BStGer - SK.2018.26 - Strafkammer

Urteil vom 9. August 2018
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter
Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Cédric
Remund, Staatsanwalt des Bundes,


gegen

A.,

Gegenstand
Mehrfaches Ausnützen der Kenntnis vertraulicher
Tatsachen (aStGB), mehrfache Widerhandlung ge-
gen das Revisionsaufsichtsgesetz (aRAG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2018.26
- 2 -
Anträge der Bundesanwaltschaft:
1. A. sei schuldig zu sprechen wegen Widerhandlung gegen Art. 40 Abs. 1 aRAG,
mehrfach vorsätzlich begangen in der Zeit vom 30. August 2013 bis 30. Januar 2014
in Frauenfeld oder anderswo in der Schweiz.

2. A. sei schuldig zu sprechen wegen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsa-
chen als Primärinsider gemäss Art. 161 Ziff. 1 aStGB, mehrfach vorsätzlich began-
gen in der Zeit vom 20. bis 23. September 2011 in Zürich, Frauenfeld, Basel oder
anderswo in der Schweiz.

3. A. sei mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 650.--, entsprechend
Fr. 117‘000.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, bei einer
Probezeit von 2 Jahren.

4. A. sei mit einer Busse von Fr. 7‘000.-- zu bestrafen, bei schuldhaftem Nichtbezahlen
ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 70 Tagen.

5. A. sei zu verurteilen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung
von Fr. 29‘073.20 als unrechtmässigen Vermögensvorteil zu bezahlen.

6. Die Untersuchungskosten von Fr. 22‘000.-- zuzüglich Fr. 4‘000.-- Aufwand der Bun-
desanwaltschaft für das Hauptverfahren, sowie die Gerichtskosten seien vollständig
A. zur Bezahlung aufzuerlegen.

7. Es seien weder Entschädigung noch Genugtuung auszusprechen.

8. Für den Vollzug der Strafen sei der Kanton Thurgau zuständig zu erklären.


Anträge des Beschuldigten:
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das aRAG
sowie des mehrfachen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen freizuspre-
chen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.



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Sachverhalt:
A. Am 30. Januar 2014 erstattete die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde bei
der Staatsanwaltschaft Frauenfeld Strafanzeige gegen A. (nachfolgend: Beschul-
digter) wegen Widerhandlung gegen das Revisionsaufsichtsgesetz (Art. 40 aRAG)
und Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (Art. 161 aStGB [BA SV.0227
pag. 5.101.1-4]). Der Beschuldigte stand im Verdacht, als Mitglied der Geschäftslei-
tung der B. AG und Revisor vertrauliche Informationen bezüglich Effekten von Un-
ternehmen, welche die B. AG als Revisionsstelle hatten, ausgenützt zu haben. Die-
ser Verdacht erhärtete sich im Laufe der Untersuchung unter anderem in Bezug auf
Effekten der Bank C.. Der Beschuldigte wurde verdächtigt, am 2., 20. und 22. Sep-
tember 2011 mehrfach Namenaktien der Bank C. erworben und dabei Insiderinfor-
mationen ausgenützt zu haben. Ausserdem habe der Beschuldigte als Geschäfts-
leitungsmitglied der B. AG und in seiner Funktion als Revisionsexperte trotz Auffor-
derung der RAB vom 30. August 2013 sowie mit Schreiben vom 17. Oktober 2013
mehrmals verschiedene verlangte Auskünfte/Unterlagen nicht bzw. nicht vollständig
erteilt bzw. übermittelt.
B. Am 24. Februar 2014 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau die
Bundesanwaltschaft um Verfahrensübernahme (BA pag. 2.100.1-2). Mit Verfügung
vom 5. März 2014 vereinigte die Bundesanwaltschaft das Verfahren in Bezug auf
alle erwähnten Tatbestände gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der Bun-
desbehörden (BA pag. 2.100-5 f.).
C. Am 5. März 2014 eröffnete die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen
den Beschuldigten wegen Widerhandlung gegen das Revisionsaufsichtsgesetz
(RAG) sowie Widerhandlung gegen Art. 40 BEHG bzw. Art. 161 aStGB (BA pag.
1.100-1 f.).
D. Von 2014 bis 2017 holte die Bundesanwaltschaft bei verschiedenen Banken und
anderen Dritten verschiedene Unterlagen ein. Insbesondere erfolgten Editionen bei
Bank C., Bank H., I. AG, Bank J., Bank K., Bank L., Bank M., Bank N., Bank O.,
Bank D., BankP., B. AG, Q. AG sowie bei der R. AG (BA pag. 7.101.1, -7.203.16).
E. Am 19. März 2018 erliess die Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten einen
Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen das Revisionsaufsichtsgesetz gemäss
Art. 40 Abs. 1 aRAG und mehrfachen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsa-
chen als Primärinsider gemäss Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB und verurteilte ihn zu
einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 650.--, bedingt erlassen auf eine
Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 7‘000.-- (BA pag. 3.0.15-28). Der
damalige Verteidiger von A. erhob hierauf am 29. März 2018 form- und fristgerecht
Einsprache (BA pag. 3.0-29).
- 4 -
F. Mit Schreiben vom 9. bzw. 19. April 2018 erteilte die Bundesanwaltschaft dem da-
maligen Verteidiger erneut Akteneinsicht und gewährte ihm eine Frist zur Stellung
allfälliger Beweisergänzungsanträge bis 11. Mai 2018 (BA pag. 16.1-76 f.; 16.1-84).
G. Mit Schreiben vom 11. Mai 2018 beantragte der damalige Verteidiger verschiedene
Beweisanträge, welche mit Verfügung vom 22. Mai 2018 teilweise gutgeheissen
wurden (BA pag. 16.1-88, -107; 16.1.110, -117).
H. Mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 22. Mai 2018 wurde die Strafverfolgung
gegen den Beschuldigten in Bezug auf die Effekten-Transaktionen vom 2. Septem-
ber 2011 eingestellt (BA pag. 3.0-34, -37).
I. Mit Anklageschrift vom 22. Mai 2018 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehr-
facher Widerhandlung gegen das Revisionsaufsichtsgesetz gemäss Art. 40 Abs. 1
aRAG und mehrfachen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen als Pri-
märinsider gemäss Art. 161 Ziff. 1 aStGB (TPF pag. 50.100.1, -10). Im Begleitschrei-
ben zur Anklageschrift vom 22. Mai 2018 wies die Bundesanwaltschaft auf die dro-
hende Verjährung hin (TPF pag. 50.100.011 f.).
J. Das Bundesstrafgericht eröffnete am Eingangstag der Anklageschrift vom 24. Mai
2018 das Verfahren unter der Geschäftsnummer SK.2018.26 (TPF pag.
50.120.1 f.).
K. Mit Schreiben vom 24. Mai 2018 wurden die Parteien ersucht, unter anderem den
25. Juli 2018 (Reservetag 26. Juli 2018) als möglichen Termin für die Hauptverhand-
lung zu reservieren. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, allfällige zwingende
Verhinderungsgründe dem Gericht mit schriftlicher Begründung und Belegen bis
5. Juni 2018 mitzuteilen (TPF pag. 50.310.1 f.). Die Parteien erhoben keine Ein-
wände. Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Juni 2018 wurde den Partien mitge-
teilt, dass die Hauptverhandlung am 25. Juli 2018 (Reservetag 26. Juli 2018) statt-
finden wird (TPF pag. 50.310.4).
L. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter die erforderlichen Be-
weismittel zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten ein
(Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 19. Juni 2018 [TPF pag.
50.231.1.2], Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes des Be-
zirks Frauenfeld [TPF pag. 50.231.3.2], letzte Steuerunterlagen bzw. Veranlagungs-
verfügung des Steueramtes der Stadt Frauenfeld für das Steuerjahr 2014 [TPF pag.
50.231.2.3,-6]).
- 5 -
M. Mit Verfügung vom 19. Juni 2018 entschied der Einzelrichter über Beweismassnah-
men. Er zog unter anderem die Akten Nr. B-1171/2014 des Bundesverwaltungsge-
richts bei (TPF pag. 50.250.3, -7; 50.262.1.1).
N. Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 teilte der Verteidiger mit, dass er den Beschuldigten
nicht mehr vertrete (TPF pag. 50.521.30).
O. Mit Schreiben des Einzelrichters vom 12. Juli 2018 wurde der Beschuldigte aufge-
fordert, bis zum 17. Juli 2018 einen Verteidiger bzw. eine Verteidigerin zu ernennen
und die entsprechende Vollmacht einzureichen, ansonsten sich das Gericht vorbe-
halten würde, allenfalls selbst einen Verteidiger bzw. eine Verteidigerin zu bestim-
men (TPF pag. 50.400.4). Der Beschuldigte liess die Frist unbenutzt verstreichen.
P. Die Hauptverhandlung fand am 25. Juli 2018 in Anwesenheit des Beschuldigten vor
dem Einzelrichter der Strafkammer am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona
statt (TPF pag. 50.720.1, -12). Die Bundesanwaltschaft liess sich am 23. Juli 2018
vernehmen bzw. stellte Anträge (TPF pag. 50.510.21 f.), doch verzichtete sie auf
eine Teilnahme an der Hauptverhandlung (TPF pag. 50.510.19 f.). Das Urteil des
Einzelrichters der Strafkammer wurde am 9. August 2018 in Anwesenheit des Be-
schuldigten mündlich eröffnet und begründet (TPF pag. 50.930.1, -3). Die Bundes-
anwaltschaft verzichtete wiederum auf eine Teilnahme.
Q. Der Beschuldigte hat innert gesetzlicher Frist die schriftliche Begründung des Urteils
verlangt (Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO).

Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Anwendbares Recht
1.1.1 Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten wegen Ausnützens der Kenntnis
vertraulicher Tatsachen haben sich vor der am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen
Gesetzesrevision (AS 2013 1103), durch welche das Insiderdelikt von Art. 161
aStGB in Art. 40 aBEHG überführt wurde, ereignet. Per 1. Januar 2016 wurde
das betreffende Delikt mit marginalen Änderungen in Art. 154 des Bundesgeset-
zes vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhal-
ten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG;
SR 958.1) transferiert (AS 2015 5339). Aufgrund des strafrechtlichen Rückwir-
kungsverbots gilt grundsätzlich das zur Tatzeit geltende Recht, es sei denn, das
neue Recht ist im konkreten Fall für den Täter das mildere (Art. 2 Abs. 2 StGB;
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vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.3.2). Letzteres ist hier nicht der Fall. Auf die inkriminierten
Taten von 2011 kommt nach der anwendbaren konkreten Methode als lex mitior
im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB das zur Tatzeit geltende Recht, mithin Art. 161
Ziff. 1 aStGB, zur Anwendung, da die Anforderungen an den Quellennachweis
und die Art des Informationserhalts nach Art. 161 aStGB restriktiver sind als nach
Art. 154 FinfraG.
1.1.2 In Bezug auf die vorgeworfenen Widerhandlungen gegen das Revisionsauf-
sichtsgesetz sah der zur Tatzeit geltende Straftatbestand von Art. 40 Abs. 1 lit b
aRAG eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
vor. Die heute geltende Fassung von Art. 40 Abs. 1 lit. b RAG sieht die gleiche
Strafandrohung vor. Folglich kommt vorliegend das zur Tatzeit geltende Recht
(aRAG) zur Anwendung.
1.2 Zuständigkeit
1.2.1 Nach Art. 22 StPO obliegt die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen
grundsätzlich den Kantonen, soweit sie nicht der Bundesgerichtsbarkeit unter-
stehen. Ist in einer Strafsache sowohl Bundes- als auch kantonale Zuständigkeit
gegeben, kann der Staatsanwalt des Bundes die Vereinigung der Verfahren in
der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen (Art. 26
Abs. 2 StPO).
Straftaten nach Art. 161 aStGB waren unter kantonaler Gerichtsbarkeit zu verfol-
gen und zu beurteilen. Mit der vorstehend erwähnten Gesetzesrevision (E. 1.1.1.)
wurde die Verfolgung und Beurteilung von Insiderdelikten per 1. Mai 2013 in die
Bundeszuständigkeit überführt (Art. 44 aBEHG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 StPO). Diese
Zuständigkeit wurde auch mit Inkrafttreten des FinfraG beibehalten (156 Abs. 1
FinfraG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 StPO). Da es sich bei der entsprechenden Gerichts-
standsbestimmung im aBEHG bzw. neu im FinfraG um ein sog. Zeitgesetz han-
delt, ist die neu definierte Instanz bzw. das Bundesstrafgericht auch für die Be-
urteilung dieses altrechtlichen Insiderdelikts zuständig.
Gemäss Art. 40 Abs. 3 aRAG unterstehen Widerhandlungen gegen das Revisi-
onsaufsichtsgesetz der kantonalen Gerichtsbarkeit. Soweit dieser in kantonale
Kompetenz fallende Tatbestand zur Anklage gelangt, ist die Verfolgung und Be-
urteilung von der Bundesanwaltschaft rechtsgültig in Bundeskompetenz über-
führt worden (Lit. B).
Die Bundesgerichtsbarkeit ist demnach gegeben.
1.2.2 Die Kompetenz des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes
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über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71).
1.3 Verteidigung
1.3.1 Mit Schreiben vom 24. Mai 2018 wurde dem Beschuldigten der Termin für die
Hauptverhandlung vom 25. Juli 2018 bekannt gegeben (TPF pag. 50.250.1 f.).
Am 12. Juli 2018 teilte Rechtsanwalt S. mit, dass er den Beschuldigten nicht mehr
vertrete (TPF pag. 50.521.30; Lit. N.). Das Gericht hat dem Beschuldigten glei-
chentags mitgeteilt, dass er innert Frist eine neue erbetene Verteidigung benen-
nen soll, wenn er das wünsche (TPF pag. 50.400.4). Der Beschuldigte liess die
Frist unbenutzt verstreichen. Mit Schreiben vom 23. Juli 2018 verzichtete die
Bundesanwaltschaft auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung (TPF pag.
50.510.19 f.). Mit Eingabe vom 24. Juli 2018, eingegangen beim Gericht am
Hauptverhandlungstag vom 25. Juli 2018, ersuchte der Beschuldigte um Frister-
streckung zur Ernennung eines neuen erbetenen Verteidigers (TPF pag.
50.521.31). Der Einzelrichter wies den Antrag in der Hauptverhandlung ab (TPF
pag. 50.720.003).
1.3.2 Gemäss Art. 130 lit. d StPO muss die beschuldigte Person verteidigt werden,
wenn die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Beru-
fungsgericht persönlich auftritt (sog. notwendige Verteidigung). Die beschuldigte
Person muss ausserdem verteidigt werden, wenn sie wegen ihres körperlichen
oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen
nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der
Lage ist (Art. 130 lit. c StPO). Anderweitige Gründe für eine notwendige Verteidi-
gung liegen a priori vor.
1.3.3 Obschon der bisherige Verteidiger des Beschuldigten relativ kurz vor der Haupt-
verhandlung dem Gericht mitgeteilt hat, dass das Mandatsverhältnis beendet sei,
konnte das Gericht die Hauptverhandlung ohne anwaltliche Verteidigung des Be-
schuldigten durchführen. Da die Bundesanwaltschaft auf eine Teilnahme an der
Hauptverhandlung verzichtet hat, liegt kein Fall von notwendiger Verteidigung
gemäss Art. 130 lit. d StPO vor. Es oblag dem Beschuldigten für den Verhand-
lungstermin, der ihm seit langem bekannt war, den Beizug einer gewünschten
Verteidigung sicherzustellen. Ausserdem ist der Fall nicht derart komplex, dass
für den Beschuldigten mit seiner grossen Sachkunde im Bereich Aktienhandel
und Revision (vgl. E. 5.3.5.1) in casu eine Verteidigung zur Wahrung der Interes-
sen (Art. 130 lit. c StPO) zwingend geboten wäre. Hinzu kommt, dass dem Be-
schuldigten die Vorwürfe seit längerer Zeit bekannt sind und er diese mehrmals
mit seinem ehemaligen Verteidiger besprochen hatte.
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1.4 Verjährung
Der Vorwurf des mehrfachen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen
bezieht sich auf die Aktienkäufe vom 20. und 22. September 2011. Zur Tatzeit
sah der Tatbestand des Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen durch
den sog. Primärinsider (Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB) dieselbe Strafandrohung
vor wie in der heutigen Fassung von Art. 154 Abs. 1 FinfraG (Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe).
Unter dem zur Tatzeit geltenden Recht verjährte die Tat nach Art. 161 Ziff. 1
Abs. 1 aStGB (sog. Primärinsider) in 7 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB), nach
heutigem Recht in 10 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB).
Gemäss Art. 389 StGB (welcher das Prinzip der sog. lex mitior in Bezug auf die
Verjährung statuiert) ist das alte bzw. das zur Tatzeit geltende Verjährungsrecht
anwendbar, wenn es milder ist als das neue Recht. Somit ist für die vorgeworfe-
nen Straftaten des mehrfachen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen
die altrechtliche siebenjährige Verjährungsfrist anzuwenden. Die Verfolgungsver-
jährung betreffend die Insiderdelikte gemäss Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB tritt
somit am 22. September 2018 ein. Die Verfolgungsverjährung ist damit noch
nicht eingetreten.
Die mutmasslichen mehrfachen Widerhandlungen gegen das Revisionsauf-
sichtsgesetz fanden in der Zeit vom 30. August 2013 bis 30. Januar 2014 statt.
Die Frage der Verjährung gibt diesbezüglich zu keinen Bemerkungen Anlass.
1.5 Verbot der doppelten Strafverfolgung („ne bis in idem“)
1.5.1 Der Beschuldigte macht im Zusammenhang mit der vorgeworfenen Widerhand-
lung gegen das Revisionsaufsichtsgesetz geltend, dass dieser Sachverhalt im
Verwaltungsverfahren vor Bundesverwaltungsgericht mittels Vergleichs mit der
Revisionsaufsichtsbehörde (nachfolgend: RAB) abgeschossen worden sei (TPF
pag. 50.720.8). Dieser Sachverhalt könne daher nicht Gegenstand des Strafver-
fahrens sein (TPF pag. 50.720.8).
1.5.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 StPO darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt
werden, wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden
ist. Art. 11 StPO verbietet die doppelte Strafverfolgung; ebenso Art. 4 des Proto-
kolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) und Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2)
(Urteil des Bundesgerichts 1B_56/2017 vom 8. März 2017 E. 2.1). Das Verbot
der doppelten Strafverfolgung stellt ein Verfahrenshindernis dar, das in jedem
Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (TAG, in: Niggli/Heer/
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Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 11 StPO N. 6;
Urteil des Bundesgerichts 1B_56/2017 vom 8. März 2017 E. 2.1).
1.5.3 Mit Entscheid B-1171/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. März 2015
wurde das Beschwerdeverfahren zwischen dem Beschuldigten und der RAB zu-
folge gerichtlichen Vergleichs als gegenstandslos abgeschrieben (Ziff. 1 des Dis-
positivs). Im Verwaltungsverfahren vor Bundesverwaltungsgericht ging es um ein
rein administrativrechtliches und nicht um ein Verwaltungsstrafverfahren bzw.
eine strafrechtliche Sanktionierung. Der Grundsatz „ne bis in idem“ findet somit
keine Anwendung. Der Einwand ist daher unbegründet.
1.6 Beweisanträge
1.6.1 Gutachten über Kursrelevanz und Voraussehbarkeit
1.6.1.1 Der Beschuldigte macht geltend, dass die Kursrelevanz sowie die Voraussehbar-
keit der erheblichen Kursveränderung nicht gegeben seien. Entgegen der Auf-
fassung der Bundesanwaltschaft handle es sich bei der Information, welche am
12. Oktober 2011 veröffentlicht worden sei, nicht um eine kursrelevante Tatsa-
che. Er beantrage daher eine Begutachtung dieser Kriterien durch einen unab-
hängigen Sachverständigen (TPF pag. 50.720.6; 50.521.1, 5-7).
1.6.1.2 Das Bundesstrafgericht hat nachfolgend von Amtes wegen zu würdigen, ob die
öffentliche Bekanntgabe des Übernahmeangebots am 13. Oktober 2011 (siehe
nachfolgend E. 2.3.14; 3.4.1.3) zu einem relevanten Kursanstieg geführt hat und
voraussehbar war (TPF pag. 50.720.7; 50.250.4). Inwiefern für diese nicht sehr
komplexen Tatsachenfeststellungen und -würdigungen ein Gutachter beauftragt
werden soll, ist nicht ersichtlich und lässt sich nicht rechtfertigen. Der Beweisan-
trag ist daher abzuweisen (TPF pag. 50.720.7).
1.6.2 Einvernahme von Zeugen
1.6.2.1 Der Beschuldigte bringt vor, dass die Bank D. der Bank E. nie eine konkrete oder
verbindliche Offerte („binding offer“) vorgelegt habe (TPF pag. 50.720.6;
50.521.8). Er beantragt daher die Befragung des Direktors der RAB sowie des
Leiters des Rechtsdienstes der RAB.
1.6.2.2 Für die Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte Insiderinformationen aus-
genützt hat, ist unerheblich, ob ein verbindliches oder indikatives Angebot seitens
der Bank D. vorlag. Der Beweisantrag beschlägt daher keine beweisrelevante
Tatsache. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Zeugenbefragungen etwas sach-
dienliches zur Klärung der Frage nach der Strafbarkeit beitragen könnten. Aus-
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serdem ist die vorhandene Beweislage in Bezug auf die Anklagevorwürfe ausrei-
chend, damit das Gericht würdigen kann, ob der Beweis dafür erbracht werden
kann. Der Beweisantrag ist somit abzuweisen (TPF pag. 50.720.7).
2. Mehrfaches Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (Art. 161
Ziff. 1 Abs. 1 aStGB)
2.1 Anklagevorwurf
2.1.1 Die Anklage wirft dem Beschuldigten zusammenfassend vor, er habe als leiten-
der Revisor der B. AG für die Kundin Bank D. die vertrauliche Tatsache der Un-
terbreitung eines Übernahmeangebots betreffend die durch die Bank E. gehalte-
nen Mehrheitsanteile an der Bank C. durch die Bank D. ausgenützt, indem er am
20. und 22. September 2011 insgesamt 4‘000 Aktien der Bank C. erworben habe.
Er habe dadurch für sich bzw. auf der Bankverbindung seiner Kinder einen Buch-
gewinn von Fr. 29‘037.20 realisiert. Das kursrelevante Projekt betreffend die
Übernahme der Bank C. durch die Bank D. habe die Bank D. unter dem Projekt-
namen „F.“ behandelt. Dabei habe der Beschuldigte voraussehen können, dass
eine Nachricht über Gespräche der Bank E. mit mehreren Interessenten im Hin-
blick auf den Verkauf der Mehrheitsanteile an der Bank C. zu erheblichen Kurs-
veränderungen führen würde. In der Tat sei die Bewertung der Aktie der Bank C.
nach Veröffentlichung der entsprechenden Meldung bzw. des Übernahmepro-
jekts am 12./13. Oktober 2011 um 15.3% gegenüber dem Vortagesschlusskurs
gestiegen. Der Beschuldigte habe sich dadurch wegen mehrfachen Ausnützens
der Kenntnis vertraulicher Tatsachen als sog. Primärinsider im Sinne von Art. 161
Ziff. 1 aStGB schuldig gemacht.
2.1.2 Der Beschuldigte weist den Anklagevorwurf von sich. Er bestreitet integral über
irgendwelche Insiderinformationen verfügt zu haben.
2.2 Nach Art. 161 Ziff. 1 aStGB macht sich unter anderem strafbar, wer als Mitglied
des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung, der Revisionsstelle oder als Hilfs-
person einer der vorgenannten Personen, sich oder einem andern einen Vermö-
gensvorteil verschafft, indem er die Kenntnis einer vertraulichen Tatsache, deren
Bekanntwerden den Kurs von in der Schweiz börslich oder vorbörslich gehandel-
ten Aktien, andern Wertschriften oder entsprechenden Bucheffekten der Gesell-
schaft oder von Optionen auf solche in voraussehbarer Weise erheblich beein-
flussen wird, ausnützt oder diese Tatsache einem Dritten zur Kenntnis bringt. Bei
diesen Personen handelt es sich um sog. Primärinsider (PETER, in: Niggli/Wi-
prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 161 StGB N. 19).
Personen, welche die abschliessend aufgezählten Sondereigenschaften nicht
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aufweisen, können sich nicht als Insider nach Art. 161 Ziff. 1 aStGB strafbar ma-
chen (FAHRLÄNDER, Schweizerische Schriften zum Finanzmarktrecht; Der revi-
dierte schweizerische Insiderstraftatbestand, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 74).
2.3 Äusserer Sacherhalt
2.3.1 Die betroffene Emittentin und deren Effekten
Die Bank C. ist eine Schweizer Privatbank, die sich heute im Besitz der brasilia-
nischen Bank G. befindet. Ihre Hauptaktivität ist die Anlageberatung und Vermö-
gensverwaltung für private und institutionelle Kunden sowie das Anlagefondge-
schäft. Die niederländische Bank E. erwarb von der Bank C. Aktien. Im April 2007
hielt sie 46,1% am Aktienkapital und 68,6% Stimmenmehrheit. Im September
2011 betrug das Aktienkapital der Emittentin Fr. 22‘014‘783.91 (TPF pag.
50.100.004).
Am 25. November 2011 wurde bekanntgegeben, dass die brasilianische Bank G.
von der Bank E. deren Aktienpaket für Fr. 1,04 Mrd. übernehmen werde (BA pag.
3.0-3). Der Verkauf der Mehrheitsanteile an die Bank G. wurde Ende Juli 2012
abgeschlossen. Danach hielt die Bank G. 50,15 % des Aktienkapitals und
71,01% der Stimmrechtsanteile (TPF pag. 50.100.4).
2.3.2 Das Projekt der Bank D. zur Übernahme der Bank C.
Die Bank E. befand sich im obgenannten Zeitpunkt (E. 2.3.1) nicht nur mit der
Bank G., sondern auch mit der Bank D. im Gespräch betreffend die Veräusse-
rung ihrer Anteile der Bank C. (BA pag. 7.110-15). Das Projekt betreffend die
Übernahme der Bank C. durch die Bank D. behandelte Letztere unter dem Pro-
jektnamen „F.“ (BA pag. 12.3-143; 7.110-15). Nach ersten informellen Gesprä-
chen zwischen der Bank D. und der Bank E. erfolgte am 13. Juli 2011 die Unter-
zeichnung einer Geheimhaltungserklärung zwischen den beiden Banken (BA
pag. 7.110-15). Am 5. August 2011 erhielt die Bank D. Zugang zum virtuellen
Datenraum, um die due diligence durchzuführen (BA pag. 7.110-15). Am 26. Au-
gust 2011 gab die Bank D. eine erste Offerte an die Bank E. ab (BA pag. 7.110-
15). Ab 11. Oktober 2011 führte die Bank D. eine vertiefte due diligence bei der
Bank C. durch (TPF pag. 50.100.4; BA pag. 7.110-14 ff. sowie die Beilagen).
2.3.3 Funktion des Beschuldigten
Der Beschuldigte ist eidg. Wirtschaftsprüfer und war zwischen 7. Dezember 2007
und 30. Januar 2014 (Entzug der Zulassung) als Revisionsexperte zugelassen
(BA pag. 11.0.-3; 3.101-5, -38). Ab. 1. Juni 2007 leitete der Beschuldigte bei der
B. AG als Head of Audit Financial Services den Bereich Wirtschaftsprüfung für
- 12 -
Banken und Versicherungen. Er war von 2007 bis 2013 Partner sowie Mitglied
der Geschäftsleitung der B. AG. Während der gleichen Zeitspanne war er leiten-
der Revisor der Bank D. sowie Hauptverantwortlicher für das Mandat (TPF pag.
50.731.5). Die Tätigkeit der B. AG im Rahmen dieses Mandats umfasste sowohl
die aufsichtsrechtliche wie auch die finanzbuchhalterische Prüfung (Regulatory
und Financial Audit; TPF pag. 50.731.5). Im relevanten Zeitraum war der Be-
schuldigte zuständig für die Erstellung bzw. Verfassung des Regulatory Audit Re-
ports 2010/2011 (Revisionsperiode: 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011) wie auch für
den Review der Halbjahreszahlen 2011 (TPF pag. 50.100.5).
2.3.4 Erste Gerüchte zur Übernahme
2.3.4.1 Erste Gerüchte zur Übernahme der Bank C. durch die Bank D. wurden bereits im
Frühjahr 2011 öffentlich thematisiert. Der Beschuldigte erhielt am 20. Mai 2011
eine E-Mail eines in Zürich tätigen Partners der B. AG, T., der ihn auf die Ge-
rüchte zur Übernahme der Bank C. durch die Bank D. oder andere Interessenten
aufmerksam machte (BA pag. 13.1-63 f.; B13.1.2-1; 3.0-5). Der E-Mail ist folgen-
des zu entnehmen:
„A., good to see you the other day. It seems by this recent article that is getting more serious at
bank C.. Let me know if you would like any assistance on this. I would be happy to assist. Kind
regards.“
„Subject:
(…)
„The latest round of chatter has had greater substance, according to Swiss bankers. One person
with knowledge of the matter said serious negotiations had taken place, notably with bank D. – with
bank C. has been regularly paired in the past.”
2.3.4.2 Am 20. Mai 2011 bekundete AA., CEO der Bank C., sein Interesse an einem
Management Buyout und berichtete über informelle Gespräche mit der Mehr-
heitsaktionärin Bank E. (BA pag. 11.0-23; 11.0.28). Gleichzeitig wies AA. darauf
hin, dass keine formellen Gespräche im Gange seien.
2.3.4.3 Am 30. Mai 2011 teilte Verwaltungsratspräsident BB. mit, dass die Bank D. Ka-
pital für Akquisitionen habe, und sie zugreifen würden, wenn ein Institut kulturell
zu ihnen passen würde (BA pag. 11.0-23; 11.0-29). Zu einem allfälligen Interesse
an der Bank C. wollte BB. aber keinen Kommentar abgeben (BA pag. 11.0-23;
11.0-29).

- 13 -
2.3.4.4 Am 28. Juli 2011 gab AA. schliesslich bekannt (E. 2.3.4.2), dass die Bank E. kei-
nen Verkauf ihrer Anteile plane (BA pag. 11.0-23; 11.0-30).
2.3.4.5 Am 12. Oktober 2011 erschien in einer Zeitung ein Artikel (am 12. Oktober 2011
auf CC. L.P. publiziert), gemäss welchem die Bank D. der Bank E. ein Angebot
für ihren Mehrheitsanteil an der Bank C. unterbreitet habe (BA pag. 11.0-33;
11.0-53; 3.0-4 m.w.H.). Der Artikel bezieht sich auf einen namentlich nicht ge-
nannten Zürcher Investmentbanker (BA pag. 11.0.53). DD., Sprecher der Bank
D. bestätigte dies am gleichen Tag „indirekt“, indem er die Bank C. als interessant
charakterisierte (BA pag.11.0-53).
2.3.5 Meeting der B. AG vom 27. Mai 2011
In den Traktanden eines Meetings der B. AG vom 27. Mai 2011 betreffend die
Bank D. – an welchem der Beschuldigte als Sitzungsteilnehmer teilnahm – sind
mögliche und im Zeitraum der Besprechung noch vertrauliche M&A Aktivitäten
der Bank D. aufgeführt (BA pag. B7.201.2-112; 3.0-5).
2.3.6 Protokolle des Verwaltungsrates der Bank D.
Konkret befanden sich in Verwaltungsratsprotokollen der Bank D. Hinweise auf
die potentielle Übernahme der Bank C. bzw. auf das Projekt „F.“.
Aus den Verwaltungsratsprotokollen von Gesellschaften der Bank D. vom
29. Juni 2011 ist Folgendes zu entnehmen:
a) Minutes of the 181st Meeting of the Board of Directors of Bank D., Wednesday,
29 June 2011
“3.2 Package Solution Feasibility Study
(…)
Upon a question by EE., FF. mentioned that a substantial M&A project would indeed challenge to
run this IT project in parallel. Acquiring a bank, which already had such a package up and running
would also not help considerably as for example the R. solutions (e.g. at bank C.) were quite differ-
ently implemented an partially already outdated.”
b) Minutes of the 9th Meeting of the Board of Directors of Bank D., Wednesday,
29 June 2011
(…)
“6. M&A Update (GG./HH.)
Project F.
The potential target is probably the jjj. largest “independent” bank in Switzerland, owned by 70% in
votes (40% in nominal value) by Group II. (foreign banking group) and is headquartered in Z.. F.
has a similar strategy in place than bank D. and has considerably grown in Asia and the Middle
- 14 -
East in the past few years. The DNA fit would definitely be given with F. as it is culturally rather
close to bank D.. (…) In terms of operating income an (…), F. represents approx. 25% of bank D..
The current valuation of F. at the stock exchange is at around CHF 2 bn, but its valuation has come
down considerably in the last few days.”
2.3.7 Auszug aus dem Protokoll des Ad-hoc-IT Commitees (IT-Verwaltungsratsaus-
schusskomitee) der Bank D. vom 31. August 2011
Am 31. August 2011 fand eine Sitzung des Ad-hoc-IT Comittees des Verwal-
tungsrates der Bank D. statt (BA B07.110.4-19 ff.). Im Rahmen dieser Sitzung
wurde das Projekt zur Erneuerung der IT-Plattform (core system) der Bank D.
besprochen. Die IT-Plattform der Bank D. galt zu diesem Zeitpunkt als veraltet;
auch handelte es sich dabei gemäss dem Beschuldigten aus regulatorischer
Sicht um eines der drei Hauptrisiken bei der Bank D. (BA pag. 13.1-24, 92). Die
Bank D. prüfte somit eine IT-Plattformerneuerung im Rahmen eines Evaluations-
projekts. Es wurden die Ergebnisse des Evaluationsprojekts betreffend die allfäl-
lige Erneuerung der IT-Plattform bei der Bank D. besprochen. Im Rahmen dieser
Sitzung vom 31. August 2011 wurde entschieden, von der unmittelbaren Initiie-
rung der Plattformerneuerung abzusehen, um die strategische Flexibilität im Hin-
blick auf mögliche M&A Transaktionen offenzuhalten (BA pag. B07.110.4-26).
FF. schlug anlässlich dieser Sitzung vor, mit Rücksicht auf das Projekt „F.“ erst
im März 2012 mit den Verhandlungen für die Plattformerneuerung zu beginnen
(BA pag. B07.110.4-26). Im Rahmen der Sitzung wurde sodann beschlossen,
kurz- bis mittelfristig von der Initiierung der IT-Plattformerneuerung abzusehen
(BA pag. 3.0-8). Konkrete Hinweise auf das Übernahmeprojekt „F.“ lassen sich
auch im Protokoll des IT-Verwaltungsratsausschusses finden. Insbesondere ist
dem Protokoll dieser Sitzung der folgende Passus zu entnehmen:
„FF. mentioned that the project team would like to decide by March 2012 at the latest, unless project
„F.“ would not materialise as planned as then negotiations could be started immediately.“ (BA pag.
B07.110.4-26).
Die Bank D. äusserte sich am 23. Oktober 2017 zu diesem Protokoll nachträglich
wie folgt:
„Der Fokus des zweiten Meetings vom 31. August 2011 (…) lag: auf der Präsentation der Feasibility
Study, wobei unter anderem explizit entschieden wurde, kurz- und mittelfristig (mindestens 6-9
Monate) von einer Initiierung der Plattform-Erneuerung abzusehen, um die strategische Flexibilität
im Hinblick auf mögliche M&A Transaktionen offenzuhalten. Dabei wurde namentlich auch die Ab-
hängigkeit zu laufenden Verhandlungen im Rahmen des Projekts F. erwähnt.“ (BA pag. B07.110.4-
26; 7.110-97).
- 15 -
2.3.8 Regulatory Audit Report 2010/2011
Zum Zeitpunkt der Durchführung des Ad-hoc-IT Comittees (E. 2.3.7) war die
B. AG daran, den Regulatory Audit Report 2010/2011 zu erstellen (BA pag. 13.1-
82; B13.1.2-12). Die Problematik der veralteten IT-Plattform wurde im Regulatory
Audit Report 2010/2011 als medium risk eingestuft, was in diesem Bereich die
höchste verwendete Risikostufe darstellt (BA pag. 13.1-89; 18.101-435; B13.1.2-
26). Die Thematik der IT-Plattformerneuerung bei der Bank D. fand mit folgender
Umschreibung in den Regulatory Audit Report 2010/2011 vom 26. September
2011 Eingang:
„An evaluation project is ongoing for a potential replacement of the host environment by a third
party banking solution.“ (BA pag. B13.1.2-27; 13.1-89).
Laut Regulatory Audit Report hatte der Beschuldigte Kenntnis vom IT-Evaluati-
onsprojekt der Bank D. (BA pag. 3.0-8).
Des Weiteren wird im Regulatory Audit Report, für den der Beschuldigte als lei-
tender Revisor verantwortlich zeichnete, ausdrücklich erwähnt, dass sich der Be-
richt auf die Verwaltungsratsprotokolle und weitere einschlägige Dokumente
stützt (BA pag. 3.0-9; B13.1.2-15, 18, 19; 18.101-435). Das lässt sich den Con-
clusions entnehmen. Die Passagen des Berichts zum Reputationsrisiko, zum
operationellen Risiko sowie zum Liquiditätsrisiko münden in folgende Konklusio-
nen, die sich ausdrücklich auf die Protokolle der relevanten Gremien abstützen:
„Based on our review, which consisted of reading meeting minutes, reading policies and the risk
landscape as well as interviews with the management, nothing came to our attention that would
lead us to belive that the controls and processes in place are not adequate to mitigate potential
reputation risk events.” (BA pag. B13.1.2-15).
“Based on our review, which consisted of reading meeting minutes, reading policies and the risk
landscape as well as interviews with the management, nothing came to our attention that would
lead us to belive that the design and the effectiveness of controls are not adequate and sufficient
internal processes are not in place to identify and monitor operational risk.” (BA pag. B13.1.2-18).
“Based on our review consisting of reading meeting minutes, reading policies and the risk land-
scape as well as interviews with management nothing came to our attention that would lead us to
belive that the design and the effectiveness of controls are not adequate and sufficient internal
processes are in place to identify and monitor liquidity risks.” (BA pag. B13.1.2-19).
Der Beschuldigte unterzeichnete den Regulatory Audit Report vom 26. Septem-
ber 2011, dessen Entwurfsversion bereits Ende August 2011 vorlag (BA pag.
12.5-134; 12.5-25; 12.5-19). Das Protokoll des Verwaltungsrates vom 29. Juni
- 16 -
2011 (E. 2.3.6), indem das Projekt „F.“ besprochen wurde, fiel somit in die Prüf-
periode für den Regulatory Audit Report 2010/2011 (BA pag. 3.0-9; 12.5-154 f.).
2.3.9 Traktanden für das FINMA-Meeting vom 19. September 2011
Mit E-Mail von JJ., Aufsicht bei der FINMA für Vermögensverwaltungsbanken
und Effektenhändler, Geschäftsbereich Banken, wurden unter anderem dem Be-
schuldigten die Traktanden für das FINMA-Meeting vom 19. September 2011 zu-
gestellt. Den Traktanden ist zu entnehmen: „Strategische IT-Entscheidung zum
Kernbankensystem (Hintergründe für den Entscheid, finanzielle Auswirkungen,
wesentliche Risiken, geplante Investitionen, Strategie zur Ablösung der beste-
henden Plattform).“ (BA pag. 12.6-105).
2.3.10 FINMA-Meeting vom 19. September 2011
Schliesslich wurde das geplante Übernahmeprojekt der Bank D. betreffend die
Bank C. („F.“) auch am Meeting mit der FINMA vom 19. September 2011 – einen
Tag bevor der Beschuldigte begann, Kaufaufträge für die Aktien der Bank C. zu
platzieren – thematisiert (BA pag. 3.0-9; 13.1-95-100; B13.1.2-45-51; E. 2.3.11).
Der Beschuldigte war als leitender Revisor der Bank D. an diesem Meeting an-
wesend (BA pag. 13.1-95). Im Protokoll (Minutes) der FINMA wurde unter ande-
rem folgendes festgehalten:
„Margen-/Kostendruck, geplante und mögliche Massnahmen
(…)
M&A
Die Bank D. informierte, dass sie eine grössere Übernahme plane und in Verhandlungen betreffend
dem Kauf einer grösseren Bank im Private Banking sind.“ (BA pag. B13.1.2-47; 12.6.108).
„Strategische IT-Entscheidung zum Kernbankensystem (Hintergründe für den Entscheid, finanzi-
elle Auswirkungen, wesentliche Risiken, geplante Investitionen, Strategie zur Ablösung der beste-
henden Plattform.
(…)
Die Bank D. informierte uns, dass sie entschieden habe, sich mittelfristig von ihrer Plattform zu
trennen. Da sie jedoch zur Zeit plane eine grössere Übernahme zu machen, habe man sich ent-
schieden mit dem Projekt zuzuwarten (die Bank D. erachtet es als realistisch, dass die Bank D. auf
die Systeme der neuen Bank wechsle).“ (BA pag. B131.2-47 f.).
„Besetzung Funktion Global Head of Risk
Die Bank D. hat sich grundsätzlich für den internen Kandidaten entschieden. Wird jedoch die allen-
falls ausstehende Übernahme abwarten, bevor sie dies kommuniziert.“ (BA pag. B13.1.2-50).
- 17 -
2.3.11 Chronologie der Aktienkäufe und Buchgewinn
Einen Tag nach dem FINMA-Meeting vom 19. September 2011 (E. 2.3.10) er-
teilte der Beschuldigte am 20. September 2011 der Bank C. telefonisch einen
Kaufauftrag betreffend 2‘000 Namenaktien der Bank C. (BA pag. B07.101.2.1.V-
73-83). Der Kaufauftrag beinhaltete, die Namenaktien der Bank C. an der SIX
Swiss Exchange in Zürich zu kaufen (TPF pag. 50.100.7). Seine Bank buchte am
22. September 2011 2‘000 Namenaktien der Bank C. zu Fr. 25.20 ins Depot (BA
pag. B07.101.2.1.V-73-76, 81). Das Konto wurde mit Fr. 50‘855.52 belastet (BA
pag. B07.101.2.1.V-73, 81; TPF pag. 50.100.7). Am 22. September 2011 erteilte
der Beschuldigte der Bank C. telefonisch einen weiteren Kaufauftrag betreffend
2‘000 Namenaktien der Bank C. (BApag. B07.101.2.1.V.73, 77 f., 82-84). Eine
Teilausführung über 490 Namenaktien der Bank C. erfolgte am 22. September
2011 zu Fr. 25.15, wobei dem Konto Fr. 12‘484.74 belastet wurden (BA pag.
B07.101.2.1.V-73, 77, 82, 84). Am 23. September 2011 erfolgte eine Restaus-
führung über 1‘510 Namenaktien der Bank C. zu einem Preis von Fr. 25.15 (BA
pag. B07.101.2.1.V-73, 78, 83 f.). Das Konto des Beschuldigten wurde bei dieser
Transaktion mit Fr. 38‘320.29 belastet (BA pag. B07.101.2.1.V-78, 83; TPF pag.
50.100.7).
Einen Tag nachdem die Bank D. die B. AG und den Beschuldigten offiziell in das
Projekt F. involviert hatte (siehe unten, E. 2.3.13; TPF pag. 50.731.6), gab der
Beschuldigte am 27. September 2011 die Stornierung aller vorgängigen Käufe
von Aktien der Bank C. aus dem Konto von KK. und A. sowie die Umbuchung
der Käufe der Namenaktien der Bank C. auf das Konto von LL. und MM. (Kinder
des Beschuldigten) bei der Bank C. (Konto-Nr. 1) in Auftrag (BA pag.
B07.101.2.1.V-84-89; B07.101.1.1.1-107-111). Auf der Bankverbindung seiner
Kinder realisierte der Beschuldigte bei Veröffentlichung des Übernahmeprojekts
Fr. 29‘073.20 in Form eines Buchgewinns auf den 4‘000 Namenaktien der
Bank C.. Ab der Bankverbindung seiner Kinder veräusserte der Beschuldigte am
26. März 2012 die 4‘000 Namenaktien der Bank C. zu einem Preis von
Fr. 112‘228.06 (TPF pag. 50.100.8).
2.3.12 Kenntnisnahme der Protokolle des Verwaltungsrates der Bank D.
Gemäss Schreiben der Bank D. vom 13. März 2017 hatte die B. AG grundsätzlich
zweimal im Jahr Einsicht in die Protokolle des Verwaltungsrates, jeweils im Juli
und Dezember/Januar (BA pag. 7.110-12).
- 18 -
2.3.13 Formelle Involvierung der B. AG und des Beschuldigten in das Übernahmepro-
jekt „F.“
Am 26. September 2011 wurde die B. AG und der Beschuldigte erstmals offiziell
durch die Bank D. in das Übernahmeprojekt „F.“ involviert (TPF pag. 50.720.7;
50.731.6, 15). Der CFO der Bank D., HH., kontaktierte den Beschuldigten, um
sich über eine mögliche Involvierung der B. AG als Revisor und Prüfstelle der
Bank D. im Projekt zu erkundigen (BA pag. 7.110-9; 3.0.10).
2.3.14 Bekanntgabe des Übernahmeprojekts
Die öffentliche Bekanntgabe des Übernahmeprojekts erfolgte am 13. Oktober
2011 (E. 3.4.1.3; BA pag. 11.0-53; 7.110.15). Am 13. Oktober 2011 bestätigte
die Bank C. im Rahmen einer vorbörslichen Ad-hoc-Meldung, dass zwischen der
Bank E. und mehreren Interessenten Gespräche im Gange seien, die den Abbau
der Beteiligungen der Bank E. an der Bank C. zum Gegenstand hätten (BA pag.
11.0-53; 3.0-4 m.w.H.). Zu einem Abschluss des Übernahmeprojekts durch die
Bank D. kam es nie. Letztlich übernahm nicht die Bank D. die Bank C., sondern
die Bank G. (TPF pag. 50.100.8; E. 2.3.1).
2.3.15 Kursentwicklung
Im Anschluss an die Bekanntgabe des Übernahmeprojektes (E. 2.3.14) stieg der
Kurs der Aktie der Bank C. im Laufe des Handelstages vom 13. Oktober 2011
von Fr. 28.50 (Schlusskurs 12. Oktober 2011) um 15.3% auf Fr. 32.85 zum Bör-
senschluss (Schlusskurs 13. Oktober 2011) an (BA pag. 23.100-4: 50.100.8).
2.4 Aussagen
2.4.1 Der Beschuldigte wurde am 23. Oktober 2017 und 20. Dezember 2017 durch die
Bundesanwaltschaft einvernommen (BA pag. 13.1-1, -115). Er machte im We-
sentlichen geltend, er habe über keine Insiderinformationen verfügt. In Bezug auf
die Anlageentscheidung zum Kauf der Aktien der Bank C. am 20. und 22. Sep-
tember 2011 sagte er aus, dass er diese gemeinsam mit seinen Kindern getroffen
habe, gestützt auf Beobachtungen, wonach sich der Kurs der Aktie der Bank C.
seit 2010 halbiert habe und aufgrund der Erkenntnisse aus einer Studie zum Pri-
vate Banking, welche die B. AG gemeinsam mit der III. erstellt habe (BA
pag. 13.1-16; 13.1-102). Die Studie habe gezeigt, dass die Aktie der Bank C. un-
terbewertet gewesen sei (BA pag. 13.1-16). Auf Vorhalt der Stornierung der Ak-
tienkäufe vom 20. und 22. September 2011 (BA07.101.2.1.1-279, -283) sagte er
aus, dass die Aktienkäufe auf das falsche Konto gemacht worden seien. Nicht er
habe storniert, sondern die Bank C. (BA pag. 13.1-42). In Bezug auf die Stornie-
rung der Aktienkäufe und die Umbuchung der Käufe auf das Konto 1, lautend auf
- 19 -
seine Kinder, sagte er aus, er habe für dieses Konto eine Vollmacht (BA pag.
13.1-43 f.).
An der Hauptverhandlung vom 25. Juli 2018 wurde der Beschuldigte insbeson-
dere dazu befragt, ob er als leitender Revisor der Bank D. in Bezug auf die ge-
plante Übernahme der Bank C. über Insiderinformationen verfügt habe. Er sagte
aus, dass er als Partner der B. AG und leitender Revisor für das Mandat der
Bank D. zuständig gewesen sei (TPF pag. 50.731.5). Er habe aber als Revisor
in die Protokolle des Verwaltungsrates und Verwaltungsratsausschusskom-
mitees der Bank D. nicht selber Einsicht genommen, obwohl er Zugriff gehabt
habe (TPF pag. 50.731.5). Er habe durch einen Telefonanruf vom CFO HH. von
der Bank D. vom 26. September 2011 vom Projekt „F.“ (gemeint: Übernahme-
projekt der Bank D. betreffend die Bank C.) erfahren (TPF pag. 50.731.6). Er
habe vorher keine Kenntnis vom Projekt „F.“ gehabt. Er habe keine Anhalts-
punkte gehabt, dass die Bank D. eine Offerte abgeben würde (TPF pag.
50.731.6).
In der Folge wurde der Beschuldige vom Einzelrichter mit den relevanten Be-
weismitteln zur geplanten Übernahme der Bank C. durch die Bank D. konfron-
tiert. Auf Vorhalt der E-Mail von einem in Zürich tätigen B. AG Partner vom
20. Mai 2011 (E. 2.3.4.1) sagte er aus, dass es immer wieder Zeitungsartikel ge-
geben habe, wonach die Bank C. möglicherweise zum Verkauf stehe (TPF pag.
50.731.6). Das sei „public information“, was er per E-Mail erhalten habe (TPF
pag. 50.731.7). Zu den vorgelegten Auszügen der beiden Verwaltungsratsproto-
kolle der Bank D. vom 29. Juni 2011 im Zusammenhang mit dem Projekt „F.“
(E. 2.3.6) sagte er aus, dass er von diesen Protokollen bis ungefähr 20./21. Ok-
tober 2011 keine Kenntnis gehabt habe (TPF pag. 50.731.7 f.). Er sei nur an
Sitzungen des Audit-Kommitees anwesend gewesen (TPF pag. 50.731.7). Die
B. AG habe mit der Bank D. eine Vereinbarung gehabt, wonach sie zwei- bis
dreimal pro Jahr die Protokolle habe anschauen können (TPF pag. 50.731.8). Er
habe aber nie irgendwelche Protokolle erhalten. Am 20./21. Oktober 2011 sei es
publik gewesen, dass die Bank D. ein Angebot unterbreitet habe. In Bezug auf
den vorgelegten Auszug aus dem Protokoll des Ad-hoc-IT-Commitees (Verwal-
tungsratsausschusskommitee der Bank D.) vom 31. August 2011 (E. 2.3.7) will
er gar keine Kenntnis gehabt haben (TPF pag. 50.731.8). Auf Vorhalt des Schrei-
bens der Bank D. vom 23. Oktober 2017 (E. 2.3.7) wiederholte er, dass er erst
durch das Telefonat von HH. der Bank D. am 26. September 2011 über das Über-
nahmeinteresse der Bank D. Bescheid gewusst habe (TPF pag. 50.731.9). Der
Beschuldigte bestätigte, dass er den Regulatory Audit Report 2010/2011 vom
26. September 2011 unterschrieben habe (TPF pag. 50.50.731.9). Die Ereig-
nisse nach dem 30. Juni 2011 seien nicht Gegenstand des Regulatory Audit Re-
port gewesen (TPF pag. 50.731.10). Zur Aussage des Zeugen NN. (zusammen
- 20 -
mit dem Beschuldigten im Revisionsteam der B. AG betreffend die Bank D. [BA
pag. 12.6-12]) vom 5. Februar 2018, wonach die B. AG im 3. Quartal 2011 im
Hinblick auf die Übernahme der Bank C. eine Prüfung der Kapitaldecke durchge-
führt habe und der Beschuldigte darüber im Bilde gewesen sei (BA pag. 12.6-
159), sagte er aus, das müsse er ganz klar zurückweisen (BA pag. 50.731.10).
In Bezug auf das Meeting der Bank D. mit der FINMA vom 19. September 2011
sagte er aus, dass es glaublich eine Bemerkung gegeben habe, dass die Bank D.
im Moment mit dem IT-Projekt abwarte, weil sie eine Privatbank anschaue (TPF
pag. 50.731.11). Auf Vorhalt des Protokollauszugs vom FINMA-Meeting, wonach
die Bank D. eine grössere Übernahme plane und in Verhandlungen betreffend
den Kauf einer grösseren Bank im Private Banking sei (E. 2.3.10; BA pag.
B13.1.2-47), sagte er aus, er könne nicht irgendwelche konkreten Hinweise dar-
aus entnehmen. Er habe in diesem Moment nicht gewusst, um welche Bank es
sich gehandelt habe (TPF pag. 50.731.11). Auf Frage zu seinem Investitionsent-
scheid bzw. gestützt auf welche Informationen er die Aktienkäufe am 20. und
22. September 2011 getätigt habe, sagte der Beschuldigte aus, dass er die Käufe
gestützt auf eine Studie gemacht habe (TPF pag. 50.731.13). Sie hätten in der
Studie festgestellt, dass die Bank C. stark unterbewertet gewesen sei (TPF pag.
50.731.13). Es habe keinen Zusammenhang gehabt, dass er einen Tag nach
dem FINMA-Meeting vom 19. September 2011, bei welchem die Übernahme
einer grösseren Bank thematisiert worden sei, am 20. September 2011 Aktien
der Bank C. gekauft habe, obwohl er vor September 2011 noch nie Aktien der
Bank C. gekauft habe (TPF pag. 50.731.14). Auf Frage, warum er am 27. Sep-
tember 2011 die Stornierung aller vorgängigen Aktienkäufe von Aktien der
Bank C. auf dem Konto von KK. (Ehefrau) und ihm selbst sowie die Umbuchung
auf das Konto von LL. und MM. (Kinder) bei der Bank C. in Auftrag gegeben
habe, sagte er aus, nicht er selber habe die Stornierung initiiert, sondern die Bank
(TPF pag. 50.731.14). Am 20. September 2011 habe kein Übernahmeangebot
bestanden (TPF pag. 50.731.15). Der Beschuldigte verneinte die Frage, dass er
im Zeitpunkt des Aktienerwerbs aufgrund seiner beruflichen Stellung konkrete
Hinweise gehabt habe, dass es öffentlich werden könnte, dass die Bank D. Inte-
resse habe, die Bank C. zu akquirieren. Die Mitarbeiter der B. AG hätten die Pro-
tokolle erst am 20./21. Oktober 2011 eingesehen (TPF pag. 50.731.15).
2.4.2 Am 5. Februar 2018 sagte der Zeuge NN. bei der Bundesanwaltschaft aus, er sei
im Prüfteam des Beschuldigten bei der B. AG gewesen (BA pag. 12.6-12). Der
Beschuldigte sei im Team leitender Revisor gewesen. Auf Vorhalt eines Eintrags
auf CC. L.P. vom 26. August 2011 sagte er aus, dass es Ende Mai 2011 Speku-
lationen zu einer Übernahme gegeben habe (BA pag. 12.6-158). Die B. AG habe
bei der Bank D. im 3. Quartal 2011 im Hinblick auf eine Übernahme der Bank C.
eine Prüfung der Aktienkapitaldecke durchgeführt. Der Zeuge bestätigte, dass
der Beschuldigte darüber „im Bilde“ gewesen sei (BA pag. 12.6-158 f.).
- 21 -
2.4.3 Am 19. Januar 2018 sagte der Zeuge OO. aus, der Beschuldigte sei sein Chef
bei der B. AG gewesen (BA pag. 12.5-9). Auf Frage, ob am 23. August 2011
bereits eine Version des Regulatory Reports vorgelegen habe, sagte er aus: „Ja,
ein Teil“. Ende September 2011 habe der Bericht rausgehen müssen. Es habe
eine Vorlaufzeit gebraucht, weil der gesamte Bericht im Entwurf an die Bank zur
Stellungnahme gegangen sei (BA pag. 12.5-134). Auf Vorhalt des Protokolls vom
FINMA-Meeting vom 19. September 2011 (E. 2.3.10), wonach die Bank D. infor-
miert habe, dass sie eine grössere Übernahme plane und in Verhandlungen be-
treffend den Kauf einer grösseren Bank im Private Banking sei, sagte der Zeuge
auf Frage, welche Bank hier gemeint sei, wiederholt aus (BA pag. 12.5-164): „Da
kann nur Bank C. gemeint sein“ (BA pag. 12.5-165). Auf Vorhalt eines Auszugs
vom gleichen Protokoll, wonach sich die Bank D. für den internen Kandidaten
entschieden habe, sagte der Zeuge aus: „Ja also, wenn’s so steht, kann ich mir
nur die Bank C. vorstellen“ (BA pag. 12.5-165).
3. Tatsächliche und rechtliche Würdigung
3.1 Unbestrittener Sachverhalt
Der äussere Sachverhalt (E. 2.3) ist unbestritten. Die Effektentransaktionen vom
20. und 22. September 2011 sind in objektiver Hinsicht erstellt. Umstritten ist in
tatsächlicher Hinsicht lediglich, auf wessen Namen bzw. Konten die Käufe erfolgt
sind bzw. hätten erfolgen sollen. Diesem Umstand kommt indessen bei der recht-
lichen Würdigung vorliegend keine Relevanz zu, da der Beschuldigte an sämtli-
chen Konten wirtschaftlich berechtigt war. Er verfügte über eine Vollmacht und
transferierte von seinen Konten Buchgeld darauf.
3.2 Insiderstatus
Zum möglichen Täterkreis des Sonderdelikts nach Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB
gehören neben Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung auch
ausdrücklich Mitglieder der Revisionsstelle (E. 2.2). Der Beschuldigte war vom
7. Dezember 2007 bis 30. Januar 2014 als Revisionsexperte zugelassen (BA
pag. 11.0-3). Gemäss Geschäftsbericht war er von 2007 bis 2011 leitender Re-
visor der Bank D. (BA pag. 11.0-21). Als leitender Revisor der Bank D. bzw. zu-
handen der FINMA gehörte der Beschuldigte unbestrittenermassen zum mögli-
chen Täterkreis dieser Primärinsidertatbestandsvariante (PETER, a.a.O., Art. 161
StGB N. 19). Als Primärinsider nach Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB war er im Tat-
zeitpunkt Träger vertraulicher Tatsachen. Unbedeutend ist dabei, dass der Han-
del mit Aktien des Zielobjekts bzw. der Bank C. stattfand. Im Falle einer geplan-
- 22 -
ten Übernahme sind die Organe beider Gesellschaften als Insider erfasst, unab-
hängig davon, ob sie Geschäfte mit den Effekten der eigenen oder der anderen
Unternehmung tätigen (LEUENBERGER, Die materielle kapitalmarktstrafrechtliche
Regulierung des Insiderhandels de lege lata und de lege ferenda in der Schweiz,
Zürich/St. Gallen 2010, S. 306).
3.3 Taugliches Angriffsobjekt
Gegenstand des Insiderdelikts nach Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB sind unter an-
derem börslich in der Schweiz gehandelte Aktien (PETER, a.a.O., Art. 161 StGB
N. 23). Diese Voraussetzung ist bei den in Frage stehenden Effekten erfüllt. Die
Namenaktie der Bank C. war in der angeklagten Zeit an der Schweizer Börse SIX
Swiss Exchange AG kotiert. Sie ist somit ein taugliches Angriffsobjekt nach
Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB.
3.4 Objektiver Tatbestand
3.4.1 Insiderinformation
3.4.1.1 Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB verlangt zunächst als Tatbestandsvoraussetzung
das Vorliegen eines Tatobjekts in Form einer Insiderinformation. Eine Insiderin-
formation liegt bei einer vertraulichen Information bzw. Tatsache vor, die der Pri-
märinsider im Rahmen seiner Stellung erlangt hat.
3.4.1.2 Als vertraulich gilt eine Information, wenn sie nicht allgemein, sondern nur einem
beschränkten Personenkreis bekannt ist (MICHAEL TRIPPEL/GUIDO URBACH, in:
Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar zum Börsengesetz, 2. Aufl., Basel 2011,
Art. 161 StGB N 25). Sie ist hingegen nicht vertraulich, wenn das Börsenpublikum
davon – durch eine offizielle Information oder auf andere Art und Weise – Kennt-
nis hat. Die Vertraulichkeit einer Tatsache bzw. Information endet, wenn sie "de
manière presque certaine, par un cercle élargi d'acteurs boursières" bekannt ist
(BGE 118 Ib 448 E. 6b/aa) oder „wenn ein Dritter sie erlangen könnte, wenn auch
nur mit Anstrengung“ (Urteil des Bundesgerichts 2A.230/1999 vom 2. Februar
2000 E. 6.b m.w.H.; PETER, a.a.O., Art. 161 StGB N. 32).
Es ist erwiesen, dass es sich beim Projekt, die Bank C. zu akquirieren, zum da-
maligen Zeitpunkt um eine vertrauliche Information gehandelt hat. So wurde in
Bezug auf das Übernahmeprojekt eine Stillschweigevereinbarung zwischen der
Bank D. und der Bank E. geschlossen. Auch der von der Bank D. für das Über-
nahmeprojekt verwendete Codename „F.“ spricht für die Vertraulichkeit. Die in
den Medien im Frühling/Sommer 2011 kolportierten Gerüchte über Übernahme-
absichten der Bank D. (E. 2.3.4.1-2.3.4.5) waren nicht hinreichend konkret, dass
sie die Vertraulichkeit des Projekts aufgehoben hätten (E. 3.4.4.1).
- 23 -
3.4.1.3 Zu prüfen bleibt, ab welchem Zeitpunkt die Information nicht mehr vertraulich war.
Als Tatsache gelten nicht nur eingetretene Ereignisse, sondern auch Absichten,
Pläne und künftige Entwicklungen (BA pag. 11.0-19). Tatsachen im Insiderstraf-
recht können auch in Form von Plänen und Absichten bestehen, unabhängig von
einer zukünftigen Realisierung. Ferner gelten auch laufende Verhandlungen, un-
abhängig von ihrem Fortschritt, als Tatsachen (KOENIG, Das Verbot von Insider-
handel, Zürich 2006, S. 164; vgl. LEUENBERGER, a.a.O., S. 350 f.; BA pag. 11.0-
19).
Vorliegend erschien am 12. Oktober 2011 in einer Zeitung ein Artikel, wonach
die Bank D. der Bank E. ein Angebot für das Aktienpaket der Bank C. unterbreitet
habe (E. 2.3.4.5). Der betreffende Artikel beruft sich auf einen anonym bleiben-
den Zürcher Investmentbanker. Insoweit handelte es noch um die Kolportage ei-
nes Gerüchts. Auch noch keine konkrete Bestätigung war die Aussage des Spre-
chers der Bank D. am Abend des 12. Oktobers 2011, der die Bank C. als inte-
ressant und gut passend zur Bank D. charakterisierte (E. 2.3.4.5). Erst mit der
Ad-hoc-Mitteilung der Bank C. vom 13. Oktober 2011 – in Verbindung mit der
vortägigen Meldung über die Übernahmeabsichten der Bank D. – wurde die In-
formation der im Gange befindenden ernsthaften Verkaufsverhandlungen zwi-
schen der Bank E. und potentiellen Käufern offiziell bestätigt. Die öffentliche Be-
kanntgabe der vertraulichen Tatsache erfolgte somit unbestrittenermassen am
13. Oktober 2011, machte doch der Beschuldigte in seiner Eingabe vom 5. Juni
2018 geltend, nicht die Meldung vom 12. Oktober 2011, sondern die europaweit
kommunizierte Bestätigung der Bank C. vom 13. Oktober 2011 habe den Kurs-
anstieg der Namenaktie der Bank C. verursacht (TPF pag. 50.521.5). Die Ad-
hoc-Mitteilung der Bank C. vom 13. Oktober 2011 betrifft zweifelsohne eine Tat-
sache. Die Tatsache, dass die Bank D. der Bank E. ein Übernahmeangebot be-
treffend Bank C. machen würde, war in der Öffentlichkeit bis zur erwähnten Mit-
teilung vom 13. Oktober 2011 nicht bekannt. Die diesbezügliche Information war
somit bis zu diesem Zeitpunkt vertraulich.
3.4.2 Insidertransaktion sowie Kursentwicklung
In Bezug auf die unbestrittene Chronologie der Aktienkäufe sowie die Kursent-
wicklung kann auf die Erwägungen 2.3.11 sowie 2.3.15 verwiesen werden.
3.4.3 Voraussehbarkeit einer erheblichen Kursveränderung
3.4.3.1 Qualitativ wird weiter vorausgesetzt, dass die vertrauliche Information kursrele-
vant ist, d.h. voraussichtlich bei ihrem Bekanntwerden geeignet ist, den Aktien-
kurs erheblich zu beeinflussen (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen
Strafgesetzbuches [Streichung von Art. 161 Ziff. 3 StGB] vom 8. Dezember 2006;
- 24 -
BBl 2007 444). Massgebend für die Beurteilung des Kursbeeinflussungspotenti-
als ist eine objektivierende Betrachtungsweise ex ante. Sowohl die Vorausseh-
barkeit als auch die Erheblichkeit des Kurssprungs müssen unter dem damaligen
Wissensstand des Insiders im Zeitpunkt der Tat unter einer objektivierenden Be-
trachtungsweise ex ante nachgewiesen sein. Im Zeitpunkt der Tat müssen für
den Insider sowohl die Ausschlagrichtung (nach oben oder unten) als auch deren
Intensität in groben Zügen vorhersehbar sein (Urteil des Bundestrafgerichts
SK.2015.14 vom 1. Juli 2015 E. 7.3; PETER, a.a.O., Art. 161 StGB N. 33).
3.4.3.2 Die Frage der Erheblichkeit der Kursveränderung wird in der Doktrin kontrovers
diskutiert. Im älteren Schrifttum wird das Merkmal der erheblichen Kursbeeinflus-
sung mittels prozentualer Grenzwerte konkretisiert. Bei Aktien wird, je nach Lehr-
meinung, eine zu erwartende Kursänderung von 5-10%, 10-20% oder mindes-
tens 20% verlangt; bei Optionen und Obligationen wird wegen der höheren resp.
niedrigeren Volatilität von höheren resp. tieferen Schwellenwerten ausgegangen
(Nachweise bei SETHE/FAHRLÄNDER, in: Sethe et al. [Hrsg.], Kommentar FinfraG,
Basel/Genf 2017, Art. 2 lit. j FinfraG N. 52; PETER, a.a.O., Art. 161 StGB N. 33;
LEUENBERGER, a.a.O., 352 f.). Dieser Ansatz vermag indes nicht zu überzeugen.
Zunächst können in Prozenten gefasste Richtwerte dem Umstand nicht Rech-
nung tragen, dass verschiedene Wertpapiere auch innerhalb einer Gattung un-
terschiedliche Volatilitäten aufweisen. So fallen etwa Kursschwankungen von
umsatzstarken Aktien grosser Unternehmen (sog. „Blue Chips“) im Vergleich zu
den Aktien mit kleinerem Handelsvolumen in der Regel geringer aus. Bei solchen
Gesellschaften hat selbst ein offensichtlich kursrelevantes Ereignis wie eine be-
vorstehende Fusion in Bezug auf den Aktienkurs nicht zwingend eine ziffernmäs-
sig grosse Kursschwankung zur Folge. Indes sind die diesbezüglichen Auswir-
kungen auf Optionen aufgrund der diesen zugrunde liegenden Hebelwirkung
sehr gross. Gegen die Verwendung fester Prozentsätze spricht sodann, dass die
Kursrelevanz aus der ex ante-Perspektive beurteilt werden muss. Eine präzise
prozentmässige Prognose einer künftigen Kursentwicklung ist aber faktisch un-
möglich. Richtigerweise ist daher die Kursrelevanz in Anlehnung an das US-ame-
rikanische Insiderrecht nach dem sog. Reasonable Investor Test zu beurteilen,
wie es in der neueren Lehre vermehrt gefordert wird: Demnach ist die Kursrele-
vanz gegeben, wenn ein vernünftiger Anleger die Information mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidung nutzen
würde (SETHE/FAHRLÄNDER, a.a.O., Art. 2 lit. j FinfraG N. 53, 58 ff.; LEUENBER-
GER, a.a.O., 349; KOENIG, a.a.O., S. 174 f.; WOLFGANG WOHLERS, Insiderrechtli-
che Schranken für die Offenlegung von Informationen im Rahmen von Firmen-
übernahmen und beim Pakethandel, in: Sethe Rolf [Hrsg.], Festschrift für Rolf H.
Weber zum 60. Geburtstag, 2011, 398; Urteile des Bundesstrafgerichts
SK.2017.19 vom 19. Dezember 2017 E. 4.6; SK.2015.14 vom 1. Juli 2015 E. 7.3).
- 25 -
3.4.3.3 Als vertrauliche Insiderinformation umschreibt die Anklage die Information, dass
die Bank D. im Rahmen des Projekts „F.“ mit der Bank E. Gespräche betreffend
die Übernahme der Bank C.-Aktienanteile führte.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2018 bestritt der Beschuldigte die Kursrelevanz der In-
formation der Bank C. vom 12. Oktober 2011 (TPF pag. 50.521.5 f.). Er machte
geltend, dass erst die Information der Bank C. vom 13. Oktober 2011, dass meh-
rere Interessenten am Aktienpaket interessiert seien, kursrelevant gewesen sei
(TPF pag. 50.521.5). Der Kursanstieg der Namenaktie der Bank C. sei aber nicht
voraussehbar gewesen (TPF pag. 50.521.6).
3.4.3.4 Dass die öffentliche Bekanntgabe einer konkreten Übernahmeabsicht durch eine
solvente und seriöse Bank zu einem Kursanstieg führt, ist notorisch. Die Bank D.
war finanzstark und solid. Bei der Bank D. und Bank C. handelte es sich im Tat-
zeitpunkt um zwei renommierte und gewichtige Unternehmungen im Finanz-
marktbereich. Für einen verständigen Anleger war somit unter vorliegenden Um-
ständen voraussehbar, dass das Bekanntwerden von Übernahmeabsichten
einen erheblichen Kursanstieg in den Titel der Bank C. auslösen könnte, zumal
das Aktienpaket der Bank E. mehr als 2/3 der Stimmrechte der Bank C. enthielt.
Ein verständiger Anleger würde die diesbezügliche Information mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit für einen Anlegeentscheid nutzen. Zudem war der Aktienkurs
der Bank C. wegen des sog. Steuerstreits mit den USA im Verlauf des Vorjahres
erheblich gefallen. Damit ist die Information über laufende Gespräche der
Bank E. mit der Bank D. bzw. mehreren Interessenten im Hinblick auf den Ver-
kauf der Mehrheitsanteile an der Bank C. zum Zeitpunkt der inkriminierten Effek-
tentransaktionen bei der massgeblichen ex ante-Betrachtung (vgl. E. 3.4.3.2) als
kursrelevant zu qualifizieren.
Aufgrund der regulatorischen Vorgaben war auch voraussehbar, dass das Öf-
fentlich-werden einer solchen Information eine Ad-hoc-Mitteilung der betroffenen
Bank C. auslösen würde. Angesichts der Umstände erscheint auch der Inhalt der
Mitteilung – die Rede ist von mehreren Kaufinteressenten – im Rahmen des Sze-
narios, das sich ein erfahrener Anleger vorstellen würde. Wäre es doch realitäts-
fremd, dass ein Verkäufer eines solchen Aktienpakets lediglich mit einem Kauf-
interessenten verhandelt. Insoweit war die betreffende Information – die ernst-
hafte Akquisitionsbestrebung der Bank D. – für sich alleine genommen schon
kursrelevant. Auch wurden mit dem Kursanstieg von über 15% selbst die relativ
hohen Schwellenwerte, die von einem Teil der Lehre für die Kursrelevanz vo-
rausgesetzt werden, klar überschritten. Mithin handelte es sich bei der inkrimi-
nierten Information – bei massgeblicher ex ante Betrachtung – um eine Informa-
tion, die ein verständiger Anleger bei seinem Anlageentscheid mit hoher Wahr-
scheinlichkeit berücksichtigt.
- 26 -
3.4.4 Kenntnis einer kursrelevanten Tatsache
3.4.4.1 Grundlage jedes Insiderdelikts ist die Kenntnis einer kursrelevanten Tatsche, aus
der sich die notwendigen Schlüsse über die Kursrelevanz mit einiger Wahr-
scheinlichkeit ziehen lassen, was bei blossen Gerüchten und Spekulationen oder
unverbindlichen ersten unverbindlichen Sondierungsplänen nicht der Fall ist. Die
Kenntnis muss klar und sicher sein (PETER, a.a.o., Art. 161 StGB N. 29).
3.4.4.2 Vom Beschuldigten wird in Abrede gestellt, in Kenntnis von Insiderinformationen
die inkriminierten Effektenhandelstransaktionen getätigt zu haben (statt vieler:
TPF pag. 50.731.5, -15; BA pag. 13.1-1, -115). Der Kaufentscheid betreffend die
Aktien der Bank C. erklärt er im Wesentlichen damit, dass er die Aktien aufgrund
einer Studie der B. AG und der III. als unterbewertet eingeschätzt habe. Von den
im Gang befindlichen ernsthaften Akquisitionsbemühungen seitens der Bank D.
will er demgegenüber keine Kenntnis gehabt haben.
3.4.4.3 Da die objektiven Fakten bezüglich der von der Anklage umfassten Kaufvor-
gänge der Effekten unbestritten sind, wird auf dessen Basis gewürdigt, ob der
Beweis erbracht ist, dass der Beschuldigte in Kenntnis der Übernahmegespräche
zwischen der Bank D. und der Bank E. betreffend Aktien der Bank C. die inkrimi-
nierten Effektentransaktionen getätigt hat.
3.4.4.4 Der Nachweis kann mittels direkten oder indirekten Beweises erbracht werden.
Bei Letzterem (sog. Indizienbeweis) wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht
unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu bewei-
sende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von
Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf
die Täterschaft oder die Tat hinweisen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild er-
zeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich
der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1427/2016
vom 27. April 2017 E. 3 m.w.H.).
Direkte Sach- oder Personalbeweise, dass der Beschuldigte von der Insiderin-
formation in Form des Projekts „F.“ Kenntnis hatte, liegen nicht vor. Mangels di-
rekter Beweise bedarf es somit zum Nachweis der Kenntnisnahme einer Indi-
zienkette, die in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das Zweifel ausschliesst,
dass der Beschuldigte über diesbezügliche konkrete Informationen verfügt hatte,
bevor er die inkriminierten Transaktionen in Auftrag gab.
3.4.4.5 Der Verdacht, dass der Beschuldigte in Kenntnis von Insiderinformationen die
Effektenkäufe tätigte, stützt sich auf folgende Indizien:
- 27 -
a) Der Beschuldigte hat nachweislich am 20. Mai 2011 von einem Mitarbeiter der
B. AG eine einschlägige E-Mail erhalten (E. 2.3.4.1). In dieser E-Mail werden die
öffentlich kolportierten Verkaufsabsichten der Bank E. erwähnt und auf die Ge-
rüchte in Bankkreisen hingewiesen, wonach die Bank D. ernsthafte Kaufverhand-
lungen betreffend das Aktienpaket der Bank C. führe. Diese E-Mail vermag kei-
nen Nachweis zu erbringen, dass der Beschuldigte in seiner Funktion als leiten-
der Revisor Kenntnis über die Insidertatsache erhalten hatte. Doch die E-Mail
weist nach, dass er Kenntnis über entsprechende Gerüchte zur Übernahme der
Bank C. durch die Bank D. erhalten hatte.
b) In den Traktanden eines Meetings der B. AG vom 27. Mai 2011 sind vertrauli-
che M&A Aktivitäten der Bank D. aufgeführt (E. 2.3.5). Der Beschuldigte hatte
davon als Sitzungsteilnehmer Kenntnis.
c) Erstellt ist weiter, dass der Beschuldigte in seiner Funktion als leitender Revi-
sor Zugriff zu den Protokollen des Verwaltungsrates bzw. Verwaltungsratsaus-
schusses hatte (E. 2.4.1). Er hatte somit Zugang zu den konkreten und vertrauli-
chen Informationen betreffend das Übernahmeprojekt „F.“. Unbestritten ist, dass
im Verwaltungsratsprotokoll der Bank D. vom 29. Juni 2011 das Projekt „F.“ er-
wähnt wurde – zwar mit Phantasienamen der Beteiligten, jedoch sind diese auf-
grund der Angaben leicht identifizierbar. So wird in den Minutes (Protokoll) das
Zielobjekt („target“) als jjj.-grösste unabhängige Bank in der Schweiz mit Sitz in
Z. und mit 70% der Stimmen im Besitz der Group II. umschrieben. Selbst für
einen vernünftigen Anleger ohne spezielle Finanzmarktkenntnisse war mit dieser
Umschreibung naheliegend, dass es sich bei dem zu übernehmenden Zielobjekt
um die Bank C. in Z. handelte, zumal das verwendete Pseudonym „Group II.“
(gemeint: Bank E.) für die Eigentümerin des Aktienpakets einfach zu entschlüs-
seln ist. Einen anderen Schluss lässt die Umschreibung des Zielobjekts in den
Minutes vernünftigerweise nicht zu. Umso offensichtlicher war das Zielobjekt für
den Beschuldigten erkennbar, ist er doch ausgewiesener Finanzmarktspezialist
mit fundierten Kenntnissen in der Schweizer Bankenbranche. Ein konkreter Hin-
weis, dass der Beschuldigte Einsicht in betreffendes Protokoll genommen hat,
fehlt zwar. Indes erscheint es unwahrscheinlich, dass die dem Beschuldigten un-
terstellten Mitarbeiter des Prüfteams von der B. AG, welche die Verwaltungs-
ratsprotokolle bis Ende Juni 2011 zuhanden der Erstellung des Regulatory Audit
Reports vom 26. September 2011 studiert hatten, den für die Zeichnung verant-
wortlichen Beschuldigten nicht im Laufe der Erstellung des Reports im Verlaufe
des 3. Quartals 2011 über den Inhalt eines solch gewichtigen Traktandums zu-
mindest mündlich informiert haben. Nota bene hält der Report ausdrücklich fest,
dass er unter anderem auf den Verwaltungsratsprotokollen basiere. Anzumerken
bleibt, dass ein Teil des Reports bereits im August 2011 vorlag, da der Entwurf
an die Bank zur Stellungnahme ging (E. 2.4.3). Es ist daher lebensfremd, wenn
- 28 -
dem leitenden Revisor nicht auch die Rohfassung des Reports mit den klaren
Hinweisen auf das Übernahmeprojekt bereits im August 2011 zur Kenntnis ge-
bracht worden wäre.
d) Laut dem Zeugen NN. war der Beschuldigte im Bilde, dass die B. AG im
3. Quartal 2011 im Hinblick auf eine Übernahme der Bank C. eine Prüfung durch-
geführt hat, ob die Aktienkapitaldecke der Bank D. für eine Akquise ausreicht
(E. 2.4.2). Die Aussagen von NN. sind ein gewichtiges Indiz, dass der Beschul-
digte vom Übernahmeprojekt der Bank D. wusste, war er doch im Prüfteam des
Beschuldigten. Auch erscheint es wenig plausibel, dass der Beschuldigte in sei-
ner Position nicht darüber informiert worden wäre, leitete er doch das Prüfteam
der B. AG.
e) Schliesslich ist unbestritten, dass der Beschuldigte anlässlich der Sitzung der
Bank D. und der FINMA vom 19. September 2011 anwesend war und in diesem
Rahmen Vertreter der Bank D. darüber informierten, dass sie in Verhandlungen
betreffend die Übernahme einer grösseren Bank stehen (E. 2.3.10; 2.4.1). So hält
es das Protokoll der FINMA fest. Es erscheint wenig glaubhaft, dass der Beschul-
digte bei dieser Information – auch wenn das Zielobjekt nicht namentlich genannt
wurde – nicht wusste, um welche Bank es sich gehandelt hat bzw. wenn dem so
wäre, dass er nach der Sitzung bei den Vertretern der Bank D., die er nach eige-
nen Angaben gut kannte, nicht nachfragte, um welche Bank es sich handelte.
Auch nach Angaben des Zeugen OO. haben sich der damalige CEO, GG. und
der Beschuldigte gut verstanden bzw. der Beschuldigte war für GG. eine Vertrau-
ensperson und zwischen den beiden fanden regelmässige Austausche statt (BA
pag. 12.5.-126, -129; 12.5.141; 12.5-145-147; 12.5.154; 13.1-66). Die Tatsache
aber, dass der Zeuge OO., Mitarbeiter des Beschuldigten, bei der Bundesanwalt-
schaft mehrmals aussagte, dass es beim FINMA-Meeting vom 19. September
2011 nur um den Kauf der Bank C. gehen konnte (E. 2.4.3), lässt vernünftiger-
weise keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschuldigte als leitender Revisor
auch anlässlich des Meetings von der beabsichtigten – und noch vertraulichen –
Übernahme der Bank C. durch die Bank D. in Kenntnis gesetzt wurde.
f) Tatsache ist, dass der Beschuldigte am Folgetag des FINMA-Meetings
(E. 3.4.4.5/e) am 20. September 2011 und 2 Tage danach insgesamt 4‘000 Ak-
tien der Bank C. kaufte und gewisse Zeit später die Bank, auf welcher er die be-
treffenden Depots führte, sinnigerweise die Bank C. anwies, die betreffenden Bu-
chungen auf dem Konto seiner Kinder zu verbuchen (angeblich weil die Buchun-
gen fälschlicherweise auf seinem Konto vorgenommen worden seien). Der zeit-
nahe Kauf der Effekten nach der FINMA-Sitzung vom 19. September 2011 ist
auffällig, zumal er vor September 2011 noch nie Aktien der Bank C. gekauft hatte.
- 29 -
Aber auch die vom Beschuldigten initiierten Umbuchungen erscheinen verdäch-
tig; sie erwecken den Anschein, als habe der Beschuldigte vertuschen wollen,
dass er die betreffenden Aktien gekauft hatte.
3.4.4.6 Aufgrund der aufgezeigten Indizienkette drängt sich der zweifelsfreie Schluss
auf, dass der Beschuldigte unter anderem aufgrund seiner Position als leitender
Revisor – und den Quellen, die sich ihm dadurch erschlossen – Kenntnis von
konkret im Gange befindlichen Verkaufsgesprächen zwischen der Bank D. und
der Bank E. hatte und er auch wusste, dass diese vertrauliche Information früher
oder später öffentlich werden würde. Auch sein ungewöhnliches Anlageverhalten
– Aktienkauf einen Tag nach dem FINMA-Meeting – lässt sich vernünftigerweise
nur dadurch erklären, dass er über sichere konkrete Informationen vom Über-
nahmeprojekt hatte. Die aufgeführten Indizien lassen in ihrer Gesamtheit bei ob-
jektiver Betrachtung keine Zweifel daran übrig.
3.4.4.7 Der Einwand des Beschuldigten, er habe den Kaufentscheid betreffend die Ak-
tien aufgrund einer Studie der B. AG und der III.
3.4.4.8 getroffen, ist mithin unglaubhaft.
3.4.5 Tathandlung des Insiders
Art. 161 StGB verbietet unter anderem dem Insider, sein Wissen über ein kurs-
relevantes Ereignis dadurch zu Geld zu machen, dass er es vor dem bevorste-
henden Kurssprung durch eigenes Handeln ausnützt (PETER, a.a.o., Art. 161
StGB N. 34).
Indem der Beschuldigte gestützt auf sein Insiderwissen Effekten vor dem bevor-
stehenden Kurssprung gekauft hat, nützte er die betreffende Insiderinformation
durch sein Handeln tatbestandsmässig gemäss Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB aus.
3.4.6 Verschaffung eines Vermögensvorteils als tatbestandsmässiger Erfolg
Als Erfolgsdelikt ist die Tat erst dann vollendet, wenn dem Täter oder einem Drit-
ten ein Vermögensvorteil erwächst. Dieser Gewinn muss auf die Ausnützung des
Wissensvorsprungs zurückgehen (PETER, a.a.o., Art. 161 StGB N. 34). Nach
bundesstrafgerichtlicher Praxis liegt ein solcher vor, sobald der durch die Tat-
handlung verursachte Gewinn zu Buche steht. Für die Höhe des inkriminierten
Gewinns massgebend ist i.d.R. der erste Kurs nach Veröffentlichung der Insider-
tatsache, d.h. der nachmalige Schlusskurs bzw. Eröffnungskurs am folgenden
Börsentag (TPF 2015 66 E. 7.5, vgl. aber in Bezug auf Optionen Urteil des Bun-
desstrafgerichts SK.2017.19 vom 19. Dezember 2017 E. 6.2.5). Angesichts der
- 30 -
mit den elektronischen Handelsplattformen einhergehenden schnellen Reakti-
onsgeschwindigkeiten ist davon auszugehen, dass der Markt die betreffende In-
formation ab diesem Zeitpunkt absorbiert hat und ab dann alle Marktteilnehmer
die gleichen Chancen auf Erwerb einer Aktie der betreffenden börsenkotierten
Gesellschaft haben. Unbestrittenermassen erfolgte die öffentliche Bekanntma-
chung der im Gange befindlichen ernsthaften Verkaufsverhandlungen zwischen
der Bank E. und potenziellen Käufern bzw. der Bank D. am 13. Oktober 2011
(E. 3.4.1.3), sodass für die Berechnung des Gewinns der Schlusskurs vom
13. Oktober 2011 massgebend ist.
In Bezug auf die Kursentwicklung kann auf Erwägung 2.3.15 verwiesen werden.
Der Beschuldigte generierte dabei einen Buchgewinn im Sinne eines tatbe-
standsmässigen Vermögensvorteils von insgesamt über Fr. 29‘073.20.
3.5 Kausalität
Die erforderliche Kausalität zwischen der Insiderinformation und der Effekten-
transaktion ist ohne Weiteres gegeben. Ebenso ist die Kausalität zwischen der
öffentlichen Bekanntgabe und dem erheblichen Kursanstieg sowie zwischen der
inkriminierten Effektentransaktion und dem kausalen Vermögensvorteil evident.
3.6 Subjektiver Tatbestand
3.6.1 Art. 161 StGB setzt Vorsatz voraus, worunter nach konstanter Rechtsprechung
des Bundesgerichts auch Eventualvorsatz fällt. Bei einzelnen Tatbestandsele-
menten ist jedoch direkte Absicht erforderlich (PETER, a.a.o., Art. 161 StGB
N. 38). Dies ist nach übereinstimmender Lehre der Fall beim Tatbestandsele-
ment des genügend klaren und sicheren Wissens sowohl um die vertrauliche
Tatsache als auch um deren Kursrelevanz.
3.6.2 In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz und der Vorteilsabsicht des Beschul-
digten keine Zweifel. Als erfahrender und leitender Revisor wusste er, dass es
sich beim Übernahmeprojekt „F.“ um eine vertrauliche Tatsache handelte.
Ebenso war ihm klar, dass die öffentliche Bekanntgabe der Übernahmeabsichten
zu einem erheblichen Kursanstieg der Effekten führen würde. Aufgrund des ziel-
gerichteten Verhaltens des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass er um die
Kursrelevanz der ihm bekannt gewordenen vertraulichen Information wusste und
diese gerade dazu ausnutzen wollte, um mittels Käufe der Aktien für sich einen
Vermögensgewinn zu generieren.
3.7 Der Tatbestand des Ausnützens von Insiderinformationen gemäss Art. 161 Ziff. 1
Abs. 1 aStGB ist objektiv und subjektiv erfüllt.
- 31 -
3.8 Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe liegen keine vor.
3.9 Angesichts der zwei Transaktionen fragt sich, ob der Beschuldigte sich des mehr-
fachen Ausnützens von Insiderinformationen schuldig gemacht hat oder eine
Handlungseinheit besteht. Eine natürliche Handlungseinheit liegt vor, wenn meh-
rere Einzelhandlungen auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen
des engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung
als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen erscheinen (BGE 131 IV
83 E. 2.4.5; 132 IV 49 E. 3.1.13). Vorliegend hat der Beschuldigte ein und die-
selbe Information in örtlicher und zeitlicher Nähe – von einem Gesamtvorsatz
getragen – ausgenützt. Nach dem Gesagten erscheinen die inkriminierten Hand-
lungen als eine Tateinheit.
3.10 Der Beschuldigte ist des Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen ge-
mäss Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB schuldig zu sprechen.
4. Mehrfache Widerhandlung gegen das Revisionsaufsichtsgesetz (Art. 40
Abs. 1 aRAG
4.1 Anklagevorwurf
4.1.1 Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, er sei im Zusammenhang mit dem
Insiderhandel (E. 3) von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (nach-
folgend: RAB) mit Schreiben vom 30. August 2013 sowie 17. Oktober 2013 auf-
gefordert worden, verschiedene Unterlagen einzureichen bzw. Auskünfte zu er-
teilen. Der Beschuldigte habe die in diesen Schreiben verlangten Auskünfte/Un-
terlagen wissentlich und willentlich nicht vollständig erteilt bzw. herausgegeben.
Der Beschuldigte habe sich dadurch der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Revisionsaufsichtsgesetz gemäss Art. 40 Abs. 1 aRAG schuldig gemacht.
4.1.2 Der Beschuldigte weist den Anklagevorwurf von sich.
4.2
4.2.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. b aRAG wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe be-
straft, wer der Aufsichtsbehörde die verlangten Auskünfte nicht erteilt oder ihr die
verlangten Unterlagen nicht herausgibt, ihr gegenüber falsche oder unvollstän-
dige Angaben macht oder ihr keinen Zutritt zu seinen Geschäftsräumlichkeiten
gewährt (Art. 13 aRAG).
4.2.2 In Analogie zu Art. 306 StGB (falsche Beweisaussage der Partei) ist das durch
Art. 20 Abs. 1 aRAG geschützte Rechtsgut das Interesse des Staates, anlässlich
der Beweisführung der RAB die Wahrheit zu erfahren. Formell bezieht sich der
- 32 -
Rechtsschutz auf ein korrektes Beweisverfahren, materiell auf die inhaltliche
Richtigkeit der Aussage (DELNON/RÜDY, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar StGB, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 306 StGB N. 5). Es spielt keine Rolle,
ob ein Brief, Fragebogen, E-Mail etc. eine einzige unwahre Auskunft enthält oder
gleich mehrere. Entweder sind Auskünfte wahr oder falsch. Das Ausmass der
Unwahrheit spielt in Bezug auf den Schuldpunkt keine Rolle. Aus diesem Grund
hat, wer z.B. in einem Brief mehrere falsche Auskünfte erteilt oder unwahre Bei-
lagen mitliefert, die Tat nicht mehrfach begangen. Dies entspricht der Fallkate-
gorie der Handlungseinheit, wenn mehrere Einzelhandlungen rechtlich als Ein-
heit anzusehen sind, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und
wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Be-
trachtung noch als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen erschei-
nen (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5). Wenn sich in einem Brief eine von mehreren als
falsch angeklagten Auskünfte nicht als unwahr herausstellt, ist die beschuldigte
Person insoweit nicht freizusprechen. Mehrfachtäter ist hingegen, wer auf meh-
rere zeitlich auseinanderliegende Auskunftsbegehren falsch antwortet, und frei-
zusprechen ist, wer in einem konkreten Fall komplett wahr Auskunft erteilt hat
(Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.22 vom 14. Juni 2018 E. 4.5).
4.3 Äusserer Sachverhalt
4.3.1 Mit Schreiben vom 30. August 2013 forderte die RAB den Beschuldigten auf,
folgende Unterlagen einzureichen bzw. Auskünfte zu erteilen (BA pag.
B05.101.1-1013-1026):
1. Beschreibung des Auftragsverhältnisses zwischen A. und der Bank C. sowie den erteilten
Auftrag an die Bank bezüglich der Verwaltung der Wertschriften (insbesondere betreffend
PP. AG und QQ. AG);
2. Herausgabe der entsprechenden Vereinbarung (z.B. Vermögensverwaltungsvertrag);
3. Auskunft darüber, wer, wie und unter welcher Anleitung Aufträge zu den einzelnen/Verkäu-
fen von Wertschriften erteilt bzw. ausführt, in welcher Frist die Käufe/Verkäufe durch die
Bank gemeldet werden sowie in welchem Intervall A. die Transaktionen online überwacht;
4. Einreichung der Belege wonach A. mit der Steuerbehörde bezüglich des nicht als Einkom-
men deklarierten Betrages von CHF 210‘000.00 bzw. CHF 105‘000.00 in Verhandlung
stehe;
5. Auskunft darüber, mit welchen negativen Auswirkungen (insbesondere die finanziellen Ein-
bussen) A. bei einem befristeten Entzug der Zulassung zu rechnen hätte;
6. Mitteilung, welches Einkommen im Jahr 2013 voraussichtlich erzielt wird (inkl. Einreichung
der Belege);
7. Transaktionsauszug für sämtliche Transaktionen über die zwei Konti bei der Bank C. für die
Jahre 2008 bis dato;
8. Information, in welcher Periode A. als leitender Prüfer der Bank D. tätig war;
- 33 -
9. Beschreibung der Transaktionen.
(Nummerierung mit Ziffern durch das Gericht vorgenommen)
4.3.2 Mit Eingabe vom 25. September 2013 antwortete der Beschuldige wie folgt (BA
pag. B05.101.1-1032-1039):
Antwort zu den Ziffern 1-3 des Schreibens der RAB vom 30. August 2013:
„3.1: „Das Auftragsverhältnis zwischen Bank C. und mir beinhaltete eine persönliche Beratung.
Ich habe keinen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen. Die besagte PP. AG Trans-
aktion habe ich nicht in Auftrag gegeben und wie bereits ausgeführt handelt es sich um ein
Missverständnis, welches bei Entdeckung unverzüglich und innerhalb der Meldefrist von
10 Tagen klargestellt wurde.“

Antwort zu den Ziffern 5 und 6 des Schreibens der RAB vom 30. August 2013:
„3.3 Ich kann die Auswirkungen eines befristeten Entzugs der Zulassung auf mein Einkommen
nicht einschätzen. Die B. AG hat mich am 21. Februar 2013 (nicht Ende Dezember 2012)
freigestellt und mir gleichzeitig eine Auflösungsvereinbarung per 25. Februar 2013 zuge-
stellt, welche wir gegenseitig unterzeichnet haben. In diesem Zusammenhang wurde mir
per 30. April 2013, 50% einer Abfindung bezahlt und die Restzahlung von 50% für 30. April
2014 schriftlich bestätigt und in Aussicht gestellt. Sofern die B. AG Ihre Verpflichtungen voll-
ständig erfüllt, entspricht die gesamte Entschädigung ca. CHF 700‘000.“
Antwort zu Ziffer 8 des Schreibens der RAB vom 30. August 2013:
„3.5 Nach meinem Wissenstand war ich leitender Prüfer für die Bank D. zwischen 2007 bis zu
meinem Ausscheiden im Februar 2013. Ich verweise Sie auf die jährlichen Meldungen der
B. AG an die FINMA, welche die Zuständigkeiten für die einzelnen Bankmandate festhält.“
Antwort zu Ziffer 9 des Schreibens der RAB vom 30. August 2013:
„3.6 Gemäss den Postenauszug vom 13.3.2012-8.7.2013, welche ich Ihnen am 8. Juli 2013
durch die Bank C. habe zustellen lassen, wurden am 10. April 2012 die Geldmarktanlagen
(48 Std. EUR-Call Anlagen) geschlossen und neu das Instrument HHH.Call EUR seit die-
sem Datum verwendet.“
4.3.3 Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 forderte die RAB den Beschuldigten auf,
folgende Unterlagen einzureichen bzw. Auskünfte zu erteilen (BA pag.
B05.101.1-1013-1026):
1. Information, ob A., seine Ehefrau, seine Kinder oder Patenkinder neben den Konti bei der
Bank C., der Bank RR., der Bank J., der Bank K., der Bank N., der Bank TT. noch andere
Kontoverbindungen gehabt haben bzw. über diese Konti Effektentransaktionen ausgeführt
wurden;
- 34 -
2. Information, ob A. über Handelsplattformen wie beispielsweise „I. AG“ finanzielle Transakti-
onen ausführte;
3. Transaktionsauszug für 2008 bis dato betreffend sämtliche Konti bzw. Anweisung an die
jeweilige Bank, der RAB einen solchen Auszug zuzustellen.
4.3.4 Mit Schreiben vom 1. November 2013 nahm der damalige Rechtsvertreter zum
Schreiben der RAB vom 17. Oktober 2013 Stellung (BA pag. B05.101.1-1059-
1061).
4.3.5 Mit Schreiben der RAB vom 7. November 2013 erfolgte die letztmalige Aufforde-
rung zur Einreichung der Unterlagen bzw. der Auskünfte bis am 27. November
2013 (BA pag. B05.101.1-1062-1064).
4.3.6 Mit Schreiben vom 27. November 2013 nahm der damalige Rechtsvertreter ein
weiteres Mal zum Schreiben vom 17. Oktober 2013 Stellung (BA pag. B05.101.1-
1066-1073).
4.4 Aussagen
4.4.1 Der Beschuldigte sagte am 20. Dezember 2017 bei der Bundesanwaltschaft aus,
dass er nach bestem Wissen und Gewissen die Auskünfte erteilt habe (BA pag.
13.1-113).
4.4.2 An der Hauptverhandlung vom 25.Juli 2018 wurde der Beschuldigte zu den ein-
zelnen Fragen der RAB im Schreiben vom 30. August 2013 und 17. Oktober 2013
bzw. zu den entsprechenden Vorhalten in der Anklageschrift befragt. Er sagte
wie folgt aus:
- Auf Vorhalt der Aufforderung der RAB, das Auftragsverhältnis zwischen A. und
der Bank C. zu beschreiben (E. 4.3.1, Ziff. 1), sagte er aus, dass er dieses in
Punkt 3.1 seines Schreibens vom 25. September 2013 (E. 4.3.2) beschrieben
habe (TPF pag. 50.731.016).
- Auf Vorhalt der Aufforderung der RAB, die entsprechende Vereinbarung
(E. 4.3.1, Ziff. 2) einzureichen, sagte er unter Verweis auf Punkt 3.1 seines
Schreibens vom 25. September 2013 (E. 4.3.2) aus, er habe keinen Vermö-
gensverwaltungsvertrag (TPF pag. 50.731.016).
- Auf Vorhalt der Aufforderung der RAB zur Auskunftserteilung (E. 4.3.1, Ziff. 3),
wer, wie und unter welcher Anleitung Aufträge zu den einzelnen Verkäufen
erteilt bzw. ausgeführt habe, sagte er aus, er habe dies in Punkt 3.1 seines
Schreibens vom 25. September 2013 (E. 4.3.2) beantwortet (TPF pag.
50.731.017).
- 35 -
- Auf Vorhalt der Aufforderung der RAB, Belege einzureichen, wonach der Be-
schuldigte mit den Steuerbehörden in Verhandlung stehe (E. 4.3.1, Ziff. 4),
sagte er aus, er habe die Belege nicht eingereicht (TPF pag. 50.731.017).
- Auf Vorhalt der Aufforderung der RAB, Auskunft zu erteilten, welche negativen
finanziellen Auswirkungen ein befristeter Entzug seiner Zulassung als Revisor
hätte (E. 4.3.1, Ziff. 5), sagte er aus, er könne nicht konkret sagen, welche
Auswirkungen dies haben würde. Im Übrigen verweise er auf Punkt 3.3 seines
Schreibens vom 25. September 2013 (E. 4.3.2).
- Auf Vorhalt der Aufforderung der RAB, welches Einkommen er im Jahr 2013
erzielen werde (E. 4.3.1, Ziff. 6), sagte er unter Verweis auf Punkt 3.3 seines
Schreibens vom 25. September 2013 (E. 4.3.2) aus, dass er keine Einkünfte
für die Zukunft abschätzen könne (TPF pag. 50.731.017 f.). Sein Einkommen
sei bis Ende Januar 2013 sowie seine Abgangsentschädigung bekannt gewe-
sen, welche er der RAB mitgeteilt habe (TPF pag. 50.731.018).
- Auf Vorhalt der Aufforderung der RAB, den Transaktionsauszug für sämtliche
Transaktionen über die zwei Konti bei der Bank C. für die Jahre 2008 bis dato
einzureichen (E. 4.3.1, Ziff. 7), sagte er aus, die Bank C. habe am 12. Juli 2013
die Belege für sämtliche Transaktionen über die ganze Laufzeit auf dem Konto
der Bank C. eingereicht (TPF pag. 50.731.018).
- Auf Vorhalt der Aufforderung der RAB zur Information, in welcher Periode er
leitender Revisor bei der Bank D. gewesen sei (E. 4.3.1; Ziff. 8), sagte er aus,
er habe diese Auskunft in Punkt 3.5 seines Schreiben vom 25. September
2013 erteilt (E. 4.3.2; TPF pag. 50.731.018).
- Auf Vorhalt der der Aufforderung der RAB, die Transaktionen betreffend AAA.
zu beschreiben (E. 4.3.1, Ziff. 9), sagte er aus, er habe dazu in Punkt 3.6 sei-
nes Schreibens vom 25. September 2013 (E. 4.3.2) Auskunft erteilt (TPF pag.
50.731.019).
Schliesslich wurde der Beschuldigte zu den einzelnen Aufforderung der RAB im
Schreiben vom 17. Oktober 2013 befragt. Er sagte dazu wie folgt aus:
- Auf Vorhalt der Aufforderung der RAB, der Beschuldigte solle ihnen mitteilen,
welche Kontoverbindungen er und seine Familie gehabt haben (E. 4.3.3,
Ziff. 1), sagte er aus, die RAB habe seine Steuererklärungen gehabt (TPF
pag. 50.731.019).
- Auf Vorhalt der Aufforderung der RAB, der Beschuldigte solle allfällige finan-
zielle Transaktionen über Handelsplattformen mitteilen (E. 4.3.3, Ziff. 2), sagte
- 36 -
er aus, dass auch diese Information die RAB gehabt habe. Auf der Steuerer-
klärung stehe, dass seine Frau ein Konto bei der I. AG habe (TPF pag.
50.731.019).
- Auf Vorhalt der Aufforderung der RAB, den Transaktionsauszug für 2008 bis
dato für sämtliche Konti bzw. Anweisungen zuzustellen (E. 4.3.3, Ziff. 3) sagte
er aus, dass er dies nicht gemacht habe (TPF pag. 50.731.020).
4.5 Tatsächliche und rechtliche Würdigung
4.5.1 Anwendungsbereich des RAG
In seiner Eigenschaft als eidg. dipl. Wirtschaftsprüfer bzw. Revisionsexperte und
in seiner Funktion bei der B. AG (E. 2.3.3; 4.3.7) unterstand der Beschuldigte
dem aRAG (Art. 1 ff. aRAG).
4.5.2 Auskünfte zum Schreiben der RAB vom 30. August 2013
- Zur Aufforderung der RAB gemäss Ziff. 1: Der Beschuldigte hat in Ziff. 3.1 des
Schreibens vom 25. September 2013 das Auftragsverhältnis inhaltlich be-
schrieben (Beratung). Die verlangte Auskunft wurde daher vollständig erteilt.
- Zur Aufforderung der RAB gemäss Ziff. 2: In Ziffer 3.1 des Schreibens des
Beschuldigten vom 25. September 2013 ist zwar zu entnehmen, dass er kei-
nen Vermögensverwaltungsvertrag habe. Er verfügte indessen über einen Be-
ratungsvertrag, welcher er dem RAB nicht eingereicht hat. Die verlangte Aus-
kunft war daher unvollständig (Art. 40 Abs. 1 lit. b aRAG).
- Zur Aufforderung der RAB gemäss Ziff. 3: Ziff. 3.1 des Schreibens des Be-
schuldigten vom 25. September 2013 gibt keine Auskunft auf die von der RAB
verlangte Information. Die verlangte Auskunft wurde daher nicht erteilt (Art. 40
Abs. 1 lit. b aRAG).
- Zur Aufforderung der RAB gemäss Ziff. 4: Die verlangten Unterlagen wurden
nicht herausgegeben (Art. 40 Abs. 1 lit. b aRAG).
- Zur Aufforderung der RAB gemäss Ziff. 5: Die Mitteilung des Beschuldigten,
wonach er nicht antizipierend sagen könne, welche negativen finanziellen
Auswirkungen ein Entzug der Zulassung als Revisor haben würde, erscheint
plausibel. Die Auskunft wurde daher vollständig erteilt.
- 37 -
- Zur Aufforderung der RAB gemäss Ziff. 6: Der Beschuldigte teilte zwar in
Ziff. 3.3 seines Schreibens vom 25. September 2013 seine Einkommenssitu-
ation für das Jahr 2013 mit, reichte aber die verlangten Belege nicht ein. Die
Auskunft war somit unvollständig (Art. 40 Abs. 1 lit. b aRAG).
- Zur Aufforderung der RAB gemäss Ziff. 7: Mit Schreiben der Bank C. vom
12. Juli 2013 wurden der RAB die Transaktionsauszüge von anfangs 2010 bis
Mai 2012 eingereicht (BA pag. B05.101.1-900-995). Der Beschuldigte gab zu
Protokoll, dass die eingereichten Bankauszüge die ganze Laufzeit der Konto-
verbindung bei der Bank C. abdecken würden. Die eingereichten Unterlagen
sind daher vollständig.
- Zur Aufforderung der RAB gemäss Ziff. 8: Der Beschuldigte hat in Ziff. 3.5
seines Schreibens vom 25. September 2013 angegeben, in welcher Zeit er
bei der Bank D. leitender Revisor war. Die Auskunft ist daher vollständig
Der Tatbestand der Widerhandlung gegen das Revisionsaufsichtsgesetz gemäss
Art. 40 Abs. 1 lit. b aRAG ist somit in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
4.5.3 Der Beschuldigte hat die mit Schreiben der RAB vom 17. Oktober 2013 verlang-
ten Auskünfte und Unterlagen nicht erteilt bzw. herausgegeben (Art. 40 Abs. 1
lit. b aRAG).
Der Tatbestand der Widerhandlung gegen das Revisionsaufsichtsgesetz gemäss
Art. 40 Abs. 1 lit. b aRAG ist in somit objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
4.6 Im Ergebnis hat der Beschuldigte mit Schreiben vom 25. September 2013 die
Fragen der RAB in mehrfacher Hinsicht unvollständig beantwortet bzw. die ver-
langten Unterlagen nicht eingereicht. Aufgrund der tatbestandlichen Handlungs-
einheit hat er aber die Tat nicht mehrfach gegangen (E. 4.2.2). Das Schreiben
des Beschuldigten vom 25. September 2013 sowie die Stellungnahmen seines
damaligen Rechtsbeistands vom 1. und 27. November 2013 liegen zeitlich aus-
einander und beruhen auf einer neuen Entschlussfassung. Somit ist mehrfache
Tatbegehung (in zwei Fällen) gegeben.
4.7 Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbe-
stand von Art. 40 Abs. 1 lit. b aRAB mehrfach erfüllt.
4.8 Einwand
4.8.1 Der Beschuldigte wendet ein, er hätte aufgrund des Grundsatzes der Selbstbe-
lastungsfreiheit („nemo tenetur-Prinzip“) die Auskünfte und Unterlagen gar nicht
erteilen bzw. einreichen müssen (BA pag. B05.101.1-160; B.05.101.1-1067 f.;
TPF pag. 50.720.009).
- 38 -
4.8.2
4.8.2.1 Nach dem verfahrensrechtlichen Grundsatz, der unter anderem aus Art. 32 BV
sowie aus Art. 6 Abs. 1 EMRK abgeleitet wird, ist grundsätzlich niemand gehal-
ten, sich im Hinblick auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Verwaltungs-
strafverfahren selbst zu belasten, also aktiv zu seiner eigenen Überführung und
Verurteilung beizutragen (nemo tenetur se ipsum accusare; TRUFFER, in: Wat-
ter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Börsengesetz, Finanzmarktaufsichtsgesetz,
2. Aufl., Basel 2011, Art. 29 FINMAG N. 21; BGE 142 IV 207 E. 8). Auf dieses
Verbot des Selbstbelastungszwangs kann man sich somit nur berufen, wenn man
sich durch die Beantwortung der Fragen und Einreichung von Unterlagen selber
in strafrechtlicher Hinsicht belasten würde. Vorliegend ist nicht ersichtlich – und
wurde auch nicht geltend gemacht – inwiefern die betreffenden Auskünfte und
Unterlagen den Beschuldigten in strafrechtlicher Hinsicht hätten belasten kön-
nen. Die Aufforderungen waren denn auch nicht strafbewehrt bzw. die RAB hat
für den Fall der Auskunfts- und Herausgabeverweigerung keine Strafe ange-
droht.
4.8.2.2 Ausserdem bestehen im Verwaltungsverfahren vor der RAB für die Beaufsichtig-
ten Mitwirkungspflichten. Die Mitwirkungspflichten basieren auf dem Grundge-
danken, dass die zugelassenen Personen, welche zulassungspflichtige Revisi-
onsdienstleistungen erbringen, sich freiwillig unter die Aufsicht der RAB gestellt
haben und sich damit freiwillig und wissentlich in ein besonderes Rechtsverhält-
nis zum Staat begeben haben, von dem sie auch profitieren. Im Rahmen solcher
Sonderstatus- und Sonderrechtsverhältnisses dürfen Grundrechte stärker einge-
schränkt werden als im gewöhnlichen Hoheitsverhältnis zwischen Staat und Bür-
gern (siehe dazu Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.22 vom 14. Juni 2018
E. 5.8.2.8). Mit Blick auf die RAB steht dahinter der Gedanken, dass sie ihre
aufsichtsrechtlichen Aufgaben bzw. die Beaufsichtigung von Personen, welche
Revisionsdienstleistungen erbringen (Art. 1 Abs. 1 RAG) in Kenntnis aller rele-
vanten Fakten und Umstände wahrnehmen kann. Das ist naturgemäss ohne In-
formationen aus erster Hand kaum möglich. Deshalb sind die Mitwirkungspflich-
ten zugunsten der RAB weit auszulegen.
4.8.2.3 Die gesetzlichen Grundlagen für die Mitwirkungspflichten des Beschuldigten er-
geben sich aus dem Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) sowie
der spezialgesetzlichen Regelung des RAG. Im Verwaltungsverfahren gelten die
allgemeinen Bestimmungen des VwVG. Der sog. Untersuchungsgrundsatz ge-
mäss Art. 12 VwVG wird dadurch relativiert, dass den Parteien gemäss Art. 13
VwVG eine Mitwirkungspflicht obliegt. Die Mitwirkungspflicht besteht insbeson-
dere im Hinblick auf Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörde und
die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand
- 39 -
erhoben werden können (BGE 128 II 142 E. 2b). Gemäss Art. 13 Abs. 1 VwVG
sind die Parteien verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken:
(a.) in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten; (b.) in einem Ver-
fahren, soweit sie darin selbständige Begehen stellen; (c.) soweit ihnen nach ei-
nem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungs-
pflicht obliegt.
Die weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1
lit. c VwVG ergibt sich vorliegend aus der spezialgesetzlichen Regelung des
RAG. Mit der Unterstellung unter das besondere Rechtsverhältnis hat sich der
Beschuldige im Verwaltungsverfahren vor der RAB der entsprechenden Spezial-
gesetzgebung bzw. der spezialgesetzlichen Mitwirkungspflicht von Art. 13 Abs. 1
RAG unterworfen. Gemäss Art. 13 Abs. 1 RAG müssen staatlich beaufsichtigte
Revisionsunternehmen, ihre Mitarbeiter, die Personen, die sie für Revisions-
dienstleistungen beziehen, und die geprüften Gesellschaften der RAB alle Aus-
künfte erteilen und Unterlagen herausgeben, die sie für die Erfüllung ihrer Auf-
gabe benötigt.
Nebst den gesetzlichen Mitwirkungspflichten ergeben sich die Mitwirkungspflich-
ten auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (BA pag. B05.101.1-1063).
4.8.3 Nach dem Gesagten ergibt sich die Mitwirkungspflicht (Auskunfts- und Heraus-
gabepflicht) für den Beschuldigten gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a–c VwVG aus fol-
genden Gründen:
4.8.3.1 Die RAB hatte vorliegend aufgrund von Hinweisen Dritter konkrete Anhalts-
punkte, dass der Beschuldigte als leitender Revisor möglicherweise über die
Bankkonti seiner Kinder mit Effekten gehandelt hat, deren Emittenten von der
B. AG revidiert wurden. Es bestand somit der Verdacht, dass der Beschuldigte
insbesondere gegen die Unabhängigkeit verstossen hat, indem möglicherweise
eine Beteiligung am Aktienkapital von geprüften Unternehmen erfolgte. Diese
Vorwürfe standen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem damals laufenden
Verfahren zum Entzug der Zulassung wegen fehlender Gewähr für eine einwand-
freie Prüftätigkeit.
4.8.3.2 a) Der Beschuldigte hat am 30. November 2007 ein Gesuch um Zulassung als
Revisionsexperte gestellt. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 wurde er als
Revisionsexperte zugelassen. Eine der gesetzlichen Zulassungsvoraussetzun-
gen bildet der unbescholtene Leumund (Art. 4 Abs. 1 aRAG). So muss der Zu-
lassungsträger alle Angaben machen und sämtliche Unterlagen bezeichnen, aus
denen hervorgeht, dass die Voraussetzungen für die Zulassung weiterhin erfüllt
sind, und sie auf Verlangen der Aufsichtsbehörde zustellen. Da der unbeschol-
tene Leumund eine dauernd einzuhaltende Zulassungsvoraussetzung darstellt,
- 40 -
bleibt der Beschuldigte somit mitwirkungspflichtig, wenn sich die Frage stellt, ob
eine der Voraussetzungen für die Zulassung als Revisionsexperte nicht mehr ge-
geben ist (Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG i.V. Art. 4 und 17 Abs. 1 aRAG; BA pag.
B05.101.1-1063).
b) Die Mitwirkungspflicht besteht aber auch gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b VwVG,
hat doch der Beschuldigte selbst den Antrag gestellt, die Vorwürfe auf Hinweise
Dritter in einem separaten Verfahren zu klären (BA pag. B05.101.1-1063).
c) Schliesslich besteht die Auskunfts- und Herausgabepflicht gestützt auf Art. 13
Abs. 1 lit. c VwVG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 RAG, war doch die B. AG ein staatlich
beaufsichtigtes Revisionsunternehmen und der Beschuldigte von 2007 bis 2013
Revisor und Mitglied der Geschäftsleitung der B. AG.
d) Aufgrund der Sonderstellung des Beschuldigten ergab sich die Mitwirkungs-
pflicht auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben.
4.8.4 Nach dem Gesagten kann sich der Beschuldigte nicht auf das nemo tenetur-
Prinzip berufen. Er hatte eine Auskunfts- und Herausgabepflicht. Der Einwand ist
daher unbegründet.
4.9 Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind keine gegeben.
4.10 Der Beschuldige ist der mehrfachen Widerhandlung gegen das Revisionsauf-
sichtsgesetz gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. b aRAG schuldig zu sprechen.
5. Strafzumessung
5.1 Am 1. Januar 2018 ist das neue Sanktionenrecht in Kraft getreten. Sofern es für
den Beschuldigten das mildere Recht ist, beurteilt sich die Sanktion nach den
neuen Normen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung gilt ebenfalls für das
Verwaltungsstrafverfahren (Art. 333 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR; BGE 123
IV 84 E. 3a und 116 IV 258 E. 3b). Gemäss neuer geltenden Fassung von Art. 34
StGB beträgt die Geldstrafe höchstens 180 (und nicht mehr 360) Tagessätze.
Wie nachfolgend ausgeführt wird (E. 5.3.7), hält das Gericht für das Ausnützen
der Kenntnis vertraulicher Tatsachen sowie die mehrfache Widerhandlung gegen
das Revisionsaufsichtsgesetz eine Geldstrafe von unter 180 Tagessätzen dem
Verschulden als angemessen, weshalb diesbezüglich das neue Recht nicht mil-
der erscheint. Vorliegend ist somit das alte Recht anzuwenden.
- 41 -
5.2
5.2.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä-
ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Abs. 2). Dem (subjektiven Tatverschulden) kommt somit bei der Strafzumes-
sung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der
objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat
im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldens-
erhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamtein-
schätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Der Ge-
setzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldensein-
schätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern
bzw. erhöhen (BGE 136 IV 5.5 und 5.6). Es liegt im Ermessen des Gerichts, in
welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt.
Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die ein-
zelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 134
IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).
5.2.2 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat – d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht
ist – und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Gemäss Art. 49 Abs. 1
StGB darf das Gericht das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr
als die Hälfte erhöhen, wobei es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart ge-
bunden ist (Art. 49 Abs. 1 StGB).
5.2.3 Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Recht-
sprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und
alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens
festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straf-
taten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Ge-
richt hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und
strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt
festzulegen. In einem zweiten Schritt hat es diese Einsatzstrafe unter Einbezug
der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei es ebenfalls
den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichts
6B_405/2011 und 6B_406/2011 vom 24. Januar 2012 E. 5.4; 6B_1048/2010 vom
- 42 -
6. Juni 2011 E. 3.1; 6B_218/2010 vom 8. Juni 2010 E. 2.1). Die tat- und täteran-
gemessene Strafe ist dabei grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrah-
mens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Der or-
dentliche Strafrahmen wird bei Vorliegen von Strafschärfungs- bzw. Strafmilde-
rungsgründen nicht automatisch erweitert; er ist nur zu verlassen, wenn ausser-
gewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte
Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8).
Mit der Gesamtstrafe ist die für das schwerste Delikt gesetzlich festgelegte Min-
deststrafe in jedem Fall zu überschreiten (ACKERMANN, in: Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 49 StGB N. 121).
5.2.4 Die Strafschärfungsregel von Art. 49 Abs. 1 StGB greift nur, wenn mehrere
gleichartige Strafen, also z.B. mehrere Geldstrafen oder zeitige oder lebenslange
Freiheitsstrafen ausgesprochen würden (BGE 137 IV 249 E. 3.4.2; 137 IV 57
E. 4.3.1; 138 IV 120 E. 5.2). Geldstrafen und Freiheitsstrafen sind ungleichartige
Strafen (ACKERMANN, a.a.O. Art. 49 StGB N. 90). Für den Fall, dass die konkur-
rierenden Tatbestände alternativ unterschiedliche Strafarten androhen (z.B. Frei-
heitsstrafe oder Geldstrafe), kann das Gericht in den Grenzen des gesetzlichen
Höchstmasses der Strafart eine (einzige) Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB
aussprechen, sofern es der Ansicht ist, es würde für jedes dieser Delikte im Ein-
zelfall diese gleichartige Strafe ausfällen. Hält es hingegen in einem Fall eine
Freiheitsstrafe, im andern eine Geldstrafe für angemessen, müssen die Strafen
kumulativ ausgefällt werden (ACKERMANN, a.a.O. Art. 49 StGB N. 92).
5.3
5.3.1 Der Beschuldigte ist des Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen
(Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Revisionsaufsichtsgesetz (Art. 40 Abs. 1 lit. b aRAG) schuldig gesprochen wor-
den. Die Tatmehrheit wirkt sich strafschärfend aus (Art. 49 Abs. 1 StGB). Andere
Strafschärfungsgründe sind nicht ersichtlich.
5.3.2 Die Strafandrohungen von Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB sowie Art. 40 Abs. 1 lit. b
aRAG lauten auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Ein Tages-
satz beträgt höchstens 3000 Franken (Art. 34 Abs 2 Satz 1 aStGB). In concreto
ist das Insiderdelikt die schwerste Tat und bildet somit Ausgangspunkt der Straf-
zumessung. Der durch Asperation gebildete Strafrahmen ist daher nach unten
mit Geldstrafe und nach oben mit 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe begrenzt.
5.3.3 Tatkomponenten
5.3.3.1 Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist erwiesen, dass der Beschuldigte
einen inkriminierten Gewinn von Fr. Fr. 29‘073.20 erzielte. Das Ausmass des
- 43 -
verschuldeten Erfolges hielt sich somit in Grenzen. Was die Art und Weise der
Tatausführung betrifft, ist straferhöhend zu berücksichtigen, dass der Beschul-
digte seine exklusiven berufsspezifischen Kenntnisse als Revisor bei sich bieten-
der Gelegenheit zum eigenen Vorteil ausnützt hat. Der Umstand, dass er als Re-
visor eine integre Rolle innehatte, lässt sein Verhalten als besonders rücksichts-
los erscheinen. Das geschützte Rechtsgut – die Chancengleichheit der Anleger
– wurde dabei aufgrund der Position des Beschuldigten erheblich tangiert. Er hat
damit das Gebot der Fairness im Effektenhandel verletzt. Dies zeugt von einer
erheblichen kriminellen Energie. Das Nachtatverhalten mit der Stornierung und
Umbuchung der Käufe auf den Familienkonten war aber letztlich nicht zielfüh-
rend, war es doch bloss eine Frage der Zeit, bis ihm die Ermittler auf die Schliche
kommen. Das objektive Tatverschulden wiegt gesamthaft mittelschwer. Im Rah-
men der subjektiven Tatkomponente ist in Bezug auf den Beweggrund festzuhal-
ten, dass der Beschuldigte aus eigennützigen und mit der bei Insiderdelikten üb-
lichen finanziellen und profitorientierten Motivation handelte. Zu Lasten des Be-
schuldigten ist ferner zu werten, dass er als ausgewiesen erfahrener Revisor
ohne Weiteres in der Lage war, die Folgen seines Handelns abzuschätzen, zu-
mal seine Entscheidungsfreiheit zu keinem Punkt eingeschränkt war. Er hätte die
Tat mit einem minimalen Mass an Pflichtbewusstsein und Professionalität ohne
Weiteres vermeiden können. Die Intensität des deliktischen Willens wiegt mit
Blick auf die gewählte Vorgehensweise erheblich. Insgesamt wiegt auch die sub-
jektive Tatschwere erheblich.
Gesamthaft betrachtet ist von einem erheblichen Tatverschulden auszugehen.
5.3.3.2 Die gedankliche Einsatzstrafe ist auf 150 Tagessätze festzusetzen.
5.3.4 Infolge Deliktsmehrheit ist die Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsprin-
zips angemessen zu erhöhen (E. 5.2.2-5.2.4).
5.3.4.1 Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist in Bezug auf Art. 40 Abs. 1 lit. b
aRAG erwiesen, dass der Beschuldigte teilweise die verlangten Auskünfte er-
teilte (E. 4.5.2). Das Ausmass ist insgesamt geringfügig. Im Rahmen der subjek-
tiven Tatkomponente ist leicht strafmindernd zu berücksichtigen, dass sich der
Beschuldigte in Bezug auf die Herausgabe der Kontenverbindungen seiner Ehe-
frau und Kinder in einem Interessenskonflikt befand. Zugunsten des Beschuldig-
ten ist ferner zu berücksichtigen, dass er wohl auf den Rat seines damaligen
Rechtsvertreters hörte, die verlangten Auskünfte/Unterlagen nicht zu ereilen
bzw. herauszugeben. Das objektive und subjektive Tatverschulden ist angesichts
der Umstände als geringfügig zu werten. Das Gericht hat die vollumfänglich ver-
weigerte Auskunft auf das Scheiben der RAB vom 17. Oktober 2013 als schwe-
- 44 -
reren Verstoss gewertet. Mit Schreiben vom 25. September 2013 war der Be-
schuldigte immerhin bemüht, einzelne Fragen des Schreibens des RAB vom
30. August 2013 zu beantworten. Insgesamt ist beim Schuldspruch wegen mehr-
facher Widerhandlung gegen das Revisionsaufsichtsgesetz von einem leichten
Tatverschulden auszugehen, so dass er sich nur leicht straferhöhend auswirkt.
5.3.4.2 In Anbetracht all dessen erscheint eine hypothetische Gesamtstrafe von 180 Ta-
gessätzen als angemessen.
5.3.5 Täterkomponenten
5.3.5.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse
a) Der Beschuldigte wurde 61-jährig. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene
Kinder (TPF pag. 50.731.002; 50.721.001). Der Beschuldigte begann seine Kar-
riere 1973 mit einer Bankfachausbildung (TPF pag. 50.731.002; 50.721.001). Er
verfügt über ein Bankfach- und Eidgenössisches Wirtschaftsprüferdiplom. Von
1976 bis 1991 arbeitete er bei renommierten Finanzmarktinstituten (Bank O.,
Bank BBB., Bank L.) unter anderem im Devisenhandel (TPF pag. 50.721.001).
Von 1991 bis 1997 machte er bei der CCC. AG eine Ausbildung zum Wirtschafts-
prüfer. Er arbeitet nach eigenen Angaben die letzten 18 bis 20 Jahre als Wirt-
schaftsprüfer (TPF pag. 50.731.002). Nach seiner Karriere im Bankenbereich mit
einer Spezialisierung auf Handels- und Derivatprodukte gelangte er im Jahr 1997
zur B. AG. In Bezug auf seine Funktion als Revisionsexperte bei der B. AG kann
auf Erwägung 2.3.3 verwiesen werden. Er war bis Februar 2013 leitender Revisor
der Bank D., der Bank DDD., der Bank EEE., der Bank FFF. sowie der der Bank
GGG. (TPF pag. 50.721.002). Die B. AG hat den Beschuldigten am 21. Februar
2013 freigestellt. Der Beschuldigte hat nach eigenen Angaben zurzeit noch zwei
Mandate, ist aber ansonsten im Vorruhestand (TPF pag. 50.731.002).
Gemäss letztbekannter Steuererklärung 2014 lag sein jährliches Einkommen bei
Fr. 511‘901.-- und jenes der Ehefrau bei Fr. 70‘602.-- (TPF pag. 50.231.2.003).
An der Hauptverhandlung gab er für sich ein monatliches Einkommen von
Fr. 1‘000.-- und für seine Ehefrau ein jährliches Einkommen von etwa Fr. 90‘000.-
- bis Fr. 100‘000.-- an (TPF pag. 50.731.002 f.). Im Zusammenhang mit seiner
Freistellung durch die B. AG am 21. Februar 2013 bekam er in zwei Tranchen
eine Abgangsentschädigung von insgesamt Fr. 700‘000.--. Sein Vermögen gab
er mit rund 2 Mio. Franken an (TPF pag. 50.731.003). Dies entspricht ungefähr
den Angaben in der Steuererklärung (TPF pag. 50.231.004). Sein Vermögen
setzt sich vor allem aus zwei Einfamilienhäuser, Bankguthaben und Wertpapie-
ren zusammen (TPF pag. 50.731.003). Der Beschuldigte hat nach eigenen An-
gaben monatliche Mietzinseinnahmen von Fr. 2‘900.-- bzw. jährliche Einkünfte
durch die Vermietung einer Liegenschaft von rund Fr. 30‘000.-- und jährliche
- 45 -
Wertschriftenerträge von Fr. 10‘000.-- bis Fr. 30‘000.-- (TPF pag. 50.731.003).
Die Schulden (Hypothek) betragen gemäss letzter Steuererklärung 1 Mio. Fran-
ken (TPF pag. 50.231.2.004; 50.731.003). Gemäss Betreibungsregisterauszug
des Betreibungsamtes Bezirk Frauenfeld vom 26. Juni 2018 hat der Beschuldigte
gegen eine Forderung von 5 Mio. Franken Rechtsvorschlag erhoben (TPF
50.231.3.003). Gemäss seinen Angaben anlässlich der Hauptverhandlung sei
betreffende Forderung unbegründet und sei auch keine Klage erhoben worden
(TPF pag. 50.731.003). Der Beschuldige ist nicht vorbestraft (TPF pag.
50.231.002). Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Beschuldigte
insbesondere aufgrund seiner hohen früheren Einkünfte während seiner langen
Karriere und seines beträchtlichen Vermögens in überdurchschnittlich guten fi-
nanziellen Verhältnissen lebt und Familienvater ist, wobei die Verhältnisse ge-
ordnet und stabil sind. Er führte bis anhin ein familien- und karriereorientiertes
Leben. Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse wirken sich neutral auf
die Strafzumessung aus; es liegen keine Umstände vor, die zu seinen Gunsten
oder zu seinen Lasten zu berücksichtigen sind. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich
neutral aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4 S. 3), ebenso das deliktsfreie Verhalten seit
der Tat (Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2012 vom 15. Juli 2013 E. 3.7). Diese
Faktoren sind nicht strafmindernd zu berücksichtigen.
b) Unter den persönlichen Verhältnissen muss das Gericht auch die Strafemp-
findlichkeit des Beschuldigten in Betracht ziehen (BGE 135 IV 130 E. 5.5). Sie ist
höher, wenn sie einen Täter in äusserlich geordneten sozialen Verhältnissen trifft
(BGE 118 IV 342 E. 2c mit E. 1a). Unter dem Gesichtspunkt des Schuldaus-
gleichs kann eine besondere berufliche und soziale Stellung strafmindernd wir-
ken, weil sie mit sich bringt, dass den Täter neben der Strafe zusätzliche Folgen
treffen (WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, 3. Aufl., Basel 3013, Art. 47 StGB N. 150). Auch wenn der Beschuldigte we-
gen dieser Angelegenheit in beruflicher und finanzieller Hinsicht einige Ein-
schränkungen hat erfahren müssen und ihm die Sache wegen der Beeinträchti-
gung seines Rufes emotional nahe gehen mag, so ist dennoch mangels beson-
derer beruflicher und sozialer Stellung keine besondere Strafempfindlichkeit ge-
geben, welche eine Strafminderung zur Folge hätte.
c) Schliesslich hat das Gericht unter den persönlichen Verhältnissen die Folgen
der Straftat zu berücksichtigen (sog. „Folgenberücksichtigung“; siehe WIPRÄCH-
TIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47 StGB N. 157 ff.). Dazu zählt die Vorverurteilung in
den Medien (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47 StGB N. 160). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Vorverurteilung eines Tatverdäch-
tigen in der Medienberichterstattung je nach Schwere der Rechtsgutsverletzung
als Strafzumessungsgrund im Rahmen von Art. 63 aStGB (Art. 47 StGB) zu ge-
wichten (BGE 128 IV 97 E. 3b/aa). Dabei wird zugunsten des Täters die grosse
- 46 -
Publizität des Falles berücksichtigt. Zu prüfen ist jeweils, ob und gegebenenfalls
wieweit die Medienberichterstattung über das Verfahren gegen den Beschwer-
deführer in dessen Recht eingriff (BGE 128 IV 97 E. 3b/bb). Ob und gegebenen-
falls unter welchen Umständen der Mediatisierung von Strafverfahren ohne Vor-
verurteilung des Tatverdächtigen bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen
ist, liess das Bundesgericht offen (BGE 128 IV 97 E. 3b/bb). Vorliegend ist keine
Relevanz der Medienberichterstattung für die Strafzumessung ersichtlich – und
wurde auch nicht geltend gemacht. Die Berichterstattung war objektiv bzw. schil-
derte jeweils den Anklagevorwurf und verwies auf die Unschuldsvermutung (TPF
pag. 50.255.001 f.). Die Medienberichterstattung ist daher nicht strafmindernd zu
berücksichtigen.
d) Im Rahmen der sog. Folgenberücksichtigung sind auch aussergerichtliche
Sanktionen, z.B. Disziplinarmassnahmen, zu beurteilen. Vorliegend ist zuguns-
ten des Beschuldigten leicht strafmindernd zu berücksichtigen, dass die RAB mit
Verfügung vom 30. Januar 2014 dem Beschuldigten wegen Verstosses gegen
verschiedene Bestimmungen, insbesondere die Unabhängigkeit, die Zulassung
als Revisionsexperte für die Dauer von fünf Jahren entzog (BA pag. 3.101-5,
-38). Dem Beschuldigten ist eine Reduktion bzw. Strafminderung von 5 Tages-
sätzen zu gewähren.
Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sind ansonsten neutral zu wür-
digen.
5.3.5.2 Nachtatverhalten und Verhalten im Strafverfahren
a) Der Beschuldigte zeigte sich wenig kooperativ, bestritt er doch während des
gesamten Verfahrens die Tatvorwürfe im Zusammenhang mit dem Insiderhan-
del. Er gab lediglich den Verstoss gegen das RAG teilweise zu. Im Schlusswort
gab er zweideutig zu Protokoll, dass er wisse, dass ihm seine Aussagen nichts
nützen (TPF pag. 50.720.009). Da gemäss ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung bloss ein hartnäckiges Bestreiten der Tatvorwürfe unter gewissen
Umständen als fehlende Einsicht und Reue ausgelegt und straferhöhend berück-
sichtig werden kann (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1032/2017 vom
1. Juni 2018 E. 6.4.2; WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47 StGB N. 173), ist
vorliegend von einer Straferhöhung abzusehen.
b) Vorliegend kann auch nicht von einem strafmindernden Teilgeständnis des
Beschuldigten in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das aRAG gesprochen
werden, da er im Hauptantrag einen Freispruch beantragt. Sein implizites Teilge-
ständnis in Bezug auf einzelne Vorhalte in tatsächlicher Hinsicht kann unter die-
- 47 -
sen Umständen nicht als aufrichtige Reue im Sinne eines Strafmilderungsgrun-
des von Art. 48 lit. d StGB verstanden werden. Die Äusserungen des Beschul-
digten haben keine strafmindernde Wirkung.
5.3.5.3 Die Täterkomponenten wirken sich unter Einbezug aller Strafzumessungsfakto-
ren leicht strafmindernd aus.
5.3.6 Verfahrensdauer und Nähe zur Verjährung
5.3.6.1 a) Gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK muss das Urteil in einem Strafverfahren innerhalb
angemessener Zeit ergehen. Dies ist nach den konkreten Umständen des Ein-
zelfalls zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Kriterien für die Ange-
messenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die
Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlun-
gen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden.
Die Verjährung für die Insiderdelikte tritt am 22. September 2018 und diejenige
für die Widerhandlungen gegen das RAG am 30. Januar 2021 ein (Art. 97 Abs. 1
lit. c aStGB; E. 1.4). Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob eine Strafmilde-
rung gestützt auf Art. 48 lit. e StGB in Frage kommt. Das Gesetz verlangt eine
solche, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit
deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung trifft ersteres in jedem Fall zu, wenn
seit der Tatbegehung zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140
IV 145 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 132 IV I E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_664/2015 vom 18. September 2015 E. 1.1). In Grenzfällen ist es auch mög-
lich, Milderung schon früher in Betracht zu ziehen (BGE 132 IV 1 E. 6.2). Dieser
Strafmilderungsgrund ist obligatorisch zu beachten, wenn die Voraussetzungen
erfüllt sind (TRECHSEL/THOMMEN, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-
kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 48 StGB N. 1; BGE 132 IV 1).
b) Vorliegend sind im Urteilszeitpunkt vom 9. August 2018 mehr als 2/3 der Ver-
jährungsfrist verstrichen. Das Strafbedürfnis hat sich daher aufgrund der seit der
Taten verstrichenen langen Zeitdauer erheblich vermindert. Die objektiven Vo-
raussetzungen für eine Strafmilderung sind somit erfüllt. Auf der subjektiven Seite
bedingt die Strafmilderung ein Wohlverhalten des Täters. Der Beschuldigte hat
sich seit Abschluss der Taten strafrechtlich nichts mehr zuschulden lassen kom-
men. Auch die Voraussetzung des Wohlverhaltens seit der Tat (vgl. hierzu
WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 48 StGB N. 42: gemeint ist v.a. Fehlen straf-
barer Handlungen) kann vorliegend bejaht werden. In Würdigung der Umstände
und in Anwendung der Zweidrittel-Regel ist daher eine Strafmilderung angezeigt
und dem Beschuldigten eine Reduktion von 15 Tagessätzen zu gewähren.
- 48 -
5.3.7 Konkrete Strafe
In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren ist wegen Ausnützens der
Kenntnis vertraulicher Tatsachen gemäss Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB sowie der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Revisionsaufsichtsgesetz gemäss Art. 40
Abs. 1 lit. b aRAG eine Geldstrafe von 160 Tagessätzen auszusprechen.
5.4 Tagessatz der Geldstrafe
Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein-
kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB).
Ausgehend vom monatlichen Einkommen von Fr. 1‘000.-- und in Berücksichti-
gung der Mietzinseinnahmen von Fr. 2‘900.--, einem Anlagegewinn von
Fr. 1‘666.--, einem Eigenmietwert von Fr. 2‘000.--, dem Einkommen der Ehefrau
von Fr. 2‘500.-- (30%), ausmachend monatlich Fr. 10‘066.-- sowie zusätzlich der
pro rata zu berücksichtigenden Abgangsentschädigung von 2013 im Betrag von
Fr. 700‘000.-- bzw. monatlich Fr. 2‘916.-- (bei folgender Berechnungsmethode:
jährlich Fr. 35‘000.-- [bei einer angenommenen Entschädigungslaufzeit von
20 Jahren] : 12), den Ausgaben für das Haus von geschätzt Fr. 1‘000.-- (Hypo-
thek) und den geschätzten Krankenkassenprämien für den Beschuldigten und
seine Ehefrau von monatlich insgesamt Fr. 1‘000.-- ist die Höhe des Tagessatzes
auf Fr. 430.-- festzusetzen. Die Geldstrafe beträgt somit 160 Tagessätze à je
Fr. 430.--.
5.5 Bedingter Vollzug
5.6 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Ein-
schränkungen von Art. 42 Abs. 2 StGB bei der Gewährung des bedingten Voll-
zugs greifen hier nicht. Ein Strafvollzug scheint im vorliegenden Fall nicht not-
wendig. Der bedingte Vollzug kann dem Beschuldigten gewährt werden. Die Pro-
bezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
5.7 Verbindungsstrafe
5.7.1 Nach Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geld-
strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Bestim-
mung dient in erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse
(für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen
(Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 29.06.2005, BBl 2005,
- 49 -
S. 4699 ff. und S. 4705 ff.). Zudem trägt die unbedingte Verbindungsstrafe dazu
bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe
Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein
Denkzettel verpasst werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu
führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BOMMER,
Die Sanktionen im neuen AT StGB - ein Überblick, in: Revision des Allgemeinen
Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 35). Die bedingte ausgesprochene
Strafe und die Verbindungsstrafe müssen in ihrer Summe schuldangemessen
sein (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Um dem akzessorischen Charakter der Verbin-
dungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, ihre Obergrenze
grundsätzlich auf einen Fünftel beziehungsweise 20% festzulegen. Abweichun-
gen sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbin-
dungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV
188 E. 3.4.4). Hingegen ist auch zu berücksichtigen, dass die Verbindungsstrafe
nicht zu einer Straferhöhung führen soll (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2.).
5.7.2 Eine solche Verbindungsstrafe ist vorliegend aus folgenden Gründen angezeigt:
Zur Spezialprävention ist sie angezeigt, da eine bedingte Geldstrafe den Be-
schuldigten nicht sonderlich beeindrucken wird. Ein Rückfallrisiko des Beschul-
digten ist zwar nach dem Vorstehenden nicht gegeben. Andererseits ist rückbli-
ckend die Tendenz erkennbar, dass ihn staatliche Anordnungen nicht sonderlich
beeindrucken. Vor diesem Hintergrund ist ihm mit einer – für seine finanziellen
Verhältnisse leicht zu verkraftenden – Busse ein Denkzettel zu verpassen, um
ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Generalpräventive Aspekte sind
aufgrund des wichtigen Grundsatzes der Chancengleichheit der Anleger im Ef-
fektenhandel ebenfalls von Belang. Der Beschuldigte ist daher zusätzlich mit ei-
ner Busse von Fr. 5‘000.-- zu bestrafen. Bei der Festsetzung der Sanktion (Geld-
strafe und Busse) wurde berücksichtigt, dass die Verbindungsstrafe nicht zu
einer Straferhöhung führt (E. 5.7.1). Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuld-
haft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
5.7.3 Als Vollzugskanton ist der Kanton Thurgau zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
6. Ersatzforderung
6.1 Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögens-
werten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren,
eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
- 50 -
Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden,
so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe,
gegenüber Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausge-
schlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB).
6.2 Der Beschuldigte realisierte durch die inkriminierten Effektenhändel einen un-
rechtmässigen Gewinn von Fr. 29‘073.20. Die Vermögenswerte sind nicht mehr
vorhanden bzw. konnten aufgrund Wertvermischung des Geldes auf den Bank-
konti nicht beschlagnahmt werden. Zulasten des Beschuldigten und zugunsten
der Eidgenossenschaft ist daher eine Ersatzforderung von Fr. 29‘073.20 festzu-
setzen.
7. Verfahrenskosten
7.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrens-
kosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschal-
gebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).
Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah-
ren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im
erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der
Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorge-
hensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand
(Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
(Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR).
7.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von
Fr. 25‘500.-- (inkl. Fr. 4‘000.-- für das Hauptverfahren) geltend und beziffert die
Auslagen pauschal mit Fr. 500.--. Die Gebühr liegt im gesetzlichen Rahmen
(Art. 6 Abs. 3 lit. b, Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR), erscheint aber nicht ange-
messen. Die Gebühr für das Hauptverfahren ist nicht aufzuerlegen, da die Bun-
- 51 -
desanwaltschaft vor Gericht nicht auftrat. Gemäss Kostenverzeichnis der Bun-
desanwaltschaft betragen die total verrechenbaren Kosten Fr. 8‘192.55 (Telefon-
kontrolle Fr. 500.--; Untersuchungskosten Entsiegelung Fr. 500.--; Zeugenent-
schädigungen von total Fr. 186.60; „Diverse Auslagen" Fr. 7‘006.95 [Porti, Ko-
pien etc.]). Diese sind grundsätzlich nicht zu beanstanden, mit folgender Aus-
nahme. Die Bundesanwaltschaft beziffert ihre diversen Auslagen im Kostenver-
zeichnis entgegen ihrem Antrag wohl versehentlich mit Fr. 7‘006.95 (BA pag.
24.0 ff.). Angemessen erscheint, die Gebühr mitsamt den diversen Pauschalaus-
lagen für das Vorverfahren auf Fr. 7‘006.95 festzusetzen. Die Gebühr und sämt-
liche Auslagen des Vorverfahrens betragen somit total Fr. 8‘192.55.
Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist aufgrund der Bedeutung
und Schwierigkeit der Sache und des angefallenen Aufwands und der finanziel-
len Situation des Beschuldigten auf Fr. 5‘000.-- festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7
lit. a BStKR).
7.3 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, um von dieser
Regel abzuweichen.
7.4 Nachdem der Beschuldigte die schriftliche Begründung des Urteils verlangt hat,
fällt die in Dispositiv Ziff. 6 vorgesehene Reduktion der Gerichtsgebühr ausser
Betracht.
8. Entschädigung und Genugtuung
Eine Entschädigung oder Genugtuung an den Beschuldigten ist nur bei Frei-
spruch, teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens möglich
(Art. 429 Abs. 1 lit. a–c StPO). Das ist vorliegend nicht der Fall, weshalb keine
Entschädigung und Genugtuung i.S. von Art. 429 Abs. 1 StPO zuzusprechen ist.

- 52 -
Der Einzelrichter erkennt:

I.
1. A. wird des Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen gemäss Art. 161 Ziff. 1
Abs. 1 aStGB sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Revisionsaufsichts-
gesetz gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. b aRAG schuldig gesprochen.
2. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen à Fr. 430.--, bedingt voll-
ziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
3. A. wird mit einer Busse von Fr. 5‘000.-- bestraft; bei schuldhafter Nichtbezahlung
tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
4. Für den Vollzug der Strafe wird der Kanton Thurgau als zuständig erklärt.
5. Zulasten von A. und zugunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung
von Fr. 29‘073.20 begründet.
6. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gebühren und Auslagen des Vorverfah-
rens von Fr. 8‘192.55 sowie der Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.--, ausmachend
Fr. 13‘192.55, werden A. auferlegt.
Wird seitens A. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, so reduziert sich die
Gerichtsgebühr um die Hälfte.
7. Es wird keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen.
II.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. Dem Beschuldigten wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt. Der nicht anwe-
senden Bundesanwaltschaft wird das Dispositiv schriftlich zugestellt.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber


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Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt Thomas Häusermann (Verteidiger des Beschuldigten)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)



Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).























Versand: 31. November 2018


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