Urteil vom 31. Oktober 2019
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Sylvia Frei, Vorsitz,
Miriam Forni und Stefan Heimgartner,
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch
Tobias Kauer, Staatsanwalt des Bundes,
gegen
A. FUND LTD. IN LIQ., Bahamas, vertreten durch
Rechtsanwalt Michael Kloter und Rechtsanwältin
Alessandra Perrella,
beschwerte Dritte
Gegenstand Einziehung von Vermögenswerten (Rückweisung
durch das Bundesgericht)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: SK.2018.59
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Prozessgeschichte:
A. Die Bundesanwaltschaft führte seit Oktober 2004 eine umfangreiche Strafunter-
suchung gegen B. wegen gewerbsmässigen Betrugs. Im Rahmen dieser Unter-
suchung liess sie mit Rechtshilfeersuchen vom 9. November und 2. Dezember
2004 an die zuständigen bahamaischen Behörden den Saldo des auf die A. Fund
Ltd. lautenden Kontos Nr. 1 bei der Bank C., Bahamas (neu: Konto Nr. 2 bei der
Bank D., Bahamas) sperren (Saldo per 19. Mai 2008 [letzter bekannter Konto-
stand]: USD 6'216’289.46 [BA pag. 18.108.8 ff.]).
B. Am 9. Oktober 2015 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen B. bei der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts.
C. Mit Urteil SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 verurteilte die
Strafkammer B. wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer mehrjährigen Frei-
heitsstrafe, soweit sie das Verfahren nicht infolge Verjährung einstellte. Im Wei-
teren verfügte die Strafkammer die Einziehung von diversen beschlagnahmten
Vermögenswerten von B. und Drittpersonen, darunter insbesondere die erwähn-
ten beschlagnahmten Vermögenswerte der – in der Zwischenzeit in Liquidation
gesetzten – A. Fund Ltd. (a.a.O., Dispositiv-Ziff. II.2.1 lit. t al. 1).
D. Mit Urteil 6B_28/2018 vom 7. August 2018 wies das Bundesgericht eine von B.
gegen dieses Urteil geführte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
E. Die A. Fund Ltd. in Liq. führte ihrerseits Beschwerde gegen das erwähnte Urteil
der Strafkammer hinsichtlich der Einziehung ihrer Vermögenswerte. Mit Urteil
6B_137/2018 vom 7. November 2018 hiess das Bundesgericht die Beschwerde
gut, hob das angefochtene Urteil in dem die A. Fund Ltd. in Liq. betreffenden
Einziehungspunkt auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Straf-
kammer zurück.
F. Nach Eingang des Rückweisungsurteils des Bundesgerichts eröffnete die Straf-
kammer das Verfahren unter der Geschäftsnummer SK.2018.59. Mit Schreiben
vom 6. Februar 2019 teilte sie den Parteien mit, dass das Verfahren schriftlich
durchgeführt werde, und räumte ihnen Gelegenheit ein, Anträge zu stellen (TPF
pag. 400.2).
G. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreter vom 25. März 2019 beantragte die A. Fund Ltd.
in Liq. die Freigabe der infrage stehenden Vermögenswerte, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenossenschaft (TPF pag. 521.4 ff.). Die
Bundesanwaltschaft stellte in der Eingabe vom gleichen Tag den Entscheid ins
Ermessen des Gerichts (TPF pag. 510.3 ff.). Am 16. Mai 2019 nahmen die
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Rechtsvertreter der A. Fund Ltd. in Liq. Stellung zur erwähnten Eingabe der Bun-
desanwaltschaft; sie hielten an den gestellten Anträgen fest (TPF pag. 521.35
ff.).
Die Strafkammer erwägt:
1. Nimmt die Strafkammer des Bundesstrafgerichts einen Fall nach Rückweisung
durch das Bundesgericht wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur
durchgeführt, wenn dies zur Vervollständigung des Sachverhalts oder zur Wah-
rung des rechtlichen Gehörs der Parteien notwendig erscheint (Urteil des Bun-
desstrafgerichts SK.2014.1 vom 5. Juni 2014 E. 1.1 mit Hinweisen). Dies ist vor-
liegend nicht der Fall. Die Parteien konnten sich zum Prozessthema äussern und
Anträge stellen; sie erhoben keine Einwände gegen die Durchführung eines
schriftlichen Verfahrens.
2. Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straf-
tat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen
oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Ein-
ziehung kann beim Täter oder bei einem Dritten erfolgen. Beim Dritten ist die
Einziehung hingegen ausgeschlossen, wenn dieser die Vermögenswerte in Un-
kenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleich-
wertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst
eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB).
3.
3.1 Die Strafkammer stellte im Urteil SK.2015.44 fest, der Beschuldigte B. habe im
Zeitraum zwischen 1. Oktober 2001 und Herbst 2004 über 1700 Personen ge-
werbsmässig betrogen, indem er sie durch Vorspiegelung eines selbstentwickel-
ten weitgehend risikolosen und seit Jahren überdurchschnittlich hohe Renditen
erwirtschaftenden computergesteuerten Handelssystems dazu bestimmt habe,
Anlagen im Gesamtumfang von mehreren hundert Millionen Franken zu tätigen,
die nach diesem Handelssystem verwaltet werden sollten. In Tat und Wahrheit
sei der Grossteil der in das «Anlagesystem B.» eingebrachten Gelder (Investiti-
onen im Umfeld der sog. E.-Gruppe) zweckwidrig im Umlageverfahren zur De-
ckung der Verbindlichkeiten gegenüber früheren Anlegern (Zins- und Kapital-
rückzahlungen), für sog. Lizenzgebühren des Beschuldigten, Vermittlerprovisio-
nen und andere Betriebskosten verwendet worden. Ein Teil der Kundengelder
(Investitionen ab einem Betrag von USD 20 Mio.) sei zwar grundsätzlich auf den
sog. «managed accounts» separat angelegt und tatsächlich verwaltet worden.
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Indes seien auch diese Einlagen nicht weitgehend risikolos und gewinnbringend
bewirtschaftet worden, da das «Handelssystem B.» in Wirklichkeit nie in der vor-
gegebenen Weise funktioniert habe. Vielmehr seien bei den Einlagen auf den
«managed accounts», wenn überhaupt, sehr bescheidene Erträge erwirtschaftet
worden, in den meisten Fällen seien – zum Teil massive – Verluste eingefahren
worden. Es habe demnach für sämtliche Anleger von vornherein keine objektive
Gewähr für die volle Rückzahlung ihrer Einlagen bestanden (a.a.O, E. II.5-9 und
IV.3.1).
Konkret in Bezug auf die A. Fund Ltd. stellte die Strafkammer fest, es habe sich
hierbei um ein als «managed account» konzipiertes Anlagegefäss gehandelt,
über welches Anleger Gelder in das «Anlagesystem B.» eingezahlt hätten. Die
bei der A. Fund Ltd. beschlagnahmten Vermögenswerte seien somit durch die
Straftat des Beschuldigten B. den Anlegern entzogen worden (a.a.O, E.
II.6.1.1.8a und c, V.3.3.3c).
3.2 Das Bundesgericht beanstandete im Rückweisungsurteil, der angefochtene Ent-
scheid der Strafkammer genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen an die
Begründungspflicht betreffend den deliktischen Bezug der infrage stehenden
Vermögenswerte. Soweit die Gelder auf einem «managed account» bewirtschaf-
tet worden seien oder dazu bestimmt gewesen seien, sei aus dem Entscheid
nicht hinreichend ersichtlich, worin der vom Betrugstatbestand vorausgesetzte
Vermögensschaden liegen sollte. Soweit die in die A. Fund Ltd. eingebrachten
Kundengelder vorübergehend in ein anderes Anlagegefäss («unsecured notes»
der E. Funding Ltd.) investiert worden seien (wie von der Beschwerdeführerin
dargelegt), habe sich die Vorinstanz nicht dazu geäussert, inwiefern diese Gelder
dazu gedient hätten, das betrügerische Umlageverfahren der E.-Gruppe auf-
rechtzuerhalten, wodurch die beschlagnahmten Vermögenswerte der A. Fund
Ltd. kontaminiert worden und als Ergebnis des strafbaren Verhaltens zu betrach-
ten wären (a.a.O., E. 4).
4.
4.1 Die A. Fund Ltd. wurde im Januar 2002 auf den Bahamas gegründet (BA pag.
18.108.134.39). Es handelte sich dabei um ein speziell für die Kunden der H. AG,
einer in der Zwischenzeit aufgelösten Vermögensverwaltungsgesellschaft mit
Sitz in Basel, geschaffenes Anlagegefäss für Investitionen, die nach dem «Han-
delssystem B.» hätten bewirtschaftet werden sollen (TPF pag. 521.21 f./38 f.).
Gemäss der beworbenen Anlagestrategie hätten die investierten Gelder separat
auf einem auf den Fund lautenden «managed account» bei einem Broker ver-
waltet werden sollen, wofür indes ein Mindestkapital von USD 20 Mio. erforderlich
war. Bis zum Erreichen dieser Summe war vorgesehen, die Gelder in von der E.
Funding Ltd. ausgegebene verzinsliche «unsecured notes» zu investieren (vgl.
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das «Offering Memorandum» des Funds vom 16. Februar 2004 [BA pag.
18.108.134.75/89]).
In (vordergründiger) Übereinstimmung mit dieser Strategie floss in der ersten
Phase, die sich von Juli 2002 bis Mai 2004 erstreckte, das durch Einlagen der
Investoren geäufnete Kapital der A. Fund Ltd. (rund USD 6'315’000) auf Konten
der E. Funding Ltd. Von dort wurden die Gelder über ein zwischengeschaltetes
Bankkonto der G. Ltd. an die E. Investments Inc., BVI weitertransferiert (vgl. die
von der A. Fund Ltd. in Liq. eingereichte Aufstellung des Investmentflusses [TPF
pag. 521.32]; ferner BA pag. 7.142.2582 ff., 18.108.101.524 ff.). Wie im – in Be-
zug auf den Schuld- und Strafpunkt betreffend B. rechtskräftigen – Urteil der
Strafkammer SK.2015.44 (E. II.6.1.1.5, II.6.1.1.9) festgestellt, wurden die in die
E. Investments Inc., BVI eingebrachten Investorengelder indes nicht gemäss der
von B. und seinem Geschäftsumfeld beworbenen Anlagestrategie bewirtschaftet.
Vielmehr wurden die Gelder zweckwidrig im Umlageverfahren zur Deckung der
Verbindlichkeiten gegenüber früheren Anlegern (Zins- und Kapitalrückzahlun-
gen), für sog. Lizenzgebühren von B., Vermittlerprovisionen und andere Betriebs-
kosten verwendet. Diese Feststellungen werden auch von der A. Fund Ltd. in Liq.
nicht bestritten.
Nachdem im Frühjahr 2004 die für die Verwaltung auf einem «managed account»
erforderliche Summe von USD 20 Mio. durch den Zusammenschluss der A. Fund
Ltd. mit anderen Investoren erreicht worden war, wurde die Anlage in «unsecured
notes» der E. Funding Ltd. aufgelöst. Am 21. Mai 2004 flossen USD 4'877.134.57
aus der Rückabwicklung dieser Investition auf das verfahrensgegenständliche
Konto der A. Fund Ltd. Am 26. Mai 2004 wurde von diesem Konto ein Betrag von
USD 4'800.000.– zugunsten der H. Fund Ltd., eines weiteren als «managed ac-
count» konzipierten Anlagegefässes im Umfeld des «Anlagesystems B.», über-
wiesen (TPF pag. 521.41/90). Das bei der H. Fund Ltd. angelegte Kapital wurde
in der Folge auf den «managed accounts» dieses Funds beim Broker I. Ltd. in
London nach dem «Handelssystem B.» verwaltet (vgl. Urteil SK.2015.44
E. I.6.1.1.8c).
Am 6. Juli 2004 flossen noch einmal USD 1'052'865.36 (Kapitalrückzahlung) und
USD 129'128.65 (angebliche Rendite) aus der Investition in «unsecured notes»
der E. Funding Ltd. auf das verfahrensgegenständliche Konto der A. Fund Ltd.
Diese Gelder wurden nicht weiter investiert.
Im Weiteren flossen am 29. Juli 2004 USD 660'000.– von Investoren über den
Finanzintermediär J. NV auf das verfahrensgegenständliche Konto. Auch diese
Gelder verblieben bis zur Beschlagnahme auf dem Konto.
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In der Folge löste die A. Fund Ltd. die Investition bei der H. Fund Ltd. aufgrund
der negativen Performance auf; am 13. Oktober 2004 flossen aus dieser Rück-
abwicklung USD 4'394'139.76 auf das verfahrensgegenständliche Konto (TPF
pag. 521.41/91).
4.2 Es ist demnach erstellt, dass das Guthaben auf dem gesperrten Konto der A.
Fund Ltd. in Liq. mit Ausnahme eines Betrags von USD 660'000.– aus Geldern
gespeist worden ist, die der Aufrechterhaltung des von B. betriebenen Schnee-
ballsystems gedient haben. Die betreffenden Vermögenswerte sind somit delik-
tischer Herkunft und unterliegen der Einziehung.
4.3 Ein Drittenprivileg im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB ist vorliegend nicht gegeben.
Es mag zutreffen, dass die Verantwortlichen der A. Fund Ltd. in Liq., wie von
deren Rechtsvertretern geltend gemacht (TPF pag. 521.28), gutgläubig waren.
Nebst dieser Voraussetzung muss die A. Fund Ltd. in Liq. indes eine gleichwer-
tige Gegenleistung erbracht haben oder muss die Einziehung ihr gegenüber
sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen. An diesen Voraussetzungen
fehlt es hier.
Im Hinblick auf das Erfordernis der gleichwertigen Gegenleistung ist von Bedeu-
tung, dass die investierten Gelder nicht von der A. Fund Ltd. selbst erbracht wur-
den, sondern von den geschädigten Anlegern. Die A. Fund Ltd. fungierte dabei
lediglich als ein Investitionsvehikel. Ein Grossteil der in diesem Zusammenhang
geschädigten Anleger hat sich im Verfahren SK.2015.44 als Privatkläger beteiligt
und im eigenen Namen Zivilansprüche gegen B. geltend gemacht. Sofern die A.
Fund Ltd. in Liq. ihren Antrag damit begründet, die freigegebenen Vermögens-
werte würden nach ihrer Liquidation an die wirtschaftlich berechtigten Anleger
verteilt (TPF pag. 521.47), vertritt sie die Interessen Dritter im Strafverfahren,
ohne dazu legitimiert zu sein. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass
die Betroffenen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils der Strafkammer
SK.2015.44 in den noch offenen Zivil- und Einziehungspunkten Gelegenheit ha-
ben werden, sich unter den Voraussetzungen von Art. 73 StGB am Verfahren
betreffend die Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermögens-
werte bzw. deren Verwertungserlös zu Gunsten der Geschädigten zu beteiligen
(vgl. Urteil SK.2015.44, Dispositiv-Ziff. IV.2).
Ebenso wenig kann sich die A. Fund Ltd. in Liq. auf die Härteklausel von Art. 70
Abs. 2 StGB berufen, ganz abgesehen davon, dass dieser Ausschlussgrund in
der Praxis ohnehin kaum je zur Anwendung gelangt (vgl. SCHOLL, in Ackermann
[Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, 2018,
Art. 70 StGB N 369 ff.). Inwiefern die Einziehung ihr gegenüber eine unverhält-
nismässige Härte darstellen soll, ist weder dargetan noch ersichtlich. Sofern die
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A. Fund Ltd. in Liq. auch unter diesem Aspekt die Interessen der geschädigten
Anleger thematisiert (TPF pag. 521.29), ist sie damit nach dem vorstehend Aus-
geführten nicht zu hören.
4.4 In Bezug auf den Betrag von USD 660'000.–, der am 29. Juli 2004 auf das ver-
fahrensgegenständliche Konto einging, ist Folgendes festzuhalten:
Gemäss den aktenmässig belegten Ausführungen der Rechtsvertreter der A.
Fund Ltd. in Liq. liegen diesem Betrag Neuinvestitionen diverser Anleger zu-
grunde, die über den Finanzintermediär J. NV abgewickelt wurden. Diese Inves-
titionen lassen sich den Anlagegeschäften, die Gegenstand des Urteils
SK.2015.44 bilden (vgl. den Anhang zum Urteil), nicht zuordnen. Insoweit fehlt
der Nachweis eines Bezugs zur abgeurteilten Straftat von B. Infolgedessen ist
der genannte Betrag samt allfälligen darauf angefallenen Zinsen freizugeben.
4.5 Zusammenfassend ist die Beschlagnahme des Kontos Nr. 2, lautend auf die A.
Fund Ltd. in Liq., bei der der Bank D., Bahamas (vormals Konto Nr. 1 bei der
Bank C.) im Umfang von USD 660'000.– zzgl. allfälliger auf diesen Betrag ange-
fallener Zinsen aufzuheben und das Restguthaben einzuziehen.
5.
5.1 Das Rückweisungsverfahren ist nicht von der A. Fund Ltd. in Liq. verursacht wor-
den. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2 Die A. Fund Ltd. in Liq. hat im Umfang ihres Obsiegens Anspruch auf Entschädi-
gung für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (vgl. Art. 434 StPO,
Art. 10 ff. des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]).
Die Rechtsvertreter der A. Fund Ltd. in Liq. machen in ihrer Honorarnote einen
Betrag von Fr. 104'279.45 für ihre Bemühungen (inkl. Auslagen und MWST) in
diesem und im Verfahren SK.2015.44 geltend (TPF pag. 521.127 ff.). Dieser Be-
trag ist angesichts des überschaubaren, auf die Frage der Einziehbarkeit be-
stimmter Vermögenswerte beschränkten Prozessstoffs offensichtlich massiv
übersetzt. Es fällt zudem auf, dass die Kostennote verfahrensfremde Positionen
enthält. Dies betrifft namentlich Aufwendungen im Zusammenhang mit dem bun-
desgerichtlichen Beschwerdeverfahren, für die rund Fr. 35'700 (zzgl. MWST) ver-
anschlagt werden; die diesbezügliche Entschädigung wurde nota bene vom Bun-
desgericht im Urteil 6B_137/2018 auf Fr. 3'000.– festgesetzt. Weiter werden rund
Fr. 3'800 (zzgl. MWST) für Arbeiten im Zusammenhang mit Informationen an In-
vestoren betreffend den Verfahrensstand in Rechnung gestellt. Auch dieser Auf-
wand ist nicht zu entschädigen, da es sich hierbei um Wahrung der Interessen
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Dritter handelt. Im Übrigen ist die eingereichte Kostennote nicht hinreichend de-
tailliert, es lassen sich ihr weder der geltend gemachte Stundenaufwand für ein-
zelne Positionen noch der beantragte Stundenansatz entnehmen. Da sich die
vorzunehmenden Kürzungen anhand der Kostennote nicht bestimmen lassen, ist
die Parteientschädigung nach Ermessen festzusetzen (Art. 12 Abs. 2 BStKR ana-
log). Angesichts des Prozessgegenstands erscheint für den Gesamtaufwand
(inkl. Auslagen) ein Betrag von Fr. 10'000.– angemessen. Die Mehrwertsteuer
fällt nicht an, da die Dienstleistungsempfängerin im Ausland domiziliert ist (vgl.
Art. 1 und 8 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer
[Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]). Nachdem die A. Fund Ltd. in Liq.
lediglich zu einem sehr geringen Teil obsiegt hat, ist eine Entschädigung im Um-
fang von einem Zehntel des angefallenen Gesamtaufwands angemessen. Im Er-
gebnis hat die Eidgenossenschaft der A. Fund Ltd. in Liq. Fr. 1'000.– als Ent-
schädigung auszurichten.
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Die Strafkammer erkennt:
1.
1.1 Die Beschlagnahme des Kontos Nr. 2, lautend auf die A. Fund Ltd. in Liq., bei der
der Bank D., Bahamas (vormals Konto Nr. 1 bei der Bank C.) wird im Umfang von
USD 660'000.– zzgl. allfälliger auf diesen Betrag angefallener Zinsen aufgehoben.
1.2 Das Restguthaben wird eingezogen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die A. Fund Ltd. in Liq. wird von der Eidgenossenschaft mit Fr. 1'000.– entschädigt.
4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).
Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Versand: 4. November 2019
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