BStGer - SK.2019.30 - Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB). - Strafkammer

Urteil vom 9. Juli 2019
Strafkammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Nicole Ebneter
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-
anwältin des Bundes Kathrin Streichenberg,

und als Privatklägerschaft:

B., vertreten durch Rechtsanwalt Cédric Sturny,


gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin Renate
Senn,

Gegenstand
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SK.2019.30
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Anträge der Bundesanwaltschaft:
1. A. sei wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)
schuldig zu sprechen.

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 1'100.--, entsprechend
Fr. 49'500.--, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. sei zudem mit einer Busse von Fr. 3’000.-- zu bestrafen; bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen.

4. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1’500.-- seien A. aufzuerlegen.

5. Die Zivilforderung sei auf den Zivilweg zu verweisen.

6. Der Kanton Aargau sei mit dem Vollzug der Strafe zu beauftragen (Art. 74 StBOG
i.V.m. Art. 31 ff. StPO).

Anträge der Privatklägerschaft:
1. Die Beschuldigte A. sei wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte,
begangen am 14. Februar 2018 um 12.55 Uhr im Zug Nr. 1970 auf der Strecke
zwischen Baden und Frick und zum Nachteil von B., schuldig zu sprechen und
angemessen zu bestrafen.

2. Die Beschuldigte A. sei in Anwendung von Art. 41 und Art. 47/49 OR sowie Art. 126
StPO bzw. in Anwendung aller anwendbarer Bestimmungen zu verurteilen:
- zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 857.80 an B.;
- zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 300.-- an B.

3. Die Beschuldigte A. sei zu verurteilen, der Privatklägerin B. in Anwendung von
Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung in Höhe der anlässlich der Haupt-
verhandlung eingereichten Honorarnote für die notwendigen Aufwendungen im
Verfahren zu bezahlen.

4. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich von der Beschuldigten A. zu tragen.


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Anträge der Verteidigung:
1. Die Beschuldigte sei vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte i.S.v. Art. 285 StGB freizusprechen.

Die Beschuldigte sei vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung i.S.v.
Art. 286 StGB freizusprechen.

2. Auf allfällige Zivilforderungen der Privatklägerin sei nicht einzutreten.

3. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

4. Der Beschuldigten sei für die anwaltlichen Aufwendungen im gesamten Verfahren
eine Entschädigung zuzusprechen gemäss beigelegter Honorarrechnung.

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Prozessgeschichte:
A. Mit Schreiben vom 13. Juni 2018 übermittelte die SBB AG i.S.v. Art. 59 des Bun-
desgesetzes über die Personenbeförderung vom 20. März 2009 (Personenbe-
förderungsgesetz, PBG; SR 745.1) der Bundesanwaltschaft die Strafanzeige der
SBB AG und der Zugbegleiterin B. (nachfolgend: Privatklägerin) gegen A. (nach-
folgend: Beschuldigte) wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
(Art. 285 StGB).
B. Am 12. Oktober 2018 erliess die Bundesanwaltschaft einen Strafbefehl, gegen
welchen die Beschuldigte mit Schreiben vom 5. November 2018 innert Frist Ein-
sprache erhob (BA pag. 16-01-0001).
C. Mit Schreiben vom 9. Mai 2019 erklärte die Bundesanwaltschaft, nach Einver-
nahmen der Beschuldigten, der Privatklägerin und einer Zeugin am Strafbefehl
vom 12. Oktober 2018 festzuhalten. Die Bundesanwaltschaft überwies dem Ge-
richt die Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens, wobei der Strafbefehl als
Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO).
D. Die Hauptverhandlung fand am 9. Juli 2019 in Anwesenheit der Beschuldigten
und ihrer Verteidigung sowie der Privatklägerin und ihrer Vertretung am Sitz des
Bundesstrafgerichts statt. Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Teil-
nahme an der Hauptverhandlung. Das Urteil des Einzelrichters wurde gleichen-
tags mündlich eröffnet und begründet.
E. Mit Schreiben vom 18. Juli 2019 meldete die Verteidigerin Berufung an und er-
suchte um Ausfertigung der schriftlichen Begründung des Urteils.

Der Einzelrichter erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Zuständigkeit
1.1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB). Gemäss
Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des
Bundes vom 19. März 2010 (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR
173.71) i.V.m. Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO untersteht der Tatbestand von Art. 285
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StGB der Bundesgerichtsbarkeit. Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts für
die Beurteilung des Anklagepunktes ist somit gegeben.
1.1.2 Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m.
Art. 36 Abs. 2 StBOG.
1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache
Hinsichtlich der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache, die das Gericht
vorfrageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine Fragen;
Strafbefehl und Einsprache sind gültig.
2. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
2.1 Anklagevorwurf
Die Bundesanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, sie habe am 14. Februar
2018, um 12.55 Uhr, auf einer Zugfahrt ab Baden nach Frick ohne gültigen Fahr-
ausweis (bzw. ohne genügend Zonen gelöst zu haben) anlässlich einer Fahraus-
weiskontrolle die SBB-Zugbegleiterin B. nach längerer Diskussion am Handge-
lenk gepackt. Als sich die Zugbegleiterin aus dem Griff zu befreien vermocht
habe, habe die Beschuldigte erneut an deren Handgelenk gerissen, woraufhin
die Zugbegleiterin davongerannt sei und sich in der Toilette des Zuges zu ver-
stecken versucht habe. Daraufhin sei die Beschuldigte der Zugbegleiterin gefolgt
und habe sich mehrere Male gegen die Toilettentür geworfen, wodurch die Tür
gegen den Rücken der Zugbegleiterin geschlagen habe, was Schmerzen verur-
sacht, zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt und eine ärztliche Behandlung nötig
gemacht habe.
2.2 Rechtliches
2.2.1 Nach Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer
Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung,
die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt
oder während einer Amtshandlung tätlich angreift.
2.2.2 Geschütztes Rechtsgut von Art. 285 StGB ist das Funktionieren staatlicher Or-
gane. Angriffsobjekt ist nicht der handelnde Beamte, sondern die Amtshandlung
als solche. Träger der Amtsgewalt, gegen deren Amtshandlungen sich die Tat
richten muss, sind Beamte und Behörden sämtlicher Gemeinwesen (Bund, Kan-
tone, Bezirke, Kreise, Gemeinden) und deren Körperschaften und Anstalten
(HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 285 StGB N. 3). Nach
Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gelten u.a. auch Angestellte von Unternehmen nach
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dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 und dem Personenbeförde-
rungsgesetz vom 20. März 2009 als Beamte.
2.2.3 Als Amtshandlung gilt jede Handlung, die innerhalb der Amtsbefugnisse des Be-
amten fällt und in seiner örtlichen und sachlichen Zuständigkeit liegt. Amtshand-
lung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst sind alle Teilakte
der Amtstätigkeit, auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Entscheidend ist,
dass die Handlung in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtli-
chen Funktion steht (Urteile des Bundesgerichts 6B_891/2010 vom 11. Januar
2011 E. 3.2; 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3). Bereits das «Durch-den-
Zug-Gehen» eines Kondukteurs stellt eine Amtshandlung dar (HEIMGARTNER,
a.a.O., Art. 285 StGB N. 9). Der Täter hindert eine Amtshandlung bereits, wenn
diese in einer Art und Weise beeinträchtigt wird, dass sie nicht reibungslos durch-
geführt werden kann (BGE 103 IV 186 E. 2; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB
N. 5). Der tatbestandmässige Erfolg liegt in der Beeinträchtigung der Amtshand-
lung durch Einsatz der vom Gesetz genannten qualifizierten Mittel der Gewalt
oder Drohung (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 5).
2.2.4 Das Tatbestandsmerkmal der Gewalt ist gemäss herrschender Lehre im gleichen
Sinne wie bei der Nötigung auszulegen. Unter Gewalt ist demnach jede physi-
sche Einwirkung auf den Amtsträger zu verstehen. Diese muss indessen eine
gewisse Intensität aufweisen, um tatbestandsmässig zu sein (HEIMGARTNER,
a.a.O., Art. 285 StGB N. 6). Zu beachten ist, dass relative Kriterien zur Bestim-
mung der vorausgesetzten Intensität massgebend sind. Insbesondere ist auf die
Konstitution, das Geschlecht und die Erfahrung des Opfers abzustellen. Voraus-
gesetzt wird eine eindeutige aggressive Kraftentfaltung gegen die betreffende
Amtsperson. An einem solchen fehlt es etwa bei einem leichten Rempeln im Rah-
men eines «Gerangels» (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 6, 15 m.w.H.),
beim Um-sich-Schlagen ohne zu treffen oder beim Herumfuchteln mit den Hän-
den (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.50 vom 25. Januar 2019
E. 3.1.).
2.2.5 Bei der Tatbestandsvariante des tätlichen Angriffs während einer Amtshandlung
wird vorausgesetzt, dass der Angriff während der Amtshandlung erfolgt. Der Be-
griff des tätlichen Angriffs nach Art. 285 Ziff. 1 StGB stimmt nach der Rechtspre-
chung mit dem Begriff der Tätlichkeit nach Art. 126 StGB überein. Ein tätlicher
Angriff besteht mithin in einer unmittelbaren körperlichen Aggression im Sinne
von Art. 126 StGB. Eine Tätlichkeit liegt vor bei einer das allgemein übliche und
gesellschaftlich geduldete Mass überschreitenden physischen Einwirkung auf ei-
nen Menschen, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur
Folge hat (BGE 134 IV 189 E. 1.2 S. 191 m.w.H.). Die Verursachung von Schmer-
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zen ist dabei nicht erforderlich (BGE 117 IV 14, 16). Eine Tätlichkeit muss gleich-
wohl von einer gewissen Intensität sein. Das Verursachen eines deutlichen Miss-
behagens genügt (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_883/2018
vom 18. Dezember 2018 E. 1.2).
2.2.6 Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz; Eventualvorsatz genügt (Art. 12
Abs. 1 und 2 StGB). Dem Täter muss bewusst sein, dass es sich bei seinem
Gegenüber möglicherweise um einen Amtsträger handelt. Zudem muss sich sein
Vorsatz auch auf die Amtshandlung beziehen, d.h. der Täter muss um das mög-
liche Vorliegen einer Amtshandlung wissen, wobei auch hier Eventualvorsatz
ausreicht. Die Handlung des Täters muss weiter vom Willen getragen sein, den
Amtsträger an der Amtshandlung zu hindern (Urteil des Bundesgerichts
6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB
N. 23 sowie Art. 286 StGB N. 15).
Bei der Tatbestandsvariante der Hinderung einer Amtshandlung durch Gewalt
oder Drohung muss der Täter mit Wissen und Willen um die möglicherweise hin-
dernde Wirkung seiner Handlung vorgehen. Zudem muss er wissen, dass seine
Handlungsweise gewaltsam oder drohend ist. Bei der Tatbestandsvariante des
tätlichen Angriffs während einer Amtshandlung muss der Täter zumindest in Kauf
nehmen, dass seine Handlung einem tätlichen Angriff gleichkommt (HEIM-
GARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 23). Ein bestimmter Beweggrund ist dabei
nicht erforderlich (BGE 101 IV 62 E. 2c).
2.3 Beweismittel
In Übereinstimmung mit der Privatklägerin bestätigt auch die Beschuldigte das
Rahmengeschehen, mithin dass es im Zugabteil zu einer lauten Auseinanderset-
zung gekommen sei. Die Beschuldigte weist den Hauptanklagevorwurf indes von
sich, weshalb auf die einzelnen Beweismittel einzugehen ist.
2.3.1 Einvernahmen
2.3.1.1 Privatklägerin
a) Die Privatklägerin beschreibt in der Einvernahme als Auskunftsperson bei der
Kantonspolizei Aargau vom 27. Juli 2018 (BA pag. 12-02-0001 ff.) Folgendes:
Die fraglichen Vorkommnisse hätten sich im Zug Nr. 1970 von Baden nach Frick
am 14. Februar 2018 um kurz vor 13.00 Uhr abgespielt. Anlässlich einer Kontrolle
habe sich herausgestellt, dass das Billett der Beschuldigten zu wenig Zonen auf-
weisen würde. Sie habe festgestellt, dass die Beschuldigte nicht gut Deutsch
spreche und deswegen begonnen, auf Englisch mit ihr zu kommunizieren. Nach
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mehreren Erklärungsversuchen und Kulanzangeboten sei die Angelegenheit zu-
sehends eskaliert, woraufhin sie ein Formular (Reisende ohne gültigen Fahraus-
weis) ausgedruckt und der Beschuldigten zur Unterschrift hingehalten habe. Die
Beschuldigte habe sich geweigert, den Ausdruck zu unterzeichnen und sie statt-
dessen mit ihrer rechten Hand am linken Handgelenk gepackt. Dieses Zupacken
hätte ihr Schmerzen verursacht, da sie sich zwei Tage zuvor am Backofen ver-
brannt habe, was die Beschuldigte aber nicht habe wissen können. Anschlies-
send habe sie sich losreissen können und sei einige Schritte in Richtung Platt-
form (Bereich innerhalb des Zuges bei den Türen) gerannt und habe sich in der
Zugtoilette verstecken wollen, wobei die Beschuldigte ihr gefolgt sei. Die Privat-
klägerin sagte aus, sie habe die Türe nicht mehr rechtzeitig abschliessen können,
weswegen sie sich von innen gegen die Tür gestemmt habe. Die Beschuldigte
habe versucht, in das WC zu gelangen, gegrunzt und geschrien. Hierzu führte
die Privatklägerin aus: «Sie warf sich 5-6 Mal mit voller Wucht gegen die Tür und
gegen meinen Rücken» (BA pag. 12-02-0005). Sie habe die Türe schliesslich
abschliessen und ihre Zugchefin anrufen können, wobei sie unter Schock ge-
standen sei und nur noch geheult und gezittert habe. Am Bahnhof Basel sei dann
die Transportpolizei erschienen. Am darauffolgenden Tag habe sie noch ver-
sucht, ihrer Arbeit normal nachzugehen, wegen stärker werdender Rücken-
schmerzen habe sie dann aber einen Arzt aufsuchen müssen. Die Privatklägerin
gab anlässlich der Einvernahme an, keine bleibenden Schäden erlitten zu haben.
Allerdings sagte sie aus: «Ich konnte drei Wochen nicht arbeiten und musste […]
zur Physio-Therapie» (BA pag. 12-02-0006).
b) Anlässlich der Einvernahme als Auskunftsperson am 27. Februar 2019 bei der
Bundesanwaltschaft schilderte sie die Vorkommnisse, die zunehmende Eskala-
tion und die Handgreiflichkeiten (im Abteil und später bei der Toilette) sowie die
zeitlichen Abläufe im Wesentlichen gleich (BA pag. 12-02-0015 ff.). Die Privat-
klägerin sagte auf Nachfrage, ob die anlässlich der vorherigen Einvernahme am
27. Juli 2018 gemachten Aussagen korrekt seien: «Das ist dasselbe. Es ist das-
selbe wie im Strafbefehl stand. Ich denke im Grossen und Ganzen stimmt das.»
(BA pag. 12-02-0018, Z. 30 ff.). Insbesondere bestätigte sie, dass die Beschul-
digte nicht nach dem Formular gegriffen, sondern ihr Handgelenk gepackt habe
(BA pag. 12-02-0019, Z. 25 ff.) und dass sie aufgrund der Rückenschmerzen
arbeitsunfähig gewesen sei (BA pag. 12-02-0021, Z. 6 ff.).
c) Im Rahmen der Befragung an der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafge-
richt am 9. Juli 2019 beschrieb die Privatklägerin die Ereignisse grundsätzlich
gleich wie in den vorangegangenen Einvernahmen (TPF pag. 2.751.002 ff.). Ins-
besondere schilderte sie die Entstehung des Konflikts, das Zupacken am Hand-
gelenk (TPF pag. 2.751.004, Z. 7 f.) und die anschliessende Flucht in die Zugtoi-
lette. Ferner gab sie wiederum an, sie habe versucht die Türe zu schliessen,
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wobei die Beschuldigte sich mehrfach und unter erheblichem Kraftaufwand ge-
gen die Türe geworfen habe, woraufhin die Tür fünf bis sechs Mal gegen ihren
Rücken geschlagen sei (TPF pag. 2.751.004, Z. 27 ff.). Sie betonte ausserdem,
dass sie Panik verspürt habe (TPF pag. 2.751.004, Z. 38 und Z. 46) und be-
schrieb ein weiteres Mal die Rückenschmerzen sowie die ärztliche Behandlung
im Nachgang des Ereignisses (TPF pag. 2.751.005 f.).
2.3.1.2 Beschuldigte
a) Die Beschuldigte wurde am 4. Oktober 2018 von der Kantonspolizei Aargau
einvernommen, wobei sie zu sämtlichen Fragen zum Tatgeschehen die Aussage
verweigerte (BA pag. 13-01-0001 ff.).
b) Anlässlich der Einvernahme vom 9. Januar 2019 bei der Bundesanwaltschaft
(BA pag. 13-01-0018 ff.) sagte die Beschuldigte folgendermassen aus: Sie sei
nervös gewesen, da sie an diesem Tag ein Vorstellungsgespräch in Basel gehabt
habe. Anlässlich der Ticketkontrolle habe sich eine Diskussion entwickelt, wobei
sie den Standpunkt vertreten habe, ihr Billett sei gültig. Nachdem die Privatklä-
gerin ein Formular wegen Fahrens ohne gültigen Fahrausweis ausgedruckt
habe, habe sie die Unterschrift verweigert. Sie führte weiter aus: «Ich war sehr
besorgt und habe nach dem Formular gegriffen, um zu schauen, was darauf
stand.» (BA pag. 13-01-0018, Z. 20 f.). Danach habe sie festgestellt, dass ihr
Swiss Pass nicht mehr auffindbar gewesen sei und sie sei deswegen der Privat-
klägerin gefolgt, die das Abteil mittlerweile verlassen habe. Nachdem ihr eine
ältere Person (C.) gesagt habe, sie solle sich beruhigen, sei sie mit dieser Person
zurück ins Abteil gegangen und habe sich wieder hingesetzt. In Basel sei dann
die Transportpolizei erschienen. Auf Nachfrage erklärte sie, sie sei zwar sehr
nervös gewesen, aber nicht aggressiv (BA pag. 13-01-0019, Z. 20 ff.). Die Be-
schuldigte bestritt den Griff ans Handgelenk der Privatklägerin vehement. Sie be-
tonte im Gegenteil mehrfach: «Ich habe sie nicht am Handgelenk gepackt.»
(BA pag. 13-01-0020, Z. 5 ff. und Z. 21 sowie BA pag. 13-01-0021, Z. 5). Auch
das Schlagen der Toilettentür gegen den Rücken der Privatklägerin verneinte die
Beschuldigte, sie sagte vielmehr aus, sie habe sie gar nicht berührt (BA pag.
13-01-0021, Z. 23 ff.). Die Beschuldigte verneinte in der Einvernahme ausser-
dem, an die Tür gepoltert, geschrien oder getobt zu haben (BA pag. 13-01-0022,
Z. 4 ff. und Z. 19 ff.). Insgesamt bestritt sie die Darstellung der Ereignisse durch
die Privatklägerin. Auf die Frage, weswegen die Privatklägerin sie wahrheitswid-
rig beschuldigen sollte, wusste die Beschuldigte keine Antwort. Sie gab an, im-
mer noch schockiert zu sein (BA pag. 13-01-0024, Z. 23).
c) Im Rahmen der Schlusseinvernahme durch die Bundesanwaltschaft am 2. Mai
2019 bestätigte die Beschuldigte, in den zwei vorangegangenen Einvernahmen
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die Wahrheit gesagt zu haben (BA pag. 13-01-0043, Z. 8 f.). Die Beschuldigte
gab an, es habe eine sehr laute Diskussion gegeben (BA pag. 13-01-0048,
Z. 21). Sie bestritt aber – in Übereinstimmung mit den vorherigen Einvernah-
men – sowohl ein Schlagen der Toilettentür gegen den Rücken der Privatklägerin
(BA pag. 13-01-0044, Z. 30, BA pag. 13-01-0045, Z. 1, Z. 11 und Z. 24) als auch,
getobt zu haben (BA pag. 13-01-0046, Z. 4). Sie gab wiederum an, es habe kei-
nerlei körperlichen Kontakt zwischen ihr und der Privatklägerin gegeben (BA pag.
13-01-0047, Z. 18).
d) In der Einvernahme der Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vom
9. Juli 2019 vor Gericht bestätigte diese die Richtigkeit der Aussagen in den vor-
herigen Einvernahmen vor der Bundesanwaltschaft (TPF pag. 2.731.003, Z. 35
f.). Sie schilderte den Lauf der Ereignisse im Wesentlichen gleich wie bisher. Ins-
besondere betonte sie wiederholt, die Privatklägerin weder an der Hand gepackt
noch überhaupt berührt zu haben (TPF pag. 2.731.005, Z. 17 ff. und Z. 24 ff.,
TPF pag. 2.731.006, Z. 44). Wörtlich gab sie zu Protokoll: «Ich habe sie weder
berührt noch am Handgelenk gepackt noch habe ich gegen die Toilettentüre ge-
schlagen. Wir hatten einfach nur eine etwas laute Diskussion, dies war alles.»
(TPF pag. 2.731.007, Z. 28 ff.). Die Beschuldigte gab an, sie könne sich die Ver-
letzungen der Privatklägerin nicht erklären (TPF pag. 2.731.007, Z. 35). Wiede-
rum sagte sie aus, der Privatklägerin nur deshalb zur Toilette gefolgt zu sein, um
sich über den Verbleib ihres Swiss Pass zu erkundigen. Der verschwundene
Swiss Pass sei gleichentags zwischen den Unterlagen für das Vorstellungsge-
spräch wieder aufgetaucht (TPF pag. 2.731.004, Z. 37 f.).
2.3.1.3 C. (Auskunftsperson, Mitreisende)
In der Einvernahme vom 16. Juli 2018 bei der Kantonspolizei Aargau sagte die
Auskunftsperson C. folgendermassen aus: Sie sei ein Abteil von der Beschuldig-
ten entfernt gesessen und habe die Ticketkontrolle sowie die sich daraus erge-
bende Diskussion hinsichtlich der Gültigkeit des Tickets wahrgenommen. Die Be-
schuldigte sei wegen des bevorstehenden Bewerbungsgesprächs sehr nervös
gewesen. Insgesamt habe sich eine Eskalation abgespielt, wobei beide beteilig-
ten Personen, insbesondere aber die Beschuldigte, immer lauter geworden
seien. Gewalttaten und Drohungen hat die Auskunftsperson keine festgestellt
(BA pag. 12-01-0005). Die Auskunftsperson konnte sich nicht erinnern, ob und
wann die Beschuldigte oder die Privatklägerin das Abteil verlassen hätten (BA
pag. 12-01-0006). Ebenso wenig erinnerte sie sich an ein Packen am Arm, an
einen Hilferuf seitens der Beschuldigten oder an andere Details (BA pag. 12-01-
0007).

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2.3.1.4 D. (polizeiliche Auskunftsperson/Zeugin, Zugchefin)
a) D. wurde als Auskunftsperson am 27. Juli 2018 durch die Kantonspolizei Aar-
gau einvernommen und sagte Folgendes aus: Sie habe den Beginn der Kontrolle
beobachtet, ebenso die Diskussion zwischen der Beschuldigten und der Privat-
klägerin. Zwar habe sie bemerkt, dass die Beschuldigte der Privatklägerin bei
ihren Erklärungsversuchen ständig ins Wort gefallen sei. Auf Nachfrage habe ihr
Letztere aber versichert, dass alles in Ordnung sei. Daraufhin habe sie den Wa-
gen verlassen, um mit der eigenen Kontrolle weiterzufahren. Nachher habe sie
einen Anruf der Privatklägerin erhalten, welche angegeben habe, sich in der Zug-
toilette eingeschlossen zu haben, woraufhin sie sich zur besagten Toilette bege-
ben habe. Dort habe sie beobachtet, wie die Beschuldigte «mit den Fäusten wie
eine Irre auf die Toilettentür einschlug» (BA pag. 12-03-0003). Insgesamt habe
sich die Beschuldigte hysterisch verhalten, getobt und geschrien (BA pag. 12-03-
0003). Direkte Gewalt oder Handgreiflichkeiten gegen die Privatklägerin nahm
die Auskunftsperson nicht wahr. Sie sagte aus: «Das einzige was ich sah, war,
wie sie auf die Tür schlug. Ich sah nur, dass Gewaltbereitschaft da gewesen
wäre.» (BA pag. 12-03-0005). Ferner bestätigte die Auskunftsperson, dass die
Privatklägerin sich über Schmerzen beklagt habe und aufgewühlt am Weinen ge-
wesen sei.
b) Am 27. Februar 2019 wurde D. als Zeugin bei der Bundesanwaltschaft einver-
nommen (BA pag. 12-03-0012 ff.). Anlässlich dieser Einvernahme bestätigte sie,
dass sich der Sachverhalt so zugetragen habe, wie in der letzten Einvernahme
beschrieben, insbesondere das Poltern gegen die Toilettentür (BA pag. 12-03-
0017, Z. 1 ff. und Z. 24 ff).
2.3.2 Arztzeugnisse und entsprechender Bericht
Zwei Arztzeugnisse vom 16. Februar 2018 (BA pag. 05-01-0006) und vom
23. Februar 2018 (BA pag. 05-01-0007) von Dr. med. E. bescheinigen der Pri-
vatklägerin eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit vom 16. Februar 2018 bis
zum 4. März 2018. Ferner dokumentiert ein Bericht der genannten Ärztin zuhan-
den des Rechtsdienstes der SBB muskuläre Schmerzen sowie Angst- und
Schockzustände und den anschliessenden Genesungsverlauf der Privatklägerin
(BA pag. 05-01-0008).
2.4 Beweiswürdigung
2.4.1 Die Gegebenheiten, welche die Rahmenbedingungen zu den in Frage stehenden
Vorkommnissen bilden, d.h. Zugnummer, Zeit, Fahrtstrecke und dergleichen,
sind unbestritten.
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2.4.2 Ebenso ist aufgrund übereinstimmender Aussagen erstellt, dass die Beschul-
digte kein gültiges resp. ein nicht zonenkonformes Ticket besass und dass sich
anlässlich der Ticketkontrolle ein immer lauter werdender Streit entwickelte.
2.4.3 Die Verletzungen und die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit der Privatklä-
gerin sind ebenfalls dokumentiert, sie werden als erstellt betrachtet.
2.4.4 In Bezug auf die Frage, ob die Beschuldigte die Privatklägerin am Handgelenk
packte sowie ob sie die Toilettentür gegen den Rücken der Privatklägerin schlug
und somit die eben erwähnten Verletzungen verursachte, machen die Beteiligten
(insb. die Beschuldigte und die Privatklägerin) sehr unterschiedliche Aussagen.
2.4.5 Die Auskunftsperson C. machte kurze, spärliche Aussagen. Oft vermag sie sich
nicht mehr zu erinnern. Insgesamt tragen die Aussagen zur Klärung der Frage,
ob ein Griff nach dem Handgelenk und insbesondere ein Schlagen der Toiletten-
tür gegen den Rücken der Privatklägerin stattgefunden hat, nichts bei.
2.4.6 Die Auskunftsperson D. gibt an, das Poltern der Beschuldigten gegen die ge-
schlossene Toilettentür wahrgenommen zu haben. Somit trat sie erst zum Ge-
schehen auf der Plattform hinzu, als die Privatklägerin sich schon in die Toilette
eingeschlossen hatte. Hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs des Polterns an die
Türe unterscheiden sich die Aussagen der Privatklägerin und der Auskunftsper-
son D. Die Privatklägerin gab an, das Poltern habe plötzlich aufgehört und da-
raufhin habe sie ihre Vorgesetzte, Zugchefin D. anrufen können (BA pag. 12-02-
0017, Z. 21 f.). Diese wiederum sagte aus, sie habe das Poltern beobachtet, als
sie zur Szenerie hinzugetreten sei (BA pag. 12-03-0014, Z. 20 f.). Diese zeitliche
Unstimmigkeit ist indes insoweit nicht weiter beachtlich, als sich die Ereignisse
auf der Plattform innerhalb von wenigen Minuten abgespielt haben und eine un-
übersichtliche Situation mit aufgebrachten Beteiligten herrschte.
2.4.7 Zwischenergebnis: Eine Eskalation anlässlich der Ticketkontrolle und lautes
Streiten sind unstrittig. Der mutmassliche Griff ans Handgelenk sowie das Schla-
gen der Türe gegen den Rücken wurden hingegen von keiner der beiden Aus-
kunftspersonen beobachtet. Bei der Einordnung des relevanten Ereignisses
bleibt dem Gericht demzufolge lediglich die Möglichkeit, auf die Aussagen der
Privatklägerin und der Beschuldigten abzustellen, wobei hierzu die Vorkomm-
nisse diametral entgegenstehend geschildert wurden. Bei der Würdigung der
Aussagen ist das Hauptaugenmerk auf die Aussagepsychologie, insbesondere
auf die sogenannten Realkennzeichen, zu legen.
2.4.8 Die Aussagen der Privatklägerin sind in sich stimmig, deutlich und anschaulich.
Sie zeichnen sich u.a. durch logische Konsistenz und Detailreichtum aus. In allen
- 13 -
Einvernahmen legte die Privatklägerin ihre Gefühlslage während der Vorkomm-
nisse dar, beispielsweise das Verspüren der Ausweglosigkeit und der aufsteigen-
den Panik. Diese Beschreibung von eigenpsychischen Vorgängen ist Teil eines
hohen Detaillierungsgrads in qualitativer Hinsicht (vgl. ARNTZEN, Psychologie der
Zeugenaussage, 5. Aufl. 2011, S. 27). Es werden auch Nebensächlichkeiten
(z.B. Farbe des iPhones der Beschuldigten; TPF pag. 2.751.004, Z. 43 f.) ge-
schildert, was Glaubhaftigkeit indiziert (vgl. BENDER/NACK/TREUER, Tatsachen-
feststellung vor Gericht, 3. Aufl. 2007, S. 95). All dies sind sogenannte Realkenn-
zeichen. Die hohe Qualität der Realkennzeichen ist ein Hinweis auf die Erlebnis-
basiertheit einer Aussage (LUDEWIG/BAUMER/TAVOR: Aussagepsychologie für die
Rechtspraxis, 2017, S. 63). Ferner nahm die Privatklägerin die Beschuldigte
mehrfach in Schutz, etwa indem sie betonte, dass diese von der Verbrennung
am Handgelenk nichts habe wissen können. Diese Entlastung der beschuldigten
Person ist ein Merkmal, welches auf eine fehlende strategische Selbstdarstellung
hinweist (LUDEWIG/BAUMER/TAVOR, a.a.O., S. 47 f.) und für die Glaubhaftigkeit
spricht. Schliesslich finden sich in den Aussagen der Privatklägerin auch soge-
nannte negative Komplikationsketten, etwa, wenn sie von mehrfachem Fehl-
schlagen von Deeskalationsversuchen ihrerseits berichtet (BA pag. 12-02-0015,
Z. 24 ff.). Das Schildern vergeblicher Bemühungen und wiederholter Versuche
ist eine inhaltliche Steigerungsform der Detaillierung und typisch für glaubhafte
Aussagen (ARNTZEN, a.a.O., S. 34).
Die Aussagen der Privatklägerin anlässlich der Einvernahmen wie auch im Rah-
men der Hauptverhandlung geben in ihrer Gesamtheit in Bezug auf das hier in-
teressierende Hauptgeschehen ein eindeutiges, schlüssiges Bild. Es kann
m.a.W. auch von Homogenität gesprochen werden (vgl. dazu ARNTZEN, a.a.O.,
S. 48). Darüber hinaus ist nicht erkennbar, welches Motiv die Privatklägerin hätte,
eine Geschichte zu erfinden und die Beschuldigte zu Unrecht zu belasten.
2.4.9 Bei den Aussagen der Beschuldigten hingegen sind die Realkennzeichen deut-
lich weniger ausgeprägt. Die Aussagen bleiben meist vage, es entsteht zuweilen
der Eindruck, die Beschuldigte würde den Vorfall herunterspielen wollen. Zwar
bestätigt sie einen Streit und eine laute Diskussion; wenn es um die konkreten
Vorwürfe (Packen am Handgelenk und sich gegen die Türe Werfen) geht, be-
schränkt sich die Beschuldigte jedoch grossmehrheitlich auf pauschales Bestrei-
ten. Die Aussagen erscheinen sehr selektiv und blenden aus, dass eine körper-
liche Einwirkung stattgefunden haben muss, ansonsten das von der Ärztin diag-
nostizierte Verletzungsbild nicht erklärbar wäre.


- 14 -
2.5 Beweisergebnis
2.5.1 Vergleicht man die Aussagen, kommt man insgesamt zum Ergebnis, dass die
Schilderungen der Privatklägerin wesentlich glaubhafter erscheinen als diejeni-
gen der Beschuldigten.
2.5.2 Die Verletzungen sind genau dokumentiert. Es ist unter vorliegenden Umständen
ausgeschlossen, dass die Verletzungen am Rücken aus einer anderen Ursache
als das Schlagen der Tür gegen den Rücken resultieren.
2.5.3 Nach umfassender Berücksichtigung aller Umstände hat das Gericht bei objekti-
ver Betrachtung keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der Sachverhalts-
darstellung der Privatklägerin. Für das Gericht steht damit fest, dass sich die Vor-
kommnisse so abgespielt haben, wie von der Privatklägerin geschildert und in
der Anklage aufgeführt.
2.6 Subsumtion
2.6.1 Bei der Privatklägerin handelte es sich um eine SBB-Zugbegleiterin und damit
um eine Beamtin i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (vgl. E. 2.2.2). Unstrittig ist
auch, dass die Auseinandersetzung im Rahmen einer Ticketkontrolle und somit
anlässlich einer Amtshandlung stattgefunden hat.
2.6.2 Nach dem Gesagten ist erstellt, dass die Beschuldigte sich mehrfach und unter
erheblichem Kraftaufwand gegen die Toilettentür warf. Die Privatklägerin lehnte
sich gleichzeitig von innen gegen die Tür und versuchte sie geschlossen zu hal-
ten. Hierbei schlug die Tür mehrmals heftig gegen ihren Rücken. Diese Einwir-
kung auf die Privatklägerin mittels der WC-Tür ist objektiv ohne Weiteres als Ge-
walt im Sinne einer eindeutigen, aggressiven und intensiven Kraftentfaltung zu
qualifizieren. Dabei wollte und wusste die Beschuldigte um die schädigende
Krafteinwirkung. Das zweimalige Packen am Handgelenk mit schmerzhaften Fol-
gen ist objektiv als Tätlichkeit zu betrachten. Dies lag indes lediglich an der Prä-
disposition in Form der zwei Tage zuvor erlittenen Brandwunde. Dies konnte die
Beschuldigte nicht wissen, sodass es diesbezüglich am Vorsatz fehlte. Zu be-
achten ist, dass der zweimalige Griff an die Hand und die Gewalt durch das
Wuchten an die Tür aufgrund der örtlichen und zeitlichen Nähe eine Handlungs-
einheit bildet. Das Fehlen der (subjektiven) Tatbestandsmässigkeit in Bezug auf
den zweimaligen Griff an die Hand schlägt sich infolgedessen nicht im Urteils-
spruch (in Form eines [Teil-]Freispruchs) nieder, wirkt sich aber auf das Verschul-
den aus. Mithin liegt das Tatmittel der Gewalt im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB
vor. Indem die Beschuldigte die Zugbegleiterin in die Flucht schlug, sie verfolgte
und auf die Toilettentüre und die Privatklägerin einwirkte, hat sie die Billettkon-
trolle verzögert und damit gehindert.
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2.6.3 Nach dem Gesagten ist der Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behör-
den und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB objektiv und subjektiv erfüllt.
2.6.4 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Die Be-
schuldigte ist der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss
Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
3. Strafzumessung
3.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä-
ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Abs. 2). Dem (subjektiven Tatverschulden) kommt somit bei der Strafzumes-
sung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der
objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat
im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldens-
erhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamtein-
schätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Der Ge-
setzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldensein-
schätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern
bzw. erhöhen (BGE 136 IV 5.5 und 5.6). Es liegt im Ermessen des Gerichts, in
welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt.
Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die ein-
zelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 134 IV
17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).
Die Strafdrohung von Art. 285 StGB lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe.
3.2 Hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatkomponenten ist Folgendes zu be-
achten:
Die Einwirkung auf den Körper der Privatklägerin erreichte ein nicht zu unter-
schätzendes Ausmass. Indem sich die Beschuldigte mehrmals unter erhebli-
chem Kraftaufwand gegen die Tür warf und somit die Tür mehrfach heftig gegen
den Rücken der Privatklägerin schlug, verursachte sie Verletzungen, welche ei-
ner ärztlichen Behandlung bedurften und zu einer längeren Arbeitsunfähigkeit
führten. Das Ausmass des verschuldeten Erfolgs ist daher erheblich, jedoch zum
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Teil auch auf die von einem früheren Velounfall herrührende Prädisposition der
Privatklägerin zurückzuführen (TPF pag. 2.751.004).
Negativ ins Gewicht fällt, dass die Beschuldigte sich nach dem Packen des Hand-
gelenks und der Flucht der Privatklägerin nicht etwa deeskalierend verhielt und
im Abteil sitzen blieb, sondern im Gegenteil der Privatklägerin nachsetzte und ein
zweites Mal eine körperliche Auseinandersetzung suchte.
Im Rahmen der subjektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass die Beschul-
digte in der Lage war, die Folgen ihres renitenten Verhaltens abzuschätzen. Sie
hätte die Tat vermeiden können. Zu Gunsten der Beschuldigten muss festgehal-
ten werden, dass sie wegen des bevorstehenden Vorstellungsgesprächs sehr
nervös war und darüber hinaus eine allgemein aufgebrachte Atmosphäre
herrschte. Ferner konnte sie nichts von der medizinischen Prädisposition der Pri-
vatklägerin wissen. Da sie glaubte, über ein gültiges Ticket zu verfügen und den
Verlust ihres Swiss Pass befürchtete, ist ihre emotionale Aufgebrachtheit bis zu
einem gewissen Grad verständlich, die Gewaltanwendung aber in keinster Weise
nachvollziehbar. Hinzu kommen wohl gewisse Verständigungsprobleme, weni-
ger in sprachlicher Hinsicht als hinsichtlich der komplizierten Tarifgestaltung.
In Würdigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten ist das Verschul-
den gerade noch als leicht zu werten und eine Einsatzstrafe von 50 Tagen Frei-
heits- oder Geldstrafe erscheint angemessen.
3.3 Bezogen auf die Täterkomponente ergibt sich folgendes Bild:
Die Beschuldigte ist verheiratet, hat keine Kinder und arbeitet bei einer Privat-
bank. Die Strafempfindlichkeit gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschul-
digte streitet den Vorwurf konsequent ab, was ihr aber nicht zur Last gelegt wer-
den kann. Einsicht zeigt sie keine. Bis anhin ist sie strafrechtlich nicht in Erschei-
nung getreten und führte soweit ersichtlich ein unauffälliges Leben. Das straffreie
Verhalten seit der Tat wirkt sich neutral aus (Urteil des Bundesgerichts
6B_638/2012 vom 15. Juli 2013 E. 3.7).
Insgesamt gibt die Täterkomponente keinen Anlass zu einer Erhöhung oder Re-
duzierung der Einsatzstrafe, womit es bei 50 Tagen Freiheits- oder Geldstrafe
bleibt.
3.4 Es bleibt zu prüfen, ob eine Freiheits- oder Geldstrafe auszusprechen ist (Art. 34
Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 40 Abs. 1 StGB). Vorliegend sind keine Gründe gemäss
Art. 41 Abs. 1 StGB ersichtlich, welche eine Freiheitsstrafe rechtfertigen würden,
womit eine Geldstrafe festzusetzen ist.
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3.4.1 Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz mindestens Fr. 10.-- und
höchstens Fr. 3'000.--. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach
den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des
Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen
Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. Aus-
gangspunkt für die Bemessung bildet das Einkommen. Zum Einkommen zählen
ausser den Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Arbeit u.a. private
Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge.
3.4.2 Die Beschuldigte hat keine Schulden und erzielt einen monatlichen Nettover-
dienst von ungefähr Fr. 7'600.--. Sie gab an, keine anderen Einkünfte zu haben.
Ihr Ehemann ist ebenfalls erwerbstätig. Zusammen mit ihm verfügt die Beschul-
digte über ein Vermögen (Aktien, Wertpapiere, Ersparnisse) von ca. Fr. 1.3 Milli-
onen (TPF pag. 2.731.002). Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Be-
schuldigte in guten finanziellen Verhältnissen lebt.
3.4.3 Bei der Bemessung des Tagessatzes ist in erster Linie das erzielte Einkommen
zu beachten. Vorhandenes Vermögen soll als Korrektiv bei Tätern in Betracht
gezogen werden, welche über kein oder nur ein sehr geringes Einkommen, aber
ein grosses Vermögen verfügen (vgl. DOLGE, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019,
Art. 34 StGB N. 62). Die Beschuldigte verfügt zwar über ein nicht unerhebliches
Vermögen, welches aber nicht in einem markanten Missverhältnis zum regel-
mässig erzielten Einkommen steht. Im Ergebnis ist das Vermögen der Beschul-
digten für die Bemessung der Höhe eines Tagessatzes nicht zu berücksichtigen.
3.4.4 Angesichts der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten ist
der Tagessatz auf Fr. 180.-- festzusetzen.
3.5 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Geldstrafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege-
hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Das Gericht erachtet die Wirkung einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe in
Kombination mit einer Verbindungsbusse (vgl. sogleich E. 3.6) als ausreichend,
um die Beschuldigte von der abermaligen Begehung deliktischer Handlungen ab-
zuhalten. Der bedingte Vollzug kann der Beschuldigten deshalb gewährt werden.
Eine Erhöhung der Dauer der Probezeit über das gesetzliche Minimum von
2 Jahren hinaus ist vorliegend nicht angezeigt. Die Probezeit wird auf 2 Jahre
festgesetzt (Art. 44 Abs. 1 StGB).
3.6 Nach Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach
Art. 106 StGB verbunden werden. Die Verbindungsstrafe kann ohne weitere Vo-
raussetzungen ausgesprochen werden; namentlich ist sie nicht an eine negative
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Legalprognose gebunden (Urteil des Bundesgerichts 6B_412/2010 vom 19. Au-
gust 2010, E. 2.3). Sie trägt u.a. dazu bei, das unter spezial- und generalpräven-
tiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu
erhöhen. Der verurteilten Person soll der Ernst der Lage vor Augen geführt und
zugleich demonstriert werden, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60
E. 7.3.1). Die bedingt ausgesprochene Strafe und die Verbindungsstrafe müssen
in ihrer Summe schuldangemessen sein (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Nach der Pra-
xis des Bundesgerichts rechtfertigt es der akzessorische Charakter der Verbin-
dungsstrafe, deren Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel der dem Gesamt-
verschulden angemessenen Strafe festzulegen (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).
Vorliegend wird eine bedingte Strafe die Beschuldigte nicht sonderlich beeindru-
cken, weshalb eine Verbindungsbusse auszusprechen ist. Als bedingte Strafe
wurde eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 180.-- festgesetzt. Damit die
bedingt ausgesprochene Strafe und die Verbindungsstrafe in ihrer Summe noch
schuldangemessen sind, wird die Verbindungsbusse auf Fr. 750.-- festgesetzt,
unter Reduktion der bedingten Geldstrafe auf 45 Tagessätze. Bezahlt die Be-
schuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-
strafe von 5 Tagen.
3.7 Als Vollzugskanton ist der Kanton Aargau zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
4. Verfahrenskosten
4.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO;
Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet,
die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwalt-
schaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2
BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der
Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem
Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die
Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-
derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten
(Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR).
- 19 -
4.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren Fr. 1‘500.-- geltend. Die Ge-
bühr liegt im gesetzlichen Rahmen (Art. 6 Abs. 3 lit. b, Abs. 4 lit. c und Abs. 5
BStKR) und erscheint angemessen. Sie ist daher in der beantragten Höhe fest-
zusetzen. Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist aufgrund der
Bedeutung und Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher Hinsicht sowie des an-
gefallenen Aufwands auf Fr. 1‘500.-- festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a
BStKR). Nachdem die Beschuldigte die schriftliche Urteilsbegründung verlangt
hat, entfällt die diesbezügliche Reduktion.
4.3 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Gebühren von total Fr. 3‘000.-- sind somit vollum-
fänglich der verurteilten Beschuldigten aufzuerlegen.
5. Entschädigung Privatklägerschaft
5.1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf
angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren,
wenn sie obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Die Privatklägerschaft hat ihre
Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und
zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den
Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO).
5.2 Nach Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO gilt die geschädigte Person, die bis zum Ab-
schluss des Vorverfahrens ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf-
oder Zivilkläger zu beteiligen, als Privatkläger. Geschädigte Person ist nach
Art. 115 StPO jede natürliche oder juristische Person, die durch die Straftat in
ihren Rechten unmittelbar verletzt ist.
Fraglich ist, ob von einem Delikt nach Art. 285 StGB und 286 StGB betroffene
Beamte in prozessualer Hinsicht als geschädigte Personen (Art. 105 Abs. 1 lit. a
StPO) zu behandeln sind und sie sich als Privatkläger (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO)
konstituieren können (HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 29). Nach der
bundesgerichtlichen Praxis gelten bei Tatbeständen, die nicht dem Schutz von
Individualrechtsgütern dienen, nur Personen als geschädigt, die tatsächlich in ih-
ren Rechten beeinträchtigt wurden. Dabei muss die Beeinträchtigung die unmit-
telbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung sein (BGE 117 Ia 135 E. 2a
m.H.; HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 29). Bei Gewalt und Drohung
gegen Beamte gemäss Art. 285 StGB sind auch die Rechtsgüter von Amtsper-
sonen unmittelbar beeinträchtigt, soweit gegen sie konkret Gewalt angewendet
wird (OGer ZH, 23.9.2011, ZR 2011, Nr. 76, S. 238). Dies erscheint auch deshalb
kohärent, weil die – das Individuum schützenden – Tatbestände der Tätlichkeit
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(Art. 126 StGB) und der Nötigung (Art. 181 StGB) durch Art. 285 StGB konsu-
miert werden. Art. 285 StGB schützt nämlich nicht nur den Schutz der staatlichen
Funktionen, sondern schützt sekundär auch die Beamten selber (HEIMGARTNER,
a.a.O., Vor Art. 285 StGB N. 29).
5.3 Die Beschuldigte ist wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
nach Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Die Privatklägerin wurde dabei
unmittelbar und in genügendem Mass in ihrem Individualrechtsgut der körperli-
chen Unversehrtheit beeinträchtigt. Sie hat daher Geschädigtenstellung.
5.4 Die Privatklägerin beantragt, die Beschuldigte sei zu verurteilen und ihr als Ent-
schädigung für die Anwaltskosten Fr. 9‘772.35 zu bezahlen (TPF pag.
2.721.002).
5.5 Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, nament-
lich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11
Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen
Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und
höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen
der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).
Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe
Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, beträgt der Stundenansatz gemäss
ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für
Reise- und Wartezeit (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.19
vom 19. September 2018 E. 10.5.2).
5.6 Das vorliegende Verfahren stellt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Vertretung der Privatklägerin. Der
geforderte Stundenansatz von Fr. 250.-- ist nicht gerechtfertigt. Er ist praxisge-
mäss auf Fr. 230.-- festzusetzen.
5.7 Ferner wird gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. a BStKR für die Anreise zum Ort der Ver-
handlung und die Rückreise bloss ein Halbtaxbillett der ersten Klasse erstattet,
was zu einer entsprechenden Reduktion der Kostennote führt.
5.8 Der Antrag der Privatklägerin auf Entschädigung gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. a
StPO ist nach dem Gesagten im Umfang von Fr. 9’028.-- gutzuheissen.
6. Schadenersatz
6.1 Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Pri-
vatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122
- 21 -
Abs. 1 StPO). Die Zivilklage wird mit der Erklärung nach Art. 119 Abs. 2 lit. b
StPO rechtshängig (Art. 122 Abs. 3 StPO). Die geschädigte Person muss ihren
Anspruch – soweit dies nicht in der vorgenannten Erklärung erfolgt ist – spätes-
tens in der Hauptverhandlung im Parteivortrag beziffern und begründen (Art. 123
Abs. 2 StPO). Die beschuldigte Person kann sich dazu äussern (Art. 124 Abs. 2
StPO). Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch un-
geachtet des Streitwertes (Art. 124 Abs. 1 StPO). Es entscheidet mit dem Urteil
in der Hauptsache (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO), wenn es die beschuldigte Person
schuldig spricht oder wenn es sie freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist
(Art. 126 Abs. 1 StPO).
6.2 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus
Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR). Körperver-
letzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten, sowie auf Entschä-
digung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter Be-
rücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens (Art. 46
Abs. 1 OR). Wer Schadenersatzanspruch beansprucht, hat den Schaden zu be-
weisen (Art. 42 Abs. 1 OR).
6.3 Die Privatklägerin stellte anlässlich der Hauptverhandlung vom 9. Juli 2019 den
Antrag, die Beschuldigte sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 857.80 zu verurteilen (TPF pag. 2.721.001). Hierzu wurde auf die der Anzeige
vom 7. Juni 2018 beigelegten Berechnungen inkl. Lohnabrechnungen verwiesen
(BA pag. 10-01-0017 ff.). Diese belegen den entgangenen Gewinn durch Arbeits-
unfähigkeit: Der Grundlohn der Privatklägerin war gegen Ausfall versichert, nicht
aber Zulagen wie etwa für Nachtarbeit oder Einsätze an Sonntagen. Innerhalb
der letzten 6 Monate vor dem Ereignis erhielt die Privatklägerin monatliche Zula-
gen von durchschnittlich Fr. 1'119.70. Durch die Arbeitsunfähigkeit reduzierten
sich die Zulagen auf Fr. 581.-- resp. Fr. 800.60 im Februar und März 2018. Sie
macht den Differenzbetrag zum Durchschnitt der Zulagen in den letzten 6 Mona-
ten geltend, ausmachend insgesamt Fr. 857.80. Damit ist der Schaden belegt.
6.4 Die Widerrechtlichkeit der Handlungen der Beschuldigten ist aufgrund der straf-
rechtlichen Verurteilung erstellt, ebenso das Verschulden. Die Kausalität ist ge-
geben, denn ohne die Einwirkungen der Beschuldigten auf den Körper der Pri-
vatklägerin wäre es nicht zu den entsprechenden Verletzungen und damit zu ei-
nem Lohnausfall gekommen. Die medizinische Prädisposition der Privatklägerin
vermag den Kausalzusammenhang nicht zu unterbrechen.
6.5 Die Beschuldigte ist zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 857.80 an die Privatklägerin zu verurteilen.
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7. Genugtuung
7.1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leis-
tung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es
rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1
OR). Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere
Art der Genugtuung erkennen (Art. 49 Abs. 2 OR). Bei Körperverletzung kann
der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten eine an-
gemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen (Art. 47 OR).
7.2 Der Zweck der Genugtuungssumme besteht darin, dass durch eine schadener-
satzunabhängige Geldleistung ein gewisser Ausgleich für den erlittenen physi-
schen und/oder seelischen Schmerz geschaffen wird (BREHM, Berner Kommen-
tar, 4. Aufl., 2013, Art. 47 OR N. 9). Eine Genugtuung kann nur verlangt werden,
wenn die widerrechtliche Handlung den Geschädigten physisch oder seelisch
schwer getroffen hat (BREHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 12). Die besonderen Um-
stände müssen, weil Art. 47 OR ein Anwendungsfall von Art. 49 OR ist, in der
Schwere der Verletzung der Persönlichkeit liegen (BREHM, a.a.O., Art. 47 OR
N. 27; KESSLER, Basler Kommentar, 6. Aufl. 2015, Art. 47 OR N. 16). Körperver-
letzungen, welche sowohl physische als auch psychische Beeinträchtigungen
umfassen, müssen daher grundsätzlich einen erheblichen physischen oder see-
lischen Schmerz bewirkt oder eine dauernde Beeinträchtigung der Gesundheit
zur Folge haben. Umstände, die je nach Fall eine Genugtuung gemäss Art. 47
OR begründen können, sind vor allem Art und Schwere der Verletzung, Intensität
und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit der betroffenen Person, Grad
des Verschuldens des Verursachers sowie ein eventuelles Mitverschulden des
Opfers (BGE 141 III 97 E. 11.2 mit Hinweisen). Die Körperverletzung muss zu
immaterieller Unbill beim Verletzten geführt haben. Eine geringfügige Beeinträch-
tigung, die nicht zu einem eigentlichen Schmerz führt, stellt keine solche dar.
Darüber hinaus muss der erlittene körperliche bzw. seelische Schmerz von einer
gewissen Schwere sein. Eine Genugtuung ist in der Regel geschuldet, wenn eine
Körperverletzung (alternativ) bleibende Folgen hat, schwer ist, das Leben be-
droht, einen längeren Krankenhausaufenthalt nötig macht, eine längere Arbeits-
unfähigkeit zur Folge hat oder mit besonders starken oder langanhaltenden
Schmerzen verbunden ist (KESSLER, Basler Kommentar, 6. Aufl. 2015, Art. 47
OR N. 13). Eine Verletzung, die problemlos ausheilt, gibt kein Anrecht auf Ge-
nugtuung. Bleibt kein dauernder Nachteil zurück, so muss zumindest ein längerer
Spitalaufenthalt nötig gewesen sein. Es muss eine bedeutende Störung des psy-
chischen Gleichgewichts vorliegen. Die Verletzungen müssen also erhebliche
Schmerzen erzeugt haben (BREHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 28 f.).
- 23 -
7.3 Die verursachten Schmerzen am Rücken und die Arbeitsunfähigkeit sind belegt.
Ferner hatte die Privatklägerin im Nachgang des Vorfalls mit Schlaflosigkeit, Un-
ruhe und Angstzuständen zu kämpfen. Es kann diesbezüglich auf die Ausführun-
gen in E. 2.3.2 verwiesen werden. Insbesondere die nicht unerhebliche Dauer
der Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt die Ausrichtung einer Genugtuung. Bei der Be-
messung der Genugtuung ist auf den Einzelfall abzustellen, sodass nicht – wie
bei der sozialversicherungsrechtlichen Integritätsentschädigung – auf einen
schematischen «Genugtuungstarif» abgestellt werden kann. Dem Gericht kommt
daher bei der Festlegung der Genugtuungssumme ein hoher Ermessensspiel-
raum zu. Aufgrund von Art und Schwere der Rückenverletzung, der Arbeitsunfä-
higkeit und der psychischen Belastung ist die geforderte Genugtuungssumme
von Fr. 300.-- angemessen.
7.4 Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Genugtuung im Betrag
von Fr. 300.-- zu bezahlen.


- 24 -
Der Einzelrichter erkennt:
1. A. wird schuldig gesprochen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB.
2. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 180.--, ausma-
chend total Fr. 8‘100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
3. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 750.--; bei schuldhafter Nichtbezahlung
tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
4. Der Kanton Aargau wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
5. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 3‘000.-- (Gebühr des Vorverfahrens:
Fr. 1‘500.--, Gerichtsgebühr: Fr. 1‘500.--) werden A. auferlegt.
Wird seitens A. keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, so reduziert
sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte.
6. A. wird verpflichtet, B. eine Parteientschädigung von Fr. 9'028.-- zu bezahlen.
7. A. wird verpflichtet, B. Schadenersatz im Betrag von Fr. 857.80 zu bezahlen.
8. A. wird verpflichtet, B. eine Genugtuung im Betrag von Fr. 300.-- zu bezahlen.

Im Namen der Strafkammer
des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin
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Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin Renate Senn (Verteidigerin der Beschuldigten)
- Rechtsanwalt Cédric Sturny (Vertreter der Privatklägerin)
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
- Amt für Migration und Integration Aargau (gem. Art. 82 Abs. 1 VZAE)
Rechtsmittelbelehrung
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen,
kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder
schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können
gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-
wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil der Strafkammer nur so weit überprüft, als
es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben,
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich
anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).














Versand: 7. Oktober 2019


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