Verfügung vom 10. Juli 2018
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog
Parteien 1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Luci-
enne Fauquex, Leiterin Rechtsdienst,
und
2. EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT,
Generalsekretariat EFD, vertreten durch Fritz Am-
mann, Leiter Rechtsdienst,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Alexander
Eckenstein,
Gegenstand
Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2018.29
Der Einzelrichter erwägt, dass
- das Eidgenössische Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD (nachfolgend:
EFD), mit Strafverfügung gemäss Art. 70 VStrR vom 24. April 2018, empfangen am
25. April 2018, A. wegen Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung (Art. 44 Abs.
1 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BEHG), begangen in der Zeit vom 24. November
2010 bis am 12. August 2014, zu einer bedingten Geldstrafe von 230 Tagessätzen à
Fr. 190.--, zu einer Busse von Fr. 9‘500.-- und zur Bezahlung der Verfahrenskosten
von Fr. 3‘220.-- verurteilte (TPF pag. 10.100.7 ff.;…-28 f.);
- A. das EFD mit Schreiben vom 3. Mai 2018 um gerichtliche Beurteilung der
Strafverfügung ersuchte (TPF pag. 10.100.5);
- das EFD in Anwendung von Art. 50 Abs. 2 FINMAG die Akten zusammen mit der
Strafverfügung an die Bundesanwaltschaft übermittelte, wobei sie, abweichend von
der Strafverfügung vom 24. April 2018, A. eventualiter die fahrlässige Tätigkeit als
Effektenhändler ohne Bewilligung (Art. 44 Abs. 1 und 2 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1
BEHG), begangen im Zeitraum vom 24. November 2010 bis zum 12. August 2014,
vorwirft (TPF pag. 10.100.3 f.);
- die Bundesanwaltschaft die Akten des EFD zusammen mit dem Begehren um
gerichtliche Beurteilung am 8. Juni 2018 dem Bundesstrafgericht überwies (TPF pag.
10.100.1 ff.), wobei die Überweisung als Anklage gilt (Art. 50 Abs. 2 FINMAG i.V.m.
Art. 73 Abs. 2 VStrR);
- das Gericht prüft, ob ein rechtzeitig eingereichtes Begehren um gerichtliche
Beurteilung vorliegt (Art. 75 Abs. 1 VStrR);
- das Begehren um gerichtliche Beurteilung vom 3. Mai 2018 form- und fristgerecht
erfolgte (Art. 72 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR);
- der Beschuldigte das Gesuch um gerichtliche Beurteilung zurückziehen kann,
solange das Urteil erster Instanz noch nicht eröffnet ist (Art. 78 Abs. 2 i.V.m.
Abs. 1 VStrR);
- die Parteien mit Schreiben vom 26. Juni 2018 zum Stellen von Beweisanträgen
eingeladen wurden und das Gericht mögliche Termine für die Hauptverhandlung
sowie weitere Beweismassnahmen ankündigte (TPF pag. 10.400.1);
- A. das Begehren um gerichtliche Beurteilung mit Schreiben vom 3. Juli 2018
zurückzieht (TPF pag. 10.521.1);
- die Strafverfügung des EFD gegen A. vom 24. April 2018 somit einem rechtskräftigen
Urteil gleichsteht (Art. 72 Abs. 3 VStrR) und das Verfahren SK.2018.29 infolgedessen
eingestellt wird (Art. 78 Abs. 3 VStrR);
- sich die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grundsätzlich nach
Art. 73 – 81 VStrR bestimmen (Art. 82 VStrR);
- die Kosten des gerichtlichen Verfahrens diejenige Partei zu tragen hat, welche den
Rückzug erklärt und damit die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens herbeigeführt
hat (Art. 78 Abs. 4 VStrR; vgl. u.a. Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2016.37
vom 1. Februar 2017);
- A. die Einstellung des Verfahrens durch den Rückzug seines Begehrens um
gerichtliche Beurteilung beantragt und demnach die Kosten des Verfahrens zu tragen
hat;
- neben den in der (nun rechtskräftigen) Strafverfügung auferlegten Verfahrenskosten
zusätzlich die Kosten für die nach dem Stellen des Begehrens um gerichtliche
Beurteilung vorgenommenen Verfahrensschritte hinzukommen;
- der Rückzug der Einsprache frühzeitig erfolgte und das Gericht im Rahmen der
Prozessvorbereitung noch keine wesentlichen Kosten und Auslagen hatte;
- in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die
Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR 173.71) i.V.m. Art. 1 Abs. 4,
Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010
über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR;
SR 173.713.162) eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- festzusetzen ist.
Der Einzelrichter verfügt:
1. Das Verfahren SK.2018.29 wird infolge Rückzugs des Begehrens um gerichtliche
Beurteilung eingestellt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird A. auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin
Geht an
Bundesanwaltschaft, Frau Lucienne Fauquex, Leiterin Rechtsdienst,
Eidg. Finanzdepartement, Herrn Fritz Ammann, Leiter Rechtsdienst,
Herrn Rechtsanwalt Alexander Eckenstein, Verteidiger von A.
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, als Vollzugsbe-
hörde (vollständig) (Art. 90 Abs. 1 VStrR)
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde
eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 10. Juli 2018
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