BStGer - SK.2017.9 - Fahrlässige Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz. - Strafkammer

Urteil vom 16. Juni 2017
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog


Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Manuela
Graber, Staatsanwältin des Bundes,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Olaf Kiener,


Gegenstand

Fahrlässige Widerhandlung gegen das Güterkontroll-
gesetz


B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2017.9
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, der Beschuldigte A. sei gemäss
Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. November 2016 (Verfahrensnummer:
SV.16.0932) zu verurteilen und zu bestrafen. Dem Dispositiv des genannten Strafbefehls
können folgende Anträge entnommen werden:
1. A. sei wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14
Abs. 1 Bst. a und Abs. 3, 16 GKG; Art. 3 Abs. 1 GKV; Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR)
schuldig zu sprechen.
2. A. sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 200.00, entsprechend
CHF 2000.00, zu bestrafen. Der Vollzug sei aufzuschieben, unter Ansetzung ei-
ner Probezeit von 2 Jahren.
3. A. sei zusätzlich mit einer Busse von CHF 200.00 zu bestrafen; bei schuldhaftem
Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Die Kosten des Verfahrens von CHF 1’000.00 (CHF 920.00 Gebühren und 80.00
Auslagen) seien A. anteilsmässig, ausmachend CHF 500.00, aufzuerlegen
(Art. 426 Abs. 1 StPO).
5. Nachdem der Strafbefehl rechtskräftig geworden sei, sei der Kanton Zürich für
den Strafvollzug zuständig (Art. 74 StBOG).

Anträge der Verteidigung:
1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Die hiermit eingereichte Kostennote des erbetenen Verteidigers sei in vollem Um-
fang zu genehmigen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.



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Prozessgeschichte
A. Am 19. Februar 2016 importierte die (damals) in Z./SZ domizilierte B. AG 17 in-
tegrierte Schaltungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Schweiz.
A. war zum damaligen Zeitpunkt Verwaltungsratspräsident der Gesellschaft. Die
für die B. AG tätige C. exportierte diese Güter am 24. Februar 2016 nach Litauen
ohne vorgängig eine Ausfuhrbewilligung beim Staatssekretariat für Wirtschaft
(nachfolgend: SECO) eingeholt zu haben. Am 21. Juni 2016 erstattete das SECO
Anzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen die Firma B. AG wegen Widerhand-
lung gegen das Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendba-
rer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter vom 13. De-
zember 1996 (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202).
B. Am 3. November 2016 erliess die Bundesanwaltschaft gegen C. einen Strafbe-
fehl wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss
Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die
Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie beson-
derer militärischer Güter vom 25. Juni 1997 (Güterkontrollverordnung, GKV; SR
946.202.1 [Stand 1. Januar 2015; aufgehoben seit 1. Juli 2016]) und verurteilte
sie zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 30.00, bedingt erlassen auf
eine Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von CHF 200.00 (BA pag. 03-
00-7 f.). Der Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen (BA pag. 03-00-8).
C. Am 3. November 2016 verurteilte die Bundesanwaltschaft auch A. mit Strafbefehl
wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss
Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV sowie Art. 6 Abs. 2
und 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974
(VStrR; SR 313.0) und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à
CHF 200.00, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, und zu einer
Busse von CHF 200.00 (BA pag. 03-00-1 ff.). Dagegen erhob der Beschuldigte
am 9. Dezember 2016 Einsprache (BA pag. 03-00-12).
D. Hierauf befragte die Bundesanwaltschaft am 20. Februar 2017 A. als beschul-
digte Person (BA pag. 13-01-11 ff.). In der Folge hielt sie am Strafbefehl fest
(Art. 355 Abs. 3 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober
2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]) und überwies diesen am 20. März
2017 dem hiesigen Gericht als Anklageschrift zwecks Durchführung eines Haupt-
verfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO), unter Verzicht auf eine Teilnahme an der
Hauptverhandlung (TPF pag. 2-100-1 f.).
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E. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter des Bundesstrafge-
richts die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen von A.
(Auszug aus dem schweizerischen Strafregister [TPF pag. 2-221-2], Betrei-
bungsregisterauszug [TPF pag. 2-261-3], Steuerunterlagen bzw. die Veranla-
gungsverfügung 2014 und 2015 [TPF pag. 2-261-5;…-19]) ein. Zudem erfolgte
ein Aktenbeizug beim SECO (TPF pag. 2-291-1 ff.).
F. Mit Schreiben vom 24. März 2017 wurden die Parteien eingeladen, Beweisan-
träge zu stellen und zu begründen (TPF pag. 2-300-1). Die Bundesanwaltschaft
stellte keine Beweisanträge. Jene vom Beschuldigten A. wurden mit Verfügung
vom 3. Mai 2017 teilweise gutgeheissen (TPF pag. 2-280-1). Auf Ersuchen des
Gerichts reichte A. Mandats- und Arbeitsverträge im Zusammenhang mit den Fir-
men B. AG, D. Ltd., E. AG sowie F. ein (TPF pag, 2-521-7 ff.). Der Antrag der
Verteidigung um Einvernahme von C. als Zeugin wurde mit Verfügung vom
8. Juni 2017 abgewiesen (TPF pag. 2-280-3 f.).
G. Am 16. Juni 2017 fand die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit der Bundesan-
waltschaft am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (TPF pag. 2-920-1 ff.). Der Ein-
zelrichter eröffnete gleichentags das Urteil in öffentlicher Sitzung und begründete
es mündlich. Rechtsanwalt Olaf Kiener wurde das Urteilsdispositiv ausgehändigt;
der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wurde es zugestellt.
H. Mit Schreiben vom 21. Juni 2017 verlangte die Bundesanwaltschaft gestützt auf
Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO fristgerecht eine schriftliche Begründung des Urteils
(TPF pag. 2-510-2 f.).



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Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Zuständigkeit
Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf
fahrlässige Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m.
Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR. Gemäss Art. 18 Abs. 1 GKG
unterstehen unter anderem die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen
nach Art. 14 GKG der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Die sachliche Zuständigkeit
des Bundesstrafgerichts ist somit gegeben (Art. 18 Abs. 1 GKG i.V.m. Art. 23
Abs. 2 StPO).
1.2 Anwendbares Recht
Der Beschuldigte soll die ihm zur Last gelegte Tat am 24. Februar 2016 began-
gen haben. Am 3. Juni 2016 trat die revidierte Güterkontrollverordnung in Kraft,
welche die Verordnung vom 25. Juni 1997 ablöste. Der hier anwendbare Art. 3
Abs. 1 GKV ist hinsichtlich der Bewilligungspflicht für Güter des vorliegend inte-
ressierenden Anhangs 2 (Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck) in-
haltlich gleich geblieben. Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwir-
kungsverbots gilt das zum Tatzeitpunkt in Kraft gewesene Recht (Art. 2
Abs. 1 StGB), es sei denn, das neue Recht ist für den Täter das mildere (Art. 2
Abs. 2 StGB). Letzteres trifft in concreto nicht zu. Es ist somit die GKV sowie der
entsprechende Anhang 2 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung anzuwen-
den.
1.3 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache
Das Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise über die
Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Der Strafbefehl vom 3. Novem-
ber 2017 beinhaltet die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien. Die gefor-
derte Geldstrafe sowie Busse liegen innerhalb des zulässigen Sanktionsrahmens
(Art. 352 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der überwiesene Strafbefehl ist somit gültig
und gilt nach Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift.
Der Strafbefehl wurde am 22. November 2016 versandt, jedoch zunächst fehlge-
leitet. Am 25. November 2016 wurde er erneut verschickt und am 30. November
2016 zugestellt (BA pag. 03-00-5). Die 10-tägige Einsprachefrist endete damit
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grundsätzlich am 10. Dezember 2016 bzw. am darauffolgenden Montag, den
12. Dezember 2016. Die am 9. Dezember 2016 erhobene Einsprache - einge-
gangen am 12. Dezember 2016 - erfolgte somit form- und fristgerecht (Art. 354
Abs. 1 und 2 StPO).
1.4 Legalitätsprinzip
Die Verteidigung rügte anlässlich ihres Plädoyers eine Verletzung des Legalitäts-
prinzips. Sinngemäss führte sie aus, das SECO würde die Güter von Anhang 2
Teil 2 der GKV auflisten, wobei dafür gar keine gesetzliche Kompetenz bestehe.
Diese Befugnis stehe nur dem Gesetzgeber zu. Damit werde das Delegations-
verbot verletzt. Bei schweren Grundrechtseingriffen müssten die Grundzüge im
Gesetz geregelt sein, was in Bezug auf den vorliegend interessierenden Anhang
2 der GKV mit seinen 234 eng beschriebenen Seiten nicht mehr zutreffe. Nichts
mache die mangelnde Beständigkeit so deutlich wie die Tatsache, dass der vor-
liegend einschlägige „Anhang 2“ in der GKV nicht einmal enthalten sei (TPF pag.
2-925-3 ff.).
Gemäss Art. 1 StGB darf eine Strafe oder Massnahme nur wegen einer Tat ver-
hängt werden, „die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt“. Strafbares Ver-
halten muss wegen seiner Grundrechtsrelevanz von Strafen grundsätzlich in ei-
nem formellen Gesetz definiert sein (POPP PETER/BERKEMEIER ANNE, in: Niggli/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 1 StGB N. 28).
Ohne Delegationsnorm zulässig sind jedoch auch im Strafrecht blosse Ausfüh-
rungsbestimmungen in Verordnungen, welche die Voraussetzungen einer be-
stimmten Rechtsfolge detaillierter ausführen, als es der abstraktere Gesetzestext
tut (vgl. POPP/BERKEMEIER, a.a.O., Art. 1 StGB N. 29; BGE 124 IV 286 E. 1 f.
S. 292). Beim GKG handelt es sich um ein Gesetz im formellen Sinn. Im Ingress
der GKV sowie Art. 22 Abs. 1 GKG ist zu entnehmen, dass der Bundesrat unter
anderem gestützt auf das GKG die GKV erlassen hat. Dementsprechend handelt
es sich beim GKG um ein Ermächtigungsgesetz (WEBER KARL in: Cottier/ Oesch
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aus-
senwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl., Basel 2007, § 3 N 15). Die GKV
basiert somit auf einem Gesetz im formellen Sinn. Die GKV enthält seit dem
1. März 2002 fünf Anhänge und bestimmt in den Verordnungsanhängen mit hin-
reichender Klarheit die Güter, welche den Kontrollmassnahmen unterstellt sind
(WEBER, a.a.O., § 14 N. 79). Dass die Güterlisten in den Anhängen (zum Teil)
detailliert ausgefallen und nicht nur für Gewerbetreibende sowie Gesellschafts-
organe, sondern auch für juristisch Geschulte bisweilen nicht leicht verständlich
sind, liegt in der Natur der Sache: Es können nicht sämtliche güterkontrollrecht-
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lich relevanten Gegenstände des Wirtschaftslebens in einer Verordnung – ge-
schweige denn in einem Gesetz im formellen Sinn - aufgeführt werden. Von Be-
deutung ist, dass in den Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 und 2 GKV explizit auf die
Anhänge verwiesen wird und am Schluss der Verordnung zu den Anhängen 1-3
zur GKV folgender Hinweis steht: „Der Text der Anhänge 1-3 wird nicht in der AS
publiziert (AS 2017 2629). Er kann unter www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft
& Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Exportkontrollen und Sanktionen > Indust-
rieprodukte und besondere militärische Güter > Rechtliche Grundlagen und Gü-
terlisten eingesehen werden.“
Im Ergebnis handelt es sich bei Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG um eine Strafnorm,
welche durch Art. 3 Abs. 1 GKV i.V.m. Anhang 2 der GKV genügend konkretisiert
wird. Eine Verletzung des Legalitätsprinzips ist nicht zu erkennen, weshalb der
Einwand der Verteidigung unbegründet ist.
2. Anklagevorwurf
Am 19. Februar 2016 importierte die B. AG 17 integrierte Schaltungen – bewilli-
gungspflichtige Güter gemäss Exportkontrollnummer (EKN) 3A001a.5.a.3 – aus
den USA in die Schweiz. C., Mitarbeiterin der B. AG, versandte diese Güter am
24. Februar 2016 an die Transportfirma G. in Vilnius (Litauen), ohne die für den
Export notwendigen Ausfuhrbewilligungen beim SECO eingeholt zu haben. Die
Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten A. in diesem Zusammenhang vor,
er habe es als damaliger Verwaltungsratspräsident der B. AG in Verletzung einer
Rechtspflicht fahrlässig unterlassen, die Widerhandlung der Mitarbeiterin C. ge-
gen das Güterkontrollgesetz durch entsprechende organisatorische Vorkehrun-
gen (Schulungen, Instruktionen, Kontrollmechanismen, Prozessabläufe etc.) ab-
zuwenden (TPF pag. 2-100-3 ff.).
3. Feststellungen zum äusseren Sachverhalt
Der äussere Sachverhalt gilt aufgrund der nachfolgend aufgeführten Ereignisse
sowie Beweismittel als erstellt.
3.1 Gemäss Handelsregisterauszug der B. AG wurde die Gesellschaft am 14. No-
vember 2013, mit Sitz bei der D. Ltd. in Z./SZ, gegründet. Gesellschaftszweck ist
der Handel mit mikroelektronischen Komponenten, Chips, elektronischen Bau-
teilen, ähnlichen Geräten aller Art, Software, sowie von Einzelteilen davon und
dazugehöriger Ausrüstung aller Art, die Beratung in diesem Bereich und die
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Durchführung von IT-Projekten. Als Gründungsmitglieder waren der Beschul-
digte als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift, und F., als Mitglied des
Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien, eingetragen. Am 22. April
2016 schied der Beschuldigte als Verwaltungsratspräsident aus und an seiner
Stelle wurde C. als Verwaltungsratspräsidentin mit Einzelunterschrift eingetra-
gen. Gleichentags wurde der Sitz der B. AG verlegt und war neu an folgender
Adresse gemeldet: B. AG, c/o C., in Y. (TPF pag. 2-931-22 f.).
3.2 Bei der D. Ltd. handelt es sich um die damalige Arbeitgeberin des Beschuldigten.
Es besteht ein Mandatsvertrag zwischen der D. Ltd. und F. vom 18. September
2013 betreffend Engagement for provision of corporate services for: B. AG. Ge-
mäss Appendix B wurden unter anderen die folgenden Dienstleistungen verein-
bart: Provision of directorship sowie Provision of nominee shareholder (TPF pag.
2-521-8 ff.). Aufgrund dieser Vereinbarung nahm der Beschuldigte die Funktion
als Direktor und Verwaltungsratspräsident der B. AG wahr.
3.3 Am 26. Januar 2015 unterschrieb die B. AG mit der H. Co. Ltd., Hong Kong einen
Vertrag mit dem Titel: Supply Contract No. 5. Auf Seiten der B. AG unterschrieb
der Beschuldigte und ergänzte handschriftlich den Zusatz „Director“ (BA pag. 12-
01-21). Gemäss Aussagen des Beschuldigten sei dieser Vertrag die Grundlage
für den Export der fraglichen Güter am 24. Februar 2016 gewesen (TPF pag. 2-
931-15).
Mit Purchase Order KS000166 vom 9. Februar 2016 bestellte die H. Co. Ltd. bei
der B. AG (unter anderem) 17 integrierte Schaltungen der Herstellerin TEXAS
INSTRUMENTS mit dem Beschrieb „ADC12D1600RFIUT/NOPB integrated chip,
new & original“ (BA pag. 12-01-18). Für die Bestellung erstellte die B. AG am
24. Februar 2016 eine Invoice (Nr. LR240216-01) mit identischen Bestellanga-
ben. Die Invoice der B. AG enthielt folgenden Hinweis: „Note: All business cor-
respondence should be sent to: A., Zurich, Switzerland,” (BA pag. 12-01-19). Der
Bestellung der 17 integrierten Schaltungen der Herstellerfirma TEXAS INSTRU-
MENTS bei der I. Inc. durch die B. AG (Purchase Order No LR000713) ist sowohl
der Bestell-Code (ADC12D1600RFIUT/NOPB), als auch der postalische Hinweis
zu entnehmen („Note: All business correspondence should be sent to: A., Zurich,
Switzerland.“) (BA pag. 12-01-9). Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte der
Beschuldigte, dass es sich bei dieser Adresse um seinen tatsächlichen Arbeitsort
gehandelt habe, faktisch aber keine Korrespondenz an dieser Adresse eingegan-
gen sei (TPF pag. 2-931-16).
Aus der Pro Forma Invoice vom 10. Februar 2016 – ausgestellt durch die I. Inc.
– ist ersichtlich, dass die Sendung an A., B. AG, C., nach X., in die Schweiz
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geliefert werden sollte (Shipping Information). Auf der Rechnung (Billing Informa-
tion) steht: A., B. AG, X., Switzerland. Unter der Rubrik MPN und IPN ist der mit
der Bestellung deckungsgleiche Code ADC12D1600RFIUT/NOPB aufgeführt.
Unter der Rubrik Manufacturer und Description steht TEXAS INSTRUMENTS
(BA pag. 12-01-10). Im technischen Produktebeschrieb von TEXAS INSTRU-
MENTS betreffend das Produkt ADC12D1600RF (Part Number) wird auf Seite 1
aufgelistet, dass es sich um eine Applikation für Military Communications handle
(BA pag. 12-01-31). Auf der letzten Seite des Beschriebs steht folgender Hinweis:
„Important Notice: Only those Tl (TEXAS INSTRUMENTS) components which Tl
has specifically designated as military grade (…) are designed and intended for
use in military/aerospace applications or environments. Buyer acknowledges and
agrees that any military (…) use of Tl components which have not been so des-
ignated is solely at the Buyer's risk, and that Buyer is solely responsible for com-
pliance with all legal and regulatory requirements in connection with such use”
(BA pag. 12-01-144). Die Pro Forma Invoice vom 10. Februar 2016 lag dem Be-
schuldigten gemäss eigener Aussage vor. Den Produktebeschrieb habe er je-
doch im Zeitpunkt der Bestellung nicht konsultiert (TPF pag. 2-931-17).
Die Sales Invoice vom 17. Februar 2016 – ausgestellt durch die I. Inc. – enthält
dieselben Rechnungs- und Sendeinformationen wie die Pro Forma Invoice. Unter
der Rubrik Quantity ECCN, Country of Origin steht die Zahl 17 sowie die Export-
kontrollnummer (EKN) 3A001a.5.a.3 (BA pag. 12-01-11). Auch über dieses Do-
kument verfügte der Beschuldigte (TPF pag. 2-931-17).
C. führte am 24. Februar 2016, im Namen der B. AG, 17 integrierte Schaltungen
mit der EKN 3A001a.5.a.3 aus der Schweiz nach Litauen aus, ohne die dafür
notwendige Ausfuhrbewilligung des SECO eingeholt zu haben (BA pag. 03-00-
8).
Mit Schreiben vom 21. April 2016 erkundigte sich das SECO beim Beschuldigten
nach der Sendung der 17 integrierten Schaltungen und schickte ihm einen Fra-
gekatalog zu. Frage 1 lautete: Sind diese Güter von den Anhängen zur GKV er-
fasst? Falls ja, unter welcher Exportkontrollnummer? Falls nein, warum nicht (wir
erwarten von Ihnen an dieser Stelle eine technische Begründung)? (BA pag. 18-
01-9).
Mit Schreiben vom 28. April 2016 antwortete der Beschuldigte auf das Schreiben
des SECO und bat um Präzisierung der Frage 1 (BA pag. 18-01-17). Er unter-
zeichnete das Antwortschreiben mit „Präsident des Verwaltungsrates“, wobei er
bereits seit dem 22. April 2016 nicht mehr als Verwaltungsratspräsident der
B. AG im Handelsregister eingetragen war.
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Am 3. Mai 2016 präzisierte das SECO auf Wunsch des Beschuldigten Frage 1,
worauf C. als (neue) Präsidentin des Verwaltungsrates am 17. Mai 2016 wie folgt
antwortete: „I. Inc hat uns bestätigt, dass das Gut (Position
ADC12D1600RFIUT/NOPB) von der Exportkontrollnummer (EKN)
3A001a.5.a.3. erfasst wird (…).“ (BA pag. 18-01-11;…-13).
3.4 Die involvierten Personen, C. und der Beschuldigte A., äusserten sich zur Sache
im Wesentlichen wie folgt:
Anlässlich ihrer Einvernahme vom 23. August 2016 bei der Bundeskriminalpolizei
gab C. zu Protokoll, sie habe von Januar bis Mai 2016 zunächst temporär klei-
nere Aufgaben für die B. AG übernommen und ab dem 1. Mai 2016 eine Festan-
stellung erhalten. Ihre Aufgaben hätten aus der Administration und der Buchhal-
tung bestanden, wobei ihr Auftraggeber F. gewesen sei. Seit April 2016 sei wohl
sie die Geschäftsführerin bzw. Direktorin der Firma. C. betonte mehrmals, dass
die Firma F. gehöre und er deren Gründer sei. Von ihm wisse sie, dass A. der
frühere Geschäftsführer gewesen sei. Persönlich kenne sie A. nicht und stehe in
keiner Beziehung zu ihm. Sie habe ihn weder gesehen noch getroffen. Seinen
Namen habe sie beim Notar bei der Änderung des Handelsregistereintrags ge-
sehen. Zur Funktion von A. bei der B. AG könne sie nichts sagen. Wenn es um
die Firma gehe, spreche sie immer mit F.. Den Sendungsauftrag nach Litauen
habe sie von F. erhalten. Sie habe vorgängig nicht abgeklärt, ob es sich bei den
Gütern um bewilligungspflichtige Ware gehandelt habe und sich auf die Aussa-
gen von F. verlassen. Sie sei sich sicher, dass dieser alles gut kenne und er sie
entsprechend instruiert hätte (BA pag. 12-02-3 ff.).
Auch der Beschuldigte erklärte bei seiner Einvernahme durch die Bundeskrimi-
nalpolizei am 23. August 2016, dass die Firma B. AG zu 100% F. gehöre und
dieser auch der wirtschaftlich Berechtigte sei. Er (A.) sei formell Mitglied des Ver-
waltungsrates gewesen und habe sich um die Buchhaltung und die Steuern ge-
kümmert. Der B. AG habe ein Verwaltungsrat mit einem Schweizer Aufenthalts-
titel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit man die AG in der Schweiz
überhaupt habe gründen können. Er selber habe keinen direkten Kundenkontakt
betreffend das Operative gehabt. Einzige Ausnahmen beträfen die Gebrüder J.,
welche am Zoll-Freilager in Zürich ein provisorisches Lager betreiben würden
und Kontakte zu den Banken, da er unterschriftsberechtigt gewesen sei. Kun-
denkontakte habe es lediglich wegen der Rechnungen und nicht wegen der Wa-
ren gegeben. Angesprochen auf C. erklärte der Beschuldigte, er stehe zu keiner
Beziehung mit ihr. Er habe sie nur einmal telefonisch kontaktiert, persönlich
kenne er sie nicht (BA pag. 12-01-2;…-4). Für den Export der 17 integrierten
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Schaltungen aus der Schweiz in Richtung Litauen habe er keine Bewilligung ein-
geholt. Aufgrund des Profils von F. und des Verwendungszwecks der Güter habe
es keinen Grund oder Hinweis für die Notwendigkeit einer Bewilligung gegeben.
Es seien vorgängig keine Abklärungen beim SECO getroffen worden, ob es sich
um bewilligungspflichtige Ware gehandelt habe. Da die Waren schon mehrmals
geliefert worden seien, habe kein Grund bestanden, dahingehend etwas zu un-
ternehmen. Sein einziger Beitrag zur Warenbestellung habe in der Bezahlung
der Rechnung bestanden. Er habe für die Korrespondenz mit dem SECO jeweils
Rücksprache mit F. genommen, damit er die Fragen überhaupt habe beantwor-
ten können. Er habe dazu auch die Unterlagen bei ihm einverlangt (BA pag. 12-
01-5;…-7).
Anlässlich der Befragung bei der Bundesanwaltschaft am 20. Februar 2017 be-
stätigte der Beschuldigte seine bisherigen Aussagen. Aufgrund der Dokumente,
die er erhalten habe (gemeint: Pro Forma Invoice und Sales Invoice; siehe auch
TPF pag. 2-931-19 f.) habe kein Anlass zur Vermutung bestanden, wonach diese
Güter bewilligungspflichtig gewesen seien. Es sei nichts auf der Rechnung ge-
standen, was auf eine Bewilligungspflicht hingedeutet hätte. F. sei für das Ope-
rative zuständig gewesen. Dieser habe ihm die Rechnungen zum Bezahlen zu-
gesandt. Über Personelles hätten sie nicht gesprochen. C. sei keine formelle An-
gestellte, sondern nur eine Zustelladresse gewesen. Sie habe keinen Arbeitsver-
trag gehabt. Er habe nicht gewusst, wer sie war. Er habe vermutet, sie sei eine
Fachperson für die Logistik. Der erste Kontakt mit C. habe wegen Vorbereitung
der Dokumente für den Verwaltungsrat stattgefunden. Von ihm (gemeint A.) habe
C. sicher keine Weisungen erhalten (BA pag. 13-01-12;…-14).
An der Hauptverhandlung vom 16. Juni 2017 bestätigte der Beschuldigte seine
bisherigen Aussagen und anerkannte im Grundsatz den im Strafbefehl bzw. in
der Anklageschrift umschriebenen äusseren Sachverhalt. Mit dem Import/Export
der B. AG habe er nichts zu tun gehabt und er kenne sich auch nicht mit deren
Tätigkeitsfeld, dem Handel mit Hard- und Software, aus. Er habe nicht Verwal-
tungsratspräsident werden wollen, aber es sei bei der Gründung einer Briefkas-
tenfirma wie der B. AG normal, dass jemand deren Präsident oder Direktor sei.
Im Zeitpunkt der Übernahme des Verwaltungsratspräsidiums sei ihm jedoch be-
wusst gewesen, was dies für gesellschaftsrechtliche Pflichten nach sich ziehe.
Er sei formell, aber nicht faktisch Verwaltungsratspräsident gewesen. Die Kom-
munikation mit Behörden innerhalb der Schweiz habe er machen müssen. Er
habe keine Aufgaben an F. delegiert und es habe seiner Ansicht nach auch keine
Delegation gegeben. F. habe einfach von Anfang an klar geregelt, wer was ma-
che. Ebenso habe es bei der B. AG auch kein Firmen- oder Organisationsregle-
ment gegeben (TPF pag. 2-931-5;…-8;…-14).
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Zur Bewilligungspflicht von Dual-Use-Güter erklärte der Beschuldigte, er wisse
seit 2015, dass es solche geben würde. Er verfüge aber über keine Kenntnisse
im Bereich des Güterkontrollrechts und er sei auch nicht mit dem Bewilligungs-
verfahren des SECO für Dual-Use-Güter vertraut. Auf die Korrespondenz mit
dem SECO im Jahre 2015 angesprochen, gab der Beschuldigte zu Protokoll, er
habe nach Rücksprache mit F. keine weiteren Abklärungen getroffen. Er sei da-
von ausgegangen, dass die B. AG vom SECO nochmals kontaktiert worden
wäre, falls es sich um Dual-Use-Güter gehandelt hätte. Auch habe ihm F. versi-
chert, dass solche Güter künftig nicht mehr in die Schweiz geliefert werden wür-
den (vgl. E 3.5). Er habe sich vollumfänglich auf die Aussagen von F. als Fach-
spezialist verlassen, wonach Artikel mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-
Use-Güter) von der B. AG weder gekauft noch verkauft würden. Gleich verhalte
es sich mit der Bewilligungspflicht, zu der er selber keinerlei Abklärungen getätigt
habe. Auch habe er innerhalb der B. AG die für die Bestellungen, Importe und
Exporte zuständigen Personen weder instruiert, noch überwacht. Er habe ver-
mutet, dass die Frage der bewilligungspflichtigen Güter Sache von (Logistikfir-
men wie) DHL, FedEx oder der Gebrüder J. sei. Für ihn sei klar gewesen, dass
es sich nicht um spezifische bewilligungspflichtige Güter handle. Beim Telefonat
mit C. sei es lediglich um das Verwaltungsratsmandat gegangen. Ob sich C. im
Bereich des Güterkontrollrechts und mit Dual-Use-Gütern auskenne, wisse er
nicht. Er habe ihr in Bezug auf das fragliche Geschäft keine Instruktionen erteilt.
Weder die Tätigkeit, noch die Arbeitsergebnisse von C. habe er jemals kontrolliert
oder überwacht. Überhaupt wisse er nicht, wie er das in diesem Geschäft hätte
besser kontrollieren können. Es habe für ihn kein Anlass bestanden, die Angele-
genheit tiefer zu prüfen (TPF pag. 2-931-9;...-21).
3.5 Die Frage der güterkontrollrechtlichen Bewilligungspflicht stellte sich für die
B. AG bereits im Jahre 2015.
In einem Schreiben vom 28. August 2015 wies das SECO die B. AG auf die
Problematik der Exportkontrolle bzw. die Überprüfung der Einfuhr von strategi-
schen Gütern hin. Das SECO informierte die Gesellschaft darüber, dass es sich
bei der damals zu exportierenden Ware um international kontrollierte Dual-Use-
Güter handle, deren Ausfuhr Bewilligungspflichten unterliegen würden. Die Aus-
fuhr aus der Schweiz sowie die Durchfuhr (Transit und Zolllagerverkehr) via
Schweiz unterlägen ebenfalls Bewilligungsverfahren. Entsprechend setzte das
SECO der B. AG eine Frist, um das fragliche Geschäft näher zu erläutern. Zudem
machte das SECO die B. AG auf die auf der Website des SECO abrufbaren
rechtlichen Grundlagen und die Güterkontrolllisten der GKV aufmerksam. Die
Schreiben waren an den Verwaltungsratspräsidenten, den Beschuldigten A., ge-
richtet. Er antwortete für die B. AG und hielt u.a. Folgendes fest: „(…) Artikel mit
- 13 -
doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) werden von der B. AG weder
gekauft noch verkauft (…)“. Den Brief unterschrieb er mit der Bezeichnung „Prä-
sident des Verwaltungsrates“ (BA pag. 18-01-21 f.).
Mit Schreiben vom 2. März 2016 wandte sich das SECO an den Beschuldigten
aufgrund eines Import-Export-Geschäfts der B. AG vom 24. Juni 2015, welches
güterkontrollrechtliche Fragen aufwarf (BA pag. 05-00-26). Mit Schreiben vom
10. März 2016 antwortete der Beschuldigte (als Präsident des Verwaltungsrates)
auf die Fragen des SECO, u.a. mit folgendem Wortlaut: „Aus unserer Sich haben
die (…) Waren keinen doppelten Zweck und waren nur für zivilgesellschaftliche
Zwecke verwendet (…).“ (BA pag. 05-00-28).
4. Fahrlässige Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1
lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV inklusive Anhang 2, Teil 2),
begangen in Geschäftsbetrieben (Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR)
4.1 Nach Art. 14 Abs. 1 GKG sind verschiedene Formen vorsätzlicher Verletzungen
von Pflichten im Bereich der Güterkontrolle unter Strafe gestellt. Gemäss Art. 14
Abs. 1 lit. a GKG wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 1 Million Franken
bestraft, wer vorsätzlich ohne entsprechende Bewilligung Waren herstellt, lagert,
weitergibt, verwendet, ein-, aus-, durchführt oder vermittelt oder an eine Bewilli-
gung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht einhält. Der Tatbestand von
Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG schliesst eine sich aus Art. 3 GKV i.V.m. Anhang 2 er-
gebende Bewilligungspflicht mit ein. Den objektiven Tatbestand von Art. 14
Abs. 1 lit. a GKG erfüllt, wer die nach Art. 3 Abs. 1 GKV vorgeschriebene Aus-
fuhrbewilligung des SECO nicht einholt und trotzdem von der Bewilligungspflicht
erfasste Güter von schweizerischem Staatsgebiet ausführt. Wird die Tat fahrläs-
sig begangen, so ist die Strafe gemäss Art. 14 Abs. 3 GKG Gefängnis bis zu
sechs Monaten oder Busse bis zu 100 000 Franken.
4.2 Werden Widerhandlungen gegen das Güterkontrollgesetz in Geschäftsbetrieben
begangen, so gilt – gestützt auf Art. 16 GKG – Art. 6 VStrR. Danach finden die
Strafbestimmungen vorab auf denjenigen Anwendung, der die Tat verübt hat
(Art. 6 Abs. 1 VStrR).
Art. 6 Abs. 2 VStrR statuiert, dass der Geschäftsherr, der es vorsätzlich oder
fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des
Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkun-
gen aufzuheben, den Strafbestimmungen untersteht, die für den entsprechend
handelnden Täter gelten. Die Verwaltungsstraftat des Untergebenen (Anlasstat)
- 14 -
ist lediglich objektive Strafbarkeitsbedingung. Dies bedeutet, Vorsatz oder Fahr-
lässigkeit müssen sich nicht auf die konkrete Anlasstat beziehen, sondern auf die
Nichtverhinderung der Anlasstat (EICKER ANDREAS/FRIEDRICH FRANK/ACHER-
MANN JONAS, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern,
2012, S. 54 m.w.H.). Für die Strafbarkeit des Geschäftsherrn wird zudem nicht
vorausgesetzt, dass er von der Widerhandlung Kenntnis hat oder nachträglich
Kenntnis erhält (KURT HAURI, Verwaltungsstrafrecht, Bern, 1998, Art. 6, Ziff. 10).
4.2.1.1 Bei der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung handelt es sich um ein echtes
Sonderdelikt, wobei es einer Legaldefinition des Geschäftsherrn im VStrR man-
gelt. Unter den Begriff des Geschäftsherrn sind diejenigen Organe sowie natürli-
chen Personen zu subsumieren, die auf Grund ihrer Weisungs- und Kontrollbe-
fugnisse in der Lage sind, dem strafbaren Verhalten einer weisungsunterworfe-
nen Person Einhalt zu gebieten (vgl. EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 52;
ACKERMANN JÜRG-BEAT, in Ackermann/Heine [Hrsg.]: Wirtschaftsstrafrecht der
Schweiz, Hand- und Studienbuch, Bern, 2013, §4 N 86 ff.). Nach Art. 6 Abs. 2
VStrR besteht die Pflicht, Gesetzesverletzungen von Untergebenen, Beauftrag-
ten oder Vertretern abzuwenden, nicht aber solche von gleich- oder übergeord-
neten Personen. Der Arbeitnehmer, Auftragnehmer oder Vertreter muss zudem
gemäss der betriebsinternen Ordnung oder auf Grund eines besonderen Auf-
trags- oder Vertretungsverhältnisses dem Verantwortlichkeitsbereich des Ge-
schäftsherrn unterstellt sein (BGE 113 IV 68, S. 75).
4.2.1.2 Die strafrechtliche Zurechnung des Geschäftsherrn durch Unterlassung setzt
dessen Garantenstellung voraus. Art. 6 Abs. 2 VStrR beinhaltet demnach ein Un-
terlassungsdelikt des Geschäftsherrn, parallel zum Tätigkeitsdelikt des Unterge-
benen, Beauftragten oder Vertreters (HAURI, a.a.O., Art. 6, Ziff. 7). Gemeint sind
insbesondere Fälle, bei denen eine Führungsperson Straftaten der ihr unterstell-
ten Person(en) nicht unterbindet, weshalb eine solche Nichtverhinderung der Be-
gehung von Straftaten als strafwürdig erachtet wird. Folglich handelt es sich um
eine strafrechtliche Mithaftung des duldenden Vorgesetzten, wonach sich dieser
für dieselbe Strafbestimmung strafbar macht wie die ihm weisungsunterworfene
Person (vgl. EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 51 f.). Die Garantenpflicht des
Geschäftsherrn wird dadurch begründet, als dass er in leitender Funktion dafür
zu sorgen hat, Gefahrenquellen für öffentliche Rechtsgüter oder Rechtsgüter
Dritter, welche vom Unternehmen ausgehen, zu unterbinden. Dafür muss er den
Geschäftsbetrieb entsprechend sicher organisieren. Demzufolge ist der Ge-
schäftsherr von Gesetzes wegen als Überwachungsgarant für die Kontrolle und
die Minimierung der vom Unternehmen ausgehenden Gefahren verantwortlich.
Nötigenfalls muss er ein entsprechendes Sicherheitskonzept erstellen und
dessen Einhaltung überwachen (vgl. dazu BGE 122 IV 103 E. 5.2; ANDREAS
- 15 -
DONATSCH/BRIGITTE TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Auflage, Zürich/Ba-
sel/Genf, 2013, S. 368 f.).
4.2.1.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird die rechtliche Verpflichtung
des Geschäftsherrn dadurch begründet, dass sich die Bestimmungen des Ver-
waltungsrechts in der Regel an ihn richten und er folglich deren Anwendung si-
cherzustellen, beziehungsweise deren Verletzung zu verhindern hat. Demzufolge
hat der Geschäftsherr die rechtliche Pflicht, das fragliche Verhalten seiner Ange-
stellten durch Überwachung, Weisungen und falls notwendig durch Eingreifen zu
verhindern (BGE 142 IV 315 E. 2).
Art. 6 Abs. 3 VStrR bezieht sich auf die Strafbarkeit von Organen. Steht eine
juristische Person in der Verantwortung, so ist aufgrund dieser Bestimmung auf
die dahinter stehende natürliche Person durchzugreifen, wobei Art. 6 Abs. 2
VStrR zur Anwendung gelangt (siehe E. 4.2.1 ff.).
4.2.2.1 Die Tat des Untergebenen ist allen natürlichen Organmitgliedern des Verwal-
tungsrates zuzurechnen, die mindestens fahrlässig ihre Aufsichtspflicht verletzt
haben (vgl. EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 59 f. m.w.H.). Dabei ist analog
Art. 6 Abs. 2 VStrR nicht erforderlich, dass das betreffende Organ Kenntnis der
inkriminierten Handlungen der juristischen Person bzw. von Untergebenen oder
Vertretern hat, sondern lediglich, dass es trotz Aufsichtspflicht keine Massnah-
men zur Einhaltung von (an die juristische Person etc. als Geschäftsherrn gerich-
teten) strafbewehrten Verwaltungsbestimmungen bzw. zur Verhinderung von
diesbezüglichen Gesetzesverstössen getroffen hat.
4.2.2.2 Für den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft folgt die vorerwähnte Rechts-
pflicht direkt aus dessen unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben gemäss
Art. 716a Abs. 1 Ziff. 2 OR. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie Dritte, die
mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen nach Art. 717 Abs. 1 OR ihre
Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen. Für diese Sorgfalt gilt ein objektiver Mass-
stab. Die Verwaltungsräte sind zu aller Sorgfalt verpflichtet und nicht nur zur Vor-
sicht, die sie in eigenen Geschäften anzuwenden pflegen (Urteil des Bundesstraf-
gerichts SK.2015.23 vom 24. September 2015, E. 4.3.4 m.V.a. BGE 122 III 195
E. 3a; BGE 113 II 52 E. 3a). Das Verhalten eines Verwaltungsratsmitglieds wird
deshalb mit demjenigen verglichen, das billigerweise von einer abstrakt vorge-
stellten, ordnungsgemäss handelnden Person in einer vergleichbaren Situation
erwartet werden kann (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom 24. Sep-
tember 2015,E. 4.3.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4094/2012 vom
11. Juni 2013, E. 3.1.1). Damit ein Verwaltungsrat die Oberaufsicht gemäss
Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR sorgfältig wahrnehmen kann, muss er die Geschäfts-
- 16 -
führung kritisch verfolgen. Dazu gehört, dass er sich über den laufenden Ge-
schäftsgang informiert, von der Geschäftsleitung Berichte verlangt, sie sorgfältig
studiert, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzieht und Fehlentwicklungen oder
Unregelmässigkeiten nachgeht (BGE 122 III 195 E. 3a; BGE 113 II 52 E. 3a).
Demnach muss jedes Mitglied des Verwaltungsrats Ratschläge selbstständig
würdigen können und in der Lage sein, diese kritisch zu hinterfragen (GRAF
DAMIAN K., Gesellschaftsorgane zwischen Aktienrecht und Strafrecht, Zürich/St.
Gallen 2017, Rz 682). Es kann sich nicht auf generelle Meinungen abstützen, um
sich seiner Haftung zu entledigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_267/2008
vom 8. Dezember 2008 E. 5.6). Handelt es sich um eine Gesellschaft mit einfa-
cher Organisationsstruktur sind praxisgemäss hohe Anforderungen an die allge-
meine Sorgfaltspflicht und die Aufsichts- und Kontrollpflicht eines Verwaltungs-
ratsmitglieds zu stellen (GRAF, a.a.O., Rz 677 m.w.H.). In jedem Fall muss ein
Verwaltungsrat unabhängig von seiner konkreten Stellung fundierte Kenntnisse
der Gesellschaft und deren Betriebsorganisation, des Geschäftszweigs sowie
den grundlegenden rechtlichen Pflichten aufweisen. Auch einem nicht mit der ei-
gentlichen Geschäftsführung betrauten Verwaltungsrat kommt (solange er seine
formelle Organstellung beibehält) als Mitglied des Verwaltungsrats neben der all-
gemeinen Sorgfaltspflicht nach Art. 717 Abs. 1 OR die unübertragbare und un-
entziehbare Aufgabe der Oberaufsicht zu, namentlich im Hinblick auf die Befol-
gung der Gesetze (Urteil des Bundesgerichts 2C_671/2014 vom 18. Dezember
2014, E. 3.2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom 24. September
2015, E. 4.3.5).
4.3 Subsumtion objektiver Tatbestand
Die für die B. AG tätige C. führte am 24. Februar 2016 17 integrierte Schaltungen
mit der EKN 3A001a.5.a.3 aus der Schweiz nach Litauen aus, ohne die dafür
notwendige Ausfuhrbewilligung des SECO eingeholt zu haben (BA pag. 03-00-
8). Es ist unbestritten, dass es sich bei den ausgeführten Gütern um Dual-Use-
Güter gemäss Anhang 2 der GKV handelte. C. wurde mit Strafbefehl der Bun-
desanwaltschaft vom 3. November 2016 in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit. a
und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV rechtskräftig verurteilt. Der objektive
Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG ist erfüllt.
4.4 Verantwortlichkeit des Beschuldigten
Entgegen der Auffassung des Beschuldigten beschränkte sich sein Aufgabenbe-
reich innerhalb der B. AG nicht nur auf steuerliche und buchhalterische Aufga-
ben: In Bezug auf den Versand der hier interessierenden 17 integrierten Schal-
tungen ist erstellt, dass die damit zusammenhängende Geschäftskorrespondenz
- 17 -
mit TEXAS INSTRUMENTS und den involvierten Behörden, insbesondere mit
dem SECO, an ihn als Vertreter und Verantwortlicher der B. AG adressiert waren.
Er unterzeichnete den Grundlagenvertrag mit der H. Co. Ltd. sowie die weiteren
Geschäftsunterlagen als Direktor bzw. Präsident des Verwaltungsrates der
B. AG. Die Dokumente wurden ihm an seinen Arbeitsort nach Zürich zugestellt.
Als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschriftsberechtigung war er befugt
sämtliche Geschäfte für die B. AG rechtsgültig zu unterzeichnen. In casu beant-
wortete er insbesondere auch die Anfragen des SECO zur Thematik der Dual-
Use-Güter und zur Frage der güterkontrollrechtlichen Bewilligungspflicht – und
zwar sogar noch nach seinem formellen Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat
der B. AG (BA pag. 18-01-21; 05-00-28). Was den Versand von Gütern anbe-
langt, so stand er auch in Kontakt mit den Spediteuren Gebrüder J. und küm-
merte sich bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit um die Auswahl lizenzierter und
erfahrener Speditionsunternehmen (TPF pag. 2-925-7). Eine Delegation derarti-
ger Aufgaben an F. oder an eine Drittperson fand gemäss Angaben des Beschul-
digten nicht statt. Beweismässig ist erstellt, dass er um die güterkontrollrechtliche
Problematik der Bewilligungspflicht von Dual-Use-Gütern wusste und es für ihn
ein Leichtes gewesen wäre, sich vorliegend über die Produkte der amerikani-
schen Firma TEXAS INSTRUMENTS in den öffentlich zugänglichen Quellen aus-
reichend zu informieren. Dabei wäre er bereits auf Seite 1 des Produktebe-
schriebs zu den hier interessierenden integrierenden Schaltungen auf den Pas-
sus „Military Communications“ bzw. am Ende des Produktebeschriebs auf den
Hinweis „for use in military“ gestossen (BA pag. 12-01-31 und 114; TPF pag. 2-
931-19 f.).
Es gilt als erstellt, dass sich der Beschuldigte und C. weder kannten noch sich
jemals persönlich getroffen hatten. Einziger Kontakt soll ein Telefonat im Frühjahr
2016 betreffend der Modalitäten zum Wechsel im Verwaltungsrat gewesen sein.
Fakt ist, dass C. ab Februar 2016 für die B. AG tätig war (BA pag. 12-01-17), was
bereits den Dokumenten für den Export der hier interessierenden Güter entnom-
men werden kann. Dabei hätte der Beschuldigte erkennen müssen, dass es bei
der B. AG noch mindestens eine weitere Angestellte gab. Spätestens ab dem
Zeitpunkt, als der Name von. C. auf den Rechnungen der I. Inc. gegenüber der
B. AG mit Name und Adresse in X. aufgeführt war, hätte er sich zu ihrer Person
und über ihren Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich innerhalb der B. AG infor-
mieren müssen. Mangels Information und entsprechend fehlender Instruktion
und Überwachung durch den Beschuldigten versandte C. die Dual-Use-Güter
ohne Ausfuhrbewilligung nach Litauen. Diese (fahrlässige) Widerhandlung gegen
das Güterkontrollgesetz der Angestellten der B. AG hätte der Beschuldigte je-
- 18 -
doch mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verhindern können. Infolgedes-
sen ist ihm das strafrechtlich relevante Fehlverhalten von C. entsprechend zuzu-
rechnen.
Der Beschuldigte war Verwaltungsratspräsident mit Einzelzeichnungsberechti-
gung und direkte Ansprechperson der B. AG in der Schweiz. Mit der Annahme
des Verwaltungsratspräsidiums übernahm er eine besondere Verantwortung für
die Tätigkeit dieser Gesellschaft. Insbesondere kam ihm die Aufgabe zu, die Ge-
schäftstätigkeit der B. AG zu überwachen und sicherzustellen, dass das Unter-
nehmen keine widerrechtliche Geschäftstätigkeit ausübt und namentlich die
Bestimmungen des Güterkontrollrechts eingehalten werden. Seine diesbezügli-
che Garantenstellung folgte direkt aus Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 OR (siehe
E. 4.2.2.2). Da ihm die Problematik der Bewilligungspflicht von Dual-Use-Gütern
nachweislich bereits seit August 2015 bekannt war, wäre es für ihn während der
Dauer seines Verwaltungsratsmandats (November 2013 bis April 2016) ohne
weiteres möglich gewesen, innerhalb des Unternehmens rechtzeitig entspre-
chende organisatorische Massnahmen vorzukehren oder zumindest Rahmenbe-
dingungen zu schaffen, welche die Einhaltung der güterkontrollrechtlichen Vor-
schriften gewährleisten und widerrechtliches Verhalten verhindern. Dies setzt vo-
raus, dass er das Unternehmen und dessen Geschäftstätigkeit kennt. Von einem
Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft ist zu erwarten, dass er sich minimale
Kenntnisse über den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft aneignet und sich über
den laufenden Geschäftsgang informiert. Bei einer schweizerischen Aktienge-
sellschaft, die als Zweck das Vermitteln, Importieren und Exportieren von Hard-
und Software angibt, gehören Kenntnisse und Abklärungen allfälliger güterkon-
trollrechtlicher Bewilligungspflichten zu den betriebsspezifischen Aufgaben. Der
Beschuldigte verschaffte sich weder einen klaren Überblick zur Geschäftstätig-
keit, noch kümmerte er sich ernsthaft um Abklärungen zur Frage der Bewilli-
gungspflicht der von der Gesellschaft exportierten Güter.
Auch wenn die Geschäftstätigkeit der B. AG dem Beschuldigten zwar nicht als
eigenes Handeln nach Art. 6 Abs. 1 VStrR strafrechtlich zugerechnet werden
kann, so hat er doch die Handlungen von C. für die B. AG gestützt auf Art. 6
Abs. 2 und 3 VStrR aufgrund seiner Organstellung und einzelzeichnungsberech-
tigter Verwaltungsratspräsident strafrechtlich zu verantworten. Seine Einwen-
dung, er habe sich bei Fragen des Güterkontrollrechts auf die Aussagen des Mit-
Verwaltungsrats F. verlassen dürfen, da dieser gemeinsam mit C. für das opera-
tive Geschäft der B. AG zuständig gewesen sei, entlastet ihn nicht von seiner
Verantwortung als Verwaltungsratspräsident. Der Beschuldigte verkennt, dass
der gegen ihn erhobene Vorwurf im Fehlen bzw. Unterlassen einer gesetzeskon-
- 19 -
formen Verwaltungsratstätigkeit liegt, welche in der Wahrnehmung von der ge-
setzlichen Aufsichts-, Handlungs-, Instruktions- und Überwachungspflichten liegt
und gerade nicht in der Ausübung operativer Tätigkeiten. Bei pflichtgemässer
Ausübung seiner Funktion hätte er die einem Verwaltungsratspräsidenten oblie-
genden Weisungs- und Kontrollbefugnisse gegenüber C. wahrnehmen können
und müssen. Dies hat er nachweislich nicht getan, weshalb es innerhalb der B.
AG zum widerrechtlichen Export von bewilligungspflichtigen, 17 integrierten
Schaltungen durch C. nach Litauen kam.
Nach dem Gesagten ist die von C. am 24. Februar 2016 begangene (fahrlässige)
Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz in Anwendung von Art. 6 Abs. 2
und 3 VStrR dem Beschuldigten strafrechtlich zuzurechnen, womit er den objek-
tiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG erfüllt hat.
4.5 Subsumtion subjektiver Tatbestand
Fahrlässig handelt, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor-
sichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 12
Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit,
wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und
nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 Satz 2
StGB). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich
das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vor-
schriften; das Gleiche gilt für entsprechende allgemein anerkannte Verhaltensre-
geln, auch wenn diese von einem privaten oder halböffentlichen Verband erlas-
sen wurden und keine Rechtsnormen darstellen (BGE 130 IV 7 E. 3.3).
4.6 Der Beschuldigte handelte als Organ der B. AG. Aufgrund einer Lieferung im
Jahre 2015 und entsprechender Korrespondenz mit dem SECO wusste er, dass
sich bei der B. AG beim Im- und Export von Gütern auch Fragen der güterkon-
trollrechtlichen Bewilligungspflicht stellen können. Insofern war er für diese Pro-
blematik sensibilisiert, jedoch schienen ihm diese Fragen trotzdem nicht weiter
prüfenswert. Die Anklage wirft dem Beschuldigten Pflichtwidrigkeit als Organ der
B. AG betreffend C. vor. Wie der Beschuldigte selber zu Protokoll gab, seien ihm
die Pflichten eines Verwaltungsrats einer schweizerischen Aktiengesellschaft be-
kannt gewesen. Dazu gehört auch die Instruktion und Überwachung von Mitar-
beitern und ausreichendes Wissen über die Geschäftstätigkeit. Vorliegend hat er
sich als für die B. AG in der Verantwortung stehender Verwaltungsratspräsident
gar nicht erst betreffend C. vergewissert, inwiefern sie bei der B. AG arbeitete,
was sie dort tat und ob sie die ihr zugewiesenen Geschäfte auch richtig ausführte.
- 20 -
Überhaupt hat er sich für die eigentliche Geschäftstätigkeit der B. AG kaum inte-
ressiert. In dieses Bild passt, dass sich der Beschuldigte vollumfänglich auf die
Aussagen von F. verliess und von sich aus keine weiteren Abklärungen tätigte.
Nach eigener Darstellung begnügte er sich mit der Vermutung, es handle sich
vorliegend nicht um Dual-Use-Güter. Diese Aussage steht in einem gewissen
Widerspruch zu seinen übrigen Erklärungen, er kenne sich auf dem Gebiet des
Güterkontrollrechts nicht aus, wisse nicht, was eine Exportkontrollnummer sei
und habe bei der fraglichen Lieferung vom 24. Februar 2016 die EKN
3A001a.5.a.3 nicht überprüft (TPF pag. 2-931-17;…-20). Der Beschuldigte legte
im Übrigen nicht dar, ob und inwiefern F. über ausreichende Kenntnisse der
schweizerischen Güterkontrollgesetzgebung verfügte. Er hinterfragte und über-
prüfte dessen Angaben zur Bewilligungspflicht nicht. Infolgedessen kann der Be-
schuldigte auch nicht geltend machen, sich auf einen Fachmann oder Spezialis-
ten abgestützt zu haben. Aufgrund all dieser Nachlässigkeiten des Beschuldigten
und seinem mangelnden Pflichtbewusstsein als Verwaltungsratspräsident kam
es innerhalb der B. AG zur widerrechtlichen Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, die er
mühelos hätte verhindern können. Der Beschuldigte hat demzufolge fahrlässig
im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG gehandelt.
4.7 Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten wegen fahrlässiger Widerhandlung ge-
gen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3
Abs. 1 GKV sowie Art. 16 GKG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR) schuldig zu
sprechen.
5. Strafzumessung
5.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä-
ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB). Dem (subjektiven) Tatverschulden kommt somit bei der
Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausge-
hend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu be-
werten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche
verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu ei-
ner Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetzgeber
hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von
- 21 -
wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen
(BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu
ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren
exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des
Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren
berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben,
wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55
E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai
2008, E. 10.1).
5.2 Mit der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils
des StGB (vgl. Botschaft vom 23. März 1999, BBl 1999 1979; AS 2006 3459)
richten sich die Strafandrohungen in E. 2.1. neu nach der allgemeinen Transfor-
mationsnorm von Art. 333 StGB bzw. nach dem in Art. 333 Abs. 2–5 StGB vor-
gesehenen Umrechnungsschlüssel (BBl 1999 2152 ff.; WEBER, a.a.O., § 10
N 34a). Gemäss der Transformationsregel in Art. 333 Abs. 2 lit. c StGB wird von
der alten Strafandrohung „Gefängnis unter sechs Monaten“ jedoch nicht „Ge-
fängnis bis zu sechs Monaten“ vorgesehen. Daher kann bei Normen, die Gefäng-
nis bis zu sechs Monaten androhen Art. 333 Abs. 2 lit. c StGB nicht zur Anwen-
dung gelangen und es ist Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB heranzuziehen (HANS
WIPRÄCHTIGER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel
2013, zu Art. 333 StGB N. 27). Demnach ist Gefängnis bis zu sechs Monaten
oder Busse bis zu 100 000 Franken in Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG zu
ersetzen mit „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe“ (Art. 333 Abs. 2
lit. b StGB). Die altrechtliche Busse ist nach neuem Recht wie eine Geldstrafe zu
bemessen, womit die bisherige Höchstgrenze entfällt (Art. 333 Abs. 6 StGB).
Vorab ist festzuhalten, dass in casu eine Geldstrafe auszufällen ist.
5.3
Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist erwiesen, dass es der Beschul-
digte als Verwaltungsratspräsident der B. AG unterlassen hat, betriebsinterne
Massnahmen zu ergreifen, um die widerrechtliche Ausfuhr von Dual-Use-Gütern
zu verhindern. Sein pflichtwidriges Untätigbleiben ist ihm vorliegend im besonde-
ren Masse in Bezug auf die für die B. AG tätige C. vorzuwerfen. Mit der gehörigen
Sorgfalt eines Verwaltungsratspräsidenten wäre es für ihn ein Leichtes gewesen,
sich über C. und deren Aufgaben zu informieren und diese entsprechend zu in-
struieren bzw. zu überwachen, zumal er gemäss eigenen Angaben aufgrund der
Rechnungen bereits ab ca. Februar 2016 oder sogar noch früher von deren Exis-
- 22 -
tenz wusste (TPF pag. 2-931-8). Es ist grundsätzlich schwer abzuschätzen, wel-
che Gefahren von Dual-Use-Güter ausgehen, da sich ihre Gefährlichkeit erst
dann manifestiert, wenn sie zur konventionellen Aufrüstung eines Staates oder
einer Organisation beitragen, die durch ihr Verhalten die regionale oder globale
Sicherheit gefährden. Vorliegend konnte nicht zweifelsfrei abgeklärt werden, in-
wiefern die Güter letztlich verwendet wurden oder ob sie sich noch in einem Wa-
renlager in Litauen befinden. Die Art und Weise der Tatausführung war leichtsin-
nig und in gewisser Weise unbedarft. Die objektive Tatschwere erscheint daher
als leicht.
Im Rahmen der subjektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass dem Beschul-
digten trotz seiner Ausbildung, Berufserfahrung und ausreichender Kenntnisse
im Gesellschaftsrecht offenbar jegliches Verantwortungsbewusstsein zur Aus-
übung seines Mandats als Direktor und Verwaltungsratspräsident einer schwei-
zerischen Aktiengesellschaft, welche u.a. Dual-Use-Güter im- und exportierte,
fehlte. Seine Erklärungen, er habe in Bezug auf die Frage der Bewilligungspflicht
jeweils mit F. Rücksprache genommen und sich auf dessen Aussagen als Fach-
mann und Spezialist vollumfänglich verlassen (TPF pag. 2-931-10 f.), entbinden
ihn nicht von seinen Pflichten als Verwaltungsrat und manifestieren auch eine
gewisse Gleichgültigkeit in Bezug auf die Geschäftstätigkeit der B. AG und zur
Frage der Bewilligungspflicht von Dual-Use-Gütern überhaupt. In seiner Ent-
scheidungsfreiheit war der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt. Der
Beschuldigte handelte fahrlässig. Mit einem minimalen Mass an Pflichtbewusst-
sein wäre der Beschuldigte jederzeit in der Lage gewesen, die widerrechtliche
Ausfuhr der Güter nach Litauen zu verhindern. Auch die subjektive Tatschwere
wiegt leicht.
Gesamthaft ist von einem leichten Tatverschulden des Beschuldigten auszuge-
hen.
Hinsichtlich der Täterkomponente ist Folgendes auszuführen:
Der Beschuldigte wurde in Kasachstan geboren. Er ist verheiratet und hat keine
Kinder. In Russland und in den USA schloss er den Bachelor in Ökonomie ab
und absolvierte danach ein Masterstudium in “Banking and Finance“ an ZHW in
Winterthur. Später schloss er die Ausbildung zum diplomierten Steuerexperten
ab. Seit Abschluss des Masterstudiums war er hauptsächlich in den Bereichen
Treuhand, Administration und Steuerberatung tätig. Seine erste Anstellung im
treuhänderischen Bereich war gemäss eigenen Angaben in den Jahren
- 23 -
2011/2012 bei der E. AG. Heute arbeitet der Beschuldigte bei der Treuhandge-
sellschaft K. in W. als Steuerberater von natürlichen und juristischen Personen
(TPF pag. 2-931-2 f.).
Gemäss Steuererklärung erzielte der Beschuldigte im Jahre 2014 ein Jahresein-
kommen von rund Fr. 96‘706.-- brutto; seine Ehefrau L. brutto Fr. 4‘240.--
(TPF pag. 2-261-17). Laut Schlussrechnung des Steueramts der Stadt Zürich be-
lief sich das steuerbare Einkommen des Ehepaars A. und L. im Jahre 2014 auf
CHF 75‘800.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 42‘000.-- (TPF pag. 2-261-
14). Im Jahre 2015 bezog der Beschuldigte ein Bruttoeinkommen von
Fr. 125‘168.--; seine Ehefrau Fr. 4‘912.00 (TPF pag. 2-261-10). Das Steueramt
der Stadt Zürich veranlagte für das Jahr 2015 ein steuerbares Einkommen von
netto Fr. 96‘300.-- und ein Vermögen von Fr. 78‘000.-- (TPF pag. 2-261-5). An-
lässlich der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte, sein aktueller Lohn be-
trage brutto Fr. 8‘500.--, ohne Bonus (TPF pag. 2-931-3). Im Jahre 2016 habe
aufgrund einer Beratertätigkeit für ein russisches Unternehmen ein Zusatzein-
kommen zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 15‘000.-- erzielt. Aktuell verfüge er über
fast kein Vermögen mehr. Ausnahme sei eine Beteiligung von 100% an einer
zypriotischen Gesellschaft im Wert von EUR 10‘000.--. Den Mercedes habe er
seiner Frau geschenkt (TPF pag. 2-931-3 f.). Es liegen weder Betreibungen noch
Verlustscheine gegen den Beschuldigten vor. Er befindet sich indessen gemäss
eigenen Angaben derzeit in einem Scheidungsprozess (TPF pag. 2-931-2), was
bei der Bestimmung des Tagessatzes zu berücksichtigen ist.
Was das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten anbe-
langt, so liegen keine Umstände vor, die zu seinen Gunsten oder zu seinen Las-
ten zu berücksichtigen sind. Er ist im Strafregister nicht verzeichnet (TPF pag. 2-
221-2), wobei sich die Vorstrafenlosigkeit neutral auf die Strafzumessung aus-
wirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Gleich verhält es sich mit dem straffreien Verhalten
seit der Tat (Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2012 vom 15. Juli 2013, E. 3.7).
Zum Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren ist festzuhalten, dass der Be-
schuldigte keine aufrichtige Reue oder Einsicht zeigt. Den Aussagen des Be-
schuldigten liegt vielmehr die Auffassung zu Grunde, nichts Strafbares gemacht
zu haben. Zumindest räumte er sinngemäss ein, wenn er um die Umstände ge-
wusst hätte, hätte er wohl nicht so gehandelt oder würde genauer prüfen (TPF
pag. 2-931-20). Das Bestreiten der Tat während des Verfahrens ist aber für die
Strafzumessung ohne Bedeutung. Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten
gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Verfahrensdauer ist nicht zu beanstan-
den.
Das Gesamtverschulden wiegt insgesamt leicht.
- 24 -
5.4 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und in Würdigung aller Umstände
erscheint eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen als angemessen. Aufgrund der
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten im Zeitpunkt
des Urteils beträgt der Tagessatz Fr. 250.-- (Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB).
5.5 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Ein-
schränkungen von Art. 42 Abs. 2 StGB bei der Gewährung des bedingten Voll-
zugs greifen vorliegend nicht.
Ein Strafvollzug scheint im vorliegenden Fall nicht notwendig. Der bedingte Voll-
zug kann dem Beschuldigten gewährt werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre
festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
5.6
Nach Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geld-
strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (Verbindungs-
strafe). Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm
(und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und
zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60
E. 7.3.1; siehe FELIX BOMMER, Die Sanktionen im neuen AT StGB – ein Über-
blick, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007,
S. 35). Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu
werden, erscheint es sachgerecht, ihre Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünf-
tel beziehungsweise 20% festzulegen. Abweichungen sind im Bereich tiefer Stra-
fen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich
symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4)
In casu wird eine bedingte Strafe den Beschuldigten nicht sonderlich beeindru-
cken, handelt es sich bei der ausgesprochenen Strafe um eine Geldstrafe im
unteren Bereich. Der Beschuldigte ist daher mit einer Busse von Fr. 1‘000.-- zu
bestrafen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren
Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
Als Vollzugskanton ist der Kanton Schwyz zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
- 25 -
6. Verfahrenskosten
6.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrens-
kosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschal-
gebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).
Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah-
ren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im
erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der
Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorge-
hensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand
(Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
(Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR).
6.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von Fr. 920.--
und Auslagen von Fr. 80.-- geltend, wobei dem Beschuldigten insgesamt
Fr. 500.-- aufzuerlegen seien. Die Gebühr liegt im gesetzlichen Rahmen (Art. 6
Abs. 3 lit. b, Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR) und erscheint angemessen; die Aus-
lagen sind nicht zu beanstanden. Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptver-
fahren ist aufgrund der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache und des ange-
fallenen Aufwands und der finanziellen Situation des Beschuldigten auf
Fr. 2'500.-- festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR). Die gesamten Verfah-
renskosten belaufen sich demzufolge auf Fr. 3‘000.--.
6.3 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, um von dieser
Regel abzuweichen.
6.4 Nachdem einzig die Bundesanwaltschaft die schriftliche Begründung des Urteils
verlangt hat (TPF pag. 2-510-2 f.), erlangt die in Dispositiv Ziff. 5 vorgesehene
Reduktion für den Beschuldigten Gültigkeit.
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7. Entschädigung
Eine Entschädigung an den Beschuldigten ist nur bei Freispruch, teilweisem Frei-
spruch oder bei Einstellung des Verfahrens möglich (Art. 429 Abs. 1
lit. a – c StPO). Das ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die beantragte Entschä-
digung nicht zuzusprechen ist.



- 27 -
Der Einzelrichter erkennt:
I.
1. A. wird schuldig gesprochen der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Güterkon-
trollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV sowie
Art. 16 GKG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 VStrR.
2. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 250.--, bedingt voll-
ziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
3. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1‘000.--. Bei schuldhaften Nichtbezahlens tritt
an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
4. Der Kanton Schwyz wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
5. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gebühren des Vorverfahrens von
Fr. 500.-- der Bundesanwaltschaft und der Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.--, gesamt-
haft ausmachend Fr. 3‘000.--, werden A. auferlegt.
Wird seitens A. keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, so reduziert sich
die Gerichtsgebühr um die Hälfte.
6. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
II.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. Rechtsanwalt Olaf Kiener wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt. Der nicht
anwesenden Bundesanwaltschaft wird das Dispositiv schriftlich zugestellt.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin
- 28 -
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt Olaf Kiener (Verteidiger von A.)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
































Versnd: 31. Oktober 2017


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