BStGer - SK.2018.20 - Mehrfacher wirtschaftlicher Nachrichtendienst und mehrfache Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses. - Strafkammer

Urteil vom 15. März 2019
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter
Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Staatsanwältin des Bundes Kathrin Streichenberg,


und als Privatklägerschaft:
1. B. AG,
2. C. AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas
Länzlinger und Rechtsanwalt Dr. Pascal Hachem,

gegen
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Tanja
Knodel,

Gegenstand Mehrfacher wirtschaftlicher Nachrichtendienst und
mehrfache Verletzung des Fabrikations- oder Ge-
schäftsgeheimnisses
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2018.20
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
1. Die Beschuldigte sei des mehrfachen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273
Abs. 2 StGB) sowie der mehrfachen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162
Abs. 1 StGB) schuldig zu sprechen.

2. Die Beschuldigte sei mit 18 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen, unter Ansetzung
einer Probezeit von 2 Jahren (Art. 27, 34, 42, 44, 47 und 49 StGB).

Die Untersuchungshaft im Umfang von insgesamt 68 Tagen sei auf die ausgespro-
chene Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).

3. Der Beschuldigten sei zudem eine Busse und, im Falle des schuldhaften Nichtbezah-
lens, ersatzweise Freiheitsstrafe aufzuerlegen (Art. 42 Abs. 4, Art. 106 Abs. 2 und 3
StGB).

4. Für den Vollzug des vorliegenden Urteils sei der Kanton Aargau als zuständig zu er-
klären (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).

5. Die mit Verfügung vom 7. Juni 2017 beschlagnahmten Fr. 10‘000.-- ab dem Konto bei
der Bank E., Konto Nr. 1, lautend auf die Beschuldigte, seien zur Deckung der Ver-
fahrenskosten einzuziehen (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 442 Abs. 4 StPO; vgl. Ziff. 6).

6. Die bisher entstandenen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 22‘351.-- (Fr. 11‘000.--
Gebühren und Fr. 11‘351.-- auferlegbare Auslagen), zuzüglich der durch das Gericht
festzulegenden Kosten für das Hauptverfahren, seien der Beschuldigten aufzuerle-
gen (Art. 422 ff. StPO), wobei davon Vormerk zu nehmen sei, dass dieser Betrag im
Umfang von Fr. 10‘000.-- durch die Einziehung gemäss Ziff. 5 gedeckt sei.

7. Rechtsanwältin Tanja Knodel, sei für die ab dem 22. Mai 2017 angeordnete amtliche
Verteidigung der Beschuldigten in gerichtlich zu bestimmender Höhe aus der Kasse
der Eidgenossenschaft zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO), wobei die Beschul-
digte zu verpflichten sei, diese Kosten dem Bund vollumfänglich zurückzuerstatten.

Anträge der Privatklägerschaft:
1. Die Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschuldigten.

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Anträge der Verteidigung:
1. Das Verfahren betreffend mehrfache Verletzung des Fabrikations- oder Geschäfts-
geheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB sei einzustellen, eventualiter sei A.
diesbezüglich freizusprechen.

2. A. sei vom Vorwurf des mehrfachen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne
von Art. 273 Abs. 2 StGB freizusprechen.

3. Allfällige Zivilansprüche der Privatklägerinnen seien abzuweisen.

4. Die Kosten des Verfahrens seien teilweise den Privatklägerinnen und im Übrigen auf
die Staatskasse zu nehmen; eventualiter seien die Kosten vollumfänglich auf die
Staatskasse zu nehmen.

5. Der Beschuldigten A. sei eine Entschädigung für die ihr entstandenen Anwaltskosten
in Höhe von Fr. 39‘003.25 sowie eine Genugtuung in Höhe von Fr. 13‘600.-- auszu-
richten.

6. Die Vermögensbeschlagnahme im Betrag von Fr. 10‘000.-- auf dem Konto Nr. 1 bei
der Bank E., lautend auf A., sei aufzuheben.

Prozessgeschichte:
A. Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 reichten die Vertreter der Privatklägerinnen
gegen A. (nachfolgend: Beschuldigte) bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige
und Strafantrag wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2
StGB) und Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162
Abs. 1 StGB) ein. Mit Verfügung vom 9. Februar 2017 eröffnete die Bundesan-
waltschaft eine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte und gegen Unbekannt
wegen Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes. Mit Verfügung vom
16. März 2017 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren auf Verletzung des
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses aus. Mit Verfügung vom 30. März
2017 dehnte sie das Strafverfahren auf D. aus. Die beiden Verfahren wurden am
1. März 2018 in Bezug auf alle erwähnten Tatbestände gestützt auf Art. 26 Abs.
2 StPO in der Hand der Bundesbehörden vereinigt. Am 24. April 2018 wurde das
Strafverfahren gegen D. eingestellt.
B. Die Beschuldigte war vom 27. März 2017 bis 2. Juni 2017 im Regionalgefängnis
Bern in Untersuchungshaft (BA pag. 06-01-0011, 0112). Vom 2. Juni 2017 bis
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1. September 2017 bestand als Ersatzmassnahme eine wöchentliche Melde-
pflicht auf dem Polizeiposten Baden (TPF pag. 06-01-0099, -0114).
C. Am 27. und 29. März 2017 wurde am Wohnort der Beschuldigten von der Bun-
deskriminalpolizei eine Hausdurchsuchung durchgeführt (BA pag. 08-01-0007,
-0021). Vom 25. April 2017 bis 5. Dezember 2017 holte die Bundesanwaltschaft
bei verschiedenen Finanzinstituten ([…]) und anderen Dritten (F. AG, C. AG) ver-
schiedene Unterlagen ein (BA pag. 07-01-0001, -07-06-0099). Überdies wurden
am 7. Juni 2017 bei der Bank E. mittels Kontosperre Fr. 10'000.-- beschlagnahmt
(BA pag. 07-01-0032 f.).
D. Am 30. April 2018 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts Anklage gegen die Beschuldigte wegen mehrfachen wirtschaft-
lichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB) und mehrfacher Verletzung
des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB).
E. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter Beweismittel zu den
persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Beschuldigten ein (Auszüge aus
dem Schweizerischen Strafregister vom 26. Oktober 2018 und 15. Januar 2019;
Betreibungsregisterauszüge vom 18. Oktober 2018 und 16. Januar 2019; Steuer-
unterlagen 2016 und Steuerveranlagung 2017 [TPF pag. 9.231.1.001, -015).
Ausserdem verlangte er – auf Antrag der Verteidigung – von den Privatklägerin-
nen und der von ihr beauftragten F. AG diverse Unterlagen im Zusammenhang
mit deren internen Untersuchungen gegen die Beschuldigte heraus (TPF pag.
9.250.003, -010; 9.262.1.001, -022; 9.551.012, -183).
F. Mit Schreiben vom 1. November 2018 ersuchte die Verteidigerin unter Beilage
eines ärztlichen Zeugnisses der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom
31. Oktober 2018 betreffend die Verhandlungsunfähigkeit der Beschuldigten bis
mindestens 15. November 2018 um Verschiebung der Hauptverhandlung vom
6./7. November 2018 (TPF pag. 9.331.007 f.). Mit Verfügung des Einzelrichters
vom 5. November 2018 wurde das Verschiebungsgesuch gutgeheissen (TPF
pag. 9.310.010).
G. Die Hauptverhandlung fand am 7. Februar 2019 in Anwesenheit der Anklägerin
sowie der Beschuldigten und ihrer Verteidigerin sowie eines Vertreters der Pri-
vatklägerinnen vor dem Einzelrichter der Strafkammer am Sitz des Gerichts statt
(TPF pag. 9.720.001, -013). Das Urteil des Einzelrichters wurde am 15. März
2019 in Anwesenheit der Parteien mündlich eröffnet und begründet (TPF pag.
9.720.012 f.; 9.930.001, -005).

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Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Zuständigkeit
Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf
mehrfachen wirtschaftlichen Nachrichtendienst und mehrfache Verletzung des
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses. Beim wirtschaftlichen Nachrichten-
dienst gemäss Art. 273 StGB handelt es sich um eine Straftat des 13. Titels des
Strafgesetzbuches. Die Straftaten dieses Titels unterstehen gemäss Art. 23
Abs. 1 lit. h StPO der Bundesgerichtsbarkeit, sofern sie u.a. gegen den Bund
gerichtet sind. Bei Art. 273 StGB ist dies per se der Fall. Für die Verfolgung der
weiteren angeklagten Delikte – mehrfache Verletzung des Fabrikations- oder Ge-
schäftsgeheimnisses – bestünde grundsätzlich kantonale Zuständigkeit (Art. 22
StPO). Mit Verfügung vom 1. März 2018 (BA pag. 01-01-0004 f.) ordnete die
Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO die Vereinigung der Ver-
fahren in der Hand der Bundesbehörden an (vgl. Lit. A). Die Zuständigkeit der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist somit für die angeklagten Straftatbe-
stände gegeben (Art. 19 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden
des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).
1.2 Ermächtigung
Die gerichtliche Verfolgung politischer Delikte setzt gemäss Art. 66 Abs. 1 StBOG
eine Ermächtigung des Bundesrates voraus. Art. 272 StGB umschreibt ein poli-
tisches Delikt. Die Einholung einer Ermächtigung ist daher zwingend. Am
17. März 2017 ersuchte die Bundesanwaltschaft um Erteilung der Ermächtigung
zur strafrechtlichen Verfolgung der Beschuldigten (BA pag. 01-02-0001 ff.); diese
wurde vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 24. April
2017 erteilt (BA pag. 01-02-0004 ff.).
1.3 Strafantragsfrist
1.3.1 Strafantrag und Stellungnahme der Privatklägerschaft
Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 erstatteten die Privatklägerinnen Strafan-
zeige und Strafantrag gegen die Beschuldigte und verlangten deren Bestrafung
wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162
StGB sowie wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes i.S.v. Art. 273 StGB
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(BA pag. 05-00-001-0002 ff.). Die Privatklägerschaft macht zusammenfassend
geltend, die B. AG bzw. deren interne Abteilung Q. habe aufgrund eines Ver-
dachts auf Verletzung von Geschäftsgeheimnissen den E-Mail-Verkehr der Be-
schuldigten im September 2016 durch die F. AG überprüfen lassen und habe den
Abschlussbericht vom 27. Oktober 2016 am 28. Oktober 2016 (BA pag. B05-00-
001-0022) erhalten, sodass der verdichtete hinreichende Verdacht auf eine durch
die Beschuldigte begangene Geheimnisverletzung frühestens ab diesem Zeit-
punkt bestanden habe. Die dreimonatige Strafantragsfrist nach Art. 31 StGB sei
demgemäss gewahrt worden (BA pag. 05-00-0001, -0004).
Mit Eingabe vom 14. März 2017 machte die Privatklägerschaft auf Ersuchen der
Bundesanwaltschaft ergänzende Angaben zur Strafantragsfrist (BA pag. 15-01-
004, -10). Sie führte aus, dass bei der Durchsicht der E-Mails die F. AG festge-
stellt habe, dass die Beschuldigte in einem regen E-Mailaustausch mit D. im Land
Z. gestanden und im Untersuchungszeitraum mehrfach sensitive Informationen
und Korrespondenzen der B. AG mit dieser Person ausgetauscht habe. Zu die-
sem Zeitpunkt seien die von Art. 162 StGB vorausgesetzten objektiven und sub-
jektiven Tatbestandelemente weder der F. AG noch der Abteilung Q. und schon
gar nicht den Antragsberechtigten bei der B. AG bekannt gewesen. Die F. AG
habe den Abschlussbericht am 27. Oktober 2016 der Abteilung Q. per E-Mail
zukommen lassen. Mit Abschlussbericht vom 27. Oktober 2016 habe die F. AG
ihre Untersuchungsergebnisse vorgelegt. Der Abschlussbericht enthalte im An-
hang eine Übersicht der von der F. AG als relevant markierten E-Mails. Diese
Übersicht enthalte aber lediglich eine kurze Zusammenfassung von versandten
E-Mails der Beschuldigten und äussere sich nicht dazu, ob die E-Mails geheim-
zuhaltende Informationen enthalten würden oder die Informationen unter Verlet-
zung von Geheimhaltungspflichten der Beschuldigten versandt worden seien. In
Bezug auf die von der F. AG im Abschlussbericht identifizierten E-Mails habe
noch abgeklärt werden müssen, inwiefern den weitergeleiteten Informationen tat-
sächlich Geheimnischarakter zugekommen und die Offenbarung pflichtwidrig er-
folgt sei. Die Privatklägerschaft vertritt die Auffassung, dass die allfällige Kennt-
nisnahme von einer Straftat durch die F. AG oder der Abteilung Q. nach Art. 31
StGB wirkungslos geblieben sei. Die Strafantragsfrist habe erst durch die Kennt-
nisnahme durch die bei der B. AG und C. AG Strafantragsberechtigten zu laufen
begonnen. Die Strafantragsfrist habe somit für die C. AG mit der Kenntnisnahme
des Abschlussberichts der F. AG vom 27. Oktober 2017 durch G. am 28. Oktober
2016 bzw. am darauffolgenden 29. Oktober 2016 und für die B. AG mit der Kennt-
nisnahme durch I. am 4. November 2016 bzw. am 5. November 2016 zu laufen
begonnen (BA pag. 15-01-0009). Der von den Privatklägerinnen am 20. Januar
2017 gestellte Strafantrag sei damit innert der dreimonatigen Antragsfrist von
Art. 31 StGB fristgerecht gestellt worden (BA pag. 15-01-0010).
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1.3.2 Einwand der Verteidigerin
Die Verteidigerin wandte an der Hauptverhandlung vom 7. Februar 2019 ein, die
Privatklägerschaft habe den Strafantrag vom 20. Januar 2017 nicht rechtzeitig
gestellt (TPF pag. 9.721.040, -056). Mangels Prozessvoraussetzung sei das
Strafverfahren wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB)
einzustellen (TPF pag. 9.721.056). Sie machte im Wesentlichen geltend, dass
die Privatklägerschaft am 27. September 2016 die F. AG mit der Untersuchung
der Mailbox der Beschuldigten beauftragt habe. Am 10. Oktober 2016 habe die
F. AG die Privatklägerschaft mit E-Mail an H. und G. darüber informiert, dass die
Beschuldigte E-Mails mit sensitiven Daten an D. nach Land Z. geschickt habe.
Die F. AG habe dies mit Beispielen belegt. Mit genau diesen Beispielen habe die
Privatklägerschaft anschliessend ihre Vorwürfe in der Strafanzeige vom 20. Ja-
nuar 2017 untermauert. Den Privatklägerinnen hätten demzufolge am 10. Okto-
ber 2016 alle Belege für die von ihnen behaupteten Geheimnisverletzungen in
Bezug auf D. vorgelegen. Als Reaktion auf die mit E-Mail vom 10. Oktober 2016
übermittelten Verstösse durch die Beschuldigte sei am 11. Oktober 2016 ihre so-
fortige Freistellung erfolgt. Am 13. Oktober 2016 sei der Berichtsentwurf der
F. AG der Privatklägerschaft vorgelegen und die Untersuchungsergebnisse hät-
ten im Kern festgestanden. Bei genauer Betrachtung des Berichtsentwurfs werde
klar, dass es sich um mehr als nur „Zwischenergebnisse“ gehandelt habe. Alleine
der Umstand, dass der Berichtsentwurf vom 13. Oktober 2016 bis auf einige we-
nige Punkte deckungsgleich mit dem Abschlussbericht vom 27. Oktober 2016
sei, belege dies. Die Privatklägerschaft habe die Untersuchungsergebnisse an-
lässlich der Besprechung vom 13. Oktober 2016 zur Kenntnis genommen und
müsse sich dieses Wissen spätestens ab diesem Zeitpunkt anrechnen lassen
(TPF pag. 9.721.040, -056).
1.3.3 Rechtliches
1.3.3.1 Verletzungen des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses werden nur auf An-
trag hin verfolgt (Art. 162 Abs. 3 StGB). Gemäss Art. 118 Abs. 2 StPO ist der
Strafantrag bei Antragsdelikten der Konstituierung als Privatkläger gleichgestellt.
Die Antragsberechtigung für eine Verletzung gemäss Art. 162 StGB richtet sich
nach Art. 30 StGB. Antragsberechtigt i.S.v. Art. 30 Abs. 1 StGB wegen Verlet-
zung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses ist vorliegend die B. AG so-
wie die C. AG.
1.3.3.2 Gemäss Art. 304 Abs. 1 StPO muss ein Strafantrag schriftlich eingereicht oder
mündlich zu Protokoll gegeben werden. Das Antragsrecht erlischt nach drei Mo-
naten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Per-
son der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Die Kenntnis des Täters setzt begriff-
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lich die Kenntnis der Tat voraus (RIEDO, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 31
StGB N. 6). Zur Fristauslösung ist demnach zweierlei erforderlich: Kenntnis der
Tat und Kenntnis des Täters (RIEDO, a.a.O., Art. 31 StGB N. 6). Der Tag der
Kenntnisnahme ist dabei nicht mitzuzählen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Der Fristenlauf
beginnt somit am folgenden Tag, nachdem der Antragsberechtigte die erforderli-
che Kenntnis von Tat und Täter erlangt hat (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schwei-
zerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 31 StGB N. 3).
1.3.3.3 In Bezug auf die Kenntnis des Täters genügt der blosse Verdacht nicht. Bekannt
ist dem Verletzten der Täter dann, wenn er so gewichtige Anhaltspunkte für deren
Täterschaft hat, dass er davon überzeugt sein und in guten Treuen Strafantrag
stellen darf (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 31 StGB N. 5). „Solange auf-
grund der Sachlage unklar ist, ob überhaupt ein Delikt begangen wurde, beginnt
die Frist mithin nicht zu laufen. Der Fristenlauf beginnt erst, wenn der antragsbe-
rechtigten Person neben den objektiven auch die subjektiven Tatbestandsele-
mente bekannt sind, da eine Tat nur vorliegt, wenn der Täter auch den subjekti-
ven Tatbestand erfüllt. Bekannt im Sinne von Art. 31 StGB ist der Täter nicht
schon, wenn der Verletzte gegen eine bestimmte Person einen Verdacht hegt.
Erforderlich ist vielmehr eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen
gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt und die antragsberechtigte
Person gleichzeitig davor schützt, wegen falscher Anschuldigung oder übler
Nachrede belangt zu werden (Urteil des Bundesgericht 6B_396/2008 vom
25. August 2008 E. 3.3.3; mehrmals bestätigt in: Urteile des Bundesgerichts
6B_559/2009 vom 3. November 2009 E. 3.3; 6B_72/2011 vom 19. Juli 2011
E. 3.3, 6B_217/2012 vom 20. Juli 2012 E. 1.2; 6B_1148/2012 vom 5. Dezember
2014 E. 2.2 und 6B_65/2015 vom 25. März 2015 E. 3.2; RIEDO, a.a.O., Art. 31
StGB N. 26 mit Hinweisen).
1.3.3.4 Der Antragsberechtigte muss keine detaillierten Kenntnisse des objektiven Tat-
hergangs besitzen. Insbesondere spielt es keine Rolle, ob er weiss, welcher Tat-
bestand erfüllt ist. Es genügt das Bewusstsein, dass ein Delikt begangen worden
ist (RIEDO, Der Strafantrag, Diss. 2004, S. 451). Ohne Belang bleibt das Wissen
des Verletzten um die rechtliche Qualifikation. Sobald die antragsberechtigte
Person weiss, dass zu ihrem Nachteil eine Straftat begangen wurde, läuft die
Frist. Sie wird insbesondere auch dann ausgelöst, wenn z.B. aufgrund fehlender
Detailkenntnisse noch nicht abgeschätzt werden kann, ob es sich bei der Straftat
um ein Antrags- oder um ein Offizialdelikt handelt. In solchen Fällen ist vorsorg-
lich Strafantrag zu stellen (RIEDO, a.a.O., Art. 31 StGB N. 16 mit Hinweisen). In
Bezug auf den Beginn der Antragsfrist ist weiter zu berücksichtigen, ob die Pri-
vatklägerschaft bei genügender Aufmerksamkeit und Einholen allfälliger Informa-
tionen ohne Weiteres über die Tat hätte Bescheid wissen können (Entscheid des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 12. Juni 2017 [470
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17 82] E. 4.2). Der Antragsberechtigte darf nicht zuwarten, bis er genügend Be-
weismittel in den Händen hält (BGE 101 IV 113 E. 1.b; RIEDO, a.a.O., Art. 31
StGB N. 28). Es ist nämlich nicht erforderlich, die Kenntnisnahme von Tat und
Täter durch entsprechende Beweismittel zu veranschaulichen (Entscheid des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 12. Juni 2017 [470
17 82] E. 4.2).
1.3.3.5 Juristische Personen des Privatrechts können naturgemäss nicht selbst, sondern
nur durch natürliche Personen handeln und Willenserklärungen abgeben (RIEDO,
a.a.O., Art. 31 StGB N. 10; RIEDO, Der Strafantrag, a.a.O., S. 315). Genau gleich
verhält es sich in Bezug auf die Kenntnisnahme von Tat und Täter (RIEDO, a.a.O.,
Art. 31 StGB N. 10). Entscheidend kann deshalb nur sein, in welchem Zeitpunkt
eine für die juristische Person handelnde natürliche Person die entsprechende
Kenntnis erlangt hat (sog. Wissensvertretung [RIEDO, a.a.O., Art. 31 StGB
N. 10]).
Zu fragen ist somit, wer konkret befugt ist, namens der verletzten juristischen
Person Strafantrag einzureichen. Es sind nur jene Personen zur Antragsstellung
befugt, die dazu berufen sind, die betroffenen Interessen der juristischen Person
wahrzunehmen (RIEDO, a.a.O., Art. 31 StGB N. 11). Die entsprechende Befugnis
bestimmt sich nach der Organisation der verletzten Gesellschaft; grundsätzlich
steht jenem Organ die Antragsbefugnis zu, das zur Wahrung der entsprechenden
Interessen berufen ist. Die jeweiligen Obliegenheiten und Kompetenzen ergeben
sich aus den Statuten und dem Organisationsreglement (RIEDO, Der Strafantrag,
a.a.O., S. 315; REHBERG, ZStrR 1969, S. 259). Welche natürliche Person im Ein-
zelnen als zuständiger Organträger betrachtet werden muss, ist dem Handelsre-
gister zu entnehmen (RIEDO, Der Strafantrag, a.a.O., S. 315). Es kann deshalb
nur darauf ankommen, wann ein effektiv zum Antrag befugtes Organ die voraus-
gesetzte Kenntnis erlangt hat (RIEDO, a.a.O., Art. 31 StGB N. 11; RIEDO, Der
Strafantrag, a.a.O., S. 447). Die Strafantragsfrist wird auch ausgelöst, wenn ein
kollektiv zeichnungsberechtigter Organträger von Tat und Täter Kenntnis erhält,
es in der Folge aber unterlässt, einen zweiten Zeichnungsberechtigten zu infor-
mieren (RIEDO, Der Strafantrag, a.a.O., S. 447). Die juristische Person ist als Ver-
letzte ausreichend informiert, die Frist nach Art. 31 StGB beginnt zu laufen. Dass
die Vertretungsmacht der betreffenden natürlichen Person zum alleinigen Stellen
des Strafantrages nicht ausreicht, ändert an dieser Rechtslage nichts (RIEDO, Der
Strafantrag, a.a.O., S. 447 f.).
1.3.4 Beginn der Strafantragsfrist
In Bezug auf die Frage, wann die Privatklägerschaft Kenntnis von Tat und Täterin
i.S.v. Art. 31 StGB erlangt hat, sind folgende Ereignisse relevant:
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1.3.4.1 Aufgrund der Whistleblowing-Vorwürfe der Beschuldigten zwischen Juni und
September 2016 wurde von der B. AG-internen Abteilung Q. eine Untersuchung
durchgeführt, während welcher die Beschuldigte verdächtigt wurde, interne Wei-
sungen der B. AG verletzt zu haben (BA pag. 05-00-0006 Rz. 13 f.; B05-00-0001-
0025 Rz. 1.3 ff.). Die internen Weisungen sehen mitunter die vertragliche Ge-
heimhaltungspflicht vor (BA pag. B05-00-0001-0084, Ziff. 1.6; BA pag. B05-00-
001-0112, S. 12 [„must be kept confidential“]). Der Strafanzeige der Privatkläger-
schaft ist zu entnehmen, dass sich der Verdacht gegenüber der Beschuldigten
bereits in diesem Untersuchungsstadium auf die Verletzung von Geschäftsge-
heimnissen bezog (BA pag. 05-00-0014, Rz. 44 „dass die Beschuldigte Ge-
schäftsgeheimnisse der Anzeigeerstatterinnen verraten haben könnte.“).
1.3.4.2 Am 26. September 2016 schlug J. (VR-Vizepräsidentin von C. AG) der Beschul-
digten per E-Mail die sofortige Freistellung an, was diese ablehnte (BA pag. 17-
01-0033). Die E-Mail ging zur Kenntnis an G. (General Counsel der C. AG;
BA pag. 17-01-0033). J. als Organ und vertretungsberechtige Mitarbeiterin der
Privatklägerschaft war in die interne Untersuchung der Abteilung Q. gegen die
Beschuldigte involviert. G. ist kollektiv zu zweien unterschriftsberechtigt (BA pag.
B05-00-001-0020). Dass er lediglich kollektivzeichnungsberechtigt ist, ändert an
der Auslösung der Strafantragsfrist nichts (E. 1.3.3.5, 2. Abschnitt). J. und G. sind
mithin beide strafantragsberechtige Personen und das Wissen von ihnen wird
den juristischen Personen bzw. den Privatklägerinnen zugerechnet. Dass die
Freistellung am 26. September 2016 leidglich angeboten wurde, indiziert, dass
die Verdachtslage in Bezug auf die mutmassliche Verletzung von Geschäftsge-
heimnissen für die Privatklägerschaft zu diesem Zeitpunkt noch unsicher war.
1.3.4.3 Wegen des Verdachts auf die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen beauf-
tragte die Privatklägerschaft am 27. September 2016 die F. AG mit der Untersu-
chung der Mailbox der Beschuldigten im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis
26. September 2016 (BA pag. B05-00-001-0025, Ziff. 1.5; BA pag. 05-00-0014,
Rz. 44). Die F. AG hatte unter anderem den Auftrag zu beurteilen, ob die Be-
schuldigte den Code of Conduct der B. AG verletzt hat (BA pag. 15-01-007,
Rz. 11). Beim Code of Conduct handelt es sich um einen internen Verhaltensko-
dex der B. AG. Der Code of Conduct sieht unter anderem vor, dass sich die Mit-
arbeiter verpflichten, keine vertraulichen Unterlagen an unbefugte Dritte heraus-
zugeben oder sie darüber zu informieren (siehe S. 12 des Code of Conduct [BA
pag. B05-00-001-0112 „must be kept confidential“]).
1.3.4.4 Dem Berichtsentwurf der F. AG vom 13. Oktober 2016 ist in Ziffer 2.11 zu ent-
nehmen: „a Due Diligence Report on K. s.r.o. prepared by the CCC. Group“ (TPF
pag. 9.262.1.015). In der dazugehörigen Fussnote wird auf eine
E-Mail vom 7. Oktober 2016 verwiesen. Die Privatklägerschaft war somit bereits
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am 7. Oktober 2016 über den Due Diligence Report (gemeint: A Due Diligence
Report on K. s.r.o. prepared by the CCC. Group) informiert. Die Privatkläger-
schaft hatte damit zusätzliche Informationen zum Kontakt zwischen der K. s.r.o.
im Land Y. und der Beschuldigten. Die Zustellung des Due Diligence Reports
erhärtete den Verdacht der Privatklägerinnen von Geschäftsgeheimnisverletzun-
gen durch die Beschuldigte. Am 10. Oktober 2016 leitete die Privatklägerschaft
den Due Diligence Report an die F. AG weiter (siehe Fussnote 12 des Berichts-
entwurfs vom 13. Oktober 2016). In der Folge erstellte die CCC. Group den Final
Due Diligence Report vom 12. Oktober 2016 (BA pag. B05-00-0001-0203). Die-
ser wurde der F. AG an der Besprechung vom 13. Oktober 2016 (siehe dazu E.
1.3.4.7) übergeben (BA pag. B05-00-001-0026, Ziff. 1.7 und 1.7.1). Da J., G. und
H. aktiv in das Verfahren gegen die Beschuldigte eingebunden waren, ist davon
auszugehen, dass sie Kenntnis vom Due Diligence Report hatten, da es sich um
wesentliche und für die Privatklägerschaft wichtige Informationen handelte. In
Bezug auf die Strafantragsberechtigung der genannten Personen kann auf die
Erwägungen 1.3.4.2 und 1.3.4.5 verwiesen werden.
1.3.4.5 Am 10. Oktober 2016 hat die F. AG die Privatklägerschaft mit E-Mail an H. und
G. darüber informiert, dass die Beschuldigte E-Mails mit sensitiven Daten an D.
nach Land Z. geschickt habe. Die F. AG belegte diese Feststellungen mit Bei-
spielen (BA pag. B05-00-001-0037, Ziff. 3.21, Rz. 22). Die E-Mail der F. AG vom
10. Oktober 2016 hat den Verdacht der mutmasslichen Verletzung von Ge-
schäftsgeheimnissen weiter erhärtet. Ab diesem Zeitpunkt hatte die Privatkläger-
schaft mithin Kenntnis von Tat und Täterin. Dieser hinreichend konkrete Wis-
sensstand geht auch aus dem Umstand hervor, dass die Privatklägerschaft ihre
Vorwürfe der Geschäftsgeheimnisverletzung in der Strafanzeige vom 20. Januar
2017 mit den Beispielen gemäss E-Mail der F. AG vom 10. Oktober 2016 belegt
hat. So belegte sie die mutmassliche Geschäftsgeheimnisverletzung in Ziffer 5
der Strafanzeige im Zusammenhang mit dem „Projekt AA. im Land X.“ mit dem
von der Beschuldigten an D. weitergeleiteten „Joint Venture Contract“ (BA pag.
B05-00-0001-0037, Ziff. 3.21, Nr. 17 des Berichts der F. AG; BA pag. 05-00-
0015, Beilage 22 der Strafanzeige) sowie der weitergeleiteten E-Mail gemäss
Bericht der F. AG in Ziff. 3.21, Nr. 21 (BA B05-00-001-0037, Ziff. 3.2.1, Nr. 21;
BA pag. 05-00-0015, Fn. 41 der Strafanzeige mit Verweis auf Appendix 8
Nr. 142). Für die angezeigte Geschäftsgeheimnisverletzung in Ziffer 6 mit dem
Titel „Projekt GG.“ legte die Privatklägerschaft die E-Mail der Beschuldigten an
D. vom 3. September 2016 ins Recht (BA pag. B05-00-001-0037, Bericht der
F. AG Ziff. 3.21, Nr. 18; BA pag. 05-00-0018, Beilage 30 der Strafanzeige). Die
mutmassliche Geschäftsgeheimnisverletzung in Ziffer 4 der Anzeige unter dem
Titel „Projekt BB. im Land W.“ belegte die Privatklägerschaft mit der E-Mail in Ziff.
3.21 Nr. 19 des Berichts der F. AG (BA pag. B05-00-0001-0037, Ziff. 3.21, Nr. 19;
BA pag. 05-00-0013, Beilage 20 der Strafanzeige). Den Privatklägerinnen sind
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demzufolge am 10. Oktober 2016 die erforderlichen Belege für die von ihnen in
der Strafanzeige behaupteten Geschäftsgeheimnisverletzungen vorgelegen. Für
die Privatklägerschaft war auch spätestens ab dem 10. Oktober 2016 klar, dass
die Informationen gegenüber D. geheim zu halten waren und eine potentielle Ge-
heimnisverletzung durch die Datenweitergabe vorlag, teilte doch H. oder G. der
F. AG an diesem Tag mit, dass dieser kein Angestellter der C. AG sei (BA pag.
B05-00-001-0036, Ziff. 3.19; BA pag. 07-06-0031). In Bezug auf die Antragsbe-
rechtigung von G. kann auf Erwägung 1.3.4.2 verwiesen werden. H. gehörte zur
B. AG-internen Abteilung Q., was aus der Eingabe der Privatklägerinnen vom
14. März 2017 und der beigelegten E-Mail von H. an die Beschuldigte hervorgeht
(BA pag. 15-01-0009 Rz. 23 „H. von der Abteilung Q. …“). H. unterzeichnete die
Vollmacht an die Vertreter der Privatklägerinnen (BA pag. B05-00.001-0005). Da
er seitens der Privatklägerschaft legitimiert war, die Vertreter mit zu bevollmäch-
tigen, ist seine Kenntnis um den Geheimnischarakter der weitergeleiteten Infor-
mationen den Privatklägerinnen zuzurechnen (vgl. E. 1.3.3.5, 2. Abschnitt). H.
war kollektiv zu zweien unterschriftsberechtigt (BA pag. B05-00-0001-0020).
Dass er lediglich kollektivzeichnungsberechtigt war, ändert an der Auslösung der
Strafantragsfrist nichts (E. 1.3.3.5, 2. Abschnitt). Seine Kenntnisnahme von Tat
und Täterin ist der Privatklägerschaft zuzurechnen.
1.3.4.6 Am 11. Oktober 2016 erfolgte mit E-Mail von J. die sofortige Freistellung der Be-
schuldigten (BA pag. 17-01-0015 f.). Dass diese sofortige Freistellung als Reak-
tion auf die E-Mail der F. AG vom 10 Oktober 2016 (siehe E. 1.3.4.5) erfolgte,
ist erwiesen, da ein anderer Grund für die Massnahme weder ersichtlich ist und
auch nicht geltend gemacht wurde. Die sofortige Freistellung als Ultima Ratio ist
nur damit zu erklären, dass sich für die Privatklägerinnen der Verdacht der Ge-
schäftsgeheimnisverletzung weiter erhärtet hatte. Die Privatklägerschaft war sich
ab diesem Zeitpunkt über die Geschäftsgeheimnisverletzung durch die Beschul-
digte sicher. J. sandte die E-Mail in Kopie an G., H. und L. (BA pag. 17-01-0015
f.). In Bezug auf die Strafantragsberechtigung von J. und H. kann auf die Erwä-
gungen 1.3.4.2 bzw. 1.3.4.5 verwiesen werden. L. ist Personalleiter und Verwal-
tungsratsmitglied der B. AG. L. ist zwar lediglich kollektivzeichnungsberechtigt.
Dass L. lediglich kollektivzeichnungsberechtigt ist, ändert an der Auslösung der
Strafantragsfrist nichts (E. 1.3.3.5, 2. Abschnitt). Seine Kenntnisnahme von Tat
und Täterin ist der Privatklägerschaft zuzurechnen (E. 1.3.3.5, zweiter Abschnitt),
ist er doch ein weiteres zum Strafantrag berechtigtes Organ. Spätestens ab die-
sem Zeitpunkt hatten zum Strafantrag berechtigte Personen (J., G., H. kollektiv
zu zweien unterschriftsberechtigt [BA pag. B05-00-001-0020] und L. ebenfalls
kollektivzeichnungsberechtigt) Kenntnis von mutmasslichen Fabrikations- und
Geschäftsgeheimnisverletzungen durch die Beschuldigte. Das formale Freistel-
lungsschreiben vom 11. Oktober 2016 wurde von L. und M. unterzeichnet
(BA pag. B15-01-001-0145). Im Freistellungsschreiben wurde die Beschuldigte
- 13 -
explizit darauf hingewiesen, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse weder per-
sönlich zu verwerten noch Drittpersonen mitzuteilen oder zugänglich zu machen.
Nach dem Gesagten hatte die Privatklägerschaft ab dem 10./11. Oktober 2016
ausreichend Kenntnis von der mutmasslichen mehrfachen Fabrikations- und Ge-
schäftsgeheimnisverletzung durch die Beschuldigte.
1.3.4.7 a) Am 13. Oktober 2016 wurden an einem Meeting die Zwischenergebnisse der
F. AG mit der Privatklägerschaft besprochen. Als Grundlage diente der Berichts-
entwurf der F. AG vom 13. Oktober 2016 (TPF pag. 9.262.1.006, -022). Der Zwi-
schenbericht bezieht sich auf die von der Beschuldigten an D. nach Land Z. und
an die K. s.r.o. bzw. an N. nach Land Y. weitergeleiteten E-Mails. Dem Zwischen-
bericht ist in Ziff. 2.8 zu entnehmen, dass die F. AG 1‘993 Dokumente der Be-
schuldigten ausgewertet hatte, wovon sie 260 als „relevant“ einstufte (TPF pag.
9.262.1.014). Mit relevant sind die weitergeleiteten Dokumente gemeint, welche
mutmasslich Geschäftsgeheimnisse bzw. sensitive Daten beinhalten. Zu den als
relevant eingestuften E-Mails gehören sowohl solche zur Thematik „Relationship
with K. s.r.o.“ (52 Dokumente) als auch solche zum Thema „Information shared
with “O. Domains“ (165 Dokumente). Mit den Initialen „O.“ ist D. gemeint. Unter
den „Findings“ sind die Untersuchungsergebnisse aufgelistet (Ziff. 3.1 des Be-
richtsentwurfs vom 13. Oktober 2016). Die F. AG listete die als vertrauenswürdig
erachteten und von der Beschuldigten an D. weitergeleiteten Dokumente auf (vgl.
Ziff. 3.22 des Berichtsentwurfs; „commercially sensitive)“. Ausserdem wies die
F. AG die Privatklägerschaft bereits am 13. Oktober 2016 darauf hin, dass sie
der Ansicht sei, dass die Beschuldigte durch den Informationsaustausch mit D.
gegen die Regeln des Code of Conduct verstossen habe (Ziff. 3.26 des Berichts-
entwurfs). Aber auch in Bezug auf N. fand die F. AG bis zum 13. Oktober 2016
zahlreiche Dokumente, welche einen Austausch von sensitiven B. AG-Interna –
unter anderem im Zusammenhang mit dem Projekt CC. – zwischen der Beschul-
digten und der K. s.r.o. bzw. N. belegen sollen (Ziff. 3.3 des Berichtsentwurfs). In
Ziff. 2.10 des Berichtsentwurfs wies die F. AG die Privatklägerschaft darauf hin,
dass in den Anhängen 1 bis 8 die als relevant betrachteten Dokumente aufgeführt
seien. Ausserdem wies sie darauf hin, dass sich in den Anhängen 1 bis 8 für
jedes der Dokumente zusammenfassende Angaben finden würden, einschliess-
lich der Dokumentensprache und einer Zusammenfassung des Inhalts des Do-
kuments (TPF pag. 9.262.1.015; „At appendices 1 to 8 we provide summary de-
tail for each of the documents, including the document language and summary
description of the contents of the document.“). Die F. AG legte dort in der Rubrik
„Comment“ detailliert dar, um was für Informationen es sich gehandelt hat und
welche ihrer Ansicht nach potentiell vertrauliche (relevante) Informationen bein-
halten. Den Anhängen lässt sich Art und Umfang der weitergeleiteten Informati-
onen entnehmen. So legte sie für sämtliche weitergeleiteten und als relevant ein-
gestuften E-Mails dar, was deren Inhalt war, wie Projekte, Offerten, Vorverträge
- 14 -
inkl. Preisveranschlagungen, B. AG-interne Abklärungen während Angebotspha-
sen, Details zu B. AG-Angeboten an Kunden, Schriftverkehr der B. AG mit Kon-
kurrenten, Joint-Venture-Verträge zwischen B. AG mit Drittfirmen und derglei-
chen. Der Rubrik „Comment“ war somit zu entnehmen, warum es sich dabei um
Daten von grosser wirtschaftlicher Bedeutung für die Privatklägerschaft handeln
soll. Sämtliche inkriminierten E-Mails, die Eingang in die Anklage vom 30. April
2018 fanden, sind in den Anhängen 1 bis 8 aufgeführt.
b) Allerdings enthielt der Berichtsentwurf die weitergeleiteten Dokumente selber
nicht. In Ziff. 3.1 des Berichtsentwurfs verwies die F. AG auf die Anhänge und
teilte der Privatklägerschaft in Englisch mit: Wie mit Ihnen vereinbart, haben wir
die von uns als relevant bezeichneten Dokumente nicht als Anlage zu diesem
Bericht beigefügt, sondern verweisen auf die Anhänge 1 bis 8, in denen wir un-
sere Ergebnisse aus unserer Überprüfung der Mailbox der Überwachten darge-
legt haben (TPF pag. 9.262.1.017; „As agreed with you, we have not attached as
Exhibits to this Report the documents identified as „Relevant“ by us, but refer to
Appendices 1 to 8, where we have set out our detailed findings from our review
of the Custodian’s mailbox). Über das Motiv der Privatklägerinnen, die inkrimi-
nierten Dokumente zu diesem Zeitpunkt nicht selber zu sichten, kann nur speku-
liert werden. Jedenfalls hatten zeichnungsberechtigte Vertreter der Privatkläger-
schaft (siehe dazu E. 1.3.4.2; E. 1.3.4.5 f.; E. 1.3.4.7 d) zu diesem Zeitpunkt
Kenntnis von sämtlichen Fakten und sie hätten auch Einsicht in die inkriminierten
Dokumente nehmen können.
c) Bei genauer Betrachtung des Berichtsentwurfs vom 13. Oktober 2016 fällt auf,
dass es sich um mehr als nur Zwischenergebnisse handelte und die Untersu-
chung aus Sicht der F. AG nahezu abgeschlossen war, was bereits der erhebli-
che Umfang der ausgewerteten E-Mails belegt (vgl. E. 1.3.4.7 a; TPF pag.
9.262.1.014). Es fehlte lediglich noch der definitive Abschlussbericht, der in den
wesentlichen Punkten mit dem Berichtsentwurf vom 13. Oktober 2016 deckungs-
gleich ist. Bis auf wenige unwesentliche Punkte sind keine Unterschiede auszu-
machen. Insbesondere waren die Anhänge 1 bis 8 im Zwischenbericht der F. AG
vom 13. Oktober 2016 identisch mit den Anhängen 1 bis 8 im Abschlussbericht
vom 27. Oktober 2016. Ausserdem wies die F. AG die Privatklägerschaft bereits
am 13. Oktober 2016 darauf hin, dass der Due Diligence Report keine Informati-
onen enthalte, welche der F. AG zu einer weiteren Durchsuchung Anlass gebe
(Ziff. 3.5 des Berichtsentwurfs).
d) Zwar gibt es angeblich kein Protokoll vom Meeting vom 13. Oktober 2016, was
angesichts der Wichtigkeit der Thematik zweifelhaft erscheint. Indes ist in An-
wendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ (TOPHINKE, Basler Kommentar,
- 15 -
2. Aufl. 2014, Art. 10 StPO N. 77) zugunsten der Beschuldigten davon auszuge-
hen, dass seitens der Privatklägerschaft mindestens einer der in den Fall invol-
vierten Zeichnungsberechtigten anwesend war und die anderen involvierten
strafantragsberechtigten Personen über die Ergebnisse informierte. Dafür
spricht, dass J., G., H. und L. als strafantragsberechtige Personen in die Unter-
suchung sowie die Beauftragung und Entgegennahme der Untersuchungsergeb-
nisse der F. AG involviert waren (siehe zur Strafantragsberechtigung E. 1.3.4.2;
E. 1.3.4.5 f.). Dies belegt auch der Umstand, dass der Abschlussbericht vom
27. Oktober 2016 an H. von der Abteilung Q. adressiert war, welcher diesen am
folgenden Tag G. zukommen liess. Das Gericht schliesst in Würdigung aller Um-
stände aus, dass die genannten Personen am 13. Oktober 2016 nicht hinrei-
chend umfassend über die Ermittlungsergebnisse informiert waren. Die Privat-
klägerschaft muss sich diese Kenntnis in Bezug auf Tat und Täter spätestens ab
diesem Zeitpunkt zurechnen lassen. Sie hat die Untersuchungsergebnisse an-
lässlich der Besprechung zur Kenntnis genommen. Daran ändert die Ausweitung
der Untersuchung durch die Privatklägerschaft auf gewisse Personen und Ad-
ressen, welche im „The Final Due Diligence Report on K. s.r.o.“ erwähnt worden
sind (siehe dazu E. 1.3.4.4) nichts, zumal die F. AG für eine weitere Untersu-
chung der Mailbox keine Veranlassung sah.
e) Der Einwand der Privatklägerschaft, die Strafantragsfrist habe erst mit der
Kenntnisnahme des Abschlussberichts der F. AG vom 27. Oktober 2017 zu lau-
fen begonnen, ist daher unbegründet. Ebenfalls spielt in Bezug auf den Beginn
der Antragsfrist keine Rolle, dass ihr angeblich der Bericht der F. AG vom 13. Ok-
tober 2016 nicht ausgehändigt worden sei (TPF pag. 9.551.184), haben doch
strafantragsberechtigte Personen der Privatklägerschaft die Untersuchungser-
gebnisse der F. AG am 13. Oktober 2016 zur Kenntnis genommen (vgl. E.
1.3.4.7 d).
1.3.5 Einstellung des Verfahrens
Nach dem Gesagten hatte die Privatklägerschaft am 13. Oktober 2016, d.h. vor
dem 20. Oktober 2016 hinreichende Kenntnis über die mögliche Täterschaft und
über die inkriminierten Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisverletzungen. Da-
mit ist die Strafantragsfrist am 14. Januar 2017 abgelaufen und mit Aufgabe der
Strafanzeige am 20. Januar 2017 wurde die dreimonatige Strafantragsfrist nicht
gewahrt. Mithin liegt kein für die Strafverfolgung von Art. 162 StGB gültiger Straf-
antrag vor. Das Verfahren wegen mehrfacher Verletzung des Fabrikations- oder
Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) ist somit mangels Prozessvo-
raussetzung eines fristgerechten Strafantrags in diesem Punkt einzustellen
(Art. 329 Abs 5 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO).
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2. Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 StGB)
2.1 Anklagevorwurf
Der Beschuldigten wird in der Hauptsache vorgeworfen, sie habe sich des mehr-
fachen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB) strafbar ge-
macht, indem sie als Mitarbeiterin der B. AG im Zeitraum vom 13. Januar 2015
bis 3. September 2016 vertrauliche Daten dieser AG sowie der C. AG an D., Ver-
treter der P. AG und der P. GmbH nach Land Z. sowie an N., Vertreter der
K. s.r.o. nach Land Y. übermittelt habe. Konkret wird ihr vorgeworfen (Anklage-
schrift Ziff. 1.2), sie habe zwischen dem 13. Januar 2015 und 3. September 2016
vertrauliche Firmendaten der B. AG und der C. AG per E-Mail von ihrem E-
Mailaccount a.@b.ag an d.@com zugestellt (vgl. dazu im Einzelnen E. 2.2.1.2).
Ausserdem habe sie vom 22. Oktober 2015 bis 18. Juli 2016 und somit während
ihrer Anstellung bei der B. AG per E-Mail von ihrem persönlichen E-Mailaccount
unerlaubt vertrauliche Firmendaten der B. AG und der C. AG an N. zugestellt
(vgl. dazu im Einzelnen E. 2.2.1.2).
2.2 Feststellungen zum äusseren Sachverhalt
2.2.1 Sachbeweise
Dem Anklagevorwurf liegen die folgenden Sachbeweise zugrunde:
2.2.1.1 Die Beschuldigte war von 1998 bis zu ihrer fristlosen Kündigung vom Oktober
2016 als Verkaufsingenieurin bei der B. AG angestellt (TPF pag. BA-B05-00-001-
0075). In objektiver Hinsicht hat die Beschuldigte anerkanntermassen die in der
Anklageschrift aufgeführten E-Mails (vgl. 2.2.1.2) mit den entsprechenden Da-
teien zu den genannten Zeiten D. bzw. N. zugestellt.
2.2.1.2 Was den Inhalt der E-Mails und Anhänge betrifft, welche sie D. nach Land Z.
zugestellt hat, bestritt die Beschuldigte teilweise, dass es sich dabei inhaltlich um
Fabrikations- bzw. Geschäftsgeheimnisse gehandelt habe oder sie wollte dazu
nichts aussagen (TPF pag. 9.731.010, -015). Die diesbezügliche Subsumtion
stellt eine Rechtsfrage dar, auf die im Rahmen der rechtlichen Würdigung einge-
gangen wird. Tatfrage ist indes, welcher betriebswirtschaftliche Gehalt den be-
treffenden Informationen zukommt und ob und inwieweit der Kreis der diesbe-
züglichen Informationsträger beschränkt ist und die übrigen Geheimniskriterien
vorliegen. Ein betriebswirtschaftlicher Gehalt liegt vor, wenn die betreffenden In-
formationen für den Geheimnisherrn einen gewissen wirtschaftlichen Wert auf-
weisen (NIGGLI/HAGENSTEIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 162 StGB
N. 4). Geheim ist eine Tatsache, wenn (1.) sie nur einem beschränkten Perso-
nenkreis bekannt ist, (2.) ein diesbezüglicher Geheimhaltungswille beim Geheim-
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nisherr besteht (3.) ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimnisaufrechter-
haltung besteht (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 162 StGB N. 2; DAVID HEEB, Das arbeits-
vertragliche Konkurrenzverbot nach Art. 340–340c OR, Diss. Bern 2016, S. 122).
Mithin sind die inkriminierten Informationen unter diesen Gesichtspunkten in tat-
sächlicher Hinsicht zu würdigen:
- Projekt DD. im Land V.: E-Mail von R. an S. vom 17.12.2014: Da die E-Mail
selber (BA pag. B05-00-001-0132) lediglich den Hinweis auf das angehängte At-
tachment mit einer Vertragsnummer beinhaltet, enthält es selber keine Informa-
tionen mit betriebswirtschaftlichem Gehalt. Das Attachment enthält das Protokoll
einer Kick-Off-Meeting-Sitzung betreffend ein Projekt (BA pag. B05-00-001-
0134) mit den anwesenden Teilnehmern der Vertragspartner und den zusam-
mengefassten Traktanden die besprochen wurden. Im Wesentlichen wird festge-
halten wer, welche Arbeiten ausgeführt und welche Fabrikate verwendet werden
sollen. Spezifische Angaben oder Pläne fehlen. Gleich verhält es sich mit den
vier Schreiben von R. vom 10.02.2015 sowie (zwei Schreiben) vom 27.02.2015
und vom 03.03.2015 an S., welche lediglich die Information beinhalten betreffend
die Standortsuche für ein bestimmtes Projekt resp. (Proforma-)Rechnungen für
bestimmte Leistungen sowie Angaben zu Bankkonten (BA pag. B05-00-001-
0144). Demgegenüber enthält der am 3.3.2015 per E-Mail (BA-B05-00-001-
0141, -0145) an D. weitergeleitete Sub-Contract zwischen der B. AG und der
T. AG (BA pag. B05-00-001-0145 ff.) zahlreiche technische und kalkulatorische
Details über das Projekt „DD.“.
- Projekt EE. im Land U.: Das am 14.01.2015 per E-Mail (BA pag. B05-00-001-
0173) an D. weitergeleitete Agreement enthält eine pauschale Vereinbarung über
eine Dienstleistung, welche die B. AG und die C. AG für die aufgeführte Summe
im Rahmen des Konsortiums bei Zustandekommen des Projekts erbringen
würde. Detaillierte Leistungen und Preiskalkulation werden nicht aufgeführt, dies-
bezüglich wird auf eine (der E-Mail nicht angehängte) Offerte verwiesen.
- Projekt FF. im Land ZZ.: Die am 06.02.2015 per E-Mail (BA pag. B05-00-001-
0176) an D. weitergeleitete E-Mail-Korrespondenz enthält einen Hinweis eines
regionalen Head of Sales Mitarbeiters der B. AG an einen Mitarbeiter einer even-
tuellen Partnergesellschaft auf eine im Internet publizierte Pressemitteilung be-
treffend das genannte Projekt. Der wesentliche Inhalt der E-Mail besteht darin,
ein Zusammenarbeitsinteresse zu bekunden und um die Ausschreibung mit den
detaillierten Spezifikationen zu ersuchen. Die am 10.02.2015 per E-Mail (BA pag.
B05-00-001-0181) an D. weitgeleitete E-Mailkorrespondenz ist zwischen Mitar-
beitern der B. AG (inklusive der Beschuldigten) und Mitarbeitern potentiellen
Partnerfirmen betreffend das genannte Projekt. Im Wesentlichen enthält der
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E-Mailverkehr allgemein gehaltene Fragen und Antworten zu einschlägigen Er-
fahrungen und Referenzen der B. AG bezüglich der Region und des Know-hows.
- Projekt BB. im Land W.: Die am 18.03.2015 von der Beschuldigten per E-Mail
(BA pag. B05-00-001-0190) an D. weitergeleitete E-Mail-Korrespondenz enthält
Angaben zum ausgeschriebenen Projekt, zu Gesprächsaufnahmen mit potenti-
ellen Konsortiumspartnern, Angaben zur möglichen Rollenverteilung der Partner
und der diesbezüglichen Stellung der B. AG sowie allgemeine Einschätzungen
zum Marktumfeld und Opportunitäten (BA pag. B05-00-001-0191 ff.). Ferner wird
in einer E-Mail von einem B. AG-Mitarbeiter mit Geschäftskontakten im Land W.,
die Geschichte und Probleme des Vorgängerprojekts aus Sicht der Betreiberge-
sellschaft allgemein zusammengefasst (BA pag. B05-00-001-0194). Die am
23.11.2015 (BA pag. B05-00-001-0196) von der Beschuldigten an D. weiterge-
leitete E-Mailkorrespondenz enthält konkrete Angaben zu den einzelnen Kosten-
posten der im Rahmen des Projekts zu liefernden Geräte (BA pag. B05-00-001-
0196). Des Weiteren wird eine Diskussion darüber geführt, welche Einheiten der
B. AG und C. AG in das Projekt einbezogen werden sollen (BA pag. B05-00-001-
0198). In diesem Rahmen wird anhand eines durchgeführten analogen Projekts
auch geschätzt, mit welchen Anteilen Gerätelieferungen und Leistungen die
B. AG approximativ im neuen Projekt rechnen kann (BA pag. B05-00-001-0201).
- Projekt AA. im Land X.: Die am 12.10.2015 (BA pag. B05-00-001-0214) von
der Beschuldigten an D. weitergeleitete E-Mailkorrespondenz enthält Angaben
zu den Hintergründen eines urheberrechtlichen Konflikts mit einer ausländischen
Gesellschaft, der ein Schreiben seitens der B. AG an die Behörden des Landes
X. veranlasst hat. Die E-Mail-Korrespondenz enthält im Wesentlichen einen (von
der Beschuldigten verfassten) Entwurf eines Schreibens, welche den Antrag der
betroffenen ausländischen Gesellschaft, das an die Behörden übermittelte
Schreiben zu revozieren, abschlägig beantwortet (BA pag. B05-00-001-0218 f.).
Der angehängte „Joint Venture Contract“ zwischen der JJ. Ltd. und einer Toch-
tergesellschaft der C. AG vom 12.07.2011 (BA-B05-00-001-0220 ff.) enthält de-
taillierte (teilweise generell-abstrakte, teilweise individuell-konkrete) Vereinba-
rungen für die Begründung und Betreibung der KK. Ltd., wie etwa betreffend Par-
teien, Zweck, Struktur, Gebäude, Revision, Steuern, Umgang mit immateriellen
Gütern (Lizenzen, Marken etc.), Finanzierung etc. Die von der Beschuldigten am
02.11.2015 bzw. 10.12.2015 an D. weitergeleitete E-Mail vom 28.10.2015 (BA
pag. B05-00-001-0265; B05-00-001-0276) enthält Grussworte der Beschuldigten
an die E-Mailempfängerin (B. AG Mitarbeiterin) und als Anhang ein Distribution
Agreement zwischen der B. AG und der K. s.r.o. Die Vereinbarung enthält auf
generell-abstrakte Weise die Rechte und Pflichten der Vertragspartner ohne An-
gaben über technische Details oder Kalkulationen (BA pag. B05-00-001-0266 ff.).
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- Projekt GG.: Die von der Beschuldigten am 13.01.2015 an D. versandte E-Mail
enthält eine Powerpointpräsentation eines B. AG-Mitarbeiters (BA pag. B05-00-
001-0289). Die Präsentation enthält relativ abstrakte Übersichten über die ver-
schiedenen Projekte, Marktanalysen, allgemeinen Marktopportunitäten und -risi-
ken sowie potentielle Probleme. Detaillierte Angaben über technische Anforde-
rungen oder Preiskalkulationen liegen nicht vor. Die von der Beschuldigten am
04.02.2015 an D. weitergeleitete E-Mail mit dem Betreff „request“ enthält den
Hinweis der E-Mailverfasserin, dass das an die Beschuldigte weitergeleitete
E-Mail wahrscheinlich versehentlich vom Vertreter der B. AG an den ursprüngli-
chen Empfänger weitergeleitet worden sei. Die E-Mail enthält Mutmassungen
darüber, dass der potentielle Auftraggeber bzw. Endkunde keine Präferenz hin-
sichtlich des Lieferanten hätte und die Preise des Mitbewerbers MM. für analoge
Module mit denselben Funktionen niedriger sein sollen (BA pag. B05-00-001-
0303). In den Anhängen sind Gerätebezeichnungen und Bestellnummern aufge-
listet (BA pag. B05-00-001-0307 ff.). Das von der Beschuldigten am 03.09.2016
an D. weitergeleitete E-Mail enthält den Hinweis eines B. AG-Mitarbeiters, dass
das 3. Quartal in Bezug auf die Projekt-Eingänge schlecht angelaufen sei (BA
pag. B05-00-001-0319). Der E-Mail angehängt sind eine Excel-Tabelle mit Anga-
ben über die im Quartal eingegangenen Projekte (wie Ort, [End-]Kunde) und de-
ren Wert (BA pag. B05-00-001-0320).
- Projekt AA. im Land X.: Die von der Beschuldigten am 22.10.2015 (BA-12-02-
0031) an die E-Mailadresse von N. weitergeleitete E-Mailkorrespondenz mit dem
Betreff B. AG clarification letter Oct. 22nd enthält ein Schreiben vom 22. Oktober
2015 mit dem Betreff „Clarification“ (TPF pag. 12-02-0034), wobei der Inhalt sich
in einer allgemeinen Entschuldigung für Missverständnisse und dem Verweis da-
rauf erschöpft, dass die vorangegangenen zwei Klarstellungserklärungen „HH.“
vom 24. August 2015 und Letter „clarification“ vom 19. Oktober 2015 weiterhin
gelten würden. Die erwähnten Schreiben sind ebenfalls als attachment der
E-Mail angehängt. Das erstgenannte Schreiben enthält eine Bestätigung, dass
B. AG die Inhaberin der Immaterialgüterrechte von „HH.“ sei (BA-12-02-0035).
Das zweitgenannte Schreiben enthält eine Klarstellung, wonach LL. Ltd. ein Joint
Venture Partner der B. AG sei und über die Berechtigung verfüge, auf bestimm-
ten Produkten das Logo der C. AG zu verwenden, sowie auch über die von der
B. AG eingeräumte Berechtigung verfüge, ein Kommunikationsbusiness für
elektrische Netzwerkanwendungen über Kanäle im Land YY zu entwickeln.
Schliesslich wird festgehalten, dass bestimmte II.-Produkte, welche die LL. Ltd.
vertreiben dürfe, den gleichnamigen Produkten der B. AG entsprechen würden
(BA-12-02-0037). Das von der Beschuldigten am 05.04.2016 per E-Mail (BA-12-
02-0048) mit dem Betreff „OO.“ als attachment an N. weitergeleitete Schreiben
mit dem Betreff „Subject: Your letter, dated March 15th, 2016“ (BA-12-02-0049
ff.) enthält im Wesentlichen die Information, dass der Unterzeichnete der neue
- 20 -
Verantwortliche der B. AG sei (BA-12-02-0049), und es beantwortet die vom Ab-
sender (am 21.03.2016 von der Beschuldigten mit dem Betreff „OO.“ an die ge-
nannte E-Mail weitergeleiten Schreiben) aufgeworfenen ergänzenden Fragen im
Sinne der bereits oben aufgeführten Klarstellungen, wobei präzisiert wird, dass
B. AG keine Qualitätskontrollen bei im Land YY. hergestellten Produkten mit dem
Logo der C. AG vornehme und Konformitätsbescheinigungen der C. AG nur für
die von der B. AG hergestellten Produkte gelten würden und die C. AG auch nur
für solche Produkte Unterhaltsleistungen erbringen würde (BA pag. 12-02-0050).
Das mit E-Mail vom 27.06.2016 von der Beschuldigten an dieselbe E-Mail-
adresse weitergeleitete Dokument enthält unter dem Betreff „Re.: Your Letter,
dated May 2nd, 2016“ die von dem Vertreter der OO. gestellten Fragen betreffend
die von der KK. Ltd. betriebenen Produkte und die Antworten der B. AG, welche
klarstellt, dass gewisse Produkte und Geräte weder von diesem Joint Venture
hergestellt würden noch diese über eine entsprechende Lizenz verfügen würde.
Indes würden die entsprechenden Produkte der KK. Ltd. im Hinblick auf II.-Pro-
jekte geliefert (BA pag. 12-02-0055). Die KK. Ltd. sei demgemäss dazu berech-
tigt, II.-Systeme mit den genannten Geräten herzustellen und zu betreiben (BA
pag. 12-02-0056). Weiter wird bestätigt, dass drei aufgeführte Module in von der
C. AG lizenzierten Fabriken hergestellt würden (BA pag. 12-02-0056). Schliess-
lich wird aufgeführt, welches II.-system die B. AG nach Land X. liefert (BA pag.
12-02-0056). Was die von der Beschuldigten am 17.06.2016 an die genannte
E-Mailadresse weitergeleitete E-Mailkorrespondenz betrifft, erschöpfen sich die
E-Mails in Grussworten und im Hinweis auf die weitergeleitete Korrespondenz
und den Inhalt des angehängten Attachments (BA pag. 12-02-0057). Das Atta-
chment enthält ein (auf ein ebenfalls beigelegtes Schreiben in kyrillischer Schrift
[BA-12-02-0068]) Antwortschreiben vom 24.06.2016 mit dem Betreff Re.: Your
Letter, dated June 16th, 2016, in welchem Vertreter der C. AG bestätigen, dass
die angefragten Module grundsätzlich in von der C. AG lizenzierten Fabriken in
der Schweiz und in Land Z. hergestellt würden, bei einzelnen Modulen indes der
Herstellungsort nicht genannt werden könne („not trackable“), was in der beige-
legten Liste entsprechend vermerkt sei. Die beigelegte Liste (BA pag. 12-02-
0060) führt sämtliche angefragten Module (inkl. Seriennummer sowie den ur-
sprünglichen Versandort) auf.
2.2.1.3 Der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. April 2018 in der
Strafuntersuchung gegen D. wegen Verletzung des Fabrikations- oder Ge-
schäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB) ist zu entnehmen, dass dieser der
Beschuldigten nach Erhalt der vertraulichen Informationen und internen Firmen-
daten der Privatklägerschaft mit Rat zur Seite stand und ihr bei der Ausübung
ihrer Tätigkeit bei der B. AG half, indem er für sie Übersetzungen, Formulierun-
gen von Schreiben / E-Mails vornahm sowie Offerten und Verträge ausarbeitete
- 21 -
(BA pag. 03-01-001). D. konnte nicht nachgewiesen werden, dass er Geschäfts-
geheimnisse ausgenützt hätte (BA pag. 03-01-002). Die Verfügung ist in Rechts-
kraft erwachsen.
2.2.1.4 Anhand der Auswertungsergebnisse der F. AG (Appendix 8 zum Abschlussbe-
richt der F. AG vom 27. Oktober 2016; BA pag. B05-00-001-0054 ff.) ergibt sich,
dass die inkriminierten E-Mails von der Beschuldigten allesamt an die E-Mail-
Adresse d.@com versandt wurden.
Dem Schlussbericht der BKP vom 7. November 2017 ist zu entnehmen, dass D.
als Absender der E-Mails für die Antworten an die Beschuldigte vier professio-
nelle und vier private E-Mail-Accounts benutzte (BA pag. 10-01-0036).
2.2.1.5 Gemäss Auswertung der Bundesanwaltschaft bzw. BKP hat die Beschuldigte D.
in der Zeit vom 8. Februar 2012 bis 1. November 2012 mit 5 Geldtransaktionen
ein Darlehen von Fr. 81'200.-- gewährt (Fr. 25'000.--; Fr. 20'000.--; Fr. 15'000.--;
Fr. 20'000.--; Fr. 1'200.--; BA pag. 13-01-0185 f.).
2.2.2 Personalbeweise
2.2.2.1 Weiterleitung der E-Mails und deren Kenntnisnahme
Die Beschuldigte ist sowohl bei der Einvernahme vom 29. Januar 2018 wie auch
an der Hauptverhandlung vom 7. Februar 2019 geständig, die betreffenden
E-Mails mit genannten Daten (vgl. E. 2.2.1.2) an D. bzw. N. per E-Mail zugestellt
zu haben (BA pag. 13-01-0237 ff.; BA pag. 13-01-0240; TPF pag. 9.731.006,
- 20). In Bezug auf D. ist aufgrund dessen Aussagen auch erstellt, dass er diese
E-Mails gelesen und den Inhalt zur Kenntnis genommen hat (BA pag. 13-03-0028
ff.). In Bezug auf die an N. gesandten E-Mails fehlt indes der Nachweis, dass
dieser den Inhalt der E-Mails tatsächlich zur Kenntnis genommen hat (BA pag.
13-01-0240).
2.2.2.2 Berechtigung (Verfahrenskomplex D.)
In Bezug auf die an D. weitergeleiten E-Mails räumte die Beschuldigte bei der
Einvernahme vom 29. Januar 2018 ein, dass sie nicht dazu berechtigt gewesen
sei, betreffende E-Mails weiterzuleiten (BA pag. 13-01-0239). Sie habe die B. AG
nicht um Erlaubnis gefragt (BA pag. 13-01-0042). An der Hauptverhandlung vom
7. Februar 2019 verweigerte sie die Antwort auf entsprechende Fragen mit Ver-
weis auf den Whistleblowing-Case oder sie gab an, sich nicht mehr daran erin-
nern zu können (TPF pag. 9.731.008, -012).
- 22 -
2.2.2.3 Motiv (Verfahrenskomplex D.)
a) Die Beschuldigte sagte am 6. April 2017 bei der Bundesanwaltschaft in Bezug
auf den Grund für die Weiterleitung der E-Mails an D. aus, sie habe die E-Mails
an ihren Freund geschickt, mit der Bitte, ihr zu helfen, um eine gute Arbeit bei der
B. AG zu machen (BA pag. 13-01-0041). Es sei unter Freunden gewesen (BA
pag. 13-01-0042). Sie habe sich an ihn gewandt, damit er sie unterstützen würde
(BA pag. 13-01-0047). Er habe ihr geholfen, im Englischen präzise und gute For-
mulierungen zu machen, damit die B. AG „gut und professionell aussehe“ (BA
pag. 13-01-0047). Sie habe ihn gebeten, ihr in Englisch zu helfen und zu beraten,
wie sie bei der B. AG strategisch vorgehen solle (BA pag. 13-01-0048, -0050).
Auf Frage, ob es auch um inhaltliche Unterstützung von D. gegangen sei, sagte
sie aus, es sei darum gegangen, wie sie es korrekt formulieren solle (BA pag. 13-
01-0050). Sie hätte mit D. eine freundschaftliche private Beziehung gehabt (BA
pag. 13-01-0058). Sie seien sehr enge Freunde (BA pag. 13-01-0058, 0059). Ab
und zu habe sie ihm eine E-Mail gesandt und ihn gefragt, ob er diese vielleicht
durchlesen und korrigieren könne. Er habe nachgefragt, welche Hilfe sie benöti-
ge (BA pag. 13-01-0058). Sie und D. hätten keine Geschäftsbeziehung gehabt
(BA pag. 13-01-0059). Die Hauptsache sei, dass sie sehr enge Freunde seien
und sie sich immer sicher gewesen sei, dass er die vertraulichen Daten nieman-
dem weitergeben würde (BA pag. 13-01-0062). Sie kenne D. schon über viele
Jahre und er habe nie gewollt, dass seine Firma an den Verträgen der B. AG
beteiligt sei oder als Lieferant von diesen Verträgen in Frage komme (BA pag.
13-01-0062). Am 5. Mai 2017 sagte die Beschuldigte bei der Bundesanwaltschaft
gleichbleibend aus, dass sie und D. sehr nahe Freunde seien (BA pag. 13-01-
0181). Am 29. Januar 2018 sagte die Beschuldigte weiter aus, dass die Informa-
tionen, welche sie D. übergeben habe, dazu gedient hätten, um bei der Erstellung
des neuen Distributionsvertrages verwendet zu werden. Sie habe diese Informa-
tionen nicht einfach „einem Herrn D.“ übergeben, sondern einem besten Freund
von ihr, der eine juristische Ausbildung und ihr geholfen habe, den Vertrag so zu
formulieren, dass die Interessen der B. AG geschützt würden (BA pag. 13-01-
0248).
b) An der Hauptverhandlung vom 7. Februar 2019 gab die Beschuldigte als Motiv
für die Weiterleitung der Daten im Wesentlichen gleichbleibend an, dass D. ihr
bei ihrer Arbeit freundschaftlich geholfen habe. Er habe keinen persönlichen Vor-
teil oder Nutzen gehabt. Alles was er gemacht habe, sei zum Nutzen der B. AG
gewesen (TPF pag. 9.731.013). Die Beschuldigte legte anhand des „Equity Joint
Venture Contracts“ zwischen der JJ. Ltd. und einer Tochtergesellschaft der
C. AG vom 12. Juni 2011 im Rahmen des Projekts AA. im Land X., beispielhaft
dar, dass D. diesen zu 70-80% redigiert habe und sie danach von der Leitung der
B. AG, ihrem direkten Vorgesetzten NN., für den Vertrag einen Dank bekommen
- 23 -
habe (TPF pag. 9.731.010 f.). Auf Frage, ob sie sich auch über Projekte ausge-
tauscht hätten, sagte sie aus: Sie habe ihn um Rat gefragt. Sie habe ihn gebeten,
ob er ihr mit seinen Beziehungen helfen könne, um Kontrakte für die B. AG zu
schliessen (TPF pag. 9.731.007). Die Frage, ob sie auf die Hilfe von D. angewie-
sen gewesen sei, um ihre Arbeit bei der B. AG gut auszuführen, bejahte sie (TPF
pag. 9.731.007). Auf Vorhalt der E-Mailkorrespondenz vom 6. Februar 2015 zum
Projekt „FF.“, Land ZZ., sagte sie aus, dass der Auftraggeber eine weitere Toch-
tergesellschaft der C. AG gewesen sei. Es habe dann geheissen, sie würden die
Anlagen und Ausrüstungen nicht bei der B. AG einkaufen, sondern bei einem
Konkurrenten. Da habe sie sich an D. gewandt und habe ihn gefragt, was zu tun
sei (TPF pag. 9.731.009).
2.2.2.4 Art der Hilfeleistungen (Verfahrenskomplex D.)
Auch D. wurde zum Grund für seine Hilfeleistungen an die Beschuldigte befragt.
Am 18. April 2017 sagte D. bei der Bundesanwaltschaft auf die Frage, wie seine
Unterstützung für die Beschuldigte ausgesehen habe, aus: „Vielfältig. Beispiels-
weise wenn es darum ging, zu unterstützen wie ein Schriftstück aufgesetzt wer-
den kann, damit es in perfektem Englisch gemacht werden konnte. Dann habe
ich das gerne unterstützt. Es gab auch Fälle, wie z.B. einen Vertragsentwurf zu
überarbeiten. Ich habe diesen so auf den Stand gebracht, dass er der B. AG hilft“
(BA pag. 13-02-0019). Er habe für sie Präsentationen erstellt, ihr bei der Formu-
lierung von E-Mails oder eines Vertrags oder bei Übersetzungen geholfen (BA
pag. 13-02-0018 f., 0033). Er könne klar verneinen, dass er die von der Beschul-
digten erhaltenen Informationen weitergegeben habe (BA pag. 13-02-0019). Er
habe die Beschuldigte als Coach und Berater unterstützt (BA pag. 13-02-0018,
0022, 0023). Es sei beim Kontakt darum gegangen, dass jemand von aussen
einen unabhängigen Blick auf die ganze Sache haben könne. Dies im Wissen,
dass es zu 100% vertraulich erfolgt sei (BA pag. 13-02-0032). Er habe keinen
Eigennutzen oder ein wirtschaftliches Interesse gehabt. Es sei nur darum gegan-
gen, ihr zu helfen, sie zu beraten und zu unterstützen (BA pag. 13-02-0036). Er
und die Beschuldigte hätten in unterschiedlicher Intensität Kontakt gehabt, „halt
so, wie man mit Freunden Kontakt hat“ (BA pag. 13-02-0017 f.). Es habe keine
Gegenleistung gegeben. Wenn er habe helfen können, sei es ihm eine Freude
gewesen, dies zu tun (BA pag. 13-02-0036).
2.2.2.5 Zu den verwendeten E-Mailaccounts (Verfahrenskomplex D.)
D. sagte am 18. April 2017 auf Frage, warum er zum Teil seine privaten und zum
Teil seine geschäftlichen E-Mail-Accounts für seine Antworten an die
Beschuldigte verwendet habe, aus: Es habe keinen bewussten Grund gegeben.
- 24 -
Wenn man viele Mailaccounts habe, benutze man einfach eine. Es sei keine be-
wusste Entscheidung gewesen, von welcher Mailadresse er geschrieben habe
(BA pag. 13-02-0039).
2.2.2.6 Verfahrenskomplex N.
Die Beschuldigte machte sowohl im Vorverfahren wie auch in der Hauptverhand-
lung in Bezug auf die N. zuhanden der K. s.r.o. in Land Y. zugestellten Daten
wiederholt geltend, eine Berechtigung verfügt zu haben, diese weiterzugeben.
Sie habe mündliche Anweisungen erhalten, die K. s.r.o. als Vertreterin der B. AG
im Land X. über sämtliche laufenden Prozesse zu informieren (BA-13-01-0240;
TPF 9.731.017, -020). Infolgedessen habe sie die betreffenden E-Mails ohne ei-
genen E-Mailtext an die Email-Adresse von N. weitergeleitet (BA pag. 13-01-
0240). PP. Geschäftsbereichsleiter Kommunikationssysteme bei der B. AG sagte
am 21. Dezember 2017 bezüglich einer allfälligen Berechtigung der Beschuldig-
ten im Allgemeinen aus, dass diese über keine diesbezügliche Berechtigung ver-
fügte habe (BA pag. 12-02-0012). Indes räumte er in Bezug auf einzelne E-Mails
ein, dass diese angesichts des Inhalts der K. s.r.o. hätten weitergeleitet würden
dürfen (BA pag. 12-02-0012). Aber etwa die am 27. Juni 2016 an die Behörden
einer Stadt im Land X. weitergeleitete E-Mail, welche als attachment eine Pro-
dukteliste mit Lieferdetails enthalten würde (vgl. E. 2.2.1.2), hätte nicht an die
K. s.r.o. weitergeleitet werden dürfen (BA pag. 12-02-0012). NN., damalige di-
rekte Führungsperson der Beschuldigten sagte diesbezüglich aus, dass er die
Weiterleitung einiger E-Mails genehmigt habe, wie etwa die Kommunikation mit
dem Endkunden, weil diese auch Zertifizierungen vornehmen würden (BA pag.
12-03-0009). Wenn etwa ähnliche Geräte aus dem Land YY. auf dem Markt an-
geboten worden seien, hätte die K. s.r.o. darüber informiert sein müssen. Die
K. s.r.o. sei der lokale Servicepartner der B. AG in Land X. gewesen. Die K. s.r.o.
habe mit der B. AG in diesem Bereich einen Partnerschaftsvertrag gehabt. Darin
sei unter anderem geregelt gewesen, dass die B. AG der K. s.r.o. gewisse Infor-
mationen habe zukommen lassen müssen. Die von der Beschuldigten weiterge-
leiteten E-Mails würden teilweise solche Informationen enthalten (BA pag. 12-03-
0009). NN. stellte fest, er habe gewisse E-Mails zur Weiterleitung an die K. s.r.o.
genehmigt, da sie aufgrund des Partnerschaftsvertrags dazu verpflichtet gewe-
sen seien. NN. räumte weiter ein, dass er gewisse Anweisungen zur Weiterlei-
tung schriftlich oder mündlich erteilt habe; er könne sich indes nicht daran erin-
nern, welche Informationen dies gewesen seien (BA pag. 12-03-0009). Die Wei-
terleitung von einigen E-Mails habe er genehmigt, indes könne er nicht mehr si-
cher sagen, bei welchen der fraglichen E-Mails dies der Fall gewesen sei (BA
pag. 12-03-0008). Teilweise habe er auch E-Mails der Beschuldigten weiterge-
leitet, damit sie diese an die K. s.r.o. weiterleite (BA pag. 12-03-0009).
- 25 -
2.3 Beweiswürdigung
2.3.1 In Bezug auf den betriebswirtschaftlichen Gehalt der von der Beschuldigten an
D. nach Land Z. und die K. s.r.o. bzw. N. nach Land Y. übermittelten E-Mails
kann auf Erwägung 2.2.1.2 verwiesen werden.
2.3.2 Verfahrenskomplex D.
2.3.2.1 Geheimnisadressat D.
Es ist nicht nachgewiesen und auch nicht ersichtlich, dass die P.-Unternehmen
irgendeinen Nutzen aus betreffenden Informationen hätten ziehen können. Viel-
mehr ist erwiesen, dass D. der Beschuldigten als Privatperson eine Art Freund-
schaftsdienst erwiesen hat. So sagte die Beschuldigte wiederholt aus, dass sie
die E-Mails ohne Berechtigung an D. nach Land Z. geschickt habe, damit ihr die-
ser bei ihrer Arbeit für die B. AG helfe. Sie sagte konstant aus, sie habe D. als
Freund und Coach kontaktiert. Die Beschuldigte sagte wiederholt aus, dass zwi-
schen ihr und D. eine langjährige und sehr gute Freundschaft bestehe, sie regel-
mässig Kontakt hätten und sie von ihm sprachliche Unterstützung, Hilfe bei Über-
setzungen und Formulierungen oder auch seine strategischen Überlegungen für
ein von ihr angestrebtes Projekt angefordert habe. Die Aussagen der Beschul-
digten decken sich mit denjenigen von D., wonach er sie auf freundschaftlicher
Basis bei ihrer Arbeit unterstützt habe. Nach dem Gesagten basierte somit der
Informationsaustausch zwischen der Beschuldigten und D. auf einer persönli-
chen Beziehung. Der Adressat der potentiellen Geheimnisse hat die betreffenden
E-Mails und Dateien nicht als Organ oder Unternehmensvertreter, sondern als
Privatperson erhalten, ohne dass er irgendein Interesse für die P.-Unternehmun-
gen verfolgt hätte. Für den Austausch zwischen der Beschuldigten und D. bzw.
dessen Hilfeleistungen waren die P.-Unternehmungen gänzlich unbedeutend.
Auch ohne die P.-Gesellschaften wäre der private Kontakt nicht anders gewesen.
D. hätte der Beschuldigten auch ohne die geschäftliche E-Mail-Adresse geholfen.
2.3.2.2 Für den Freundschaftsdienst von D. spricht auch die Tatsache, dass er der Be-
schuldigten keine Gegenleistung für die betreffenden Daten gegeben hat (TPF
pag. 9.721.004). Im Gegenteil hat die Beschuldigte D. finanziell geholfen, indem
sie ihm Geld ausgeliehen hat (E. 2.2.1.5; BA pag. 13-02-0024; BA pag. 13-01-
0064; BA pag. 13-01-0186).
2.3.2.3 Auch die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. April 2018
spricht dafür, dass D. als Privatperson Geheimnisadressat der übermittelten ver-
traulichen Firmendaten war (E. 2.2.1.3.). So ist der Verfügung zu entnehmen,
dass er ihr mit Rat und Tat zur Seite gestanden sei und ihr bei der Ausübung
ihrer Tätigkeit bei der B. AG geholfen habe. Der Verdacht, dass er Geheimnisse
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ausgenützt hätte, erhärtete sich nicht. Insoweit bestehen auch keine Beweise
dafür, dass D. als Agent der Unternehmungen P. – die zwar punktuell Geschäfts-
kontakte zur B. AG pflegte (vgl. BA pag. 13-02-0026; BA pag. 13-01-0184), im
Übrigen aber in anderen Branchen tätig ist – oder einer anderen Organisation
oder Unternehmung gehandelt hat (BA pag. 13-01-0028; BA pag. 13-01-0062).
Ebenso wenig besteht bei vorliegender Beweislage der Verdacht, dass er die
Absicht hatte, die betreffenden Geheimnisse weiterzugeben oder als Organ oder
der Vertreter der P.-Unternehmen zur Kenntnis zu nehmen. Auch die Bundesan-
waltschaft macht in ihrer Einstellungsverfügung nicht geltend, D. sei als Vertreter
der P.-Gesellschaften aufgetreten. Die Bundesanwaltschaft hätte ohne Weiteres
eine Strafuntersuchung gegen D. als Vertreter der P.-Gesellschaften führen kön-
nen. Doch davon ging sie offensichtlich nicht aus, erwähnte sie doch die P.-Ge-
sellschaften in der Einstellungsverfügung mit keinem Wort.
2.3.2.4 In Bezug auf Frage, ob D. aufgrund der verwendeten E-Mail-Adressen als Ver-
treter der P.-Gesellschaften zu betrachten sei, ergibt sich Folgendes:
a) Die Beschuldigte hat die inkriminierten E-Mails allesamt an die E-Mail-Ad-
resse d.@com versandt, welche keinen geschäftlichen Bezug hat. Die Beschul-
digte ging davon aus, dass es sich hierbei um die private E-Mail-Adresse von D.
handelte (BA pag. 13-01-0041). Adressat der versandten inkriminierten E-Mails
war damit D. als Privatperson.
b) Unter den in der Anklageschrift (S. 5 und 8 f.) mutmasslich verwendeten Ant-
wortadressen von D. befinden sich solche, welche mit den P.-Gesellschaften in
keinem Zusammenhang stehen. Es handelt sich dabei um vier verschiedene pri-
vate E-Mail-Adressen. Den Untersuchungsergebnissen der F. AG bzw. den An-
hängen ist zu entnehmen, wie oft D. mit einer anderen Adresse geantwortet hat.
Demnach hat er am 22. Januar 2016 von d.@p.com aus geantwortet (BA pag.
B05-00-001-0059, 0061, 0062). Sämtliche übrigen relevanten E-Mails stammen
gemäss den Anhängen im angeklagten Zeitraum von der E-Mail Adresse
d.@com. Soweit ersichtlich wurden sämtliche in der Anklageschrift aufgeführten
inkriminierten E-Mails ausschliesslich von der privaten E-Mail-Adresse d.@com
versandt. Einzig aus der Tatsache, dass D. vereinzelt eine P.-Adresse verwendet
hat (gemäss Bericht der F. AG vom 27. Oktober 2016 wurden 3404 Dokumente
untersucht [BA pag. B05-00-001-0029]), kann nicht geschlossen werden, er sei
generell als Vertreter für die P.-Gesellschaften aufgetreten, zumal diese E-Mails
nicht Gegenstand der Anklage bilden. Diese seltenen Ausnahmen haben mit den
inkriminierten Dokumenten nichts zu tun. Dieses Beweisergebnis deckt sich mit
den Aussagen von D., wonach es keine bewusste Entscheidung gewesen sei,
von welcher E-Mailadresse aus er geschrieben habe (BA pag. 13-02-0039). Auch
- 27 -
die von D. verwendete private E-Mail-Adresse (d.@com) für seine Antworten an
die Beschuldigte spricht somit dafür, dass er als Privatperson auftrat.
2.3.2.5 Einwand der Bundesanwaltschaft
a) Die Bundesanwaltschaft wandte ein, die P. GmbH habe genau das angeboten,
was die Beschuldigte von D. unentgeltlich in Anspruch genommen habe (TPF
pag. 9.721.004). Sie habe daher D. im Dienste der P. GmbH in Anspruch genom-
men, was ihre inkriminierten E-Mails zu den Geschäftszeiten belegen würden
(TPF pag. 9.721.004).
b) Wenn D. in beruflicher Funktion bzw. als Vertreter der P. GmbH gehandelt
hätte, wäre es nicht nachvollziehbar, dass er bzw. die P. GmbH nie ein Entgelt
verlangt hätte. Ausserdem können Dienstleistungen auf privater Ebene sehr wohl
zu Geschäftszeiten (z.B. in Pausen) erbracht werden. Der Einwand ist daher un-
begründet.
2.3.3 Verfahrenskomplex N.
2.3.3.1 N., an den die Beschuldigte die E-Mails adressiert hat, hat die E-Mails unbestrit-
tenermassen in seiner Funktion als Vertreter der K. s.r.o., d.h. einer privaten aus-
ländischen Unternehmung erhalten.
2.3.3.2 Global tätige Unternehmen verfügen (in gewissen, in casu nicht relevanten Gren-
zen, vgl. dazu E. 2.6.4.4) grundsätzlich über eine Dispositionsfreiheit betreffend
ihre Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse (vgl. HUSMANN, Basler Kommen-
tar, 4. Aufl. 2019, Art. 273 StGB N. 22 f.). So dürfen die verantwortlichen Organe
und die nach Organisationsstruktur Berechtigten Fabrikations- und Geschäftsge-
heimnisse an ausländische Partner weitergeben. Dies gilt insbesondere im Rah-
men von internationalen Kooperationen, wie sie in casu vorliegt. Mithin stellt sich
die Frage, ob die Beschuldigte implizit oder durch ihre Vorgesetzten autorisiert
wurde, die betreffenden Informationen an die K. s.r.o. weiterzuleiten. Aufgrund
der Aussagen von NN. (E. 2.2.2.6) kann in Bezug auf die von der Beschuldigten
an die K. s.r.o. weitergeleiteten E-Mails und Anhänge nicht festgestellt werden,
in Bezug auf welche E-Mails eine Genehmigung zur Weiterleitung durch die di-
rekte Führungsperson vorgelegen hat. Daran vermögen auch die Aussagen von
PP., dem mittelbaren Vorgesetzten der Beschuldigten, wonach sie grundsätzlich
nicht zur Weiterleitung berechtigt gewesen sei, nichts zu ändern. Zwar indizieren
seine Aussagen, dass bestimmte E-Mails – etwa jene mit der Behördenkorres-
pondenz betreffend die Zertifizierung – nicht „eins zu eins“ ohne Genehmigung
an die K. s.r.o. hätten weitergeleitet werden dürfen (BA pag. 12-02-0012). Diese
Aussage erscheint im Kontext der damaligen Marktsituation plausibel, doch kann
daraus nicht geschlossen werden, dass der direkte Vorgesetzte der Beschuldig-
- 28 -
ten die Weitergabe nicht explizit oder implizit bewilligt hat. Mithin fehlt es am
Nachweis, dass in Bezug auf die in der Anklageschrift enthaltenen E-Mails keine
Genehmigung vorlag. Aufgrund der Aussagen ist nicht erstellt, in Bezug auf wel-
che E-Mails die Beschuldigte zur Weiterleitung autorisiert war und in Bezug auf
welche nicht. Unter diesen Umständen ist nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“
zugunsten der Beschuldigten davon auszugehen, dass jeweils eine mündliche
Anweisung oder Genehmigung durch den direkten Vorgesetzten NN. bzw. von
AAA. und BBB. (vgl. BA pag. 12-03-0009) vorgelegen hat.
2.4 Beweisergebnis
2.4.1 Die Beschuldigte hatte keine Berechtigung zur Weiterleitung der vertraulichen
Firmendaten mit betriebswirtschaftlichem Gehalt (vgl. E. 2.2.1.2) an D. nach
Land Z. Adressat der von ihr per E-Mail übermittelten Daten war D. als Privatper-
son, ohne dass er irgendein Interesse für die P.-Gesellschaften verfolgt hat.
2.4.2 In Bezug auf die weitergeleiteten vertraulichen Firmendaten mit betriebswirt-
schaftlichem Gehalt (vgl. E. 2.2.1.2) an die K. s.r.o. bzw. N. nach Land Y. ist nicht
erstellt, in Bezug auf welche E-Mails die Beschuldigte zur Weiterleitung durch
ihre Arbeitgeberin autorisiert bzw. nicht autorisiert war. Unter diesen Umständen
ist zugunsten der Beschuldigten davon auszugehen, dass jeweils eine Anwei-
sung oder Genehmigung der direkten Vorgesetzten zur Weiterleitung vorgelegen
hat.
2.5 Rechtliches
2.5.1 Gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB wird bestraft, wer ein Fabrikations- oder Geschäfts-
geheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation
oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht.
2.5.2 Art. 273 StGB bezweckt somit namentlich den Schutz der Gebietshoheit und die
Abwehr der Spitzeltätigkeit zur Erhaltung der nationalen Wirtschaft (vgl. BGE 108
IV 41 E. 3 mit Hinweisen). Die Tatbestände des wirtschaftlichen Nachrichten-
dienstes sind erheblich enger gefasst als diejenigen des politischen und militäri-
schen. Es ist darin weder von Einrichten, Anwerben oder Vorschubleisten, noch
von Betreiben überhaupt, sondern bloss von Auskundschaften (Art. 273 Abs. 1
StGB) und Zugänglichmachen (Art. 273 Abs. 2 StGB) die Rede. Diese Tätigkei-
ten müssen sich zudem auf Geheimnisse beziehen.
2.5.3 Angriffsobjekt ist nach dem Wortlaut ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis
(HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 1; TRECHSEL/VEST, Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018; Art. 273 StGB N. 3). Generell be-
- 29 -
ziehen sich Fabrikationsgeheimnisse auf technische Belange wie Art und Weise
eines Verfahrens und die Herstellung eines Produktes (NIGGLI/HAGENSTEIN, Bas-
ler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 162 StGB N. 18; HEEB, a.a.O., S. 120). Ge-
schäftsgeheimnisse betreffen demgegenüber den Bereich des Vertriebs und die
Vermögenslage des Unternehmens, wie z.B. Umsätze, Kundenlisten, Bilanzen,
Lohnlisten, Preiskalkulationen, Rabatte und Prämien, Einkaufs- und Bezugsquel-
len (NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 StGB N. 19; HEEB, a.a.O., S. 121). Auch
Vorbereitungen für strategische Ausrichtungen wie Fusionen und Übernahmen
sind typischerweise Geschäftsgeheimnisse (BGE 142 II 268 E. 5.2.3 f.; 109 Ib 56
je mit Hinweisen; NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 StGB N. 19). Namentlich
die Auslegung des Geschäftsgeheimnisbegriffs nach Art. 273 StGB geht über
den gleichlautenden Begriff in Art. 162 StGB hinaus (HUSMANN, a.a.O., Art. 273
StGB N. 1). Der Begriff des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses ist nach
der Rechtsprechung zu Art. 273 StGB weit auszulegen, da er nach Sinn und
Zweck der Bestimmung alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens erfasst, an
deren Geheimhaltung nach schweizerischer Auffassung ein schutzwürdiges In-
teresse besteht und die deshalb gegenüber dem Ausland geschützt werden sol-
len (HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 13; Urteile des Bundesstrafgerichts
SK.2013.37 vom 10. Dezember 2013 und SK.2013.11 vom 23. August 2013). Für
Art. 273 StGB genügt es, wenn die Tatsache dem Destinatär nicht bekannt ist,
eine relative Unbekanntheit wird nicht vorausgesetzt (BGE 104 IV 175 E. 1b). Der
Geheimnisbegriff unterscheidet sich dadurch vom gleichlautenden Ausdruck in
Art. 162 StGB (vgl. zum Ganzen BGE 98 IV 210 E. 1a; TRECHSEL/VEST, a.a.O.,
Art. 273 StGB N. 3, je mit Hinweisen).
2.5.4 Wie beim Geheimnisbegriff nach Art. 162 StGB muss im Weiteren auch beim
wirtschaftlichen Nachrichtendienst der Geheimnisherr ein Geheimhaltungsinte-
resse sowie einen Geheimhaltungswillen aufweisen (Geheimhaltungswille)
(BGE 118 Ib 547 E. 5a; 109 Ib 47 E. 5c; 80 IV 22 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts
6B_496/2007 vom 9. April 2008 E. 5.1; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 162 StGB N. 2). Der
individuelle Wille des Geheimnisherrn ist jedoch nicht schlechthin schutzwürdig.
Geschützt ist ein berechtigtes (objektiv schutzwürdiges) Interesse an Geheimhal-
tung durch den Geheimnisherrn. Das Interesse muss wirtschaftlicher Natur sein
(vgl. BGE 101 IV 312 E. 1; GERBER, in: ZStrR 1977, Band 93, S. 279 und 285,
TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 7 f.). Ferner hat das Geheimnis in einer
Beziehung zur Schweiz zu stehen (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 9,
mit Hinweis). Als Destinatär kommt nur eine fremde amtliche Stelle, eine auslän-
dische Organisation oder eine private Unternehmung bzw. deren Agenten in
Frage. Während Privatpersonen, die als Agenten fungieren erfasst sind, sind
ausländische Privatpersonen, die nicht für eine Unternehmung oder für einen
Staat Zugang erhalten, nicht erfasst (vgl. HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 54).
- 30 -
2.5.5 Zugänglichmachen
Die Tathandlung gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB besteht im "Zugänglichmachen",
d.h. dem Destinatär im weitesten Sinne die Möglichkeit zu verschaffen, auf un-
zulässige Weise in schweizerische Wirtschaftsverhältnisse Einblick zu erhalten,
wobei nicht erforderlich ist, dass der Einblick gelingt (TRECHSEL/VEST, a.a.O.,
Art. 273 StGB N. 11; HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 59, je mit Hinweisen).
Art. 273 StGB stellt an die Verratshandlung als solche keine weitergehenden An-
forderungen als Art. 162 StGB (BGE 104 IV 175 E. 5a).
2.5.6 In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-)Vorsatz erforderlich. Es genügt, wenn der
Täter bewusst eine geheime Tatsache einer ausländischen Destination verrät.
Ob er um den staatlichen Schutz solcher Geheimnisse und damit um die Verlet-
zung nicht bloss privater, sondern auch staatlicher Interessen im Falle ihrer Preis-
gabe wusste, ist unerheblich (BGE 104 IV 182).
2.6 Subsumtion objektiver Tatbestand
2.6.1 Zur Geheimniseigenschaft der inkriminierten Daten
Nachfolgende in Erwägung 2.2.1.2 detailliert dargestellte E-Mails (inkl. Anhänge)
enthalten keine Informationen, welche in materieller Hinsicht Tatsachen mit Fab-
rikations- oder Geschäftsgeheimnischarakter beinhalten:
- Projekt DD. im Land V.: E-Mail von R. an S. vom 17.12.2014: Weder das
E-Mail noch die Anhänge enthalten technische oder kalkulatorische Details, de-
ren Kenntnisnahme für einen Konkurrenten von Wert wären oder deren Bekannt-
gabe der B. AG Schaden zufügen könnte. Insoweit ist weder dem Meeting-Pro-
tokoll noch den Proforma-Rechnungen für bestimmte Leistungen ein wirtschaftli-
cher Wert zuzuschreiben. Auch sind keine anderen Gründe ersichtlich, weswe-
gen an der Geheimhaltung betreffender Informationen ein schutzwürdiges Inte-
resse besteht, sodass sie gegenüber dem Ausland geschützt werden sollten.
- Projekt EE. im Land U.: Der am 14.01.2015 per E-Mail weitergeleiten pau-
schalen Vereinbarung über eine Dienstleistung, welche die B. AG und C. AG für
die aufgeführte Summe im Rahmen des Konsortiums bei Zustandekommen des
Projekts erbringen würde, kommt kein wirtschaftlicher Wert zu, da detailliert Leis-
tungen und Preiskalkulationen fehlen, sodass weder Konkurrenten daraus einen
Vorteil ziehen könnten noch ersichtlich ist, inwieweit durch die diesbezügliche
Bekanntgabe der B. AG und C. AG ein Schaden entstehen könnte. Auch sind
keine anderen Gründe ersichtlich, weswegen an der Geheimhaltung betreffender
Informationen ein schutzwürdiges Interesse besteht, sodass sie gegenüber dem
Ausland geschützt werden sollten.
- 31 -
- Projekt FF. im Land ZZ.: Die am 06.02.2015 und 10.02.2015 per E-Mail wei-
tergeleiteten Informationen erschöpfen sich in Zusammenarbeitsbekundungen
und dem Austausch von allgemeinen Informationen. Inwieweit betreffenden In-
formationen ein betriebswirtschaftlicher Wert zukommen sollen, ist nicht ersicht-
lich. Auch sind keine anderen Gründe ersichtlich, weswegen an der Geheimhal-
tung betreffender Informationen ein schutzwürdiges Interesse besteht, sodass
sie gegenüber dem Ausland geschützt werden sollten.
- Projekt BB. im Land W.: Die am 18.03.2015 weitergeleiteten E-Mails enthalten
allgemeine Angaben zu einem ausgeschriebenen Projekt und Schilderungen
über allgemeine interne Probleme eines Vorgängerprojekts. Den Projektangaben
kommt weder ein geheimer Charakter noch ein wirtschaftlicher Wert zu. Hinsicht-
lich der Diskussion über mögliche Partnerschafts- und Zusammenarbeitsformen
ist nicht ersichtlich, inwieweit diesen Informationen per se ein wirtschaftlicher
Wert zukommen soll. Was die Informationen über ein Vorgängerprojekt betrifft,
haben die diesbezüglichen Erfahrungen zwar intern für die Projektplanung einen
gewissen Wert, doch sind die Angaben zu betriebsspezifisch aus Sicht der Be-
treibergesellschaft, als dass ein Konkurrent daraus einen Vorteil daraus ziehen
könnte. Auch ist nicht ersichtlich, inwieweit deren Bekanntgabe die B. AG und
C. AG schädigen könnte. Auch sind keine anderen Gründe ersichtlich, weswe-
gen an der Geheimhaltung betreffender Informationen ein schutzwürdiges Inte-
resse besteht, sodass sie gegenüber dem Ausland geschützt werden sollten.
- Projekt AA. im Land X.: Die von der Beschuldigten am 22.10.2015 weiterge-
leitete E-Mailkorrespondenz enthält Hinweise auf Immaterialgüterrechte an ein-
zelnen Produkten und die rechtliche Beteiligungsform an einem Joint Venture
und der diesem eingeräumten Rechte. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die be-
treffenden Informationen geheim sein bzw. ihnen als Information ein wirtschaftli-
cher Wert zukommen soll. Auch sind keine anderen Gründe ersichtlich, weswe-
gen an der Geheimhaltung betreffender Informationen ein schutzwürdiges Inte-
resse besteht, sodass sie gegenüber dem Ausland geschützt werden sollten.
Mangels Nachweises der Geheimniseigenschaft der genannten E-Mails und An-
hänge ist die Beschuldigte diesbezüglich vom Vorwurf des wirtschaftlichen Nach-
richtendienstes i.S.v. Art. 273 Abs. 2 StGB freizusprechen.
2.6.2 Nachfolgende in Erwägung 2.2.1.2 detailliert dargestellte E-Mails (inkl. Anhänge)
enthalten Informationen, welche in materieller Hinsicht Tatsachen mit Fabrikati-
ons- oder Geschäftsgeheimnischarakter im Sinne von Art. 273 StGB beinhalten:
- Projekt DD. im Land V.: der am 1.3.2016 per E-Mail weitergeleitete Sub-
Contract zwischen der B. AG und der T. AG enthält technische und kalkulatori-
- 32 -
sche Details über das genannte Projekt. Die Kundgabe der betreffenden Infor-
mationen an Konkurrenten wäre geeignet, letzteren einen Wettbewerbsvorteil zu
verschaffen, sodass sie von betriebswirtschaftlichem Wert sind. Mithin handelt
es sich um Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne der in Erwägung
2.5.3 angeführten Rechtsprechung.
- Projekt BB. im Land W.: Die am 23.11.2015 weitergeleitete E-Mailkorrespon-
denz enthält konkrete Angaben zu den einzelnen Kostenposten der zu liefernden
Geräte sowie die mutmasslich an die C. AG gehenden Anteile für Gerätelieferun-
gen und Leistungen. Diese Daten enthalten Informationen mit Bezug auf spezifi-
sche technische Belange sowie mit Bezug auf die potentielle Vertriebs- und Ver-
mögenslage der Unternehmung. Die betreffenden Informationen hätten einen po-
tentiellen Wert für Konkurrenzunternehmen, mithin handelt es sich um Fabrikati-
ons- und Geschäftsheimnisse.
- Projekt AA. im Land X.: Der am 12.10.2015 weitergeleitete „Joint Venture
Contract“ zwischen der JJ. Ltd. und einer Tochtergesellschaft der C. AG vom
12.07.2011 enthält detaillierte Vereinbarungen für die Begründung und Betrei-
bung der KK. Ltd. Die Kenntnisnahme der spezifischen Form der Zusammenar-
beit im Rahmen eines solchen Joint Ventures wäre für Konkurrenzunternehmen
von wirtschaftlichem Wert, sodass betreffender Vertrag ein Geschäftsgeheimnis
beinhaltet.
- Projekt GG.: Das von der Beschuldigten am 3.9.2016 weitergeleitete E-Mail
enthält Angaben betreffend Auftragseingänge, mithin Informationen, welche den
Betrieb und die künftigen Umsatzzahlen der B. AG betreffen. Auch die Übersicht
über die im Quartal eingegangenen Projekte mit Angaben über Ort, Kunden so-
wie den Wert stellen Geschäftsgeheimnisse dar, da Konkurrenzunternehmen bei
Kenntnisnahme dieser Informationen einen Wettbewerbsvorteil daraus ziehen
könnten.
- Projekt AA. im Land X.: Das mit E-Mail vom 27.06.2016 von der Beschuldigten
weitergeleitete Dokument enthält Angaben darüber, welche spezifischen Geräte
nicht vom betreffenden Joint Venture hergestellt würden und es auch nicht über
eine diesbezügliche Lizenz verfüge. Indem detailliiert erläutert wird, inwieweit das
Joint Venture die betreffenden Geräte einsetzen dürfe und wo sie hergestellt wür-
den, handelt es sich dabei um Geschäftsgeheimnisse im Sinne der Rechtspre-
chung (E. 2.5.3), weil andere Unternehmen bei Kenntnis der betreffenden Infor-
mationen einen wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen könnten. Gleich verhält es
sich mit der von der Beschuldigten am 27.06.2016 weitergeleiteten Produkteliste,
welche bestimmte Module inkl. Seriennummer sowie den ursprünglichen Ver-
sandort auflistet und angibt, wo sie hergestellt worden seien.
- 33 -
2.6.3 Die inkriminierten Daten (E. 2.6.2) betrafen nicht allgemein zugängliche Tatsa-
chen aus dem betriebswirtschaftlichen Bereich der B. AG, an denen ein berech-
tigtes Geheimhaltungsinteresse bestand. Bei den genannten Daten handelte es
sich um sensitive Tatsachen, welche sich auf das Geschäftsergebnis der Privat-
klägerschaft hätten auswirken können und nur für einen bestimmten Personen-
kreis bestimmt sind. Es ist erwiesen, dass die B. AG bezüglich der Informationen
grundsätzlich einen tatsächlichen Geheimhaltungswillen hatte, da die Daten wirt-
schaftlich wertvoll waren (vgl. E. 2.6.2).
2.6.4 Da die Destinatäre der E-Mails unterschiedliche Eigenschaften aufweisen, sind
die angeklagten Komplexe diesbezüglich separat abzuhandeln:
2.6.4.1 Der Beschuldigte hat wie dargelegt (vgl. E. 2.6.2) am 03.03.2015, 12.10.2015,
23.11.2015, 27.06.2016, und 03.09.2016 Fabrikations- und Geschäftsgeheim-
nisse an D. weitergeleitet. Sie hatte anerkanntermassen keine Berechtigung zur
Weitergabe (vgl. E. 2.2.2.1). Fraglich ist in Bezug auf Art. 273 StGB, ob es sich
bei D. um einen Destinatär im Sinne des Tatbestands von Art. 273 StGB handelt.
Im Rahmen der Beweiswürdigung wurde festgestellt, dass D. der Beschuldigten
als Privatperson geholfen hat (E. 2.3.2.1 - 2.3.2.3: E. 2.4.1; BA pag. 13-01-0062),
das heisst auch in dieser Rolle Zugang zu den inkriminierten Daten erhalten hat.
Damit fehlt es bei D. an der erforderlichen Destinatärseigenschaft, sodass eine
Strafbarkeit gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB ausser Betracht fällt.
2.6.4.2 Die Beschuldigte hat am 27. Juni 2015 inkriminierte Daten an N. versandt. In
Bezug auf die objektive Qualifikation als Geschäftsgeheimnis im Sinne von
Art. 273 StGB kann vorliegend auf die Erwägungen (E. 2.6.2) verwiesen werden.
Insbesondere ist auch der von Art. 273 StGB vorausgesetzte Binnenbezug ge-
geben, handelte es sich doch beim betroffenen Geheimnisherrn um ein schwei-
zerisches Unternehmen. Die zur Diskussion stehenden Informationen erfüllen
somit die qualitativen Merkmale eines Geschäftsgeheimnisses im Sinne von
Art. 273 StGB.
2.6.4.3 Angesichts des Beweisergebnisses ist fraglich, ob in Bezug auf die weitergelei-
teten Daten ein Geheimhaltungsinteresse und ein Geheimhaltungswille vorlag.
Mangelt es doch insbesondere bei manifestierter Einwilligung des Geheimnis-
herrn an dem für das Geheimnis erforderlichen Geheimhaltungswillens (HUS-
MANN, a.a.O., N. 32).
2.6.4.4 Die Verteidigung machte geltend, der Umstand, dass ein Exklusivvertrag zwi-
schen der Privatklägerschaft (B. AG) und der K. s.r.o. bestanden habe, schliesse
ein tatbestandsmässiges Handeln aus (TPF pag. 9.721.075, - 086). Aufgrund
dieses Vertrag hätte sie angeblich sämtliche die K. s.r.o. interessierenden Infor-
- 34 -
mationen ohne Weiterungen, d.h. ohne Genehmigung ihrer Vorgesetzten weiter-
leiten dürfen. Diese Auffassung trifft nicht zu: Ein schweizerisches Unternehmen
kann zwar in Konstellationen wie dieser – bei der keine unmittelbaren gesamt-
schweizerischen Geheimhaltungsinteressen bestehen (vgl. dazu HUSMANN,
a.a.O., N. 23) – freiwillig oder gestützt auf vertragliche Pflichten eigene Fabrika-
tions- oder Geschäftsgeheimnisse an ausländische Unternehmen weitergeben.
Doch steht es den verantwortlichen Organen zu, zu entscheiden, welche Mitar-
beiter dazu autorisiert sind. Mithin führt eine vertragliche Informationspflicht
(grundsätzlicher Natur) der Geheimnisherrin gegenüber einer vertraglich verbun-
denen ausländischen Unternehmung nicht zu einer generellen Aufgabe des Ge-
heimhaltungsinteresses und -willens.
2.6.4.5 Wie im Rahmen der tatsächlichen Würdigung festgestellt wurde, ist zugunsten
der Beschuldigten davon auszugehen, dass der direkte Vorgesetzte der Beschul-
digten, NN., ihr mündlich die Berechtigung erteilt hatte, die inkriminierte E-Mail
an die E-Mailadresse von N., als Vertreter der K. s.r.o., weiterzuleiten. Da die
tatsächliche Voraussetzung des Geheimhaltungswillens in Bezug auf die inkrimi-
nierte E-Mail nicht erstellt ist, liegt a priori kein tatbestandsmässiges Zugänglich-
machen von Geheimnissen vor.
2.7 Die Beschuldigte ist freizusprechen vom Vorwurf des mehrfachen wirtschaftli-
chen Nachrichtendienstes gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB.
3. Beschlagnahmte Vermögenswerte
3.1 Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO erlaubt, vom Vermögen der beschuldigten Person so
viel zu beschlagnahmen, als voraussichtlich zur Deckung der Verfahrenskosten
und Entschädigungen nötig ist. Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder
Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe
an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über
seine Einziehung zu entscheiden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
3.2 Am 7. Juni 2017 verfügte die Bundesanwaltschaft in Anwendung von Art. 263
Abs. 1 lit. b und Art. 268 StPO gegenüber der Bank E. eine Kostendeckungsbe-
schlagnahme im Betrag von Fr. 10'000.-- auf dem Konto Nr. 1, lautend auf die
Beschuldigte (BA pag. 07-01-0032 f.).
3.3 Ausgangsgemäss sind die beschlagnahmten Vermögenswerte im Betrag von
Fr. 10‘000.-- auf dem Konto Nr. 1 bei der Bank E. im Betrag von Fr. 7‘587.75 zur
Deckung der Verfahrenskosten (Art. 267 Abs. 3, Art. 426 Abs. 2; E. 4.2.4) sowie
im Betrag von Fr. 2‘412.25 zur teilweisen Deckung der Kosten der amtlichen Ver-
teidigung (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO; E. 5.8) zu verwenden.
- 35 -
4. Verfahrenskosten
4.1
4.1.1 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so
können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Kostenpflicht
des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten nicht
um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine an zivil-
rechtliche Grundsätze angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten. Eine
Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verstösst nach der
Rechtsprechung gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO; Art. 32
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Be-
gründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe
sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Ver-
dachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar,
einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Verfahrenskosten zu überbin-
den, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen
Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene
oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schwei-
zerischen Rechtsordnung ergeben kann, verletzt und dadurch das Strafverfahren
veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Zwischen dem zivilrechtlich
vorwerfbaren Verhalten und den Verfahrenskosten muss daher ein adäquater
Kausalzusammenhang bestehen. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kosten-
auflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen
(Urteile des Bundesgerichts 6B_1382/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 1.2.2;
6B_1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.3; 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012
E. 2.2; 1B_39 und 43/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.3 und 1B_21/2012 vom
27. März 2012 E. 2.1; BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155, je m.w.H.).
Die Beschuldigte hat trotz Verfahrenseinstellung bzw. Freispruch vom Vorwurf
des mehrfachen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB) die
Verfahrenskosten zu tragen, wenn sie ihre vertraglich vereinbarte und in
Art. 321a Abs. 4 OR festgehaltene Geheimhaltungspflicht verletzt hat (DOMEISEN,
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 426 StPO N. 42 m.H. auf TPF 2012 70,
74 f. E. 6.4.1). Sie hat somit bei Freispruch und Verfahrenseinstellung die Kosten
zu tragen, wenn sie die Einleitung des Verfahrens durch Verletzung arbeitsver-
traglicher Pflichten verursachte.
- 36 -
4.1.2 Die Beschuldigte befand sich von 1998 bis zu ihrer Freistellung vom 11. Oktober
2016 bzw. bis zur fristlosen Kündigung in einem festen Anstellungsverhältnis bei
der B. AG, auf das Art. 321a Abs. 4 OR Anwendung findet. Nach dieser Bestim-
mung darf der Arbeitnehmer geheim zu haltende Tatsachen, wie namentlich Fab-
rikations- und Geschäftsgeheimnisse, von denen er im Dienst des Arbeitgebers
Kenntnis erlangt, während des Arbeitsverhältnisses nicht verwerten oder ande-
ren mitteilen. Diese Geheimhaltungspflicht bezieht sich auf alle Tatsachen, von
denen der Arbeitnehmer im Laufe des Arbeitsverhältnisses Kenntnis erlangt und
die vom Arbeitgeber als geheim zu halten bezeichnet werden oder bei denen sich
der Geheimhaltungswille aus den Umständen entnehmen lässt (BGE 127 III 310
E. 5.a; PORTMAN, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, Art. 321a
Abs. 4 OR N. 24 f.; HEEB, a.a.O., S. 91 f., 122; AUBERT, Commentaire Romand,
Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, Art. 321a Abs. 4 OR N. 7; WYLER, Droit du
travail, 2. Aufl. 2008, S. 111 f.). Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gilt
die Geheimhaltungspflicht absolut (PORTMAN, a. a. O, Art. 321a Abs. 4 OR N. 27;
WYLER, a. a. O., S. 111). Die gesetzlich allgemein umschriebene Geheimhal-
tungspflicht wird durch den Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin im Einzelnen fest-
gelegt und konkretisiert. Die Beschuldigte hat zusammen mit ihrem Arbeitsver-
trag vom 17. Februar 1998 in Ziff. 6 die allgemeinen Arbeitsbedingungen der B.
AG und den Code of Conduct akzeptiert. Diese Dokumente bilden integrierender
Bestandteil des Arbeitsvertrags. Gemäss diesen Unterlagen hat sich die Beschul-
digte unter anderem verpflichtet, keine vertraulichen Unterlagen an unbefugte
Dritte herauszugeben oder sie darüber zu informieren (vgl. Ziff. 1.6 der Allgemei-
nen Arbeitsbedingungen [BA pag. B05-00-001-0084]; S. 12 des Code of Conduct
[BA pag. B05-00-001-0112 „must be kept confidential“]). Gemäss Ziff. 1.6 der
allgemeinen Arbeitsbedingungen können Mitarbeiter bei Verletzung der vertrag-
lich vereinbarten Verschwiegenheitspflicht für dadurch verursachte Schäden
haftbar gemacht werden (BA pag. B05_00-001-0084 „the company reserves the
right to take civil and/or criminal action“).
4.1.3
4.1.3.1 Es ist in objektiver Hinsicht erstellt, dass die Beschuldigte während ihrer Anstel-
lung bei der B. AG im Zeitraum 3. März 2015 bis 3. September 2016 wiederholt
und gezielt Geschäftsgeheimnisse im zivilrechtlichen Sinne an D. weitergeleitet
hat (E. 2.6.2; E. 2.6.4.1). Als Geheimnisse zu werten sind namentlich der Sub-
Contract zwischen der B. AG. und der T. AG, die Informationen betreffend die
Projekte BB. und GG. und der Joint Venture Contract zwischen JJ. Ltd. und einer
Tochtergesellschaft der C. AG. Mit diesen unerlaubten Datenübermittlungen an
einen nicht vertraglich mit der B. AG verbundenen Dritten verletzte die Beschul-
digte sowohl arbeitsrechtliche als auch -vertraglich vereinbarte Pflichten gegen-
über ihrem Arbeitgeber (Art. 321a Abs. 4 OR und Ziff. 6 des Arbeitsvertrages vom
17. Februar 1998 i.V.m. Ziff. 1.6 der Allgemeinen Arbeitsbedingungen sowie S.
- 37 -
12 des Code of Conduct). Aufgrund ihrer mehrjährigen Tätigkeit bei der B. AG
wusste die Beschuldigte um den geheimen Charakter der von ihr weitergeleiteten
Informationen an D. und den Umstand, dass sie diese nicht hätte preisgeben
dürfen. Die Preisgabe dieser Informationen erfolgte in Kenntnis und Verletzung
der arbeitsvertraglichen Geheimhaltungspflicht, denn die Privatklägerschaft hat
auf die Geheimhaltung dieser Informationen bestanden. Dass die Beschuldigte
vorbringt, D. habe die Informationen nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft
verwendet, ändert nichts an der Verletzung der vertraglich vereinbarten und im
Gesetz festgehaltenen Geheimhaltungspflicht. Die zivilrechtliche Geheimhal-
tungspflicht ist umfassender als die strafrechtliche, da sie während der Dauer des
Arbeitsverhältnisses absolut gilt und das blosse Geheimhaltungsinteresse des
Arbeitgebers an den Informationen genügt, unabhängig davon, ob diese einen
wirtschaftlichen Wert haben oder nicht. Die Beschuldigte hat die unberechtigte
Offenbarung der Informationen an D. eingeräumt und war sich auch ihrer Ge-
heimhaltungspflicht bewusst. Darüber hinaus informierte sie die Privatkläger-
schaft nicht über die Hilfeleistungen durch D., da sie sich bewusst war, dass
diese ihr Handeln nicht tolerieren würden. Sie hat demnach vorsätzlich in zivil-
rechtlich vorwerfbarer Weise gegen ihre Geheimhaltungspflichten verstossen.
Der Beschuldigten sind somit die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 426 Abs. 2
StPO (teilweise) aufzuerlegen (vgl. E. 4.1.3.3).
4.1.3.2 Die (teilweise) Kostenauflage an die Privatklägerschaft, wie es die Verteidigung
beantragt hat (TPF pag. 9.721.036), fällt damit gestützt auf Art. 427 Abs. 2 lit. b
StPO von vornherein ausser Betracht.
4.1.3.3 Die Beschuldigte hat die Verfahrenskosten nur insoweit zu tragen, als ein Kau-
salzusammenhang zwischen dem ihr zivilrechtlich anzulastenden Fehlverhalten
und den Kosten verursachenden Handlungen besteht. Die Beschuldigte hat die
Einleitung des Verfahrens in Bezug auf den Verfahrenskomplex D. mit zu verant-
worten. Umfang und Art der weitergegebenen Informationen liessen sich nur im
Wege eines Strafverfahrens umfassend klären. Angesichts der möglicherweise
bedrohten Rechtsgüter der Privatklägerschaft und der anfänglichen Verdachts-
lage war die Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens indiziert und an-
gemessen. Für die Bundesanwaltschaft war im Übrigen während des Vorverfah-
rens nicht erkennbar, dass die Strafantragsfrist nicht eingehalten wurde, haben
doch erst die anlässlich des Hauptverfahrens beantragten und eingeholten Be-
weise diesbezüglich Klarheit erbracht (TPF pag. 9.551.012, -183; vgl. Lit. E.). Die
durch die inkriminierte Datenweitergabe an D. mitverursachten Kosten hat das
Gericht – im Verhältnis zu den übrigen Anklagepunkten – mit ¼ gewichtet. Ent-
sprechend sind der Beschuldigten von den Verfahrenskosten ¼ zur Bezahlung
aufzuerlegen.
- 38 -
4.2
4.2.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrens-
kosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschal-
gebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).
Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah-
ren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im
erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der
Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorge-
hensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand
(Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
(Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR). Wie Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK
sichert auch Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO bei Fremdsprachigkeit der beschuldigten
Person (Art. 68 StPO) in jedem Fall die unentgeltliche Beiziehung eines Überset-
zers, also selbst wenn die beschuldigte Person nicht mittellos ist (DOMEISEN, Bas-
ler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 426 StPO N. 17). Gemäss Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Staat unabhängig
vom Verfahrensausgang die Dolmetscherkosten stets endgültig zu tragen
(EuGRZ 6 [1979] 34 f.; GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 422 StPO N. 9). Die Unentgeltlichkeit des Über-
setzers gilt indessen nur für die beschuldigte Person und nur soweit, wie sie die
Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder nicht spricht (DOMEISEN,
a.a.O., Art. 426 StPO N. 17).
4.2.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von
Fr. 11‘000.-- geltend. Die Gebühr liegt im gesetzlichen Rahmen (Art. 6 Abs. 3
lit. b, Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR) und erscheint angemessen. Sie ist daher in
der beantragten Höhe festzusetzen. Die Gebühr für das erstinstanzliche Haupt-
verfahren ist aufgrund der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, des angefal-
lenen Aufwands und der finanziellen Situation der Beschuldigten auf Fr. 8‘000.--
festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR).
- 39 -
4.2.3 Die Bundesanwaltschaft beziffert die Auslagen im Vorverfahren gemäss Kosten-
verzeichnis mit Fr. 11‘351.-- (TPF pag. 24-00-0049). Diese sind nicht zu bean-
standen und auferlegbar. Es handelt sich um diverse Kosten von Fr. 351.--
(Pos. 1 des Kostenverzeichnisses) sowie Auslagen von Fr. 11'000.-- im Zusam-
menhang mit dem Zwangsmassnahmegericht des Kantons Bern (Pos. 2, 14, 21
und 22; vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.31 vom 26. September 2017
E. 8.3 m.w.H.).
4.2.4 Die Verfahrenskosten von Fr. 30‘351.-- (Gebühren der Bundesanwaltschaft
Fr. 11‘000.--; Auslagen der Bundesanwaltschaft Fr. 11’351.--; Gerichtsgebühr
Fr. 8‘000.--) sind der Beschuldigten im Umfang von ¼, ausmachend Fr. 7‘587.75,
aufzuerlegen.
5. Entschädigung amtliche Verteidigung
5.1 Rechtsanwältin Tanja Knodel wurde von der Bundesanwaltschaft mit Verfügung
vom 22. Mai 2017 in Anwendung von Art. 130 lit. a und Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO
als amtliche Verteidigerin der Beschuldigten eingesetzt (TPF pag. 16-01-0014 f.).
Die amtliche Verteidigung im Vorverfahren erstreckt sich auf das gerichtliche Ver-
fahren (in fine Art. 134 StPO). Die Strafkammer ist zur Festlegung der Entschä-
digung der amtlichen Verteidigung zuständig (Art. 135 Abs. 2 StPO).
5.2 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren
nach dem Anwaltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135
Abs. 1 StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen
Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Te-
lefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen
und ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindes-
tens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen
werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten ver-
gütet (Art. 13 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für
Verfahren ohne hohe sachliche oder rechtliche Komplexität, beträgt der Stunden-
ansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und
Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts
SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1). Der Stundenansatz für Praktikanten
beträgt praxisgemäss Fr. 100.-- (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2010.28
vom 1. Dezember 2011 E. 19.2; SK.2010.3 vom 5. Mai 2010 E. 8.4; Urteil des
Bundesgerichts 6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.4.1). Die Auslagen wer-
den im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet
- 40 -
(Art. 13 BStKR). Bei besonderen Verhältnissen kann ein Pauschalbetrag vergütet
werden (Art. 13 Abs. 4 BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwert-
steuer zum Honorar und den Auslagen hinzu.
5.3 Die Verteidigerin beantragt mit Kostennote vom 4. Februar 2019 die Ausrichtung
eines Honorars von Fr. 118'675.95 (inkl. MWST) (TPF pag. 9.821.005, -014). Der
geltend gemachte Aufwand setzt sich aus 360.60 Stunden Arbeitszeit zu einem
Ansatz von Fr. 300.-- und 4 Stunden Reisezeit zu einem Ansatz von Fr. 300.--,
Auslagen (Fotokopien, Porti, Reisespesen, Telefax, Telefon) von Fr. 766.-- sowie
die Mehrwertsteuer von Fr. 8'529.95 (vom 22. Mai 2017 bis 31. Dezember 2017
8%: Fr. 1'299.60; ab 1. Januar 2018 bis 7. Februar 2019 7.7%: Fr. 7'230.35) zu-
sammen.
5.4 Das vorliegende Verfahren stellte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Der Stundenansatz
für die anwaltliche Tätigkeit ist daher praxisgemäss auf Fr. 230.-- sowie auf
Fr. 200.-- für die Reisezeit festzusetzen (vgl. E. 5.2).
5.5
5.5.1 Die Verteidigerin fakturiert für die Zeit vom 22. Mai 2017 bis zum 31. Dezember
2017 53.60 Arbeitsstunden à Fr. 300.--, Auslagen von Fr. 165.10 sowie die Mehr-
wertsteuer von Fr. 1'299.60 (8%), insgesamt Fr. 17'544.70.
5.5.2 Der geltend gemachte Arbeitsaufwand erscheint, mit nachgenannten Ausnah-
men, angemessen: Nicht zu entschädigen sind Aufwendungen, die nicht der
Wahrung der Rechte im Strafverfahren dienten, wie das Telefonat mit Rechtsan-
walt QQ. vom 1. Juni 2017, 0.30 Stunden; das Telefonat mit Journalist RR. vom
7. September 2017, 0.20 Stunden; das Telefonat mit Journalist RR. vom 8. Sep-
tember 2017, 0.10 Stunden; das Telefonat mit Rechtsanwalt QQ. vom 13. Sep-
tember 2017, 0.50 Stunden; das Telefonat mit Journalist RR. vom 19. September
2017, 0.50 Stunden; das Studium einer Tageszeitung vom 30. September 2017
im Umfang von 0.20 Stunden). Die Reduktion für die Arbeitszeit beträgt demnach
1.80 Stunden.
5.5.3 Die Entschädigung für die Arbeitszeit beträgt somit Fr. 11'914.-- (51.8 Stunden x
Fr. 230.--). Die Auslagen von Fr. 165.10 erscheinen angemessen. Nach dem Ge-
sagten beträgt das Honorar bis zum 31. Dezember 2017 Fr. 13'045.45 (inkl.
8% MWST).
5.6
5.6.1 Die Verteidigerin macht ab dem 1. Januar 2018 eine Arbeitszeit von 307 Stunden
à Fr. 300.--, eine Reisezeit von 4 Stunden à Fr. 300.--, Auslagen von Fr. 600.90
- 41 -
und die Mehrwertsteuer von Fr. 7'230.35 (7.7%), insgesamt Fr. 101'131.25, gel-
tend.
5.6.2 Der geltend gemachte Arbeitsaufwand ist nicht zu beanstanden, mit folgenden
Ausnahmen: Nicht zu entschädigen sind wiederum die Aufwendungen, die nicht
der Wahrung der Rechte im Strafverfahren dienten, wie das Telefon mit einer
Ärztin der Klientschaft vom 6. April 2018, 0.30 Stunden; das Schreiben an eine
Krankenkasse vom 10. April 2018, 0.30 Stunden; das Schreiben an eine Kran-
kenkasse vom 20. April 2018, 0.10 Stunden; das Schreiben an eine Kranken-
kasse vom 12. Juli 2018, 0.20 Stunden; das Studium des E-Mails von Journalist
RR. sowie die E-Mail an Journalist RR. vom 14. September 2018, 0.10 Stunden;
das Telefon mit Journalist RR. vom 5. November 2018, 0.10 Stunden; die E-Mail-
korrespondenz mit Journalist TT. vom 22. Januar 2019, 0.20 Stunden; das Tele-
fon mit Journalist TT. vom 1. Februar 2019, 0.20 Stunden; die E-Mail Korrespon-
denz mit Journalist TT. und das Studium eines Zeitungsartikels vom 2. Februar
2019, im Umfang von 0.4 Stunden. Der geltend gemachte Arbeitsaufwand im Zu-
sammenhang mit dem Leistungsträger Aktenstudium von 119.2 Stunden er-
scheint unangemessen, selbst unter Berücksichtigung, dass dieser teils ander-
weitige Aufwendungen beinhaltet. Der Aufwand für das Aktenstudium ist daher
um 10 Stunden zu kürzen. Die Reduktion der Arbeitszeit beträgt somit insgesamt
11.90 Stunden.
Die Zeit für die Teilnahme an der Urteilseröffnung vom 15. März 2019 ist von
Amtes wegen mit 1 Stunde zu berücksichtigen, da dieser Aufwand bei Einrei-
chung der Kostennote noch nicht bekannt war. Ebenso sind für die Nachbespre-
chung ein Arbeitsaufwand von 1 Stunde und für die Reisezeit 4 Stunden zu ver-
anschlagen.
Die geltend gemachten Auslagen bis zur Urteilseröffnung im Betrag von
Fr. 600.90 erscheinen angemessen. Von Amtes wegen sind sodann erst nach-
träglich bestimmbare Auslagen zu berücksichtigen. Dies betrifft das Zugticket
vom 15. März 2019 (Urteilseröffnung) im Betrag von Fr. 104.-- (Zürich – Bel-
linzona hin und retour).
5.6.3 Nach dem Gesagten beträgt das Honorar für die Arbeitszeit 68'333.--
(297.10 Stunden x Fr. 230.--) und das Honorar für die Reisezeit Fr. 1'600.--
(8 Stunden x Fr. 200.--), ausmachend Fr. 69'933.--. Die Auslagen betragen
Fr. 704.90. Die zu entschädigenden Positionen ab dem 1. Januar 2018 betragen
somit Fr. 70'637.90. Zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7% (Fr. 5'439.10) ist die
Entschädigung der amtlichen Verteidigerin auf total Fr. 76'077.-- (inkl. MWST)
festzusetzen.
- 42 -
5.7 Zusammengefasst ist die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin auf insge-
samt Fr. 89'122.45 (Fr. 13'045.45 + Fr. 76'077.-- [inkl. MWST]) festzusetzen.
5.8 Die Beschuldigte ist angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse (TPF pag.
9.731.004, 9.231.2.013 [monatliche Einkünfte von Fr 8'000.--; zum Teil anre-
chenbares Einkommen des Ehemannes von Fr. 10'000.--; (teilweise liquide) Ver-
mögenswerte von Fr. 867'692.--]) gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu verpflichten,
der Eidgenossenschaft die Entschädigung für ihre amtliche Verteidigung im Um-
fang von ¼, (vgl. E. 4.1.3.3; die Beschuldigte hat die Kosten im Umfang von ¼
mitverursacht) ausmachend Fr. 22‘280.60, zu ersetzen.
6. Entschädigung Beschuldigte
6.1 Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder teil-
weisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für ihre
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) so-
wie für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung
am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) entschädigt zu werden und eine Ge-
nugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse,
insbesondere bei Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Art. 429 StPO regelt die
Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche der beschuldigten Person für den
Fall von vollständigem oder teilweisem Freispruch oder von Einstellung des Straf-
verfahrens gegen sie. Der Gesetzesartikel begründet eine Kausalhaftung des
Staates. Der Staat muss den gesamten Schaden wiedergutmachen, der mit dem
Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts
steht (GRIESSER, a.a.O., Art. 429 StPO N. 2).
Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch von Amtes
wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern
und zu belegen. Den Freigesprochenen trifft eine Mitwirkungspflicht bzw. ein Mit-
wirkungsrecht zur Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs. Bezif-
fert und belegt die beschuldigte Person trotz Aufforderung ihre Ansprüche nicht,
so darf die Strafverfolgungsbehörde von einem impliziten Verzicht ausgehen.
Eine Entschädigung kann dann auch in einem späteren Verfahrensschritt nicht
mehr geltend gemacht werden (WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar,
2. Aufl. 2014, Art. 429 StPO N. 31b). Die Entschädigung wird im Sachurteil fest-
gelegt (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO; BGE 139 IV 199 E. 5).
6.2 Es besteht ein Anspruch der Beschuldigten auf Entschädigung für ihre Aufwen-
dungen für eine angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1
- 43 -
lit. a StPO). Gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann die Strafbehörde die Ent-
schädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschul-
digte Person rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt
oder dessen Durchführung erschwert hat. Dies ist vorliegend im Umfang von ¼
der Fall (siehe E. 4.1). Entsprechend ist die Entschädigung an die Beschuldigte
um ¼ zu reduzieren. Ansonsten liegen keine Herabsetzungs- oder Verweige-
rungsgründe i.S.v. Art. 430 Abs. 1 StPO vor. Die zu erstattenden Aufwendungen
bestehen hauptsächlich aus den Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn
deren Beizug notwendig war und wenn der betriebene Arbeitsaufwand und somit
das Honorar des Anwalts gerechtfertigt sind (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5).
6.3 Auf die Berechnung der Entschädigung der Wahlverteidigung sind die Bestim-
mungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10
BStKR). In Bezug auf die analog anwendbaren Bestimmungen für die Entschä-
digung der amtlichen Verteidigung kann auf das Vorstehende (E. 5.2) verwiesen
werden.
6.4
6.4.1 Die Verteidigerin macht mit Kostennote vom 2. Mai 2017 für den Zeitraum vom
27. März 2017 bis 2. Mai 2017 einen Zeitaufwand von 59 Stunden zu einem Stun-
denansatz von Fr. 360.-- (Honorar: Fr. 21'240.--) und 14.80 Stunden zu einem
Stundenansatz von Fr. 400.-- (Honorar: Fr. 5'920.--) geltend und verlangt unter
Berücksichtigung der Auslagen von Fr. 1'264.80 und der Mehrwertsteuer (8%)
von Fr. 2'274.-- eine Entschädigung von Fr. 30'698.80 (TPF pag. 9.821.015, -
018).
6.4.2 In Bezug auf den festgesetzten Stundenansatz für die anwaltliche Tätigkeit von
Fr. 230.-- kann auf Erwägung 5.4 verwiesen werden.
6.4.3 Der geltend gemachte Arbeitsaufwand sowie die Auslagen erscheinen angemes-
sen. Nach dem Gesagten ergibt sich eine Entschädigung für die Kosten einer
angemessenen Verteidigung vom 27. März 2017 bis 2. Mai 2017 von
Fr. 19'697.90 (73.80 Stunden [59 Stunden + 14.80 Stunden] x Fr. 230.-- =
Fr. 16'974.--; Auslagen von Fr. 1'264.80; ausmachend Fr. 18'238.80; 8% MWST,
ausmachend Fr. 1'459.10).
6.5
6.5.1 Die Verteidigerin macht mit Kostennote vom 15. September 2017 für den Zeit-
raum vom 3. Mai 2017 bis 19. Mai 2017 einen Zeitaufwand von 29.40 Stunden
zu einem Stundenansatz von Fr. 360.-- (Honorar: Fr. 10'584.--) und 1.90 Stunden
zu einem Stundenansatz von Fr. 400.-- (Honorar: Fr. 760.--) geltend und verlangt
unter Berücksichtigung der Auslagen von Fr. 340.30 und der Mehrwertsteuer
- 44 -
(8%) von Fr. 934.75 eine Entschädigung von Fr. 12'619.05, abzüglich einer Akon-
tozahlung der Bundesanwaltschaft vom 15. September 2017 im Betrag von
Fr. 4'314.60 (TPF pag. 9.821.019, -021).
6.5.2 In Bezug auf den festgesetzten Stundenansatz für die anwaltliche Tätigkeit von
Fr. 230.-- kann auf Erwägung 5.4 verwiesen werden.
6.5.3 Der geltend gemachte Arbeitsaufwand und die Auslagen erscheinen angemes-
sen. Die Entschädigung für die Kosten einer angemessenen Verteidigung vom
3. Mai 2017 bis 19. Mai 2017 beträgt somit von Fr. 3'827.85 (31.30 Stunden x
Fr. 230.-- = Fr. 7'199.--; Auslagen von Fr. 340.30; ausmachend Fr. 7'539.30; 8%
MWST, ausmachend Fr. 603.15; abzüglich der Akontozahlung von Fr. 4'314.60).
6.6 Zusammenfassend ist die Beschuldigte durch die Eidgenossenschaft mit
Fr. 17‘644.30 (entspricht ¾ von insgesamt Fr. 23‘525.75 [Fr. 19'697.90 +
Fr. 3'827.85]) für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der erbetenen Ver-
teidigung zu entschädigen.
7. Genugtuung
7.1 Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person bei Freispruch
oder Einstellung des Verfahrens Anspruch auf Genugtuung für besonders
schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, namentlich bei Freiheits-
entzug. Gemäss Art. 429 lit. c StPO ist eine schwere Verletzung anzunehmen
und eine Genugtuung zuzusprechen, wenn sich die beschuldigte Person unge-
rechtfertigt in Untersuchungshaft befand (Botschaft zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1329; WEHREN-
BERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 StPO N. 27; GRIESSER, a.a.O., Art. 429 StPO N. 7;
Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.2).
7.2
7.2.1 Zur Bemessung der Genugtuung bei sich nachträglich als ungerechtfertigt erwei-
sender Untersuchungshaft existiert eine umfangreiche bundesgerichtliche Recht-
sprechung (z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2,
1P.589/1999 vom 31. Oktober 2000 E. 4, je mit weiteren Hinweisen; Entscheide
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BK.2011.13 vom 19. Septem-
ber 2011 E. 2.2.1, BK.2007.2 vom 30. August 2007 E. 3.2, je mit weiteren Hin-
weisen). Zur Festlegung der Genugtuungshöhe wird auf die Schwere der Per-
sönlichkeitsrechtsverletzung analog Art. 49 Abs. 1 OR abgestellt (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_53/2013 E. 3.2; BGE 135 IV 43 S. 47 E. 4.1; 113 IV 93 S. 98
E. 3a). Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Er-
- 45 -
messen. Bei dessen Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalls gros-
ses Gewicht zu (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 StPO N. 28). Bei der Er-
mittlung der Genugtuung und deren Höhe muss auf die Schwere der tatsächli-
chen erfolgten Verletzung der Persönlichkeit des Geschädigten in physischer,
psychischer und sozialer Hinsicht abgestellt werden (WEHRENBERG/FRANK,
a.a.O., Art. 429 StPO N. 28).
7.2.2 Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.-- pro Tag
als angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vor-
liegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen ver-
mögen (Urteile des Bundesgerichts 6B_745/2009 vom 12. November 2009
E. 7.1, 8G.12/2001 vom 19. September 2001 E. 6b/bb). Psychische Belastungen
im Ausmass, wie sie wohl mit jedem Strafverfahren verbunden sind, genügen für
die Erhöhung des Tagessatzes nicht (SCHMID, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2018, Art. 429 StPO N. 11). Bei längerer Untersuchungshaft (von
mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, sog. de-
gressive Erhöhung, da die erste Haftzeit besonders schwer ins Gewicht fällt (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.3,
6B_745/2009 vom 12. November 2009 E. 7.1, je mit weiteren Hinweisen). Ge-
mäss Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts wird dabei in der Regel ein Ta-
gessatz von Fr. 100.-- angenommen (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts
SK.2010.14 vom 23. März 2011 E. 37, BK.2006.14 vom 12. April 2007 E. 2.2).
7.3 Die Beschuldigte befand sich vom 27. März 2017 bis 2. Juni 2017, d.h. insgesamt
68 Tage in Untersuchungshaft im Regionalgefängnis Bern (BA pag. 06-01-0011,
0112). Sie macht eine Entschädigung von Fr. 200.-- pro Hafttag geltend, total
Fr. 13'600.-- (TPF pag. 9.721.036, 092).
7.4 Der Zinssatz beträgt gemäss Art. 73 OR 5% (BGE 129 IV 149 E. 4.1 – 4.3 mit
Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_20/2016 vom 20. Dezember 2016
E. 2.5.1, 6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 2.2). Die ungerechtfertigte Unter-
suchungshaft stellt im Falle der Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO das
zinsauslösende schädigende Ereignis im Sinne der dargelegten Rechtsprechung
dar (Urteile des Bundesgerichts 6B_20/2016 vom 20. September 2016 E. 2.5.1,
6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 2.2). Sofern – wie vorliegend (E. 7.5) – eine
für jeden Hafttag gleichbleibende Genugtuungssumme zuzusprechen ist, kann
der Zins ab einem mittleren Verfalltag zugesprochen werden (Urteils des Bun-
desgerichts 6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 2.2; vgl. BGE 131 III 12 E. 9.5).
7.5 Die Beschuldigte erlitt mit 68 Tagen Untersuchungshaft einen kürzeren Freiheits-
entzug. Antrags- und praxisgemäss ist die Haftentschädigung auf Fr. 200.-- pro
Hafttag festzusetzen. Nach dem Gesagten hat die Eidgenossenschaft der Be-
- 46 -
schuldigten Fr. 13‘600.--, zuzüglich 5% Zins ab 29. April 2017, als Genugtuung
zu bezahlen.
8. Entschädigung Privatklägerschaft
8.1 Die Privatklägerschaft hat gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO gegenüber der beschul-
digten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Auf-
wendungen im Verfahren, wenn (a.) sie obsiegt oder (b.) die beschuldigte Person
nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist. Die Privatklägerschaft hat ihre Ent-
schädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu
belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den
Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die Ansprüche der Privatklägerschaft
nach Art. 433 Abs.1 StPO beschränken sich auf die für ihre Interessenwahrung
im Strafverfahren selbst erforderlichen Aufwendungen. Diese betreffen in erster
Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren
selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatkläger-
schaft notwendig waren (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessord-
nung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 433 StPO N. 3).
Auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teilweise (anwaltlich ver-
tretenen) Privatklägerschaft sind die Bestimmungen über die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10 BStKR; vgl. E. 5.2).
8.2
8.2.1 Der Aufwand für die anwaltliche Vertretung der Privatklägerin B. AG (siehe
E. 8.2.2) im Strafverfahren erscheint grundsätzlich notwendig; er ist in der Kos-
tennote spezifiziert und ist mit den noch aufzuzeigenden Anpassungen (E. 8.4 –
8.7) angemessen zu entschädigen.
8.2.2 Die Beschuldigte ist nach Art. 426 Abs. 2 StPO im Umfang von ¼ kostenpflichtig
(E. 4.1.3.3). Die Privatklägerschaft hat daher Anspruch gegenüber der Beschul-
digten auf entsprechend reduzierte Prozessentschädigung für ihre notwendigen
Aufwendungen im Verfahren. Bei der Auferlegung der Prozessentschädigung ist
ferner zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte ausschliesslich bei der B. AG
angestellt war. Mithin basiert die Kostenpflicht auf einer zivilrechtlichen Norm
(Art. 321a Abs. 4 OR), welche die Grundlage in einem Arbeitsvertrag zwischen
der Beschuldigten und der Privatklägerin hat. Folglich sind die noch zu bestim-
menden Aufwendungen der Privatklägerin B. AG zuzusprechen. Die Beschul-
digte ist dementsprechend zu verpflichten, der B. AG eine entsprechend dem
Faktor ¾ – nebst den noch zu bestimmenden Abzügen (E. 8.5) – reduzierte Pro-
zessentschädigung zu entrichten.
- 47 -
8.3 Die Privatklägerschaft verlangt von der Beschuldigten eine Prozessentschädi-
gung für die anwaltliche Vertretung gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO (TPF pag.
9.721.922). Sie beantragt mit Kostennote vom 4. Februar 2019 die Ausrichtung
eines Honorars bzw. einer Parteientschädigung von Fr. 92'119.-- (inkl. MWST)
(TPF pag. 9.721.025, -034). Die beantragte Entschädigung erfolgt aus verschie-
denen Titeln bzw. Leistungsträgern.
Der geltend gemachte Aufwand setzt sich aus 237.90 Stunden Arbeitszeit zu
einem Ansatz von Fr. 300.--, 78.45 Stunden Arbeitszeit zu einem Ansatz von
Fr. 100.--, 3.50 Stunden Reise-/Wartezeit zu einem Ansatz von Fr. 300.--,
8.50 Stunden Reise-/Wartezeit zu einem Ansatz von Fr. 200.--, 12.60 Stunden
Reis-/Wartezeit zu einem Ansatz von Fr. 100.--, Auslagen von pauschal Fr.
2'496.45 sowie der Mehrwertsteuer von Fr. 6'407.55 zusammen. Die Privatklä-
gerschaft fakturiert 64.45 Stunden (36.84 Stunden à Fr. 300.--; 27.60 Stunden à
Fr. 100.--) für den Leistungsträger „Akten- und Rechtsstudium“, 128.45 Stunden
(110.70 Stunden à Fr. 300.--; 17.75 Stunden à Fr. 100.--) für den Leistungsträger
„Abfassung schriftlicher Eingaben“, 43 Stunden (16.00 Stunden à Fr. 300.--;
27.00 Stunden à Fr. 100.--) für den Leistungsträger „Einvernahmen“, 7.3 Stunden
(6.60 Stunden à Fr. 300--; 0.7 Stunden à Fr. 100.--) für den Leistungsträger „Be-
sprechungen, jeweils mit Klientschaft resp. mit Dritten“, 24.3 Stunden (22.90
Stunden à Fr. 300.--, 1.40 Stunden à Fr. 100.--) für den Leistungsträger „Korres-
pondenz, jeweils mit Klientschaft resp. mit Dritten“, 19.55 Stunden (15.65 Stun-
den à Fr.300.--; 3.90 Stunden à Fr. 100.--) für den Leistungsträger „Telefonate,
jeweils mit Klientschaft resp. mit Dritten“, 21.20 Stunden à Fr. 300.-- für den Leis-
tungsträger „Vorbereitung der Hauptverhandlung“, 24.60 Stunden (3.5 Stunden
à Fr. 300.--; 8.50 Stunden à Fr. 200.--; 12.60 Stunden à Fr. 100.--) für den Leis-
tungsträger „Reisezeit und allfällige Wartezeiten“ und 8 Stunden à Fr. 300.-- für
den Leistungsträger „Teilnahme an der Hauptverhandlung“.
8.4 In Bezug auf den festgesetzten Stundenansatz für die anwaltliche Tätigkeit von
Fr. 230.-- kann auf Erwägung 5.4 verwiesen werden.
8.5 Der geltend gemachte Arbeitsaufwand (vgl. E. 8.3) für die Leistungsträger „Ein-
vernahmen“, „Besprechungen“, „Vorbereitung der Hauptverhandlung“, „Reise-
zeiten und allfällige Wartezeiten“ sowie „Teilnahme an der Hauptverhandlung“
(ohne Urteilseröffnung) erscheint angemessen.
Der übrige Aufwand geht über das hinaus, was für eine gewissenhafte Vertretung
unter Berücksichtigung der nicht aussergewöhnlichen Schwierigkeiten erfor-
derlich war, und ist dementsprechend zu kürzen, nämlich auf 20 Stunden à
Fr. 230.-- für das „Akten- und Rechtsstudium“, 34.3 Stunden à Fr. 230.-- für das
„Abfassung schriftlicher Eingaben„ (Rubrik „Stellungnahme Antragsfrist„ um
- 48 -
18.15 Stunden auf 0 Stunden gekürzt, da Privatklägerschaft Antragsfrist ver-
passt, mithin Aufwand selbst verschuldet hat; Rubrik „Arbeit an Strafanzeige„ um
58.25 Stunden auf 20 Stunden gekürzt), auf 15 Stunden à Fr. 230.-- für die „Kor-
respondenz, jeweils mit Klientschaft resp. mit Dritten“ (Rubrik „Korrespondenz“
von 22.90 Stunden auf 15 Stunden gekürzt), auf 10 Stunden Arbeitszeit à
Fr. 230.-- für die „Telefonate, jeweils mit Klientschaft resp. mit Dritten“ (von
15.65 Stunden auf 10 Stunden gekürzt).
Von Amtes wegen sind sodann erst nachträglich bestimmbare Aufwände zu be-
rücksichtigen. Für die Teilnahme an der Urteilseröffnung vom 15. März 2019 sind
1 Stunde Arbeitszeit à Fr. 230.--, 1 Stunde Nachbesprechung mit Privatkläger-
schaft à Fr. 230.--, sowie 3.5 Stunden Zugreise à Fr. 200.-- zu berücksichtigen.
8.6 Die geltend gemachten Auslagen erscheinen angemessen.
8.7 Nach dem Gesagten setzt sich der Aufwand für die Arbeits- und Reisezeit wie
Folgt zusammen:
- „Akten- und Rechtsstudium“: 20 Stunden à Fr. 230.-- = Fr. 4'600.--, 6.9 Stun-
den à Fr. 100.-- = Fr. 690.--; total Fr. 7'360.--;
- „Abfassung schriftlicher Eingaben“: 34.3 Stunden à Fr. 230.-- = Fr. 7'889.--,
4.6 Stunden à Fr. 100.-- = Fr. 460.--; total Fr. 8'349.--;
- „Einvernahmen“: 16.00 Stunden à Fr. 230.-- = Fr. 3'680.--, 27 Stunden à
Fr. 100.-- = Fr. 270.--; total Fr. 6'380.--;
- „Besprechungen, jeweils mit Klientschaft resp. mit Dritten“: 6.60 Stunden à
Fr. 230.-- = Fr. 1'518.--, 0.70 Stunden à Fr. 100.-- = Fr. 70.--, total Fr.
1'588.--;
- „Korrespondenz, jeweils mit Klientschaft resp. mit Dritten“: 15.0 Stunden à
Fr. 230-- = Fr. 3'450.--, 1.4 Stunden à Fr. 100.-- = Fr. 140.--; total Fr. 3'590.--;
- „Telefonate, jeweils mit Klientschaft resp. mit Dritten“: 10 Stunden à Fr. 230.--
= Fr. 2'300.--, 3 Stunden à Fr. 100.-- = Fr. 300.--; total Fr. 2'600.--;
- „Vorbereitung der Hauptverhandlung“: 21.20 Stunden à Fr. 230.-- = total
Fr. 4'876.--;
- „Reisezeit und allfällige Wartezeiten“: 15.50 Stunden (12 Stunden + 3.5 Stun-
den) à Fr. 200.-- = Fr. 3'100.--, 12.6 Stunden à Fr. 100.-- = Fr. 1'260.--; total
Fr. 4'360.--;
- 49 -
- „Teilnahme an der Hauptverhandlung“: 8 Stunden à Fr. 230.-- (Hauptverhand-
lung vom 7. Februar 2019) = Fr. 1'840.--, 1 Stunde à Fr. 230.-- (Urteilseröff-
nung vom 15. März 2019) = Fr. 230.--, 1 Stunde à Fr. 230.-- für die Nachbe-
sprechung = Fr. 230.--, total Fr. 2'300.--;
8.8 Zusammenfassend ist der Aufwand wie folgt entschädigungsberechtigt: Arbeits-
zeit (inkl. Reisezeit) Fr. 41'403 (vgl. E. 8.7); Auslagen von pauschal 3%, ausma-
chend Fr. 1'242.10; Mehrwertsteuer (7.7%) von Fr. Fr. 42'645.10, ausmachend
Fr. 3'283.70; ausmachend Fr. 45'928.80. Dieses Honorar ist um ¾ zu reduzieren
(vgl. E. 8.2.2). Die Privatklägerin B. AG hat somit gegenüber der Beschuldigten
Anspruch auf eine Prozessentschädigung von total Fr. 11'482.20.
8.9 Die Beschuldigte ist zu verpflichten, der B. AG eine Entschädigung von
Fr. 11‘482.20 zu bezahlen.

- 50 -
Der Einzelrichter erkennt:
I.
1. Das Verfahren gegen A. wird hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Verletzung
des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB
eingestellt.
2. A. wird freigesprochen vom Vorwurf des mehrfachen wirtschaftlichen Nachrichten-
dienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 30‘351.-- (Gebühren der Bundesanwaltschaft
Fr. 11‘000.--; Auslagen der Bundesanwaltschaft Fr. 11‘351.--; Gerichtsgebühr
Fr. 8‘000.--) werden A. im Umfang von ¼, ausmachend Fr. 7‘587.75, auferlegt.
4. Die beschlagnahmten Vermögenswerte im Betrag von Fr. 10‘000.-- auf dem Konto
Nr. 1 bei der Bank E. werden im Betrag von Fr. 7‘587.75 zur Deckung der Verfah-
renskosten sowie im Betrag von Fr. 2‘412.25 zur teilweisen Deckung der Kosten der
amtlichen Verteidigung gemäss Ziff. 5.2 verwendet.
5.
5.1 Rechtsanwältin Tanja Knodel wird für die amtliche Verteidigung von A. durch die
Eidgenossenschaft mit Fr. 89‘122.45 (inkl. MWST) entschädigt.
5.2 A. wird verpflichtet, der Eidgenossenschaft die Entschädigung für ihre amtliche Ver-
teidigung gemäss Ziff. 5.1 im Umfang von ¼, ausmachend Fr. 22‘280.60, zu erset-
zen.
6.
6.1 A. wird durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 17‘644.30 (entspricht ¾ von insgesamt
Fr. 23‘525.75) für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der erbetenen Vertei-
digung entschädigt.
6.2 Die Eidgenossenschaft bezahlt A. Fr. 13‘600.--, zuzüglich 5% Zins ab 29. April 2017,
als Genugtuung.
7. A. wird verpflichtet, der B. AG eine Entschädigung von Fr. 11‘482.20 (entspricht ¼
von Fr. 45‘928.80) zu bezahlen.

- 51 -
II.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. Die Parteien erhalten das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber


















Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)








- 52 -
Rechtsmittelbelehrung
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der
Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts
sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können
nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil der Strafkammer nur so weit überprüft, als
es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).














Versand: 12. April 2019


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