen Verhältnisses straf-
bar ist, waren ihm überdies bekannt (TPF pag. 2 932 009 f., 012; 2 291 003 ff.,
insb. 044, 051, 054-058). Ferner nahm er in Kauf, die Geheimnisverletzung durch
A. dadurch zu begünstigen, dass er die vorliegend interessierenden Unterlagen,
im Wissen um ihren Inhalt, zwecks Untermauerung der Argumentation in der Be-
schwerde vom Januar 2015 ans Bundesverwaltungsgericht weiterleitete
(BA pag. 13.02.8; TPF pag. 2 932 007 f.). Demnach handelte er ebenfalls even-
tualvorsätzlich.
5.6 Im Fall von B. ist demnach der Tatbestand der gehilfenschaftlich begangenen
Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art. 320 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 und 26 StGB so-
wohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.

- 19 -
6. Zur Frage der Schuld von A. und B.
6.1 Sowohl A. als auch B. gaben anlässlich ihrer Einvernahme bei der Bundesan-
waltschaft zu Protokoll, dass sie es als unproblematisch erachtet hätten, die vor-
liegend interessierenden Dokumente der ESTV ans Bundesverwaltungsgericht
als Bundesbehörde weiterzuleiten (BA pag. 13.01.10; 13.02.7 f.). Bei der Haupt-
verhandlung machten sie geltend, es sei ihnen nicht bewusst gewesen, dass
diese vertraulichen Dokumente nicht gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht
als Rechtsmittelinstanz offenbart werden dürfen (TPF pag. 2 931 005; 2 932 005).
6.1.1 A. führte im Rahmen der Hauptverhandlung präzisierend aus, er sei der Meinung
gewesen, dass ein Gericht auf solche Unterlagen angewiesen sei, um ein schlüs-
siges Urteil fällen zu können, weshalb er davon ausgegangen sei, dass er die
vorliegend interessierenden Dokumente zu Beweisführungszwecken beim Bun-
desverwaltungsgericht einreichen dürfe. Ohne solche Beweismittel sehe sich ein
Rechtsunterworfener seitens des Gerichts dem Vorwurf ausgesetzt, blosse Be-
hauptungen aufzustellen. Wäre das Einreichen von Unterlagen von unbeteiligten
Dritten in Gerichtsverfahren generell untersagt, könnte dem Rechtsgleichheits-
grundsatz – der seiner Meinung mindestens gleich hoch zu werten sei wie das
Amtsgeheimnis – nie zum Durchbruch verholfen werden. Ihm sei stets klar ge-
wesen, dass er solche Dokumente nicht gegenüber Privatpersonen und somit
auch nicht gegenüber seinen Klienten habe offenbaren dürfen. Dass es sich auch
beim mit einer konkreten Streitsache befassten Gericht um eine unbefugte Dritt-
person in diesem Sinne handle, habe er jedoch nicht gewusst und habe sich
diesbezüglich in einem Irrtum befunden. Er habe denn auch nicht wegen des
Bundesverwaltungsgerichts mit der Anonymisierung der vorliegend interessie-
renden Unterlagen begonnen, sondern weil er diese zunächst auch seinem Man-
danten habe zugänglich machen wollen. Davon habe er aber abgesehen, nach-
dem er gemerkt habe, dass dies aufwändig werden würde, weshalb die Doku-
mente auch unvollständig geschwärzt seien (TPF pag. 2 931 005, 009 ff.).
6.1.2 B. machte an der Hauptverhandlung seinerseits erläuternd geltend, dass auch
die ESTV in Steuerverfahren vor den Bundesgerichten jeweils Unterlagen von
unbeteiligten Drittpersonen einreiche. So habe er während seiner Tätigkeit für
die Steuerverwaltung die Erfahrung gemacht, dass sich diese jeweils vom Amts-
geheimnis habe entbinden lassen, wenn sie gegenüber Bundesbehörden oder
kantonalen Behörden, die nicht mit der Behandlung von Steuerfällen betraut
seien, Auskünfte habe erteilen wollen. Anders habe es sich demgegenüber ver-
halten, wenn Informationen an Bundesgerichte herausgegeben worden seien.
Dies sei jeweils ohne vorgängige Entbindung vom Amtsgeheimnis erfolgt. Nach
seinem Verständnis gelte dies aber nur für Gerichte, die mit Steuerfällen betraut
- 20 -
seien. Das einschlägige Gesetz sehe nämlich vor, dass dem Amtsgeheimnis un-
terstehe, wer für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig sei. Bei Auskünften an
Gerichte, die nicht mit Steuerverfahren befasst seien, sei eine Entbindung vom
Amtsgeheimnis seiner Ansicht nach erforderlich. Angesichts dessen habe er es
im vorliegenden Fall als unproblematisch erachtet, dass die unvollständig ano-
nymisierten Dokumente gegenüber der für Steuerfragen zuständigen 1. Abtei-
lung des Bundesverwaltungsgerichts offenbart worden seien. Für ihn sei einzig
relevant gewesen, dass diese Unterlagen nicht an den Mandanten gegangen
seien, sei er sich doch bewusst gewesen, dass es sich grundsätzlich um vertrau-
liche Akten gehandelt habe. Ansonsten habe er sich nur gedacht, dass der ESTV
dank dieser Unterlagen Widersprüche in ihrer Praxis nachgewiesen werden
könnten (TPF pag. 2 932 005, 007 ff.).
6.1.3 Vor Bundesstrafgericht argumentierte die Verteidigung von B., dieser habe sich
in einem rechtlich relevanten Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB befunden und
damit nicht schuldhaft gehandelt, weil er aus zureichenden Gründen davon aus-
gegangen sei, dazu legitimiert gewesen zu sein, die vertraulichen Dokumente
gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz zu offenba-
ren. Diese Überzeugung von B. finde darin Ausdruck, dass er die Beilage 15 zur
Beschwerde vom Januar 2015 nur beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht,
nicht aber gegenüber seinem Klienten offenbart habe. Zureichende Gründe für
seine Annahme hätten deshalb vorgelegen, weil B. im Rahmen seiner beruflichen
Tätigkeit selbst erfahren habe, dass auch die ESTV Unterlagen von an Verfahren
unbeteiligten Dritten beim Bundesverwaltungsgericht einreiche, ohne sie vorgän-
gig zu anonymisieren (TPF pag. 2 920 017 f.).
6.2 Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei der Begehung der Tat
nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält (Satz 1). War
der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Satz 2). Ein Verbotsirr-
tum ist gegeben, wenn dem Täter trotz Kenntnis des unrechtsbegründenden
Sachverhalts das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit fehlt (BGE 115 IV 162 E. 3,
mit Hinweisen; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I,
4. Aufl., Bern 2011, § 11 N. 46 f.). Der Verbotsirrtum betrifft demnach die Kons-
tellation, bei welcher der Täter in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätz-
lich handelt, aber sein Tun versehentlich für erlaubt hält (BGE 141 IV 336 E. 2.4.3
mit Verweis auf BGE 129 IV 238 E. 3.1). Ein Verbotsirrtum ist ausgeschlossen,
wenn der Täter aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Ver-
halten der Rechtsordnung widerspricht, wenn er also in diesem Sinn das unbe-
stimmte Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun (BGE 104 IV 217 E. 2; NIG-
GLI/MAEDER, Basler Kommentar, 4. Aufl., 2018, Art. 21 StGB N. 13 ff.). Dement-
sprechend kann sich auf Verbotsirrtum nur berufen, wer zureichende Gründe zur
Annahme hatte, er tue überhaupt nichts Unrechtes und nicht schon, wer die Tat
- 21 -
bloss für straflos hielt (BGE 141 IV 336 E. 2.4.3 mit Verweis auf BGE 104 IV 217
E. 2; vgl. auch TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar StGB, 3. Aufl., 2018,
Art. 21 StGB N. 4). Art. 21 StGB anerkennt einen Irrtum über die Rechtmässigkeit
als unvermeidbar, wenn der Täter «nicht weiss und nicht wissen kann», dass er
rechtswidrig handelt. Dafür ist erforderlich, dass dem Täter aus seinem Rechtsirr-
tum kein Vorwurf gemacht werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die
sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (TRECH-
SEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 21 StGB N. 6; BGE 98 IV 293 E. 4.a, mit Hinwei-
sen).
6.3 Sowohl im Fall von A. als auch im Fall von B. ist ein Verbotsirrtum gemäss Art.
21 StGB aus den nachfolgenden Gründen zu bejahen; allerdings war der Irrtum
für beide Beschuldigten vermeidbar:
6.3.1 Den übereinstimmenden Aussagen von A. gegenüber der Bundesanwaltschaft
und dem Bundesstrafgericht lässt sich entnehmen, dass dieser es zwecks ge-
wissenhafter Vertretung seines Mandanten für notwendig hielt, die vorliegend in-
teressierenden Dokumente vollumfänglich gegenüber dem Bundesverwaltungs-
gericht zu offenbaren, damit das Gericht seine Aufgabe als Rechtsmittelinstanz
gehörig erfüllen konnte. Während er sich bewusst war, dass diese Unterlagen
nicht ungeschwärzt an seinen Mandanten oder andere Privatpersonen gehen
durften, wiederholte er glaubhaft, dass er es als völlig unproblematisch erachtete,
diese Dokumente ohne (vollständige) Anonymisierung bei einem Gericht einzu-
reichen. Wie sich anlässlich der Hauptverhandlung klärte, nahm er die Anonymi-
sierungen denn auch nicht vor, um die Unterlagen beim Gericht einreichen zu
können, sondern weil er anfangs noch die später dann verworfene Absicht hegte,
diese auch seinem Mandanten zukommen zu lassen. Vor diesem Hintergrund ist
zu folgern, dass es A. bezüglich des Offenbarens der Dokumente der ESTV ge-
genüber dem Bundesverwaltungsgericht tatsächlich am Unrechtsbewusstsein
fehlte, weshalb ein Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB in seinem Fall zu bejahen
ist.
Allerdings war dieser Irrtum für A. vermeidbar. So war er während Jahren bei der
ESTV tätig. Seit über 10 Jahren arbeitet er bei der F. AG als Steuerberater. Ne-
benbei unterrichtet er in verschiedenen Bildungseinrichtungen (TPF pag. 2 931
002; 2 291 3 ff.). Angesichts seiner spezifischen fachlichen Qualifikation und sei-
ner über 20-jährigen einschlägigen Berufserfahrung beim Staat und in der Privat-
wirtschaft hätte er wissen können, dass er rechtswidrig handelt und dass er ver-
trauliche Akten, die er beim Verlassen seiner Arbeitsstelle bei der ESTV ohne
deren Einwilligung mitgenommen hatte, nicht unbesehen und lediglich halbwegs
anonymisiert bei einem Gericht einreichen darf. Dies umso mehr, als er stets mit
- 22 -
diversen Juristen zusammengearbeitet hat, mit denen er sich über die Rechts-
verhältnisse hätte austauschen können, und in einem durch Rechtsnormen spe-
ziell geregelten Bereich tätig war (vgl. STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Aufl., 2013, Art. 21 StGB, N. 3).
6.3.2 In Bezug auf B. erscheint ebenfalls glaubhaft, dass er davon ausging, tatsächlich
dazu berechtigt gewesen zu sein, bei der 1. Abteilung des Bundesverwaltungs-
gerichts vertrauliche Dokumente einzureichen. Seine an der Hauptverhandlung
dazu vorgebrachten, zuvor dargelegten Erklärungen (vgl. E. 6.1.2) sind nachvoll-
ziehbar und entbehren nicht jeglicher Logik, auch wenn sie falsch sind. So ist die
Verwaltung keine «Käseglocke» (RASELLI, Amts- und Rechtshilfe durch Informa-
tionsaustausch zwischen schweizerischen Straf- und Steuerbehörden, ZStrR
111 [1993], 32) und die innerhalb der Verwaltung geltenden Ausnahmen zum
Amtsgeheimnis sind nicht eins zu eins auf private, amtsexterne Dritte anwendbar
(vgl. E. 4.3.3.2 und E. 4.3.3.3). Angesichts dessen ergibt sich auch bei B., dass
es ihm bezüglich des Offenbarens der Dokumente der ESTV gegenüber dem
Bundesverwaltungsgericht am Unrechtsbewusstsein fehlte. Deshalb ist in sei-
nem Fall ein Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB ebenso zu bejahen.
Freilich war dieser Irrtum für ihn eindeutig vermeidbar. B. hat nicht nur eine lang-
jährige einschlägige Berufserfahrung bei der ESTV und bei der F. AG; er hat auch
ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert sowie das Anwaltspatent er-
langt (TPF pag. 2 932 002; 2 291 046). Vor diesem Hintergrund hätte er klar
wissen können, dass er rechtswidrig handelt.
6.4 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte A. der Verletzung des Amtsgeheimnis-
ses gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB, der Beschuldigte B. der Gehilfenschaft zur
Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 und 26
StGB schuldig zu sprechen. Der Umstand, dass sich beide Beschuldigten in ei-
nem vermeidbaren Verbotsirrtum befunden haben, ist bei der Strafzumessung zu
berücksichtigen (Art. 21 StGB, 2. Satz).
7. Strafzumessung
7.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück-
sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä-
ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
- 23 -
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB).
7.2 Wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind, sieht die zuständige Behörde ge-
mäss Art. 52 StGB von einer Strafverfolgung, einer Überweisung ans Gericht
oder einer Bestrafung ab. Die Bestimmung erfasst relativ unbedeutende Verhal-
tensweisen, welche die Schwere und Härte einer Strafe nicht verdienen. Voraus-
setzung für die Strafbefreiung gemäss Art. 52 StGB ist die Geringfügigkeit von
Schuld und Tatfolgen. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die
Würdigung des Verschuldens des Täters richtet sich nach den in Art. 47 StGB
aufgeführten Strafzumessungskriterien. Der Begriff der Tatfolgen umfasst nicht
nur den tatbestandsmässigen Erfolg, sondern sämtliche vom Täter verschulde-
ten Auswirkungen der Tat. Diese müssen stets gering sein. Schwerwiegendere
Folgen können nicht durch andere, zu Gunsten des Betroffenen wirkende Kom-
ponenten ausgeglichen werden. Voraussetzung für eine Strafbefreiung mangels
Strafbedürfnisses ist, dass die inkriminierte Tat in Bezug auf Schuld und Tatfol-
gen deutlich weniger schwer wiegt als der typische Regelfall des tatbestands-
mässigen Verhaltens (BGE 138 IV 13 E. 9; 135 IV 130 E. 5.3.2-5.3.3; Urteil des
Bundesgerichts 6B_45/2016 vom 13. Juni 2016 E. 2.4; RIKLIN, Basler Kommen-
tar, 4. Aufl., 2018, Art. 52 StGB N. 15).
7.3 Mit Blick auf A. erachtet das Gericht die Voraussetzungen von Art. 52 StGB aus
den nachfolgenden Gründen als erfüllt:
7.3.1 Das Gesamtverschulden von A. ist als sehr leicht einzustufen.
7.3.1.1 Hinsichtlich der Tatkomponente ist zunächst festzuhalten, dass A. die geheimzu-
haltenden Informationen lediglich gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht,
dessen Mitarbeiter ihrerseits ans Amtsgeheimnis nach Art. 320 StGB gebunden
sind, offenbarte. Ferner ist zu erwähnen, dass A. die verfahrensrelevanten Do-
kumente zumindest teilweise anonymisiert hat, wobei ihr Informationsgehalt oh-
nehin schon sehr gering ist. Hinzu kommt, dass die vertraulichen Unterlagen be-
reits über zehn Jahre alt sind. Ein verwerfliches Tatvorgehen liegt daher nicht
vor. Zudem zeigten weder die D. AG noch die C. AG ein Interesse daran, sich im
vorliegenden Strafverfahren als Privatklägerinnen zu konstituieren. Schwere und
Ausmass der Rechtsgutverletzung erweisen sich demnach als gering. Nach dem
Gesagten wiegt die objektive Tatschwere leicht. Für das subjektive Tatverschul-
den gilt Ähnliches: Der deliktische Wille von A. war von geringer Intensität. Mit
der Beschwerde, mit der er die vorliegend interessierenden Dokumente der
ESTV gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht offenbarte, bezweckte er
hauptsächlich, die Interessen seines Klienten zu vertreten. Die Geheimnisverlet-
zung nahm er dabei lediglich in Kauf (vgl. E. 4.5).
- 24 -
7.3.1.2 Hinsichtlich der Täterkomponente ist A. zugute zu halten, dass er bezüglich der
ihm vorgeworfenen Tathandlung vollumfänglich geständig ist. Ansonsten erge-
ben sich aus dem Vorleben und den aktuellen persönlichen Verhältnissen keine
verschuldensrelevanten Faktoren.
7.3.1.3 Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Strafe angesichts des vermeidbaren Ver-
botsirrtums, in dem sich A. bezüglich des Offenbarens der vertraulichen Doku-
mente gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht befand (E. 6), und der eher
langen Verfahrensdauer sowie der Tatsache, dass sich A. während dieser Zeit
wohlverhielt, in Anwendung von Art. 48 lit. e StGB und Art. 21 StGB (2. Satz) zu
mildern wäre (vgl. BGE 135 IV 130 E. 5.5).
7.3.2 Bei den Tatfolgen sind neben dem thematisierten tatbestandsmässigen Erfolg
(E. 7.3.1.1), der geringen Ausmasses blieb, keine weiteren negativen Auswirkun-
gen der Tat ersichtlich. Infolgedessen sind auch die Tatfolgen i.S.v. Art. 52 StGB
geringfügig.
7.4 Auch in Bezug auf B. sieht das Gericht die Voraussetzungen von Art. 52 StGB
als erfüllt an:
7.4.1 Bei ihm erweist sich das Gesamtverschulden ebenfalls als sehr gering.
7.4.1.1 Bezüglich der Tatkomponente ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Tatbei-
trag von B. zur Amtsgeheimnisverletzung von A. von untergeordneter Bedeutung
war. Zwar wirkte er bei der Redaktion der Beschwerde vom Januar 2015 ans
Bundesverwaltungsgericht mit. Die vorliegend interessierenden Dokumente der
ESTV stammen jedoch nicht von ihm; vielmehr legte er sie der Beschwerde le-
diglich bei – so, wie er sie von A. erhalten hatte (BA pag. 13.02.8). Zudem gab A.
anlässlich der Hauptverhandlung zu Protokoll, dass er die Dokumente der ESTV
der Beschwerde vom Januar 2015 wohl auch ohne die Mitwirkung von B. beige-
legt hätte (TPF pag. 2 931 013). Unter Berücksichtigung der Ausführungen be-
treffend das Verschulden von A. (vgl. E. 7.3.1.1) sind Schwere und Ausmass der
Rechtsgutverletzung auch vorliegend als leicht einzustufen. Die objektive Tat-
schwere ist im Fall von B. damit geringfügig. Nicht anders verhält es sich mit dem
subjektiven Tatverschulden von B. Zwar hätte auch er die Geheimnisverletzung
aufgrund seines beruflichen Hintergrunds (Rechtsanwalt) vermeiden können. Ziel
der Beschwerde war jedoch die Interessenvertretung des Klienten. Die Geheim-
nisverletzung nahm er lediglich in Kauf (vgl. E. 5.5). Die Intensität seines delikti-
schen Willens war folglich ebenfalls gering.
7.4.1.2 Hinsichtlich der Täterkomponente ist auch B. zugute zu halten, dass er bezüglich
der ihm vorgeworfenen Tathandlung vollumfänglich geständig ist. Sodann ist ihm
eine erhöhte Strafempfindlichkeit zu attestieren. Ein Eintrag im Strafregister
- 25 -
könnte ihm das berufliche Fortkommen als Jurist bzw. Rechtsanwalt erheblich
erschweren (vgl. BGE 135 IV 130 E. 5.5).
7.4.1.3 Wie bei A. ist auch bei B. ferner zu berücksichtigen, dass die Strafe wegen des
vermeidbaren Verbotsirrtums, in dem er sich bezüglich des Offenbarens der ver-
traulichen Dokumente gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht befand (E. 6;
Art. 21 StGB [2. Satz]), sowie der langen Verfahrensdauer (Art. 48 lit. e StGB),
zu mildern wäre. In nicht unerheblicher Weise strafmildernd wäre bei B. überdies
dem Umstand Rechnung zu tragen, dass er als Gehilfe nur einen untergeordne-
ten Tatbeitrag geleistet hat (E. 5.3 und 5.4; Art. 25 StGB) und selbst nicht Träger
der mit der Amtsgeheimnisverletzung als Sonderdelikt einhergehenden Pflichten
ist (E. 5.3 und 5.4; Art. 26 StGB).
7.4.2 Bezüglich der Tatfolgen kann auf die Ausführungen zu A. verwiesen werden (vgl.
E. 7.3.2).
7.5 Im Ergebnis sind Schuld und Tatfolgen sowohl im Fall von A. als auch im Fall von
B. geringfügig. Es handelt sich um einen Bagatellfall, bei dem das Strafbedürfnis
fehlt (vgl. den verhältnismässig schwerwiegenderen Fall in BGE 135 IV 130, wo
eine Strafbefreiung nach Art. 52 StGB bejaht wurde). Gestützt auf Art. 52 StGB
ist somit von einer Bestrafung Umgang zu nehmen.
8. Verfahrenskosten
8.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; die erbeten vertei-
digte beschuldigte Person ist demgegenüber vollumfänglich kostenpflichtig
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person hat lediglich diejenigen Kosten
zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung führenden Delikts entstan-
den sind, d.h. es muss ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein (DO-
MEISEN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, Art. 426 StPO N. 3).
8.2 A. und B. sind der Verletzung des Amtsgeheimnisses resp. der Gehilfenschaft
zur Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig zu sprechen. Angesichts dieser
Verurteilung haben sie i.S.v. Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten zu tra-
gen, auch wenn im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 52 StGB von einer Bestra-
fung Umgang genommen wird. Die durchgeführten Verfahrenshandlungen, wel-
che für die Bestimmung der auferlegbaren Kosten berücksichtigt wurden, waren
für die Abklärung der hier zur Verurteilung der beiden Beschuldigten führenden
Straftat notwendig. Die Kausalität der angefallenen Verfahrenshandlungen ist so-
mit gegeben. Die Verfahrenskosten (Gebühr der Bundesanwaltschaft, zuzüglich
- 26 -
Gerichtsgebühr) sind somit vollumfänglich den verurteilten Beschuldigten aufzu-
erlegen (vgl. auch Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.28 vom 18. Dezem-
ber 2018 E. 6).
8.3 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO).
Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die
Gebühren fest; sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die
auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO). Der Bund hat dies im Reglement
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren geregelt (BStKR; SR 173.713.162).
Die Gebühren im Vorverfahren bestimmen sich nach Art. 6 BStKR. Die von der
Bundesanwaltschaft ausgewiesenen Verfahrenskosten von CHF 1'000.– (TPF
pag. 2 100 6) sind angemessen und nicht zu beanstanden.
Im Hauptverfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als Einzelge-
richt beträgt die Gerichtsgebühr CHF 200.– bis CHF 50'000.– (Art. 7 lit. a BStKR).
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache,
der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzlei-
aufwand (Art. 5 BStKR). In Berücksichtigung dessen wird die Gerichtsgebühr auf
CHF 3'000.– festgelegt.
8.4 Aufgrund des in etwa gleich hohen Bearbeitungsaufwands rechtfertigt es sich,
den verurteilten Beschuldigten jeweils die Hälfte der Gesamtkosten von total
CHF 4’000.– (Gebühr der Bundesanwaltschaft: CHF 1’000.–, zuzüglich Gerichts-
gebühr: CHF 3’000.–), d.h. je CHF 2'000.–, aufzuerlegen.
9. Entschädigungen
Beschuldigte Personen haben nur bei Freispruch, teilweisem Freispruch oder bei
Einstellung des Verfahrens Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1
lit. a und b StPO). Vorliegend liegt keiner dieser Fälle vor, weshalb den Beschul-
digten keine Entschädigungen zuzusprechen sind.

- 27 -
Der Einzelrichter erkennt:

I.
1. A. wird der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1
StGB schuldig gesprochen.
2. Von einer Bestrafung wird abgesehen.
3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Gebühr des Vorverfahrens von
CHF 1’000.– und der Gerichtsgebühr von CHF 3’000.–, total CHF 4'000.–, werden
A. zur Hälfte auferlegt.
4. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

II.
1. B. wird der Gehilfenschaft zur Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art.
320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 25 und 26 StGB schuldig gesprochen.
2. Von einer Bestrafung wird abgesehen.
3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Gebühr des Vorverfahrens von
CHF 1’000.– und der Gerichtsgebühr von CHF 3’000.–, total CHF 4'000.–, werden
B. zur Hälfte auferlegt.
4. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin



- 28 -
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt Alexander Kernen (Verteidiger von A.)
- Rechtsanwalt Fabrizio Andrea Liechti (Verteidiger von B.)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)



Rechtsmittelbelehrung

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).


Full & Egal Universal Law Academy